xx

Der Trend ist eindeutig: Nachdem der Kommunismus schon in den 70ern mit Stumpf und Stiel ausgerottet worden ist, hat es in den 2020ern den Rest linker Positionen abgeräumt. Wirtschaftsliberalismus und atlantischer Bellizismus haben den totalen Durchmarsch geschafft. Was sich heute noch "links" nennt, kann das nur wegen seiner kompletten Geschichtsvergessenheit. Wer linke Politik will, bleibt den Wahlen fern.

Pazifismus und Internationalismus, die Vorstellung einer allgemeinen Solidarität, der zufolge Arbeiter nicht auf Arbeiter schießen, ist von der politischen Bühne verbannt. Ausgerechnet ein überaktiver Teil der verwöhnten Mittelschichtsjugend hat das ehemals pazifistische und sozialistische Milieu zersetzt. Wo einmal antikapitalistische Solidarität gefeiert wurde, herrscht nunmehr Klassismus im Gewand eines "Anti", das im Kern selbst rassistisch und sexistisch ist.

Mittelschichtsterror

Einerseits versteigt sich die unreflektierte Sauce einer Pseudotheorie in die 'Kritik' einer "Meritokratie" – es soll niemand für seine Leistungen befördert werden – andererseits unterstützt die darunterliegende Religiotie die Ideologie des Leistungsträgertums, das eben nichts mit Leistung zu tun hat, sondern für Eigentum steht. Die Hierarchien der Parteien sind die perfekten Filter, um nur kapitalfreundliche Halbgescheite vorankommen zu lassen. Wer abweicht, wird niedergeschrieben und niedergeschrien.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist nach wie vor gegen jeden Krieg, gegen jede Beteiligung und gegen Aufrüstung. Die letzten Jahrzehnte, vor allem der Angriffskrieg in Afghanistan, haben gezeigt, dass die politische Elite mit dem Gegenteil durchkommt. Die deutsche Kriegspolitik wird in D.C. bestimmt. Das ausführende Personal bestimmen die Atlantiker. Sozialpolitik wird vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall (INSM) entworfen, von Verlagseigentümern propagiert und dann exekutiert. Wer sich dagegenstellt, wird medial bis aufs Blut bekämpft.

Dennoch sind die Meisten nicht überzeugt. Während CDU und FDP noch echte Klientelpolitik machen wie eh und je, machen die ehedem Linken Klientelpolitik für CDU- und FDP-Anhänger. Die SPD mit Aktentasche, die Grünen schön bunt. Die sogenannte Partei "die Linke" hat sich zwischen faulen Ostwurzeln, Gendergeschwafel und Restradikalismus selbst zerlegt. Zudem haben reflektierte Linke längst erkannt, dass der korrupte Parlamentarismus kein Terrain für sie ist.

Syntax Error

Das Ergebnis sehen wir: Immer weniger Menschen gehen zur Wahl; es ist vollkommen egal, wer gewählt wird, die Inhalte sind festgelegt. Eine grundlegende Kritik der Zustände findet selbst in 'alternativen' Medien kaum statt, weil die Analysen grundfalsch sind. Obwohl sie einen anbrüllt, verbieten sie sich die Erkenntnis, dass die parlamentarische Demokratie systemisch bedingt im Würgegriff des Kapitals keine Alternativen zulässt. Da ist nichts zu reformieren.

Allein die Möglichkeit, abweichende Ansichten zu äußern, so dass sie gehört werden, ist schon beschränkt und wird durch waschechte Zensur ("Netzsperren") inzwischen auf Diktaturniveau unterdrückt. Selbst wenn es um Leben und Tod geht, hat allein die politische Aristokratie das Wort. Inzwischen verweigern sich die Massen, dem noch zuzustimmen. Was ist der nächste Schritt?