Februar 2022


 
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Da habe ich ja offenbar den rechten Nerv getroffen, als ich Funktion und Zweck von Moral im Krieg angesprochen habe. Alle springen sie jetzt aus den Gräben und bekennen sich. Mehr noch: Wenn du selbst kein Bekenntnis ablegst, dichten sie dir halt eins an, denn fehlt das richtige, muss es ja das falsche sein. Wir sind die Guten, du bist nicht mit uns und daher gegen uns. Versteher, Memme, Bösenfreund!

Als Pazifist habe ich gar nichts zu bekennen, ihr Arschlöcher, nicht einmal den Pazifismus. Eure Krokodilstränen, die sich mit eurem Geifer zu einem wirklich ansehnlichen Schleim vermischen, beeindrucken durchaus, aber nicht so, wie ihr denkt. "Denken", da sind wir auf – haha – wahrhaft vermintem Terrain. Ernsthaft höre ich von allerlei Amöben, Rationalität sei jetzt nicht gefragt. Zu den Waffen, und seien es nur Spuckefäden und Hurragekrähe.

Hurrahurrahurra

Eure komplette Unfähigkeit, etwas jenseits von Parteinahme und Moral zu denken, lässt euch ernsthaft meinen, ihr wärt überlegen gegenüber dem Bösen, der nicht weiß, was sich gehört. Der sich fragt wieso und was daraus folgt und die Welt immer noch in möglich, wahrscheinlich, sicher, wahr und falsch zerlegt. Der führt was im Schilde, der steht auf der falschen Seite, der intellektuelle Verräter.

Zu den Forderungen der Moral, hinter denen hier und da – jetzt in Rüstungsgüter investieren! – schelmisch das Kapital hervorlugt, noch einmal Folgendes:

Russland soll möglichst vom internationalen Handel ausgeschlossen werden, ja? Die Märchenschau faselt ernsthaft, sie müssten dann per "Fax und Telex" Geschäfte abwickeln. Es gibt immer noch Dimensionen der Dummheit, die einen fassungslos machen. Derweil stehen längst Alternativen zu SWIFT zur Verfügung, die funktionieren, aber noch unattraktiv sind. Das wird sich ggf. ändern.

Russland ist nicht nur der größte Gasexporteur der Welt und der nächste Winter steht bereits im Kalender; Russland ist der größte Weizenexporteur der Welt und zumindest einer der größten Getreideexporteure (die Ukraine gehört auch zu den großen). Wenn also der 'Westen' aus moralischen Gründen Millionen verhungern lassen will, werden die sich ggf. anderer Transfermittel bedienen. Man sollte sie dafür auch sanktionieren.

Völkerlalalarecht

Und wie sieht das mit eurem dollen Völkerrecht denn so aus, ihr Helden? Auch eine Frage der Moral. Da ist es ganz klar: Man muss sich doch dran halten – außer. Ich schrub dazu: Die bislang allein dominierende militärische Macht hat aus der Menschenrechtscharta, der Genfer Konvention, der UNO, dem Internationalen Gerichtshof und jeder Rechtsgrundlage oder ethischen Errungenschaft der Menschheit Grillanzünder gemacht.

Wäre es nicht prima, wenn man zum Recht auch eine Rechtsprechung hätte? Dann könnte das sogar funktionieren. Tzia , fragen wir die USA, was sie davon halten:
Verbot der amerikanischen Zusammenarbeit mit dem IStGH;
Bestimmung zur "Invasion von Den Haag", die es dem Präsidenten erlaubt, "alle notwendigen und angemessenen Mittel einzusetzen", um durch den IStGH inhaftiertes US-Personal (und bestimmtes verbündetes Personal) zu befreien;
Bestrafung von Staaten, die dem IStGH beitreten: Ablehnung militärischer Hilfe an IStGH-Vertragsstaaten (außer bei wichtigen US-Verbündeten);
Verbot einer US-Beteiligung an Friedenssicherungseinsätzen, wenn der IStGH dem US-Personal keine Immunität gewährt.

Da wird Putin sicher zittern. Ebenso wie angesichts einer hysterischen Empörung derer, die alle Kriege der Völkerrechtsignoranten mit dem Billionen-Dollar-Budget koscher und prima fanden. Ja sicher, das muss der doch erkennen, dass Krieg keine Option ist. Und damit er das erkennt, müssen wir uns jetzt alle zu Frieden und Demokratie bekennen. Am Arsch die Räuber.

 
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Ich hatte heute eine unschöne Auseinandersetzung hier in den Kommentaren. Dergleichen kommt vor, vor allem, wenn jemand moralisch unterwegs ist und mir dasselbe vorwirft. Nein. Ich denke nicht moralisch. Schon gar nicht, wenn es um Krieg geht. Niemals. Krieg ist das beste Beispiel überhaupt für die fatale Wirkung und den Nutzen von Moral.

Um das bürgerliche Ritual der Begründung zu bedienen, schießen die moralischen Stalinorgeln aller Seiten vor jedem Krieg unentwegt ihre Rechtfertigungsgranaten den künftigen Opfern realer Waffen um die Ohren. So auch jetzt vor dem Einmarsch in die Ukraine. Die Atlantikerpresse hat, so sie denn Einfluss hätte, das Ereignis hysterisch herbeigeschrien – und tut dann noch überrascht, wie umfassend absurd!

Die Guten

Was die hiesige Presse veranstaltet hat, ist die giftigste Mischung, die man anrühren kann: Die aus Geheimdienst-Impfung, Moral und Propaganda. Resultat: Putin ist böse, böser, am bösesten und täglich noch bösester, darum will er Krieg. Kinderkacke, die nur zur Eskalation beiträgt. Wo war je auch nur ein gefärbtes Verständnis für Geostrategie, das unvermeidlich dazu hätte führen müssen, anders zu handeln oder das ganz nüchtern kommen zu sehen?

Diejenigen, die Machtspiele spielen, wie die USA und ihre NATO das mit aller Brutalität vor allem seit dem Niedergang der Sowjetunion tun, haben ein Faible für Moral. Dies ist Teil der Demonstration: Wir töten, bomben, foltern, unterwerfen für Frieden, Freiheit und Menschenrechte. Wir bekämpfen ja das Böse, das geht nicht anders. 'Gut und Böse', das definiert Moral. Zum Teufel damit!

In der Welt der Erwachsenen sind andere Fragen relevant: Welches Ziel verfolgt wer, wie wichtig ist es ihm und welche Ressourcen hat er, um das durchzusetzen? Wir hören von ihm und vor allem seinen Stiefelleckern viele Worte über Rechte, Pflichten und Gründe; das ganze Zeugs eben, das die Medien der Kapitale so fleißig in den Ventilator schaufeln. Kinderkacke halt. Werdet erwachsen!

p.s.: Im Übrigen hätte dieser Rant von Fefe auch von mir sein können.

 

Die neue Ausgabe von Keine Ahnung beschäftigt sich mit Meinung. Also anfangs, dann kommt schon der Twist. Rede ich zu viel? Vermutlich. Aber ich finde es diesmal recht gelungen.

Viel Spaß!

 
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Im Cyberzentrum der Macht: Hier wird die Wirklichkeit systematisch zerstört

Nachdem Deutsche, Nichtdeutsche, Belgier, Nichtfranzosen und Kalamatuken zuletzt aufgerufen worden waren, die Ukraine wegen unmittelbar drohender Kriegsgefahr sofort zu verlassen, werden sie (also zumindest die Deutschen) nunmehr dringend aufgefordert, die Ukraine wegen unmittelbar drohender Kriegsgefahr sofort zu verlassen.

Die Kriegsgefahr ist nämlich jetzt noch unmittelbarer – Grund: Informationen aus Kreisen, die zuletzt bereits eingekreist waren, haben ergeben, dass Putin möglicherweise eine abstrakte Bedrohungslage konkret plant und auszuführen gewillt ist. Es wird oder könnte sich handeln. Um einen Einmarsch, etwa aus Gründen der Rebellen. Oder gar Bomben auf hilflose Häuser, ggf. – ohooh – Kiew, und zwar wegen Falschmeldungen über Angriffe.

Möglicherweise absolut sicher

Ganz sicher ist sich dessen kein Geringerer als der Präsident. Der U! S! A! Joe Biden. Bestätigt haben dies u.a. die New York Times, der Alien Oberserver, Bild, Bams und Titten-Illu. Das Völkerrecht spielt für den Despoten, dessen Gedanken so geheim sind, dass er sie selbst dem Beichtvater verschweigt, ebenso wenig eine Rolle wie Dopingkontrollen oder der in der jüdisch-christlichen Kultur tief verwurzelte kategorische Konjunktiv.

Was immer man ihm andichtet, führt nur dazu, dass ihm Schlimmeres einfallen könnte. Diese Art der psychologischen Kriegsführung kann nicht scharf genug verurteilt werden. Das Monster zwingt den Rest der Welt dazu, sich die Szenarien seiner grauenhaftesten Ängste noch selbst auszudenken. Quellen berichten in diesem Zusammenhang gar von Cyber.

Die Vereinigung psychisch baufälliger Zyniker fordert den Aggressor derweil auf, seine Zurückhaltung im infantilen Trotz gegen Betteln und Flehen eines sog. "Westens" endlich aufzugeben, diesen zu erhören und die Lage durch einen geordneten Blitzkrieg endlich zu entschärfen. Ich moniere das. Aufs Äußerste!

 
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Zu den deutschen Bundespräsidenten hat Feynsinn ein besonderes Verhältnis. Dass es Horst Köhler nicht mehr ausgehalten hat, sich an das Grundgesetz erinnern zu lassen, haben wir mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Es ist danach ja keineswegs besser geworden. Wulff wäre vielleicht nicht so schlecht gewesen, aber der Muselfreund war so blöd, sich gleich mit Friede und ihren Springerstiefeln anzulegen. Fall erledigt.

Dann kam der Pfaffe, der übrigens einer unter anderen war. Ich erinnere an die Kandidaturen:

Pfaffen und Kniefällige

Was da im Gespräch ist als Darsteller eines Staatsoberhauptes, ist eine Frechheit: Pfarrer Huber, Pfarrer Gauck, Christenfunktionärin Göring-Eckardt? Warum nicht gleich Notker Wolf? Sie vertreten neoliberale Parteien, Vereinigungen und Ansichten in einer christlich verquasten Leistungsethik, die keine Probleme hat mit der Diskriminierung der Verlierer im “Wettbewerb” oder der Befürwortung von Kriegen.

Die FR nennt Wolfgang Huber als Kandidaten für den Grüßaugust. Eine sehr gute Wahl:
"Hubers Vater war der in NS-Deutschland führende Staatsrechtslehrer Ernst Rudolf Huber […] Mit seinem Vater gab er eine fünfbändige Sammlung von Dokumenten zum deutschen Staatskirchenrecht heraus."
Ich sage ja: Hebe hier einen Stein hoch und du findest einen Faschisten und einen Pfaffen. Das Rennen machte dann der unsägliche Antikommunist Gauck, getragen von der neoliberalen Einheitsfront.

Jüngst haben dieselben Hofparteien, die neben der Wirtschaftsideologie ein vorauseilender Gehorsam gegenüber dem NATO-Oberbefehl eint, Steinmeier im Amt bestätigt, der gern mit großer Geste Freiheit®, Menschenrechte® und den ganzen Zinnober des Narrativs beschwört. Freiheitundmenschenrechte®, das ist im Zweifel auch das Verrottenlassen Unschuldiger in Guantanamo. Hauptsache, man weiß, wer der Feind ist.


Der Einpeitscher

Seit die Terroristen so lahmarschig unterwegs sind und selbst das Beenden des längsten Krieges der deutschen Geschichte seit 1648 sie nicht aufscheuchen will, sowie mangels Kommunisten ist es halt der Russe. Der ist per se Aggressor und muss deshalb umstellt werden. Merke: Aggressor ist, wenn du Truppen in deinem Land bewegst, während ständig neue an deine Grenze verlegt werden:

"Esten, Letten, Litauer, Polen, Slowaken und Rumänen könnten sich auf die Bundesrepublik verlassen. Steinmeier betonte, Deutschland bekenne sich ohne Zweideutigkeit zu seinen Bündnisverpflichtungen. Ohne NATO und Europäische Union wäre ein Deutschland in Einheit und Freiheit nämlich nicht möglich, ergänzte er. Der klare Aggressor sei Russland." Die Ausweitung der NATO in die genannten Länder ist eine russische Aggression? Oder gibt es "Bündnisverpflichtungen" in der Ukraine? Oder ist das alles nur ein kleines Assoziationsspiel?

Der Grüßaugust sollte das mit der Geostrategie wohl besser den Erwachsenen überlassen, zumal er nichts zu entscheiden hat. Dass "Bündnisverpflichtungen" überdies heißt, sich in einen Krieg mit Russland ziehen zu lassen, den niemand in Europa überleben würde, lässt ebenso tief blicken. Todessehnsucht, Russenfeindschaft, Militarismus und Treue zum Reich Imperium. Auf die Sozen ist Verlass wie sonst nur auf die Pfaffen.

 
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Im Folgenden einige lose Fäden, aus denen du dir einen schönen Strick zur freien Verwendung drehen darfst:

Man beachte die Relation von Kompetenz und Textlänge.

Der vollends aufgeblähte Thread erstrahlt im Glanze triumphierender Blödheit.

Ossi: Wenn es dir in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht gefällt, die ihr selbst herbeideliriert habt, dann geh doch nach Polen!

Du kannst nicht alleine mobben, das funktioniert nicht. Andersrum wird ein Schuh draus: Da draußen bist du immer das Opfer und für deine Sprüche hier kriegtest du eine getafelt und würdest vor die Tür geworfen. Zufall?!

Noch ekliger als dein Gestänker ist dein vergiftetes Lob. Du maßt dir an, andere zu bewerten? Mutig.

Hast du meine VHS-Kassetten-Sammlung komplett durchgeguckt und mein 20-bändiges Kompendium des alternativen Denkens auswendig gelernt? Sonst kannst du nicht mitreden.

Du kennst mehrere geheime Prominente mit außerordentlichen Titeln und Auszeichnungen? Die sagen alle das, was du sagst? Wow.

Bloß weil deine Referenzen ein- oder zweimal die Diktatur der Echsenmenschen und den Einsatz von Chemtrails kritisiert haben, ist noch lange nicht jedes ihrer Argumente entwertet? Außerdem ist das Gegenteil nie bewiesen worden? Aha.

Du lässt dir keine Kontaktschuld anheften, bloß weil du hier und da mit Nazis und psychotischen Schwerverbrechern marschiert bist. Schließlich ist das ein freies Land, in dem jeder ein Recht hat. Das kapieren nur die Systemlinge nicht, die diese Diktatur verteidigen. Lies es noch einmal, bitte!

Du bist im "Wiederstand", vor allem gegen Orthographie, Interpunktion, Logik, Reflexivität, Bildung und Anstand. Die Anfeindungen, denen du ausgesetzt bist (Widerspruch, Abgrenzung, Mitleid), sind schlimmer als alles, was die Nazis je den Juden angetan haben. Und dann nennen sie dich auch noch einen Antisemiten. Totschlagargument!

Du und deine Freunde, ihr kämpft für die gerechte Sache, das Gute und die Freiheit. Die anderen sind Freunde der Diktatur, Angsthasen, Hassprediger und Schlafschafe. In einer besseren Welt gäbe es sie nicht. Sie und die Eliten sind unser Unglück. Und dauernd kommen sie dir mit Nazivergleichen, diese Faschisten.

Ich nehme dir das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, zensuriere dich, diskriminiere dich, stelle dich bloß und werfe dich raus. Aber du wirst dich rächen. Du wirst allen die Wahrheit sagen über mich. Endlich sollen es alle erfahren!

Zieh eine Nummer und stell dich hinten an.

 
Wir haben schon vor einigen Monaten über "Wissenschaft" gesprochen. Wir wundern uns, wieso sie da draußen so einen schlechten Ruf hat, zumal wir zum ausgebildeten Personal gehören. Im Podcast geht es vor allem darum, was sie ist, was sie nicht ist und warum eigentlich jeder mitmachen kann.
Ich finde ja, wir machen das inzwischen geschmeidiger und man erkennt, dass die Aufnahme schon älter ist.

Anyway … hier geht's zum Beitrag

Viel Spaß!

 
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Verfassungsschutzmann 1: Mann Mann, sie haben mich jetzt auf diesen Linksextremisten angesetzt, den der Meier vorher hatte. Der mit den viertausend Texten. Bloß weil ich mich vor meiner Kneipe von einem Schupo mit der Binde haben erwischen lassen. Dabei war das in einem sicheren Viertel, komplett ausländer- und zeckenfrei. Was kann ich denn dafür, dass der so übereifrig ist?

Verfassungsschutzmann 2: Du arme Sau. Der Meier hat sich auch immer bei mir ausgeheult. Ist ja nicht nur, dass der so viel Zeugs schmiert, ist ja auch, dass man das nicht versteht. Dauernd rannte der zu einem Vorgesetzten und wollte sich das erklären lassen, der hat ihn dann zu einem Analysten geschickt, der zum nächsten, und bevor der einen Text kapiert hatte, waren schon zwei neue im Netz.

Verfassungsschutzmann 1: Geht mir genauso. Was für ein Zeugs! Und jetzt macht der auch noch so einen Podcast, den muss ich mir auch noch anhören. Und das ist noch schlimmer da. Da sagt der Sachen, da merkst du genau, es ist was im Busch, aber du kommst nicht drauf, was. Der lässt sich einfach nicht in die Karten gucken.

Verfassungsschutzmann 2: Gib mal ein Beispiel.

Verfassungsschutzmann 1: Also neulich, da sagt er – warte, ich hab mir das extra wörtlich aufgeschrieben – da sagt der also: „Lieber diese Ordnung als gar keine. So weit geht mein Anarchismus nicht.“ Das ist doch ganz klar ein Aufruf zum Umsturz, oder? Oder ist es das Gegenteil? Meint der das so? Stützt er jetzt die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Muss ich das melden?

Verfassungsschutzmann 2: Woher soll ich das wissen? Ich kenne doch nicht mal den Zusammenhang. Und wer will das überhaupt wissen? Der ist doch ein Verfassungsfeind, oder? Dann ist es doch eigentlich egal, was er sagt. Und wenn du wissen willst, wie er das meint, warum fragst du ihn nicht?

Verfassungsschutzmann 1: Bist du verrückt? Ihn fragen? Meine Tarnung aufgeben?

Verfassungsschutzmann 2: Du musst ihn doch nicht direkt fragen. Frag ihn doch in einem Kommentar, anonym.

Verfassungsschutzmann 1: Ist mir zu heikel. Nachher dreht der mich um. Das machen diese Kommunisten doch, wenn man sich auf sie einlässt. Einen umdrehen. Das soll schlimmer sein als bei den Schwulen.

Verfassungsschutzmann 2: Na dann lass es halt.

Verfassungsschutzmann 1: Aber vielleicht ist das ja die Chance. Wenn ich ihn als Stütze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellen kann, ziehen sie mich vielleicht von dem Fall ab.

Verfassungsschutzmann 2: Gute Idee. Ein Kommunist mehr oder weniger – da draußen laufen mehr als genug rum. Versuch das mal!

Verfassungsschutzmann 1: Mann, du hast mir wahnsinnig geholfen. Danke! Du hast was gut bei mir.

Verfassungsschutzmann 2: Alles klar Mann, sind doch Kollegen!

 
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Das mit dem Recht ist so eine Sache. Ähnlich wie das mit der Wissenschaft, ist es nicht jedermanns Sache, es zu verstehen bzw. korrekt auszulegen. Abgesehen von dem System aus Gesetzen und Urteilen, das auf dem je aktuellen Stand bekannt sein muss, scheitert ein Verständnis häufig schon an den Definitionen.

Das naive Verständnis von Recht, Gesetz und vor allem sogenannten "Rechten" ist gleichbedeutend mit Unkenntnis, mithin ein einziges Missverständnis. Heute möchte ich einmal auf einige Details hinweisen und was daraus folgt. Für den Anfang eines meiner Lieblingsgesetze, der Grundgesetzartikel 5.

Deine Meinung

Dort ist u.a. festgelegt, dass jeder "seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei [zu] äußern und [zu] verbreiten" darf. Wie schon oft erwähnt, bedeutet dies nicht, dass man jedem diese Möglichkeit einräumen und die Bedingungen dafür schaffen muss, sondern nur, dass der Staat dies nicht verbieten darf – es sei denn.

Wie schon in Absatz zwo steht, gilt auch das nur eingeschränkt:
"Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."
Da ist verdammt viel Spielraum für gar nicht so viel Meinungsfreiheit. Sogar staatlicherseits ist das Grundgesetz kein Schutz gegen Maulkörbe. Siehe auch verschiedene Formen der Majestätsbeleidigung.

Wer in einem Rechtsstaat lebt, sollte sich tunlichst darüber orientieren, was das im Einzelnen bedeutet. Zum Beispiel die wunderbare Liste schwerer und besonders schwerer Straftaten.

Zwischen den Zeilen

Wenn die Parlamentsmöblierung also wieder einmal salbadert, es gehe "nur um schwere Straftaten", muss man sich klarmachen, dass das quasi alle sind. Selbst die "besonders schweren" sind so weit gefasst, dass sich niemand wundern kann, wenn die Exekutive vor Ort sich eigentlich immer zu allem berechtigt fühlt. In der Regel liegen sie damit ja richtig.

Überhaupt ist gerade das Grundgesetz eine naheliegende Quelle, wenn man sich über die Basis der BRD orientieren will. Schon die Präambel, die mit der "Verantwortung vor Gott" anhebt, weist den Weg, und bereits in den ersten Artikeln wird deutlich, welchen Stellenwert die Religion in diesem rückständigen Gefüge hat. Die beiden großen Kirchen stehen folgerichtig über dem Gesetz. Das ist ein Feature.

Original Bild oben (bearbeiteter Ausschnitt): Immanuel Giel (by Wikimedia Commons), CC BY 3.0