politik


 
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Einen feinen POTUS haben wir da einmal mehr. Alles mit Gendersternchen, Diversitity und GLBTIQRSTVW. Wow. Okay, ein paar Hunderttausend schwarze Strafgefangene, noch mehr aus der Unterschicht und insgesamt fast zweieinhalb Millionen Knackis. Ein fantastisches Geschäft, für das Mr. Biden eine Menge getan hat.

Überhaupt, die Geschäfte: Auch das mit dem Militär und sowieso die holde Finanzwirtschaft erfreuen sich des Erfolgs Bidens, der 36 Jahre lang als Senator von Delaware die Interessen einer absurden Steueroase in den USA vertreten hat. Biden verkörpert alles, was Trump und seine Anhänger brauchen, um ihre hysterischen Fantasien bestätigt zu sehen. Nachgerade rührend übrigens, dass jemand wie Bernie Sanders gegen dieses Establishment überhaupt ins Rennen ging.

Strategische Wirklichkeit

Das Problem der Kaste einfacher und mittlerer Millionäre, die in den USA die politischen Funktionäre stellen, ist, dass sie zwangsläufig in den Konflikt geraten, entweder sich oder ihre Wähler zu repräsentieren. Der Spagat bei dem Versuch, das beides in Einklang zu bringen, braucht schon einen begnadeten Rhetoriker wie Obama, und selbst der hat das kaum hinbekommen. Die anderen müssen auf einem Niveau lügen, das jedem sofort auffällt, der nicht fest im Glauben an seine Partei steht.

Das ist es, was Trumpisten "Fake News" nennen, weil es eine Parallelwirklichkeit abbildet, mit der sie nichts zu tun haben. Also wenden sie sich einer eigenen zu; einer, die ihnen von pathologischen Lügnern und deren Wahnvorstellungen geboten wird und ihnen wenigstens zum Schein schmeichelt. Der Kitt für die Rechten steht schon immer tonnenweise bereit: Nationalismus, Fremdenhass, Feindrecht. Gemessen an der Ausprägung seines Narzissmus hat Trump sogar moderat davon Gebrauch gemacht.

Es geht ums Gewinnen, darüber noch um Profit. Da ist jedes Mittel recht. In den USA kann man das Ganze noch beinahe ungeschönt beobachten. Wie soll irgendeine Instanz einer solchen Gesellschaft ein anderes denn strategisches Verhältnis zur Wahrheit haben? Wahr ist, was uns nutzt, im Zweifelsfall, was den anderen schadet. "Public Relations", die Beziehungen zur Öffentlichkeit, sind die Basis für die Produktion von Geltung, ehedem Wahrheit, in der jede Lüge willkommen ist. Es zählt allein der Erfolg.

Für oder gegen uns

Die Teilnehmer an dieser korrupten Veranstaltung sind Parteigänger, nichts anderes. Sie sind dafür, solange sie bei der Stange gehalten werden, und dagegen, wenn das misslingt. Diskurs, Wahrheit, Abwägen sind keine Kriterien, sondern Teil des Rituals. In der Krise des Kapitalismus zerbricht auch noch die letzte Bastion der Verständigung, der Interessenausgleich. Lediglich Koalitionen sind noch optional, als möglichst kurzfristiger strategischer Vorteil.

In der durchkapitalisierten Welt sind die Vereinzelten immer Konkurrenten; das schließt Solidarität völlig aus. Am Ende haben Maggie Thatcher und ihre neoliberal-faschistischen Gewährsleute recht: Es gibt keine Gesellschaft. Sie wurde planmäßig zerstört. Was bleibt, sind eben Koalitionen. Oben die der Profiteure, unten die der Filterblasen, in denen man sich gerade noch darüber einig ist, wer nicht dazugehört und darum als minderwertig gilt.

Bis auch die platzt, weil man sich umschaut, mit wem man sich da zusammengetan hat. Das Endstadium ist wahlweise Isolation oder die primitive spontane Zusammenrottung mit einem Mob als Ersatzbefriedigung in der unausweichlichen Deprivation. So ein Pogrom ist in der Not durchaus eine Erleichterung. Auch diesen Prozess kann eine Pandemie übrigens unerhört beschleunigen.

 
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In diesem Artikel aus dem letzten Februar steht schon das Wichtigste zum Thema "islamistische Taten". Überraschenderweise findet aktuell aber jemand heraus, dass ein Islamist einem "bizarren, religiösen Wahn" verfallen und damit - ja leck mich fett! - psychisch krank sein kann.

Diese Information findet sich im Lokalteil, aber immerhin. Bleiben wir zynisch und gestehen diesen Menschen kein Verständnis zu für ihre Situation, sondern fokussieren streng auf die Gefahrenabwehr: Dann haben wir es ja immer noch mit sehr vielen traumatisierten und psychisch labilen Zuwanderern aus Kriegsgebieten (Irak, Syrien, Afghanistan, Libyen, Somalia ... wo die NATO halt so Frieden und Wohlstand bringt) zu tun, die ob ihrer psychischen Versehrtheit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch andere gefährden.

Will man dieses Potential entschärfen, empfiehlt es sich, eine intensive psychologische Betreuung für diese Menschen zu organisieren. Der eine lacht jetzt, der andere schäumt, weil für ihn und seine Mitarier ja auch keine gewährleistet wird. Nun, kann ich dem entgegnen: Bei euch rentiert sich das auch nicht so offensichtlich und hat leider nix mit dem Supergrundrecht Sicherheit® zu tun. Das müsste also aus dem ganz normalen Gesundheitssystem finanziert werden. An der Stelle lachen dann alle.

Die Paten

Was wir vielmehr tun, ist: die Traumatisierten an den Grenzen Europas entweder ertrinken lassen (das ist preiswert) oder, wenn sie es über die Grenze schaffen, sie noch tüchtig nachtraumatisieren. Da ist der Amoklauf Programm, und zwar nicht ischlamischtisches, sondern eines von Neurotransmittern, das eben mit sicherer Wahrscheinlichkeit hier und da in aggressive Handlungen mündet. Man kann das sicher recht präzise ausrechnen, was das am Ende kostet. Nützen tut es nix, aber es macht Spaß, wenn man halt Rassist ist.

Dann hat man auch Spaß an der Semantik der Verachtung, die es mit der Konstruktion "Rückführungspatenschaften" just in die Charts geschafft hat. Solidarität ist nämlich, wenn man, statt Flüchtlingen zu helfen, ihre Abschiebung finanziert. Hey, kann man das nicht verbriefen? Könnte der Renner an der Börse werden. Fürsorge ist, wenn man dafür sorgt, dass möglichst viele abkratzen, früher schon bekannt unter "kümmern" wie in "Kümmert euch um ihn!".

Einen Täter, dessen Gewaltausbruch mit islamisch-religiösen Assoziationen behaftet ist, quasi krankzuschreiben, ist ein gefährliches Spiel. Wenn wir die jetzt als Einzelpersonen betrachten, so richtig mit Charaktereigenschaften, Biographien, Namen und Gesichtern, dann fangen wir am Ende noch an zu differenzieren und am ganz bitteren Ende, die als Menschen zu betrachten. Menschen wie du und ich. Moslems! Islamisten!! Diese linksversifften Gutmenschen aus der Psychiatrie gehören an die Wand gestellt.

 
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Wer hätte das gedacht, dass wir vom lame Duckface die Worte hören würden:

"I would like to begin by addressing the heinous attack on the United States Capitol. Like all Americans, I am outraged by the violence, lawlessness and mayhem.

(Ich möchte damit beginnen, den verabscheuungswürdigen Angriff auf das Kapitol der Vereinigten Staaten anzusprechen. Wie alle Amerikaner, bin ich schockiert über die Gewalt, die Gesetzlosigkeit und das Chaos.)"

Da inzwischen eine schöne Dokumentation des Schocks in Echtzeit vorliegt, die u.a. Donald Trump Jr. beim Abfeiern des Events zeigt, wobei auch der Senior ins Bild kommt, der einen eher mittelschockierten Eindruck macht, weiß man, was von diesem Bekenntnis zu halten ist.* Immerhin: Trump denkt auch post coitum an sich selbst und zeigt seinem treuesten Gefolge den Stiefel, wenn es darum geht, seine Haut zu retten.

Die Schmiede

Glück gehabt, vorläufig. Trumps Narzissmus kann erheblich dazu beitragen, dass die Situation sich beruhigt, so, wie er sie heraufbeschworen hat. Erstaunlich bis zum letzten Augenblick, dass dieser ersichtliche, nachgerade schreiende pathologische Narzissmus von so manchem noch immer nicht erkannt werden will. Aber in diesen Zeiten werden wir ja ohnehin darüber belehrt, wie es steht mit der Realität und ihrer Wahrnehmung.

Es geht in den USA derweil im Kern um Glück. Was lässt jene Menschen glauben, die glauben, in einer Bürgerlichen Demokratie ginge ihre Freiheit so weit, dass sie "die Freiheit haben, einen Putsch zu inszenieren", sie hätten in einem wie Trump einen Freund und Anführer? Wie bringen sie den Glauben an totale Freiheit unter einen Hut mit der Treue gegenüber einem Despoten und seiner Willkür?

Nun, so etwas geht, und es geht nur mit Religion. Die amerikanische ist geprägt von Autoritätshörigkeit nicht minder als von Hyperindividualismus. Jeder vor Gott und unter der Fahne, und einer von denen muss halt vorangehen. Dass der eine stinkreich ist und die meisten anderen sackarm, das ist auch gut und gottgewollt, eben jenes 'Glück', das jeder selbst schmieden muss.

Nach der Schlacht

Deshalb muss auch niemand merken, dass Donalds Macht die des Kapitals und die des Staates ist - eine Macht, die seine Anhänger bei Juden und Liberalen von der Ostküste verorten. Der Donald aber, der ist einer von ihnen, einer, der es geschafft hat. Und weil er einer von ihnen ist, hat er das verdient. Establishment, das sind nämlich siehe oben, daher kann der Präsident und Oligarch auch problemlos ein Volkstribun sein - mit Gott und Fox News.

Sicher werden einige jetzt arg enttäuscht sein von ihrem Idol, das sie so schmählich im Stich lässt in ihrer schwersten Stunde, nach ihrem heldenhaften Kampf. Es werden aber womöglich die wenigsten sein, denn Religion hat schon seit Vorzeiten auch dafür eine Erklärung. Es gibt eben Götter und Helden. Die Helden opfern sich für die Götter, deren Ratschluss und Prüfungen unergründlich sind. Es wird eine Finte sein gegen das finstere Establishment, das ihren Gott Donald stürzen und vernichten will. Kein Grund zur Fahnenflucht. In God We Trust.

*Das Video wurde wohl unmittelbar vor der Erstürmung aufgenommen. Eine Zusammenfassung des Vorher und Nachher bei den Trumps hier.

 
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Im März habe ich einige Artikel zum Thema geschrieben und es z.T. auch unter anderen Themen diskutieren lassen. Spätestens Ende April hatte ich dann die Faxen so dicke, dass ich zu einem Statement keine Kommentare mehr zugelassen habe. Es wird woanders Tag für fucking Tag derselbe Mumpf verbreitet, zertifiziert von Herrn Professor Doktor Bettpfosten und Frau Doktor Diearmenkinder. Es gibt nämlich nur drei Fachleute weltweit, die wirklich wissen, was im Geheimen geplant wurde, und ausgerechnet die werden von den Eliten gedisst.

Es ist nicht bloß müßig, mit Verstand dagegen angehen zu wollen, die Fronten haben sich gebildet. Auf der einen Seite Systemlinge wie ich und die Merkel, auf der anderen kritische Rebellen wie AfD, NPD, Esos, Impfgegner, Aluhüte, Partyjugend, FDP und Leute, die, was verständlich ist, an ihrem Mundgeruch verzweifeln. Endlich sagt's mal einer. Im Übrigen hat noch niemand über die Hersteller bestimmter Käsesorten gesprochen. Die Verluste dürften im dreistelligen Prozentbereich liegen.

Reicht.

Die Pandemie verläuft, wie man das hat erwarten müssen, nach wie vor droht die Infrastruktur der Intensivmedizin überlastet zu werden. An der muss man wohl in Zukunft hart sparen, wie überhaupt an Pflege und Gesundheitssystem. Irgendwie muss der erhöhte Aufwand ja kompensiert werden. Business as usual.

Niemand hatte sich vorbereitet, wir wissen ja erst seit Jahren, teils Jahrzehnten, dass irgendwann so etwas geschehen musste und wie das ungefähr läuft. Vorbereitung hätte Geld gekostet, das den überbordenden Sozialstaat überlastet hätte. Das ist nämlich, wenn Menschen ohne Eigentum versorgt werden müssen. Können 'wir' uns nicht leisten, ein alter Hut. Noch einmal herzlichen Dank an INSM und Konsorten sowie die politischen Funktionsmöbel von Grün bis CDU.

Rette sich, wer hat

Geschockt von der Schuldenbremse aufs Subventionsgas umgestiegen, haben die Nützlichsten getan, was getan werden musste, und auf den größten Haufen geschissen. Autoindustrie, Lufthansa, Banken müssen sich keine Sorgen machen. Die mit den vielen Arbeitsplätzen werden jetzt auch versorgt - vom JobCenter. Es ist, wie es immer war. Großkapital lobbyiert sich in die Rettungskapseln, der Plebs wird durch die Luke entsorgt. Im Westen nichts Neues.

Daran muss jetzt ganz fix wer schuld sein, alles andere artet in Wissenschaft aus. Politische Ökonomie? Pfui Spinne, das ist Zionismus. Virologie? Ein Teil der großen Verschwörung. Weltweit. Alle machen mit. Dahinter steckt Bill Gates. Und die Pharmaindustrie. Ganz klar. Die haben die Welt im Griff, haben wir schon immer gewusst. Cui bono. Folge dem Geld!

Nix Neues

Corona ist politisch vor allem eine Lupe. Alle tun das, was sie schon immer taten. Dazu gehört auch ein Dilettantismus aus Ignoranz, der das politische Personal charakterisiert. Ihnen ist alles egal, was nicht der eigenen Karriere oder Klientel unmittelbar nützt. Zu Letzterer gehören die Allermeisten nicht. Sagte ich im März, dass das die erste Pandemie ist und sie Fehler machen dürften, so meinte ich nicht, sie sollten tunlichst keinen auslassen.

Gewurschtel, Klientelpolitik, Korruption, Inkonsequenz, Prinzipienlosigkeit, Halbherzigkeit, keine Eier in der Hose. Bloß keine klare Ansage! Und wenn dann Maßnahmen beschlossen werden, dann mit einer juristischen Inkompetenz und politischen Ignoranz, dass die richterlichen Watschen nur so schallen in der Klamm. Wer will auch ausgerechnet jetzt ins Grundgesetz gucken, wo die Nazis das auf ihre Standarten gepflanzt haben?

Ende des ersten Coronajahres kann man also festhalten: Der Apparat ist so verkrustet, dass er auch im Ausnahmezustand nicht mehr zu Änderungen fähig ist. Die Opposition besteht inzwischen nurmehr aus Identitären und unreflektierten bis psychotischen Mythologen. Bester Boden für Faschisten, auf beiden Seiten. Eines Tages mag man sich in den Armen liegen und den großen Zusammenschluss feiern. Macht aber nix, denn auch das wird nur eine Phase sein.

 
Hier geht's zum Film

Ein wunderbares Lehrstück vor allem für unsere Sozialdemokraten, aus dem Jahr 1970. Damals wurde in meinem Stadtteil ein Werk dichtgemacht. Der Film stellt einige Betroffene vor. Schon 1970 hatten viele offenbar völlig verdrängt, was Kapitalismus ist. Geradezu rührend die überraschte Feststellung, dass das Kapital ein Werk schließt, wenn es nicht mehr ausreichend Profit abwirft.

Nicht minder tragisch die selbstverständliche Hinnahme der Opfer, vor allem in Hinblick auf ihre Gesundheit, die die Arbeiter gebracht hatten. Das firmierte bei ihnen offenbar nicht unter "Ausbeutung", sondern zaghaft erst der Skandal, dass ihnen im Gegenzug nicht das Recht zugestanden wurde, bis zur Rente an ihrem Platz arbeiten zu dürfen.

Welche Krise?

In dieser kleinen Krise, die ein erster Vorläufer dessen sein sollte, was folgte, wurde kurzfristig die Farbe Rot wieder attraktiv - "rot" wie in Kommunismus. Auch das Engagement der DKP wird erwähnt, wo die Krefelder Sozialdemokraten den Anlass wohl nicht wichtig genug fanden. Jetzt sei es, so die Belegschaft des Betriebs, "höchste Zeit, dass den Profitinteressen die Zügel angelegt werden". Genau. Einhegen® - seit 50 Jahren ein Erfolgsmodell.

Ein wenig hat sich seitdem verschoben im Verhältnis Kapital zu Arbeit(ern). Positiv ist festzustellen, dass die Gewerkschaften sich mit Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen in puncto Sicherheit und Gesundheit Gehör verschaffen konnten. Auf der anderen Seite sitzen nämlich seit jeher Leute, die rechnen können. Es amortisiert sich doppelt: weniger Krankheitsausfall und ein wichtiges sichtbares Symptom der Ausbeutung weniger.

Symbol und Ladung

Andererseits ist nicht bloß der Worst Case eingetreten im Hinblick auf die Ausnutzung der "besten Jahre" der Beschäftigten. Inzwischen gibt es das Blümchenwort "Erwerbsbiographie", das keinen Zweifel lässt an der Pflicht, lebenslang zu dienen, aber nicht einmal mehr die Illusion zulässt, man habe eine Beschäftigung für Jahrzehnte. Widerstand gegen Ausbeutung, Lohndumping, Hire and Fire, Verlust der Sozialleistungen? Der ist mit den Kommunisten verschwunden. Gewerkschaften betätigen sich derweil selbst als Vertreter von Kapitalinteressen.

Die Symbolkraft der roten Fahnen ist ebenso passé. Selbst die SPD, zuletzt die wichtigste ideologische Instanz für Ausbeutung, maßt sich an, ihre nützlichen Mitglieder mit roten Fahnen auszustatten. Der Bedeutungsverlust politischer Symbole beruht auf solcher Korruption, die sich auch in sog. "Farbenrevolutionen" abgenutzt hat und bei Anne-Frank-Vergleichen auf den kalten Boden aufklatscht. Es braucht Geschichtsbewusstsein, um daraus zu lernen.

 
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Es gibt da ein nettes Video von Rezo, in dem er sich wundert, wieso die Truppe aus Nazis und anderen Covidioten mit Polonaise durch die Innenstadt spreaden kann, während linke Gegendemonstranten mit der ganzen Wucht des Wasserwerfers zusammengeschossen werden. Wieso diese esoterischen Ufologen und ihre Freunde aus dem braunen Gesocks keinerlei Konsequenzen zu fürchten haben, wenn sie die Pandemie im Alleingang vorantreiben, während andere die harten Konsequenzen wie Pleite, Krankheit und Tod tragen müssen.

Ein Schritt zurück zu der anderen Dauerwurst: Hemmungslose Aufklärung über das Treiben der Nazis in der Polizei sieht so aus, dass zunächst Parodien aufgespürt und dafür harmlose Kolleginnen aus dem Dienst gekärchert werden, die sich dann zurückklagen müssen, während rechtsterroristische Strukturen nicht so wild sind, weil da nur Angeber unterwegs seien. Da, wo das vielleicht echte Nazis sind, wird schon traditionell versagt®. Pannen® halt, da kann man nix machen.

Volklore

Das erinnert mich nicht zufällig daran, dass schon in meinen jungen Jahren reichlich Linke für Buttons mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz vor dem Kadi landeten, während das Zusammenschlagen von Ausländern nie als politische Tat erkannt werden konnte. Wo immer man hinschaut, trifft man bei den Schützern des Supergrundrechts Faschisten und Gesinnungsgenossen. Zudem sind die Nazis in den Hundertschaften ('Demobullen') erfahrungsgemäß besonders konzentriert.

Da muss man sich nicht wundern, im Gegenteil: Es ist gut und richtig, darauf aufmerksam zu machen, wenn Polizei(präsidenten) und Innenminister(ien) unübersehbar zweierlei Maß anlegen, wenn es um Linke oder Nazis geht. Befasst man sich aber näher mit den Strukturen, ist das nur der erste Schritt auf dem Weg zur Erkenntnis. Es ist essenziell, keine Studie über Rechtsextremismus bei den Sicherheitskräften zuzulassen. Die Resultate muss der Apparat ebenso fürchten wie die Katholen den Bericht über Kindervergewaltiger bei der Heiligen Mutter Kirche.

 
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Kaufe sie jetzt, unsere stylishen neuen Sneaker "Sophie Scholl" aus deiner Lieblingskollektion von Adinike! Farblich perfekt abgestimmt auf das "Impfschande Niemals!"-T-Shirt und das Yolocaust-Käppi. Alles selbstverständlich aus judenfreier Produktion, vegan und G5-abweisend. Lass dich nicht umvolken, zeig die völkische Seite deines Widerstands und sieh dabei einfach megagut aus!

Das ist der Trend: Eine Göre (derer sollen es eine ganze Reihe sein) fühlt sich "wie Sophie Scholl", sagt sie auf einer Bühne und instrumentalisiert sich für die faschistische Trollarmee, deren Logik diese Aufführung folgt. Wir haben es hier mit dem Königswasser der Nazitrolle zu tun: Helden- und Opfermythos sowie der Gipfel aggressiver Projektion in einer einzigen Geste. Der Nazi geriert sich als Opfer eines Holocaust, den er hintenrum leugnet, und schickt die Unschuld vom Lande vor.

Heldenopfernazijude

Das Umfeld der armen Idiotin hat in die Vollen gegriffen und ein willfähriges Opfer gefunden, das nicht annähernd ahnt, worin die Tat besteht, wie und warum diese Angelegenheit sie geschädigt hinterlassen wird. Sollte sie sich jemals mit der Geschichte des Holocaust befassen, liegt vielleicht ein Trost darin, dass es ihr ganz und gar nicht geht 'wie Sophie Scholl' und ihre Peinlichkeit mit nachträglicher Scham vielleicht korrigiert werden kann.

Sie selbst wird meinen, was sie sagt. Sie nämlich meint nicht die historische Person, ihre Hinrichtung oder ein mögliches Ende im KZ (wie Anne Frank, die ebenfalls von der Rechtsaußen-Spralleria in Beschlag genommen wird), wo sie vergewaltigt, in Experimenten verstümmelt, gequält, ausgehungert und vergast worden wäre. Nein, sie meint die Marke Sophie Scholl.

Sie glaubt, das stünde ihr. Sie träumt davon, eine kleine rechte Influenzerin zu werden, die Applaus und vielleicht sogar ein bisschen Geld einheimsen kann, wenn sie sich so darstellt. Der Unterschied zwischen Schein und Sein ist ihr völlig unbekannt. Furchtbares Leiden kennt sie als abgebrochenen Fingernagel und ausverkauftes Haarspray. Das riskiert sie für ihre Überzeugung. Wie Sophie Scholl.

update: Es gab einige Bauarbeiten zu diesem Artikel, da ich aus ursprünglich einem zwei gemacht habe. Sollten jetzt weitgehend abgeschlossen sein.

 
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Ich habe einen guten Gewinn gemacht mit meinen Wetten. Sleepy Joe wird die Wahl gewinnen - wenn auch nicht annähernd so deutlich, wie sog. "Demoskopen" das prognostiziert hatten - und bald wird das von mir vorausgesagte Minimalziel des US-Bodycounts die Viertelmillion überschreiten. Ihr wisst schon: Das "mit", nicht "an" Virus, das nicht existiert und von Bill Gates ausgesetzt wurde. Man kann ja auf alles wetten, solange Nevada nicht ausgezählt ist.

Was lernt uns das? Amorica ist immer einzwo Schritte voraus, und was Trump kann, können andere beinahe auch: Zum Beispiel das Proletariat an die Superreichen binden. Reaktionäre hatten es schon immer mit Nation, Pomp und Tamtam, sodass sie sich bei sog. "Wahlen" auf die systematisch Verblödeten verlassen können - solange die keine Alternative finden. Und da kommt mit Schwung und Schwang unsere ehemalige 'Linke' ins Spiel, die einen ratlos hinterlässt mit der Frage: "Wer wählt das eigentlich noch?"

Kann weg

Im Amerikaland mag der 'Erfolg' der Democrats zwei Ursachen haben: Die Besetzung des rechten Despoten mit einem halbirren Unsympathen, der die halbe Nation in Angst vor einer Machtübernahme durch Bauern und Hillybillys versetzt hat, sowie die Wahlenthaltung der Teile der Unterschicht, die sich mit ihrem Elend abgefunden haben. Nur so kann der Teil, der sich zumindest noch in erreichbarer Nähe zur Mittelschicht wähnt, genug Leute für den Erfolg des senilen 'Liberalen' an die Urne (Ha, Doppeldeut!) bringen.

Gucken wir uns das adäquat für Deutschland an, fällt Folgendes auf: Die Rechtsliberalen, Reaktionäre und Faschisten haben lose eine Zweidrittelmehrheit. Bis zu einem Drittel fällt für rechte Sozen (SPD, Grüne) ab, die, vergleichbar mit den Democrats, imperialistisch (NATO), neoliberal und arbeiterfeindlich unterwegs sind. Das wachsende Proletariat besteht für sie aus selbstverschuldet Dummen und Faulen. Sie verwechseln Einkommen mit Leistung und vertreten eine religiöse Ideologie, in der jeder kriegt, was er verdient.

Die extreme Linke in den Parlamenten besteht aus traditionellen Sozialdemokraten und extremistischen Mittelschichtskindern, die ersichtlich schon auf dem Sprung ins Establishment sind, nur halt ein bisschen schwul und schwarz. Das können die anderen aber auch längst. Wer soll das wählen?

Da geht noch was

Schließlich: Trumps Stärken, sein Narzissmus und die Irrationalität, die sich in dieser Ausprägung nur ein vermeintlich sehr mächtiger Führer leisten kann, sind hierzulande noch nirgends besetzt. Man müsste aber ein Idiot sein, zum Beispiel einer, der sich dauernd die Birne an seiner Mittelschichts-Glasglocke stößt, sähe man die Gefahr nicht. Die Faschisten, die es schon auf ein Viertel der Wähler gebracht haben, schaffen das trotz des Elends in ihrer Chefetage.

Das Potential einer Ideologie, die selbst Massen hinter einer grotesken Fehlbesetzung wie Höcke zusammenbringt (von Witzfiguren wie von Storch u.ä. ganz zu schweigen), hat noch reichlich Luft nach oben. Das Potential einer Mehrheit, für die sich niemand interessiert, deren systematische Verblödung den Boden bereitet hat, wartet nur auf einen charismatischen Narzissten, der ihr den Trump macht. Dann wird man sehen, wie weit diese 'Demokratie' bereits erodiert ist.

 
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Selbst in Kitschfilmen gilt, was jede brutale Diktatur zur Machtergreifung hervorbringt: Es gehe um 'die Sicherheit'. 'Sicherheit geht vor'. 'Nationale Sicherheit' ist die faschistische Formel für den 'starken Staat'. Es werden innere und äußere Bedrohungen konstruiert oder aufgebauscht, um den Vertrag zwischen Staat und Bürgern heimlich aufzukündigen.

Irgendetwas, irgendjemand ist gefährlich und muss abgewehrt werden - gern eine Gruppe, die sich schon äußerlich unterscheidet. Es geht aber auch, sprichwörtlich, "abstrakt". Die abstrakte Bedrohungslage® ist das Märchen ohne Inhalt: Das Böse ist da draußen, darum sind alle Regeln außer Kraft gesetzt. Der Staat behält das Gewaltmonopol, die andere Seite aber geht leer aus: Die im Tausch verbrieften Grundrechte werden nach Belieben ausgesetzt.

Im Film wird die "Republik" flugs in das "Imperium" umgewandelt. In solchen Märchen darf der Zuschauer auch noch 'wissen', dass der Imperator, dessen finsterer Plan in diesem Akt der 'Sicherheit' aufgeht, das inkarnierte Böse ist. In der Realität wurden Folter und staatlicher Mord ohne Urteil offiziell wieder eingeführt, für 'Freiheit' und 'Demokratie' - deren 'Sicherheit' eben.

Recht, Unrecht, Superrecht

In Hollywood hätte jeder an dieser Stelle zu Recht erwartet, dass da Schurken am Werk sind, in der Tagesschau muss das irgendwie als 'Bündnistreue" und 'wehrhafte Demokratie' verklappt werden, als 'Supergrundrecht Sicherheit'. Man hat sich wieder einmal daran gewöhnt und macht einen 'Islamismus' dafür verantwortlich - wie gesagt für den Umgang des Staates mit Grundrechten und in der Folge mit Menschenleben.

Es ist aber völlig unabhängig vom je gewählten Aufhänger, seien es 'Clankriminalität', 'Islamismus' oder Holländer auf der Autobahn. Der Umgang mit Kriminellen, zumal organisierten Schwerverbrechern, ist ein Problem der Kriminalistik und keines von Grundrechten. Leider verhält es sich so, dass auf dieser wie auf anderen Ebenen ein Grundgesetz - insbesondere aktuell - nicht mehr wert ist als Klopapier. Im Allgemeinen übrigens deshalb, weil es den Bedürfnissen des Kapitals im Weg ist.

Die Haltung der Repräsentanten gegenüber den Rechten der Bürger ist totale Ignoranz. Es ist längst Routine, darüber hinwegzustiefeln. Ohne nennenswerten Widerstand haben Menschen sich dem weltweit unterworfen - in der logischen Konsequenz komplementär in den islamisch dominierten Gesellschaften. Der Bürgerliche Staat scheitert auch deshalb und dreht immer wieder ins Autoritäre ab, weil der Dynamik der 'Sicherheit' kein ausreichender Widerstand entgegensteht. Das Kapital macht sich diese Dynamik zunutze und kennt seinerseits entsprechende Strategien, wie es auch vom daraus resultierenden Faschismus profitiert.

Nach der Blamage

Kurz zur Lage in Sachen Pandemie: Selbstverständlich bedienen sich die routinierten Gutsherren auch jetzt jeder Ermächtigungstechnik, die ihnen in den Sinn kommt. Sie interessieren sich nicht sonderlich für Rechtsstaatlichkeit. Unter anderen Bedingungen müsste Lauterbachs Attacke auf die Unverletzlichkeit der Wohnung etwa als politischer Amoklauf betrachtet werden. Es gilt aber auch hier, nicht Ursache und Wirkung zu verwechseln.

Es braucht kein Virus, um Grundrechte zu schleifen und sich dafür von Gerichten abwatschen zu lassen. Es ist in diesem Zusammenhang vielmehr für die Exekutive besonders unangenehm: Da sie ohne Vorbereitung eine komplexe Situation handhaben muss, werden die Unzulänglichkeiten besonders deutlich sichtbar. Sei es die Dreistigkeit, mit der die Verfassung ignoriert wird, der Dilettantismus des Managements oder die ethische Ignoranz. Die eingespielten Routinen der Verschleierung greifen hier nicht.

Der Kampf gegen Symptome wie Maskenpflicht hie oder Ausgangssperren (die es hier nie gegeben hat) dort ist daher einer gegen Windmühlen, wo die Drachen längst durch die Straßen marodieren. Das Zündeln an den Resten der Demokratie geht anders, hat viel früher angefangen und wird mit Corona nicht enden. Das Brett ist sehr viel dicker und der Bohrer arg kurz.

 
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Wenn ein Nazi Amok läuft, ermitteln und analysieren stets die Besten der Besten der Besten. Das sieht dann ungefähr so aus. Man weiß nichts, man kennt nichts, man hat nichts gesehen und kennt sich auch gar nicht so aus in der Szene. Also außer mit denen, die am Schreibtisch nebenan sitzen.

Ich verweise bei der Gelegenheit noch einmal auf die Quellen zu meinem Buch und die Erweiterung, da findet man immer reichlich Belege für die kameradschaftliche Struktur unserer Behörden. Denen muss man immer wieder, auch ganz aktuell, sogenannte "Kompetenzen" zubilligen, um ihrer Phantasie vom autoritären Staat noch näher zu kommen.

Wo der Daumen links ist

Unsere Faschisten in den Polizeien und 'Diensten' müssen sonst nämlich immer bei schlechtem Wetter auf die Straße und vor dem Frühstück Linksextremisten die Tür eintreten. Was ihr Meinungsfreiheit nennt, ist schließlich Wehrkraftzersetzung und muss erbarmungslos verfolgt werden.

Aber auch gegen die Nazis in der Polizei wird jetzt knüppelhart ermittelt, wenn sie ... linkes Zeugs per WhatsApp lesen. Wohlgemerkt: nicht selbst versenden, sondern gesendet bekommen, und zwar als Satire. Wusste ich's doch, diese Nazis sind in echt linke Weiber. Die muss man nur zackig rauskärchern, dann ist alles wieder gut.

Fefe hat völlig recht, ich zitiere: "Jedenfalls drängt sich bei dermaßen vollständigem Totalversagen noch eine weitere Erklärung auf: Dass die absichtlich verkackt haben, weil sie kein Interesse daran hatten, die ganzen Nazis ernsthaft zu bekämpfen. Welchen besseren Weg dafür kann es geben als die schwächste Anklage aufzubauen, die man sich ausdenken kann, damit das vor Gericht krachend scheitert." Läuft!

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