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Bundesarchiv B 145 Bild-F049327-0028 Wegmann, Ludwig

Als Wissenschaftler lebt man ganz gut mit der Erkenntnis, das diese ein Haltbarkeitsdatum hat. Das veranlasst zwar manche Geisteswissenschaftler, sich in ein Geschwätz einzuwickeln, das den Hauch der Ewigkeit verströmt (weil es sich so anfühlt, wenn man das liest), aber gerade je genauer man etwas wissen will und je kritischer man sich selbst prüft, desto mehr dominiert der Zweifel.

Für Nichtwissenschaftler ist das tendenziell eine Einladung, sich religiösem Firlefanz zuzuwenden, denn entweder sind die Antworten auf deren Fragen immer unbefriedigend, weil mit doppeltem Boden versehen, oder sie sind gelogen, was sich früher oder später rächt. Also mutet man ihnen zu, irgendwem etwas zu glauben, was sie nicht verstehen. Dann kommen die Experten, mit denen die Korruption und die Propaganda.

Freies Stimmvieh

Mithin gibt es eigentlich keine Alternative als sich selbst zu informieren, selbst zu lernen und zu studieren, wenn man verstehen will. Dies wiederum überfordert viele, insbesondere ausgerechnet diejenigen, die sich für besonders schlau halten, weil sie eine Abkürzung zum Wissen kennen. Bedient werden sei damit von Scharlatanen, die auf alles dieselbe Antwort vorhalten und mit schwindelerregenden Argumenten 'beweisen', dass es Götter, Einhörner und geheimnisvolle Kräfte gibt.

In einer Massengesellschaft führt das unweigerlich dazu, dass sich Herrschaftsstrategien durchsetzen, die auf Entmündigung, Manipulation und autokratische Führung hinauslaufen. Dies umso mehr, je korrupter die Instanzen bereits sind, die einerseits informieren und andererseits zu Entscheidungen führen sollen. Das kann nicht im Sinne eines Wissens funktionieren, das auch nur halbwegs auf der Höhe der Zeit wäre.

Mit anderen Worten: Die Entscheidungen, die in einer 'Demokratie' getroffen werden, beruhen notwendig auf Desinformation, Manipulation, Dummheit und einem Mix kruder Religionen, von denen deren Anhänger oft gar nicht wissen, dass es welche sind. Daran scheitern die meisten nicht-autoritären Ansätze einer politischen Organisation und es erklärt dementsprechend, warum sich immer wieder autoritäre durchsetzen.

Bottom Up

Die einzige Chance für eine wirklich demokratische Alternative ist die, dass Entscheidungsträger wissen, was sie tun. Dies wiederum bedeutet für die meisten Entscheidungen, dass sie von unnötiger Komplexität befreit werden. Wenn Menschen vor Ort, dort, wo sie leben, über das entschieden, was sie selbst betrifft, wenn sie diejenigen kennen, die Entscheidungen umsetzen und sich mit allen anderen austauschen, die von ihren eigenen Entscheidungen betroffen sind, wäre schon sehr viel gewonnen.

Auch das spricht - auf der rein organisatorischen Ebene - für eine Priorität der Kommune über die anderen (überregionalen) Ebenen. Damit ist das Problem noch nicht gelöst, dass es für komplexere Probleme nach wie vor 'Experten' bräuchte, aber die wiederum müssten sich vor Menschen verantworten, die gelernt hätten, welche Konsequenzen die eigenen Entscheidungen haben. Sie wären eben keine bevollmächtigten Stellvertreter mehr.

 
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Exemplarisch für die Zunft der Abschreiber verlinke ich hier den "Stern", der es einmal mehr schafft, die Begriffe "Twitter" und "Empörung" in einem Text unterzubringen. Ach was! Da lässt jemand in ein paar Zeilen eine Provokation auf der Trollpiste vom Stapel und darauf springen welche an? Hatten wir ja noch nie, zumal wenn der Urheber dafür bekannt ist, seine faschistischen Ausfälle nicht kontrollieren zu können oder zu wollen.

"Wann kommt endlich der Aufstand der Generäle?", so seine Frage, die er später, wie die Sandkastenfaschisten das heute so zu tun pflegen, relativiert. Aber neiin, er meinte doch nicht einen Putsch! Es muss einem völlig egal sein, was er meinte, wie er es meinte und ob er überhaupt etwas meinte. In dieser Phase des Zerfalls einer Parlamentarischen Demokratie haben die Nazis nicht die Eier, Klartext zu reden. Sie ergehen sich in Andeutungen, Vieldeutigkeiten und schlimmstenfalls nehmen sie morgen zurück, was sie heute schwadroniert haben.

"Endlich"

Sie werden dafür gewählt. Nein, nicht trotzdem, sondern deswegen. Ihre Wähler wollen das. Sie wollen in dieser Phase diese Repräsentation ihrer faschistischen Gesinnung, so wie sie in einer späteren Phase den ganzen Rest wollen, vom Pogrom bis zum Vernichtungskrieg. Das macht sie geil, damit fühlen sie sich überlegen und stark. Ihre Weltuntergangsphantasien halten sowohl ihr krudes Weltbild als auch ihre Psyche zusammen. Sie sind dasselbe Pack auf derselben Basis wie dunnemals.

Und wie dunnemals glauben die Schleichers, von Papens und Brünings, die Konservativen, Klerikalen und heimlich Nationalen, das sei eine Randerscheinung, gestützt von verirrten Bürgerlich-Konservativen, die sich schon wieder einreihen werden. Alles nur Großmannssucht, Provokation und Protest. Ihnen gefällt sogar, dass die Rechtsnationalen die Linken in den Schatten stellen.

Einer der Hauptunterschiede ist der, dass wir das alles schon hinter uns haben, dass eigentlich niemand glauben kann, so etwas könne es nicht geben. Trotzdem lässt man die Faschisten gewähren, die einen Testballon nach dem anderen ablassen, bis "endlich" einer fliegt oder zwei oder drei. Immerhin haben sie den politischen Mord bereits realisiert, jetzt kokettieren sie mit dem Putsch. Das sind Nazis. Sie reden so, sie denken so, sie handeln so. Und dafür werden sie gewählt.

 
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Hat Bock auf Kanzler: Rainer L.

Nein, es geht nicht um Personen; ging es auch nie. Wenn ich hier jüngst das Eine oder Andere zu personellen Besetzungen im politischen Betrieb sage, dann aus den bekannten Gründen: Es gehört erstens zur Chronistenpflicht, zweitens die Symptome des Verfalls zur Kenntnis zu nehmen. Was derzeit an Geschacher und - nicht weniger interessant - Zögerlichkeit an den Drehtüren herrscht, hätte in anderen Zeiten Stürme ausgelöst.

Zunächst zur Prominenz: Uschi von der Leyen soll Juncker beerben. Das hatten wir schon, aber es ist im Gesamtpaket ein Element aus Korruption, der Belobigung von Versagern und ein Fanal der Ignoranz gegenüber allem, an dem die EU bereits krankt. Soll das die Antwort sein auf Brexit, Nationalismus und der Erosion sogenannter "Volksparteien"? Genialer Schachzug!

Wissen wie's geht

Dann Christine Lagarde. Sie ist der Prototyp der Teflon-Politikerin. Erinnert sich noch jemand an Friedrich Zimmermann? Er ist noch immer die Benchmark für taktische Idiotie als jemand, der sich hat bescheinigen lassen, zeitweise dem Schwachsinn zu verfallen, um sich aus einem Meineid zu winden. Später wurde er Bundesinnenminister. Frau Lagarde als Superexpertin und Juristin hat es ihrerseits geschafft, sich durch Ahnungslosigkeit rauszureden, in einer Sache, in der es um schlappe 400 Millionen Euro ging.

Top Star in der neuen Garde ist Josep Borrell, der mit 72 noch rüstig genug ist, EU-Außenbeauftragter zu werden. Der feine Herr weiß, wie man sich Privilegien zunutze macht. Das muss ja nicht immer legal sein. Auf Fragen, die ihm nicht behagen, reagiert er mit einer Mischung aus Arroganz und autokratischer Gesinnung. Welche Fragen man ihm zu stellen hat, will er gern selbst entscheiden. Was soll's, immerhin betrachtet er Russland als Feind und China als Bedrohung. Das qualifiziert.

Wer will nochmal

Derweil ist die Kanzlerin eine Lahme Ente, die auch noch dauernd zittert, aber das ist sicher nur Wodkamangel. Jedenfalls ist der Umgang mit ihrem Gesundheitszustand transparent wie seit Breschnews Zeiten nicht mehr. Sie ist ja unersetzlich. War die Szene je derart abgerockt, dass niemand Kanzler werden wollte? Dass es auch niemanden gibt, den die Wähler® wollen würden? Ich bin dann ja für Friedrich Merz, denn je dicker es kommt, desto größer der Schmerz, und es wird vielleicht Zeit, endlich irgendetwas zu merken.

Sehr geil übrigens auch und sehr am Rande, was Johanna von Thunberg so zu erreichen droht. Sogenannte "Wirtschaftsweise" haben dolle Ideen wie die, Öl und Sprit zu verteuern. Dann können die Mieter sich schnell neue Heizungen einbauen lassen und die subventionierten Pendler sich fix Elektroautos kaufen. Oder eben frieren und mit dem überteuerten ÖPNV zu spät kommen. Den Rest regelt wie immer der Markt® durch - tadaa! - Emissionshandel. Kurzum: Alles wie gehabt, das haben wir schon immer so gemacht und sonst könnte ja jeder kommen.

 
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Ernsthaft jetzt? Uschi von der Leyen wird Juncker? Ihr traut euch was! Warum eigentlich, fragen Gazetteure vom Journaill. Ja, warum wohl? Alter Adel. Hervorragend vernetzt. Stinkreich. NATO-gestählt. Die Dame schwebt in einer Parfumwolke der Elite. Bei Normalsterblichen nennt man das "Stallgeruch", in ihrem Fall ist es der Pesthauch der Paläste.

Dennoch ist sie handzahm, liest artig jeden Zettel ab, macht alles mit und redet alles schön - es sei denn, sie ist im Auftrag der Angst unterwegs. Dann muss sie schon mal vor Alten und Kranken den Buhmann geben, damit ihre Spießgesellen den Überwachungsstaat voranbringen können. Remember? Eat this:

"Aber die 80 Prozent, die nicht so versierte Internetnutzer sind, deren Einstieg geschieht über den klassischen Weg der Spam-Mails, mit denen sie überschüttet werden, mit denen sie angelockt werden - ich sage mal aus der Drogensprache 'angefixt' werden - und dann kommt der Hunger nach mehr. Dann fängt das Suchen an. Es werden gezielt auch Angebote unterbreitet."

Fürchtet euch!

"Man wird sozusagen unkompliziert und verlockend auf einen Pfad geführt, wo - und das ist das Entscheidende - im Internet, solange keine Sperre da ist, das Gefühl entsteht: "Na ja, es guckt ja jeder sich das an." Die Hemmschwelle sinkt und das ist der Einstieg in die Sucht, die Vergewaltigung von Kindern immer wieder auch zu sehen. Ich muss auch deutlich sagen, dass die Experten sagen, dass ein kleiner Teil dieser User irgendwann das auch im realen Leben erleben möchte und sich deshalb dann auf den Straßen umschaut."

Jahaa, das ist schon eine Expertenkennerin, die Uschi. Und wenn sie ihr erzählen, Putin hätte den Mond mit Cyberstrahlen angegriffen, damit er uns auf den Kopf fällt, dann wird sie auch das mit seriöser Miene vortragen, und die Mehrheit der Konservativen wird mit dem Stahlhelm auf der hohlen Nuss in den Keller rennen. Die perfekte Besetzung für eine Demokratiesimulation, die mit den aktuell bereits Vollsenilen aussterben wird.

Aber wartet, wo Dunkelheit ist, das lauert auch die Finsternis. Habe ich mich jemals über das Äußere eines Politikers lustig gemacht? Wen gedisst, weil er scheiße aussieht? Na verdammt, dann wurde das auch mal Zeit! Der Amthor Flip ist nämlich einer der Typen, nein Bürschlein, deren Anblick mich in Wallung bringt. Da schießt mir die Säure ein.

The End Is Always Near

Ich bin an vielen Schulen unterwegs, aber das, was ich aus den 80ern noch kenne, diese Exemplare, die damals mit ihrem Samsonite-Koffer verwachsen waren und den totenhässlichen Anzug nur abgelegt haben, um sich 'leger' ins Lacoste-T-Shirt zu quetschen, diese gesichtslosen, amorphen inkarnierten Nichtse, die auf ihrer eigenen Schleimspur durch die Hallen glitten, ich hatte sie für ausgestorben gehalten.

Und dann kommt das. Das ist doch ein Bot, oder? Wenn man den zehn Mal fraggt, respawnt der doch als Horrorclown, richtig? Und was der plappert - das ist keine KI, das hat nicht mal Windows 3.11-Format. Sieht aus wie ein Teenie und haut Jahrhunderte alte Macho-Sprüche raus, ist für Abtreibungen, die er aber "Töten" nennt (Sie nannten ihn "Babykiller"), hat nix gegen Schwule, wenn die nur nicht zu extrem werden, findet das Wort "Ölauge" lustig und und und.

Himmel, das kenne ich von noch meinem Opa, und ich bin inzwischen selber einer. Dieses Angebot von der Resterampe der unvermittelbaren Schwiegersöhne aus der Kriecherfraktion soll also die Zukunft der hochheiligen Demokratie sein? Oder ist das vielleicht eine bizarre Art von Kunst? However, von mir aus kann das weg. Schickt den Schnösel in Pension, ehe er noch am Tor rüttelt!

 
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Was ist ein Grundgesetz? Da stellen wir uns mal ganz dumm ... ein Grundgesetz hat zwei Sorten Löcher. Die Einen schreiben jeden Schwachsinn hinein und durch die anderen geht seine Wirkung flöten. Es ist sehr schwer; so schwer, dass man es nicht unter dem Arm tragen kann. Wenn es ums Geld um Menschenrechte®, Freiheit® und das Gute® geht, schaut man nicht so stur hinein, das stört nämlich bloß die Verantwortung®.

Nein, das ist gar nicht lustig. Hatten wir zuletzt eben die Großkoalitionäre, die zeitweise beliebig Quatsch in die Verfassung sudeln konnten, eine Klientel, die ohnehin nicht weiß, was ein Gesetz ist und statt Regelungen zu treffen lieber PR-Titel in die Gesetzbücher schmiert, droht jetzt die Steigerung in Form Grüner Vorschriftenwut. Man kann jede Dummheit noch überbieten.

Ganz doll wichtig

Eine "CO2-Bremse" wollen sie im Grundgesetz stehen haben. Man darf sich hier überhaupt nicht mehr fragen, ob diese Ideologie auf Kindergartenniveau überhaupt den Unterschied kennt zwischen einer Verfassung und einem Parteitagsbeschluss. Man muss sich dem pädagogisch nähern, um das zu verstehen. Wenn sie etwas ganz dolle wichtig finden, dann muss das an eine ganz dolle wichtige Stelle, und die ist das Grundgesetz. Was man da reinschreibt, das passiert auch.

Kleine Kinder und religiöse Fanatiker glauben noch, dass man etwas nur mit entsprechender Autorität sagen und daran glauben muss, dann tritt es auch ein. Der infantile Pietismus der Grünen bedient beide Kategorien. Am besten beschließen wir dann noch das Ende vom Tierleid, schöne neue Elektroautos, bezahlbaren Wohnraum in allen Großstädten und dass wir uns alle liebhaben.

Solche Amateure, Traumtänzer und Moralfuzzis eint mit den anderen Christizisten und 'Konservativen', dass sie die Gesetzgebung als Vehikel ihrer kruden Weltsicht missbrauchen - sie glauben, man muss das Böse nur verbieten, dann verschwindet es. Wenn das nicht so klappt, muss man es noch doller verbieten (härtere Strafen, Fummeln am Grundgesetz). Was sie unterscheidet, ist dass die Schwarzen immerhin lesen können. Man hätte das Buch ja wenigstens mal zur Hand nehmen und bis Art. 20a blättern können.

 
dy

Das politische Stellvertretersystem ist in der womöglichen letzten Krise. Dass es der Krise des Kapitalismus folgt, ist eine Binsenweisheit, aber es gibt Symptome, die unabhängig davon auf einen wichtigen nötigen Entwicklungsschritt hinweisen. Wenn die Menschheit einmal etwas anderes schaffen soll als irgendwelchen Führern, Despoten oder Milliardären zu folgen, muss sie sich dringend von der Moral befreien, die immer wieder Herrschaftssysteme stützt.

Wir erleben gerade jetzt, wie eine Generation politischer Moralisten an ihrer Heuchelei scheitert, um der nächsten den Weg frei zu machen. Diese wird, das hat vor allem die jüngste Vergangenheit gezeigt, schneller an denselben Punkt gelangen als ihre Vorgänger. Es gibt einen stabilen rechten Bodensatz, der wie bereits erklärt gern in eine romantische Vergangenheit zurückreisen will. Diese Kandidaten müssen und werden an sich selbst scheitern. Die Lügen ihrer Führer sind zu offensichtlich und sobald diese Klappspaten etwas regeln müssen, geht das ohnehin schief.

Klimaneutraler Luxus

Interessanter ist das Sammelbecken der verwöhnten Mittelschicht mit ihren Hypermoralen, die alles besser haben wollen - die Welt, die Umwelt und den ganzen Rest. Dass deren Führer das verlogenste politische Pack sind, das sich nicht einmal Sozialdemokraten unverschämter hätten ausdenken können, wird nicht ewig ein Geheimnis bleiben. Zudem machen diese konfliktunfähigen Gutmenschen schlicht alles falsch - was ihnen derzeit einen paradoxen Erfolg beschert.

Die Partei der Angriffskriege, Laufzeitverlängerung, Hartz IV, Deregulierung, Gewerkschaftenkorrumpierung et cetera reitet derzeit auf dem Rettet-die-Welt-Ticket, wobei "Welt" die Bezirke rund um die Bioläden sind, wo man sich mit dem Kapital versöhnt, selbst was verdient und die Bienen lieb hat. Man ist bereit zum Verzicht, lebt man ja immerhin vegetarisch bis vegan, fliegt nur zweimal im Jahr in den Urlaub, spart auf ein Elektroauto, man hat Respekt vor den Fremden und findet Chemie schlimm.

Damit verbunden ist unmittelbar, dass niemand in dieser Blase wissen will, was Regierungen unter Beteiligung der Guten/Grünen in den vergangenen Jahrzehnten beschlossen haben. Man macht sich nicht für zehn Pfennig Gedanken darüber, wie sich Weltrettungsphantasien mit der Endkrise des Kapitalismus vertragen und wer dabei die Spielregeln bestimmt. Keine Ahnung, wie viel zu spät es schon ist und wieso gerade die Grünen als, Pardon, Huren des Kapitals dem auch noch das sprichwörtliche Biosiegel verpasst haben. Das Versagen bildet in Kombination mit den vollen Moralintanks eine explosive Mischung.

Triumph des Willens

Nachdem die einen christlichen Heuchler also allmählich aussterben, kommen die jungen Pietisten ans Ruder und sorgen noch einmal für eine Renaissance der dümmsten politischen Begleitkultur des Kapitalismus. Sie werden jedem Einzelnen ins Gewissen labern und weiterhin so tun als käme es auf 'unseren' Willen an. Sie werden weiterhin "Verantwortung" predigen, wo nur ein radikaler Ausstieg aus dem System noch Hoffnung zuließe. Auch sie werden 'Sicherheit' heucheln und sie den Geheimdiensten überlassen anstatt endlich volle Transparenz zu schaffen, damit wir wenigstens anfangen zu diskutieren, wie wir den Schlamassel in den Griff kriegen.

Sie werden uns die Ohren blutig faseln mit ihrem guten Willen, hohen Idealen und der schönen neuen Welt am Ende des Regenbogens. Die Grünen sind der Spiegel der Braunen, genau so bewusstlos, genau so idealistisch (bitte "Idealismus" selbst nachschlagen!), genau so vom Wahnbild eines rechten Willens geprägt, nur eben nicht ganz so rückwärts gewandt. Mit diesen Pfeifen ändert sich gar nichts. Da kann man auch gleich FPÖ wählen.

 
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Einer der wenigen, die angesichts des Falls Strache nicht in die kindische Empörung eingestimmt, sondern sondern Zusammenhänge aufgezeigt hat, war Tomasz Konicz. Um ehrlich zu sein, interessiert mich weder Strache, noch finde ich etwas Neues an all dem. Man kann aber hier recht anschaulich erkennen, was der Unterschied zwischen Kritik und deren Gegenteil, Affirmation, ist.

Es sind wie so oft die Massenmedien, deren Produzenten ihre Werke noch ernsthaft als 'kritisch' etikettieren, während sie es sich in der tiefsten Affirmation gemütlich gemacht haben. Statt nüchterner Erklärungsversuche mit der gebotenen Distanz zum Gegenstand wird distanzlose Empörung geübt.

Noch ein Einzelfall

Diese Empörung funktioniert nur, weil erstens das Ereignis unter den Hand zur Sensation aufgeblasen wird und zweitens gar nicht erst versucht wird, es in so etwas wie einen Zusammenhang zu setzen. Es muss unbedingt ein Einzelfall sein, ein Unfall, ein Blitz aus heiterem Himmel. Kritik, die mit Recht so heißt, ist aber der Feind solch zusammenhanglosen Tamtams.

Affirmation hingegen will, das alles so bleibt wie es vermeintlich ist, wobei sie so tun muss, als sei eigentlich alles in Ordnung. Die aktuellen Plakate der CDU etwa triefen vor dieser reaktionären Haltung. Weiter gehen nur die ganz Rechten: Deren Weltbild kommt derweil auch noch gewollt 'kritisch' daher, weil sie eben nicht bloß wollen, das alles so bleibt. Sie wollen vielmehr, dass es wieder so wird, wie es in kitschiger Verklärung einer beliebigen Vergangenheit angeblich einmal war.

Kritik hingegen ist gegenüber wünschenswerten oder unerwünschten Umständen zunächst grundsätzlich unentschieden. Sie analysiert den Ist-Zustand, vergleicht ihn mit (geschichtlichen) Erfahrungen und fragt danach, wie ein Ereignis in den Rahmen dieser Erfahrungen passt. Nach einem solchen Prozess kann man sich über 'Strache' nicht mehr ernsthaft aufregen. Gerade da, wo die Empörung derzeit nicht gespielt ist, ist sie zutiefst unkritisch.

Update: Ich habe in den letzten Satz das nicht ganz irrelevante Wort "nicht" eingefügt.

 
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Abb.: Steinkauz Brückmeier (Serviervorschlag)

Ein hoher Angestellter des Kladden-Konzerns erkennt in der SPD den Klassenfeind. Es droht ein Linksrutsch, schon wieder! Nachdem bereits die Parteilinkenahles® den Parteivorsitz erobert hat, schickt sich jetzt ein radikaler an, die Partei für Enteignungen zu missbrauchen. Dass sogar die Parteilinkenahles® sich davon distanziert, beweist, wie extremistisch die Kräfte zu Werke gehen, die jetzt die SPD spalten wollen.

Alle moderaten Kräfte wie Olaf Scholz, Johannes Kahrs und der Experte für Parteigeschichte, Sigmar Gabriel, warnen und mahnen. Sie fürchten um den Erfolg den Partei und die Sozialegerechtigkeit®. Wir erinnern uns: Noch vor einigen Jahren planten Sozialisten den Coup der eiskalten Enteignung® aka Erbschaftssteuer, die unsere Leistungsträger® im Zweifel um ihr Elternhaus hätten bringen können. Damals rettete die SPD den Sozialenfrieden®.

Foul is Fair

Jetzt kommen aus der eigenen Partei Stimmen, die unsere Leistungsträger® wieder enteignen wollen - diesmal von den Elternhäusern ganzer Bezirke. Ginge es nach Revoluzzern wie Kevin Kühnert, würden am Potsdamer Platz nur noch Sozialhilfeempfänger wohnen und Leistungsträger® am Stadtrand unter unwürdigen Bedingungen hausen. Derweil korrigiert Vorsitzendenahles endlich den Irrtum von der Arbeiterpartei: Die SPD ist "Facharbeiterpartei", also keine für ungelerntes Kroppzeug, Schmarotzer oder Akademiker - gegen Letztere wirkt seit Achtundsechzig die bekannte Allergie.

Das Spitzenpersonal der Facharbeiterklasse, namentlich Heiko Maas, besorgt zeitgleich den internationalen Klassenkampf und verteidigt unsere Freiheit® in Caracas. Dort hat es einen Machthaber® und seinen Herausforderer®. "Herausforderer®" ist, wenn man versucht, das amtierende linke Staatsoberhaupt mit Teilen der Armee zu stürzen und sich selbst zum Chef zu erklären. Das findet die SPD gut. Like!

Lesen Sie morgen an dieser Stelle: "Putins Brückenkopf in Südamerika" und wie gemäßigte Rebellen® die Handchirurgie fördern.

Regierungen werden (vom heimischen Journalismus) nicht mehr herausgefordert.

John Pilger

Ich erwähnte neulich am Rande die Möglichkeit bzw. Unmöglichkeit politischer Entscheidungen. Dass Politik - genauer: bürgerliche Politik, denn denn diese Einschränkung ist damit gemeint - so wenig Einfluss hat, liegt vor allen an den Rahmenbedingungen. Die Spielräume, die der Kapitalismus ihr lässt, sind nicht groß.

Umso heftiger ist ihr Versagen zu kritisieren, wo sie noch das bisschen leisten könnte, das man von ihr erwarten darf. Was sie sich an 'liberalen' Werten auf die Fahnen geschrieben hat - Meinungsvielfalt, Pluralismus, Freiheit und vor allem das sie definierende Element der Debatte - wird nur noch behauptet und findet nicht mehr statt. Weder im Parlament noch in den Medien.

Kein Gegner

Es ist dies das Ergebnis der Dekadenz, die sich gleichzeitig im politischen Betrieb und im begleitenden journalistischen Orchester ausgebreitet hat. Sie lässt sich auf die Formel bringen: "Wer aus dem Konsens ausschert, beleidigt die Majestät".

Folgerichtig reagiert die Funktionselite, die das Geschäft besorgt, so unsouverän wie ihre Haltung erwarten lässt, nämlich beleidigt und daher im gefühlten Recht, den Gegner seinerseits nach Herzenslust abzuwerten und vor allem auszugrenzen. Die neuen Medien begleiten diesen Prozess ihrerseits via Twitter und Co., indem eifrig Kinderkacke in den Ventilator geschaufelt wird.

Nach meiner Erfahrung vollzieht sich dieser Prozess mit wachsender Geschwindigkeit seit dem Ende des Kalten Krieges, seitdem also keine Gegenmacht mehr dazu nötigt, sich zu stellen, zu argumentieren und wenigstens besser zu sein als das, was man ablehnt. Mit dem Ruf "Geh' doch nach drüben!" war ja immerhin eine Handlungsoption verbunden.

So nicht!

Die bürgerlich-neoliberal-kapitalistischen Filterblasen haben eine undurchdringliche Haut aus aktiver und passiver Beleidigung. Die ehemals kritische Linke, die sich einmal durch Bildung und Sachargumente auszeichnete, hat es sogar geschafft, mithilfe sprachlicher Minenfelder dafür zu sorgen, dass weder Freund noch Feind lebendig den Zugang zum Diskurs erreicht. Es herrscht die hohe Kunst, die Waffen des Gegners gegen sich selbst zu richten.

Dabei wäre es die vornehme Aufgabe bürgerlicher Politik und Publizistik, den jeweils stärksten Gegner zu finden und zu attackieren, um sich mit ihm zu messen - nicht um als schon vorab feststehender Sieger vom Feld zu gehen, sondern im Bemühen um das beste Argument über sich und die Welt etwas zu lernen. Davon hielte sie ausnahmsweise kein Finanzierungsvorbehalt ab. Nein, das ist schiere Ignoranz.

 
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Ich kann mich an Zeiten erinnern, als parlamentarische Entscheidungen und Regierungshandeln noch gewisse Alternativen zuließ und es einen Unterschied machte, ob diese oder jene regierten. Zwar war es vermutlich auch damals schon so, dass die Zeiten, die bestimmte Entscheidungen zuließen, auch Regierungen förderten, die sie dann umsetzten, aber es gab noch diesen Weg: dass eine politische Entscheidung etwas änderte. Man denke etwa an die Ostverträge oder den Aufbau eines Sozialsystems einschließlich BAFöG, öffentliche Bauprojekte und Ähnliches.

Inzwischen ist es nicht nur so, dass du wählen kannst, was du willst und nachher alle dasselbe machen; es tun auch und gerade die, die vorher das Gegenteil versprochen haben. Daraus ist vor allem der Schluss zu ziehen, dass parlamentarische Politik den Tatsachen nur mehr hinterher hinkt. Je krasser das wird, desto bunter werden freilich die Illusionen, die sie uns verkaufen. Das Denken und Reden hat sich von der Wirklichkeit gelöst, während das Handeln längst andere übernommen haben.

Wiesoweshalbwarum

Die Wahnvorstellungen rund um den sogenannten "Brexit" standen schon an dessen Anfang und bestimmen bis heute das Geschehen, daher ist die personelle Besetzung mit Irren und Zwangsgestörten wie Johnson und May gar nicht unpassend. Sucht man nach einem Problem - das man ja vielleicht lösen könnte, wird man keines finden, weil die Gedankenwelt, die dergleichen zulässt, ausgesperrt ist. Es ginge dann um politisches Management. Gerade das ist aber tabu, denn sonst käme noch heraus, dass das Projekt von Anfang bis Ende eine Lüge ist, und zwar eine sehr dumme.

Wenn wir also schon dabei sind, begeben wir uns auf dieses Niveau oder wenigstens knapp darüber und stellen uns ganz dumm: Nehmen wir an, ein Land wollte die EU verlassen, wie macht es das dann? Ja richtig, die Einen schreien "Rausrausraus"! und ernten frenetischen Applaus, die Anderen "Bleibenbleibenbleiben!" und sammeln ihre eigenen Claqueure um sich. Übrigens gilt das auch für die drumherum. Da schreien die Einen dann: "Haut bloß ab!", die Anderen jammern "Bitte bitte bleibt!". Ja, das gefällt mir. So ist es richtig schön blöd.

Weniger blöd, wäre da ggf. eine Frage bzw. man wiederholt die von oben, weil die Antwort noch aussteht: Wie machen wir das mit dem Austritt? Hätte jemals wer diese Frage gestellt, es hätte so einvernehmlich sein können. Treten wir noch einen kleinen Schritt zurück und erklären uns die Lage. Nehmen wir mal zwei ziemlich beliebige Staaten, meinetwegen Frankreich und Russland. Zwischen denen gibt es hunderte, vielleicht tausende von Verträgen und Vereinbarungen. Diese sind über Jahrzehnte quasi gewachsen.

Lord and Lady Gaga

Zwischen EU-Staaten bestehen 90+x Prozent dieser Verträge in einem großen, nämlich dem ebenfalls über Jahrzehnte gewachsenen EU-Vertrag. Fällt der weg, fehlen hunderte, vielleicht tausende von Vereinbarungen, welche die Belange zwischen dem austretenden Staat und den anderen regeln. Was folgt daraus? Richtig: Man kann einen Exit heute beschließen. Es gelten aber weiterhin alle Vereinbarungen der EU. Dann kann man ab morgen Schritt für Schritt neue Vereinbarungen verhandeln, die anstelle der alten treten. Nur so kann das funktionieren.

Dieser Prozess wird Jahrzehnte dauern. In der Klapsmühle eines degenerierten Parlamentarismus und seiner bescheuerten Öffentlichen Kommunikation, die sich an ein verblödetes Auditorium wendet, das den größten Schwachsinn durstig aufnimmt, kann man das aber niemandem verkaufen. Man kann nicht mal anständig dagegen sein und mit dem Finger auf diese Deppen zeigen, weil man ja selber einer ist und gar nicht darauf kommt. dass da noch eine Realität ist, an der man sich im Zweifelsfall orientieren könnte. Am Ende geht es also um die hart umkämpfte Frage: Brexit am Dienstag oder am Donnerstag? Nehmt eure verdammten Pillen!

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