geostrategie


 
xx

Nettes Zitat: "Ich wiederhole: Ich kann da kein Mitgefühl empfinden! Das Volk hat dieses Schicksal selbst gewählt! Wir haben das deutsche Volk ja nicht gezwungen. Es hat uns selbst beauftragt. Jetzt wird ihnen eben das Hälschen durchgeschnitten." So weit, so treffend wie fiktiv.

Derzeit ist außerdem wieder das geflügelte Wort "Jede Bevölkerung in einer parlamentarischen Demokratie hat die Regierung, die sie verdient" in aller Munde, was mir nicht zusagt, da es suggeriert, eine "Bevölkerung" habe einen maßgeblichen Einfluss auf jene Demokratie. Wenn die aber nur so heißt und die Herrschaft eben ihrem Volk nur aus der Ferne zuwinkt, kann man das nicht durchgehen lassen. Nun kann man noch sagen, nur eine revolutionäre Bevölkerung habe eine Demokratie verdient, damit kommt man aber auch nicht allzu weit.

Deutschlands Besatzer

Ich will aber zwei Schritte zurückgehen und zunächst einmal hinnehmen, dass es – in Europa und insbesondere Deutschland – Parlamente und Regierungen gibt, die in einem System verschachtelter Vertretungsvertretungen und steiler Hierarchien dafür sorgen, dass die Interessen einer Bevölkerung dort nicht ankommen. Die werden bestenfalls ganz unten wahrgenommen, während ganz oben andere direkt und wirkungsvoll eingespeist werden.

Dann muss man obendrein noch zur Kenntnis nehmen, dass – es wurde hier mehrfach angesprochen – es offenbar eine Fernbedienung gibt, die dazu führt, dass deutsche Politiker keine deutschen Interessen, sondern ersichtlich die der USA umsetzen. Sind wir ein besetztes Land?

Im Grunde ja, denn die herrschenden Verhältnisse ergeben sich noch immer aus dem Zweiten Weltkrieg. So einfach ist es dann aber auch wieder nicht. Eine besondere Rolle werden die Geheimdienste, einschließlich der CIA, spielen, die bei ihrer Gründung von den Erfahrungen der Gestapo und der SS viel gelernt haben. Das ist aber ein sehr eigenes Thema.

Muss der Leser nicht wissen

Was hingegen erkennbar ist, sind die ganzen Think Tanks, Adabei-Grüppchen, Vereinigungen und ("Young Leaders"-) Förderprogramme, mit denen die US-Politik die BRD durchzogen, beeinflusst und korrumpiert hat. Die Filter funktionieren hervorragend, und fast jeder einzelne Politiker mit Entscheidungsgewalt oder Zugang zu Massenmedien wird von diesen Strukturen geprägt.

Die Narrative der Rechten, der Sprallos und der Mitte(!) setzen auf vereinfachende, verkürzte Modelle politischen Einflusses. Hier sind es immer Mächtige, Eliten und deren (geheime) Absprachen, die politische Entscheidungen hervorbringen. Daher werden die Rechten auch mit ihrem Besatzungsmodell auftrumpfen, das die Mitte ebenso triumphal zurückweisen wird.

Es bedarf klügerer und komplexerer Modelle, um wirklich zu erfassen, warum und wie geschieht, was geschieht. Dazu gehört ganz selbstverständlich und vor allem, dass geostrategische Interessen und daraus folgende Handlungen nicht auf persönliche Motive reduziert werden. Und genau deshalb redet in den Massenmedien jeder nur noch von Putin und Selenski. Das Volk muss eben dumm gehalten werden.

 
xx

Es ist nicht nur fällig, sondern schlicht notwendig, den Antiamerikanismus auf ein neues Level zu hieven. Es geht dabei gar nicht um politische Wertungen, sondern um das nackte Überleben. Die bis vor Kurzem einzige Weltmacht, ökonomisch wie militärisch führend, droht die Welt lieber anzuzünden als einen Schritt zurückzutreten und auf ihren imperialen Anspruch zu verzichten.

Es ist schwierig, sich mit Analysen zwischen den Propagandafronten und Verschwörungstheorien, die dieser Zeit blühen, einzuordnen, einerseits. Da anderseits aber längst alles, was von einer massenmedialen Einheitsmeinung abweicht, von dieser als korrupt (ausgerechnet!) und "Verschwörungstheorie" (unabhängig vom Inhalt) etikettiert wird, kann man das getrost ignorieren.

Fußtruppen im Wirtschaftskrieg

Es sind im entsetzlichen Gegenteil der Propaganda weder Putin noch Bosheit, die den Ukrainekrieg entfesselt haben, sondern das Kalkül amerikanischer Think Tanks und ihrer ausführenden Politik. Die NATO-Strukturen sind dabei vor allem politisch ungeahnt dicht und stabil. Europas politische Elite vertritt fast einhellig amerikanische Interessen und handelt gegen die Interessen der eigenen Bevölkerungen und des regionalen Kapitals.

Während China und Russland ihre Interessen inzwischen eng koordinieren und dabei auf ihre Tradition langfristig orientierter Diplomatie setzen, lässt sich Europa dazu verleiten, seine Herrenmenschenignoranz zur Isolierung seiner selbst in Stellung zu bringen. Der Rest der Welt wird vom Wertewesten gedemütigt, beleidigt und geschädigt, wenn er sich dem Willen des Imperiums nicht beugt. Gerade Deutschland geht dabei den Weg des wirtschaftlichen Suizids.

Die Beziehungen zu Russland, über Jahrzehnte geprägt durch absolut verlässliche Geschäftspartnerschaft, waren die Basis der deutschen Wirtschaftskraft. Günstige Energie sorgte für die Produktion hochwertiger Produkte und Maschinen. Auf Befehl Washingtons haben die Lakaien, allen voran die eifernden Grünen, diese Basis zerstört und verbrannte Erde hinterlassen.

Redeverbot

In anderen Ländern Europas sieht es nicht besser aus. Willige Dilettanten, über Jahrzehnte gezüchtet und degeneriert, dienen treu dem alten Reich, das längst zerfällt. Als aussichtsreiche Alternativen dazu bieten sich nur nationalistische Parteien an. Das Establishment vor allem in den bislang reicheren Staaten ist komplett in der Hand atlantischer Strukturen, steht also unter dem Kommando der USA.

Die vornehmste Aufgabe der deutschen und europäischen Politik, sollte sie sich je von dieser Krise erholen können, ist die Ablösung von den USA und ihrer NATO, um ganz Europa in souveräne diplomatische Beziehungen zu überführen. China, Russland, Indien und andere machen es gerade in guter bürgerlicher Tradition vor: Respekt und Interessenausgleich als Basis für friedliche Partnerschaften – in diesem Fall sogar mit 'unterentwickelten' Staaten.

Derweil lässt sich NATO-Europa verbieten, mit anderen auch nur zu sprechen. Allein der Befehlston wird gehört und gepflegt. Was anderes soll dabei herausspringen als Krieg bis hin zum Weltbrand?

 
xx

Dass der Wirtschaftskrieg von Bob Habeck ausdrücklich so genannt wird, ist zunächst ein weiteres Highlight seiner Unfähigkeit, durchbricht es doch die teuer aufgefahrene PR des Wertewestens. Nun, wer lesen kann, weiß das eh schon länger und erkennt, dass die Vorteile der aktuellen Phase bei den USA liegen, während selbst Russland noch wesentlich besser dasteht als Westeuropa. Nicht zu vergessen das erste Opfer der NATO und ihres treuen Vasallenregimes: die Ukraine.

In Deutschland geht der Wirtschaftskrieg längst in die Form der Kriegswirtschaft über, die den Übergang vom Endkapitalismus in seine Verfallsform markiert, gemeinhin eine Variante des Faschismus. Eine kleine Schicht politischer Günstlinge hat es dabei noch gut, das Gros der Bevölkerung blutet ökonomisch aus, und produziert wird zunehmend auf Pump in der Rüstungsindustrie.

Dienende Führer

Besonders absurd, dass diesmal obendrein nicht einmal die eigene vornehmlich profitiert, sondern die Milliarden in die USA fließen, von denen ohne ersichtlichen Nutzen Flugzeuge gekauft werden, die nichts verteidigen und selbst zur Abschreckung kaum taugen. Das strunzdumme Wort von der "dienenden Führung" begeistert selbst alteingesessene Verschwörungstheoretiker: Die Befehle kommen aus dem Ausland und ein autoritäres Regime setzt sie im Inneren um – oder was soll dieser Stuss sonst bedeuten?

Am Rande besteht ein kondebiler Finanzmini darauf, eine sogenannte "Schuldenbremse" einzuhalten. Wie sollen denn dann die hunderte Milliarden finanziert werden, wenn nicht durch das Auswringen längst trockener Bürger? Nach der Explosion der Mieten, der Energiekosten und einer Gasumlage®, die direkt Profite erzeugen soll – ohne Gegenleistung – werden die Steuern der Privathaushalte also angehoben für einen Krieg. Dieser schadet allen Europäern und wurde von vornherein so geplant, dass er möglichst großen ökonomischen Schaden anrichtet.

Das alles wird mit der Begleitmusik einer infantilen Moral für alternativlos befunden – wegen des bösen Russen. Die Spitzen der PR-Abteilungen werden bestens bezahlt und ihre Fußtruppen halten am Leistungsmythos fest, der sie leistungsgerecht über die Probleme der anderen stellt. Sie produzieren nichts außer giftiger Propaganda und halten sich für die Elite der Menschheit. Da sie an allen strategisch wichtigen Stellen im System sitzen, ist Veränderung nahezu unmöglich. Dabei braucht es nur im absoluten Ausnahmefall einen Stiefeltritt. Es ist doch etwas besser geworden seit dem letzten Mal.

 
xx

Während die einen Märchen erzählen, bei denen es extrem wichtig ist, Geschichte zu leugnen, zu verschweigen und zu verdrehen, ist es genau diese, die hilft, Propaganda inhaltlich zu zerlegen. Man kann das sogar unterhaltsam machen, wie dieser Vortrag oder Zusammenschnitt von Volker Pispers aus 2015(!) zeigt.

Die der Bürgerlichen Mitte geht stattdessen etwa so: Wir müssen verhindern, dass die Brutalität des Diktators zu einer Vernichtung der Demokratie führt. Sie werden hunderte von Konzentrationslagern bauen, um die Freiheitsliebenden zu vernichten.

Unsere Kinder und Enkel werden uns fragen, warum wir gezögert haben. Ob es wirklich Menschen gab, die gegen den Krieg waren. Die zu feige waren, zu verkommen, um das Böse aufzuhalten. Die tatenlos zusehen wollten, wie es sich Land für Land, Volk für Volk holt, um es zu unterjochen und zu vernichten. Wie konntet ihr nur!

Es war einmal ein Krieg

Das ist kein bisschen übertrieben, eher schon eine Kollage aus dem Geschwätz der Kriegstreiber, die wieder und wieder Auschwitze und Hitlers bekämpfen, wenn der Große Bruder sie schickt. Das kennt man ja: Wenn ein Krieg endlich vorbei ist, Millionen getötet, verwundet und ausgebombt, dann fragt man zuallererst diejenigen, die das von Anfang an scheiße fanden, wieso sie nicht mitmachen wollten.

Und selbstverständlich hat man diejenigen bejubelt, die nie gehungert haben, nie gefroren, nie Angst um ihr eigenes Leben haben mussten und fanatisch die Jugend aufeinandergehetzt haben, um sich gegenseitig zu verstümmeln und zu ermorden. Die hat man gefeiert und bewundert. Ihre Kinder und Enkel waren stolz auf sie.

Und auch die Moral ist immer auf der richtigen Seite. Nie hat eine Kriegspartei, die aus niederen Beweggründen fremder Länder Boden in Blut ersäuft hat, sich auf das Gute berufen, auf Moral, Sitte, Gott, Heiligkeit und Tugend. Daran erkennt man ja die Guten.

Das ewige Erwachen

Es ist wie immer egal, ob die Marktschreier des Gemetzels wirklich so besoffen und verblödet sind, an ihre eigenen Tiraden zu glauben, oder – was die Regel sein dürfte – so abgefuckt und desinteressiert, dass sie ihre gedungenen Lügen teilnahmslos im Auftrag ihrer Herren hinausposaunen, sei es für Champagner oder trockenes Brot.

So viel zur Chronistenpflicht. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Charge aber nicht einmal mehr zu ihresgleichen spricht. Sie erfüllen ein hohles Ritual. Kaum einer glaubt mehr, aber alle machen mit. Dabei sind "alle" längst eine kleine Minderheit. Die Entourage des neuen Adels halt. Auch sie werden lernen, dass Gewehre in jede Richtung schießen.

 
xx

Der Kalte Krieg in seiner aktuellen Ausprägung hat keineswegs in diesem Jahr angefangen. Nicht nur die Unterstützung der Kiewer Nazis bei ihrem Putsch und dem anschließenden jahrelangen Bombenterror gegen die Ostukraine sind dabei zu nennen, sondern auch direkte Provokationen wie das NATO-Manöver im Juni 2016. Ich schrub damals:

Herr Steinmeier hat jüngst auf recht zurückhaltende Weise darauf aufmerksam gemacht, dass eine Konfrontation mit Russland nicht ungefährlich ist. Dabei hat er sogar brav den Dicsclaimer aufgesagt, dass er gar nicht die aktuellen Manöver der NATO infrage stellt. Egal, sie springen sofort aus den Büschen, die Bündnistreuen, und sind "empört". Er schwäche die NATO, so CDU und Medien, er erfreue die Linke und man dürfe jetzt "keine Nachgiebigkeit gegenüber Putin" zeigen.

Kalter Krieg, reloaded

Das erinnerte mich an den im Original des Kalten Krieges geltenden Konsens, sich für Freiheit und Wertewesten verdampfen zu lassen, wenn der Große Bruder es so wollte. Wer dagegen sprach, wurde schon damals hart abgewatscht:

"Leute, die einen Atomkrieg für führbar und gewinnbar halten, die können niemals unsere Bündnispartner sein. Das sind Verrückte. […] Es gibt Bedingungen, zu denen eine Mitgliedschaft in der Nato nicht mehr tragbar ist, das heißt, wenn diese Nato uns auf ein Pulverfass setzt, bei dem die Lunte gleich mitgezündet wird", sagte Oskar Lafontaine 1983 und erhielt postwendend die Antwort seines Fraktionsvorsitzenden:

Hans-Jochen Vogel erklärte sofort die unbedingte "Bündnistreue der SPD" und Lafontaines Kritik für "nicht mehrheitsfähig". Nein, die Mehrheit der SPD (d.h. ihre Partei- und Fraktionsführung) würde sich niemals der Selbstvedampfung verweigern. Das macht ein anständiger Bündnisgetreuer nicht. "Das sind Verrückte"? Stimmt.

Inzwischen braucht es keine Parteiführung mehr, da alle relevanten politischen und publizistischen Strukturen von Bündnisgetreuen verseucht sind. Ein gutes Beispiel für die Unmöglichkeit eines Diskurses ist das Tabu über die Interessen der USA. Brandts heimlicher Außenminister Egon Bahr hat deutlich gemacht:

"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt!"

La le lu

Was uns unisono heute erzählt wird, ist genau das Gegenteil. Moral, Menschenrechte, Demokratie, die Guten gegen die Bösen. Wir sind wieder im Mittelalter. Die Nutzung des Verstandes bedroht das Imperium, daher wird sie unterdrückt. Was liest man in politischen Analysen etwa zu der Frage der amerikanischen Hegemonie und der Versuche, sie aufrecht zu erhalten?

Die außenpolitischen und vor allem militärischen Handlungen der Großmacht sind ohne diese Frage nicht einmal diskutabel, geschweige denn zu beantworten. Die sogenannten 'Experten' für Außenpolitik und Ökonomie erzählen uns aber lieber Märchen von Gut und Böse. Für Geostrategie haben wir gar keine, denn das ist ebenfalls ein Tabuwort. Das sind Verrückte? Es ist ein einziges Irrenhaus.

 
xx

Die große Koalition der Nazileugner hat dem Erzfaschisten Andrij Melnyk stehend applaudiert. Sie alle können nicht mehr leugnen, dass sie wissen, wen sie da bejubelt haben. Gab es jedwede Erklärung dazu? Wie sähe die aus? Es muss richtig gewesen sein, dem Nazi zu applaudieren, weil sonst das Böse Recht hätte? Es war ein bedauerlicher Einzelfall? Es war falsch und wir müssen unsere Haltung überdenken?

Letzteres verbietet sich für die längst offene Kriegspartei. Blöde muss der Kurs aufs Riff beibehalten werden, wie auf einen unhörbaren Befehl hin. Die 'Sanktionen' Europas nützen den USA und vor allem Russland. Das ist widersinnig, aber am Beschluss wird festgehalten, weil er das Böse magisch bannen soll.

Die Ameise muss gewinnen

Die militärische 'Unterstützung' der Ukraine ist in das Stadium übergegangen, wo unausgebildete Menschen mit ihren Körpern Granaten abfangen. Es ist die Rede von einem "riesigen Fleischwolf". Hier hört man Fanfaren von der großen Gegenoffensive, derweil rückt die russische Armee an allen Fronten vor und zermalmt die wehrlose ukrainische Restarmee in ihren Bunkern. Der Vorteil für den 'Westen': Es sterben nur Ukrainer, und für Russland ist eine Ukraine, in der jede Familie Opfer verzeichnet, unregierbar.

Der Große Bruder tourt derweil durch Asien und geht nach demselben Muster vor, das in der Ukraine zum Krieg geführt hat: Die Nachbarn einer konkurrierenden Macht militärisch ausrüsten, ihre Innenpolitik manipulieren und zu einem Kampf aufhetzen, den sie nicht gewinnen können. Völkerrecht ist ihnen egal. Da wird gern auch mal eben eine Insel, die sie selbst nicht als Staat anerkennen, behandelt wie einer. Politische Treibsätze abladen und nachher von "unprovozierter Aggression" faseln. Politics made in USA.

Verdammte dieser Erde

Der Pöbel in Europa soll derweil hungern und frieren, damit der Pöbel in Russland und China frieren und hungern muss. Das geht nicht einmal auf, ist aber ja die Forderung der höheren Moral, der Exorzismus gegen das Böse (Putin, Kommunisten). Realitätsabgleich nicht erwünscht. Hier sei aufgemerkt!

Wenn der Kurs für jeden Verstand offensichtlich die behaupteten Ziele nicht erreichen kann, dient er einem anderen Zweck. Er dient vor allem einem nicht: irgendeinem Volk, den Menschen diesseits oder jenseits von Grenzen. Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter. Arbeiter hungern nicht, damit Arbeiter hungern müssen. Hier hetzt die Funktionselite in Dienste eines Kapitals am Rande des Zusammenbruchs.

Und jetzt zu dir, Putinerkenner, Unterstützer, solidarischer, nimmer kriegsmüder: Du selbst fragst, auf welcher Seite ich stehe. Ich biete dir ausnahmsweise eine Antwort an: Auf der der Arbeiter. Der Ausgebeuteten. Der Verheizten. Des Menschenmaterials. Meinesgleichen. Und du so?

 
xx

Quelle: Pixabay

Europa stürzt sich allen voran in die Wirtschaftskrise: erschreckende Inflation, nicht zuletzt bei Gütern des täglichen Gebrauchs, Rezession, Einbruch der Exporte, schwächelnder Euro, Energiekrise. Da kann man nichts machen. Daran ist ganz allein Vladimir Putin schuld.

Die Energiekrise bedeutet nicht nur, dass die Kosten explodieren. Ob überhaupt annähernd genug Energieträger zur Verfügung stehen, ist zweifelhaft. Sehr ernsthaft ist die Rede von einem "kalten Winter". Die Menschen sollen frieren. Stromausfälle drohen. Man bereitet sich auf Situationen vor, die bislang nur aus Drittweltländern bekannt sind. Da lacht Putin.

Höhere Moral

Soziale Verwerfungen scheinen unvermeidlich. Schon jetzt kommt der Unmut der Fleißigen und Geizigen auf: Langzeitarbeitslose bekommen die Warmmiete vom Amt. Noch. Es ist zu erwarten, dass die Kosten gedeckelt werden. Mehrkosten können aber unmöglich vom Bedarfssatz geleistet werden. Zahlungsausfälle, Sperren und bittere Armut sind zu erwarten. Soziale Unruhen in nie gekannter Weise drohen. Putin reibt sich die Hände.

Das ausbleibende Gas gefährdet die Chemieindustrie in Deutschland. Produkte, Exporte, Arbeitsplätze schwinden. Man kann das russische Gas nicht ersetzen. Das wussten wir nicht. Auch das russische Öl hat eine besondere Qualität, die man nicht durch anderes ersetzen kann. Schwedt ist pleite. Das ist halt der Preis der Freiheit.

Düngemittel aus und über Weißrussland, Weizen und Getreide aus Russland haben bislang die Welt ernährt. Wer hätte das wissen können? Die Ermutigung zum Krieg statt zu Verhandlungen führen zur Verminung von Häfen, die Getreideexporte auch aus der Ukraine extrem erschwert. So geht Putins Hungerkrieg.

Nicht beirren lassen

Geschäfte mit dem Mörder von Riad, Kotau vor dem Sklavenemir von Katar, Abhängigkeit von fanatischen Islamisten. Was soll man machen? Putin hat es so gewollt. Umstieg auf LNG-Gas: Nicht nur eine Kostenexplosion. Die neue Konkurrenz um das schlechtere, weil erst verflüssigte und aufwendig transportierte Gas führt zum Hauen und Stechen. Eines der ersten Opfer: Bangladesch, eines der ärmsten Länder der Erde, hält nicht mehr mit. Danke, Putin!

Die Sanktionen sind alternativlos. Putin muss bestraft werden, alles andere ist Unmoral. Man macht keine Geschäfte mit Russen mehr. Sie hassen unsere Freiheit. Wir brauchen jetzt keine Kriegsmüdigkeit oder Defätismus, wir brauchen Heldenmut und Stehvermögen. Koste es, was es wolle.

 
Russland hat eine verdammt große Kampfkraft, viel mehr als die Ukrainer. Und die Ukrainer haben keine Chance, die Russen jemals zu zerstören oder zu besiegen. (…) Die Ukrainer werden niemals genug Kampfkraft haben, um die Russen aus der Ukraine zu vertreiben.

Stephen Twitty, Putinist

Original: "Russia has a hell of a lot of combat power, much more than the Ukrainians. And there is no way the Ukrainians will ever destroy or defeat the Russians. And I will say more, the Ukrainians will never have enough combat power to drive the Russians out of Ukraine."

Die Lieferung von Waffen an die Ukraine ist Beihilfe zum Massenmord.

 
xx

Kapitalistische Wirtschaft ist seit ihrem Aufkommen ständig im Krieg. Es ging immer um Herrschaft, Hegemonie, die Sicherung der Interessen der Starken gegen die Schwachen. Kolonialisierung, Abhängigkeit, Ausbeutung – Globalisierung der Herrschaftsverhältnisse. Dabei sind sogenannte Kriege stets der militärische Teil des Wirtschaftskriegs.

Um diesen einzudämmen – nicht zuletzt, um die Sicherheit der Profiteure zu erhöhen – gab es eine Phase, in der internationales Recht durch ein dichtes Geflecht von Handelsbeziehungen die militärischen Phasen eindämmen konnte, vor allem der großen Nationalkapitale gegeneinander. Dies wird derzeit von Seiten der USA und ihrer Gefolgschaft zerstört.

Das Recht der Anderen

Eine chinesische Quelle zu ihrer Sicht auf die NATO:
"NATO was never meant to be a so-called regional security organization, but rather an aggressive military bloc and political instrument set up in Europe to help maintain US global hegemony."

(Die NATO sollte nie eine sogenannte regionale Sicherheitsorganisation sein, sondern vielmehr ein aggressiver Militärblock und politisches Instrument zur Aufrechterhaltung der amerikanischen Vorherrschaft.)

Dieselbe Quelle äußerst sich zu Sanktionen, Meta-Sanktionen quasi, weil sich Firmen aus China nicht dem Sanktionsdiktat des Westens anschließen. Es ist ein indirekter Hinweis auf die schon selbstverständliche Arroganz der USA, die von den NATO-Partnern unkritisch geteilt wird:

"The US' unilateral sanctions and long-arm jurisdiction have neither the basis of international law nor the authorization of the UN Security Council. They are completely illegal."

(Die unilateralen Sanktionen und weitreichende Jurisdiktion der USA stehen weder auf der Basis internationalen Rechts noch der Autorisierung des UN-Sicherheitsrats. Sie sind völlig illegal.)

Legal, illegal …

Die 'Sanktionen' sind illegal nach dem Verständnis des Nicht-Wertewestens. Sie sind, wie hier schon oft gesagt, Aggressionen in einem Wirtschaftskrieg. Ständig fabulieren die Westler etwas von "Rechten" und meinen dabei stets ihre Interessen, ihre Forderungen und dass der Rest der Welt sich dem gefälligst zu beugen hat. Es sind die 'Rechte' eines Potentaten.

Es führt hier zu nichts, die Quelle abzuwerten, weil sie ja nicht unabhängig sei von einem schlimmen diktatorischen Regime. Diese Ansicht wird in weiten Teilen der Welt geteilt, und wer die Konsequenzen absehen will, sollte sich anschauen, wie sich gerade die "BRICS" erweitern. Schon jetzt vertreten sie die Mehrheit der Weltbevölkerung.

Wirtschaftlich übertreffen sie das Potenzial des Westens bei Weitem und militärisch ist der einzige Vorsprung der USA ihre Flotte von Angriffsschiffen, vor allem Flugzeugträger. Das Imperium geht unter und es bildet sich etwas Neues. Die hiesige Arroganz, den Rest der Welt auszuschließen, ist so schlau wie eben jemand, der sich selbst isoliert, um alle anderen damit zu bestrafen.

So wie der Westen dabei gerade die Vertragssicherheit zerstört, indem er einfach Vermögen konfisziert, seinerseits Verträge nicht einhält, aber darauf besteht, dass die anderen pünktlich liefern, sah sich Russland ja schon dazu genötigt festzustellen, dass Verträge nichts mehr wert sind. Wenn das Schule macht und ggf. demnächst westliche Patente ignoriert werden (z.B. als Sanktion gegen den Westen oder zur Pandemiebekämpfung), was hat der Wertewesten dann noch? Ja richtig, Flugzeugträger.

 
xx

Bundesarchiv, Bild 183-1988-0318-312 / Häßler, Ulrich / CC-BY-SA 3.0

Große Worte. Pathos. Sätze, die glashart einteilen in Für, Wider, Freund und Feind. Totale Abwertung der Feinde – vor allem der im eigenen Land. Faschismus braucht Krieg, weil sein Vater, der Kapitalismus in seiner Endkrise, nicht mehr zu retten ist. Krieg braucht Mord und Mord braucht unwertes Leben. Die faschistische Propaganda bereitet den Boden dafür.

Während die Nazis offen von Untermenschen und Vernichtung sprachen, ist die durch Orwell und professionelle PR geprägte Variante auf Double Binds angewiesen – auf Botschaften, die in sich paradox, widersprüchlich oder absurd sind. Krieg für Frieden, Folter für Menschenrechte, Diskriminierung für Gerechtigkeit. Am Ende fällt aber auch hier zwangsläufig die Maske, dann ist die Rede von "Defätisten und Kriegsmüden" (FAZ), "Lumpenpazifisten" und "Drückebergern" (Spiegel).

Der totale Krieg ist längst ausgerufen, diesmal im Gewand der 'Hilfe': "Die Ukraine muss gewinnen" ist die Losung des Kampfes bis zum letzten Ukrainer, die NATO spricht von einem "Krieg, der Jahre dauern kann" und hofft, dass es so kommt, denn nur so kann der Konkurrent Russland maximal geschädigt werden, Ziel: dessen "Ruin". Die Strategie, Russland von Resteuropa zu spalten, entfaltet ihre volle Wucht.

Die dunkle Bedrohung

Da stellt sich ein Kanzler hin und spricht von "Zeitenwende". Ein großes düsteres Wort, das meint: Schluss mit Pazifismus, mit Diplomatie, Verhandlungen, Entspannung. "Zeitenwende", so will es die Giffey, bedeutet auch Wiedereinführung der Wehrpflicht aka "Dienst für die Allgemeinheit". Wehrbereitschaft. Die Welt braucht wieder Kanonenfutter. Des Kanzlers Rede dazu ein Orwellscher Wahn mit Anleihen an klassische Propaganda.

Der Angriffskrieg entstand "aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage." Ein einziger Grund sei diskutabel. Der besteht aus einer Unterstellung und der Dämonisierung eines Einzelnen. Das ist nicht mehr infantil, das ist schlicht schwachsinnig. Niemand aber soll auch nur die Geschichte der letzten acht Jahre betrachten. Es ist ein Urteil gefällt, die Schuld zugewiesen und jedes Hinterfragen Verrat.

Die Geschichtsklitterung geht auf dieser Basis weiter: "Mit dem Überfall auf die Ukraine will Putin nicht nur ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen. Er zertrümmert die europäische Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte."

Geschichte wird gemacht

Gut, dass sich niemand erinnert, was die beinhaltet, so wie keiner das Minsker Abkommen liest. Die Schlussakte von Helsinki erklärt die "Achtung der souveränen Gleichheit und Menschenrechte, Unverletzlichkeit der Grenzen, friedlichen Konfliktlösung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten." Am 24. März 1999 war es damit vorbei. Die NATO startete ihren Angriffskrieg auf Serbien und legte durch schiere Machtpolitik die Grenzen (Ex-)Jugoslawiens neu fest.

Geschenkt, dass der Diskurs auf Europa und seine weißen Menschen beschränkt wird. Außerhalb sind Mord, Folter, Bombenterror und Angriffskriege bekanntlich Standard. In der Schlussakte von Helsinki hatten sich die 35 Unterzeichnerstaaten übrigens auf eine gemeinsame Zusammenarbeit in Wirtschaft, Technik, Wissenschaft und Umweltfragen geeinigt, in dem Wissen, dass Kooperation und gegenseitige Abhängigkeit Frieden sichern. Deshalb waren den USA die großenteils willkürlichen 'Sanktionen' gegen Russland auch so wichtig, die erst den Boden für den neuen Krieg bereitet haben.

Fragt man nach den Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, nach den Prozessen, die zur heutigen Lage geführt haben, wird deutlich, wie der militärische Teil des Wirtschaftskriegs sich mit höchster Wahrscheinlichkeit genau so entwickeln musste. Damit das gar nicht erst so weit kommt, muss das monokausale Narrativ vom Russenhitler mit allen Mitteln verteidigt werden. In der Folge beraubt man sich jedes Zugangs zur Wirklichkeit und marschiert auf Befehl der USA willig ins Verderben. Wenn sich nicht irgendwie doch noch ein rationaler Diskurs entwickelt.

Nächste Seite »