Feynsinn

Bei Overton gibt es wieder einmal eine Diskussion um Verbote anhand des Beispiels "Rauchen". Wir hatten das hier vor vielen Jahren, und schon damals eigentlich im Rahmen anderer Themen, davon war eines "Divide et impera".

Es ist offenbar sehr schwierig für den normalintelligenten Leser, der Rauchen nicht mag, seine Reflexe gegen alles, was damit zu tun hat, im Griff zu behalten. Dies wiederum macht es Herrschaften jedweder Art zu einem Spaziergang, ihren Autokratismus durchzusetzen und die Untertanen zu spalten. Darum – und nur darum – sind Rauchverbote Dauerthema.

Die Autorität verfügt

Zuletzt war es bzw. ist es die EU, die ihre Mitgliedsstaaten anstachelt, ihre Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bushaltestellen, kurz: überall zu drangsalieren, falls sie sie rauchen oder dampfen – übrigens der nächste Spaltpilz, den sie da gefunden haben, die Nikotinsüchtigen auch noch aufeinander losgehen zu lassen.

Bei Overton wie hier soll es aber wie gesagt nicht ums Rauchen gehen, und der säzzer wird jedem auf die Schnauze hauen, der meint, seine ungefragten Ansichten dazu auszubreiten. Es geht um Verbote. Die nämlich sind eine Anmaßung der Herrschaft, ins Leben ihrer Untertanen einzugreifen. Es bestätigt jene, es festigt sie, es unterwirft die Massen.

Dies gilt selbst in einer Demokratie, von der wir längst nicht mehr ernsthaft reden können. Vor allem aber, das gerät fast immer aus dem Blick, haben sie keinerlei positive Wirkung. So, Heft und Stift raus, mitschreiben: Prohibition. Funktioniert. Nicht. Je strenger Verbote auferlegt und verfolgt werden, desto weniger.

Muss jeder einsehen

Nachgerade absurd sind 'Argumente' für Verbote, vor allem dann, wenn sie das Problem des Verbots als solches ignorieren. Wenn es nämlich gute Gründe gegen eine Handlungsweise gibt, dann wird es auch Einschränkungen geben, die sich unter den jeweilig Anwesenden ergeben, weil diese sich darauf einigen. Ich darf zu Hause rauchen, aber ich quarze trotzdem nicht ungefragt meine Gäste voll. Ich fahre auch nicht die zulässige Höchstgeschwindigkeit, wenn ich das für gefährlich halte.

Wir sprechen von staatlichen, gesetzlichen Verboten. Die setzt die Polizei durch, ggf. das Ordnungsamt. Der Staat macht das, wie er das eben macht – gern willkürlich, die Lust an der kleinen Macht ausnutzend, als Akt der Unterwerfung. Neuerdings will eine EU-Kommission das für eine halbe Milliarde Menschen. Echt jetzt? Das ist die Autorität, die wir brauchen, um miteinander klar zu kommen?

Erste deutsche AI: Ist auf dem Weg, nur ein wenig Geduld noch!

Ich bekam neulich Post vom Zoll. Die wollen mir KFZ-Steuern erstatten. Nun haben sie erstens die Bankverbindung, von der aus ich bezahlt habe. Zweitens haben sie eine für meine aktuelle Karre, verbunden drittens mit einem Lastschriftmandat. Können sie mir also etwas erstatten? Nein. Sie brauchen meine Kontoverbindung und bitten mich um Zusendung, per …

Post. Alternativ auch per … FAX. Es geht auch De-Mail. WTF? Aber ein Ding ginge sogar mit mir: Elster. Dazu muss man die Website vom Zoll aufrufen und sich dort anmelden. Mit Zertifikat und einem neuen(!) Passwort für den Zoll. Dazu muss man sich allerdings erst bei Elster anmelden. Dort bestätigen. Dann zum Zoll. Zugang beantragen. Das kann dauern.

Zweimal E-Mail abwarten (wieso geht das eigentlich, wenn ich damit die Bankverbindung nicht mitteilen kann?). Dann wieder beim Zoll einloggen. Login also. Mit dem Zollpasswort. Geht nicht. Nochmal (jadoch, ich bin einer von denen, die mehrfach vor dieselbe Wand klatschen). Geht nicht. Kopfkratzen. Original-Elsterpasswort eingeben. Geht. Dann suchen, wo ich die fucking Daten eingeben kann. Gute halbe Stunde Lebenszeit vergeudet. Normal in diesem Land …

Könnte schlimmer kommen

Aaber … echt jetzt? Computerisierung kann ja im Einzelfall Abläufe verkomplizieren und hier und da zu Reibungsverlusten führen, was man wiederum hinnehmen kann, wenn das Ganze insgesamt komfortabler, schneller oder einfacher geht. Aber das ist Deutschalnd hier. Wir können vor allem eines – Bürokratie und wir können vor allem eines null Komma gar nicht: Alles, was mit elektronischer Datenverarbeitung zu tun hat. Aber bald kommen ja KI und Blockchain.

Worun es geht: Diese kranke Karte, das Digidings der kranken Kassen, selbstverständlich nach Prozedur Orwell drei "Gesundheitskarte" genannt, geht kaum gefühlte zehn Jahre nach Einführung technisch an den Start. Startet durch, und zwar volles Rohr an die nächste Eiche.

Nicht nur nehmen wir jetzt die Unsicherheit intimster Daten auf sinistren Servern sinistrer Firmen hin, die nur darauf warten, sich hacken zu lassen oder auch ganz legal den Datensatz deiner Fettleber zu verhökern, nein. Das Ding vervielfacht mit dem "E-Rezept" den Aufwand, den das Papierrezept hatte. Gehe ich zum Doc und lasse mir was verschreiben. Sagt die Thekenfrau zu mir: Das ist bis morgen auf der Karte, dann können Sie das in der Apotheke abholen.

Vierundzwanzig Stunden dauert das also, bis ein Scheißserver gemerkt hat, dass mit meiner Patienten-ID ein Datensatz verbunden ist, ja? Was macht der so lange damit? Die Bits polieren? Bingo spielen? Irgendwas Tiefes lernen? Am Arsch die Räuber, dass so ein Bockmist hier nicht nur geht, sondern dass sie damit durchkommen und das auch noch umsetzen, dazu brauchst du wirklich Mut. Respekt!

Dieser Zeit stinken die Früchte des narrativen 'Journalismus' zum Himmel. Wer Storytelling für eine schlimme Entwicklung hält, muss sich deutlich machen, dass die Schicht darunter bereits um eine entscheidende weitere Stufe kompostiert ist: Religion. In der Tat, man riecht den Haufen nicht mehr.

Sogenannte "Verkündigungssendungen" sind ein wichtiger Teil der Verflechtung von Kirche und Staat, die den Kirchen trotz aller kriminellen Machenschaften in ihren Reihen, ihrer gegenaufklärerischen Missionen und der millionenfachen Abkehr ihrer Schäfchen die Macht sichern. Was sie im Gegenzug dafür leisten, ist ebenso fatal wie unbezahlbar.

Halt du sie …

Die Kinder vergewaltigenden Moralhüter und ihre sexuell anders orientierten Kumpane impfen die Gesellschaft mit Magischem Denken und dem Gehorsam vor Autoritäten. Ihre vor allem asketischen Heilslehren und Hierarchien sind die sinnbefreite Blaupause für das auf Effizienz getrimmte Pendant in der Industrie und die ewige Selbstoptimierung. Ihr Bekenntnis wie ihr vormodernes Modell von Himmel und Hölle sind das Vorbild für lebensverachtende und mordlüsterne Ideologien aller Art.

So wie Putin seinen Patriarchen hofiert, auf dass der ihm heilige Weihen verleiht, ist die hiesige Landschaft von christlichen Fanatikern geprägt – von den amerikanischen Evangelikalen bis hin zu den eifernden Evangelen der deutschen Grünen. Sie stehen für erbarmungslose menschenfeindliche Moral, den Heiligen Krieg und die totale Unterwerfung unter einen festgelegten 'Willen'. Seit es nicht mehr der von Fürsten und Führern sein darf, ist es halt der einer 'Demokratie' – die Ideologie der politischen Herrschaft.

Exorzismus

Vor nichts hat diese Kirche mehr Angst als vor Rationalität, Wissenschaftlichkeit und Zweifel. Der rationale Zweifel, die Triebkraft des Wissens, die Neugier der Forschung ist der Tod des Glaubens, der Bekenntnisse und des Gehorsams. Selbstverständlich war den Kirchen die Idee der Demokratie im Innersten zuwider. Wie immer hat sie sich aber nach langem Widerstand angepasst und das Ganze von innen zerfressen.

Heute brüllen sie wieder die Bekenntnisse von den Kanzeln und in die Kameras, prangern die Ketzer an und führen Kreuzzüge gegen das Böse. Wer nicht für sie ist, ist gegen sie. Das Konglomerat der kirchlichen Prediger und ihrer weltlichen Mitstreiter aus der Mittelschicht hat ein gemeinsames Ziel: Machterhalt oder Tod! Dabei kommt nicht einmal mehr die Frage auf, um wessen Macht es da geht. Der Tod scheint ohnehin attraktiver. Es ist dieselbe Untergangslust, die überkommene Ideologien schon immer ausgezeichnet hat – und die Kernkompetenz der Kirchen.

Einen feinen Schrank haben sie da gekauft, den kann man abschließen, der hat wunderbar dicke Stahlwände, da drin ist alles sicher. Das ist der Demokratieschrank, und da schließen wir jetzt mal den Rechtsstaat ein, damit nichts drankommt. Nur so lange, wie er gefährdet ist, versteht sich. Auf Zeit. Wir holen den wieder raus, doch, sicher!

Aber wir müssen ihn und uns schützen. Zum Beispiel vor Feindsendern. Deshalb beschützen wir die Informationsfreiheit ab sofort vor unfreier Information, indem wir diese verbieten. Eine staatliche Behörde bestimmt ab sofort darüber, welche Internetpräsenzen nicht mehr besucht werden dürfen. Dazu werden Sperren errichtet. Alle Provider müssen diese Sperren auf Anweisung einrichten.

Zudem werden Publikationen, die die Einigkeit stören, verfassungsrechtlich behandelt. Wer etwa den gewählten Präsidenten eines Auslands als rechtmäßigen Präsidenten betrachtet, obwohl er von staatlichen Stellen sowie dem allgemeinen demokratischen Meinungsspektrum als Machthaber gekennzeichnet wird, stellt sich außerhalb der Pressefreiheit.

Demokratie® schützen

Weiterhin ist es auch Privatpersonen gestattet, sich im Rahmen des allgemeinen demokratischen Meinungsspektrums zu betätigen. Um aber sicherzustellen, dass keine rechtswirksamen Abweichungen davon in die Öffentlichkeit gelangen, wird dies ständig in Echtzeit mit technischen Mitteln überprüft. Zu melden sind hierbei Verstöße gegen das politische Recht und die guten Sitten.

Das deutsche Staatsoberhaupt ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Anklagen gegen ausländische Staatsoberhäupter anzuregen. Er ist dabei an keinerlei Kriterien wie Gewaltenteilung, Gesetzgebung oder Grundsätze wie Gleichheit gebunden.

Die Bundeswehr hat das Mandat, die BRD weltweit mit allen Mitteln zu verteidigen. Eine Beteiligung an Angriffskriegen gilt ebenso als Landesverteidigung wie die Kooperation mit Staaten, die sich über das Völkerrecht stellen oder Folter anwenden. Ihr Mandat beruht auf der Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten. Diese sind im Einzelfall nach genauer Prüfung anzuwenden.

Deutsche Behörden haben das Recht, jederzeit beliebige Symbole, Zeichen und Handlungen als verfassungsfeindlich, terroristisch oder Zustimmung zum Völkermord zu verbieten und ihre Anwendung als Verbrechen unter Strafe zu stellen. Die Beweislast tragen die Angeklagten.

Unsere Demokratiespezialisten der Nachfolgeorganisation Gehlen aka "Verfassungsschutz", Dependance Berlin, erfinden inzwischen gesetzähnliche Formulierungen, um sie sogleich wie Legalität zu behandeln und danach zu agieren. "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" heißt der Schwachsinn, mit dem dieser in faschistischer Tradition Rechtsextremisten ins Amt verhelfende Abort einer Behörde willkürlich Unschuldige verfolgt.

Ich kann Jebsen nicht leiden, finde das, was er die Produkte seiner Arbeit nennt, zum Kotzen und kriege spontanen Tinnitus, wenn ich sein Gefasel höre. Für solche Probleme gibt es eine einfache Lösung: nicht aufsuchen, hinhören oder aufrufen. Für weniger sensible Gehirne kann das ja sogar recht amüsant sein. Jebsens 'politische' Einlassungen, irgendwo zwischen paranoid-antisemitisch und assoziativ rechtsdrehend, kann man ebenfalls eklig finden, aber sie sind nicht einmal strafbewehrt, obwohl deutsches Recht konkrete Inhalte verfolgt.

Also was? Gefällt euch nicht? Stinkt, ist abwegig und steht mitten in einer stinkenden abwegigen Diskurssimulation aus Argumenteersatzstoff? Kann man so sehen. Es ist aber weder klug noch annähernd demokratisch, deshalb einen Youtube-Kanal zu schließen oder jemanden behördlich wegen Verstoßes gegen eine "journalistische Sorgfaltspflicht" zu verfolgen.

Staatlich kontrollierte Wahrheit

Letzteres ist schon mindestens am Rande einer verfassungswidrigen Einschränkung, da es sich eben um eine Behörde handelt, die es sich anmaßt, einzelne Meinungen zu verfolgen mit einem Instrumentarium, das, halbwegs konsequent angewendet, zirka 100% sogenannter journalistischer Erzeugnisse verbieten würde. Mit Meinungsfreiheit hat das nichts mehr zu tun.

Ausgerechnet der Staat im Staat, der sich selbst gegen jede Kontrolle abschottet und immer wieder durch Kumpanei mit Nazis auffällt, ermächtigt sich aber, mit einem Vehikel, das der kranken Phantasie von Autokraten entsprang, Medienschaffende zu verfolgen. Dabei kann es mir herzlich wurscht sein, ob dahinter das Kalkül steckt, einem vermeintlichen Bruder im Geiste endlich den Opferstatus zu besorgen, in dem sich die ganze Szene längst suhlt.

Wenn wir diesen Angriff auf die Reste eines Pluralismus – zu dem notwendig und dringend auch Quatsch, Blödsinn und politisch extreme Meinungen gehören – so durchgehen lassen, wird damit ein exekutives Willkürregime installiert. Ich unterstütze jederzeit noch das größte Arschloch gegen solche Angriffe. Sie treffen nämlich uns alle.