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Unsere Demokratiespezialisten der Nachfolgeorganisation Gehlen aka "Verfassungsschutz", Dependance Berlin, erfinden inzwischen gesetzähnliche Formulierungen, um sie sogleich wie Legalität zu behandeln und danach zu agieren. "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" heißt der Schwachsinn, mit dem dieser in faschistischer Tradition Rechtsextremisten ins Amt verhelfende Abort einer Behörde willkürlich Unschuldige verfolgt.

Ich kann Jebsen nicht leiden, finde das, was er die Produkte seiner Arbeit nennt, zum Kotzen und kriege spontanen Tinnitus, wenn ich sein Gefasel höre. Für solche Probleme gibt es eine einfache Lösung: nicht aufsuchen, hinhören oder aufrufen. Für weniger sensible Gehirne kann das ja sogar recht amüsant sein. Jebsens 'politische' Einlassungen, irgendwo zwischen paranoid-antisemitisch und assoziativ rechtsdrehend, kann man ebenfalls eklig finden, aber sie sind nicht einmal strafbewehrt, obwohl deutsches Recht konkrete Inhalte verfolgt.

Also was? Gefällt euch nicht? Stinkt, ist abwegig und steht mitten in einer stinkenden abwegigen Diskurssimulation aus Argumenteersatzstoff? Kann man so sehen. Es ist aber weder klug noch annähernd demokratisch, deshalb einen Youtube-Kanal zu schließen oder jemanden behördlich wegen Verstoßes gegen eine "journalistische Sorgfaltspflicht" zu verfolgen.

Staatlich kontrollierte Wahrheit

Letzteres ist schon mindestens am Rande einer verfassungswidrigen Einschränkung, da es sich eben um eine Behörde handelt, die es sich anmaßt, einzelne Meinungen zu verfolgen mit einem Instrumentarium, das, halbwegs konsequent angewendet, zirka 100% sogenannter journalistischer Erzeugnisse verbieten würde. Mit Meinungsfreiheit hat das nichts mehr zu tun.

Ausgerechnet der Staat im Staat, der sich selbst gegen jede Kontrolle abschottet und immer wieder durch Kumpanei mit Nazis auffällt, ermächtigt sich aber, mit einem Vehikel, das der kranken Phantasie von Autokraten entsprang, Medienschaffende zu verfolgen. Dabei kann es mir herzlich wurscht sein, ob dahinter das Kalkül steckt, einem vermeintlichen Bruder im Geiste endlich den Opferstatus zu besorgen, in dem sich die ganze Szene längst suhlt.

Wenn wir diesen Angriff auf die Reste eines Pluralismus – zu dem notwendig und dringend auch Quatsch, Blödsinn und politisch extreme Meinungen gehören – so durchgehen lassen, wird damit ein exekutives Willkürregime installiert. Ich unterstütze jederzeit noch das größte Arschloch gegen solche Angriffe. Sie treffen nämlich uns alle.