Unsere Demokratiespezialisten der Nachfolgeorganisation Gehlen aka "Verfassungsschutz", Dependance Berlin, erfinden inzwischen gesetzähnliche Formulierungen, um sie sogleich wie Legalität zu behandeln und danach zu agieren. "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" heißt der Schwachsinn, mit dem dieser in faschistischer Tradition Rechtsextremisten ins Amt verhelfende Abort einer Behörde willkürlich Unschuldige verfolgt.
Ich kann Jebsen nicht leiden, finde das, was er die Produkte seiner Arbeit nennt, zum Kotzen und kriege spontanen Tinnitus, wenn ich sein Gefasel höre. Für solche Probleme gibt es eine einfache Lösung: nicht aufsuchen, hinhören oder aufrufen. Für weniger sensible Gehirne kann das ja sogar recht amüsant sein. Jebsens 'politische' Einlassungen, irgendwo zwischen paranoid-antisemitisch und assoziativ rechtsdrehend, kann man ebenfalls eklig finden, aber sie sind nicht einmal strafbewehrt, obwohl deutsches Recht konkrete Inhalte verfolgt.
Also was? Gefällt euch nicht? Stinkt, ist abwegig und steht mitten in einer stinkenden abwegigen Diskurssimulation aus Argumenteersatzstoff? Kann man so sehen. Es ist aber weder klug noch annähernd demokratisch, deshalb einen Youtube-Kanal zu schließen oder jemanden behördlich wegen Verstoßes gegen eine "journalistische Sorgfaltspflicht" zu verfolgen.
Staatlich kontrollierte Wahrheit
Letzteres ist schon mindestens am Rande einer verfassungswidrigen Einschränkung, da es sich eben um eine Behörde handelt, die es sich anmaßt, einzelne Meinungen zu verfolgen mit einem Instrumentarium, das, halbwegs konsequent angewendet, zirka 100% sogenannter journalistischer Erzeugnisse verbieten würde. Mit Meinungsfreiheit hat das nichts mehr zu tun.
Ausgerechnet der Staat im Staat, der sich selbst gegen jede Kontrolle abschottet und immer wieder durch Kumpanei mit Nazis auffällt, ermächtigt sich aber, mit einem Vehikel, das der kranken Phantasie von Autokraten entsprang, Medienschaffende zu verfolgen. Dabei kann es mir herzlich wurscht sein, ob dahinter das Kalkül steckt, einem vermeintlichen Bruder im Geiste endlich den Opferstatus zu besorgen, in dem sich die ganze Szene längst suhlt.
Wenn wir diesen Angriff auf die Reste eines Pluralismus – zu dem notwendig und dringend auch Quatsch, Blödsinn und politisch extreme Meinungen gehören – so durchgehen lassen, wird damit ein exekutives Willkürregime installiert. Ich unterstütze jederzeit noch das größte Arschloch gegen solche Angriffe. Sie treffen nämlich uns alle.
Mai 28th, 2021 at 23:20
Die 'Diskurshoheit' ist den Herr:innen etwas entglitten, zur erneuten Engführung müssen da jetzt mal paar Leitplanken eingezogen werden. Wird schon durchgehen, und nicht das erste Mal mit Applaus von ausgerechnet denen, die's als nächste trifft. Und wie geht es eigentlich diesem Assange?
Mai 29th, 2021 at 10:29
Ist das nicht derselbe eigens für diesen Zweck erfundene Hebel, mit welchem man die Querdenker in Teilen überwachen wollen soll?
Mir wäre da ein konsequentes Anwenden der vorhandenen Mittel beim Durchsetzen der Demonstrationsauflagen und -verbote lieber gewesen.
Der Nutzen des VS liegt so oder so irgendwo zwischen nichts und darunter.
Mai 29th, 2021 at 16:44
"Delegitimierung des Staates", dann sollte man sich gleich ehrlich machen und back to the roots.
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 28.02.1876
§. 95.
Wer den Kaiser, seinen Landesherrn oder während seines Aufenthalts in einem Bundesstaate dessen Landesherrn beleidigt, wird mit Gefängniß nicht unter zwei Monaten oder mit Festungshaft von zwei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Neben der Gefängnißstrafe kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Aemter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden.
Mai 29th, 2021 at 17:34
Der soll sich lieber erst mal legitimieren, dieser Staat. Was glaubt er denn, was er ist?
Mai 31st, 2021 at 16:42
OT: alter, ist das peinlich; der tagesspiegel springt mit seiner bezahlschranke+ auf den blockchainhype von vor 5 jahren auf…
Die Technologie, die die Welt verändern wird – auch Ihre!
Bitcoin ist nur die bekannteste Anwendung der Blockchain. Sie wird Lieferketten, Finanzsysteme und Logistik verändern.
hach, berlin…die ewige provinz…
Juni 1st, 2021 at 08:23
Ab ca. Minute 16 in der ARD Mediathek Baerbock bei Maischberger:
… "das ist neu, äh, das ist auch interessant für Start-ups und Unternehmen, zum Beispiel Rechenzentren, große Supermärkte, die dann als Energieerzeuger in den Markt reinkommen.
Und wenn eine Kühlung, zum Beispiel, bei einem riesengroßen, äh, Produzenten von minus 22 Grad in Zukunft dann auf 20 Grad, minus 20 Grad runterkühlt, dann ist das Hühnchen immer noch kalt, aber wir können an der Grundlast das Netz, und das war mein Punkt, so stabilisieren, dass sich im Netz die unterschiedlichen Akteure ausgleichen… "
Start-Ups gründen, die dann eine "Auftau-Energie-Rückgewinnung" entwickeln und TK Hähnchen zur Netzstabilisierung nutzen. Alternativ kann man auch die Abwärme von Rechenzentren benutzen.
Conclusio: Der Satz von der Energieerhaltung ist verstanden, jetzt kann die Entropie in Angriff genommen werden.
So langsam dämmert mir, warum Politiker und Fußballprofis von ihren Beratern immer auf "Leerformeln" in Interviews gedrillt werden.
Juni 1st, 2021 at 08:47
@BerndH60: "Der Satz von der Energieerhaltung ist verstanden, …"
Man sollte bei großen Themen nicht allzu tief nach den Details bohren. In der folgenden Arbeit geht es um 'magic concepts' in der Politik: Talking About Government
Sicher ist es keine gute Idee nach doi.org/10.1080/14719037.2010.532963 auf dieser seltsamen Webseite zu suchen, deren 'Erfinderin' vom fbi gesucht wird. Das schreibt auch der, von dem ich den Hinweis auf die Arbeit habe (Logomachie: Theologisch-korrekte Powerworte und neoliberale Digitalisierungstrategien)
@DKT: Komm, wir machen auch eine Blockchain: Python Tutorial: Build A Blockchain In < 60 Lines of Code
Juni 1st, 2021 at 11:37
Endlich wieder Freiheit! "Zeitarbeiter dürfen wieder im Wurstbetrieb arbeiten." Die Coronadiktatur fällt!!111!
Juni 2nd, 2021 at 01:29
Sollten jedoch »rote Linien überschritten« werden, werde die Bundesregierung sich mit Frankreich über das weitere Vorgehen abstimmen, erklärte Merkel.
Nein, halt – das war jetzt Mali. Hat nichts mit Zeitarbeit im Wurstbetrieb – oder warum eigentlich nicht? 'Rote Linien' gehen schliesslich immer.
Juni 2nd, 2021 at 23:53
Dieser Streeck radikalisiert sich auch zusehends:
This essay has to end before capitalism does, so let’s end with a couple questions suggested by Wolfgang Streeck in 'How Will Capitalism End?': “Before capitalism will go to hell, it will for the foreseeable future hang in limbo, dead or about to die from an overdose of itself but still very much around, as nobody will have the power to move its decaying body out of the way.” (p. 36) (CP)
Juni 3rd, 2021 at 23:55
Das gilt offenbar erst recht für Schorse Maaßen. Und hier fände ich eine Beobachtungsansage tatsächlich auch mal amüsant.