August 2025


 
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Die Besserverdiener, die in der SPD zu Spitzenfunktionär:_*Innen aufgestiegen sind, haben offenbar einen Plan: Nie wieder soll ein Arbeitsloser diese Partei der Fleißigen und Eigenverantwortlichen wählen. Kooperation mit der AfD – das ist fies und muss trotz weitgehender inhaltlicher Überschneidungen bestens vorbereitet werden, aber mit faulem Pack kann es keine Berührungspunkte geben.

Noch schneller, härter, automatischer müssen die Ärmsten der Ärmsten zum Hunger verurteilt werden. Eine Strategie scheint besonders probat: Termin verpasst, warum auch immer – da muss sofort das ohnehin unzureichende Minimum, das schon die Inflation unter die Grenze jedes Verfassungsgebots drückt, zur sozialpolitischen Folter genutzt werden.

Trickle Down

Satte 43 Jahre werden wir schon mit dem wasserdicht widerlegten Stuss neoliberaler Mythologie gefüttert, von Tietmeyer/Lambsdorff über Schröder/Blair, Westerwelle und Nahles bis hin zu Merz und Bas. Magisches Denken auch hier: Faulpelze verschulden Arbeitslosigkeit und mangelnde Kauflaune® verursacht Rezession. Blanke Idiotie bestimmt das herrschende Weltbild.

Die Ausgaben für Bürgergeld im Jahr 2025 werden auf 25 Milliarden Euro taxiert. Gehen wir davon aus, dass jeder Zehnte einmal im Jahr auf null sanktioniert wird, besteht darin ein Einsparpotential von grob 209 Millionen Euro (die Wohnkosten sind bislang sakrosankt, wenn auch dieselbe Charge davon träumt, diese auch noch zu deckeln). Dafür muss man natürlich ein Riesenfass aufreißen und den Betroffenen das Leben zur Hölle machen.

Sparerfolg

Schließlich müssen wir jedes Jahr mehr als das Tausendfache irgendwo rausquetschen, um die Kriegstucht (geschätzte 225 Milliarden/Jahr) zu finanzieren, und irgendwo muss man ja anfangen. Was nützt einem auch der schöne Rückfall in die Barbarei Magischen Denkens, die noch mit jedem Faschimsus verbunden war, wenn es gar keine Menschenopfer gibt?

Allerdings sollte man es sich doch gut überlegen, ob man die Leute einfach anonym verhungern oder unter die Brücken treiben soll. Wo bleibt denn da das leuchtende Beispiel der Scheiterhaufen? Ohne das drohen die Maßnahmen schließlich wirkungslos zu verpuffen.

 
gx

Moral und Emotionen bleiben nicht nur im Gedächtnis länger haften als rationale Erwägungen; ein einmal gefälltes Vorurteil ist in einem nicht durch rationale Barrieren begrenzten Diskurs kaum mehr zu revidieren. Wer je mit dem Missbrauch von Kindern öffentlich assoziiert wurde, ist gesellschaftlich erledigt. Nicht wesentlich besser ergeht es Männern, die mit dem Vorwurf belastet werden, sie hätten sich an Frauen vergangen.

Die Jurisprudenz verlangt aus besten Gründen Beweise, die über begründeten Zweifel erhaben sind, um einen Angeklagten zu verurteilen. Die Öffentlichkeit und ihre moralischen Urteile kommen ohne dergleichen aus. Die Emotionalisierung diesbezüglicher Fälle führt sogar zu einer doppelten Verkehrung der Unschuldsvermutung.

Empörender Verdacht

Nicht nur führen ausgerechnet besonders schwere Vorwürfe am ehesten zu Vorverurteilungen; ein aufgewühltes vermeintliches Gerechtigkeitsgefühl reagiert gerade auf Freisprüche noch einmal emotionaler, wenn die Einsicht in die Rationalität des Verfahrens dem Verlangen nach Genugtuung zum Opfer fällt.

Die ethischen Bemühungen eines modernen Strafrechts, das in jedem Einzelfall stets das Allgemeine im Blick haben muss, weil es eben um die Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung geht, sind der immer vermeintlich höheren Moral ein Dorn im Auge. Mehr noch: Moral steht der Ethik regelmäßig feindlich gegenüber.

Wem die praktischen Ergebnisse des Strafrechts nicht passen, der glaubt in der Regel, es sei daher ungerecht und müsste korrigiert werden. Einhergehend mit der schon genannten Tendenz, nach immer 'härteren' Strafen zu rufen, kann das Strafrecht als ethisches System vor keiner Moral bestehen.

Total korrupt

So ergeht es folgerichtig auch wegweisenden Entscheidungen und Urteilen in komplexen Präzedenzfällen, dass sie in der Öffentlichkeit gar nicht zur Kenntnis genommen werden. Sie können noch so wichtig sein für die Orientierung in der Rechtspraxis und faktisch einen höheren Rang haben als Gesetze; wenn sie nicht zu allgemeiner Empörung oder Sensation taugen, wird man sie jenseits der Expertenkreise nicht weiter diskutieren, wohingegen jedes Amtsgericht belagert wird, wenn der Fall dazu taugt, Aufsehen zu erregen.

Insofern findet das ethische Werk der Gerichte grundsätzlich im Dunkeln statt, während moralisch aufladbare Nebensächlichkeiten leicht den Weg in die Öffentlichkeit finden. Dies beeinflusst wiederum die Wahrnehmung von Gerichten und ihrer Arbeit. Sie ist völlig verzerrt und trägt dazu bei, dass die meisten Bürger eine naive, unmündige Vorstellung von dem Staat entwickeln, in dem sie leben.

 
gx

Wir sprechen schon seit Jahrzehnten nicht mehr von realen Fortschritten, von Aufstieg oder einer besseren Welt. Das gilt wohlgemerkt in deutschen Verhältnissen für eine Zeit des anhaltenden Booms. Eine solche ist mindestens auf Jahre hinweg nicht mehr zu erwarten.

Schon in diesen Zeiten galt das neoliberale Mantra, alle hätten mehr und härter® zu arbeiten, auf große Sprünge – vor allem beim Gehalt – zu verzichten und der internationale Wettbewerb®, der doch eigentlich per se so fair® ist und von dem kein Land der Erde so profitiert hat wie der langjährige Exportweltmeister, zwinge uns eben dazu.

Kurzum: Wir leben in der Zeit und am Ort der maximalen Ausbeutung. "Gut und gerne leben" können hier seit Langem schon nur die Eigentümer. Der Rest ist Verfügungsmasse. Profit und Massenwohlstand sind strukturell unversöhnliche Gegner wie Kapital und Arbeit.

Wachstumundwohlstand

Dass wir uns aber inzwischen nicht mehr nur vom Wohlstand der Massen verabschiedet haben, sondern sprichwörtlich davon, dass sie sich das nackte Leben leisten können, ist doch eine bemerkenswerte Entwicklung. "Bezahlbare" Wohnungen sind nicht mehr vorhanden und der Mangel wird immer schlimmer.

Was der Schaum im verlinkten Artikel treibt, ist zudem ganz auf Linie der nationalistischen Einheitsfront, indem dort auf den Anteil der betroffenen nicht Blutsdeutschen fokussiert wird. Dass Deutsche mit über 60% aber immer noch die Meisten sind und es überdies vor allem eine Frage des Einkommens ist und nicht des Blutes, geht in der Propaganda unter.

Dieselbe sorgt auch dafür, dass an anderer Stelle plump verharmlost wird, indem man sinkende Werte in der Ableitung als Fortschritt verkauft. Juchuu, die Preise steigen langsamer! Auf einem Niveau, das längst massenhaft Obdachlosigkeit erzeugt. Dabei hat die Stagflation gerade einmal ihre Krallen gezeigt. Deutschland 2025. Ein Land, in dem man nicht mehr leben kann.

 
gx

Ich hatte mir vor einigen Wochen schon die Notiz gemacht, dass es nach einem möglichen Frieden in der Ukraine für die Neocons und ihre ausführende NATO nur die Option gibt, Russland aus dem Baltikum heraus zu provozieren. Es dürfte nicht allzu schwierig sein, die dortigen Russenhasser zu Grenzscharmützeln zu überreden, um sogleich nach dem Bündnisfall zu schreien.

Aktuell erleben wir eine Steigerung der ideologischen Idiotie, die zwischen dem obigen Szenario und dem ungebrochen weiter geführten Ukraine-Krieg steht. Kurzer Abzweig: Ich habe da so einen Kult entwickelt. Wenn ich Auto fahre, schalte ich das Radio ein, höre etwas und schalte sofort wieder aus.

Jüngst war das so: Es liefen Nachrichten und die Vorlese-Trulla flötete eine Geschichte von deutschen Truppen zur Friedenssicherung® in der Ukraine. Denselben Schwachsinn hatte ich schon tags zuvor auf dem Hetzblatt beim Bäcker entdeckt. NATO-Nazienkel Aug in Aug mit dem Russ.

Gagalalaland

Wie komplett verblödet muss man sein, egal ob Journalisten- oder Politikerdarsteller, um zu glauben, Russland ließe NATO-Soldaten in der Ukraine zu – und dann auch noch deutsche? Haben diese Berufsdilettanten die Memos der letzten 15-80 Jahre verschlafen? Sind die komplett auf schlimmen Drogen, von denen selbst ich noch nichts gehört habe? Und – das ist jetzt eine wirklich rhetorische Frage – gibt es irgendeine Grenze der Verachtung ihres Auditoriums?

Ich sprach in letzter Zeit häufig von Magischem Denken im Geschwätz dieser Simulation von Politik auf Kindergartenniveau. Die europäische Variante der neokonservativen Geopolitik ist ganz und gar davon beseelt, der Wille allein entscheide über das Geschehen. So wie Magie Physik durch Wollen ist, ist Neoconservatism Weltpolitik durch Wollen.

Im Unterschied zu dessen Urhebern, die ihre Hegemonie und die ihres Staates über den Rest der Welt reaktionär sichern wollen, wissen die europäischen Pfeifen, die nach der Musik der US-Zentrale tanzen, aber nicht einmal ansatzweise, wozu das gut ist und wem das nützt. Sie tun es wie jeder brave Hund für Leckerlis und verwandeln die Staaten, die sie vertreten, in eine rauchende Trümmerlandschaft.

 
gx

Nicht weniger als die Weltformel habe ich vor einigen Tagen veröffentlicht, aber das geneigte Publikum überliest so etwas geflissentlich. „Socken sind ihrem Wesen nach Einzelgänger“, schrob ich und eröffnete damit einen Blick in die Tiefen universaler Weisheit. Im Kern der Betrachtung stehen vordergründig die Fragen: „Wohin gehen sie? Wo ist die zweite? Wie geht das?“, dahinter aber steckt postmodernste Wissenschaft.

Ohne Relativitätstheorie ist keine Orientierung mehr in der Welt, was einer weiß, der sich einmal mit GPS befasst hat. Ohne die Einsteinschen Korrekturen ginge die Ortung auf dem Weg zum Satelliten und zurück sprichwörtlich schief. Die Strecke reicht aus, um durch die Krümmung des Raums die Kreuzung zu verpassen, an der man hätte abbiegen sollen. Sie kennen das? Vielleicht haben Sie ja noch eines dieser kreationistischen Ortungssysteme oder ein veganes. Da müssen Sie leider auf ein Feature verzichten: dass es funktioniert.

Da wir nicht wissen können, wohin nach der wesengemäßen Trennung eines Sockenpaares der abwesende Teil verschwindet, müssen wir demnach die Raumkrümmung beachten, da gewöhnliche Socken die Größe einer Straßenkreuzung noch unterschreiten und daher entsprechend exakt geortet werden müssen. Doch selbst die Annäherung ist keineswegs einfacher.

Geht nicht, gibt‘s aber

Die nichtesoterische Physik arbeitet mit Unschärfen, Wahrscheinlichkeiten und Quantenzuständen. Auch wenn die gnostische Metaphysik hier vom Begriff „Quanten“ eine Beziehung zum Objekt „Socke“ dekonstruiert, muss die Naturwissenschaft derlei Annäherung nach ihrem Selbstverständnis ablehnen. Schon Heisenberg aber hilft hier weiter: Da wir offenbar nie exakt wissen können, wo sich die Socke befindet, liegt es nahe, den Raum nach Wahrscheinlichkeiten des Aufenthaltes darzustellen.

Die Quantenphysik schließlich bringt uns wie immer der Lösung am nächsten, die wir aber leider nicht verstehen, es sei denn, wir hätten Gott schon mal beim Kniffeln beobachtet. Letzteres führt freilich zu Zuständen, welche die Fähigkeit zur Mitteilung erheblich einschränken. Wir haben es also mit dem Problem zu tun, dass wir nur entweder den exakten Aufenthaltsort der Socke bestimmen können oder ihre Geschwindigkeit bzw. salopp ausgedrückt ihren Energiezustand.

Zunächst ging die Theorie bei Socken von einer Geschwindigkeit von null aus, was aber in eine Sackgasse führt, da eine Socke, die unbewegt verschwindet, in den meisten Modellen des Universums nicht erklärbar ist. Es ist demnach grundsätzlich möglich, die Geschwindigkeit bzw. Energie der abwesenden Socke zu berechnen. Hurra. Aber wo ist das Scheißding? Die Lösung ist vermeintlich einfach: Verschwindet die anwesende Socke, kann die abwesende wieder erscheinen; dies ergibt sich aus der Wesenheit des Einzelgängertums von Socken s¹.

Die Adams-Lösung

Zwar hinterlässt auch das den Hausmann verwirrt in einer Wolke des Mundgeruchs, der Wissenschaft aber verhilft es zu einem genaueren Verständnis des Universums. Führt man nämlich die universelle Konstante s¹ in eine beliebige Gleichung ein, winkt aus dieser spontan Schrödingers Katze, und ratet, was sie im Maul trägt! Jackpot! Doch was war mit der oben genannten „Sackgasse“ bezüglich der unbewegt verschwindenden Socke?

Zur Vollständigkeit sei auch das kurz erläutert: Es handelt sich hierbei um die Adams-Lösung, einen eher literarischen Ansatz des Amateurphysikers D. Adams, der Ähnliches für Kugelschreiber und Feuerzeuge postulierte, die auf einen eigenen Planeten teleportiert würden, wenn sie verlustig gingen. Dem widerspricht die Menge massiver Exoplaneten, von der man nach heutiger Berechnung ausgehen muss. Zudem dürften sich Socken nicht paarweise begegnen, was in der Tendenz bereits unendlich vieler Sockenplaneten bedürfte. Diese wiederum kann es nur in parallelen Universen geben. Okay, diese Multidimensionalität hat Adams (THGTTG V) auch bereits erkannt. Unentschieden!

Wem das alles zu kompliziert ist, der kann ja Spon Plus abonnieren und dort lesen, warum der Urknall gar nicht so laut war, dass deutsche Journalisten ihn hätten hören können. Und jetzt zum Wetter …

2017

 

Aber selbst im schwachen Regenten ehrt sie die Wohlthat der erblichen Thronfolge: und wird, ohne zu beleidigen, (denn wahre Aufklärung beleidigt die Majestät nie) Rathgeberin des Fürsten, und Wohlthäterin des Staats.


Andreas Riem, 1788

 
Der Online Safety Act, den Starmers Regierung an den Start bringt, wird in den hiesigen Medien bis hin zu ehemaligen Fachmagazinen als eine Art Zugangsbeschränkung für Porn Sites dargestellt. Tatsächlich ist er aber eines jener Gesetze, die mit dem Alarmschrei "Die armen Kinder!" Zensurinfrastruktur schaffen. Fun Fact: Starmer ist 'Menschenrechtsanwalt' und schickt sich an, die Menschenrechte so zu ruinieren wie Anjatanja das Völkerrecht.

Die armen Kinder

Selbstverständlich ist auch wieder von Hate Speech die Rede und abstrakt von möglichen "psychisch schädlichen" Inhalten. Was das ist, regelt der Zensor. Das passt auch ganz hervorragend zu den EU-Zensurgesetzen wie dem Digital Services Act und willkürlichen 'Sanktionen' gegen missliebige Publizisten.

Besonders perfide ist die Umleitung über die EU, womit nämlich das, was sie 'Demokratie' nennen, als Stellvertretung in dritter Ableitung zuschlägt. Die von niemandem gewählte EU-Kommission, bestehend aus abgeschobenen Dilettanten nationaler Regierungen, legt ihre Ideen zur Gängelung ganz Europas einem machtlosen Gremium zum Abnicken vor, dann müssen diese Machwerke in nationales 'Recht' umgesetzt werden.

Man muss sich fragen, woher dann eigentlich jener stille Konsens rührt, der in diesem Prozedere Ausdruck findet. In manchen Sternstunden kann man das beobachten. So, als der Darsteller des Bundeskanzlers zur Entscheidung des US-Präsidenten devot lächelte, welche Energieinfrastruktur der Vasall sich leisten darf und welche eben nicht.

Regelbasiert

Dasselbe haben wir beim Nachfolger des POTUS und der Vorturnerin der EU erlebt, die artig nickte, als er ihr diktierte, wie der transatlantische Handel künftig abzulaufen hat. Angesichts dieser unzweideutigen Beobachtungen können alle Verschwörungstheoretiker einpacken. Es gibt hier keine geheimen Absprachen, sondern ganz öffentlich erteilte Befehle.

Das nämlich ist Demokratie®, deren Repräsentanten die Aufgabe innehaben, sie den Bürgern zu erklären. Wer das partout nicht verstehen will, kriegt einen Platz am Kindertisch. Internet ist da nicht mehr drin – zu unserer aller Sicherheit.

Wie verhält sich die kritische Vierte Gewalt, die Medien der Aufklärung und der Kontrolle des Staates, dazu? Man sehe sich um. Das Wort "Affirmation" hat sich nie so recht im öffentlichen Sprachgebrauch durchgesetzt. In Kreisen wirklich kritischer Geister, zumal Linker, war er ebenso ein Schimpfbegriff wie "reaktionär", der, schon eher bekannt, die unmittelbare Folge affirmativen Denkens zum Ausdruck bringt. Sie betteln um den eigenen Maulkorb. Mit dem gibt es dann ein Leckerli.

 
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Man kann den Sozialdemokraten vorwerfen, was man will, aber sie haben die Interessen und Nöte der arbeitenden Bevölkerung nie ganz aus den Augen verloren. Ihr erfolgreichster Vorstoß der letzten Jahrzehnte sollte das Gutes-Leben-Gesetz werden. Allen Deutschen soll ein Auskommen garantiert sein: Wohnung, Nahrung und Kleidung.

Demnach hat jeder Bundesbürger ein Recht auf unentgeltliche 24 m² Wohnfläche, Konserven wie Sauerkraut und Erbsen mit Möhren, Bratwurst, Graubrot oder Schwarzbrot, einfachen Aufstrich und Mineralwasser. Wie gesagt: Völlig kostenlos und nach Bedarf.

Einerseits – andererseits

Die Diskussion darüber wurde sehr lebhaft. Während Arbeitgeberverbände abrieten, argumentierten die Sozialverbände, das Angebot liege weit unter dem bisherigen Mindeststandard, dem definierten Existenzminimum, das ja längst garantiert war. Tatsächlich handele es sich um eine weitere Absenkung der garantierten Absicherung unter das Mindeste.

Nachdem einige findige Startups tausende Kleinstwohnungen zur Verfügung stellen konnten – jeweils exakt die gesetzlich festgelegten 24 m² pro Kopf und Einheit – kippte die Stimmung aber und bis zu sechs Millionen Bürger nahmen das Angebot an. Die Maßnahme hat derweil tatsächlich die Kosten in den Sozialhaushalten erheblich gesenkt.

Reformbedarf

Allerdings stelle sich alsbald heraus, dass die Notwendigkeiten der Tagespolitik, insbesondere die Finanzierung des Wehraufbaukickstartgesetzes und die Ausstattung der Neuen Wehr mit hinreichenden Human Ressources, eine Rückabwicklung der neuen Sozialleistung erforderte. Eine Lösung wurde schnell gefunden.

Die Bundeskoalition aus Grünen, CDU, SPD, BSW und die Linke beschloss gegen die Stimmen der Opposition eine Absenkung der garantierten Wohnfläche auf 23 m² und beendete alle Zahlungen für zu große Wohnungen. Wer seine Kleinstwohnung nicht aus eigener Kraft bezahlen kann, hat nunmehr ein Recht auf Unterbringung in einem Wohncontainer der Flüchtlingshilfe bei Verzicht auf weitere Leistungen. Weitere Reformen sind in Planung.

 
rn

Immer wieder "Lügenpresse"; wie schön, dass es ein paar Deppen gibt, denen man (im Ansatz zurecht) Naziterminologie und Einfältigkeit vorwerfen kann, dann ist der Vorwurf ja vom Tisch. Gefehlt! Die Techniken der Propaganda lassen sich benennen und massenhaft in den Massenmedien nachweisen. Während man von Boulevard und Springerpresse längst an Propaganda gewöhnt ist, werden dieselben Methoden inzwischen fast überall angewendet.

Das beginnt bei der klassischen Kampagne. Medien schießen sich auf bestimmte Personen oder Gruppen ein, um sie zu fördern oder niederzuschreiben. Beispiele: In Obamas erstem Wahlkampf 2008 hielten sich "Spiegel", "Zeit" und "Welt" für bemüßigt, Clinton quasi ins Amt zu schreiben. Schon damals glaubte der "Spiegel", selbst Politik machen zu können; Weltpolitik, versteht sich. Steingart brüstet sich mit gar mit Einflussnahme und sagt auch, wie das geht:

"Der „Spiegel“ hat mit seinen Titelstorys Rot-Grün konsequent aufs Korn genommen, geradezu kampagnenartig.

Ich widerspreche nicht: Wenn Kritik und wiederholte Kritik eine Kampagne ist, dann haben wir eine Kampagne betrieben."

Kritische Kampagne

Er nennt das, wiederum in Verdrehung des Begriffs, "Kritik". Eine wiederholt geäußerte Ablehnung in Form einer Parteinahme ist aber nicht "kritisch", sondern verstößt gegen genau die journalistischen Prinzipien, die genau solche Hanswurste gern für sich in Anspruch nehmen. Ein Beispiel für eine Kampagne, der man nicht entgehen kann, ist die aktuelle gegen Putin, i.e. Russland. Jeder einzelne Vorwurf trifft entweder nicht zu oder wird selektiv gegen Russland gewendet, obwohl er sich gegen Gott und die Welt richten ließe.

Beispiel Doping: Wie gesagt dopt jeder Leistungssportler, Ausnahmen sind äußert rar gesät. In Deutschland gab es dafür eine Spezialabteilung in Freiburg (s. Armin Klümper). Nachdem Birgit Dressel bereits infolge ihres Arzneimittelmissbrauchs gestorben war, hat man diesen Stall nicht etwa dichtgemacht; im Gegenteil waren teils dieselben Ärzte z.B, für das Team Telekom um Jan Ullrich zuständig, einen dieser Rennställe mit den vielen Einzelfällen. Die Uniklinik Freiburg ist übrigens eine staatliche Einrichtung, aber allein der alberne Unterschied zwischen "Staatsdoping" und staatlich gefördertem Doping im kapitalistisch verwerteten Sport ist schon Propaganda.

Beispiel Krieg: Bosnien, Irak, Afghanistan, noch einmal Irak, Libyen, Syrien usf., sind Kriege 'für Menschenrechte“ – es sei denn Russland "mischt sich in den Bürgerkrieg ein". Die Anerkennung jugoslawischer Teilrepubliken durch den Westen Anfang der 90er Jahre steht im diametralen Gegensatz zur Verurteilung Russlands wegen des Anschlusses der Krim. Deren Annexion wird ernsthaft als "Überfall" bezeichnet, obwohl jeder wissen kann, dass die Krim vertragsgemäß immer von russischen Truppen 'besetzt' war.

Trolle, Doping, Krieg: Diese Russen!

Beispiel Trolle: Es gibt keinen einzigen belegten Fall, in dem russische Trolle irgend ein deutschsprachiges Forum heimgesucht haben, dagegen dutzende, dass sowohl politisch Einfluss durch Parteien und ihre Unterstützer genommen wird, ganz zu schweigen vom Dauerfeuer bezahlter Mietmäuler im Interesse des Kommerzes. Obendrein ist es schon witzig so zu tun, als hätte 'Putin' Zauberargumente, mit denen er die hilflose deutsche Öffentlichkeit manipuliert.

Ach ja, die Hacker sind übrigens auch Russen, z.B. die vom IS, siehe dazu auch unten "Verdachtsjournalismus", dessen primitivste Variante die Wahnphantasie ist: "Putin könnte 2017 einen Atomkrieg starten" ist die endgültig unterste Schublade. Dieser Schwachsinn suggeriert, es gäbe quasi einen Plan, denn nur so kann ja ein Zeitpunkt genannt werden. Der vermeintlich korrekte Inhalt (vermutlich könnte Putin das, aber ich kann auch die Kinder der Nachbarin aufschlitzen) besteht in einer infamen Unterstellung.

Beispiel Hooligans: Es gibt russische Hooligans, erfahren wir, und: Es gibt irgendwen in Russland, der mit irgend einer staatlichen Instanz zu tun hat, den das nicht stört. Schon ist es "Putin", der dahinter steht. Überhaupt ist die dauernde Personalisierung, die Gleichsetzung Russlands mit Putin, ein Mittel der Propaganda. Personen kann man nämlich mit beliebigen negativen Eigenschaften behängen; bei Völkern wäre das offensichtlich Hetze, deshalb braucht es das personifizierte Böse.

Eines der übelsten Mittel der Propaganda ist Verdachtsjournalismus. Als es noch die Vorstellung gab, Journalismus könne seriös sein, war es ein Tabu, unbelegte Verdachtsmomente auszusprechen. Es war ein Sakrileg, nicht zwischen Vermutung, Verdacht und Tatsache zu unterscheiden. Die denkbar schlimmste Variante ist die, wüste Spekulation als Tatsache zu verkaufen und damit die Forderung nach Konsequenzen zu verbinden. Den absoluten Nullpunkt journalistischer Qualität und die Rückkehr der Hetzpropaganda hat der Spiegel mit seinem Titel vom 28.07.2014 erreicht. Dass die Hinterbliebenen der Opfer des Anschlages, mit denen dort Kasse gemacht wird, nicht gefragt wurden, macht den Braten auch nicht mehr fett.

Tausende Geisterfahrer

Die Reaktion der Redaktion (siehe Link) ist typisch: Unter den Kritikern dieser widerlichen Hetze "waren auch organisiert auftretende, anonyme User, die schon seit Monaten jegliche Kritik an Russland mit einer Flut an Wortmeldungen in den Foren vieler Online-Medien kontern.", so der "Spiegel". Propaganda kann man nicht inhaltlich verteidigen. Die Reaktion auf Kritik ist daher folgerichtig das beleidigte Spinnen an Verschwörungstheorien. Da sie nichts falsch machen, kann Kritik nur von Putins Trollen kommen, da sieht man's wieder!

Die Wortwahl ist nicht minder verräterisch. In den 80er Jahren wurden die Taliban der "Nordallianz" als "gemäßigte Rebellen" bezeichnet, jene Truppen, die später "Terroristen" waren und mit "Al Kaida" verschmolzen. So lange irgendwer auf Seiten der NATO kämpft, gilt er immer als "gemäßigt", über die anderen werden Horrormärchen wie die Brutkastenlüge oder Scharpings kranker Verbalamok von den gegrillten Föten erzählt. DIe NATO kämpft nur gegen Unmenschen, die unsagbar böse sind. Ganz anders der Russe: Der bombardiert "moderate Oppositionelle".

Eine Medienlandschaft, die sich längst an ein Neusprech gewöhnt hat, das vor allem wirtschaftliche Hintergründe tendenziös darstellt (so wie es das Lambsdorff-Papier und das Schröder-Blair-Papier ausdrücklich fordern), kann sich vielleicht noch damit herausreden, dass sie in ökonomischen Fragen das Vokabular von neoliberalen Experten gestellt bekommt. Das wäre auch schon traurig, aber in Sachen Poltik, vor allem wenn eindeutig Feindbilder aufgebaut werden, gibt es keine Rechtfertigung mehr. Es gibt nur noch Ausreden wie im Kindergarten, derer sich die Propaganda stets fleißig bedient. Sie erwartet unmündige Gefolgschaft, sonst funktioniert sie nicht. Wer sie kritisiert – gleich ob verblendet oder sachlich – gehört zum Feind und wird entsprechend behandelt.

Juni 2016

 
trp

"Interessensverbände machen die Politik. Die ziehen die Fäden, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns auf der Bühne der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen. Diese Politfiguren dürfen dann in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn bei der intellektuellen Notdurft noch was nachtröpfelt, dann können sie sich bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne unter das Volk mischen.

Georg Schramm selbst mochte diesen Spruch sehr; er mag ihn vermutlich immer noch, auch wenn ich ahne, dass häufiges Zitieren irgendwann die Freude dezent trübt. Allemal ein Monument. Aber warum eigentlich?

Fragen oder nicht fragen

Die Humorkritik lassen wir getrost beiseite. Diese Watschn sitzt nicht zufällig so gut. Es werden nicht nur ein paar austauschbare Figuren erwähnt (erstaunlich allerdings, dass bislang nur die Hälfte der Genannten ging und die anderen Pfeifen noch immer den Duft entkräfteter Beckenböden verströmen, angereichert inzwischen mit dem Schwefel der Munitionsproduktion). Schramm erlaubt sich hier etwas für Journalismus schon unerhörtes: eine Andeutung von Kontext und Strukturen.

Fragen, wer mit wem wie verbandelt ist, das große Drehtürkarussell, kollektives Händewaschen, Parolen, Wording und Propaganda oder kurz: Aufklärung, die ihrerseits von Reflexion und Reflexivität lebt, der Kunst, den geäußerten Anspruch auf sich selbst anzuwenden und sich zu hinterfragen. Das Ganze obendrein eingefasst in hohe Formulierungskunst, damit sind wir dann beim exakten Gegenteil dessen angelangt, was sich aktuell Journalismus nennt.

Olet

Die konkrete Formulierung wagt sich konsequent an die Grenze zu der unvermeidlichen Frage, wer sich diese Scheiße eigentlich noch antun soll. Schramm jedenfalls nicht mehr, Pispers auch nicht und so fort. Dem Volk bleiben Mario Barth und Dieter Nuhr, und das ist auch deutsch so. An den Pissrinnen herrscht derweil das große Wettstrullen zwischen den Darstellern der Karriererichtungen irgendwas mit Medien und irgendwas mit Politik.

Hampelmänner, Puppen und Figuren. Welch erstaunlicher Kontrast zum Lobhudeln nackter Kaiser, mächtiger Männer und grandioser Feministinnen von unfassbarer Intelligenz. Man riecht förmlich die Realität in diesen Sätzen, wird unangenehm tröstlich geerdet und einen Moment lang befreit von der besten Stimmung aller Zeiten. Unvergesslich – und das ist das Beste daran.