Aber selbst im schwachen Regenten ehrt sie die Wohlthat der erblichen Thronfolge: und wird, ohne zu beleidigen, (denn wahre Aufklärung beleidigt die Majestät nie) Rathgeberin des Fürsten, und Wohlthäterin des Staats.
Andreas Riem, 1788
Der Online Safety Act, den Starmers Regierung an den Start bringt, wird in den hiesigen Medien bis hin zu ehemaligen Fachmagazinen als eine Art Zugangsbeschränkung für Porn Sites dargestellt. Tatsächlich ist er aber eines jener Gesetze, die mit dem Alarmschrei "Die armen Kinder!" Zensurinfrastruktur schaffen. Fun Fact: Starmer ist 'Menschenrechtsanwalt' und schickt sich an, die Menschenrechte so zu ruinieren wie Anjatanja das Völkerrecht.
Die armen Kinder
Selbstverständlich ist auch wieder von Hate Speech die Rede und abstrakt von möglichen "psychisch schädlichen" Inhalten. Was das ist, regelt der Zensor. Das passt auch ganz hervorragend zu den EU-Zensurgesetzen wie dem Digital Services Act und willkürlichen 'Sanktionen' gegen missliebige Publizisten.
Besonders perfide ist die Umleitung über die EU, womit nämlich das, was sie 'Demokratie' nennen, als Stellvertretung in dritter Ableitung zuschlägt. Die von niemandem gewählte EU-Kommission, bestehend aus abgeschobenen Dilettanten nationaler Regierungen, legt ihre Ideen zur Gängelung ganz Europas einem machtlosen Gremium zum Abnicken vor, dann müssen diese Machwerke in nationales 'Recht' umgesetzt werden.
Man muss sich fragen, woher dann eigentlich jener stille Konsens rührt, der in diesem Prozedere Ausdruck findet. In manchen Sternstunden kann man das beobachten. So, als der Darsteller des Bundeskanzlers zur Entscheidung des US-Präsidenten devot lächelte, welche Energieinfrastruktur der Vasall sich leisten darf und welche eben nicht.
Regelbasiert
Dasselbe haben wir beim Nachfolger des POTUS und der Vorturnerin der EU erlebt, die artig nickte, als er ihr diktierte, wie der transatlantische Handel künftig abzulaufen hat. Angesichts dieser unzweideutigen Beobachtungen können alle Verschwörungstheoretiker einpacken. Es gibt hier keine geheimen Absprachen, sondern ganz öffentlich erteilte Befehle.
Das nämlich ist Demokratie®, deren Repräsentanten die Aufgabe innehaben, sie den Bürgern zu erklären. Wer das partout nicht verstehen will, kriegt einen Platz am Kindertisch. Internet ist da nicht mehr drin – zu unserer aller Sicherheit.
Wie verhält sich die kritische Vierte Gewalt, die Medien der Aufklärung und der Kontrolle des Staates, dazu? Man sehe sich um. Das Wort "Affirmation" hat sich nie so recht im öffentlichen Sprachgebrauch durchgesetzt. In Kreisen wirklich kritischer Geister, zumal Linker, war er ebenso ein Schimpfbegriff wie "reaktionär", der, schon eher bekannt, die unmittelbare Folge affirmativen Denkens zum Ausdruck bringt. Sie betteln um den eigenen Maulkorb. Mit dem gibt es dann ein Leckerli.
August 12th, 2025 at 17:03
Die vierte Gewalt glaubt allen Ernstes, dass die Hinterzimmer-Vier-Augen-Gespräche im Kriegsfall einen zeitlichen Vorsprung vor dem Pöbel bringen, ja vielleicht sogar besonders devotes Verhalten ein Plätzchen im Bonker, dabei ist nicht mal sicher, ob nach der Geldelite und ihrem Sicherungspersonal noch Platz für all ihre Erfüllungsgehilfen ist und nach dem Knall garantiert kein Bedarf an Börsennachrichten besteht.
August 12th, 2025 at 17:09
Ich stelle mir das anders vor, nämlich wie es typisch für eine Bubble ist: In diesem Denken gibt es kein Morgen. Es gibt kein Gestern (daher verbietet es sich auch den Bezug auf selbst die jüngste Geschichte), Ursachen werden nicht durch Analyse erschlossen, sondern werden per Meinung festgelegt und Folgen entziehen sich vollständig dem 'intellktuellen' Konzept. Sie erzählen nicht nur Märchen; beruflich leben sie auch in einem.
August 12th, 2025 at 17:29
@2
Aufgrund persönlich erlebter Einzelfallevidenz im Umgang mit einem ganzen Haufen Kommunalpolitikern als Frühstücksdirektoren auf Versorgungsposten in diversen Organisationen kann ich diese Märchenwelt-Hypthese für diese Klientel bestätigen und bin geneigt, sie auch für die gesamte Nomenklatura und ihre Heilsausrufer zu verallgemeinern.
Im Falle besagter Politkasper geht das Märchen noch übers Berufliche hinaus und umfaßt alle Lebensbereiche, um die sich der Plebs selbst kümmern muß. Für all ihre Wünsche gibt es Heinzelmännchen, die machen, daß Kaffe da ist, immer das neueste iPad-Modell zur Hand und eingerichtet, der Handyvertrag halt „einfach da“, das Essen steht im Restaurant bereit und daß jemand, in dem Fall der Steuerzahler, die Rechnung bezahlt. Das Spaßfahrrad ist ein „Dienstrad“, beschafft durch und auf Kosten der Dienststelle, ebenso wie das Dienstauto, das von alleine immer einen vollen Tank hat. Beliebig fortsetzbar. Das erklärt dann sehr einfach und nachvollziehbar, warum es in ihrer Erlebenswelt sowas wie Preissteigerungen, Vertragsärger, Beschaffungsregularien oder Verfügbarkeitsprobleme nicht gibt, was sich dann in ihren Äußerungen wiederspiegelt. Märchenwelt trifft es genau. Man muß nur was feste wollen und glauben und dann ist das auch so. Sagen ja all deren Buddies in ihrer Echokammer ebenfalls. In dieser Welt braucht es kein Gestern und Morgen.
August 12th, 2025 at 18:40
Zum fehlenden Gestern
Ein Zeitgenosse aus meinem Ort kommt gerne mit seiner Lebensweisheit um die Ecke, „Wer keine Vergangenheit hat, ist frei.“Die hat er von seinem Mentor.Nach dieser Einsicht lebt er auch.Das macht Vieles entschieden leichter.
August 12th, 2025 at 18:57
@Hagnum: Dummes Geschwätz. Verkauf ihm jeden Tag ein 'Bioresonanzmessgerät'. Profit!
August 12th, 2025 at 22:19
@2.: Die Bubble passt gut, ich denke aber das diese von Grund auf einen repressiven Charakter hat. Wenn die Meinung nicht geteilt wird, hat man auch kein Recht mehr in dieser Märchenwelt zu arbeiten bzw. zu leben. Entsprechend findet eine totale Anpassung statt. Damit einher geht die Verleugnung der Vergangenheit, auch der jüngeren Vergangenheit. Das Morgen wird allerdings nicht vergessen, im Gegenteil man möchte doch weiter in der schönen Märchenwelt leben und daher diese ilosionäre Konformität.
Ich habe im familiären Kreis mit solchen Leuten zu tun und reibe mir oft die Augen, dass solch eine "Wesensveränderung" möglich ist. Dabei handelt es sich um Leute, die meinen etwas "erreicht" zu haben und das auf keinen Fall aufgeben wollen. Der Gegenpart sind dann diejenigen, die nicht viel zu verlieren haben, weil sie nichts besitzen und die haben die Märchenwelt durchschaut.
Nur so am Rande: Ich muss jetzt häufiger an eine Filmszene denken, die ich als Jugendliche gesehen habe. Die Filmszene zeigt ein Verhör in der Nazizeit, bei dem die Nazis einen Sozialdemokraten verhören, der Kommunisten verraten hat, um sein eigenes Leben zu retten. Die Nazis haben, trotz des Verrats, nach dem Verhör das Rückgrat des Sozialdemokraten durchgesägt. Für sie war es ein verachtungswürdiger Jammerlappen. Aber das ist eben Vergangenheit.
August 13th, 2025 at 06:16
@4
Wie es aussieht, wenn einer frei ist, weil ihm die Vergangenheit abhanden gekommen ist, das hab ich erlebt. Jemand, der mir sehr nahestand, ist im vergangenen Jahr elend an Alzheimer gestorben. In seinen letzten Monaten hatte er viele Freiheiten, unter anderem die, nicht mehr aufstehen zu müssen, wenn er nicht konnte oder wollte, er musste nicht essen, und er musste auch nicht mehr auf Klo, wenn er mal musste. Er durfte sich einfach in die Windeln machen, wo er saß und lag. Was wenigstens dem Pflegepersonal das Leben ein bisschen leichter machte, nehm ich an.
Das kannst du gern mal deinem Zeitgenossen erzählen, oder seinem Mentor.
August 13th, 2025 at 07:40
@OldFart
… wenn eine Person, welche für die Lebensumstände anderer verantwortlich ist, sollte dies Person sich nicht selber in "anderen Umständen" bewegen.
Klar kann man als Beispiel einwenden, dass ein Schiedsrichter nicht zwingend vorher ein Fußballspieler gewesen sein muss — aber seine Lernkurve wird ohne dieses Spielerwissen unerträglich flach bleiben.
Bei Politikern deucht es mich, dass deren Lernkurve eine waagerechte Linie ist.
August 13th, 2025 at 10:05
@6
Sozialdemokraten mit Rückgrat? Stimmt, diese seltene Mutation solls ja wirklich irgendwann mal gegeben haben. Ist aber inzwischen so gut wie ausgestorben bzw. hat, wenn etwaige Überlebende denn je welche innehatten, ihre Parteiämter aufgegeben. Jetzt haben wir die Klingbeile.
August 13th, 2025 at 10:10
Klingbeil ist mAn der perfekte Karrierist, dessen Wahl der Partei einzig seinen Chancen untergeordnet ist. Neulich las ich, er würde 'Macht ansammeln'. Tja, damit konnte ja niemand der Genossen rechnen.
Keine 'Reform' macht das jemals wieder rückgängig, dass es diese Möglichkeit gibt. Klarer Fall von "It's the economy, baby" und ein schöner Beweis dafür, dass das Gerede von Werten etc. feinster Bullshit ist.
August 13th, 2025 at 10:20
Das geht nicht weg, leider. Es bleibt da hocken, wo es hockt. Und bläht sich und dreht sich und wird fetter und fetter.
August 13th, 2025 at 10:24
Und man kann es ihm nicht einmal vorwerfen, denn ungesetzlich ist daran nichts. Wir lernen daraus nur, wie 'Systeme' in der Nahaufnahme funktionieren.
Und wer glaubt, früher wäre alles besser gewesen, der führe sich das zu Gemüte: Bribery of senior Wehrmacht officers
Apropos: Nur Vollidioten denken, der afd ginge es um etwas anderes. Wenn du nichts kannst und dumm wie ein Holzpfosten bist, dann geh in die Politik. Dort wird dir geholfen.
August 13th, 2025 at 10:48
Und nimm mit, was du mitnehmen kannst. So rennt das System schon seit Urzeiten. Und das System in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Es sei denn … ja, was könnte denn sein, eigentlich?
August 13th, 2025 at 12:07
@12
Danke für den Link. Konto 5 kannte ich noch nicht. Besonders apart: genau die, die anderen vorwerfen, „Lügenpresse“ sei Nazisprech und somit alleine schon wegen der Herkunft abzulehnen, kassieren gerne „Aufwandsentschädigungen“, steuerfrei und in obszöner Höhe. Eine hübsche Tradition pflegen sie da – nicht nur sprachlich. Wieder was gelernt. Das merk ich mir für späteren Gebrauch.
August 13th, 2025 at 19:58
@12:
Die "briberys" heißen in der deutschen Wikipedia "Dotationen". Finde ich im Zusammenhang mit Adolf und seinen Helfern tatsächlich besser, da man von Dotationen bzw. Dotierung bei Pferderennen spricht.
August 14th, 2025 at 09:01
Facial recognition vans to be rolled out across police forces in England
Das muss diese dystopische Zukunft sein, vor der sie uns immer gewarnt haben. Ist ja nur für eure Sicherheit.
Du machst halt nix mehr, wenn Richter diese Faschoscheiße gutheißen: Wikipedia loses challenge against Online Safety Act verification rules
Ich bin mir aber sicher, dass es z.B. beim Deutschlandfunk ein Interview mit einem 'Faschismusexperten' gibt oder geben wird, der den Leuten erzählt, das alles sei ja noch kein richtiger Faschismus.
Meanwhile in den u.s.a.: Exclusive: US embeds trackers in AI chip shipments to catch diversions to China, sources say
Der Chinese spioniert uns aus!!1! Ach nee, das ist ja gar nicht der Chinese.
August 14th, 2025 at 11:39
p.s.: Als hätte ich es nicht geahnt: Manche sprechen schon von „Faschismus“
Wir sollten abwarten, bis irgendwo die Schornsteine wieder rauchen. Dann können wir ganz sicher sein.
August 14th, 2025 at 11:43
"Trump und das Silicon Valley eint die Überzeugung, dass Regeln nur für Trottel und Verlierer gelten. Europa muss sich wehren, um seine Kultur und Demokratie zu verteidigen." (aktuelle Spiegel-Leidartikelüberschrift)
Da muss ich gleich auf mehreren Metaebenen herzlich lachen und wünsche allen Trotteln und Verlierern viel Glück beim heldenhaften Abwehrkampf gegen den eigenen Schwanz und natürlich den fremden.
August 14th, 2025 at 11:51
@18: Wenn Leute aus der Mittelschicht ihre Murmeln auf den Tisch legen, dann höre ich immer das hier im Hintergrund: Ach du meine Nase!
August 14th, 2025 at 12:57
Direkt passend zum Opener und zur speichelleckenden "4. Gewalt" verlautbart das ehemalige Computermagazin unreflektiert dpa-Meldungen:
"Russland schränkt zur angeblichen Abwehr von Terroristen und Betrügern Anrufe mit den ausländischen Messengerdiensten WhatsApp und Telegram ein."
Angeblich. Kann nicht nicht erinnern, diese Vokabel zur Qualifizierung der "Begründung" jemals bei einem der unzähligen hiesigen Überwachungs-, Verbots- und Zensurgesetze bzw. den durch nichts legitimierten "Acts" der EU-Junta in der Presse gelesen zu haben.
"Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 baut die Moskauer Führung die Kontrolle über den russischen Teil des Internets immer weiter aus."
Hey, das ist ja wie bei uns. Nur daß es hier schon lange so geht. Als ein fast 20 Jahre alter Meilenstein sei mal die Richtlinie 2006/24/EG genannt.
Schändlich, wie man in der russischen Diktatur mit den Grundrechten umspringt! Dank an Heise für die Aufklärung!
August 14th, 2025 at 13:23
@OldFart: Haste den gesehen? Echokammern statt Einfluss: Das Dilemma sogenannter alternativer Medien
Der Typ ist echt mit allem durch. Ich denke, dieser Artikel ist ein Prototyp für die neue Qualität.
Ich würde das mit "Arschkriechermedien" betiteln.
Edit: Noch ein Tip am Rande: uBlockOrigin-HUGE-AI-Blocklist
August 14th, 2025 at 13:27
Hatte ich gesehen. Aber selbst ich, unerschrocken der Selbstgeißelung mit „Presse“-Geschreibsel, habe Grenzen und es deshalb einfach in die geistige Mülltonne gepackt. Der Typ lebt dort schon ne Weile seinen Narzissmus, seine Selbstüberzeugung und seine persönlichen Animositäten aus. Nicht satisfaktionsfähig, der Laden.
August 14th, 2025 at 13:32
"Journalistische Einflussnahme funktioniert über Information, Analyse und Einordnung. Sie basiert auf recherchierten Fakten, transparenten Quellen und nachvollziehbarer Argumentation."
Man sollte auf gar keinen Fall ein Brötchen essen, wenn man solchen Links folgt.
August 14th, 2025 at 14:54
@R@iner (19)
Ich freu mich immer, mal wieder was von Pittiplatsch zu hören, auch wenn der Anlass kein erfreulicher ist. Mittelschicht war unser Pitti Gott sei Dank nie, wenn auch gelegentlich schon ein bisschen naiv. Aber er war immer ein Ehrenmann. Wenn er mal eine Partei gründen sollte, meine Stimme hat er sicher!
PS.
Aber bitte keine Doppelspitze mit Schnatterinchen. Die gelbe Nervensäge hab ich schon als Vierjähriger gehasst. Und seit ihrer kotzgrünen Inkarnation noch viel mehr.
August 15th, 2025 at 10:42
Meanwhile bei einem Beitrittskandidaten: Extreme police brutality in Serbia tonight after a peaceful protest. Please share this all over the world, we need all the help we can get or we're gonna become North Korea by next month.
Soldaten und Polizisten, alles ihrwisstschonwasisten.
August 15th, 2025 at 11:32
In den blitzblanken Alleen der Demokratischen Volksrepublik Korea ließe man niemals ein solches Durcheinander zu. Serbien hat noch viel zu lernen, bevor es unserer demokratisch geordneten Gemeinschaft der Freien beitreten darf.
August 15th, 2025 at 11:49
Mal etwas zum Lachen: Ein Gespenst geht um im Verwaltungsgericht
Ein Hamburger Gericht äußert Zweifel an Karl Marx' Verfassungstreue. Steht jetzt jeder Marx-Lesekreis unter Verdacht?
August 15th, 2025 at 11:51
Aber sicher tut er das. Und: Hihi!
August 15th, 2025 at 12:22
Wenn ich "Hamburger Gericht" lese, muss ich immer bellen. Das ist juristisches Fast Food im Interesse des Kapitals, was sie dort zubereiten.
August 15th, 2025 at 12:39
Aber dass die Richter 42 Bände Marx/Engels gelesen haben, muss man schon anerkennen, finde ich. Oder wie es Olaf Scholz sagte: "Marx hat nur „Quatsch“ hinterlassen" (S. 33) (pdf, 40 S.)
August 15th, 2025 at 12:44
Die Presse ereifert sich jedesmal aufs Neue: Trump läßt ihm nicht genehme Informationen verschwinden und/oder frisieren. Schlimm, schlimm, diese despotische Wahrheitsfälschung. Sowas ist hier völlig undenkbar. Auch wenn es dem Uninformierten so scheinen mag:
“ … dass das Statistikamt zudem die Ergebnisse der anderen Methode rückwirkend von ihrer Homepage gelöscht hat. Nach der verbliebenen Berechnungsmethode habe die Armutsquote deutschlandweit 2023 bei 15,5 Prozent gelegen, nach der nun gelöschten aber bei 16,6 Prozent …“
Alles nur ganz seriöse Korrekturrechnungen:
"Im Jahr 2023 wurde die Inflationsrate für 2022 zunächst mit 7,9 % veröffentlicht, später aber mit dem neuen Wägungsschema auf 6,9 % korrigiert, berichtet das Statistische Bundesamt."
Im besten aller Deutschlands wird nicht frisiert, weder rückwirkend, noch im Vorfeld Bitte weitergehen, es gibt hier nichts zu sehen! Guck mal, da drüben, der Trump schon wieder …
August 15th, 2025 at 12:54
@31: Flassbeck kommt aus der Schnappatmung auch nicht mehr raus: Deutschlandfunk: Nur in Deutschland stimmt die Statistik einfach immer
Oder hier: Wenn Sie sich aktuell informieren wollen: Der Spiegel hat nur die letzten dreieinhalb Jahre verschlafen
Dem Spiegel rate ich, sein Motto umzuschreiben: Nicht, „Sagen, was ist“, sondern „Sagen, was sein sollte“.
August 15th, 2025 at 13:06
"Abkommen mit Putin sind wertlos ohne Abschreckung. Europa muss einen Frieden in der Ukraine absichern, auch mit Soldaten. Genau davor drückt sich der Bundeskanzler." (Giovanni di Lorenzzilini auf ZEITenwende.de)
Ich hätte nie gedacht, dass mir das lange Elend aus dem Sauerland mal kurzzeitig sympathisch werden würde.
August 15th, 2025 at 14:01
@33: Ach ja, der Herr Bittner als Autor. Mmh, da war doch was: 29.04.2014 per Einstweiliger Verfügung durch Jochen Bittner und Josef Joffe (Die Zeit) zensiert
August 15th, 2025 at 15:45
Kaum zu glauben, dass sowas mal vom ZDF gesendet wurde, da hatte wohl jemand nicht so gut aufgepasst.
Danke für den Link und nochmal hihi, schon allein für das lustige Transparent "Europa solid-arisch!"
August 15th, 2025 at 16:58
Der WDR ließ verlautbaren, der POTUS treffe sich mit einem "Machthaber". Dieses kritisch-demokratische Wording sollte man ausbauen. Jeder, der etwas anderes als "Machthaber" zu Putin sagt, ihn womöglich einen "gewählten Präsidenten" nennt, macht sich wegen Verfassungsschutzrelevanz, nämlich Legitimierung (des Bösen) aufs Äußerste strafbar.
August 15th, 2025 at 17:13
Ich würde prinzipiell auch „angeblich gewählter Präsident“ für den russischen Du-weißt-schon-wer noch als knapp den Diskreditierungsanforderungen genügende Beschreibung akzeptieren. Allerdings birgt das Verwechslungsgefahr mit der angeblich gewählten Präsidentin der Europäischen Kommission und da wollen wir doch keine unstatthaften Vergleiche anstoßen. Das spielt doch nur Putin in die Hände!
August 16th, 2025 at 09:23
Den nagle ich hier mal fest: Die Akte Netanjahu
ARD-Mediathek: The Bibi Files – Die Akte Netanjahu