Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F041435-0028 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0
Die Afd ist also jetzt Hitler. Wie kömmt dem? Lesen wir nach: "Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes"
Bis zum 01.01. 2000 war die Abstammung das einzige Kriterium für eine deutsche Staatsbürgerschaft. Deutsche waren Blutsdeutsche. Diese Jahrzehnte lang gültige Regelung ging mithin weit über das hinaus, was die AfD etwa dazu an Gesetzentwürfen formuliert hat. Zudem wird aktuell von den verfassungshütenden Demokraten offen diskutiert, ob Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft aufgrund von Äußerungen abgeschoben werden sollen.
Menschenwürde
"Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstoßen gegen das Prinzip der Menschenwürde", stellt der 'Schutz' fest, was ja durchaus eklig ist. Aber rechtsextrem? Gehen wir einmal nicht zu weit zurück, in die Zeit etwa, als Linke für Franz-Josef Strauß "Ratten und Schmeißfliegen" waren, aber vielleicht wenigstens in die Zeit der großen Asyldebatte?
Ein paar Beispiele für die Äußerungen beteiligter Diskutanten:
"Was soll ich den Leuten sagen, wenn in der Nähe eines Asylantenheimes ein junges Mädchen vergewaltigt wird?"
"Die Stadt wird nicht zulassen, daß [hier] die Zigeuner tanzen."
"Ausländer sind Gäste, nicht Bürger, und daher auch nicht Mitbürger."
"Vergleiche mit einem Heuschreckenschwarm, der überall, wo er durchzieht, eine Wüste hinterläßt, sind keinesfalls übertrieben. Die Lösung kann daher nur lauten: konsequente Abschirmung Europas vor der Zuwanderung aus den Entwicklungsländern."
Demokraten gegen Rechts
Zum weiter Durchekeln bitte hier entlang. Mit stolzen Grüßen ihrer CDU/CSU vom Anfang der 1990er. Das sind übrigens nicht nur Zitate irgendwelcher Hinterbänkler, sondern u.a. des damaligen Innenministers Alfred Dregger, hochgeehrt bis heute. Wer diese Herren damals als Faschisten bezeichnet hätte, wäre als Verfassungsfeind verurteilt worden. Wer es mag, kann diese Sauce noch durch Zitate von Thilo Sarrazin (SPD) anreichern.
So viel also zu den 'rechtsextremen' Inhalten, die von der AfD verbreitet und weitgehend von den aufrechten Demokraten in Gesetze gegossen werden. Diese Partei ist derzeit diejenige, welche die größte Zustimmung in der Wählerschaft auf sich vereint. Das Wahlvolk ist also gesichert rechtsextrem. Zieht irgendwer nachvollziehbare Schlüsse daraus?
Was mag den Verfassungsschutz dazu veranlassen, die AfD jetzt so anzugehen? Womöglich , dass die aus den falschen Gründen das Richtige tun und diesen überflüssigen Haufen von Rechtsauslegern auflösen könnte. Der 'Schutz' hat immer auf die 'Beobachtung' der ganz Harten (NPD, NSU etc.) gesetzt und damit nichts erreicht, während die AfD den Job einfach erfolgreich gemacht hat. Damit entziehen sich ausgerechnet die Gesinnungsgenossen seiner Kontrolle.
Man darf aber darauf setzen, dass dieser Theaterdonner recht zügig verhallt, wenn die AfD erst ein bisschen Macht ausüben darf. Dann werden sie sich sicher schnell wieder vertragen und an einem Strang ziehen. Für unsere Demokratie, die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte unseres geliebten Deutschland, einer jungen aufstrebenden Führungsmacht®.
