Feynsinn

Es ist die Zeit des Größenwahns. Aktuell erlebt vor allem ein Triumvirat von Versagern sein Kiew, bestehend aus den unbeliebtesten Staats- und Regierungschefs ihrer Länder: Macron, Starmer und Merz. Allen ist gemein, dass ihre Bevölkerungen ihnen nicht vertrauen, ihnen nichts zutrauen, was dem Volk nützt, und sie sicher nie wieder gewählt werden.

Nachdem sich Macron bereits durch ständiges Aufblasen seiner unbeeindruckenden Person heute für dies und morgen für das Gegenteil lächerlich gemacht hatte, trat ihm Kier Starmer zur Seite, der völlig desorientiert, ideenlos, in völliger Verkennung seiner Rolle sowie der Großbritannien durch die Landschaft marodiert und eigentlich nur einen Freund hat: Selenski. Dabei ist zu befürchten, dass er sich selbst darüber noch furchtbar irrt.

Hold My Beer

Nun ist also auch Merz dabei, der Ersatz für Armin Laschet, der einer Koalition vorsteht, welche von einem Viertel der Wählerschaft ins Amt gehievt wurde. Aber schon das "Vorstehen" ist ihm nicht gelungen, dafür nämlich das Kunststück, als erster Versager in der Geschichte der BRD von einer satten Mehrheit nicht zum Kanzler gewählt zu werden. Dies gelang im zweiten Anlauf, immer noch verweigerten ihm mehrere die Gefolgschaft, aber durch viel Drohen und Mauscheln haben seine Handlanger den Job für ihn erledigt.

Wie reagiert er darauf – und auf den Niedergang der Bedeutung Deutschlands durch den Verzicht auf Außenpolitik und Diplomatie sowie einen fortwährenden wirtschaftlichen Suizidversuch? Er bläst sich auf und meint: "Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen aus der Öffentlichkeit herausgenommen."

Schon bei "unter meiner Führung" schmiss der Prätorianer seinen Speer in die Ecke und brach lachend zusammen. Was führt er denn, der Fritz? Ersichtlich nicht 'seine' Koalition. Die Regierung? Ich halte dagegen. Europa? Ein Bündnis gegen Russland? Jetzt liegen wohl selbst die Ko-Versager auf dem Boden und halten sich die Bäuche vor Belustigung.

So lustig ist Faschismus

Derweil macht er keinen Hehl daraus, dass ihm der autoritäre Staat, in den sich Deutschland allmählich gewandelt hat, nicht schnell genug vorankommt. Der Regierungschef wird nämlich als Führer ab sofort darüber befinden, worüber in der "Öffentlichkeit" geredet wird. Der Wille zählt, vielleicht wird die massenmedial staatstragende Mischpoke dem sogar folgen. Ist da aber irgendwer, dem auch auffällt, wie sich hier einer zum sprichwörtlichen Diktator aufschwingt? Man muss hoffen, dass der Mann so lächerlich endet, wie er ist.

Diese ganzen Scheinriesen halten sich für umso größer, je weiter sie sich von der Realität entfernen. Janz kolossal jroße Männer! Flankiert wird das Elend durch die EU-Außenbeauftragte für Russenhass, Kaja Kallas. Die droht Russland mit einem "Tribunal", das irgendwie aus Europa kommen soll und auf die sichere Mehrheit der Kriegspartei EU baut. Das wird Russland dann auf Grundlage von nichts und Westwerten zu ewigem Jubiläum verbannen. Bis dahin wird dieses Europa nach anderen Aussagen derselben Freaks zwar ohnehin zu Russland gehören, aber das einen Widerspruch zu nennen, wäre Logik, und die ist unmoralisch.

Eine interessante Betrachtung hat die Konrad-Adenauer-Stiftung da veröffentlicht. [via] Insbesondere mit Fokus auf die AfD kommt sie zu einem allgemeinen Befund, der deutlich entspannter klingt als die Schlüsse, die man daraus ziehen muss:

"In Anbetracht der tiefgreifenden Verunsicherung und Unzufriedenheit, die das politische Klima im Herbst 2023 in Deutschland kennzeichnen, stehen die politischen Parteien vor der zentralen Aufgabe, das erschütterte Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Der Pessimismus und die Resignation, die sich über alle Wählergruppen hinweg abzeichnen, sind nicht bloß als Reaktion auf bestimmte Ereignisse zu verstehen, sondern vielmehr als Symptome eines generellen Misstrauens gegenüber der Problemlösungskompetenzen der politischen Verantwortlichen."

Unfähigkeit als Chance

Nun greift auch dieses Ankratzen der Oberfläche viel zu kurz. Selbst, wenn man die ökonomische Situation, die Krise des Weltkapitalismus, zunächst außen vor lässt, ist schon in politischen Kategorien das Fokussieren auf Personen der Holzweg. Als seien "politische Verantwortliche" aufgrund ihrer Persönlichkeit, ihres Charakters oder ihrer Kompetenzen fähig, ein politisches Problem zu lösen.

Durchaus muss man ja konzedieren, dass die Auswahl des Personals oder der Charaktermasken ein aufreizendes Maß an Inkompetenz auf allen Ebenen präsentiert. Dass man da aber Leute in Ämter hievt, denen man nicht zutraut, allein einkaufen zu gehen, lenkt doch eher von den Grundproblemen ab, als dass es etwas mit den Ursachen zu tun hat.

Die jahrzehntelange Ignoranz gegenüber jeder tiefer gehenden Analyse hat vielmehr dazu geführt, dass sich nur mehr Personal findet, welches jener Hybris verfällt, die es ihm unmöglich macht, die eigene Inkompetenz zu erkennen, und kompetenteres abschreckt, das die Unmöglichkeit lösungsorientierten Handelns unter den gegebenen Umständen erkennt.

Höhere Wesen

So endet jedes verkrustete System, das nur mehr reaktionär oder restaurativ 'Lösungen' anbietet, an die es selbst nicht glaubt, die aber gut klingen, weil sie in besseren Zeiten vielleicht funktioniert haben – als liege in den Ideen von vorgestern eine Magie, die man wiederbeleben könnte. Entsprechend wird das auch nur mehr lamentiert, aber irgendwie kommt man nie recht dazu, es auch zu tun.

Jede einzelne Partei geht so vor und die meisten sind sich darin einig, dass man lieber andere, höhere Instanzen entscheiden lässt, um sich selbst nicht im Spot der eigenen Inkompetenz verantworten zu müssen. Deshalb betreiben sie eine Kriegspolitik, die Befehlen folgt, welche längst nicht mehr gelten. Das Ganze verbinden sie dann noch mit einem Führungsanspruch. Begriffe wie "Farce" oder "Groteske" versagen angesichts des Befunds. Wir brauchen wohl eher etwas aus der Psychiatrie.

Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F041435-0028 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0

Die Afd ist also jetzt Hitler. Wie kömmt dem? Lesen wir nach: "Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes"

Bis zum 01.01. 2000 war die Abstammung das einzige Kriterium für eine deutsche Staatsbürgerschaft. Deutsche waren Blutsdeutsche. Diese Jahrzehnte lang gültige Regelung ging mithin weit über das hinaus, was die AfD etwa dazu an Gesetzentwürfen formuliert hat. Zudem wird aktuell von den verfassungshütenden Demokraten offen diskutiert, ob Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft aufgrund von Äußerungen abgeschoben werden sollen.

Menschenwürde

"Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstoßen gegen das Prinzip der Menschenwürde", stellt der 'Schutz' fest, was ja durchaus eklig ist. Aber rechtsextrem? Gehen wir einmal nicht zu weit zurück, in die Zeit etwa, als Linke für Franz-Josef Strauß "Ratten und Schmeißfliegen" waren, aber vielleicht wenigstens in die Zeit der großen Asyldebatte?

Ein paar Beispiele für die Äußerungen beteiligter Diskutanten:

"Was soll ich den Leuten sagen, wenn in der Nähe eines Asylantenheimes ein junges Mädchen vergewaltigt wird?"

"Die Stadt wird nicht zulassen, daß [hier] die Zigeuner tanzen."

"Ausländer sind Gäste, nicht Bürger, und daher auch nicht Mitbürger."

"Vergleiche mit einem Heuschreckenschwarm, der überall, wo er durchzieht, eine Wüste hinterläßt, sind keinesfalls übertrieben. Die Lösung kann daher nur lauten: konsequente Abschirmung Europas vor der Zuwanderung aus den Entwicklungsländern."

Demokraten gegen Rechts

Zum weiter Durchekeln bitte hier entlang. Mit stolzen Grüßen ihrer CDU/CSU vom Anfang der 1990er. Das sind übrigens nicht nur Zitate irgendwelcher Hinterbänkler, sondern u.a. des damaligen Innenministers Alfred Dregger, hochgeehrt bis heute. Wer diese Herren damals als Faschisten bezeichnet hätte, wäre als Verfassungsfeind verurteilt worden. Wer es mag, kann diese Sauce noch durch Zitate von Thilo Sarrazin (SPD) anreichern.

So viel also zu den 'rechtsextremen' Inhalten, die von der AfD verbreitet und weitgehend von den aufrechten Demokraten in Gesetze gegossen werden. Diese Partei ist derzeit diejenige, welche die größte Zustimmung in der Wählerschaft auf sich vereint. Das Wahlvolk ist also gesichert rechtsextrem. Zieht irgendwer nachvollziehbare Schlüsse daraus?

Was mag den Verfassungsschutz dazu veranlassen, die AfD jetzt so anzugehen? Womöglich , dass die aus den falschen Gründen das Richtige tun und diesen überflüssigen Haufen von Rechtsauslegern auflösen könnte. Der 'Schutz' hat immer auf die 'Beobachtung' der ganz Harten (NPD, NSU etc.) gesetzt und damit nichts erreicht, während die AfD den Job einfach erfolgreich gemacht hat. Damit entziehen sich ausgerechnet die Gesinnungsgenossen seiner Kontrolle.

Man darf aber darauf setzen, dass dieser Theaterdonner recht zügig verhallt, wenn die AfD erst ein bisschen Macht ausüben darf. Dann werden sie sich sicher schnell wieder vertragen und an einem Strang ziehen. Für unsere Demokratie, die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte unseres geliebten Deutschland, einer jungen aufstrebenden Führungsmacht®.

Wenn Propaganda zum Teil der Medienarbeit wird – erst recht, wenn sie sie dominiert – driften der Anspruch auf Wahrheit und die Glaubwürdigkeit auseinander. In einem stabilen autoritären System, in der gegenseitige Kontrolle bis in den privaten Bereich hinein wirkt, kann die Herrschaft durch Propaganda einspeisen, was die Untertanen zu glauben haben. In einem System, das Meinungsfreiheit auch nur behauptet, wirkt sie zersetzend.

Die westliche Medienproduktion ist aktuell in einem Cluster von Lügen und Propaganda gefangen, indem sie gleichzeitig Wahrheiten produziert, Inhalte als Wahrheit markiert und sich dabei selbst als kritisch labelt. Mit Letzterem wird also das Gegenteil dessen behauptet, was ihre Produktion ausmacht.

Aus dem Ganzen spinnt sie schließlich eine Metawahrheit, denn die Medien selbst halten obendrein die Diskurshoheit über die Frage, was Wahrheit sei und was nicht, was "Fake News" und was seriös®. Sie gerieren sich als "Vierte Gewalt" und fungieren dabei selbst als Ankläger, Richter und Komplize der Exekutive, die gegen von ihr als Unwahrheit erkannte Inhalte und deren Urheber vorgeht.

Wir sind wir

Möglich ist das, indem sowohl Medien als auch Politik von derselben, schrumpfenden soziologischen Charge besorgt werden: Angehörige der Mittelschicht, die das Narrativ verbreiten, unter dem sie selbst sozialisiert wurden; 'erfolgreich' genug, um keine Not zu leiden, daher überzeugt, jener beruhe auf ihrer eigenen Leistung, liberal wie die Ideologie, die dieses Narrativ transportiert, systemtreu in Innen- und Außenpolitik.

Es ist eine Identität, der identitäre Ideologie entspringt. Ursprünglich war identitäre Ideologie als solche der Rechten vorbehalten, da die Linke im Gegensatz zur reaktionär-nationalen Identität internationalistisch und offen war, für Veränderungen und fremde Kulturen.

Der Sündenfall der Linken besteht darin, dass sie einzelne Inhalte, die aus ihrer Haltung hervorgingen (Frauenrecht, Minderheitenschutz, Internationalismus) moralisch aufgeladen und durch den Zwang zum Bekenntnis kritische Theorie durch Gruppenidentität ersetzt haben. Die Werte, die dabei zum Tragen kommen, stehen keineswegs zufällig völlig im Einklang mit transatlantischer Geostrategie.

Der Uneinsichtigen Zähmung

Die einstmalige Radikalität, die linker Politik in kapitalistischen Systemen zwangsläufig zueigen war, wurde zunächst systemkompatibel geschleift, dann reaktionär. Minderheitenschutz wurde zum Angriffsmittel gegen beliebige Mehrheiten, Umweltschutz Profitinteressen untergeordnet und Pazifismus schlicht umgedreht. Die Arbeiterklasse wurde ideologisch zerlegt in Leistungsträger und Faulpelze.

Die nach innen identitätstiftend wirkende Propaganda wirkt nach außen lächerlich oder autoritär. Wer daran nicht glauben will, ist durch sie nicht erreichbar. Wie in allen dogmatischen Ideologien versucht die Propaganda, ihr Versagen durch mehr von demselben zu kompensieren. Wo auch das scheitert, müssen die unmoralischen Ungläubigen bestraft werden.

Die liberale Ideologie ist unerhört dumm. Ihre Adepten verstehen nicht, dass ihre Ansprüche nur mehr mit den Mitteln des autoritären Staates durchsetzbar sind, die sie längst selbst nutzen, und dass weder die Nationalstaaten im Inneren noch der große Hegemon im Äußeren mehr die Macht haben, ihren Willen durchzusetzen. Ihr Glaube an die eigene moralische Überlegenheit ist ein weiteres Symptom dieser Dummheit.

Längst ist es für die gesamte westliche Politik, die bis zur Ununterschiedbarkeit mit ihren Medien verwoben ist, wichtiger, Geschichten zu erzählen als Ereignisse zu beherrschen. So wie der Kapitalismus nur das Ziel Profit kennt und dem alles unterordnet, ist das Geschäft der Medien, vor allem unter der Ägide der Atlantiker und Neocons, das, Wahrheit zu produzieren – ohne Rücksicht auf die Realität.

Die kann man aktuell oder rückwirkend kurz- und mittelfristig darstellen, wie es einem gefällt, und die langfristige Geschichtsschreibung, die diese Fraktion immer(!) beim Lügen erwischt hat, ist in diesem Spiel keine relevante Kraft. Bemerkenswert, dass selbst das Wissen um diese Lügen (Brutkastenlüge, Saddams Chemiewaffen, Massaker von Rugowa) nicht dazu führt, dass die Lügenproduktion als solche erkannt wird.

In diesem Zusammenhang braucht man keine Verschwörungstheorie, um am Ende doch wieder nach Henne oder Ei zu fragen, um zu erkennen, wie fatal das Standard gewordene "Storytelling" im Restjournalismus wirkt. Dass einer der größten Lügner des Journalismus – Klaas Relotius – einer der meist ausgezeichneten ist, ist jedenfalls kein Zufall. Information und Wahrheit werden zwischen den Mühlsteinen Profit und Ideologie zerrieben.

Geschichtenerzähler

Nicht weniger klar wird das anhand der inzwischen längst völlig üblichen Praxis, Geheimdienste als Quellen zu verwenden. Deren Kernaufgabe, egal, welchen es betrifft, ist ausdrücklich Desinformation. Die Dilettanten in den Redaktionen bilden sich vermutlich ein, das beträfe deren Abwehr. Nein, die 'Dienste' sind Propagandaschmieden, und jeder, der sich mit deren Geschichte auch nur wenige Minuten lang beschäftigt, weiß das.

Wir werden also ganz ungeniert mit netten Geschichten und Desinformation beliefert. Das reicht aber ja noch nicht. Es wird, wie in jeder Religion und jeder Sekte der Vergangenheit, unter Drohung der Exkommunikation aufgefordert, dem Glauben beizutreten und ihn zu verbreiten. Die schlimmste Blasphemie ist dabei die, einem anderen anzuhängen. Das tun nur Ketzer und Lumpen.

Politik und Journalismus sind wie alle Kulturphänomene bisher religiösen Ursprungs und radikalisieren sich in Krisenzeiten. Die Begleiterscheinungen sind Aggression, Fanatismus und Barbarei. Die reaktionären Kräfte, denen die Anpassung an Veränderungen nicht mehr gelingt, treiben mit Eifer den Untergang voran und erkennen wie immer zu spät, dass es ihr eigener ist.

Quelle: Pixabay

In Deutschland, Europa und den angeschlossenen Irgendwasmitmedien wird man nichts hören und lesen über geopolitische Zusammenhänge. Die Propaganda kennt die Guten, die gegen die Bösen kämpfen. Ökonomie? Interessen? Strategien? Notwendigkeiten? Das kennen die Märchenerzähler alles nicht. Daher im Folgenden einmal ein kurzer grober Rundumschlag:

Die ehemaligen "Entwicklungsländer" oder "Schwellenländer", u.a. Indien, China Brasilien usf., sind nicht nur in der Lage, selbst die Produkte herzustellen, die sie und andere brauchen, sie können das inzwischen besser oder billiger als das ehemalige Monopol in diesem Bezug, der Wertewesten. Besonders ärgerlich: Nicht nur sind diese Undankbaren der ehemaligen Kolonien längst zumindest als Gesamtheit überlegen, auch vom ehemaligen Ostblock hat der mächtigste Player überlebt und lehrt uns das Fürchten.

Aufstand der Unfreien

War die Sowjetunion noch unter der westlichen Produktivität militärisch eingeknickt, ist Russland allein inzwischen fähig, die gesamte NATO an die Wand zu produzieren. Geradezu unerträglich: Die Russen können das quantitativ wie qualitativ. Gern hätten vor allem die USA das verhindert; sie konnten es aber nicht und können es heute noch viel weniger.

Dies wiederum veranlasst die US Neocons und ihre dümmlichen europäischen Vasallen nicht dazu, die neuen Verhältnisse anzuerkennen und sich darin einzurichten. Nein, für sie gibt es keine Alternative zur Hegemonie, wie es etwa Boris Johnson wörtlich zu Protokoll gab, oder zum "Sieg", wie es Annalena "360 Grad" unablässlich in die eigentlich für Diplomatie eingerichteten Kanäle plapperte.

Die treibende Kraft hinter dem Globalismus der letzten Jahrzehnte, die Neocons, nehmen das schlicht nicht zur Kenntnis und sind deshalb mit Joe Biden und ihren europäischen Vasallen baden gegangen. Trumps Zirkus ahnt das zumindest, erliegt aber ob des Narzissmus des großen Führers derselben Hybris. Zur Strafe isoliert dieser die Welt von den USA. Die Folgen sind vermutlich verheerend, vor allem aber unberechenbar.

Derweil wird militärisch weiter gezündelt. Gezielt wird auf Taiwan, der Feind ist China und das nächste unprovozierte Opfer wahrscheinlich die Philippinen, das Muster dasselbe wie in der Ukraine, die bereits ökonomisch, politisch und demografisch zerstört ist. So sehen Siege aus, wenn der Wertewesten marschiert.

Tektonik

Afrika wirft seine Kolonialmächte aus ihren Ländern, wo ihnen das gelingt. In den BRICS findet eine neue ökonomische Weltmacht zusammen, welche die große Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentiert. Sprichwörtlich alles ist in Bewegung. Der Westen reagiert darauf mit reaktionärem Starrsinn und lastet die selbst erzeugten Krisen fremden Dämonen an.

In einer solchen Zeit kommt es mehr denn je auf feine Diplomatie an; Europa verzichtet seit einigen Jahren vollständig darauf. Seitdem sie mit dem vermeintlich unbesiegbaren Verbündeten in den heiligen Kreuzzug gegen das Böse zogen, gelten nur mehr Phrasen und Parolen – nach außen infantile Schmähungen und nach innen Durchhalteparolen.

Ein ökonomisches Konzept gibt es ebenso wenig wie eine Analyse des aktuellen Niedergangs oder eine Abwägung möglicher Optionen. Russisches Gas war Europas Lebensexilir. Das aber darf nicht sein, also gilt jeder, der darauf hinweist, als Agent des Feindes. Auf diesem intellektuellen Niveau wird Politik gemacht. Lasciate ogni speranza.

Union und SPD: "Wir werden verfassungsrechtlich prüfen, ob wir Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen."

Als nur angeblich auf einer der AfD nahestehenden Veranstaltung die Idee verklappt wurde, deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund abzuschieben, haben die Medien eine "Wannseekonferenz" herbei deliriert. Jetzt wird das zwischen CDU und SPD ganz offen diskutiert. Fremdrassige Deutsche abschieben, weil sie eine falsche Meinung äußern – um den Juden vor ihnen zu schützen.

Respekt!

Da ich es nicht so mit Moral habe, bin ich nicht empört, sondern extrem beeindruckt von so viel Chuzpe. Aber bleiben wir ernst und betrachten das Ganze im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens. Was ist ein Gesetz? Was braucht es dafür? Und warum muss ich das fragen, wenn führende Abgeordnete des Bundestages doch wenigstens rudimentätre Kenntnisse davon haben sollten?

Ein Gesetz wirkt allgemein, für jeden gleich und in alle Richtungen. Soll es also möglich sein, deutsche Staatsbürger abzuschieben, dann alle. Die Staatsbürgerschaft ist nicht teilbar und nicht widerruflich. Eine weitere steht mit der deutschen nicht in Konkurrenz und schränkt sie nicht ein. Die implizite Annahme ist mithin nicht juristisch. Der Unterschied zwischen Staatsbürgern mit oder ohne eine weitere Angehörigkeit ist de jure nicht vorhanden. Er ist schlicht rassistisch.

Eine Abschiebung wegen einer Bagatelle ist ebenfalls ausgeschlossen. Es ist nicht die Rede von Mord oder Vergewaltigung, sondern von Äußerungen. Dies belegt grobe Ignoranz gegenüber geltendem Recht, vor allem dem Grundgesetz. Auch die Folgen werden nicht annähernd bedacht, bedeutete dies doch, dass erstens umgekehrt auch andere Länder ihre Staatsbürger nach Deutschland abschieben könnten, jedes Land die Aufnahme verweigern könnte und mithin auch Völkerrecht verletzt würde.

Willkürherrschaft

"Antisemitismus" als relevantes Delikt ist schließlich der Gipfel des Missbrauchs der Geschichte des Holocaust für faschistische Zwecke. Wir müssen Juden schützen, darum führen wir ein Willkürregime, das Gesetze nur mehr als Maßnahmen kennt, die keinerlei Rücksicht auf rechtliche Standards nehmen. Seine Menschenrechte muss man sich hier verdienen, und wenn man sich als Ausländer Zugang zu unseren Privilegien erschleicht, entziehen wir die halt wieder.

Trotz des autoritäten rassistischen Eifers, der sich darin äußert, ist auch klar, dass ein solcher Rückfall in finsterste Zeiten keinerlei 'positiven' Effekt hätte. Wie viele Fälle mag es geben, in denen das relevant wäre? Zudem ist das ja gar nicht durchsetzbar. Es ist also pure faschistische Ideologie – und glaube niemand, Arier würden davon verschont.

Dazu passt auch, dass Strack-Zimmermann, die zu beleidigen mir nicht gelänge, faselt, "Putin" habe "hunderte Millionen Menschen unter die Erde gebracht". Einfach mal maximalen Schwachsinn verzapfen, irgendwas wird schon hängen bleiben. Und ganz en passant werden sechs mehr als zehn Millionen in den Konzentrationslagern ermordete Menschen zu einer Bagatelle.

Ich bin nicht amüsiert. Über all die Leute, die jetzt ernsthaft die Welle machen, eine CDU, ein Merz, und obendrein eine Linke habe sie wahlbetrogen. Wo wart ihr in den letzten 30 Jahren? Ich wähle schon lange nicht mehr, wofür es viele und immer mehr Gründe gibt. Mein Standard: Ich habe 1998 die Grünen gewählt.

Sozialistische, teils 'kommunistische' Pazifisten, Atomkraftgegner und Basisdemokraten haben uns Hartz, Angriffskrieg und Laufzeitverlängerungen beschert sowie sich selbst die Führerpartei. Reicht nicht? Keine Arbeit, kein Essen-Münte? Niemals Mehrwertsteuererhöhung-Steinbrück? Keine Waffen in Krisengebiete-Baerbock? Und jetzt eben Schulden olé-Merz und Kriegskredite-'Linke'. Was muss man rauchen, um etwas anderes zu erwarten?

Ich bin doof

Es ist also nicht nur so, dass in der Quasselbude eh alle dasselbe machen – Neoliberalismus, Atlantizismus, Armenhass, Überwachung und autoritären Kapitalismus; man weiß nicht einmal, welche Geschmacksrichtung man kriegt, wenn man irgendwem zustimmt. Am besten fährt man noch, wenn man je das Gegenteil annimmt, womit man aber auch nur bekundet, sich gern verarschen zu lassen.

Und wer sich jetzt damit brüstet, vermeintlich irgendwas 'gewählt' zu haben, das aber mächtig im Widerstand ist, dir sei gesagt: Du hast ein Kreuz auf einem Scheißzettel gemacht, den man dir hingelegt hat, um zu zeigen, dass du einverstanden bist. Das ist kein Widerstand, das ist nicht einmal Opposition. Danke, der Nächste!

Fool Me Tenfold

Ihr wählt Leute, die allesamt kriegsgeil sind oder bei routiniertem Bauchschmerz mit den Wölfen heulen. Die von einer "NATO-Ostgrenze" zu Russland schwafeln. Fällt das niemandem auf? Und während also Russland deren Ostgrenze durch Existieren immer näher kam, ist jetzt gegenseitiges Zitieren von Phantasien und Wahnvorstellungen en vogue, wie der Russe bald übern Ku'damm flanieren wird. Das braucht das Kapital gerade für den letzten Akt.

Was erwartet ihr also von einer Charge von Charaktermasken, die in eurem Namen über die Bühnen des Endkapitalismus dilettieren? Dass sie die verdammte Wahrheit sagen? Dass sie euch mit intelligenter Politischer Ökonomie kommen? Dass sie eure Interessen vertreten? Ein "Ja" auf eine dieser Fragen reicht aus, um euch als genau die Wähler zu qualifizieren, die unsere Demokratie® jetzt dringend braucht.

Was uns immer wieder aufgetischt wird und hier schon reichlich Erwähnung fand, ist der jeweilige Hitler des Jahres. Pol Pot, Ho-Chi-Minh, Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi, Baschar al-Assad, Vladimir Putin – überall Hitlers, die Holocauste begehen, Brutkastenkinder, Massenvernichtungswaffen, Welteroberung.

Bei Bedarf, was besonders praktisch ist, kann man einen Bösen auch enthitlern und zu den Guten zählen. Aktuelles Beispiel ist der Menschenmetzger Ahmed al-Scharaa, der zwar immer noch auf allen Terrorlisten steht, aber artig Assad vertrieben hat, der seinerseits in der Prähitlerphase seine Schergen noch im US-Auftrag Afghanen foltern ließ.

Das wird unübersichtlich, wenn man sich aus D.C. nicht das tägliche gut oder böse-Update zieht. Für die mit eigenen zerebralen Systemen ist derweil die Benennung eines neuen Hitlers stets ein Alarmzeichen. Hier trifft regelmäßig Inkompetenz auf Fanatismus. Jede Gleichsetzung ist dann oft willkommen, egal, wie windschief die Konstruktion dafür gezimmert ist.

Zwei Hitler zum Preis von einem

Der Putinhitler zum Beispiel sei nicht zu beschwichtigen, er wolle nämlich unbestreitbar die Weltherrschaft. Wie Hitler. Jeder, der das anders sieht, sei wie Chamberlain und nachher schuld an Weltkrieg und Holocaust.

Nun hat Adolf selig in dankenswerter Ehrlichkeit ja seine Pläne akribisch aufgeschrieben wie sonst nur ein US-Think Tank. Nein, das ist kein Thinktankvergleich. Die Vernichtung der jüdischen Rasse war genau so angekündigt wie die Eroberung des Raums im Osten. Es war deutlich erkennbar, dass die Nazis diese Pläne eins zu eins umsetzten, als Chamberlain tat, was er tat. Es war keine Erzählung. Es waren offensichtliche Fakten.

Das ist nicht einmal wenn man Expansionspläne Russlands für realistisch hält, dasselbe. Alle maßgeblichen russischen Politiker haben ausführlich dargelegt, dass sie solche nicht hegen, welche Gründe die SMO hat und was deren Ziele sind. Es gibt also gar keine Möglichkeit, sie von Weltkrieg oder Holocaust abzuhalten. Kein Plan kann nicht verhindert werden.

Propagandapirouette

Die propagandistischen Mittel, die eingesetzt werden, um diesen Stuss dennoch in die Köpfe der Rezipienten zu pressen, sind primitive Projektionen angeblicher Absichten, moralischer Qualitäten und Greueltaten, die niemand je belegen muss, weil mit dem wiederholten Vorwurf ja genügend Dreck am Angeklagten kleben bleibt.

Flankiert wird das Ganze durch die seit Anfang der 2000er im Wertewesten gepflegte Taktik des Feindschemas. Für den Einen ist gegen den Anderen, nicht für den Einen ist auch gegen den Einen, mithin ist nicht für den Einen auch für den Anderen. Das Dumme schon: Spätestens, wenn man das mit mehreren Paarungen macht, wird einem schwindlig.

Entsprechend muss man auf Teufel komm raus den Bösen verteufeln, was allein schon wehtut. Dann ist einer halt ein Blutsäufer, Dämon, Hitler, Faschist, egal , ob er jemals nachweislich etwas getan oder befohlen hat, was auch nur irgendwem schwer geschadet hätte. Kein Faschist hingegen ist demnach jemand, der sich selbst so bezeichnet oder die SS und andere Judenmörder verehrt. Sagen die Experten, die so gern den Chamberlain an die Wand malen, so lange die mit den Hakenkreuzen auf der Brust nur der regelbasierten Ordnung® nützen.

Vor zehn Jahren schrub ich: Es gibt keine Geschichte, weder wahr noch gelogen, der die Menschen folgen könnten. Es gibt keine Wünsche, die jemand erfüllt. Es gibt keine Zukunft, auf die sich irgendwer freuen könnte, nicht einmal irgend eine Aussicht auf ein Ende der "Krisen". Genau so sehen sie dann auch aus, die Verwalter dieser aschgrauen Welt. Jeder neue Promi, den die Zombies in Kostüm oder Krawatte hervorbringen, ist ein größerer Lügner als der zuvor, den sein eigenes Geschwätz noch weniger schert.

Es herrscht das Vakuum. Es herrscht, weil es keine Geschichte gibt, die dem mit allerletzter Konsequenz wütenden Kapitalismus noch eine ansehnliche Fassade überstülpen könnte. Es herrscht, weil es noch niemanden gibt, der eine andere Geschichte erzählt, die man ihm glaubt, die ein anderes Ende verspricht, an dem man noch leben möchte. Immerhin: Noch ist es nicht die alte Platte, die immer wieder aufgelegt wird, wenn sonst nichts geht, die von Volkssturm und Feindvolk. Es ist daher noch ein wenig Zeit, eine neue zu schreiben.

Autoritäre Mitte

Heute ist es die radikale Mitte, die nichts anderes mehr zulässt als dieses Nichts im Rahmen des je aktuellen Feindbilds, das gleichbedeutend ist mit der Bestätigung, dass sie – die Autorität – alles richtig macht. Es herrscht die schiere magische Notwendigkeit. Magisch, weil es keine plausiblen Gründe gibt für das, was die Autorität als notwendig deklariert. Die Massen haben sich abgewandt von diesem Hokuspokus und suchen verzweifelt nach alternativen Angeboten. Sie nehmen jedes, und sei es das einer AfD.

Derweil werden Abweichler überwacht, zensuriert, gemaßregelt und kriminalisiert. Zensur und Meinungsverbote sind aber langfristig nur durchsetzbar in einem Spektrum, das die Sicherheitskräfte und ein großer Teil der Bevölkerung vertreten. Allein erstere sorgen dafür, dass das immer nur rechtsextreme Haltungen sein können. Die radikale Mitte schafft daher gerade die Infrastruktur für eine rechte Diktatur.

Risse im Konzept

Die Rechten triumphieren, weil für sie Unterdrückung immer gerechte Rache ist und sie ohnehin nicht gegen Unterdrückung sind; der pseudolinke Teil der radikalen Mitte ist derweil dem religiösen Glauben verfallen, es gebe eine überlegene Moral, die allein solche Maßnahmen rechtfertigt und daher göttlichen Schutz vor Missbrauch genießt. Sie glauben wirklich, die autoritären Maßnahmen seien ein Mittel gegen Rechts®.

Was uns vor dem Marsch in einen Faschismus schützt, der extreme Ähnlichkeit hat mit dem der Nazis, ist dasselbe, das Kriegstüchtigkeit verhindert: die Sozialisation der jungen Generation. Diese hat nicht die Härte und Gewaltbereitschaft, die es braucht, um genügend Stiefel und Fäuste zusammen zu bringen. Was uns ebenfalls schützt, ist die Korruption des Kapitals, das kein effizientes Militär aufstellen will, sondern reibungslos Kasse machen. Zuverlässig schützt das allerdings nicht, am wenigsten vor der Willkür der Macht.

p.s.: Achnes Streisand-Zimmerflak klagt Zensur ein. Wer's blöder kann, werfe sich den ersten Stein in die Fresse.