Feynsinn

Ich bin dieser Tage latent. Ein bisschen aggro, ein bisschen unmotiviert, ein bisschen phlegmatisch. Eigentlich hatte ich ein paar Sachen im Vorlauf, aber ich habe gerade einfach die Schnauze gestrichen voll. Es ist ist ja auch nicht richtig hilfreich, dauernd denselben Irrsinn zu kommentieren und sich dabei unter die Türkante ziehen zu lassen.

Während der reaktionärste aller Hitler-Attentäter wie immer gefeiert wird, touren die Ukronazis durch Deutschland. Gestandene – nicht nur Faschisten, sondern reguläre – Nazis werden hier hofiert, während Schwätzer wie die von Compact verboten werden und die Junge Welt mit hanebüchenen Argumenten weiter von den Funktionsextremisten der 'Dienste' bespitzelt werden.

Hätte uns doch bloß wer …

Der NATO-Doppelbeschluss zwo null wird von Bidens Rektaltampons eifrig beklatscht und begrüßt, zeitgleich wird das Mützenich weiter als Regierungsopposition aufgebaut, falls den Leuten der Rückzug der Amis erklärbärt werden muss und sie nach der Zeitenwendewende eine Wendejacke brauchen. Das steht aber eigentlich schon alles da unten oder in den Kommentaren, samt Links und mehr. Wie gut, dass andere auch noch etwas dazu sagen.

Ist es nicht ganz entzückend und gar wundersam, wie man Jahr für Jahr an den Punkt kommt, an dem man sich fragen muss, warum man die große Farce überhaupt noch zur Kenntnis nimmt, und sie es schaffen, das Niveau immer und immer weiter abzusenken? Nicht nur das intellektuelle, bei dem sie die Naturgesetze überwinden und unter den Erdkern hinab sinken, auch das der Lebensqualität.

Am Horizont droht das schlimme Trump, ein POTUS, der seinen senilen Konkurrenten uneinholbar abgehängt hat. Die Neocons sind in heller Panik. Die Selenskis auch. Die Ukronazis auch. Es mag so weit kommen, dass sich wirklich alle wünschen, die Russen würden endlich tun, was ihnen bislang nur die Propaganda unterstellt hat: "Full Scale Invasion". Nur die erzwungene Kapitulation kann die Ukronazis davon abhalten, zu putschen, die NATO bewegen, zu verhandeln und Normalukrainer davor bewahren, weiter zu verbluten. Seltsam, ich habe das alles so kommen sehen.

In politischen Betrachtungen wird meist auf Herrschaft fokussiert, was der Erkenntnis einen Mühlstein um den Hals bindet und sie von der Brücke stürzt. Damit zieht erstens der Idealismus in die Betrachtung ein, der eine Welt aus Willen und Vorstellungen halluziniert, und zweitens werden die schwächsten wirksamen Kräfte zu Ungunsten der deutlich stärkeren als die buchstäblich entscheidenden betrachtet.

Ordnungen lassen sich aus bestimmten Ansichten sinnvoll als Herrschaftsformen betrachten; sie sind aber nur ein Aspekt unter vielen, die eine Ordnung und ihr Funktionieren beschreiben. Gerade im Spätkapitalismus wird deutlich, dass die Wirklichkeit der Menschen und ihrer Gesellschaften nicht allzu stark davon abhängt, ob ihre Verwalter gewählt, bestimmt, gekrönt oder an die Macht geputscht wurden. Ist die US-Oligarchie, die ausschließlich von Multimillionären repräsentiert wird, die von noch potenteren Geldgebern abhängig sind, wirklich demokratischer als China?

Regelbasiert

Ist die Zensur von Feindsendern in 'Demokratien' besser als in sogenannten "Diktaturen"? Ist der Vernichtungskrieg durch eine Demokratie besser als der durch eine Junta? Ist politische Justiz durch die Gesetze einer Demokratie schöner und gerechter? Stirbt es sich im Krieg für Freiheit wirklich heroischer?

Die Kräfte jeder gesellschaftlichen Ordnung werden nicht zufällig selbst im vermeintlichen Optimalfall "Gewalten" genannt. Am Ende der Nahrungsketten von Machtausübung stehen immer Knüppel und Gewehre. Inwieweit diese zum Einsatz kommen, bestimmt aber längst nicht die Laune eines Mannes am Ruder, sondern die Notwendigkeiten, die sich aus dem Selbsterhalt politischer Gebilde ergeben. Das hat nichts mit Ideologie oder ihrer Moral zu tun. Letztere ist bloß die sprachliche Garnierung von Regeln, die sich selbst schreiben.

Wie so oft, sei darauf hingewiesen, dass es kleine Zeitfenster gibt, in denen sich Ordnungen, Herrschaftsformen und Ideologien verändern. In diesen Zeiten, auch als "Revolutionen" bekannt, formieren sich gelegentlich neue Gesellschaften – die allerdings in der Regel auch auf neuen ökonomischen Bedingungen beruhen. In Umwälzungen und Übergangsphasen geht es auch ohne Ideologie, dann etablieren sich Clanstrukturen und die Herrschaft von Warlords, die im größeren Maßstab Tyranneien sind.

Ethik vs. Moral

In dieser Formation verbindet sich quasi organisch die örtliche Gewalt mit einer Variante natürlicher Ordnung. Sie ist gemeinhin instabil, weil sie durch ein Übermaß an Gewaltausübung keine dauerhafte Zustimmung findet, und weil das Recht des Stärkeren eben dazu führt, dass Letzterer immer wieder ein anderer ist.

Herrschaft braucht Moral, um zu überdauern, denn sie zielt nicht darauf ab, die Interessen möglichst reibungsarm zu organisieren. Sie ist immer die Organisation der Interessen weniger, die eben über die Ressourcen dazu verfügen. Im Kapitalismus ist es der kumulierende Reichtum, dessen Eigentümer im Gegensatz zum Prinzip der Oligarchie austauschbar sind.

Die durchsichtige Ungerechtigkeit dieser Herrschaft muss durch Moral (und ihre Religionen) gerechtfertigt werden. Ethik braucht diese nicht, weil sie die Wissenschaft genau jener Ordnung wäre, die die Interessen aller im Sinne gesellschaftlicher Stabilität organisiert.

Bild: Bundesarchiv, Bild 183-1989-0718-501 / CC-BY-SA 3.0

Der Bundeskanzler ist ein Vasall der treuesten Art. Die Herrschaft liebt ihn und lobt ihn. Während im Heimatland des Kaisers sich endlich alle und jeder über die runzlige Haut des Imperators äußern und selbst in der hiesigen Kolonie einige fortschrittlich folgsame Chronisten sagen, was sie sehen, verfügt der Kanzler: Der Kaiser ist nicht nackt. War er nie, kann er gar nicht sein. Er sei "sehr klar und weiß genau, was er tut", so der führende Diener.

Nun könnte jemandem auffallen, dass schon die konkrete Aussage auf nichts als das Gegenteil deutet. Hätte man dergleichen über irgendwen sonst gesagt? Etwa "Helmut Schmidt ist sehr klar und weiß, was er tut"? Die Versicherung selbst ist ihr Gegenteil, womit dieser erbärmliche Versuch sich nahtlos in die Lügen und Verdrehungen einfügt, die diese Regierung täglich dem Volk füttert. Vollstes Vertrauen. Vergessen wir das.

Gegenteiltag für Tag

Derweil werden wir regiert wie immer. Außen- und innenpolitisch kriegslüsterne Rüstungsförderung; sklavisch atlantisch und erbarmungslos neoliberal. Hartz ist wieder da, fürwahr. Egal, wie oft das Bundesverfassungsgericht den Armenhassern um die Ohren haut, dass das Existenzminimum nicht zu schleifen ist – weder über den Tagessatz noch über 'Sanktionen' – es ist ihnen egal. Nicht ihre Kriegspolitik ist für den beschleunigten Niedergang verantwortlich, sondern die Faulheit der Armen.

Speerspitze der damit verbundenen Hassmaßnahmen ist wie immer die Sozialdemokratie. Wenn wir immer wieder die Kriegskredite erwähnen, dann um aufzuzeigen, dass es nie anders war. Für die Sozen hat zu buckeln, wer essen will, um so tiefer, je weniger Deutschtum in ihm pulsiert. Auf fremde Arbeiter wird ganz selbstverständlich geschossen, wofür ebenso selbstverständlich die heimischen zum Sterben geschickt werden.

Die Radikalen werden aufs Messer bekämpft, ein Klassenkampf findet nicht statt, und wenn, dann auf der Seite des Kapitals, das einzig uns vor der Hölle des Kommunismus bewahrt, uns nährt und behütet. Abweichler aus dem Arbeiterlager werden verdrängt und ausgeschlossen, notfalls erschlagen und erschossen. Aber immer wieder zerren sie angebliche Genossen ans Licht, die es gut mit uns meinen und für uns kämpfen®.

Mann, Ruder, Riff

Hat der Mohr dann seine Schuldigkeit getan, kann er bestenfalls gehen wie Lafontaine oder Ypsilanti, verrät seine 'Basis' wie Brandt oder wird prophylaktisch entsorgt wie der harmlose Kurt Beck, der wen kannte, der mit wem vom links was starten wollte. Von Leuten wie Jeremy Corbyn ganz zu schweigen, dem Antisemiten aus dem Zauberhut. Es darf keinen Zweifel geben, auf wessen Seite sie stehen.

Taktisch vermeintlich klug halten sie sich aber immer gern ein zwo vermeintliche Arbeiterfreunde, mit denen sie die Illusion einer Basis befrieden, um verblödeten Wählern vorzugaukeln, es gebe da irgendwo den Richtigen fürs Ruder. Aktuell heißt der hier Mützenich, der nur deshalb noch nicht im Landwehrkanal treibt, weil man ihn noch als Nützlichnen Idioten vorschicken kann. Vielleicht ist er dran, wenn erwartungsgemäß alles den Bach runtergeht. Wer lässt sich dann davon noch vereimern? Echt jetzt? Kann ja wohl nicht.

Wie weit der Wille zur Wiederherstellung eines autoritären Europa geht, kann man inzwischen täglich beobachten, und es ist offenbar nur der fehlenden Ressourcen zu verdanken, dass der Faschismus nicht bereits eine eiserne Faust um Natoland geschlossen hat.

Die Schweiz, die ihre Neutralität jüngst endgültig abgestreift hat und in den Kreis der westlichen Kriegsallianz aufgenommen wurde, hat – oops – ganz aus Versehen ein interessantes Experemiment gemacht und ein großes Medium auf die Sperrliste gesetzt. Wie es letztere in einem freiheitlichen Rechtsstaat® überhaupt geben kann, ist eine ganz eigene Frage.

Das Böse ist immer und überall

Ein deutscher Militär, der mit Planungen zu einem paranoiden "Operationsplan Deutschland" betraut ist, ist bereits ausdrücklich "im Krieg": Wir werden von überall angegriffen, u.a. mit Cyber und Fake News. Im Krieg, ja? Mit Fakenewsern. Mit Cyberern. Sie können jeder und alle sein. Für so etwas wurde man früher eingeliefert. Aber Trost ist auch: Wir müssen alle dabei mitmachen; es bleibt wohl geheim, was und wobei. Der Schwachsinn kennt keine Grenzen.

Wie sollte dann eigentlich ein Fall wie der des spanischen Richters bewertet werden, der die Tagesschau ausdrücklich als Plattform nutzt, um mithilfe seiner Lügen Oppositionsparteien zu vernichten? Wie kann man diese Qualität noch steigern? Etwa, indem man Leuten, die sich als hysterische Trommelschläger in Talkshows verdingen, Preise für ihre 'Wissenschaft' zuschanzt?

Was also ist "Desinformation"? Mal abgesehen davon, dass anhand von Kriterien, die irgendwie mit Wahrheit verbunden wären, das Gewäsch der extremen Mitte hinter infernalischem Piepsen verschwinden würde – wie kann das technisch oder auch nur logisch funktionieren? Hat mal wer spaßeshalber den Informationsoutput des Internets gemessen? Sagen wir, auf Schrift begrenzt, Zeichen/Sekunde?

Feindfunk vernichten

Und das soll also gesiebt werden, ja? Da wie gesagt das Ganze nicht über Kriterien funktionieren kann, sondern nur über Inhalte, müssen diese festgelegt werden und können logisch nur in der Qualität von Positivlisten funktionieren. Abweichungen werden unterdrückt oder sanktioniert. Das ist die einzige Möglichkeit. So retten wir dann die Demokratie.

Wie immer gilt auch hier: Die Konsequenzen, selbst die unmittelbaren, werden nicht einmal im Ansatz zur Kenntnis genommen. Auch wie immer: Es ist nicht durchführbar. So viele regimetreue Totschläger gibt es nicht. Und das, wie gesagt, ist das Einzige, das uns vor einem neuen Faschismus deutscher Gründlichkeit bewahrt.

Quelle: Pixabay

Als ich beschloss, meinen Wehrersatzdienst zu quittieren und mich eine Weile nach einem neuen Heimatland umzuschauen, standen fünf Jahre Knast auf dieses Verbrechen. Fürs Protokoll: Ich kam mit einer Bewährungsstrafe davon, was sehr gnädig war, handelte es sich doch nicht um eine Bagatelle wie Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. "Zivildientsflucht", abgeschrieben von der vor der Fahne, kann man schließlich nicht schönrechnen.

Nicht schlecht erschüttert war ich, als ich damals meinen Grundschulfreund und Klassenkameraden vom Gymnasium traf. Ein lieber Kerl, bieder und zurückhaltend, eher weich. Er sprach zu mir, als hätte ihn jemand aufgezogen. Stakkato, kurze Silben, immer am Satzende betont. Komplett gehirngewaschen. Der Mensch ist gemeinhin anpassungsfähig. Nicht jeder halt; der Ausschuss muss entsprechend sonderbehandelt werden.

Schule der Nation

Die Rituale beim 'Bund' waren primitiv und chauvinistisch. Über Probleme mit Nazis gab es wenig zu erfahren. Hans Helmut Kirst hatte ja dokumentiert, dass in der BRD alles gut war. Inzwischen gibt es keinen Wehrdienst mehr, dafür sehr bekannte Probleme mit Nazis, nicht zuletzt in den Abteilungen der Truppe, die sich "Elite" nennt. Genau das, was man braucht, um Russen zu fressen.

Es ist Zeitenwende, zurück zum Davor. Den reaktionären Provokateuren, die ihre Untergangsphantasien nicht im Griff haben wie schon immer die Claqueure der Faschisten, bietet sich ein Raum, in dem sie endlich hemmungslos freidrehen können. Russland muss besiegt, ruiniert und zerstückelt werden. Es ist ja böse. Deutschland muss, geht es nach ihnen, kriegstüchtig werden, aufgerüstet, vorwärts verteidigt und im Inneren militarisiert.

Wenn diese Sorte sich auch nur für einen Moment klarmacht, welche Konsequenzen das hat, wird sie diese wohl herbeiwünschen und sich an der Vorfreude auf das nächste triumphale Unheil ergötzen. Gemeinhin werden sie aber zu dumm und unreflektiert sein, um zu erkennen, dass ihre Pläne, wo sie aufgehen, den Marsch in den Faschismus bedeuten.

Christoph Lauer, der sich gern in der Zeitung liest, von den Piraten über die SPD bei den Grünen gelandet, immer auf der Jagd nach einträglicher Selbstbestätigung, darf sich beim Spiegel wie der kondebile Lobo als Nützlicher Idiot verdingen, dem die Militarisierung nicht schnell und weit genug gehen kann.

Helden der PR

Unter der jeden Verstand beleidigenden Headline "Ich finde Krieg eher uncool. Aber im Ernstfall würde ich eine Waffe in die Hand nehmen" darf er sich im aktuell beliebten Kindergartensprech mit Konjunktiven über Heldentum verbreiten. Erst die totale Versoldatung Deutschlands reicht ihm: Er will "auch Ältere" zum Dienst zwingen, erfahren wir im Teaser, ehe die Bezahlschranke gnädig weitere Schäden an Hirn und Milz vereitelt.

Wie romantisch, wenn die Springerstiefel wieder über deutschen Asphalt knallen – und den der ganzen Welt. Zudem sei’s gefeiert: zwei Fliegen mit einer Klappe. Das arbeitslose Pack, das uns auf der Tasche liegt, ist nicht nur naheliegend, sondern alternativlos die erste Charge, deren Dienstverpflichtung sie wie dunnemals zwar nicht von der Straße holt, ihnen aber im rechten Takt Beine macht, auf dass sie des Abends wissen und fühlen, dass man sich sein Leben zu verdienen hat.

Sollte es dann zum Ärgsten kommen, verlieren wir mit dieser Vorhut auch nichts, das von weiterem Nutzen wäre. Win-win-win. Der einst salopp dahergesagte Spruch "Dann siegt mal schön" findet damit seine endgültige Erfüllung. Ich bin unendlich Stolz auf dieses Land und seine harten Männer.

Stalinistischer Todesstreifen

Ich sag mal "Sieg Heil!", wo der Kontext sich doch inzwischen massiv verändert hat. Man will damit den Arbeitsminister anfeuern ("Sozial ist, was Arbeit schafft", auch ganz anders zu verstehen als unter Hugenberg) und außerdem sagen, dass man den Pflegekräften viel Erfolg wünscht. Das ist wie Applaus vom Balkon, genau wie "Slava Ukraini" nebst stehender Ovationen im Bundestag auch einfach nur nett gemeint ist.

Wenn man heute gegen Rechts® auf die Straße geht, dann bedeutet das, man ist für Abschiebung und begrüßt sich mit dem Slogan der Ukronazis, die man im Krieg gegen die Orks (Auch das sind keine Untermenschen. Das als "faschistisch" zu bezeichnen, nützt nur Putin!) mit allem unterstützt, das nicht selber blutet. "Rechts", das sind heute Lumpenpazifisten und alle anderen, die direkt oder indirekt für die je aktuellen Hitlers sind.

Hitlers Hitlers

Das ist ja jetzt keine Satire. Das ist auch nicht lustig. Das ist der Stand der Dinge. Ehe ich also anfange auszumalen, was heute als "links" gilt, ziehe ich mal die Handbremse und reiße das Steuer kurz zur einen und dann zur anderen Seite. Ich mag dieses Manöver – allemal lieber als die mit taktischen Atomwaffen oder besoffenen Russenhassern.

Rechts, das sind und waren die, die man im Parlament auf der nämlichen Seite geparkt hat. Sie sind für Kapitalismus, gute Profite und aus diesem Grund auch für Kirche, Volk und Vaterland. Sie brauchen die Pfaffen, um das Volk zu verblöden, und sie brauchen die Nation, um Kriege für ihre Interessen zu führen. Das können sie ja so nicht sagen, also geht es eben um Ehre und Vaterland. Letztere Werte wurden inzwischen zu "Demokratie und Freiheit" umgedichtet.

Es gibt nur ein Links

Nationalismus als verklärtes Anbeten von Fahnen und Führern ist aus der Mode gekommen. Da war mal dieser Unfall mit dem Chaplin-Bärtchen, da musste man umdisponieren. Was aber immer geht und sogar einige andere Vorteile mit sich bringt, ist der Hass auf Ausländer. Die Juden darf man nicht mehr, aber wenn den Arbeitern nichts anderes zu bieten hat, braucht man eben Sündenböcke, auf die man sie hetzen kann. Ausländer und Russen, das passt schon.

Was ist also links? Es gibt nur ein Links: Die Interessen der Arbeiterklasse. Capisce? Es gibt nur ein Links: Die Interessen der Arbeiterklasse. Ja richtig, das habe ich wiederholt. Es ist Klassenkampf, Freunde, und sie haben es geschafft, euch einzutrichtern, den gäbe es ebenso wenig wie eine Arbeiterklasse. Es war aber nie anders: Den Einen gehört alles, die Anderen müssen für ihr Leben arbeiten – wenn man sie lässt und ihnen das nicht auch noch nimmt. Für Letztere kämpft Links. Daran erkennt man es. Ein anderes gibt es nicht.

Die Kurzanalyse für Deutschland vorweg: Wie so oft, bestrafen vor allem die Einfältigen und Senilen ihre Regierung, indem sie dasselbe von den anderen Bänken wählen. In Kriegszeiten umso lieber diejenigen, die nie für etwas Anderes standen als "Weiter so!". Dies waren vor allem Rentner.

Osten und Arbeiter wählen 'dagegen', AfD und BSW, die mit traditionellen Werten kommen. Jugend wählt am liebsten 'ganz anders'. Es ist erkennbar, dass viele die Schnauze voll haben. Gegen die Internationalistische Front ist aber kein Kraut gewachsen. Sie sind Atlantiker, mithin Vasallen der USA, postmodern, mithin pseudowoke, postfeministisch und gleichgerichtet. Die extreme Mitte halt, die glaubt, sie könne Werte beliebig an- und abschalten.

Alles neu

Krieg ist dann Frieden, Abschieben ist Antirassismus und Kritik an Massakern, begangen durch eine ungeheuer brutal agierende Regierung Israels, ist Antisemitismus. Wer nicht für sie ist, ist rechts. Oder halt auch mal zu links, wenn das opportun erscheint. Allemal nützen sie alle nur dem Bösen, wenn sie andere Vorstellungen von Außenpolitik haben. Wie gesagt: Anstelle traditioneller Werte herrscht die Beliebigkeit der Mitte und ihrer Medien.

Am Ende wird sich der Verlust traditioneller Werte ideologisch fatal auswirken. Der Kitt im Klassengegensatz, nicht zuletzt in Deutschland, hatte seine Basis in religiösen Werten, die erstens schichtübergreifend galten und zweitens in Form der Arbeitsethik die wichtigste Basis der Bescheidenheit einer schon lange nicht mehr am 'Wachstum' beteiligten Arbeiterklasse sicherstellte. Wo diese wegfallen, löst sich der Konsens auf.

Rechts raus

Die Reaktionen darauf sind nicht minder kontraproduktiv, wo ein Konglomerat aus Nationalen, Ausgebeuteten und Traditionalisten als rechtsextrem markiert und als antidemokratisch bekämpft wird. Damit schafft sich die Funktionselite durch ihre Moralisierung eine stabile und nicht mehr erreichbare Gegnerschaft – und zwar in einer Masse, die es als Systemopposition so seit Jahrzehnten nicht mehr gab.

Zwar ist diese Gruppe äußerst heterogen, aber da alle, die für ihr zugehörig befunden werden, in Acht und Bann stehen, gefährdet das System ideologisch seine eigene Existenz. Sollte sich dann noch herumsprechen, dass auch ökonomisch für die Mehrheit dauerhaft kein Platz mehr am Tisch ist, ist das Pulverfass perfekt. Die Nationalisten aller Länder sind längst bereit zur Übernahme. Dann werden wir sehen, was wirklich rechts ist.

Original: Keith Ivey

In ihren Jahresberichten erweist sich das Bundesamt für Verfassungsschutz stets als eine Kampfabteilung, die selbst definierten Feinden schaden will. Es reicht dabei, sich ein Feindbild zurecht zu zimmern und krude Theoreme zu bilden, nach denen jemand dort hinein passt.

Die Junge Welt betreffend, besteht deren übergeordnetes Verbrechen in "fundamentale[r] Kapitalismuskritik". Es reicht den Reaktionären dieses Landes nicht, Kommunismus und Sozialismus im Keim erstickt zu haben; die Kritik am Bestehenden, das sich deutlich in Richtung eines autokratischen Imperialismus entwickelt, reicht schon aus, um kriminalisiert zu werden.

Umsturz, Diktatur, Schießbefehl

Das ideologische Ziel ist ein totales Basta über strukturelle Gegensätze, die schlicht logisch sind und unterschiedlichen Interessen entspringen. Da die JW "von einem bestehenden Klassenkampf ausgeht", ist sie gefährlich. Mehr als Tarifverhandlungen darf es nicht geben, um die Klassengegensätze zu verhandeln. Dieses Ritual muss – noch – wohl oder übel geduldet werden, aber dass die Profiteure den Erzeugern des von ihnen abgeschöpften Mehrwerts antagonistisch gegenüber stehen, darf nicht gesagt werden. Gibt es eigentlich ein Einreiseverbot für Warren Buffet?

Die Phantasie der Interpretation, die von den Nachfolgern Gehlens und der reichsdeutschen Richterschaft an den Tag gelegt wird, ist beeindruckend. So ist es ein schlagender Beweis für den Versuch, ein "Einparteiensystem, [mit] fehlender Gewaltenteilung und Opposition" zu etablieren, wenn ein rechtmäßig gewählter Präsident als rechtmäßiger Präsident betrachtet wird, obwohl die USA ganz offiziell dessen durch nichts legitimierten Gegner bevorzugen.

Was wäre denn wohl, wenn die JW sich diesen Interpretationen anschlösse? Hieße das nicht, sie hintertriebe demokratische Wahlentscheidungen und zeigte ihre demokratiefeindliche Fratze? Hieße es nicht, sie bediente sich dazu noch der absurdesten Argumente? So oder so gehört sie offenbar verboten – zum Schutz der Pressefreiheit vor Missbrauch.

Feynsinn hat sich gegründet als ein Blog, in dem auf der Ebene politischer Texte bürgerliche Kritik an Wirtschaft, Staat und Gesellschaft ins Extrem getrieben wurde. Der Weg war einfach und konsequent: Die juristischen Texte und das Narrativ ernst nehmen und mit der Wirklichkeit konfrontieren.

Hier war oft die Rede vom "Kreidestrich", jenem, den zu überschreiten sich heute fast kein selbsternannter Linker mehr traut. Auf der anderen Seite liegt die endgültige, weil notwendige Abwendung vom Kapitalismus, die Erkenntnis, dass er Demokratie, Freiheit, Rechtlichkeit immer die Luft zum Atmen nimmt, sobald er seine Profite nur mehr mit Gewalt und Krieg sichern kann.

Keine Linke diesseits

Dazu hilft es nicht nur, Marx zu lesen und und zu verstehen oder wenigstens jemanden zu fragen, der sich damit auskennt. Weil ich es aber immer abgelehnt habe, aus der Warte des Besserwissers andere Positionen von außen zu kritisieren und vielmehr die Immanenzkritik befürworte, habe ich hier einige Jahre Anlauf genommen, bis es für jedermann ersichtlich nicht mehr zu vermeiden war, über den Kreidestrich zu treten.

Eines meiner Lieblingsbeispiele aus der Zeit des Anlaufs war der Artikel "100% Erbschaftssteuer". Würde man nämlich wirklich etwas mithilfe von Reformen ändern wollen, so müsste man als eine der vornehmsten Maßnahmen dafür sorgen müssen, dass sich keine Dynastien mehr fortpflanzen oder bilden. Sie reden von Demokratie, Gleichheit und Leistung und erhalten doch Jahrhunderte alte Herrschaftsstrukturen – oder eben:

„Das Drama der bürgerlichen Gesellschaft ist ja, dass sie Gleichheits- und Freiheitsrechte postuliert, die sie aufgrund ihrer Eigentumsverhältnisse gar nicht einlösen kann.“ (Raul Zelik)

Mal wieder soweit

Wie korrupt und kaputt der Wertewesten ist, kann man an jeder Ecke beobachten, sei es in Form von Milliardären, die sich unter dem Label "Familienunternehmen" Politik kaufen oder einer EU, die in der Tat alles nach Kräften zerstört, für das sie einmal offiziell gegründet wurde.

Man hätte es kommen sehen können, spätestens, als die EU den Friedensnobelpreis zugeschachert bekam, so wie Kissinger, Le Duc Tho oder Obama. Spaß am Töten ist wohl Grundvoraussetzung für diese Auszeichnung, und die EU als dümmster Auswuchs des Wertewestens ist inzwischen auf Weltkrieg gebürstet. So endet das immer mit dem Kapitalismus. Vielleicht wird sich irgendwer nach dieser Runde daran erinnern. Falls jemand überlebt.

Es nimmt nicht wunder, dass Religiosität und die Jahrhunderte alten Religionssysteme nach wie vor großen Einfluss haben auf Politik, Kultur und Medien. Als Machtmittel ist Religiosität extrem mächtig; die schwerreichen Kirchen und ihre trotz stärkster Erosion noch zahlreichen Mitglieder sind zudem Institutionen, die ihrerseits über Macht verfügen. Keine politische Partei könnte es sich leisten, offen gegen die Kirchen vorzugehen. Selbst der Staat hätte kaum die Macht dazu.

Wenn es aber darum geht, vorhandene Macht zu stärken, nutzt man solche Strukturen klugerweise – was immerhin rationales Handeln ist. Die Resultate sind freilich das Gegenteil. Zwar glauben die Menschen nicht mehr an Himmel und Hölle, womit die stärkste psychologische Macht der Kirchen gebrochen ist, die nämlich über das Gewissen der unvermeidlich Sündhaften. Sie bleibt aber subtil vorhanden als eine Moralproduktion, die sich verfeinert und ausgeweitet hat.

Sünde, Hölle, Böse

Selbst die Kirchgänger, die nicht einmal an Gott glauben, sind für solche Appelle zugänglich. Irgendwoher muss das Gute ja kommen, und auch wenn es keine Hölle und keinen Teufel gibt, so eben dennoch das Böse, verkörpert von bösen Menschen, die von der jeweiligen Herrschaft markiert werden.

Die Kirchen wissen ihrerseits um das Problem schwindender Mitgliederschaften und eigentlich fehlender Legitimation. Dass es ihnen gelingt, ihre unsäglichen Massenvergewaltigungen zu bagatellisieren, ist nicht nur faszinierend; es deutet auch darauf hin, dass sie nach wie vor eben die Macht dazu haben. Eine moralisch aufgeladene Politik kann die Kirchen sehr gut gebrauchen, ebenso ist es umgekehrt. Im Kern geht es dabei selbstverständlich um Autorität.

Nimmt man die beiden großen Kirchen in Deutschland zum Beispiel, so hat man es bei der katholischen mit einer Art Diktatur zu tun, deren alternativlos männlicher Boss ganz offen Unfehlbarkeit reklamiert. Die evangelische ihrerseits ist in ihrem Anspruch von Autorität, die sie auf jeder Ebene als unbedingt betrachtet, noch strenger. Erst 1984 konnte sie sich dazu durchringen, die Autorität gewählter weltlicher Amtsträger anzuerkennen, die ihnen als solche bis dahin ganz offiziell nicht würdig erschienen.

Für Gott und das Gute

Eine tragende Säule der Reformation und ihrer Hauptkirche war ursprünglich die gewesen, von ihren Schäfchen die unbedingte Unterwerfung unter die Autorität der Fürsten zu fordern. Das war quasi der Deal, mit dem letzteren die Abkehr von der römischen Kurie schmackhaft gemacht wurde. In Zeiten weltanschaulicher Unsicherheit ob der Ablasskrise, Bauernaufständen und Kriegen war ein Mittel, die Untertanen sprichwörtlich auf die Knie zu zwingen, unerlässlich. Der Kniff, mit dem Wegfall der Beichte bei nach wie vor drohender Hölle die Gnade von Gehorsam gegen weltliche Autoritäten abhängig zu machen, stabilisiert das System auf dieser Ebene – übrigens sowohl das feudale als auch das bürgerlich-kapitalistische.

Auf diesem Niveau ist Politik wieder angekommen, wo die Pietisten, Moralphilister und Kriegshetzer der Grünen die aktuelle Ideologie in vorderster Front besorgen. Die Bigotterie dieser Klientel ist nicht zu überbieten; während sie sich einerseits als Schutzmacht der Minderheiten inszenieren, zeigen sie weder Ekel vor den Mafias der Kinderschänder noch vor dem heiligen Massenmord für die Interessen des westlichen Kapitals.