politik


 
xx

Feynsinn hat sich gegründet als ein Blog, in dem auf der Ebene politischer Texte bürgerliche Kritik an Wirtschaft, Staat und Gesellschaft ins Extrem getrieben wurde. Der Weg war einfach und konsequent: Die juristischen Texte und das Narrativ ernst nehmen und mit der Wirklichkeit konfrontieren.

Hier war oft die Rede vom "Kreidestrich", jenem, den zu überschreiten sich heute fast kein selbsternannter Linker mehr traut. Auf der anderen Seite liegt die endgültige, weil notwendige Abwendung vom Kapitalismus, die Erkenntnis, dass er Demokratie, Freiheit, Rechtlichkeit immer die Luft zum Atmen nimmt, sobald er seine Profite nur mehr mit Gewalt und Krieg sichern kann.

Keine Linke diesseits

Dazu hilft es nicht nur, Marx zu lesen und und zu verstehen oder wenigstens jemanden zu fragen, der sich damit auskennt. Weil ich es aber immer abgelehnt habe, aus der Warte des Besserwissers andere Positionen von außen zu kritisieren und vielmehr die Immanenzkritik befürworte, habe ich hier einige Jahre Anlauf genommen, bis es für jedermann ersichtlich nicht mehr zu vermeiden war, über den Kreidestrich zu treten.

Eines meiner Lieblingsbeispiele aus der Zeit des Anlaufs war der Artikel "100% Erbschaftssteuer". Würde man nämlich wirklich etwas mithilfe von Reformen ändern wollen, so müsste man als eine der vornehmsten Maßnahmen dafür sorgen müssen, dass sich keine Dynastien mehr fortpflanzen oder bilden. Sie reden von Demokratie, Gleichheit und Leistung und erhalten doch Jahrhunderte alte Herrschaftsstrukturen – oder eben:

Das Drama der bürgerlichen Gesellschaft ist ja, dass sie Gleichheits- und Freiheitsrechte postuliert, die sie aufgrund ihrer Eigentumsverhältnisse gar nicht einlösen kann.“ (Raul Zelik)

Mal wieder soweit

Wie korrupt und kaputt der Wertewesten ist, kann man an jeder Ecke beobachten, sei es in Form von Milliardären, die sich unter dem Label "Familienunternehmen" Politik kaufen oder einer EU, die in der Tat alles nach Kräften zerstört, für das sie einmal offiziell gegründet wurde.

Man hätte es kommen sehen können, spätestens, als die EU den Friedensnobelpreis zugeschachert bekam, so wie Kissinger, Le Duc Tho oder Obama. Spaß am Töten ist wohl Grundvoraussetzung für diese Auszeichnung, und die EU als dümmster Auswuchs des Wertewestens ist inzwischen auf Weltkrieg gebürstet. So endet das immer mit dem Kapitalismus. Vielleicht wird sich irgendwer nach dieser Runde daran erinnern. Falls jemand überlebt.

 
xx

Es nimmt nicht wunder, dass Religiosität und die Jahrhunderte alten Religionssysteme nach wie vor großen Einfluss haben auf Politik, Kultur und Medien. Als Machtmittel ist Religiosität extrem mächtig; die schwerreichen Kirchen und ihre trotz stärkster Erosion noch zahlreichen Mitglieder sind zudem Institutionen, die ihrerseits über Macht verfügen. Keine politische Partei könnte es sich leisten, offen gegen die Kirchen vorzugehen. Selbst der Staat hätte kaum die Macht dazu.

Wenn es aber darum geht, vorhandene Macht zu stärken, nutzt man solche Strukturen klugerweise – was immerhin rationales Handeln ist. Die Resultate sind freilich das Gegenteil. Zwar glauben die Menschen nicht mehr an Himmel und Hölle, womit die stärkste psychologische Macht der Kirchen gebrochen ist, die nämlich über das Gewissen der unvermeidlich Sündhaften. Sie bleibt aber subtil vorhanden als eine Moralproduktion, die sich verfeinert und ausgeweitet hat.

Sünde, Hölle, Böse

Selbst die Kirchgänger, die nicht einmal an Gott glauben, sind für solche Appelle zugänglich. Irgendwoher muss das Gute ja kommen, und auch wenn es keine Hölle und keinen Teufel gibt, so eben dennoch das Böse, verkörpert von bösen Menschen, die von der jeweiligen Herrschaft markiert werden.

Die Kirchen wissen ihrerseits um das Problem schwindender Mitgliederschaften und eigentlich fehlender Legitimation. Dass es ihnen gelingt, ihre unsäglichen Massenvergewaltigungen zu bagatellisieren, ist nicht nur faszinierend; es deutet auch darauf hin, dass sie nach wie vor eben die Macht dazu haben. Eine moralisch aufgeladene Politik kann die Kirchen sehr gut gebrauchen, ebenso ist es umgekehrt. Im Kern geht es dabei selbstverständlich um Autorität.

Nimmt man die beiden großen Kirchen in Deutschland zum Beispiel, so hat man es bei der katholischen mit einer Art Diktatur zu tun, deren alternativlos männlicher Boss ganz offen Unfehlbarkeit reklamiert. Die evangelische ihrerseits ist in ihrem Anspruch von Autorität, die sie auf jeder Ebene als unbedingt betrachtet, noch strenger. Erst 1984 konnte sie sich dazu durchringen, die Autorität gewählter weltlicher Amtsträger anzuerkennen, die ihnen als solche bis dahin ganz offiziell nicht würdig erschienen.

Für Gott und das Gute

Eine tragende Säule der Reformation und ihrer Hauptkirche war ursprünglich die gewesen, von ihren Schäfchen die unbedingte Unterwerfung unter die Autorität der Fürsten zu fordern. Das war quasi der Deal, mit dem letzteren die Abkehr von der römischen Kurie schmackhaft gemacht wurde. In Zeiten weltanschaulicher Unsicherheit ob der Ablasskrise, Bauernaufständen und Kriegen war ein Mittel, die Untertanen sprichwörtlich auf die Knie zu zwingen, unerlässlich. Der Kniff, mit dem Wegfall der Beichte bei nach wie vor drohender Hölle die Gnade von Gehorsam gegen weltliche Autoritäten abhängig zu machen, stabilisiert das System auf dieser Ebene – übrigens sowohl das feudale als auch das bürgerlich-kapitalistische.

Auf diesem Niveau ist Politik wieder angekommen, wo die Pietisten, Moralphilister und Kriegshetzer der Grünen die aktuelle Ideologie in vorderster Front besorgen. Die Bigotterie dieser Klientel ist nicht zu überbieten; während sie sich einerseits als Schutzmacht der Minderheiten inszenieren, zeigen sie weder Ekel vor den Mafias der Kinderschänder noch vor dem heiligen Massenmord für die Interessen des westlichen Kapitals.

 
xx

Der Ruf nach einer Corona-"Aufarbeitung" ist das Symptom jener Krankheit, die Kommunikation längst durch permanentes Geschrei ersetzt hat. Es könnte einen der Verdacht beschleichen, das aktuelle Kriegsgeheul habe nur auf die Gelegenheit gewartet, die letzte Stufe zu zünden und fände mit dem Ukraine-Krieg endlich ein passendes Betätigungsfeld für das Niveau ihrer Propaganda.

"Aufarbeitung" war zunächst dem Nationalsozialismus vorbehalten, ehe der Begriff von den Antikommunisten und kognitiv tiefergelegten Hufeisentheoretikern der DDR übergestülpt wurde. Nunmehr ist es den Sprallos gelungen, diesen auch der Coronazeit anzupappen, und die eh nur mehr Aufmerksamkeit heischenden Medien lassen sich drauf ein.

Arbeitet das auf

Ihr wollt den Kapitalismus und seine Korruption aufarbeiten? Dann fangt doch einfach am Fundament an und versucht zu verstehen, inwiefern das, was wir da an vollgestopften Taschen, eindimensionalen Medien, Dilettantismus und Größenwahn erlebt haben, seit Gründung dieser Republik Tagesgeschäft war. Was man da alles aufarbeiten könnte!

Die Pannen® der Geheimdienste etwa, die Schmiermittelversorgung aller Parteien durch die (Rüstungs-)Industrie, das Wuchern des atlantischen Mehltaus, das Umdrehen der Arbeiterparteien zu Neoliberalen, der Bellizismus nach dem Fall der Sowjetunion, die Übernahme der Massenmedien im Osten, der Korruptionssumpf der Öffentlich-Rechtlichen, die Beeinflussung, Übernahme und Pervertierung der Grünen, … um nur ein paar der Geschichten zu nennen, die mir spontan dazu einfallen.

Dass die Medien und einige politische Masken jetzt darauf eingehen, lässt vermuten, dass ihnen diese Ablenkung von Kern und Grund der Fäulnis ganz recht kommt. Was kann da schon hochkochen, das nicht gegen den langsamen, aber strammen Marsch in den Faschismus, der inzwischen offen "Kanonen statt Butter" fordert, mickrig und irrelevant erscheint?

Der Populismus der anderen

Aktuell hat Habeck im Rahmen seines desaströsen Geplappers (Er steht in Konkurrenz zu Borbeck, da muss er wohl liefern) u.a. Folgendes zu Protokoll gegeben:
"Wenn eine Regierung nicht einig ist und die Regierung mit der demokratischen Opposition nicht einig ist, und diese Uneinigkeit offen ausgetragen wird, also im negativen Sinne offen ausgetragen wird, sicherlich Putin davon profitiert."

Die von jedem Verstandesanteil gesäuberte Floskel nützt nur Putin® findet hier also ihre finale Verwendung zur Gleichschaltung des gesamten politischen Spektrums. Damit nicht genug, steckt er nach dem Kopf auch noch den Kragen in den Schredder: "Ängste zu schüren und andere auszugrenzen und immer irgendeinem die Schuld für große Veränderungen zu geben, ist immer das primitivste Mittel des Populismus."

Arbeitet das auf, ihr Helden! Diese Mischpoke, die jede Verbindung zur Wirklichkeit verloren hat, die strikt in die der Guten und die der Bösen unterteilt, die soll sich also jetzt mit ihrem Versagen beim Management einer Pandemie oder womöglich euren bekloppten Wahnvorstellungen von 5G, Adenomchrom und Millionen toter Kinder befassen? Das ist sicher ganz ganz wichtig und dann wird alles gut.

 
xx

Die Kriegsbefürworter wiederholen in Endlosschleife widerlegte oder unsinnige Gründe, die sie nicht nur vorschieben, sondern für die sie unbedingt Zustimmung einfordern. Wer diesem Quatsch widerspricht, so die einhellige Strategie, sei auf der Seite des Feindes, Putin.

Das Haupt-Pseudoargument dabei ist nicht falsifizierbar. Eine nicht falsifizierbare These als vorgeblicher Kriegsgrund, das ist ein nicht mehr zu überbietender Skandal. Sollten nicht Kriegsgründe so eingehend wie nur denkbar geprüft werden? Stattdessen ein ausgemachter Unfug: "Putin" (der stets als handelndes Subjekt anstelle Russlands phantasiert wird) wolle nicht nur die Ukraine, sondern danach ganz Europa erobern.

Diese reine Unterstellung – Putin oder andere verantwortliche in der russischen Führung haben stets das Gegenteil beteuert – ist nicht nur eben nicht falsifizierbar, sie ist auch ohne jeden Beleg. Obendrein kommt dasselbe Narrativ mit der Behauptung daher, Russland habe sich in zwei Jahren als unfähig erweisen, jedwede Geländegewinne zu erzielen. Nach welcher Logik soll es dann aber fähig sein, sich binnen Kurzem durch Europa zu fräsen?

Bis die Grotte bebt

Die zweite tragende Säule der Propaganda ist das Mantra des unprovozierten Angriffskriegs. Diejenigen, die von Anfang an mit Recht das Gegenteil behauptet haben, werden bis heute als Putintrolle diffamiert. Eines unserer Kernargumente war der Hinweis auf Minsk II und die permanenten Verstöße der Ukraine gegen diesen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.

Obwohl inzwischen Merkel und Hollande unisono beteuert haben, dass ihr Völkerrechtsbruch von Anfang geplant war, und zwar ausdrücklich in der Absicht, diesen Krieg vorzubereiten, schwafeln dieselben Protagonisten nach wie vor vom unprovozierten Überfall. Was soll das? Was soll das sein außer dümmster, entlarvender Kriegspropaganda?

Weitere Details, die allesamt aus Spinnereien auf Kindergartenniveau bestehen, Projektionen mit dem Charme von Groschenromanen, kann man sich sparen. Der Feind ist künstlerisch längst verewigt in Splattermovies und Horrorporn. Das glaubt niemand, nicht einmal die Mischpoke, die das selber predigt. Aber je mehr sie am eigenen Glauben zweifeln, desto lauter beten und predigen sie. Jemand meinte neulich zu mir: "Die können doch nicht alle lügen!" Nein, können sie nicht?

 
xx

Mit freundlicher, sehr betagter und hoffentlich noch gültiger Genehmigung von Egon Forever

Es klingt wie ein Spruch aus der Steinzeit, aber es bleibt wahr: Die Sozialdemokratie ist der Feind der Arbeiterklasse. Nun gibt es immer wieder ganz Schlaue, die uns weismachen, das alles gebe es längst nicht mehr: Kapital, Profit, Arbeiterklasse. Weil sie das alles umbenannt haben (Investoren, Wachstum, Arbeitnehmer:*_Innen) ist es nämlich durch einen großen Zauber verschwunden.

Dabei ist es wirklich sehr einfach: Es gibt einen unüberwindbaren Klassengegensatz zwischen den Besitzern und den Besitzlosen. Schon dieser Satz aber wird torpediert durch Naivitäten wie "Wir sind doch gar nicht besitzlos" und im nächsten Schritt wird Privateigentum – das Eigentum an Produktionsmitteln ist – mit der Zahnbürste verwechselt. Es gibt aber schon immer nur zwei Klassen: Die, die vom Geld, ihrem Kapital, lebt und die, die ihre Arbeitskraft verkaufen muss.

Daraus ergibt sich nämlich unmittelbar der Interessengegensatz. Was den einen nützt und sie besser stellt, schadet den anderen und mindert ihr Einkommen. In Krisen geht das so weit, dass die ganze Existenz auf dem Spiel steht. Kommunisten haben diesen Klassenkampf stets angenommen und für die Arbeiter gekämpft. Sozialdemokraten leugnen den Klassenkampf, wollen ihn verhindern und setzen sich folglich immer fürs Kapital ein.

Ausländer raus

Dieser Einsatz steht am Anfang, weil sie verhindern, dass der Kampf jemals von den Arbeitern gewonnen wird, und am Ende, weil sie immer Hurra schreien, wenn das Kapital Krieg will und einen Teil der Arbeiterklasse nach dem anderen über die Klinge springen lässt, bis sie selbst reif sind.

Sie haben dafür gesorgt, dass Klassenkampf vonseiten der Arbeiter in Deutschland de facto verboten ist. Sie haben sich aktiv für Lohnsenkungen eingesetzt, als das Kapital Anfang der 80er Jahre bestimmt hat, dass ihm allein die Produkitivitätszuwächse gehören. Sie haben "ja" geschrien, als man hier mehr Arbeitskräfte brauchte und schreien jetzt nach Abschiebungen "im großen Stil", weil die nicht die gewünschten Qualifikationen mitgebracht haben.

Es interessiert sie nicht, wie es Menschen dabei geht. Sie haben schon überhaupt nichts dafür übrig, im Sinne der Vielen, der Besitzlosen, jedwede Unruhe zuzulassen. Sie kämpfen für Ruhe und Ordnung, damit das Kapital Profite machen kann, weil sie fest daran glauben, dass darin das oberste und heiligste Gebot besteht. Die Investoren® geben ja die Arbeit, von der wir alle leben. Deshalb tun Sozialdemokraten alles für sie. Wirklich alles.

 
xx

Ich werde im Folgenden einiges aus den Kommentaren zitieren und das mit weiteren Bemerkungen garnieren. Zunächst zum Umgang mit der AfD und den Erwartungen, die man an diese Partei knüpfen kann:

Ich hatte schon den Impuls zu schreiben, dass mit der AfD die Löhne und Renten steigen, die Preise sinken und der Weltfrieden winkt. Deren Konzept, das ihrer psychischen Grundeinstellung entspricht, warum sie auch in Krisen immer nach oben gespült werden, ist aber das Gegenteil: Wir kämpfen jetzt bis zur totalen Zerstörung gegen die Feinde im und um das Vaterland. Endsieg halt. Hat ja schon immer so gut geklappt.

Endsieg sofort

Die Fundamentalopposition gegen eine Politik, die sich kaum von der eigenen unterscheidet, ist, wo sie ernst gemeint ist, nämlich das alte rechte Selbstvernichtungsprogramm. Alles Mist, und wenn wir nicht zurück in die schönen 50er Jahre dürfen, machen wir halt die 30er wieder auf. Nichts aber würde selbst eine 'herrschende' AfD effektiv ändern, außer der Außenpolitik – wenn man sie lässt. Da dürften aber die atlantischen Ketten stark genug sein, auch diese Geschmacksrichtung der Neokonservativen ganz schnell in die Reihe zu bringen. Selbst in der Umweltpolitik würde sich nur eines ändern: Das Greenwashing fiele weg.

Auch interessieren würde mich, wie viele der Antifaschisten®, die da so herumgelatscht sind, bei den Banderas keinen Faschismus finden. Vermutlich sind solche Fragen aber bereits Anti-Antifaschismus, AfD-Verteidigung und Putinismus. Tatsächlich scheint der Idioten-Umkehrschluss im Rahmen des Wir-sind-die-Guten zur goldenen Regel des Gutsprechs avanciert zu sein: Wenn du nicht dafür bist, bist du dagegen, also für das Gegenteil. Und je blöder der Idiot, desto lauter krakeelt er.

Im Gegengegenteil

Lagerdenken tötet den Verstand schnell, effizient und … tödlich. Ich muss einmal meine Mutter zitieren, von der es kaum etwas Zitierfähiges gibt, aber dem Kindergarten da draußen sei es in Spiegelschrift auf die Stirn tätowiert: Der Dumme fragt: "Ist es so recht?", der Kluge fragt: "Was passiert dann?" Politik wird leider fast flächendeckend in Fußballfan-Manier absolviert und biedert sich von Bekenntnis zu Bekenntnis der Peergroup an. Wenn ich aber verstehen will, muss ich mir offene Fragen stellen und vorurteilslos antworten.

Nachtrag zu Rishi Sunak: Gegen seine Idee, Flüchtlinge einfach nach Ruanda zu deportieren, stellt sich jetzt ein Richter quer. Die machen einem den ganzen schönen Faschismus kaputt, diese Juristen. Wie weit die Heuchelei und Dummheit der Anständigen geht, zeigt ein Artikel aus dem vergangenen Sommer. Da steht schon alles drin, und kein Hahn hat danach gekräht. Wie gesagt: Freunde (wie Sunak) sind nicht rechts. Da ist dasselbe keine "Wannseekonferenz" mehr, sondern kreative Asylpolitik.

 
pn

Eines von vielen Beispielen für Politik, die nicht fähig ist, ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen, nämlich Gesetze zu erlassen, ist der ganze 'Diskurs' um "Hassbotschaften", "Hatespeech", Beleidigung und Volksverhetzung. Dass dabei das Tor zur Zensur konkreter Meinungen weit aufgestoßen wurde, letztlich durch das Gesetz gegen "Holocaustleugner", soll an dieser Stelle einmal außen vor gelassen werden.

Angesichts des Konflikts in Gaza, wie er 2023 eskaliert ist, wird das deutlich. Einer meint, die Palästinenser müssten "den Sieg davontragen", ein anderer vergleicht das massenhafte Töten unter dem Befehl Netanjahus mit dem Holocaust. Moralisten springen auf die Palme und von dort aus dem Busch, um das schnell und hart bestrafen zu lassen.

Fluch des Einzelfalls

Was sie offenbar nicht verstehen, ist die Universalität des Rechts im Bürgerlichen Rechtsstaat und dass diese durch Moral zerstört wird. Universalität heißt hier, dass das Wesen des Rechtsstaats darauf beruht, ein Maß und ein Prinzip für alle Fälle zwingend vorzuschreiben. Was dem einen verboten ist, muss auch dem anderen verboten sein. Was dem einen auferlegt wird, muss auch jedem anderen auferlegt werden – unter denselben Bedingungen, versteht sich.

Wenn also grundsätzlich eine Solidarisierung mit einer Volksgruppe erlaubt ist, kann es nicht verboten sein, das unter denselben Umständen auch mit einer anderen zu tun. Wenn es hingegen verboten ist, etwa kriegerische Handlungen einer Gruppe oder eines Staates zu befürworten, dann muss das auch für jeden anderen gelten.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt gegenüber der handelnden Person wie gegenüber der Sache. Dieser wird aufgehoben, wenn Moral eine Gruppe als 'gut', eine andere aber als 'böse' markiert und daraus (straf)rechtliche Maßnahmen gründet. Genau diese Form der Willkür soll der Rechtsstaat überwunden haben. Das Prinzip ist die Grundlage des Rechts und nicht das Machtwort der Regierung oder die Moralvorstellung der Abgeordneten eines Parlaments.

Zurück ins Mittelalter

Selbst kriminelle Handlungen, die aus einer Gruppe hervorgehen oder Verbrechen einer konkreten Regierung dürfen daher nicht dazu führen, dass Sympathiebekundungen für die jeweiligen Gruppen oder Staaten unter Strafe gestellt werden. Man würde hier nicht nur der Willkür das Feld bereiten, sondern obendrein rationale Differenzierung verbieten, weil sie nicht der herrschenden Moral entspricht. Das ist der Rückfall ins Mittelalter. Russland ist nicht Putin, die Hamas nicht Gaza und Mitleid keine Zustimmung zum Terror.

Selbst Letztere zu verbieten hat schon schwerwiegende Konsequenzen. Zustimmung ist keine Anstiftung und daher keine Mittäterschaft, nicht einmal mittelbar. Die Zustimmung zu Krieg und Gewalt wird von dieser Gesellschaft und ihren Massenmedien einerseits bewusst gefördert, wenn sie der gängigen Moral entspricht; dann kann sie nicht strafbewehrt sein, wo es politisch opportun ist – oder welches universelle Prinzip soll dies begründen?

Recht ist kein Spielzeug für naive Dilettanten. Leider muss niemand für nichts qualifiziert sein und kann sich trotzdem zum Gesetzgeber wählen lassen. Die daraus folgende Scharlatanerie müssen dann jeweils Gerichte korrigieren, wenn sie dazu kommen. Das ist sehr dünnes Eis.

 
xx

Fangen wir mit dem Zustandsbericht zur Lage der Nation bei der AfD an, die zuletzt der heiße Hit war: Einfach nicht mitmachen (dürfen), das reicht schon, um in der Gunst der Angeekelten vorn zu sein; egal, wie eklig du selber daherkommst. Die Herren und ihre Quotendamen wollen zurück ins 19. Jahrhundert. Immer noch besser als Atomkrieg, dafür gibt es immerhin einen Punkt.

Die MiMis (Kandidaten der gesamtparlamentarischen Mittelschichtsmischpoke) bilden nicht nur die schlechteste Regierung in der Geschichte der BRD®, sie haben derzeit auch diesen unsäglichen 30er-Jahre-Tick. Das ist wohl die endgültige Bewältigung des 12-Jährigen Reichs: Wiederholen, nur ohne das mit den Juden!

Rückwärts immer

Insofern hat die Sahara zwar ganz recht, liegt mit ihrem 70er-Jahre Kurs (wir reden vom 20. Jahrhundert) dennoch tief in der erbärmlichen Zone, ist damit aber wiederum immerhin vierzig Jahre vorn bei ein bis zwei Weltkriegen weniger. Das ist das Beste, das du hier wählen kannst. Dahinter gähnt das nackte Grauen:

In Sachen Dummheit hat Anjatanja Borbeck die Pille bis an die gegnerische Torauslinie geknallt, aber eine sagt sich: "So blöd wie du bin ich schon lange" und legt einen fabulösen Sprint hin zu einer Verschwörungstheorie, mit der du dich selbst im Heiseforum zum Brot machst. Flak-Zimmermann schwafelt, es könne keinesfalls ein Zufall sein, dass die Hamas Israel an Putins Geburtstag angegriffen hat. Darauf einen Chemtrail-Aluhut aus goldenem Stanniol! Fun Fact: Dass sie bald über Europa herfallen wird, ließ sie am 20. April dieses Jahres verkünden.

Dienen und Führen

Hatten wir schon zur Kenntnis genommen, dass in Deutschland der Ausländer endlich erbarmungslos abgeschoben wird, linkes Gesindel ohne Urteil eingesperrt, Eltern Hippietum verbieten lassen wollen, Russenhelfer lebenslänglich kriegen und Judenmörder als Helden der Demokratie verehrt werden, wollen wir dabei keineswegs stehenbleiben. Es geht weiter voran:

Deutschland war in seinen besten Zeiten immer schon ein Militärstaat. Wer da nicht gedient hatte, war entweder Soldatenmutter oder Taugenichts. Mit der Schleredeg (Schlechteste Regierung der Geschichte) geht es endlich wieder vorwärts zu Ruhm und Ehre. "Wir müssen kriegstüchtig werden", meint der zuständige Minister im Einklang mit den Springerstiefeln der Grünen. Kann ja nicht sein, dass sich nur die Ukraine für Volk und Vaterland Freiheit und Demokratie entvölkert und entvätert.

Demokratische Waffenbrüder

Und inzwischen auch entmüttert, so weit gingen in der Tat nicht einmal die Nazis. (Godwin: Check!). Kiew rekrutiert Frauen, nachdem brauchbare Greise schon aus sind. Nach den horrenden Verlusten der Russen, den Befreiungen dutzender Orte und massiven Geländegewinnen der Ukrainer sieht es inzwischen düster aus: Die "Trolle" und "Untermenschen" (ukrainische Bezeichnung für Russen) sind überall auf dem Vormarsch, obwohl sie schon mehr Soldaten verloren haben, als überhaupt einmarschiert waren. Das wollen wir hier auch haben. Seid kriegsbereit!

Die Märchenstunde feiert derweil mit der Ukraine deren Sprache. Ukrainisch ist so wunderschön, dass man in dem Land gar keine andere Sprache mehr braucht. Die verbietet man folgerichtig. So wie die Trollkultur, die Trollreligion und überhaupt das Hässliche und Unwerte. Was sagst du, Haken auf meiner linken Schulter? Schäm dich, du dreckiger Putinversteher!

p.s./Update: Oh, fast vergessen: Die Vernichtung von Existenzen qua Gerüchtestreuung durch Geheimdienste soll künftig auch unser aller Sicherheit® dienen. Schöne Sozialkontakte haben Sie da. Die wollen Sie doch sicher nicht durch die falsche Gesinnung gefährden?

 
xx

Ein "Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit" hat sich gegründet. Der Titel verspricht eine Art Führerprinzip, jedenfalls schon einmal gleich im Arbeitstitel Personalisierung. Die Richtige ans Ruder®, mithin der naivste Ansatz, mit dem man sich Politik erklären kann. Alle anderen sind doof und ungerecht, jetzt kommt Sahra. Das Ganze erinnert an den "Bund für Elfenrechte" aus Harry Potter.

Inhaltlich ein großes Wünschdirwas ohne jede Analyse, was schade ist. "Vernunft" weist hier offenbar auf ein idealistisches Konzept hin, immerhin sind sie damit im 18. Jahrhundert angekommen und fordern den Weg voran ins 20. ("Unsere Außenpolitik steht in der Tradition des Bundeskanzlers Willy Brandt").

Gleich zu Beginn wird klar, wer die starken Freunde sein sollen:: "Industrie und unser Mittelstand". Wer oder was auch immer das sein soll, nach Klassenkampf riecht das schon einmal nicht, mehr nach schon wieder Sozialdemokratie, schon wieder Seit' an Seit' mit dem Kapital, schon wieder aber im Guten und Schönen:

Marktwirtschaft im Guten und Schönen

Das Problem sei eines "durch zu große wirtschaftliche Macht verursachten Marktversagens." im Bunde mit "von Konzernen beeinflusster und gekaufter Politik". Der Markt ist gut und regelt gut, die Politik sowieso, nur die bösen Überreichen und ihr böser Machtmissbrauch machen alles kaputt. Frei nach Karl Markts Bestseller "Der große Kindergarten".

Alles werde gut, würde wieder Willy werden, "mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand".

Genau; auf diese Idee ist ja auch noch nie wer gekommen, und sie ist auch nicht hundertfach an der falschen Analyse, der Wirklichkeit und den überall realen Machtverhältnissen – die der Kapitalismus aus seinen Gesetzmäßigkeiten heraus schafft – gescheitert. Besonders gut dürfte selbst Erzkapitalisten der Teil mit der Wertschöpfung gefallen. Genau. Machen wir. Wertschöpfung. Warum nicht gleich "Reichtum für alle und für immer", Hermine?

"Die deutsche Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands". Ja doch, wir kennen jetzt dein Credo! Ist zwar kompletter Quatsch, weil just geschmolzener Schnee von gestern, aber vielleicht kann man den ja noch mal in eine Kanone kippen und eine Piste damit talwärts spülen.

Gerechte Chancengerechtigkeit

"Unser Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit"

Genau. Initiative Faire Neue Soziale Marktwirtschaft. Passt gut in meine Wortschöpfung "Fairytaling". Fair fairies for fair fees – vote for Wagenknecht! Jetzt im großen Wunsch – und Platzkonzert.

"Der persönliche Wohlstand darf keine Frage der sozialen Herkunft, sondern muss das Ergebnis von Fleiß und individueller Anstrengung sein."

Soso. Fleiß, ja? Nicht Intelligenz, mit der man zum Beispiel automatisieren könnte, bis der Notarzt kichert. Nein, Fleiß, denn dieser Markenkern der (Selbst-) Ausbeutung ist ebenso der des Kapitalismus, der bei Wagenknechts noch immer im Gewandt des heiligen Sankt Marktes auftritt.

Wir treten dann jeden Tag acht Stunden auf dem Hometrainer rum, um uns den gerechten Anteil am maschinell produzierten Reichtum zu verdienen. Im Übrigen fehlt da irgendwie die Sache mit der Enteignung der Erben. Im Rahmen welcher Verfassung soll das noch gerade stattfinden?

Für das Gute, gegen das Böse

So dämlich ist das alles, weil es sich von der Mythologie der Sozen und einer völlig verdummten Vorstellung von Kapitalismus nicht trennen kann:

"Eine Gesellschaft, deren mächtigste Akteure nur noch von der Motivation getrieben sind, aus Geld mehr Geld zu machen, führt zu wachsender Ungleichheit."

Welch ein grotesker Stuss! "aus Geld mehr Geld zu machen" wird hier wieder zur "Motivation" verklärt, zum Akt eines (bösen) Willens. Jeder Kioskbesitzer, jeder Freiberufler, jeder kleine oder mittlere Betrieb, jede Aktiengesellschaft muss aus dem eigenen Geld mehr Geld machen, und ein Angestellter macht aus fremdem Geld mehr Geld. Das. Genau. Ist. Kapitalismus. Am Arsch, die Räuber.

 
xx

Melden sie solche und ähnliche Symbole unverzüglich der Demokratiepolizei!

Die Berliner Senatorin für oder gegen Bildung verbietet "Palästinensertücher" an den Schulen Berlins. Zunächst fällt einmal mehr auf, dass Berichte von Journalisten, worüber auch immer, regelmäßig nicht nur frei von Sachkompetenz sind, sondern ebenso der notwendigsten Informationen entbehren. Die Berufsschreiber fragen sich offenbar nichts mehr. Ich hätte doch gern erfahren, auf welcher rechtlichen Basis das Verbot erging.

Dies, zumal im Artikel selbst von verfassungsrechtlichen Bedenken die Rede ist, welche einige aus der SPD zu äußern sich leisten. Sonst ist der Partei ja bekanntlich keine Zensur-, Überwachungs-, oder Repressionsmaßnahme fremd. Vermutlich haben sich zu viele Mitglieder das Ding schon selbst um den Hals gewickelt.

Was zählt, ist die Absicht. Der Staat maßt sich längst wieder an, alles zu verbieten. Einziges Kriterium solcher Willkürmaßnahmen ist die Abweichung von der gefühlten wirklich wahren Wahrheit. Wer in Verdacht gerät, mit dem Bösen zu paktieren, muss bestraft werden. Das begann mit dem unsäglichen Gesetz gegen Holocaust-Leugner als Türöffner und betrifft inzwischen nicht mehr nur private Meinungsäußerungen, sondern auch vermeintliche Symbole, die womöglich eine Meinung signalisieren.

Symbolverbrecher dingfest machen

Äußerungen wie die Notwendigkeit von Friedensverhandlungen, Flaggen für böse erklärter Staaten oder Organisationen, jetzt Kleidungsstücke. Der Staat schreibt vor, was als böse gilt, entzieht dem die Äußerungsfreiheit und verfolgt vermeintliche Sympathisanten. Das ist einer der wichtigsten Schritte in Richtung Faschismus. Andere sind Verhaftungen ohne Urteil, anlasslose Überwachung und willkürliche Parteienverbote.

Nicht minder alarmierend ist der Gipfel der repressiven Toleranz, wenn man gleichzeitig ein von Nazis dominiertes Regime, das den Faschismus längst zur Staatsräson gemacht hat, als Freund und Partner nicht nur schätzt, sondern gemeinsam mit diesem Regime Krieg führt. Der Stellvertreterkrieg faschistischer Marionetten und ihres Präsidentendarstellers nennt sich hier "heldenhafter Kampf für Freiheit und Demokratie". Ich will diese Demokratie® nicht.

Es ist derweil völlig fehlinterpretiert, wenn man davor warnt, wenn erst die echten Faschisten an die Macht kämen, würden sie solche Instrumente ausnutzen, um ein finsteres Regime zu errichten. Die Anwendung dieser Mittel definiert Faschismus. Nur, weil man die aktuellen Amtsinhaber für blöd hält und sie Bauchschmerzen® simulieren, sind sie sich nicht besser. So sieht er heute aus, der geläuterte Faschismus: bunt, divers und nur mit dem notwendigen Maß an Willkür und Unterdrückung. Das aber lässt sich bei Bedarf jederzeit steigern.

Nächste Seite »