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Was ist eigentlich ein “Recht”? Diese Frage stellen sich wenige und extrem selten diejenigen, die darauf beharren. Das Verhältnis gerade derjenigen, die nichts als ihr ‘eigenes’ im Blick haben, zum Rechtsstaat ist das eines Teenagers zu den Eltern, und das ist gar kein Zufall.

Ebenso wenig ist es ein Zufall, dass Protestbewegungen in der Regel von jungen Menschen dominiert werden, da sie gerade aus der Dominanz des Elternhauses erwachsen sind und diesen Entwicklungsschritt der Emanzipation auf die Gesellschaft übertragen, der sie angehören. Dies ist kulturell durchaus ein Impuls für Fortschritt.

Mutti eins auswischen

Es wird aber wild und wirr, wenn man so gar nicht weiß, was man da tut und worauf man sich bezieht. Wie ein bockiger Teenie darauf zu pochen, etwas zu dürfen, ohne die Konsequenzen des Handelns tragen zu müssen oder zu erkennen, führt selten zu wünschenswerten Ergebnissen.

Der Bürgerliche Staat hat mit dem “Recht” einen Pakt mit seinen Bürgern geschlossen. Der Staat erhält das Gewaltmonopol, dafür muss er die Bürger schützen, versorgen und darf sie nicht mehr als nötig einschränken. Keineswegs ist er dafür zuständig, das, was die Bürger dürfen, auch zu ermöglichen oder sie vor Konsequenzen zu schützen, wenn sie dabei Schaden anrichten. Das ist ggf. bei den Eltern noch so, aber nicht beim Staat.

“Rechte”, auch Grundrechte, gelten mithin keineswegs bedingungslos. Sie werden (zumindest formal) ausgehandelt und können eingeschränkt werden. Hier ist vor allem festzuhalten, dass es nicht primär der Staat ist, der Rechte einschränkt, sondern die Interessen anderer. Diese können direkt oder vermittelt durch den Staat und seine Organe wahrgenommen werden.

Die Bewegung

Es ist daher nicht besonders schlau, gegen das Interesse der Mehrheit zu handeln und dabei das Recht auf solches Handeln einzufordern; schon gar nicht, wenn gleichzeitig die Basis dieses Rechts infrage gestellt wird. Das ist dann schlicht kindisch und nicht minder dumm.

Dass das aktuell überhaupt funktioniert, liegt eher zuerst als zuletzt daran, dass eine faktisch dominierende Minderheit auf beiden Seiten steht: Rechtsextreme bei der Polizei, insbesondere in den Hundertschaften, und bei den Querfrontlern. Nur so ist es möglich, dass ein paar Tausend Halbhirne eine Pandemie antreiben, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Und natürlich, weil sie nicht sehen können, wer wegen ihnen schwer erkrankt oder durch ihr Handeln stirbt. Es handelt sich dennoch m.E. um Eventualvorsatz. Nach einem solchen wird obendrein massenhaft gehandelt. Stünde diese widerwärtige Charge auch nur im geringsten Verdacht, ‘links’ zu sein, würde sie längst als terroristische Vereinigung verfolgt. Sie sonnt sich aber eben im Schutz der Faschisten.

 
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Eine der besten Strategien, sich in seiner eigenen Dummheit einzukapseln, ist eine Lesart, die identifiziert, ob etwas dem Weltbild entspricht oder nicht – um all das zu diskriminieren, was eben nicht hineingehört. Der ganze Prozess des Lesens – und damit auch der des Schreibens – dient der Versicherung der eigenen Peergroup. Wer gehört dazu (die Guten) und wer nicht?

Die Struktur dieses Vorgehens ist im eigentlichen Sinne reaktionär. Es gilt nicht, offene Fragen zu klären oder Widersprüche zwischen unterschiedlichen Deutungen von Wirklichkeit möglichst genau zu beschreiben, sondern das, was vermeintlich der eigene Standpunkt ist, zu verteidigen.

Nicht zufällig nimmt solche Kommunikation Züge an, wie man sie von Schulkindern kennt. Es werden eben Gruppen definiert, gemeinsame Orte aufgesucht und ein Jargon entwickelt, der nach innen verbindet und nach außen abschottet. Niemand soll überzeugt werden, der es nicht schon ist, die ‘draußen’ werden verurteilt. Überhaupt geht es nicht um die Frage, was ist und was daraus folgt, sondern wer die Schuld für unliebsame Zustände trägt.

Kenne den Feind

All dies sind klassischerweise Strategien der politischen Rechten. Sie sollen eben ein ‘Wir’ installieren, konservieren und bevorteilen, ein ‘Nicht-Wir’ identifizieren, verurteilen und womöglich ‘zur Verantwortung ziehen’. Kommunikation soll da gar nicht stattfinden; eine Anhörung der Delinquenten ist unerwünscht, da sie ohnehin nur das Falsche/Böse verkörpern. Ihnen gleiche Rechte zuzugestehen, wäre Sakrileg und Beleidigung der Opfer dieses Bösen.

Ebenso typisch für reaktionäre Ideologien ist der Verzicht auf Analyse, Definition der Problemstellung und Lösungsorientierung aufgrund von Fakten und Kausalverbindungen. Eine Reihe von festgelegten ‘Wahrheiten’/Axiomen treten an die Stelle der (wissenschaftlichen) Fragestellung. So sieht eine öffentliche ‘Debatte’ aus, die jeden Erkenntnisprozess durch Meinungsbildung ersetzt hat.

Die Klimakrise wird und wurde fast ausschließlich von dya cis Männern verursacht. Trotzdem werden FINTA*s viel stärker durch die Klimakrise beeinflusst. Der Fehler liegt im System.[via]
Spitzhacke!

 
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Es ist genial. Versucht das bloß nicht zuhause, jeder von uns würde damit ins Verderben stürzen und im freien Fall an der untersten Schublade vorbei bis zur ewigen Verdammnis durchrauschen. Ich habe meine Reaktion auf die vorletzte Stufe des Irrsinns so beschrieben, dass ich mir vorkomme wie ein Kleinkind, das sich denselben albernen Witz zehnmal erzählen lässt und jedes Mal wieder überrascht ist von der Pointe.

Das können sie doch nicht schon wieder … ?! Doch sie können, und tags darauf, also heute, gleich noch einmal. Klatsch! Vor die Wand und … klatsch! vor die Wand und … Fragt sich noch wer, wozu? Thesenbildung ist gefragt. Also entweder schlägt die Evolution zurück und verselbständigt das Vor die Wand Laufen oder die unauslotbaren Tiefen der Lächerlichkeit werden deshalb noch weiter ausgebaggert, weil sie den Wiederstand endgültig brechen wollen.

Danke für nichts

Ja richtig, die letzten Aufrechten mit den schwarzweißroten Fähnchen und ihre tanzenden Janas aus Kassel. Man will sie in die Verzweiflung treiben mit einem derart behämmerten Krisenmanagement, das keine noch so krude Verschwörungstheorie mehr zu ‘erklären’ vermag. Das ist ganz große schwarze Kunst, gegen die kein Schakrenstaubsauger mehr hilft. Flieht, ihr Narren!

Vielleicht ist es aber auch Merkels Vermächtnis, jegliche politische Autorität in diesem Land bis auf die Grundfesten niederzubrennen. Wo die Enkelin Attilas (oder war es sein Pferd?) hintritt, da soll kein Gras mehr wachsen. Wie immer hat sie die Physik der Macht erkannt, in diesem Fall die dumpfe Sturheit ihrer Paladine, deren Geeier ihr einmal zu viel auf den Sack ging.

“Fresst das”, hat sie heute mit einem kleinen Ausfallschritt gesagt, “und kotzt es aus zu meinem Gedächtnis! So sieht es aus, wenn man euch machen lässt. Ihr wisst nicht, ob etwas funktioniert, wohin es führt und am Ende nicht einmal, ob es rechtlich überhaupt haltbar ist, aber ihr setzt euch jedes Mal durch mit eurem Scheiß. Ersauft darin! Ich bin dann mal weg.”

 
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Es ist doch zu komisch: Kaum geht Andy Scheuer als Sidekick für Jens Spahn an den Start, klatscht er schon vor seine erste Wand – obwohl er gar nichts damit zu tun hat. Schon praktisch, so ein Pausenclown. Ansonsten ist das alles sehr traurig, und zwar ausnahmsweise einmal nicht von Seiten des Managements.

Wenn man verstehen will, warum der Impfstoff vorläufig gestoppt wurde, muss man sich mit dem grundsätzlichen Prozedere befassen und der damit verbundenen unvermeidlichen (!) Bürokratie. Das fällt gerade in Deutschland extrem schwer, wo derzeit eine völlig unnötige das Bild prägt und einem die Frisur ruiniert. Aber man will sicher nicht, dass jeder irgendwas verabreichen kann.

Dilettanten olé

Die Bürokratie verlangt im aktuellen Fall das Aussetzen der Impfungen, weil es Fälle gegeben hat, die zu klären sind. Im Grunde sind diese Fälle inhaltlich geklärt und es wird ausreichend sein, bestimmte Gruppen bzw. Kombinationen mit anderen Medikamenten auszuschließen – dann kann es auch mit AZ normal weitergehen. Allerdings muss dieser Prozess in den zuständigen Gremien durchgewunken werden und funktioniert nicht auf Zuruf. Das dauert ein paar Tage.

Wenn man das so verbreitet, ist das Information. Was unsere Medien hingegen tun, ist ihr nutzloses Geschäftsgebaren, das auf hohes Tempo und möglichst viel Aufmerksamkeit setzt. Das kann man auf einem solchen Gebiet absolut nicht gebrauchen. Was dabei herauskommt, ist Desinformation. Die Menschen verstehen: “Das Zeug ist gefährlich” und schließen obendrein daraus, dass sie durch die Impfungen allgemein in Gefahr sind, sonst hätte das ja nicht passieren können.

Das Gegenteil ist der Fall, aber den Korken kriegt man jetzt nicht mehr auf die Flasche. Hier verstärken sich jetzt wechselseitig die Dilettantismen der politischen und der medialen Versager, die auf Vertrauen angewiesen sind und in etwa alles getan haben, um dieses zu verwirken. Profitieren werden die Bettpfosten und Schreihälse, die von Anfang an immer alarmiert haben, die da oben seien mit dem Bösen im Bunde. Herzlichen Glückwunsch!

p.s.: In NRW soll das Zeugs jetzt “an Arztpraxen verlost” werden. Restelotto mit Impfstoff im Emirat Laschet 21. Das ist eine Praxis, für die wohl das Label “Vierte Welt” fällig ist. Passt dann auch zur gleichnamigen Gewalt®.

 
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Wie ich bereits hier geäußert habe, ist da diese Spitzhacke, die ich mir ob Stiellosigkeit nicht in die Stirn hebeln kann. Nicht bloß, dass ausgerechnet Laschet einen Koch pullt, sich aus dem Fenster lehnt und brutalstmögliche Ehrlichkeit fordert, nachdem der Herr Sohn (Influenzer® aka nichtsnutziger – obendrein bis zur Hässlichkeit durchschnittlicher – Kleiderständer) sich mit (oder an?) der Pandemie eine goldene Gurkenmaske verdient hat.

Das reicht nicht an Chuzpe und ist überdies kein Novum. Wir erinnern uns: Als die nach wie vor in härtester Konkurrenz zu technologischen Vorreitern wie Burkina Faso kämpfende BR Deutschland telekommunikationstechnisch verkabelt wurde, entschied man sich dereinst (Regierung Kohl eins bis zwo) für das gute alte Kupfer. Der zuständige Postminister Schwarz-Schilling hatte gar keine Firma für Kupferkabel; die gehörte nämlich seiner Frau. Das ist also überhaupt kein Vergleich!

Kein Vergleich

Jetzt kommt dieser unvergleichliche Laschet aus der Expertenpartei für Geldkoffer und jüdische Vermächtnisse also um die Ecke und nötigt seinesgleichen zu Persilzertifikaten aka “Ehrenerklärungen”. Ihm zur Seite der nimmermüde Oberethikrat Schäuble, seines Zeichens entsetzt®. Ja leck mich fett, so viel Ehre war selten.

Das erinnert mich ad eins an das Team T-Mobile, das seine Radsportprofis in einem öffentlichen Schauprozess schriftlich hat erklären lassen, sie würden nicht dopen. Im Grunde war das sogar richtig, denn es waren ja die Teamärzte, wovon der Sponsor auch höchstwahrscheinlich Kenntnis hatte. Damit gab es damals also kein Doping bei T-Mobile mehr. Für mehrere Tage gar!

Nichts zu sehen

Zweitens erinnert mich die Sache mit der Ehre an die Sache mit dem Wort. Ob das so auch in der ‘Erklärung’ steht: “Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort“? Hoffentlich sind die Baumärkte dann offen, wenn die CDU die ganzen Badewannen braucht. Immerhin haben sie Glück, dass die knallharten Recherchen der Vierten häuslichen Gewalt pausieren, weil die gerade ihre eigene Ehre erklärt, und zwar so:

Auf Basis von Gerüchten Vorverurteilungen vorzunehmen, ist in der Unternehmenskultur von Axel Springer undenkbar.”

Nun, Unwissenheit ist Stärke, Frieda Frieden ist Krieg und Breitmaulfrösche sind aus grünem Käse. Schauen Sie hier links, links! Schauen Sie links!!! Faszinierend und durchaus beachtlich, wie sie das Niveau noch senken, wo es eben schon den Erdkern erreicht hat. Wollte ich weniger blöd belogen werden? Das sind keine Lügen mehr. Das ist nur noch das Kreiswichsen politischer Psychotiker. Geht uns nichts mehr an. Gehen Sie weiter!


 

 
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Verdammte Hacke, Fukushima ist auch schon wieder zehn Jahre her. Was hat’s gebracht? Ein Moratorium des Moratoriums und ein Mappus ist jetzt ein Kretschmann. Lest den letzten Satz ruhig nochmal und meditiert darüber. Ihr werdet vermutlich auch denken: Ja, so schwarz ist Grün. Kretschmanns christliche Fleiß- und Geizschwaben fahren Benz und sind so reaktionär, dass die Junge Union dagegen aussieht wie der SDS.

Grün ist schwarz und umgekehrt: Man kann über Merkel sagen, was man will, aber ihr prinzipienloser Populismus ist große Physik. Sie hält keine großen Reden, ist also keine Demagogin. Nein, sie eliminiert ihr Geschwätz von gestern mit einem Federstrich und tut, was die Physik der Macht ohnehin einrichten wird. Eine kleine Volte hier, ein Hüftschwung da – bloß dem Unvermeidlichen nicht im Wege stehen. Gerade noch war sie Madame “Brückentechnologie”, schon steht sie für den endgültigen Atomausstieg.

Unantastbar

Vermeintliche Prinzipien und ungeschickte Korruption überlässt sie ebenso ihren Paladinen wie das Management heikler Prozesse. Die rennen damit ständig vor Wände und machen sich zum Brot, während sie ihr Augurenlächeln in eine andere Richtung wendet. Ich habe selten jemanden so unterschätzt. Das ist eine Hälfte des Geheimnisses ihrer Unersetzlichkeit. Die andere besteht darin, dass die Evolution ihr Personal zurechtgeschliffen hat: Es kommen die nach vorn, die am besten vor Wände rennen können ohne liegen zu bleiben.

So sieht es dann auch nach einem Jahr Corona aus. Was hat Merkel damit zu tun? Seht ihr? Drosten ist der prominente Fachmann – es ist schon besser, wenn es einer von draußen ist. In der Regierung zuständig ist Spahn. Der hat sich nach anfänglich vermeintlich guter Figur zum Spaten gemacht. Jetzt kriegt er den Scheuer Andi als Sidekick, der in Sachen stark Abprallen und mutig wieder Davorrennen ein absolutes Ass ist.

Man kann sich gar keinen Jahrestag vorstellen, an dem der Blick auf die Raute nicht mehr den Kopf sinken lässt, um sich unwillkürlich zu verneigen vor ihrem Machtinstinkt. Sie ist der unbewegte Beweger, eine politische Gottheit. Okay, außer für diejenigen, die sowohl Aristoteles als auch die Religion hinter sich gelassen haben. Aber mit dieser Minderheit kann sie gut und gerne leben.