Feynsinn

Die Kleingruppe, die Politik und Medien fest in ihren Klauen hält, ist eine Mittelschichtsblase mit einer interessanten Entwicklung. Die Rechten jammern, alles sei in der Hand von 'Linken', während alles, was sich "links" nennt und in Parlamenten herumsitzt, seinerseits so rechts ist wie einst die Rechtskonservativen. Beides lässt sich erklären.

Das Management der Politik bedeutete einst für Minderheiten, dass sie sich Aufmerksamkeit verschaffen und Zustimmung einer zunächst abgeneigten Mehrheit erzeugen mussten. Das einzig wahre Mittel dazu war schon immer Moral sowie die von ihr erzeugten Emotionen wie Mitleid und Empörung.

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Quelle: Wikipedia

"Volk" ist eine Art Syndrom. Es gibt Kriterien, die zutreffen müssen, um "Volk" zu sein, aber weder alle noch bestimmte. Beispiele dafür sind: gemeinsame Sprache, Staatsangehörigkeit, Wohnort, Herkunft, Vorfahren. Seit der Moderne und der Einrichtung von Nationalstaaten gilt grundsätzlich vor allem die Bevölkerung eines solchen als Volk.

Die politische Rechte macht es sich recht einfach; sie kann beliebige Aspekte dazu- oder hinweg definieren, ist sich aber stets unscharf einig, dass es Volk gibt und sie dazugehören. Die Bürgerlichen können sich im Prinzip auf die Staatsangehörigkeit beziehen und die Linke hat eine Allergie gegen das Völkische.

Ohne Letzteres zu vertiefen, liegt darin eine entscheidende Schwäche, vor allem in der Fähigkeit zur Kritik bürgerlicher Politik und ihrer Entscheidungen. Spätestens, seitdem die neoliberal-neokonservative Internationale nämlich Völker gleich Dutzendweise mithilfe ihrer eigenen Regierungen unterwirft, hat der schlichte rechte Vorwurf des Volksverrats ein gewisses Recht, dem linke Kritik nicht beikommt.

Volk oder Klasse

Die Linke, zumal die radikale, mag aus guten Gründen weder völkisch argumentieren noch die Verteidigung des bürgerlichen Staates zum Inhalt der eigenen Ziele machen, vor allem, wenn sie dazu im Namen des Volkes sprechen muss. Sie kann aber nicht effektiv leugnen, diesem anzugehören. Schließlich treffen die oben genannten Kriterien auch auf jede nationale Linke zu.

In Zeiten, in denen das Handeln der nationalen Regierungen nicht mehr annähernd im Sinne der Bevölkerung oder der ortsansässigen Wirtschaft ausfällt, muss aber von – auch nationalen – Interessen gesprochen werden. Die imperialistische Internationale des Wertewestens kann in der gegebenen Verfasstheit seiner Staaten nur mit deren Mitteln effektiv zurückgedrängt werden.

So viel Volk muss sein, denn am Ende überschneiden sich logischerweise die Interessen der Einwohner eines Staates mit denen ihrer Mehrheit: der Arbeiterklasse. Rechte wie die von der AfD haben das intuitiv erkannt. Die Linke im Westen ist ihrerseits nicht mehr imstande, nationale Interessen zu wahren, weil sie vergessen hat, was das ist – Arbeiterklasse.

Die Besserverdiener, die in der SPD zu Spitzenfunktionär:_*Innen aufgestiegen sind, haben offenbar einen Plan: Nie wieder soll ein Arbeitsloser diese Partei der Fleißigen und Eigenverantwortlichen wählen. Kooperation mit der AfD – das ist fies und muss trotz weitgehender inhaltlicher Überschneidungen bestens vorbereitet werden, aber mit faulem Pack kann es keine Berührungspunkte geben.

Noch schneller, härter, automatischer müssen die Ärmsten der Ärmsten zum Hunger verurteilt werden. Eine Strategie scheint besonders probat: Termin verpasst, warum auch immer – da muss sofort das ohnehin unzureichende Minimum, das schon die Inflation unter die Grenze jedes Verfassungsgebots drückt, zur sozialpolitischen Folter genutzt werden.

Trickle Down

Satte 43 Jahre werden wir schon mit dem wasserdicht widerlegten Stuss neoliberaler Mythologie gefüttert, von Tietmeyer/Lambsdorff über Schröder/Blair, Westerwelle und Nahles bis hin zu Merz und Bas. Magisches Denken auch hier: Faulpelze verschulden Arbeitslosigkeit und mangelnde Kauflaune® verursacht Rezession. Blanke Idiotie bestimmt das herrschende Weltbild.

Die Ausgaben für Bürgergeld im Jahr 2025 werden auf 25 Milliarden Euro taxiert. Gehen wir davon aus, dass jeder Zehnte einmal im Jahr auf null sanktioniert wird, besteht darin ein Einsparpotential von grob 209 Millionen Euro (die Wohnkosten sind bislang sakrosankt, wenn auch dieselbe Charge davon träumt, diese auch noch zu deckeln). Dafür muss man natürlich ein Riesenfass aufreißen und den Betroffenen das Leben zur Hölle machen.

Sparerfolg

Schließlich müssen wir jedes Jahr mehr als das Tausendfache irgendwo rausquetschen, um die Kriegstucht (geschätzte 225 Milliarden/Jahr) zu finanzieren, und irgendwo muss man ja anfangen. Was nützt einem auch der schöne Rückfall in die Barbarei Magischen Denkens, die noch mit jedem Faschimsus verbunden war, wenn es gar keine Menschenopfer gibt?

Allerdings sollte man es sich doch gut überlegen, ob man die Leute einfach anonym verhungern oder unter die Brücken treiben soll. Wo bleibt denn da das leuchtende Beispiel der Scheiterhaufen? Ohne das drohen die Maßnahmen schließlich wirkungslos zu verpuffen.

Aber selbst im schwachen Regenten ehrt sie die Wohlthat der erblichen Thronfolge: und wird, ohne zu beleidigen, (denn wahre Aufklärung beleidigt die Majestät nie) Rathgeberin des Fürsten, und Wohlthäterin des Staats.

Andreas Riem, 1788

 
Der Online Safety Act, den Starmers Regierung an den Start bringt, wird in den hiesigen Medien bis hin zu ehemaligen Fachmagazinen als eine Art Zugangsbeschränkung für Porn Sites dargestellt. Tatsächlich ist er aber eines jener Gesetze, die mit dem Alarmschrei "Die armen Kinder!" Zensurinfrastruktur schaffen. Fun Fact: Starmer ist 'Menschenrechtsanwalt' und schickt sich an, die Menschenrechte so zu ruinieren wie Anjatanja das Völkerrecht.

Die armen Kinder

Selbstverständlich ist auch wieder von Hate Speech die Rede und abstrakt von möglichen "psychisch schädlichen" Inhalten. Was das ist, regelt der Zensor. Das passt auch ganz hervorragend zu den EU-Zensurgesetzen wie dem Digital Services Act und willkürlichen 'Sanktionen' gegen missliebige Publizisten.

Besonders perfide ist die Umleitung über die EU, womit nämlich das, was sie 'Demokratie' nennen, als Stellvertretung in dritter Ableitung zuschlägt. Die von niemandem gewählte EU-Kommission, bestehend aus abgeschobenen Dilettanten nationaler Regierungen, legt ihre Ideen zur Gängelung ganz Europas einem machtlosen Gremium zum Abnicken vor, dann müssen diese Machwerke in nationales 'Recht' umgesetzt werden.

Man muss sich fragen, woher dann eigentlich jener stille Konsens rührt, der in diesem Prozedere Ausdruck findet. In manchen Sternstunden kann man das beobachten. So, als der Darsteller des Bundeskanzlers zur Entscheidung des US-Präsidenten devot lächelte, welche Energieinfrastruktur der Vasall sich leisten darf und welche eben nicht.

Regelbasiert

Dasselbe haben wir beim Nachfolger des POTUS und der Vorturnerin der EU erlebt, die artig nickte, als er ihr diktierte, wie der transatlantische Handel künftig abzulaufen hat. Angesichts dieser unzweideutigen Beobachtungen können alle Verschwörungstheoretiker einpacken. Es gibt hier keine geheimen Absprachen, sondern ganz öffentlich erteilte Befehle.

Das nämlich ist Demokratie®, deren Repräsentanten die Aufgabe innehaben, sie den Bürgern zu erklären. Wer das partout nicht verstehen will, kriegt einen Platz am Kindertisch. Internet ist da nicht mehr drin – zu unserer aller Sicherheit.

Wie verhält sich die kritische Vierte Gewalt, die Medien der Aufklärung und der Kontrolle des Staates, dazu? Man sehe sich um. Das Wort "Affirmation" hat sich nie so recht im öffentlichen Sprachgebrauch durchgesetzt. In Kreisen wirklich kritischer Geister, zumal Linker, war er ebenso ein Schimpfbegriff wie "reaktionär", der, schon eher bekannt, die unmittelbare Folge affirmativen Denkens zum Ausdruck bringt. Sie betteln um den eigenen Maulkorb. Mit dem gibt es dann ein Leckerli.

Alexander Kiknadze fasst für die NDS einige Aspekte zusammen, nach denen aktuell Willkürurteile gegen Publizisten gefällt werden, die von einer inoffiziell offiziellen Darstellung politischer Vorgänge abweichen. Wie haarsträubend diese Vorgänge sind, zeigen insbesondere Vergleiche zwischen den Konflikten in der Ukraine und rund um Israel, wo mit diametral unterschiedlichem Maß gemessen wird.

Wer von einer – letztlich wohl ausgerechnet durch Einschätzungen von Geheimdiensten festgelegten – für gültig befundenen 'Wahrheit' abweicht, macht sich demnach strafbar, wenn die Äußerungen dazu die Konstruktion einer Zustimmung zum Bruch des Völkerrechts zulassen. Schon das kann vor dem Grundgesetz eigentlich keinen Bestand haben, ein entsprechendes Urteil müsste allerdings noch herbeigeführt werden.

Offizielle Wahrheiten

Dass es sehr offensichtlich keine allgemeinen Kriterien und damit juristisch haltbaren Prinzipien geben kann, mit denen die jeweiligen Äußerungen strafbar und dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen werden, macht die Lage so eklatant. Wie das im Einzelnen funktioniert, dafür geben die NDS ein gutes Beispiel:

"Dies erklärt der Ermittlungsbefehl des Generalbundesanwalts für die Hausdurchsuchung in Dresden, der dem Autor vorliegt. Laut diesem Papier seien die Volksrepubliken keine staatlichen Entitäten, sondern hätten sich selbst und ohne völkerrechtliche Anerkennung deklariert. Die Gründung sei eine Reaktion einiger separatistischer „Rädelsführer“ auf die Nichtunterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens der Janukowitsch-Regierung im Jahre 2014. Ihr Kampf gegen die ukrainische Armee wird als ein Kampf weniger separatistisch, antiukrainisch eingestellter Rädelsführer dargestellt, die wegen ihrer bloßen Ablehnung der Kiewer Politik in den Kampf gingen."

Armageddon

Diese Darstellung lässt nicht nur alternative Interpretationen zu, sie ist völlig einseitig und schlicht abenteuerlich. Gleichwohl trumpft die Staatsanwaltschaft damit auf, um in triumphierender Weise deutlich zu machen, dass es eben eine Staatsdoktrin gibt, von der jede Abweichung sanktioniert wird. Die Willkür, die in der Erzählung liegt, der hier gefälligst Folge zu leisten sei, ist obszön.

Ob diese Zäsur zu einer rechtsstaatlichen Zeitenwende führt, wird sich über kurz oder lang entscheiden. So wie Trump mit seinen Dekreten die US-Justiz überfordert, tun es hierzulande Bundesregierungen und willfährige Juristen auf ihre Weise. Die Gerichte kommen dem zeitlich kaum nach. Sollte es sich allerdings herausstellen, dass das Primat des Narrativs über die Grundrechte noch den höchstrichterlichen Segen erfährt, ist endgültig wieder alles möglich.

Hurra, wir haben ein Juntabeschleunigungsgesetz. Wörtlich heißt es "Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz" und wird so annonciert: Es könne z.B. "Windkraftprojekte, die möglicherweise Radare für die Flugabwehr stören", verhindern. Ein wunderbares Beispiel, gerade wegen seiner Beliebigkeit, denn aus dem Weg geräumt gehört, was immer auch die Wehrmacht stört.

Juristisch ist das wie zuletzt immer ein matschiger Klumpen, denn so mag es die Mafia: regelbasiert®, wo Verabredungen der Capi über alles gelten. Wo das Militär mit einen Bedürfnissen unbedingten Vorrang hat, nannte man das früher auch "Junta". Passt ganz wunderbar zur Repression bei Verstößen gegen die Einheitsmeinung und rundet das Bild ab.

Beinahe vollständig

Was auch noch fehlt, zum Bedauern der hanswurstigen Dilettantofaschisten, ist der Reichsarbeitsdienst. Die Militarisierung zur Rettung der Profite wird traditionell gern begleitet durch eingebettete Zwangsarbeit. Pflichtdienst, Wehrdienst, Arbeitsdienst. Das ist insbesondere dort wichtig, wo das Pack sich der Full Scale Ausbeutung durch schmierige Manöver wie Teilzeitarbeit entzieht.

Das ganze erbärmliche Schauspiel ist für jeden leicht zu durchschauen, der sich nicht hat einlullen lassen von Propaganda, Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung und Wiederholung. Es geht gegen den bösen Russen. Wir müssen gewinnen. Die Ukraine muss gewinnen. Wir sind im Krieg, mit Hybrid und Cyber. Da, ein Unglück! Dort, eine Störung! Die Spur führt nach Russland. Wehrt euch!

Selenskis Bande, die von den USA nicht zufällig gepatchworkt wurde, besteht aus den beiden basalen Kräften, die es braucht, um von rassistischer Propaganda begleitet Feinde zu Schlachtvieh zu degradieren: Faschisten und Schauspieler. Die Ukronazis wurden spätestens seit 2014 ausgebildet und ausgerüstet; Selenski, Jermak, Arestowytsch, Bakanow und Konsorten sind professionelle Märchenerzähler.

Es war einmal

Deren Narrativproduktion, die bis in die Kriegsstrategien der Armee hinein reicht, wird in den hiesigen Medien ungefiltert weitergereicht. Das so geformte Regime hat in der Ukraine de facto eine autoritäre Diktatur errichtet, die regelbasiert® als Musterdemokratie gilt, weswegen der böse Imperator sie vernichten wolle.

Was auch immer noch fehlt: direkte politische Repression, zumal das Verbot der größten Oppositionspartei AfD. Freilich springt auch das zu kurz, denn um Alternativen zur atlantisch-neoliberalen Einheitsfront wirksam einzudämmen, müssen Neugründungen als solche ebenfalls verhindert werden. Schließlich sind es die Wähler, die mehrheitlich undemokratisch entscheiden. Denen muss auf ganzer Breite das Handwerk gelegt werden.

Trabt bei der Kriegstucht voran: Wehrhorny

Magisches Denken bestimmt zusehends das politische Theater. Wo Magie Physik durch Willen ist, toppt der aktuelle Hauptdarsteller der Demokratur den Ansatz noch, indem er ausdrücklich Gefühle als bestimmende Wirkung über die objektiven Kennzahlen stellt. Die Parole des großen Kanzlers lautet: "Die Zahlen hinken der Stimmung aber hinterher."

So wie die messbare Inflation – vor allem die im Bereich der lebenswichtigen Versorgungsgüter – als "gefühlte" dargestellt wird, welche die falschen Gefühle zum Ausdruck bringt, wird die Konjunktur als solche dargestellt, als sei sie quasi uneinsichtig gegenüber der Sektlaune in den Villen und Häusern des Kapitals und seiner treuen Diener.

Emotionaler Faktencheck

Das Storytelling des postmodernen Journalismus wird hier aus guten Gründen seit Jahren Fairytaling genannt, nunmehr ist das quasi offizielle Doktrin. Es gilt, was sein soll nach dem Willen derer, die es vermeintlich bestimmen. Der Führer befehligt nicht mehr nur seine Truppen, sondern gleich die Welt als solche. Wer sie anders sieht, das Feld ist ja ebenfalls bestellt, wird wohl fortan als Miesmacher rechtlich belangt werden können, als Wehrkraftzersetzer, der nur Putin dient.

Nein, das ist keine Übertreibung, dafür muss man nur die Linie, der diese Mischpoke folgt, einen Zentimeter weiter ziehen. In ganz Europa radikalisiert sich die Mitte, siehe aktuell Tschechien. Linientreue wird erst eingefordert und dann mit den Mitteln des kapitalistischen Staates durchgesetzt.

Parteiverbote, Entzug des passiven Wahlrechts, Hausdurchsuchungen, 'Sanktionen' gegen missliebige Journalisten. Das ist der europäische Rechtsstaat auf den Weg in die 30er Jahre. In dessen Kern wütet einmal mehr die schiere Mythologie. Wer sie radikal in Zweifel stellt, anders ausgedrückt: noch alle Latten am Zaun hat, läuft unmittelbar Gefahr, als Staatsfeind markiert zu werden.

Wer dachte, das Plappermädchen wäre bereits die größtmögliche Chance gewesen auf einen Weltkrieg, der von deutschem Gelaber ausgeht, wird nunmehr von einem amtlichen Bundeskanzler eines Schlechteren belehrt. "Wir werden bereits von Russland angegriffen", faselt der Mann und begründet damit sehr konkrete Kriegsvorbereitungen.

Der Beleg sei u.a. die Existenz von Russia Today, einem Portal, dessen Reichweite im Promillebereich dessen liegt, was allein deutsche Massenmedien ausliefern. Irgendwo las ich etwas von "1,4 Millionen Anfragen im Monat", was immerhin 300.000 mehr wären als bei Feynsinn. Die Zahl kann aber a) nicht stimmen und ist b) völlig irrelevant, da sie mit der Nutzeranzahl null zu tun hat. Aber Hauptsache was mit Millionen. Die Russen kommen!

Der Feind ist unser Unglück

Ist es schon grottendämlich, ein Medium, bestenfalls vergleichbar mit der DW, mit dem nuklearen Holocaust zu vergleichen, so wird das noch erbärmlicher, wenn man sich anschaut, was allein die USA diesbezüglich auffährt, zumal im Bunde mit ihren atlantischen Vasallen. Wenn RT ein Angriff ist, was ist dann das? Oder die Sprengung von Nordstream? Der totale Weltvernichtungsangriff der USA auf alles, was ihnen noch nicht die Stiefel leckt?

Immerhin reichen diese teils daherphantasierten Vorwürfe für Existenzvernichtungen à la Reichsacht, wobei auf Zuruf unüberprüfbarer Behauptungen unkontrollierter Geheimdienste die unantastbare EU-Führung einzelne Menschen 'sanktioniert', ihnen also ohne Anhörung und Gerichtsverfahren die Existenzgrundlage raubt. Dass überhaupt natürliche Personen, dazu noch EU-Bürger, 'sanktioniert' werden können, ist ein Rückfall ins Mittelalter.

Und was sagen unsere der Karikatur einer Demokratie vorstehenden Stellvertreter dazu? Eigentlich ist es zwar unmöglich, sich unter diesen Umständen legal auch nur Rechtsbeistand zu verschaffen, aber das sei ja irgendwie doch gelungen. Alles paletti also mit der Rechtsstaatlichkeit. Fazit: Es gibt wieder autoritäre Herrschaft und rechtlose Untertanen, basierend auf krudem Feindstrafrecht. Willkommen im Faschismus. Noch schlägt er selektiv zu.

Fangen wir mit einem Rückblick an: Die Nuller und 2010er Jahre waren 'Agenda'-Jahre. Spätestens in dieser Zeit begann die Fusion des Journalismus mit dem Kanzleramt, vermittelt über Lobbyisten, PR-Clubs und Trommelschläger. Der Deutsche war zu faul, ihm mussten Beine gemacht, will heißen: die Löhne gekürzt werden.

Um den ausufernden Armutsmissbrauch der nämlichen Zeit unter Kontrolle zu bringen, ersann der Topmanager Puff-Peter eine Handvoll Änderungen im Sozialgesetzbuch, die vor allem vom Sprachrohr der Ausbeuter aus der Metallbranche bejubelt wurden. Ich habe das seinerzeit eng begleitet und häufig davon berichtet.

Derzeit ist bekanntlich ein anderer Trend vorn. Zwar arbeitet das faule Pack immer noch zu wenig fürs Geld, aber vor allem gilt es derzeit, eine friedliche Verständigung mit den Feinden im Osten zu verhindern. Kollege Küppersbusch hat das exemplarisch herausgearbeitet und eine feine Veranstaltung gewürdigt, in der sich die Besten der Besten aus den Reihen der Atlantiker und Rüstungslobbyisten gegenseitig die richtige "Erzählung" erzählen.

Die Frohe Botschaft

Das ist nämlich Journaill vier null: Auf die Erzählung kommt es an – vor allem, wenn die gängige trotz allergrößter Mühen nicht verfangen will, dann muss sie noch reiner, ungestörter und alternativloser zelebriert werden. Alles andere ist Drecksarbeit®.

Da kann es keine zwei Meinungen geben – parteiübergreifend. Woran erinnert mich das bloß? Ach ja:

"Bei den Leitern entspricht dem eine eine Mentalität der allseitigen Rückversicherung, die das Abwarten begünstigt, mitunter auch einfach Inkompetenz. […] Das machtvollkommene Äquivalent der Apathie der Unteren bildeten bei der Führung konservative Haltungen, Trägheit, das Bestreben, alles vom Tisch zu wischen, was nicht in die gewohnten Schemata passte."

Das Zitat ist aus W.F. Haug: Gorbatschow und betrifft die gescheiterten Versuche der Perestroika. Als die Sowjetunion zerfiel und mit ihr ihr Einflussbereich, war sie grob 80 Jahre alt. Ein guter Zeitraum für eine nicht mehr korrigierbare Verkrustung. Und jetzt kommt auch noch der Russe.

Es ist wieder eine Zeit des Feindrechts, der Feindpolitik, der Feindpropaganda. Jedes Verbrechen der eigenen Partei, und derer sind es ebenso viele wie erschreckende, wird gutgeheißen. Jede Verfehlung des vermeintlichen Feindes aufgebauscht zum Skandal, der ihn entwertet, entwürdigt, zur Unperson macht. Die Personalisierung gehört zum Programm. Russland ist böse, weil Putin böse ist, weil Russland Putin ist. Wer gegen den Russen ist, ist gut, sei er auch ein Faschist übelster Sorte. So schlimm ist er dann nicht, sie tragen ja nicht alle SS-Runen und Hakenkreuze.

Trotz des schon Jahre währenden Trommelfeuers der Propaganda, unhaltbarer Beschuldigungen, manipulierter Berichte und einer geradezu infantilen Feindseligkeit der NATO-Politiker wollen sich die Deutschen aber noch immer nicht einreihen und gegen den Iwan marschieren. Die Russen sind nicht unsere Feinde.

Wir wollen selbstverständlich auch mit ihnen reden, wie mit allen anderen, mit denen man in Frieden leben will. Wir wollen uns keineswegs von der NATO in einen hirnrissigen Krieg treiben lassen. Es ist eigentlich nicht zu fassen, dass der Marsch in den Millionenfachen (Selbst-)Mord als "Freundschaft" etikettiert wird. Sperrt diese Irren weg, wo sie in einem Sandkasten weiter 'Gut gegen Böse' spielen und die Welt nicht anzünden können!

Das Böse®

Nachdem ich mich neulich über eine ganze Reihe von Propaganda-Artikeln geärgert habe, in denen blutrünstige Idioten, die für die Westukraine Ostukrainer töten wollten, als heldenhafte Patrioten dargestellt wurden (die Guten), lese ich heute erfreulich anderes. Nein, sie wollen nicht kämpfen, die Ukrainer, weder Ost noch West. Auch die Russen nicht.

Genau so wie die Syrer, Afghanen, Iraker, Iraner, Kurden oder sonstwer. Sie wollten nicht unsere Waffen und nicht unseren Krieg. Sie wollten weder von der NATO ins Chaos gestürzt werden noch von Russen oder sonstwem. Und wenn sich ein brutaler Verein von Menschenschindern nicht beschweren darf, ist das die NATO. Neuestes Detail aus der Abteilung Folter, Mord und Unrecht: Die Killerkommandos. Das sind sie, die 'Guten', sogar die Besten der Besten. Freunde? Das nennt ihr "Freunde"?

Das sind die "Freunde" der Merzens und Steinmeiers, der Bidens und Trumps, aber doch nicht meine! Das sind die Freunde derer, die es gern feudal haben. Die das Prinzip des Rechtsstaats nicht ausgehöhlt haben, sondern pervertiert. Wenn es irgendwo einen Sinn ergibt, den Begriff "Unrechtsstaat" anzubringen, dann hier, wo mit den Mitteln des verfassten Staates die Gewalt gegen Bürger von einer freidrehenden Exekutive ausgeht.

Unter Kontrolle

Die Regierung reißt daher konsequent die Kontrolle über die Geheimdienste an sich. Das ist kein schlechter Witz, Herr Prantl, das ist er, der Putsch. Was bisher fast unkontrolliert zur Totalüberwachung, zur Förderung von Terrorismus und zum Aufbau von Nazinetzwerken geführt hat, soll künftig direkt zum Instrument der Regierung werden. Nutzen statt Kontrolle. Beliebig einsetzbar gegen jedermann. Das sind übrigens nicht einmal Notstandsgesetze, das soll der neue RechtSStaat werden.

Niemand will das. Niemand hat das gewählt. Es funktioniert, weil du hier wählen kannst, was du willst. Du kannst auch in eine Partei gehen. Du kannst dort sogar Mehrheiten zustande bringen, die werden dir einfach von oben weggekauft. Ganz weit vorn wie immer die 'Sozialdemokraten'. Die können etwas beschließen, an der Basis, in den Landesverbänden, dann versprechen es ihre Spitzenfunktionäre und dann machen sie – genau, das Gegenteil. Weil sie nicht Volk sind und nicht Wähler oder Demokraten, sondern etwas Besseres. Und was macht das Bessere? Tut sich zusammen mit den Guten und den Besten der Besten. Denen stehst du besser nicht im Weg.

Juni 2015

p.s.: Das hier ist kein Schmierzettel: das ist das komplette 'Gesetz' über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes. Keine weiteren Fragen.