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Es ist wieder eine Zeit des Feindrechts, der Feindpolitik, der Feindpropaganda. Jedes Verbrechen der eigenen Partei, und derer sind es ebenso viele wie erschreckende, wird gutgeheißen. Jede Verfehlung des vermeintlichen Feindes aufgebauscht zum Skandal, der ihn entwertet, entwürdigt, zur Unperson macht. Die Personalisierung gehört zum Programm. Russland ist böse, weil Putin böse ist, weil Russland Putin ist. Wer gegen den Russen ist, ist gut, sei er auch ein Faschist übelster Sorte. So schlimm ist er dann nicht, sie tragen ja nicht alle SS-Runen und Hakenkreuze.

Trotz des schon Jahre währenden Trommelfeuers der Propaganda, unhaltbarer Beschuldigungen, manipulierter Berichte und einer geradezu infantilen Feindseligkeit der NATO-Politiker wollen sich die Deutschen aber noch immer nicht einreihen und gegen den Iwan marschieren. Die Russen sind nicht unsere Feinde.

Wir wollen selbstverständlich auch mit ihnen reden, wie mit allen anderen, mit denen man in Frieden leben will. Wir wollen uns keineswegs von der NATO in einen hirnrissigen Krieg treiben lassen. Es ist eigentlich nicht zu fassen, dass der Marsch in den Millionenfachen (Selbst-)Mord als "Freundschaft" etikettiert wird. Sperrt diese Irren weg, wo sie in einem Sandkasten weiter 'Gut gegen Böse' spielen und die Welt nicht anzünden können!

Das Böse®

Nachdem ich mich neulich über eine ganze Reihe von Propaganda-Artikeln geärgert habe, in denen blutrünstige Idioten, die für die Westukraine Ostukrainer töten wollten, als heldenhafte Patrioten dargestellt wurden (die Guten), lese ich heute erfreulich anderes. Nein, sie wollen nicht kämpfen, die Ukrainer, weder Ost noch West. Auch die Russen nicht.

Genau so wie die Syrer, Afghanen, Iraker, Iraner, Kurden oder sonstwer. Sie wollten nicht unsere Waffen und nicht unseren Krieg. Sie wollten weder von der NATO ins Chaos gestürzt werden noch von Russen oder sonstwem. Und wenn sich ein brutaler Verein von Menschenschindern nicht beschweren darf, ist das die NATO. Neuestes Detail aus der Abteilung Folter, Mord und Unrecht: Die Killerkommandos. Das sind sie, die 'Guten', sogar die Besten der Besten. Freunde? Das nennt ihr "Freunde"?

Das sind die "Freunde" der Merzens und Steinmeiers, der Bidens und Trumps, aber doch nicht meine! Das sind die Freunde derer, die es gern feudal haben. Die das Prinzip des Rechtsstaats nicht ausgehöhlt haben, sondern pervertiert. Wenn es irgendwo einen Sinn ergibt, den Begriff "Unrechtsstaat" anzubringen, dann hier, wo mit den Mitteln des verfassten Staates die Gewalt gegen Bürger von einer freidrehenden Exekutive ausgeht.

Unter Kontrolle

Die Regierung reißt daher konsequent die Kontrolle über die Geheimdienste an sich. Das ist kein schlechter Witz, Herr Prantl, das ist er, der Putsch. Was bisher fast unkontrolliert zur Totalüberwachung, zur Förderung von Terrorismus und zum Aufbau von Nazinetzwerken geführt hat, soll künftig direkt zum Instrument der Regierung werden. Nutzen statt Kontrolle. Beliebig einsetzbar gegen jedermann. Das sind übrigens nicht einmal Notstandsgesetze, das soll der neue RechtSStaat werden.

Niemand will das. Niemand hat das gewählt. Es funktioniert, weil du hier wählen kannst, was du willst. Du kannst auch in eine Partei gehen. Du kannst dort sogar Mehrheiten zustande bringen, die werden dir einfach von oben weggekauft. Ganz weit vorn wie immer die 'Sozialdemokraten'. Die können etwas beschließen, an der Basis, in den Landesverbänden, dann versprechen es ihre Spitzenfunktionäre und dann machen sie – genau, das Gegenteil. Weil sie nicht Volk sind und nicht Wähler oder Demokraten, sondern etwas Besseres. Und was macht das Bessere? Tut sich zusammen mit den Guten und den Besten der Besten. Denen stehst du besser nicht im Weg.

Juni 2015

p.s.: Das hier ist kein Schmierzettel: das ist das komplette 'Gesetz' über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes. Keine weiteren Fragen.