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Es gibt da ein nettes Video von Rezo, in dem er sich wundert, wieso die Truppe aus Nazis und anderen Covidioten mit Polonaise durch die Innenstadt spreaden kann, während linke Gegendemonstranten mit der ganzen Wucht des Wasserwerfers zusammengeschossen werden. Wieso diese esoterischen Ufologen und ihre Freunde aus dem braunen Gesocks keinerlei Konsequenzen zu fürchten haben, wenn sie die Pandemie im Alleingang vorantreiben, während andere die harten Konsequenzen wie Pleite, Krankheit und Tod tragen müssen.

Ein Schritt zurück zu der anderen Dauerwurst: Hemmungslose Aufklärung über das Treiben der Nazis in der Polizei sieht so aus, dass zunächst Parodien aufgespürt und dafür harmlose Kolleginnen aus dem Dienst gekärchert werden, die sich dann zurückklagen müssen, während rechtsterroristische Strukturen nicht so wild sind, weil da nur Angeber unterwegs seien. Da, wo das vielleicht echte Nazis sind, wird schon traditionell versagt®. Pannen® halt, da kann man nix machen.

Volklore

Das erinnert mich nicht zufällig daran, dass schon in meinen jungen Jahren reichlich Linke für Buttons mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz vor dem Kadi landeten, während das Zusammenschlagen von Ausländern nie als politische Tat erkannt werden konnte. Wo immer man hinschaut, trifft man bei den Schützern des Supergrundrechts Faschisten und Gesinnungsgenossen. Zudem sind die Nazis in den Hundertschaften ('Demobullen') erfahrungsgemäß besonders konzentriert.

Da muss man sich nicht wundern, im Gegenteil: Es ist gut und richtig, darauf aufmerksam zu machen, wenn Polizei(präsidenten) und Innenminister(ien) unübersehbar zweierlei Maß anlegen, wenn es um Linke oder Nazis geht. Befasst man sich aber näher mit den Strukturen, ist das nur der erste Schritt auf dem Weg zur Erkenntnis. Es ist essenziell, keine Studie über Rechtsextremismus bei den Sicherheitskräften zuzulassen. Die Resultate muss der Apparat ebenso fürchten wie die Katholen den Bericht über Kindervergewaltiger bei der Heiligen Mutter Kirche.

 
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Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0909-423 / Sindermann, Jürgen / CC-BY-SA

Kommen wir zum Kern des Begriffs: "Demokratie", eine Herrschaft des Volkes. Im Grunde reicht das schon, um den mythischen Charakter der Idee festzumachen. Was soll das sein, ein "Volk" und wie soll es (über sich selbst) herrschen? Nicht zufällig ist "Volk" ein politisch rechts zu verortender Begriff, der entsprechend mit allen möglichen Mythen aufgeladen wird.

Es gibt Entstehungsmythen, Abstammungsmythen, rassische Mythen und religiöse Mythen, auf denen sich der Begriff aufbauen lässt. Einer rationalen Definition entzieht er sich. Und gerade wenn man ihn entkleidet und auf die eben anwesende oder eingeschriebene Bevölkerung bezieht, zerfällt er.

Mitbestimmung

Herrschaft nämlich, Macht, ist keine rein politische und Politik schon immer abhängig, das sollten nicht nur Marxisten verstanden haben, von der Ökonomie - viel mehr als umgekehrt. Das deutsche Projekt "Bundesrepublik" war u.a. darum von Anfang an ein sozialdemokratisches. Prototypisch für diesen Ansatz steht die Idee "Betriebliche Mitbestimmung".

Nicht nur der Staat sollte vermeintlich von innen und außen durch seine Bewohner kontrolliert werden, auch die Wirtschaft, nämlich über die Betriebe und ihre innere Organisation sowie über Gewerkschaften, an deren Macht vorbei kein Unternehmen sollte walten können. Das sah anfangs auch beinahe so aus, als könne es funktionieren.

... geht vom Kapital aus

Nehmen wir den Schnelldurchlauf: Ehe jemals wirklich Arbeiter und Angestellte über ihren beruflichen Alltag oder gar die Produktionsbedingungen bestimmen konnten, wurde ihnen das bisschen, das sie hatten, wieder genommen. Der Trend geht seit Langem zum Mietsklaven, Hire and Fire, Lohnstagnation und sowieso Befehl und Gehorsam. Ja, die 'Demokratie' postuliert "Gleichheits- und Freiheitsrechte, die sie aufgrund ihrer Eigentumsverhältnisse gar nicht einlösen kann." Man hätte das wissen können, zumal in den 50ern Marx noch gelesen wurde.

Der Staat, jene Demokratie, die sich ausdrücklich "liberale Demokratie" nennt, schwächt sich absichtsvoll und seiner Grundideologie folgend selbst und gleichermaßen innerhalb seines schwindenden Einflusses den der Arbeiterschaft. Der Verzicht auf die Bestimmung der Produktionsbedingungen - was ja kommunistisch gewesen wäre - und die Beschränkung auf 'Mitbestimmung' hat nicht gehalten. Das Kapital, der Verwertungszwang, bestimmt über Arbeit und Staat, am Ende total.

 
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Bildquelle: Wikimedia Commons / Colin Smith

Nein, es ist trotz der aktuell naheliegenden Themen nicht die Rede von überrechtlichem Notstand; aber mit dem kann man ganz gut einsteigen. Eine gute Gesetzgebung - oder auch Regelung sozialer Beziehungen jenseits des Bürgerlichen Staats - geht sparsam um mit den Festlegungen. Will man also dem Gegenteil noch irgend akzeptabler Zustände beim Metastasieren zuschauen, nehme man sich das deutsche Steuerrecht vor. Je weniger, je einfacher, desto besser, denn man kann nicht alles im Vorhinein bestimmen.

Katastrophen gleich welcher Art etwa kann man organisatorisch vorbereiten, aber was wo wie im akuten Fall geregelt werden muss, kann man nicht wissen, weil man Art und Umfang des Notstands nicht vorab definieren kann. Es braucht daher Ressourcen, über die im Notfall verfügt werden kann, Instanzen, die organisieren und die Kommunikation mit den direkt oder indirekt Betroffenen. Das ist auch ganz allgemein empfehlenswert, aber schon bei den Ressourcen deutet sich an, dass die Eigentumsordnung dem entgegensteht.

Nur das Beste

Gesetze also müssen sich aufs Wesentliche beschränken und nicht für jede frische Idee oder die Interessen Einzelner zugänglich sein. Sie bieten den Rahmen einer Rechtsgesellschaft, der allgemein akzeptiert werden muss und dürfen nicht zum Instrument herrschender Gruppen oder Personen werden. Die Gefahr, dass gerade das geschieht, liegt in der Möglichkeit von Sondergesetzen und dem Herumschrauben am Gesetzeswerk aufgrund von Stimmungen und kurzfristigen Einflüssen.

Wie so oft, erweisen sich hier die Bürgerliche Gesellschaft, ihr Staat und der politische Umgang damit als eine Fehlerkette, die nicht zufällig in der sozialdemokratischen Variante ihre Reinform findet. Das ergibt sich wie so oft nicht aus dem Hass gegen eine politische Strömung, sondern aus der Analyse der Strukturen. Dass die Sozialdemokratie gerade untergeht, hat sie durchaus mit ihrem Staat gemein. Der wird zwar gern benutzt, aber kaum mehr respektiert.

Sozialdemokratie ist der naiven (oder bereits senilen) Ansicht, man könne den Staat und seine Gesetze dazu benutzen, den Massen, den Arbeitern, Arbeitnehmern, Angestellten, okay, den höheren Angestellten ein auskömmliches und angenehmes Leben zu sichern. Man könne durch Gesetze jeweils auf den akuten Zustand des Kapitalismus so reagieren, dass dieser den Menschen diene.

Dem deutschen Volke

Was dabei herumkommt, ist ein Filz von Gesetzen (insbesondere Wirtschafts- und Steuerrecht), der ein reges Eigenleben führt und im Endeffekt strikt dem Lobbyismus folgt. Würde sie je allerdings ihr seit über einem Jahrhundert gebrochenes Versprechen wahrmachen, wie könnte sie das? Sie könnte es nur, indem sie rigide Sondergesetze erließe, die enteignen, brutal umstrukturieren und mit der gesetzlichen Eigentumsordnung jede Rechtssicherheit zerstören.

Das will sie freilich nicht, das kann sie nicht, aber wenn es darauf ankommt, so hat sie immer wieder unter Beweis gestellt, wird sie gegen jeden Anstand alles (mit)machen, um die Eigentumsordnung zu erhalten. Ja, bis jemand kommt, der die Eier hat, zuerst Sondergesetze zu erlassen, um dann die Rechtsordnung komplett in die Tonne zu treten - um einmal mehr Volk und Nation zu retten.

 
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Wenn ich mir so zuhöre in meinen bisherigen Ausführungen zum Thema, komme ich zu dem Schluss, dass kein Mensch Gleichheit will. Menschen sind nicht gleich und wollen nicht gleich sein. Sie wollen auch gar nicht als Gleiche alle mitentscheiden. Vielmehr mögen viele - unter unterschiedlichen gesellschaftlichen Realitäten - durchaus gern andere machen lassen - solange sie nicht völlig entmündigt werden.

Der Gedanke der Gleichheit in der Bürgerlichen Gesellschaft bzw. ihrer Revolution war ohnehin negativ definiert: Es sollte eben keine Fürsten mehr geben, die über ihren Untertanen standen. Das deutet in der Tat auch schon darauf hin, dass der Grundgedanke nicht nur feudale oder absolutistische Dynastien ablehnte. So etwas wie Geldadel war durchaus nicht Teil des Narrativs. Die neue Gesellschaft sollte weniger ungleich werden.

Hierarchien

Das Gegenteil hat sich ergeben, nicht weniger ungleich und noch viel mächtiger als je ein Königshaus gewesen ist. "Gleichheit" meinte weniger Ungleichheit, meinte das Recht, als Mensch unter Menschen leben zu dürfen und niemandem zu gehören. Es sollte die Knechtschaft abschaffen und nicht durch die Schuldknechtschaft für alle ablösen. Die Theorie war idealistisch, in die Idee verliebt, ohne die Bedingungen der Realität zu erkennen. Das musste scheitern.

Der Kommunismus ging in der Theorie endlich noch den entscheidenden Schritt weiter und hatte sogar ein Organisationsprinzip parat, das Selbstbestimmung ermöglichen sollte, nämlich über die Räte, wobei das so gedacht war, dass die Kommunen souverän entscheiden sollten und nicht eine zentrale Hierarchie über ein Weltreich. Der Leninismus hat insofern den Kommunismus auf den Kopf gestellt und alle seine depperten Ideen mit der Stabilität militärischer Hierarchien durchgesetzt.

Es deutet sich an, dass sich dies als das zentrale Dilemma erweist: Bestimmte Strukturen, und zwar eben hierarchische, sind effizienter und stabiler als andere. Wer also den Ausweg aus der systembedingten Fremdbestimmung und Ungleichheit sucht, muss Wege finden, gesellschaftliche Strukturen stabil zu machen ohne Hierarchien zu zementieren. Dabei kann es sich gleichzeitig erweisen, dass in Organisationsstrukturen Hierarchien unerlässlich bleiben.

 
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Gleichheit, ein schöner Gedanke. Warum? Weil sie bedeutet, dass eben niemand qua Geburt, als eingeborenes Privileg, über andere herrschen oder bestimmen darf. Mehr noch: Da Menschen gleich sind, schränkt die 'Macht' des einen systemisch die des anderen ein. Komisch, in der Praxis sieht das ganz anders aus.

Das Konzept hat eine Reihe von Webfehlern. Zunächst einmal ist der Fokus auf 'Gleichheit' schon eine Entscheidung, die zu kritisieren ist. Wenn nämlich Sinn und Zweck die Einschränkung von Herrschaft und Macht ist (Herren/Sklaven), dann ist die Alternative Selbstbestimmung. Im Gegensatz zum gern ins Gegenteil definierten Begriff "Gleichheit" ist die recht eindeutig. Ich bestimme über mich und für mich. Ich muss gefragt werden.

Hierarchien

Das Problem mit der Gleichheit besteht vor allem darin, dass sie futsch ist, wenn Macht per Stellvertretung geregelt ist. Dann ist recht fix einer da, der alle vertritt; das nennt sich dann "Diktatur" oder "Monarchie". In der Bürgerlichen Demokratie ist die Stellvertretung auf Zeit geregelt, aber kaum weniger folgenreich. Einen echten Einfluss auf die politische Organisation meines Lebens habe ich nicht.

In der "Wirtschaft" - dem Teil der Gesellschaft mit den weitreichendsten Folgen, der obendrein den größten Teil der Lebenszeit einnimmt - gibt es gleich überhaupt keine Demokratie. Es herrschen Hierarchien, Befehle ("dienstliche Anweisung") und Gehorsam sowie das Recht des Stärkeren, wo es um die Verteilung von Ressourcen geht. Gleichheit ist hier nicht vorhanden und nicht erwünscht.

Dieser Organisation stimmen die meisten der davon Betroffenen zu; insofern lässt sich auch sagen, dass Gleichheit zumindest mittelbar unerwünscht ist. Hierarchien sind zudem organisatorisch extrem effizient, wo die Mitbestimmung aller Beteiligten die Vorgänge enorm verkompliziert. Gleichheit ist also ein Hemmnis in Bezug auf die Stabilität von Systemen (Planung, Produktion, politische Vertretung).

Mach du das mal

Hier erweist sie sich als mehrschichtiges Problem: Wenn die Betroffenen eine organisatorische Hierarchie als etwas erkennen, das gut funktioniert, schließen sie daraus womöglich, dass solche Hierarchien ein Naturzustand seien – zumal, wenn ihnen das genau so souffliert wird.

Viele von ihnen mögen zudem nicht die Rolle des Entscheiders übernehmen, begrüßen also Stellvertretung und damit die Entmündigung von ihrer Selbstbestimmung. Was aber bleibt dann noch von der hehren Idee der Gleichheit und warum wird sie nicht gleich verworfen? Wie könnte dem entgegen Gleichheit doch realisiert werden?


Fortsetzung folgt ...

 
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Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – eine schöne Formel und ein guter Anfang für eine Geschichte. Das erste Problem besteht freilich schon in der Frage, ob das ein Ziel sein soll oder die Voraussetzung. Als letztere taugt das nämlich nichts, und ersteres zu erreichen wäre eine immense Anstrengung. Effektiv haben sich vor allem Freiheit und Gleichheit schon bald als Behauptung etabliert und sind es bis heute geblieben.

Die Bürgerliche Gesellschaft, deren Ideale das angeblich einmal waren, ist längst als kapitalistische und ihrer Geschichte nach antikommunistische anti-egalitär. Gleichheit ist ihren Ideologen ein Greuel wie in "Gleichmacherei" oder "Ergebnisgerechtigkeit". Der Kapitalismus hat diesen Zahn schon zu Beginn ihrer Geschichte gezogen und ihn durch Konkurrenz sowie Hierarchien ersetzt.

Gleichheit? Welche Gleichheit?

Es gibt keine Gleichheit, kann auch keine geben, wie Raul Zelik treffend bemerkte: "Das Drama der bürgerlichen Gesellschaft ist ja, dass sie Gleichheits- und Freiheitsrechte postuliert, die sie aufgrund ihrer Eigentumsverhältnisse gar nicht einlösen kann." Aus der Erzählung wurde ein Drama, in seinen endlosen Wiederholungen eine Farce. Die Ungleichheit ist lediglich amtlich noch keine, da nominell vor dem Gesetz alle dieselben Rechte haben. Diese durchzusetzen, ist wiederum eine Frage extrem ungleicher Ressourcen.

Es gab einen Willen zur Gleichheit, gibt ihn noch immer, vor allem in den offiziellen Broschüren der Sozialdemokraten, aber der Wille des Menschen bestimmt ebenso wenig die Wirklichkeit wie der von Göttern. Diese schräge Übersetzung der Religionsherrschaft in die des Kapitals ist noch immer Mythologie. Es ist das System, es sind die Rahmenbedingungen, es sind die Möglichkeiten und Unmöglichkeiten, die Realität erzeugen.

The System ...

Will man also einen möglichst großen Einfluss auf die Ausgestaltung einer Gesellschaft haben, müssen die Rahmenbedingungen beeinflussbar sein und bleiben. Das hat nichts mit einem Willen zu tun, sondern mit Weichenstellungen, die in seltenen historischen Situationen möglich sind (Revolutionen, Nachkriegszeiten, Katastrophen).

Hier wurden in den letzten 200 Jahren fast sämtliche Chancen vertan, etwas anderes zu versuchen als wieder und wieder Kapitalismus – das System, das, einmal in Fahrt, von keiner äußeren Kraft mehr wirksam zu beeinflussen ist. Es ist schon in der Theorie verschwendete Zeit, sich mit einem Wünschdirwas wie Brüderlichkeit oder einem anderen System zu befassen, das vom Willen der Menschen bestimmt wird.

Die nächste Frage in diesem Zusammenhang ist die, ob effektive Gleichheit überhaupt möglich oder gewollt ist. Es werden Zweifel zu formulieren sein.

 

In Deutschland zählt das Privateigentum, also die grundsätzliche Zuweisung dieser Herrschaft an den einzelnen Menschen, neben der Freiheit zu den Grundpfeilern der Verfassung.
Der Liberalismus leitet das Privateigentum aus dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen und aus dem Naturrecht auf Selbsteigentum des Menschen an Leib und Leben sowie an den Früchten seiner Arbeit ab. Legitimationsgrund des privaten Eigentums ist also vor allem die persönliche Leistung.

                 Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
 

Am Anfang dieses Desasters funktionieren die Staaten noch ganz gut. Irgendwer muss ja das Seuchenmanagement übernehmen, und in den meisten klappt das. Was danach kommt, ist nicht vorhersagbar, und das liegt an der zentralen Funktion moderner Staaten: Dem Schutz des Eigentums und damit des Kapitals. Das wird vermutlich das wahre Desaster werden.

Es ist keine Überraschung, dass noch vor den Maßnahmen zum Ausbau von medizinischer Infrastruktur die Finanzminister aus der Dose sprangen und brav aufsagten, sie würden allen helfen, die etwas zu verlieren haben, also Konzernen, Gesellschaften, Aktienmärkten, Leistungsträgern. So weit noch das Ritual zur Beruhigung der scheuen Rehe und ihrer Gottheiten, der Märkte.

Systemrelevant

Zeigt sich jetzt allerdings: Erstens verkehrt sich binnen Wochen die zentrale Bedeutung des Wortes "systemrelevant". Dafür bekommen Hungerlöhner, die derzeit bis zur Erschöpfung rackern, nachmittags vereinzelt Applaus von der Bevölkerung. Ich kann euch nicht sagen wie froh ich bin, nicht mehr vollstationär zu arbeiten. Man macht es ja doch, lässt sich zum Dank eben bis auf die Knochen ausbeuten.

Derweil purzeln die Pleiten, auch diese Lawine nimmt erst Anlauf. Die Kleinen hört und sieht noch keiner, immerhin schon auffällig, wenn es eine Restaurantkette trifft, die Fluglinie sowieso. Was passiert da, was wird noch kommen? Nun, es wird gehobelt, das endet immer in Konzentrationsprozessen. Kriegsgewinnler werden die Reichen und Rücksichtslosen sein. Das ist kein moralisches Problem, sondern das systemische, von dem linke Zecken immer labern, wenn sie das K.-Wort sagen.

Wer am Ende noch steht, kauft den Rest für nen Appel und ein Ei. Man wird sie "Investoren" nennen, die Ausbeuter der Ausbeuter und ihnen danken, dass sie nicht woanders plündern gehen. Zudem erweist sich gerade, wie klug es doch ist, in Immobilien zu investieren. Die einen kassieren unverdrossen, die anderen mieten sich in den Konkurs oder die Privatinsolvenz. Geschützt wird nicht das Leben und nicht das Wohnen, sondern das Eigentum und damit der Anspruch auf Miete.

Weiter so

Es wird furchtbar werden - Staatsschulden ohne Ende, Sozialsysteme überlastet, an denen dann leider gespart werden muss. Ökonomischer Kahlschlag - es wird nicht gearbeitet, weil die Zahlen das nicht zulassen. Alles ist da: Ressourcen, Arbeitskraft, Bedarf. Kapitalismus aka Sozialemarktwirtschaft® schreibt aber vor, dass daraus nichts gemacht werden darf, weil jetzt alles dem Vermieter gehört, den Banken oder einer Konkurrenz, die damit keine mehr hat.

Schon vorab dreht das System weißglühend auf, um den schönen Kapitalismus zu retten, dem eine gute Vorbereitung auf Seuchen zu teuer war und dem schon Krankenhäuser für Normalverdiener ein Dorn im Auge waren. Die Alternative, ein Innehalten, ein Verstehen, ein Es-geht-so-nicht weiter, wird es nicht geben. Man will sich ja in der Krise nicht von Extremisten belehren lassen.

 
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Wie auch allgemein in der 'historischen' Betrachtung des Nationalsozialismus in Deutschland ist der Blick auf die Vorgeschichte verseucht vom gängigen Narrativ. "Weimar", so ist der wabernde Konsens, wurde durch zu viele Kleinparteien und die Extremisten von links und rechts® entdemokratisiert. (Zur Extremismustheorie hier ein kurzes Video). Das ist keine Analyse, es ist lediglich eine Behauptung, die den Mythos bedient von der guten Demokratie der Mitte, die nur von außen bedroht werden könne.

Falscher geht gar nicht. Was Weimar an Demokratie zu bieten hatte, konnte nicht standhalten gegen die Angriffe von innen - Wehrmacht, Polizei, Gerichte und die mangelnde Autorität des Rechtsstaats. Sobald die wirtschaftliche Situation, in diesem Fall sowohl für das Kapital als auch für die Menschen, instabil wurde, wurde aufgeräumt mit der "Quasselbude", und der längst vorbereitete Putsch musste nur noch losrollen.

Déjà vu

Diese Aspekte sind es, die zu einem Vergleich mit der aktuellen Entwicklung zwingen. Es springen nicht nur die Faschisten aus der Deckung auf die Bühne und erzielen gewaltige Wahlerfolge. Nicht minder werden die Faschisten im Staatsdienst mutiger und besetzen mit ihrer Machtgier die Stellen, an denen der Rechtsstaat bereits ausgehöhlt wurde. Außenpolitisch wurden die Menschenrechte geradezu aufreizend zu einer Frage der kulturellen, westlichen Identität. Muslime, Afrikaner, Russen und Chinesen sind Feinde; im Zweifel "gesetzlose Kämpfer", die gefoltert und ohne Urteil hingerichtet werden.

Innenpolitisch sind die Bürgerrechte das Papier nicht mehr wert. Jeder darf überwacht werden, und zwar von allem, was irgendwie staatlich ist - Geheimdienste, Kriminalämter, Polizeien und Zoll. Aus dem unbedingten Schutz der Privatsphäre wurde das Gegenteil - jeder ist jederzeit verdächtig.

Nicht nur, dass man vor solchem 'Rechtsstaat' keinen Respekt haben kann; es wurde damit ein unerschütterliches Fundament für die nächste Diktatur gelegt. Alle Instrumente sind da. Zu dumm, dass von den Geheimdiensten über die Bundeswehr bis hin zu den Polizeien die gesamte Exekutive Spielwiesen für Nazis sind. Tag für Tag 'Pannen', 'Skandale' und 'Einzelfälle', nicht zuletzt unter 'Elitesoldaten' und in SEKs, und jetzt das:

Ein bisschen verrannt

Die Ermutigung der Faschisten durch deutsche Gerichte geht wieder genau so los wie dereinst. Faschistische Terroristen, zum Mord bereit - nachdem ihre Kumpane bereits zugeschlagen haben - können sich auf den Rückhalt durch Gesinnungsgenossen in Roben verlassen. Zitat aus der Aufforderung, fleißig weiter einen faschistischen Umsturz vorzubereiten: (danke, R@iner):

"Das Gericht sah das alles etwas anders. Es nahm Marko G.s Reue ab und dass er sich bei der Vorbereitung auf einen Tag X verrannt habe. Waffen und Munition seien zwar „teilweise unsystematisch aufgefunden worden“ und Marko G. habe sich auch nach der ersten Durchsuchung 2017 illegalerweise Behördenmunition beschafft, das sei allerdings „in einem deutlich geringerem Umfang als zuvor“ gewesen. „Das ging schon in die richtige Richtung“, so der Richter. [..] Auch dass die Nordkreuz-Gruppe ein Kassenbuch zum gemeinsamen Munitionskauf führte, spreche gegen kriminelle Energie. „Wer Straftaten plant, der schreibt es nicht so einfach auf.“ [..] Zu Gunsten des Angeklagten wertete das Gericht auch, dass es ein großes mediales Interesse an dem Prozess gegeben habe. Zusammen mit den erheblichen Sicherheitsmaßnahmen könne da sehr schnell der Eindruck einer Vorverurteilung entstehen."

 
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Mit Hans-Georg Maaßen hatten wir einen Chef beim Bundesverfassungsschutz, der nicht nur wie schon seine nationalsozialistischen Vorgänger außerhalb jeder Kontrolle Untergrundaktivitäten steuern und Verbrechen begehen durfte; wir hatten auch einen, der sich in obszöner Weise öffentlich damit brüstete und es obendrein für seine Aufgabe hielt, totalitäre Politik zu machen.

Man könne "all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos", so sein Vorstoß, um Verbrechernachwuchs für seine Behörde zu rekrutieren. Er bedrohte Journalisten, beriet Rechtsextreme und ließ zuletzt erkennen, dass er selbst paranoiden rechtsextremen Verschwörungstheorien anhängt, indem er "linksradikale Kräfte" in der SPD sehen wollte, die ihm übel mitspielten.

Chef der Pannen selbst panne

Letzteres, so soll es scheinen, war dann zu viel. Es darf aber auch vermutet werden, dass die Schwäche des ihn protegierenden Innenministers seine Entlassung auslöste. Wie dem auch sei - dass diese Person so handeln konnte, setzt den unfassbaren Skandalen von Wehrsportgruppe Hoffmann über Celler Loch, NPD, NSU bis hin zu Amri die Krone auf. Da macht einer buchstäblich, was er will, wozu unter anderem totalitäre rechtsextreme Politik gehört - als Chef des Verfassungsschutzes.

Die Person ist wie immer ein Symptom. Dass der VS zum Himmel stinkt, hat man lange vorher gewusst. Hier draußen muss man sich zwangsläufig fragen, wie das System funktioniert, in dem Politik einen solchen Sumpf nicht austrocknet und kommt ebenso zwangsläufig zu der Annahme, dass der VS Kompromat über jeden sammelt, der ihn ggf. kontrollieren könnte. Es scheint die blanke Angst der 'Demokraten' vor dem 'Schutz' zu herrschen.

Symptom beseitigt

Maaßen war als Chef des VS dafür verantwortlich, wie dieser arbeitet. Es muss also vermutet werden, dass der VS selbst verfassungsfeindlich operiert. Spätestens nach diesen Offenbarungen gehört der ganze Laden aufgelöst und sämtliche Aktivitäten der vergangenen Jahrzehnte überprüft. Das ergibt sich schon allein aus dem, was öffentlich bekannt ist.

Was machen derweil der Rohrkrepierer der Demokratie und die Vierte Gewalt des Profits? Bauen seinen Nachfolger Haldenwang zum "Anti-Maaßen" auf, um die Öffentlichkeit weiter ruhigzustellen. Als hätte sein Stellvertreter nichts gewusst, keinen Einfluss gehabt und könne den ganzen Mief neutralisieren, den der Misthaufen verbreitet, auf dem er selbst gewachsen ist. Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu wissen. Wie wird eigentlich das Wetter morgen?

 
wk

Bei den Nachbarn, die so virtuos an der Oberfläche der Dinge surfen und dort stets nach dem Erlöser suchen, sollte man vielleicht mal an ein paar Ohren ziehen und ihnen deutlich machen, dass ihr Kult um Personen und Parteien eher genau das bewirkt, was sie vermeintlich zu verhindern trachten. Aktuell fragen sie, ob da eine "Machtergreifung" anstehe.

Ich habe mir ein paar Minuten zu den "Linkspopulisten" angehört und immerhin festgestellt, dass das harmlos, ist, was sie da bequatschen - es ist zu langweilig, um damit Schaden anzurichten. Dabei könnte man durchaus lernen aus den Machtergreifungen und -übernahmen. Vor allem eines nämlich: dass sie bloß Symptome waren und sind.

Die Reichstagswahlen der Dreißiger Jahre haben gezeigt, dass ihre Ergebnisse völlig belanglos waren und fehlinterpretiert wurden - vor allem die vom November 1932. Der Durchmarsch in den totalitären Staat war längst im Gange, und Hitler brauchte nicht einmal eine Mehrheit, um sich zu inthronisieren. Die Ursachen waren andere.

Déjà vu

Es sind Gesellschafts- Staats- und Wirtschaftskrisen, die totalitäre Regime hervorbringen. Ihre Vorboten sind Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, Abbau von Bürgerrechten, Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment und die Bereitschaft einer großen Masse von Bürgern, aggressiv an der Zerstörung des Bestehenden teilzunehmen, um die politische Macht einer einzelnen politischen Kraft zu überlassen, die niemand mehr kontrollieren kann.

Wer demnach glaubt, es bräuchte eine "AfD", um dem Rechtsstaat den Todesstoß zu versetzen, hat den Knall nicht gehört. Das Bett ist wie gesagt gemacht. Sie marschieren schon überall; in Polen, Ungarn, Russland, China, der Türkei und anderswo. Der Clown in D.C. ist derweil nicht analysierbar. Große Wundertüte, aber gefährlich allemal.

Wer glaubt ernsthaft, dass nach den Entwicklungen der letzten Jahre hier und einer drohenden Wirtschaftskrise ausgerechnet Deutschland dagegen gefeit wäre? Wer glaubt ernsthaft, eine AfD sei die Ursache für irgendeinen Umstand, der die kommende Diktatur begünstigt?

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