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Was ist eigentlich ein “Recht”? Diese Frage stellen sich wenige und extrem selten diejenigen, die darauf beharren. Das Verhältnis gerade derjenigen, die nichts als ihr ‘eigenes’ im Blick haben, zum Rechtsstaat ist das eines Teenagers zu den Eltern, und das ist gar kein Zufall.

Ebenso wenig ist es ein Zufall, dass Protestbewegungen in der Regel von jungen Menschen dominiert werden, da sie gerade aus der Dominanz des Elternhauses erwachsen sind und diesen Entwicklungsschritt der Emanzipation auf die Gesellschaft übertragen, der sie angehören. Dies ist kulturell durchaus ein Impuls für Fortschritt.

Mutti eins auswischen

Es wird aber wild und wirr, wenn man so gar nicht weiß, was man da tut und worauf man sich bezieht. Wie ein bockiger Teenie darauf zu pochen, etwas zu dürfen, ohne die Konsequenzen des Handelns tragen zu müssen oder zu erkennen, führt selten zu wünschenswerten Ergebnissen.

Der Bürgerliche Staat hat mit dem “Recht” einen Pakt mit seinen Bürgern geschlossen. Der Staat erhält das Gewaltmonopol, dafür muss er die Bürger schützen, versorgen und darf sie nicht mehr als nötig einschränken. Keineswegs ist er dafür zuständig, das, was die Bürger dürfen, auch zu ermöglichen oder sie vor Konsequenzen zu schützen, wenn sie dabei Schaden anrichten. Das ist ggf. bei den Eltern noch so, aber nicht beim Staat.

“Rechte”, auch Grundrechte, gelten mithin keineswegs bedingungslos. Sie werden (zumindest formal) ausgehandelt und können eingeschränkt werden. Hier ist vor allem festzuhalten, dass es nicht primär der Staat ist, der Rechte einschränkt, sondern die Interessen anderer. Diese können direkt oder vermittelt durch den Staat und seine Organe wahrgenommen werden.

Die Bewegung

Es ist daher nicht besonders schlau, gegen das Interesse der Mehrheit zu handeln und dabei das Recht auf solches Handeln einzufordern; schon gar nicht, wenn gleichzeitig die Basis dieses Rechts infrage gestellt wird. Das ist dann schlicht kindisch und nicht minder dumm.

Dass das aktuell überhaupt funktioniert, liegt eher zuerst als zuletzt daran, dass eine faktisch dominierende Minderheit auf beiden Seiten steht: Rechtsextreme bei der Polizei, insbesondere in den Hundertschaften, und bei den Querfrontlern. Nur so ist es möglich, dass ein paar Tausend Halbhirne eine Pandemie antreiben, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Und natürlich, weil sie nicht sehen können, wer wegen ihnen schwer erkrankt oder durch ihr Handeln stirbt. Es handelt sich dennoch m.E. um Eventualvorsatz. Nach einem solchen wird obendrein massenhaft gehandelt. Stünde diese widerwärtige Charge auch nur im geringsten Verdacht, ‘links’ zu sein, würde sie längst als terroristische Vereinigung verfolgt. Sie sonnt sich aber eben im Schutz der Faschisten.