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Das Manöver des Bundeskanzlers Scholz ist bemerkenswert. Man hätte es ihm nicht zugetraut, überhaupt zu regieren, geschweige denn, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, dann noch einen Minister zu feuern und ausgerechnet Lindner. So viel zum unterhaltsamen Teil.

Scholz ist zwar als Charakter nicht annähernd so interessant wie Trump, aber inzwischen ebenso unberechenbar. Als Kanzler fand er nicht statt, niemand kannte seine Meinung zu Themen der Regierungspolitik, aber jetzt handelt er plötzlich. Die gelieferten Gründe muss man allesamt anzweifeln. Die Frage ist, inwiefern das Ganze wirklich mit der Ukraine zu tun hat.

Nützliches Gemetzel

Wie steht er wirklich zum Krieg? Dass er sich von Biden und seinen Neocons hat vorführen lassen, war ungemein peinlich und ist kaum ohne Scholzens Erpressbarkeit zu erklären. Obendrein mit den Grünen Kriegshetzern an seiner Seite, insbesondere der eifrigen Plapperministerin des Äußersten, war er bislang auf die Unterstützung der US-NATO festgelegt.

Das könnte jetzt vorbei sein; gleichwohl braucht er den Krieg als Grund für seine Finanzpolitik. Das Problem Ukraine wird sich – so dürfte er hoffen – bald erledigt haben, das Geld steht aber dann für seine Pläne zur Verfügung. Er hat also die Gelegenheit genutzt, noch schnell die unsägliche 'Schuldenbremse' auszumanövrieren, ehe der Krieg vorbei ist.

Dass dies bald der Fall sein wird, dafür sprechen die Regierungsübernahme von Trump und die Situation an den Fronten. Die Ukraine mag das noch mithilfe der wertewestlichen Hassprediger hinauszögern, etwa, indem sie noch mehr Menschen sinnlos bei Angriffen auf die russische Peripherie verbrennt. Niemand von Verstand zweifelt aber mehr daran, dass für sie der Krieg verloren ist.

Von der Kette

Für Scholz kann sich das alles rechnen: Er muss von der Linie der Vasallentreue nicht abweichen (vor allem, solange die Neocons noch ums Weiße Haus turnen), er kann simulieren, eigene Entscheidungen zu treffen, er kann den finanziellen Spielraum vergrößern und seine Wahlchancen verbessern.

Dass er obendrein einen Buddy aus dem Wirecard-Desaster zum Finanzverweser macht, spircht dafür, dass er sich offenbar befreit fühlt von der Drohung, über die kriminellen Machenschaften der Vergangenheit noch zu stürzen. Der Wirtschaftsplan bleibt derweil der eines Spätkapitalismus auf den Weg in den Faschismus. Die Ausländer sind Schuld an jeder Misere und als Aufbauprogramm bleibt nur mehr sinnlose Aufrüstung.

Tröstlich dabei ist nur die Erkenntnis, dass Deutschland und Europa den Anforderungen an eine Mindestverteidigung Jahrzehnte hinterherhinken und Russland allein schon der ganzen NATO die Stirn bietet. Es geht also eher nicht um das Ziel, Kriege zu fördern, sondern darum, aus Steuern und Schulden eine nutzlose Scheinwirtschaft zu päppeln.