Das Manöver des Bundeskanzlers Scholz ist bemerkenswert. Man hätte es ihm nicht zugetraut, überhaupt zu regieren, geschweige denn, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, dann noch einen Minister zu feuern und ausgerechnet Lindner. So viel zum unterhaltsamen Teil.
Scholz ist zwar als Charakter nicht annähernd so interessant wie Trump, aber inzwischen ebenso unberechenbar. Als Kanzler fand er nicht statt, niemand kannte seine Meinung zu Themen der Regierungspolitik, aber jetzt handelt er plötzlich. Die gelieferten Gründe muss man allesamt anzweifeln. Die Frage ist, inwiefern das Ganze wirklich mit der Ukraine zu tun hat.
Nützliches Gemetzel
Wie steht er wirklich zum Krieg? Dass er sich von Biden und seinen Neocons hat vorführen lassen, war ungemein peinlich und ist kaum ohne Scholzens Erpressbarkeit zu erklären. Obendrein mit den Grünen Kriegshetzern an seiner Seite, insbesondere der eifrigen Plapperministerin des Äußersten, war er bislang auf die Unterstützung der US-NATO festgelegt.
Das könnte jetzt vorbei sein; gleichwohl braucht er den Krieg als Grund für seine Finanzpolitik. Das Problem Ukraine wird sich – so dürfte er hoffen – bald erledigt haben, das Geld steht aber dann für seine Pläne zur Verfügung. Er hat also die Gelegenheit genutzt, noch schnell die unsägliche 'Schuldenbremse' auszumanövrieren, ehe der Krieg vorbei ist.
Dass dies bald der Fall sein wird, dafür sprechen die Regierungsübernahme von Trump und die Situation an den Fronten. Die Ukraine mag das noch mithilfe der wertewestlichen Hassprediger hinauszögern, etwa, indem sie noch mehr Menschen sinnlos bei Angriffen auf die russische Peripherie verbrennt. Niemand von Verstand zweifelt aber mehr daran, dass für sie der Krieg verloren ist.
Von der Kette
Für Scholz kann sich das alles rechnen: Er muss von der Linie der Vasallentreue nicht abweichen (vor allem, solange die Neocons noch ums Weiße Haus turnen), er kann simulieren, eigene Entscheidungen zu treffen, er kann den finanziellen Spielraum vergrößern und seine Wahlchancen verbessern.
Dass er obendrein einen Buddy aus dem Wirecard-Desaster zum Finanzverweser macht, spircht dafür, dass er sich offenbar befreit fühlt von der Drohung, über die kriminellen Machenschaften der Vergangenheit noch zu stürzen. Der Wirtschaftsplan bleibt derweil der eines Spätkapitalismus auf den Weg in den Faschismus. Die Ausländer sind Schuld an jeder Misere und als Aufbauprogramm bleibt nur mehr sinnlose Aufrüstung.
Tröstlich dabei ist nur die Erkenntnis, dass Deutschland und Europa den Anforderungen an eine Mindestverteidigung Jahrzehnte hinterherhinken und Russland allein schon der ganzen NATO die Stirn bietet. Es geht also eher nicht um das Ziel, Kriege zu fördern, sondern darum, aus Steuern und Schulden eine nutzlose Scheinwirtschaft zu päppeln.
November 9th, 2024 at 16:36
Nutzlose Scheinwirtschaft? Leider durchaus möglich, ist in Teilen ja schon gut erprobt. Deswegen, bzw. weils in miesen Zeiten wie diesen nicht viel zum Lachen gibt, noch was zum unterhaltsamen Teil: Vielleicht bekommen wir vor der kommenden Schicksalswahl noch ein Duell Scholzomat vs. Maschinenpistolius zu sehen? Rausschmeißen kann ersterer den letzteren ja nicht so leicht, der hat schließlich das Militär hinter sich. Und das deutsche Wahlvolk hat ihn zum Knuddeln gern. Obwohl er so einen komischen slawischen Vornamen hat.
November 10th, 2024 at 12:17
Allzu viel Sorgen um die Scheinwirtschaft muss sich Deutschland nicht machen, JD Vance hat am 17.09.2024 bereits die kommende Richtung vorgestellt. Republican vice presidential nominee says ‘Germans and other nations’ – not Russia – would ‘have to fund Ukraine’s reconstruction’
November 10th, 2024 at 22:03
"Der designierte US-Präsident Trump hat einem Medienbericht zufolge mit dem russischen Staatschef Putin telefoniert" (DLF), aber immerhin: "Die ukrainische Regierung sei über das Gespräch informiert worden und habe keine Einwände gehabt."
Chef hat nich gemeckert.
November 10th, 2024 at 23:49
Apropos DLF:
Will er Merz nosken lassen?
November 11th, 2024 at 00:25
Er hat ja nicht gesagt, wann und in welchem. Siehste – kann ich auch.
November 11th, 2024 at 08:16
@4
"Nosken" ist veraltet. Inzwischen muss es "Pistorisieren" heißen.
PS. Ich empfehle dem Herrn
ReichsBundeswehrminister jedoch dringend, dem Scholz nicht den Blödhund zu machen. Kanzler Merz wird ihn ganz bestimmt mit Kußhand übernehmen, wenns soweit ist. Und dem Merz empfehle ich, die Füße stillzuhalten und das frühe Frühjahr abzuwarten. Dann könnte auf den Wahlplakaten einfach "Merz im März!" stehen. Mit diesem coolen Slogan hätte er praktisch schon gewonnen. Das Gesicht würde ich allerdings weglassen, Halloween ist ja schon vorbei.November 11th, 2024 at 16:31
Aber meine Partei hat sich – und das hat sie bewiesen – in den letzten drei Jahren in einer unfassbaren Weise immer mit den Problemen der Wirklichkeit auseinandergesetzt und sich denen gestellt. (Robert Habeck fordert Sachpolitik statt Populismus)
*lol* Das Geschwalle kann er gut, aber was sagt er?
Was für ein fuckin' Offenbarungseid.
Sogar ein Gericht schaltet auf evidenzbasiert um: Bürgergeld: Gericht macht Rundumschlag gegen Sozialgerichte und Jobcenter
[..] Hinreichende empirische Untersuchungen und wissenschaftliche Auswertungen zur Wirkung von weitreichenden Sanktionen seien unterlassen worden.
Gerichtliche und behördliche Entscheider dürften sich “nicht auf individuelle gepflegte und kollektiv kolportierte Vorurteile verlassen. Sie müssen stattdessen hilfsweise verfügbare Erkenntnisse zugrunde legen, soweit sie wesensverwandte Fragestellungen betreffen.” [..]
Wow, wenn das so weitergeht, dann sehen wir in 500 Jahren dem Ende des Mittelalters entgegen.
Tantos bancos pa' quemar…Tantas Tierras
November 11th, 2024 at 16:54
Respekt!
November 11th, 2024 at 17:20
Habeck dürfte das fleischgewordene abschreckende Beispiel in der Hand von Erziehungsberechtigten sein: Kinder, nehmt keine harten Drogen, denn das endet dann so! Jetzt verweigert er nicht mehr nur die Kenntnisnahme der Realität, sondern behauptet gar, sich der ihn umzingelnden Wirklichkeit erfolgreich gestellt zu haben. Endstadium. Krass!
November 11th, 2024 at 17:35
@7 R@iner
Recht hat er, der Robbie in seinem Fliewatüüt. Im Digitalen Wörterbuch der deutschen Sprache, DWDS, heißt es zu "unfassbar":
"Bedeutungsübersicht
das Vorstellungsvermögen übersteigend, so beschaffen, dass man glaubt, es nicht fassen, begreifen zu können
a) …
b) unverständlich, nicht nachvollziehbar
c) alles Vergleichbare übersteigend, unvorstellbar"
Die Annalena an seiner Seite hat jedoch ihr Vorstellvermögen seinen Kinderbüchern angepasst und plädierte unlängst noch einmal ausdrücklich dafür, Langstreckenraketen an die Ukraine zu liefern: "Ich habe immer gesagt, die spielen eine wichtige Rolle, gerade um im Osten der Ukraine über diesen Minengürtel zu kommen."
November 11th, 2024 at 18:51
@7 R@iner
vielleicht kann man sich das zur Gewohnheit machen: Täglichen Wahnsinn immer mit einem Link auf scheene Musik abschließen.
November 11th, 2024 at 19:05
@Zoni: Danke. Manu Chao sagte einmal in einem Interview, er mache nur dann Musik, wenn er wirklich unglücklich über den Lauf der Welt wäre.
Das 'scheene' Lied handelt von den Dingen, die es in der Welt gibt und denen, die wir umwerfen müssen. Und davon, dass wir nicht alleine sind.
Ich mag den Typ. Und mit brennenden Banken habe ich bis auf weiteres kein Problem, solange die Leute nicht drin sind.
Vielleicht kommt der Schwachsinn in die Welt, weil ein paar Leute es nicht aushalten, mal eine Stunde ruhig auf ihren Sofa zu sitzen.
Wer weiß das schon.
Die ganzen Berichte und Interviews sind sinnlos, wenn 'wir' uns nicht darüber verständigen, wie 'wir' eigentlich leben wollen.
November 11th, 2024 at 20:45
@12: Den Manu Chao kannst du wahrscheinlich nicht aufs Sofa setzen. Da geht er ein. Ein fahrender Gesell mit globaler Perspektive – beneidenswert.
Mich würde interessieren, welche Musik bei einem Besuch in Basel entstehen würde.
Laut Sibylle Berg passt nur "GRIME" dazu…
November 11th, 2024 at 20:55
@R@iner: Ich fand die Verlinkung über das Gerichtsurteil sehr schön. Das ist doch mal erfreulich und hat gut getan.
Tantas Tierras von Manu Chao mit Reggaeklängen und spanischem Text über brennende Banken ist auch nicht schlecht. Es passt zu meiner bevorstehenden Reise, die dortige Landessprache ist spanisch. Nein, nein nicht Malle und auch nicht Festland. Die Banken werden dort auch nicht brennen. Ich muss einfach mal für ein paar Tage aus diesem Land hier raus.
Tja, wie wollen 'wir' eigentlich leben? Ich meine es muss das gute Leben sein und das geht nur ohne Herren und ohne Sklaven. Irgendwann klappt das auch mit der Verständigung.
November 12th, 2024 at 06:41
Wohl der wichtigste Absatz im verlinkten Artikel, zumindest für mich:
# Es handlle sich dabei um Etikettenschwindel: “Mithilfe dieses juristischen Etikettenschwindels legitimieren das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht und das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt nur zum Schein seit Jahren bundesweit eine Vielzahl von Sozialgerichten und Jobcentern, § 66 Abs. 1 SGB I massenhaft so anzuwenden, als erstreckte sich das behördliche Ermessen im Grundsicherungsrecht nicht auch auf den Umfang von Entziehungen und Versagungen.” #
In der Tat, das ist ein Offenbarungseid.
November 12th, 2024 at 10:19
@Fred: Man ist ja so froh, nicht in einem Land zu leben, in dem die Rechtsprechung als Erfüllungsgehilfe für Politikfantasien fungiert.
Schön ist auch zu sehen, wie wenig gesellschaftliche Stellung und das Geld Einfluss auf Gerichte haben: Olearius zeigt Ex-Staatsanwältin Brorhilker an
Zu krank, um angeklagt zu werden, aber fit genug, um andere vor Gericht zu ziehen. Das versteht jetzt sicher jeder und wer es nicht versteht, beteiligt sich an dieser Neiddebatte, die wir doch hier nicht haben wollen.
November 12th, 2024 at 10:22
Aus der Abteilung "Zu doof um Milch zu holen, aber …" las ich eben eine Ungeheuerlichkeit. Ich bin ja auch oft nicht nett zu Anjatanja, aber dieses linke Schmierblatt geht zu weit: "Weltpolitikerin" nennen sie sie. Das tut doch weh!
November 12th, 2024 at 10:27
Spiegel: "Vier von zehn Achtklässlern können kaum Internet"
Ich so: "Darf ich Cola?"
10 von 10 Journalisten haben keine Ahnung von 'KI'. Und wer nicht schon einmal einen Mikroprozessor in Assembler programmiert hat, der weiß auch nichts über Computer. So.
November 12th, 2024 at 10:39
Verstehe ich das richtig, dass Faeser die Ermittlungen wegen des Verdachts einer illegalen Äußerung ausdrücklich als polizeiliche Strafmaßnahme einsetzt?
November 12th, 2024 at 10:56
@18
Nö. Cola ist sowas von out. Wenn du mit der Zeit gehn willst, musst du Energy Drinks trinken. Achtklässlernde trinken heutzutage nix anderes mehr, von wegen Aura.
@17
Klar ist A.B. eine Weltpolitikerin. In ihrer eigenen Welt, die sie sich nun mal – widdewidde – so gemacht hat, wie sie ihr gefällt. "Drei mal drei macht sechs, und jeder, der uns mag, kriegt unser Einmaleins gelehrt!" Wer sie nicht mag übrigens auch.
November 12th, 2024 at 11:12
@19: "Auch die insgesamt erfassten antisemitischen Straftaten sind deutlich gestiegen", teilte das deutsche Bundeskriminalamt mit."
Das geänderte Gesetz, das auch von hier lebenden Israelis kritisiert wird, wird bald seinen Anteil daran haben.
Ab jetzt sind die Handlungen der israelischen Regierung nicht nur gefühlt sakrosankt.
Es ist Schwachsinn, aber es ist unser Schwachsinn!!1!
November 12th, 2024 at 11:23
Faser stellt rote, auf der Spitze stehende Dreiecke wegen Hamas-Symbolik unter Strafe. Wissing läßt daraufhin alle "Vorfahrt achten"-Verkehrszeichen abmontieren.
https://tinyurl.com/yxmsftcy
November 12th, 2024 at 11:34
Glückwunsch auch an "Scinexx" für den Blinddarmdurchbruch in Gender Studies: "Das haben Forschenden nun in einem Experiment geklärt."
November 12th, 2024 at 12:47
Derweil mein Stromanbieter so: "Profitieren Sie" (das wäre also ich) von den neuen, wesentlich höheren Tarifen. Ähm …
November 12th, 2024 at 16:00
Sie haben Herrn Meyer-Alphonso gefaesert wegen des Zitats:
"… ein Wirtschaftsminister, der in einer Gruppe von Bahnhofsalkoholikern von seiner äußeren Erscheinung nicht negativ auffallen würde."
Kurzversion: Anzeige, Anwalt, noch teurerer Anwalt, ich selbst bin ja so geschmackvoll unterwegs, dass ich für eine Karikatur definitiv zu überladen daherkomme in bunten Bildern, Strafbefehl in die Tonne gehauen, Prozess gewonnen.
Wer das selbstverliebte Ablutschen seines abgespreizten kleinen Fingers in seiner ganzen Obszönität genießen will, sehe hier.
November 12th, 2024 at 23:19
#22 Falsches Bild. Nicht rotumrandetes Wwiß ist verboten, sondern das vollrote Dreieck. https://nat.museum-digital.de/object/1193395
Wir sind auf einem guten Weg…
November 13th, 2024 at 11:35
Die neue Abschiebepolitik zeigt Wirkung: Abschiebung von Pflegern: Heim in Wilstedt droht die Schließung
Huch, damit hätte ja wirklich niemand rechnen können.