Die Praxis der Behörden der BRD und einzelner Amtsträger sind in diesen Zeiten so offensichtlich gegen alles gerichtet, was sich als freiheitlich, demokratisch oder auch nur gesetzeskonform bezeichnen lässt. Ich habe dabei bewusst auf die Einengung auf "grundrechtskonform" verzichtet, weil sie auf vielen Ebenen gegen rechtsstaatliche Standards verstoßen.
Die dümmliche Konstruktion einer "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" etwa ist ein pseudojuristischer Clusterfuck, nicht zufällig, da die Ermächtigung, die in diesem Anschlag auf das Rechtssystem liegt, von den Buddies der Rechtsextremisten um Hans-Georg Maaßen, den Nachfolgern der Nazimörder um Gehlen und Konsorten, stammen.
Das bestimmen wir
Die Vokabel "verfassungsschutzrelevant" existiert nicht im deutschen Recht und es ist nicht die Aufgabe des 'Schutzes', eine "Delegitimierung" zu verfolgen. Jene beziehen auf sich "Sicherheit" und "Bestand" der Verfassung sowie ihrer Organe. Diese Aufgabe beliebig vorzuverlegen, ist eine Anmaßung, die die Gewaltenteilung aufhebt und einen Geheimdienststaat etabliert.
Genau so, nur eine ganze Klasse höher, hält es Nancy Faeser, die sich als Ministerin anmaßt, gleich sämtliche Gewalten des Staates an sich zu reißen und ausdrücklich Grundrechte außer Kraft zu setzen, ohne Verfahren, Ermittlungsbehörden oder Richter, auf der Grundlage einer Rechtsnorm, die den betroffenen Grundrechten um Lichtjahre untergeordnet ist.
Die Presse- und Meinungsfreiheit hebelt sie damit aus, und weil sie so schön in Schwung ist, zertrümmert sie gleich noch die Religionsfreiheit. Dabei liegt es doch nahe, die Versammlungsfreiheit zuerst anzugreifen mit diesem wunderbaren Instrument. Warte nur ein Weilchen …
Der Hammer
Was mag das für eine mächtige Waffe des Rechts sein, mit dem sie da zu Werke geht? Es ist das Vereinsverbot! Das Beste an Faesers Willkürattacke: Sie verhängt Vereinsverbote, wo gar keine Vereine sind. Das alles kann sie im Handstreich: Feststellen, dass es sich bei einer Gruppe oder Einrichtung um einen Verein handelt, dann dessen Rechtswidrigkeit feststellen und ihm schließlich die Grundrechte entziehen. Das ist der Geist, der hier weht. Das nennen solche Hanswurste ernsthaft "Demokratie".
Diese groteske Verwechslung von Moral mit Recht, die Ahnungslosigkeit gegenüber den Folgen der Eingriffe auf dieser Basis und der Eifer, mit dem solche dilettantischen Fanatiker vorgehen, verdichten sich zu einer diktatorischen Praxis, nicht nur der nämlichen Gesinnung.
In Verbindung mit rücksichtsloser Aufrüstung, der Beteiligung an Angriffs- und Stellvertreterkriegen und der Zurüstung einer zunehmend durch Armut faktisch entrechteten Bevölkerung sind wir schon ziemlich weit gekommen. Es fehlt nur noch jemand, der sich damit auskennt, wie man es sich im gemachten Bett so richtig gemütlich macht.
Juli 27th, 2024 at 19:24
Leider wahr, das alles. Man kann echt nicht mehr so viel fressen, wie man kotzen möchte … Und dass so ein Gemachtes-Bett-Auskenner kommen wird, das halt ich für gar nicht so unwahrscheinlich. Ich überleg inzwischen ernsthaft, auf Dauer hier in Griechenland zu bleiben. Die Leute hier hatten zwar auch schon mal für ein paar Jahre die Faschos an der Macht, haben sie aber wenigstens selber wieder weggekriegt.
Juli 28th, 2024 at 12:52
Solche Petitessen hier kann man sicher als unappetitliche Randerscheinungen betrachten; sie zeigen aber eindeutig, dass es keinerlei Berührungsängste mit den Auskennern gibt, wenn sie den Interessen des Hegemons dienen. Ein Reich braucht halt Verteidiger, da kann man nicht zimperlich sein. Diese Form der Demokratie wird dann via NATO und EU auch bei uns einziehen, wenn wir endlich richtig kriegstüchtig® sind.
Juli 28th, 2024 at 13:19
@2: Man kann das alles auch ganz anders sehen: Stepan Bandera Denkmal
Und der dort verlinkte Artikel: Analyse: Stepan Banderas Nachleben wird gefeiert
Ich glaube, das sind exakt die Quellen, aus denen sich die deutsche Ost-Historiker- und Kriegshetzergilde bedient.
Wenn hier einer nicht zufrieden ist mit der Regierung und den Hitlergruß als einzig wirklich noch provokantes Symbol zeigt, dann gibt's mächtig Ärger.
Dort ist die Bandera-Verehrung jedoch nur Folklore und Teil des Widerstands gegen Russland.
Gehen Sie bitte weiter. Hier gibt es nichts zu sehen.
Juli 28th, 2024 at 13:24
Danke, ich kann jetzt nochmal frühstücken. Ist Heinrich Himmler eigentlich auch umstritten®? Ich frage für ein Nazischwein aus der Nachbarschaft.
Juli 28th, 2024 at 13:25
Ich helfe gerne.
Juli 28th, 2024 at 15:53
@4
Er hat seine unbestreitbaren Verdienste, der Himmler. Immerhin zum Ende des WKII hat er sich sehr für die Umsetzung eines transatlantischen Konzepts engagiert und dabei den wahren Feind im Osten nie aus den Augen verloren.
Ein Schelm, der Arges dabei denkt. Oder Ähnlichkeiten zu erkennen vermeint.
Juli 29th, 2024 at 05:25
R@iner zu deinem ersten Link bei der 3.), soll das jetzt wirklich eine universitäre Arbeit sein?
Das ließt sich wie der Versuch den indoktrinären Erklärbären bei Kika abzugeben.
Juli 29th, 2024 at 10:23
@Fred: Für vieles in dem Kontext ist Timothy Snyder die oft genannte Quelle. Er sieht die Welt ein bisschen anders als z.B. John J. Mearsheimer.
Im vierten Link auf der von dir erwähnten Seite bekommst du einen Eindruck von Snyders Denke.
Falls du bei der Lektüre von "Fascism, Russia and Ukraine" denkst "Häh, da fehlt doch so einiges", dann geht es dir wie mir.
Vielleicht ist "Politikwissenschaft" gar keine Wissenschaft, sondern die Fähigkeit zusammenhängende Geschichten zu erzählen, die sich in eine Ideologie einpassen. Wie sonst soll ich mir erklären, dass trotz gleicher zugrunde liegender Informationen unterschiedliche Interpretationen zustande kommen?
Ich jedenfalls misstraue diesen Leuten a priori.
Vielleicht war es ein Fehler, von den Bäumen herunterzuklettern.
Juli 29th, 2024 at 12:55
Ja der Holodomorprofi ist mir bekannt und auch seine Arbeitsweise.
Wenn ich solche selektiven Wissenschaftler lese dann denke ich immer an C. Clark und D. Goldhagen. Diese "Quellenforschung" (die u. die Quelle passt mir u. die u. die Quelle passt mir nicht) scheint im angloamerikanischen Universitätsbetrieb beliebt zu sein.
Juli 29th, 2024 at 13:14
@Fred: Wenn du Wahrheit willst, dann machst du was mit Naturwissenschaften. Wenn du Interessen hast, dann suchst du dir lieber ein anderes Betätigungsfeld.
Fakt ist, dass man mit Gelaber mehr Geld und Ansehen bekommt als mit Grundlagenforschung. Das sagt uns schon genug über die Gewichtung von Wissen in dieser Welt.
Macht ist dann, dass man erzählen kann, was man will und andere aktiv werden.
Juli 29th, 2024 at 18:10
Blinken hat schon wieder festgestellt, dass die Venezolaner falsch gewählt haben. Mal sehen, wen sie zum Sieger erklären werden. (Was ist eigentlich mit Guaido? Ist der jetzt wieder Präsident?)
Oh, und Generaldemokrator Millei weiß auch, dass ein anderer eigentlich Präsident ist. Wieso gibt es die stärkste Solidarität eigentlich nur noch unter blutrünstigen Ausbeutern?
Juli 30th, 2024 at 07:00
@11
War wahrscheinlich nur ne rethorische Frage, aber trotzdem:
Weil die im Gegensatz zu den Proleten und den anderen Beherrschten dieser Welt viel mehr zu verlieren haben als bloß Ketten. Sondern eben die Welt, die sie längst gewonnen haben und die sie gern behalten möchten.
Juli 30th, 2024 at 08:12
PS.
"rhetorische" hätte es heißen sollen. Peinlich, das.
Juli 30th, 2024 at 11:55
Der Schaum hat rausrecherchiert, dass das BSW ständig Kremlpropaganda macht. Aus Kreisen heißt es, Putin sei vor einer Schalttafel gesehen worden, an der er beliebig westliche Politiker ein-und ausschalten kann. Russische KI hybridisiert cyber die ganze Welt. Mehr Waffen.
August 10th, 2024 at 09:51
Bin gespannt, wann unser "Machtapparat" ähnliches verfügt: Russland sperrt verschlüsselten Messengerdienst Signal
Für die Merkliste: Proxy Please: Help People Connect to Signal