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Die Praxis der Behörden der BRD und einzelner Amtsträger sind in diesen Zeiten so offensichtlich gegen alles gerichtet, was sich als freiheitlich, demokratisch oder auch nur gesetzeskonform bezeichnen lässt. Ich habe dabei bewusst auf die Einengung auf "grundrechtskonform" verzichtet, weil sie auf vielen Ebenen gegen rechtsstaatliche Standards verstoßen.

Die dümmliche Konstruktion einer "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" etwa ist ein pseudojuristischer Clusterfuck, nicht zufällig, da die Ermächtigung, die in diesem Anschlag auf das Rechtssystem liegt, von den Buddies der Rechtsextremisten um Hans-Georg Maaßen, den Nachfolgern der Nazimörder um Gehlen und Konsorten, stammen.

Das bestimmen wir

Die Vokabel "verfassungsschutzrelevant" existiert nicht im deutschen Recht und es ist nicht die Aufgabe des 'Schutzes', eine "Delegitimierung" zu verfolgen. Jene beziehen auf sich "Sicherheit" und "Bestand" der Verfassung sowie ihrer Organe. Diese Aufgabe beliebig vorzuverlegen, ist eine Anmaßung, die die Gewaltenteilung aufhebt und einen Geheimdienststaat etabliert.

Genau so, nur eine ganze Klasse höher, hält es Nancy Faeser, die sich als Ministerin anmaßt, gleich sämtliche Gewalten des Staates an sich zu reißen und ausdrücklich Grundrechte außer Kraft zu setzen, ohne Verfahren, Ermittlungsbehörden oder Richter, auf der Grundlage einer Rechtsnorm, die den betroffenen Grundrechten um Lichtjahre untergeordnet ist.

Die Presse- und Meinungsfreiheit hebelt sie damit aus, und weil sie so schön in Schwung ist, zertrümmert sie gleich noch die Religionsfreiheit. Dabei liegt es doch nahe, die Versammlungsfreiheit zuerst anzugreifen mit diesem wunderbaren Instrument. Warte nur ein Weilchen …

Der Hammer

Was mag das für eine mächtige Waffe des Rechts sein, mit dem sie da zu Werke geht? Es ist das Vereinsverbot! Das Beste an Faesers Willkürattacke: Sie verhängt Vereinsverbote, wo gar keine Vereine sind. Das alles kann sie im Handstreich: Feststellen, dass es sich bei einer Gruppe oder Einrichtung um einen Verein handelt, dann dessen Rechtswidrigkeit feststellen und ihm schließlich die Grundrechte entziehen. Das ist der Geist, der hier weht. Das nennen solche Hanswurste ernsthaft "Demokratie".

Diese groteske Verwechslung von Moral mit Recht, die Ahnungslosigkeit gegenüber den Folgen der Eingriffe auf dieser Basis und der Eifer, mit dem solche dilettantischen Fanatiker vorgehen, verdichten sich zu einer diktatorischen Praxis, nicht nur der nämlichen Gesinnung.

In Verbindung mit rücksichtsloser Aufrüstung, der Beteiligung an Angriffs- und Stellvertreterkriegen und der Zurüstung einer zunehmend durch Armut faktisch entrechteten Bevölkerung sind wir schon ziemlich weit gekommen. Es fehlt nur noch jemand, der sich damit auskennt, wie man es sich im gemachten Bett so richtig gemütlich macht.