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Melden sie solche und ähnliche Symbole unverzüglich der Demokratiepolizei!

Die Berliner Senatorin für oder gegen Bildung verbietet "Palästinensertücher" an den Schulen Berlins. Zunächst fällt einmal mehr auf, dass Berichte von Journalisten, worüber auch immer, regelmäßig nicht nur frei von Sachkompetenz sind, sondern ebenso der notwendigsten Informationen entbehren. Die Berufsschreiber fragen sich offenbar nichts mehr. Ich hätte doch gern erfahren, auf welcher rechtlichen Basis das Verbot erging.

Dies, zumal im Artikel selbst von verfassungsrechtlichen Bedenken die Rede ist, welche einige aus der SPD zu äußern sich leisten. Sonst ist der Partei ja bekanntlich keine Zensur-, Überwachungs-, oder Repressionsmaßnahme fremd. Vermutlich haben sich zu viele Mitglieder das Ding schon selbst um den Hals gewickelt.

Was zählt, ist die Absicht. Der Staat maßt sich längst wieder an, alles zu verbieten. Einziges Kriterium solcher Willkürmaßnahmen ist die Abweichung von der gefühlten wirklich wahren Wahrheit. Wer in Verdacht gerät, mit dem Bösen zu paktieren, muss bestraft werden. Das begann mit dem unsäglichen Gesetz gegen Holocaust-Leugner als Türöffner und betrifft inzwischen nicht mehr nur private Meinungsäußerungen, sondern auch vermeintliche Symbole, die womöglich eine Meinung signalisieren.

Symbolverbrecher dingfest machen

Äußerungen wie die Notwendigkeit von Friedensverhandlungen, Flaggen für böse erklärter Staaten oder Organisationen, jetzt Kleidungsstücke. Der Staat schreibt vor, was als böse gilt, entzieht dem die Äußerungsfreiheit und verfolgt vermeintliche Sympathisanten. Das ist einer der wichtigsten Schritte in Richtung Faschismus. Andere sind Verhaftungen ohne Urteil, anlasslose Überwachung und willkürliche Parteienverbote.

Nicht minder alarmierend ist der Gipfel der repressiven Toleranz, wenn man gleichzeitig ein von Nazis dominiertes Regime, das den Faschismus längst zur Staatsräson gemacht hat, als Freund und Partner nicht nur schätzt, sondern gemeinsam mit diesem Regime Krieg führt. Der Stellvertreterkrieg faschistischer Marionetten und ihres Präsidentendarstellers nennt sich hier "heldenhafter Kampf für Freiheit und Demokratie". Ich will diese Demokratie® nicht.

Es ist derweil völlig fehlinterpretiert, wenn man davor warnt, wenn erst die echten Faschisten an die Macht kämen, würden sie solche Instrumente ausnutzen, um ein finsteres Regime zu errichten. Die Anwendung dieser Mittel definiert Faschismus. Nur, weil man die aktuellen Amtsinhaber für blöd hält und sie Bauchschmerzen® simulieren, sind sie sich nicht besser. So sieht er heute aus, der geläuterte Faschismus: bunt, divers und nur mit dem notwendigen Maß an Willkür und Unterdrückung. Das aber lässt sich bei Bedarf jederzeit steigern.