Im Krieg der von Nazis gegründeten deutschen Sicherheitsbehörden gegen alles 'Linke' müssen Exempel statuiert werden. Wer Nazis angreift, ist Linksterrorist. Wer dabei hilft, dabei ist oder auch nur im Verdacht steht, gilt als Staatsfeind und muss vernichtet werden. Der skandalöse Umgang des Staates mit Lina E. hat eine weitere Hürde genommen.
Fünf Jahre Haft für einen zusammengeflickten Haufen von Vorwürfen, die vor allem durch 'Zeugenaussagen' von Nazis unterfüttert wurden. Der Verteidiger spricht nach dem Hergang des Verfahrens überdies von einer "Umkehr der Beweislast" und kündigt Revision an. Man fängt ja besser keine Kneipenschlägerei mit Faschos an. Wenn man dabei nicht selbst nur zuschanden kommt, wird man von Rechts-Staat gejagt und erlegt.
Die rote Gefahr
Die andere linksextreme Gewalt, an der die Bundesrepublik Deutschland zugrunde zu gehen droht, sind bekanntlich die Gluonen der "Letzten Generation", die mutwillig den Asphalt schmähen, auf dem Deutschlands Ruhm seit 1933 maßgeblich beruht. Ich habe mir eine Weile den Kopf darüber zerbrochen, warum die Klebekinder jetzt ebenfalls zu Terroristen aufgeblasen werden, bis mir die Schuppen aus den Haaren fielen.
Es geht eben um eine Statistik, die den Schutzbehörden und ihren rechten Horden die Mittel sichern, um weiterhin jeden linken Aktivismus im Keim zu ersticken und den Erzfeind Antifaschismus anzugreifen, wo immer er auch nur blasse Triebe zeigt. Dass die Gluonen nicht dazugehören, versteht sich von selbst, aber deren Verfolgung als vermeintlich 'Linke' erfordert eben Ressourcen, die man sich durch diesen Popanz sichert und dann woanders einsetzen kann.
Die Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb der militanten staatlichen Behörden hatten schon immer einen guten Stand bei politischen Entscheidern. In Zeiten, da der Bundeskanzler, dessen Partei der Noskes und Sarrazins sich schamlos als 'antifaschistisch' geriert, seine Rede mit der ukrainischen Version von "Sieg Heil" schließt, verspüren die Rechten umso stärkeren Aufwind. Dass militante rechte Reserven stets bereitstehen, bleibt derweil eine böse Verschwörungstheorie.
Juni 1st, 2023 at 20:04
Mit überzeugten Altnazis "springt" die deutsche Justiz aber ganz anders herum:
Fünf Jahre für Beihilfe zum Mord in 28.060 Fällen, das sind eineinhalb Stunden pro Ermordeten. Immerhin, bei Urteilen der fünfziger und sechziger Jahre kam nicht selten ein Schnitt von zehn Minuten heraus – oder gleich ein Freispruch.
Juni 1st, 2023 at 23:53
Die Beweislastumkehrung erkennt man alleine schon daran, dass es nur vermeindl. Indizien zu so einem Hammerurteil braucht.
Das organ. Faschos mit ihren "belastenden Zeugenausagen" und ein "Kronzeuge", der noch eine szeneinterne Privatrechnung offen hatte, dazu mitbeigetragen hat, ist nur noch deren Sahnehäubchen.
Juni 2nd, 2023 at 10:13
Alles kein Problem, da gefühlt eine Million "Woke", sich selbst absurderweise als "Links" definierende, Fakten durch Haltung ersetzt haben.
Tatsachen und Beweise sind sowas von "alte, weiße Männer", und das ausgerechnet die systemimmanenten law-and-order Spezialisten dies weidlich zu nutzen wissen, konnte nun wirklich niemand ahnen.
Juni 2nd, 2023 at 13:17
Im Grunde genommen zählt nur dies:
„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“
– Esther Bejarano
Juni 2nd, 2023 at 13:50
Ich finde, er kann sich hier sehr wohl auf den Staat verlassen.
Juni 2nd, 2023 at 14:37
Der Nazi? Ja.
Juni 2nd, 2023 at 14:46
Eben. Und darauf können sich die Anderen verlassen.
Juni 2nd, 2023 at 20:39
Die erste deutsche Autobahn ist keine Nazi-Erfindung sondern wurde von Konni Adenauer 1932 eröffnet (Köln-Bonn). Das ist der Typ, der als erster Bundeskanzler der BRD haufenweise² Nazis beschäftigt und begnadigt hat. Will heissen: Von nix kommt nix; nicht über das Urteil gegen Lina und Genossen wundern sondern die logische Konsequenz erkennen. Die können einfach nicht anders.
Juni 2nd, 2023 at 23:12
Bevor man weiss wer der Nazi ist, muss man erstmal klären ob Millionen gerettet, oder Millionen getötet wurden.
Juni 3rd, 2023 at 00:24
Bla?
Juni 3rd, 2023 at 07:59
9: Hä?
Juni 3rd, 2023 at 13:46
Schaffner sollten Dreadlocks melden
Nach dem Urteil gegen Lina E. wollte die Bundespolizei Infos über linke Fahrgäste. Nordwestbahn entschuldigt sich für Liste mit Erkennungsmerkmalen.
Die Sechziger haben angerufen und wollen ihre arbeitsscheuen Langhaarigen wiederhaben.
Juni 3rd, 2023 at 13:55
"Die in den sozialen Medien veröffentlichte E-Mail der Betriebsleitzentrale sei durch einen Mitarbeiter versendet worden."
Da müssen sie noch lernen; das sollte eine Software/Ki/Blockchain machen. Die Aussage ist aber auch so bereits bemerkenswert dämlich.
Juni 3rd, 2023 at 22:02
Tenor Overton: Lina E. und Komplizen/Mittäter unterscheiden sich nicht vom NSU. Nazi sein ist nur eine Meinung, die die Mehrheitsgesellschaft zu tolerieren hat.
created by Püntes
(Wegen des extrem hohen Verblödungsfaktors verlinke ich das Geschwalle nicht.)
Juni 4th, 2023 at 11:21
@14: Leute, deren Texte ich schätze…
– erzählen, was sie sehen und versuchen durch Anreichern anderer Perspektiven aus vertrauenswürdigen Quellen ein möglichst vollständiges Bild eines Sachverhalts zu zeichnen.
– ziehen daraus Schlüsse und präsentieren sie dem Leser.
Lapuente…
– erzählt eine Geschichte, die so niemals stattfand und lässt alles aus, das seine anschließende Beurteilung in Gefahr bringen könnte.
Also ich unterhalte mich lieber mit meinen Wanderschuhen, das bringt mehr.
Juni 4th, 2023 at 14:54
15. Volle Zustimmung.
Juni 6th, 2023 at 12:48
Wegen dieses Artikels ermittelt jetzt der StaatSSchutz – gegen den Journalisten. Der Tagesspiegel ist so bescheuert und sperrt die Informationen dazu hinter die Paywall.
Juni 6th, 2023 at 18:34
Bei mir gehts ohne Paywall, nur mit Adblocker (PiHole)
– Hab ihn aber mal befreit:
https://archive.is/0Sbcl
Juni 6th, 2023 at 18:42
Der geht auch bei mir; der von heute aber nicht, in dem die Info steht, dass der Staatsschutz wegen jenes Artikels ermittelt.
Juni 6th, 2023 at 18:52
Nu, ja – sorry, da hatte ich gepennt.
Der ist schon befreit:
https://archive.is/BF1U9
Juni 7th, 2023 at 16:55
Kreative Staatsanwaltschaften
Gesetze lassen in der Auslegung Spielräume offen. Zuletzt gingen Ermittlungsbehörden mit ziemlich freigeistigen Interpretationen von Straftatbeständen gegen linke Zusammenschlüsse in Baden-Württemberg vor. Jüngst führte ein Redebeitrag auf einer Demo zum Tag der Arbeit zu einer Hausdurchsuchung.
Gebot der Waffengleichheit
Ist das Filmen von Polizeieinsätzen zum Zweck der Dokumentation strafbar? Nein, meint Daniel Zühlke. Und statt dagegen vorzugehen, sollte die Polizei eher durch transparentes Handeln verlorenes Vertrauen wiederherstellen.
In der jüngeren Vergangenheit gab es mehrere Strafverfahren gegen Personen, die polizeiliche Maßnahmen gefilmt hatten. Der Vorwurf: Das Filmen – eine audiovisuelle Dokumentation – stelle eine Verletzung der Vertraulichkeit nichtöffentlich gesprochener Worte im Sinne des § 201 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) dar.
Juni 7th, 2023 at 20:44
@21:
Nicht das ich irgendwas für Ultras in Fußballstadien übrig hätte, aber diese Chuzpe ".. Das Filmen – eine audiovisuelle Dokumentation – stelle eine Verletzung der Vertraulichkeit nichtöffentlich gesprochener Worte im Sinne des § 201 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) dar…" hat was.
Wie war das noch bei Animal's Farm?
Juni 13th, 2023 at 15:07
Wiederauferstehungswunder auf deutsch-juristisch?
OLG Stuttgart meint, es sei „überwiegend wahrscheinlich“, daß die Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘“ existiere