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Wer internationale Politik verstehen will, muss einige Voraussetzungen erfüllen. Die erste, für uns längst selbstverständliche, ist, dass es immer um Geld geht. Geostrategische Interessen folgen wirtschaftlichen. Im Kapitalismus herrscht das Recht des Stärkeren, was heißt: Der Starke diktiert dem Schwachen die Regeln. Daher auch das Wort von der "regelbasierten Ordnung".

Die zweite ist ideologischer Natur: Die politische Verfasstheit, kulturelle Ausprägung und ideologische Ausrichtung von Staaten darf nicht Gegenstand internationaler Konfrontationen sein. Sie ist das wichtigste Mittel von Propaganda und Moralisierung, mithin eine Waffe. Kein Land aber hat das Recht, einem anderen die Ordnung vorzuschreiben. Das ist oft schwer erträglich, aber die Alternativen sind desaströs.

Leben lassen

Daraus ergibt sich drittens im politischen Austausch das Primat der Diplomatie. Wer dieses missachtet, ist ein offener Aggressor, der ein friedliches Zusammenleben aktiv verhindert. Selbst, wo er durch undiplomatisches (beleidigendes, demütigendes, bevormundendes) Handeln nicht unmittelbar aggressive Gegenreaktionen erzeugt, zwingt er den Gegner, innenpolitisch auf die Feindseligkeit zu reagieren.

Die Globalisierung durch Kapital und Geostrategie der zuletzt einzigen Weltmacht USA hat dazu geführt, dass sie allein für die von ihr beherrschte Hemisphäre (NATO, EU) die ideologische Ausrichtung bestimmt. Ihre Regeln, ihr politisches System, ihre (neoliberale) Wirtschaftsordnung hat auf der ganzen Welt zu gelten. In ihrer Einflusssphäre hat sie die nationalen Regierungen so indoktriniert, dass die gesamte politische Elite diese Doktrin aggressiv vertritt – politisch, ökonomisch und zunehmend militärisch.

Ich hatte bereits darauf aufmerksam gemacht, dass im 'Westen' die letzte Opposition gegen diese Gleichrichtung nationalistisch ausgerichtet ist. Da die Eliten in Europa amerikanische Interessen gegen die eigenen vertreten, bleibt die rechte Schmuddelecke. Die Kommunisten und radikalen Sozialisten wurden erfolgreich vernichtet. Das Resultat sehen wir in immer mehr Staaten mit Rechtsextremen in der Regierung. Aber auch global verschärft sich dieser Trend, nicht nur in "MAGA", wie ich anhand von Putins jüngster Rede festgestellt habe:

Die Reaktion

Er wendet sich mit dieser Rede an die Russen, mithin zieht er alle Register eines religiös untermauerten Nationalismus, der die wichtigste ideologische Basis seiner innenpolitischen Macht sein dürfte. Interessant ist auch hier, dass die (in dem Fall internationale) Konstellation ebenfalls Nationalismus vs. Wertewesten ist. Die Globalisierung (Putin spricht von "Kolonialisierung") durch den Dollar, den IWF und die NATO erzeugt eine Art überschießende Immunreaktion.

Wenn man versucht zu verstehen, wie Formationen (politischer) Macht entstehen und sich stabilisieren, sind solche Entwicklungen Gegenstand der Betrachtung. Konkret ergeben sich daraus alternative Optionen. So z.B. ein reflektierter bürgerlicher Interessen-Nationalismus, wie ihn Klaus von Dohnanyi befürwortet, oder eine revolutionäre Abkehr vom Kapitalismus und den bürgerlichen Stellvertreter-Hierarchien. Ersteres ist realistisch, Zweiteres wäre wünschenswert.