dt

Union und SPD: "Wir werden verfassungsrechtlich prüfen, ob wir Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen."

Als nur angeblich auf einer der AfD nahestehenden Veranstaltung die Idee verklappt wurde, deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund abzuschieben, haben die Medien eine "Wannseekonferenz" herbei deliriert. Jetzt wird das zwischen CDU und SPD ganz offen diskutiert. Fremdrassige Deutsche abschieben, weil sie eine falsche Meinung äußern – um den Juden vor ihnen zu schützen.

Respekt!

Da ich es nicht so mit Moral habe, bin ich nicht empört, sondern extrem beeindruckt von so viel Chuzpe. Aber bleiben wir ernst und betrachten das Ganze im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens. Was ist ein Gesetz? Was braucht es dafür? Und warum muss ich das fragen, wenn führende Abgeordnete des Bundestages doch wenigstens rudimentätre Kenntnisse davon haben sollten?

Ein Gesetz wirkt allgemein, für jeden gleich und in alle Richtungen. Soll es also möglich sein, deutsche Staatsbürger abzuschieben, dann alle. Die Staatsbürgerschaft ist nicht teilbar und nicht widerruflich. Eine weitere steht mit der deutschen nicht in Konkurrenz und schränkt sie nicht ein. Die implizite Annahme ist mithin nicht juristisch. Der Unterschied zwischen Staatsbürgern mit oder ohne eine weitere Angehörigkeit ist de jure nicht vorhanden. Er ist schlicht rassistisch.

Eine Abschiebung wegen einer Bagatelle ist ebenfalls ausgeschlossen. Es ist nicht die Rede von Mord oder Vergewaltigung, sondern von Äußerungen. Dies belegt grobe Ignoranz gegenüber geltendem Recht, vor allem dem Grundgesetz. Auch die Folgen werden nicht annähernd bedacht, bedeutete dies doch, dass erstens umgekehrt auch andere Länder ihre Staatsbürger nach Deutschland abschieben könnten, jedes Land die Aufnahme verweigern könnte und mithin auch Völkerrecht verletzt würde.

Willkürherrschaft

"Antisemitismus" als relevantes Delikt ist schließlich der Gipfel des Missbrauchs der Geschichte des Holocaust für faschistische Zwecke. Wir müssen Juden schützen, darum führen wir ein Willkürregime, das Gesetze nur mehr als Maßnahmen kennt, die keinerlei Rücksicht auf rechtliche Standards nehmen. Seine Menschenrechte muss man sich hier verdienen, und wenn man sich als Ausländer Zugang zu unseren Privilegien erschleicht, entziehen wir die halt wieder.

Trotz des autoritäten rassistischen Eifers, der sich darin äußert, ist auch klar, dass ein solcher Rückfall in finsterste Zeiten keinerlei 'positiven' Effekt hätte. Wie viele Fälle mag es geben, in denen das relevant wäre? Zudem ist das ja gar nicht durchsetzbar. Es ist also pure faschistische Ideologie – und glaube niemand, Arier würden davon verschont.

Dazu passt auch, dass Strack-Zimmermann, die zu beleidigen mir nicht gelänge, faselt, "Putin" habe "hunderte Millionen Menschen unter die Erde gebracht". Einfach mal maximalen Schwachsinn verzapfen, irgendwas wird schon hängen bleiben. Und ganz en passant werden sechs mehr als zehn Millionen in den Konzentrationslagern ermordete Menschen zu einer Bagatelle.