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Schon oft wurde hier festgestellt, dass Sozialdemokratie gescheitert ist, weil sie beim Versuch, Kapital und Arbeit zu 'versöhnen', am Ende immer zum Kapital steht. Das ist aber gar nicht so, weil sie irgendwie böse oder moralisch korrupt wäre, nicht einmal ihre Bosse. Es liegt in der Struktur der Sache. Nun ist es leider so, dass Sozialdemokraten die Sozialdemokratie am wenigsten verstehen. Ihr Grundirrtum macht sie zu einer politischen Witzfigur.

Zwischen Arbeit und Kapital steht nach Ansicht der Sozen der Staat. Ein weiterer furchtbarer Irrtum. Wenn man sich gerade aktuell umschaut, wird das sehr deutlich. Die Nationalismen von den USA über die Türkei, Ungarn bis hin zu Deutschland weisen darauf hin, was der moderne Staat eigentlich ist, nämlich vornehmlich ein nationales Vehikel zur Vertretung von Interessen, die wiederum zuerst die des Kapitals sind. Leuchtende Beispiele dafür: die Politik "America First" mit Frackinggas, Schwerindustrie, Strafzöllen und 'Sanktionen', aber auch die 'Deutsche Autos zuerst'-Politik der Bundesregierungen.

Schland First

Dass ein Feigenblatt namens "Klimapaket" noch kritisiert wird, weil es "der Wirtschaft" schade, versteht sich von selbst. Deutschland über alles; unsere schönen Exporte verteuern sich! Die Kumpanei bei Manipulationen in der Autoindustrie, ständige Flugbegleiter der Bundesregierung aus der Industrie - es gibt erstens keine Unabhängigkeit des Staats vom Kapital und zweitens schon gar keine Gegnerschaft.

Die aber wäre Voraussetzung für die Kontrolle des Staates über Wirtschaft, für das Einhegen® derselben, für wirksame Regulierungen. Das kapiert die Sozialdemokratie aber nicht, dass es hier die Strukturen sind, die Machtverhältnisse, die Bedingungen für das Mögliche und Unmögliche, die jedwede Kontrolle verhindern. Sie glauben lieber an den Weihnachtsmann, es fehle nur der politische Wille®, man müsse diesen nur herstellen. Unsinn. Selbst wenn ihn alle Beteiligten hätten, würde das noch immer an den Strukturen scheitern.

Immer dieselbe Wand

Die Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat kann nur funktionieren, wenn dieser jene an sich reißt. Ein autoritärer Staat, wie ihn Steinzeitkommunisten fordern, kann das, und selbst der holt sich die Pest ggf. durch den Außenhandel ins Haus. Ein politisches Vehikel, das Kapitalismus ausdrücklich fördert und aus ästhetischen Gründen umbenennt (soziale Marktwirtschaft®, my ass!) wird aber durch das Kapital kontrolliert, nicht umgekehrt. Das zeigt nicht zufällig alle Erfahrung.

Deshalb ist Sozialdemokratie gescheitert, und zwar zum drölften Mal. Ihr könnt das endlich zur Kenntnis nehmen und euch überlegen, was daraus folgt; welcher Strukturen es bedarf, um politisch wenigstens die furchtbarsten Entwicklungen verhindern zu können - oder ihr könnt das tote Pferd "man müsste nur wollen" weiter reiten, getreu dem Motto: Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft.