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Bildquelle: Wikimedia Commons / Colin Smith

Kann ein Magazin wie Compact, mit seinen rechtsradikalen Betreibern, widerwärtigen Meinungen, seinem ekelhaften Menschen- und Weltbild, in einem Staat existieren, der sich ernsthaft als freiheitlichen Rechtsstaat bezeichnen darf? Es kann nicht nur, es definiert ihn geradezu.

Die herrschenden Zensoren von der EU-Kommission über die Regierungen bis hin zu einzelnen Fanatikern wie Nancy Faeser nehmen keinerlei Rücksicht auf Grundrechte, schon gar nicht die Pressfreiheit. Je enger die Kumpanei zwischen den politischen Funktionsmöbeln und ihren Pendants in den Massenmedien wird, desto weniger ertragen sie noch abweichende Meinungen.

Gefahr gebannt

Sie stützen sich dabei auf die einzige stabile Institution, die den Rechtsstaat seit seiner Gründung bedroht mit seinem aus Nazimördern rekrutierten Personal, deren Nachfolger nie in der Demokratie angekommen sind und von niemandem kontrolliert werden. Im Gegenteil kontrollieren sie ihre Kontrolleure, die ratzfatz als Pädophile dastehen, wenn sie ihren Job wirklich tun wollen wie Tauss und Edathy.

Die Kriterien, aufgrund derer Grundrechte aberkannt werden, sind aufreizend vulgär. Die Autoritären halluzinieren sich herbei, es könne "zu gesellschaftlichen Verwerfungen und zur politischen Destabilisierung in Deutschland beitragen", wenn man zulässt, dass bestimmte Meinungen öffentlich geäußert werden. Diese Charge stellt sich ganz offen gegen die Verfassung und schafft sie endlich sprichwörtlich zu ihrem Schutz ab.

Ebenso obszön ist das juristische Konstrukt, mit dem sie zu Werke gehen, um jenseits jeder Gewaltenteilung Ermittlungen als Strafe zu exekutieren: "Normen des Vereinsverbotes, das nach Ansicht des Ministeriums unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Unternehmen angewandt werden könne", zerren sie heran, um ein Medium zu schließen und Privaträume auf links zu drehen.

Als sie die Kommunisten holten, …

Haben die Rechten Hanswurste von Compact zu Verbrechen aufgerufen (die womöglich dann verübt wurden)? Haben sie einen Aufstand oder Anschläge vorbereitet? Unterstützen sie kriminelle Vereinigungen? Nein. Sie sagen Dinge, die von einer konspirativen Instanz als gefährlich markiert werden. Bei der SPD findet diese dann einen Minister, der im Sinne solch faschistischen Geistes Tatsachen schafft – gegen Rechts®.

Glaubt irgendwer, dass dasselbe nicht wieder und wieder gegen Gott und die Welt in Stellung gebracht werden wird, bis nichts mehr erlaubt ist, was der hohen Herrschaft missfälltt? Und bei der Gelegenheit noch einmal: Das ist exakt der Grund, warum ich von Anfang an gegen die Kriminalisierung der 'Holocaustleugnung' war. Antisemiten sind jetzt die Schlimmsten; die gehören alle verboten.

Im UK haben sie einen von der Spitze seiner Partei gemobbt und ausgeschlossen, um ihn politisch zu vernichten. Jeremy Corbyn, einen Sozialdemokraten. Die deutschen Sozialdemokraten wissen aber, dass ihnen nichts passieren kann. Sie sind ja keine Rechten und keine Antisemiten.