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Ein ganz wichtiger Satz für die Opposition, vor allem die außerparlamentarische:
"Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin."
Wir müssen uns, wenn wir ernst genommen werden wollen, von allen Querdenkern, Rechten und Spinnern scharf abgrenzen. Es darf kein Zweifel aufkommen, dass wir rational, sachlich und innerhalb des demokratischen Spektrums denken, handeln und reden. Nur so bleiben wir ein Teil der Gesellschaft, innerhalb derer wir unsere Ziele erreichen wollen.

Wenn also jemand etwa das Wort "Impfung", das Wort "Revolution" oder das Wort "national" im Munde führt oder, noch schlimmer, es auf ein Transparent schreibt, ist das nicht mehr unsere Demo. Distanzieren ist überhaupt das Wichtigste an der ganzen Sache. Wer sich nicht klug distanziert, macht sich unabstreitbar verdächtig und wer verdächtig ist, wird von einem verfassten Staat mit seinem Gewaltmonopol zwangsläufig verfolgt.

Wir sind das seriöse Volk

Immer wieder wird auch das große Wort "Meinungsfreiheit" im Munde geführt, wo es nicht hingehört. Unsinn ist Unsinn, was falsch ist, ist falsch, und das muss man nicht immer und überall sagen dürfen. Wenn der Staat und seine obersten Repräsentanten das ausdrücklich nicht hinnehmen, dann gibt es keinen Grund, das zu verteidigen, wenn es eben falsch ist.

Kritik an der Regierung muss sachlich sein, in angemessenem Tonfall vorgetragen und inhaltlich richtig. Mehr noch: Es gibt im Strafgesetzbuch längst Regelungen, die zu beachten sind, wenn man Demokrat bleiben will. In mehreren Gesetzen werden Handlungen und Äußerungen "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", unter Strafe gestellt. Solche Handlungen werden gemeinhin mit Volksverhetzung in Verbindung gebracht. Diese ist nicht zufällig Sport bei Querdenkern und Rechtsextremisten.

Wir sollten uns also nicht künstlich aufregen, wenn vor allem Demonstrationen, aber auch Äußerungen sogenannter "Meinungen" durch die Behörden unterbunden werden. Es ist am Ende nur zu unserem eigenen Besten, damit ganz deutlich wird, dass wir seriöse und wirksame Kritik im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit äußern wollen. Wir wollen uns nicht mit Halunken und Idioten gemein machen. Ein Volk, dass sich politisch disqualifiziert, muss sich ansonsten nicht wundern, wenn es von seinen Vertretern ignoriert wird.