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Das Folgende ist durch diesen Vortrag von Richard D. Wolff inspiriert. Für die Meisten hier nichts Neues, aber ggf. eine Argumentationshilfe.

Es ist nicht nur ein Missverständnis, sondern durchaus auch liberale Propaganda, Sozialismus sei gleichbedeutend mit staatlicher Dominanz und Lenkung. Die ausdrücklich sozialistischen Staaten waren so ausgerichtet, aber das erklärt sich selbstverständlich bereits dadurch, dass sie Staaten waren. Historisch sind Sozialismus und Staat eng verknüpft, aber weder in der grundlegenden Theorie noch in den Konzepten.

Ohne das im Einzelnen durchzudeklinieren, gibt es einige Gründe für die Verbindung von Staat und Sozialismus: Der Leninismus war in seiner Epoche stabil, dominierend und eben organisiert als Staat mit Staatspartei. An dieser Stelle war er freilich schon lange kein Marxismus mehr; Kommunismus schon gar nicht. Als revolutionäre Kraft in einem bürgerlichen Staat mag eine KP noch Sinn machen; als Establishment ist sie nur mehr Staat und kein Kommunismus mehr.

Kommunismus kennt keinen Staat

Die Absurdität liberaler, kapitalistischer Bezichtigung des Sozialismus, ein Staatsmonster zu sein, bricht sich bereits im Angesicht der faschistischen Regime, die aus bürgerlichen Staaten hervorgehen und als Endstadium des Kapitalismus diesen autoritär verteidigen. Der autoritäre Staat ist demnach weder sozialistisch noch kapitalistisch, sondern Machterhalt. Er ist ein reaktionäres Vehikel.

Der real existierende Sozialismus entwickelte sich historisch in einer Epoche, in der er von außen in kapitalistische Konkurrenz gedrängt wurde. Derart im permanenten Verteidigungsmodus, kippte das Konstrukt schnell ins Autoritäre, die Diktatur. Er war das Schlechteste aus beiden Welten: Staatsdoktrin mit Geldwirtschaft und Lohnarbeit.

Die anarchistischen, kommunistischen (kommunalen) und syndikalistischen Ansätze etwa haben ganz andere Vorstellungen entwickelt, die sich bis heute nicht in der Welt globaler kapitalistischer Staatsgewalten durchsetzen konnten. Dabei ist die Idee tatsächlich ganz einfach: Weder der kapitalistische Eigentümer noch der Staat sollen über die Früchte der Arbeit der Menschen verfügen. Diese müssen selbst entscheiden, was mit der über den simplen Selbsterhalt hinausgehenden Produktion geschehen soll. Das allein wäre wirkliche Demokratie.