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12/2013-02/2021 (alles)
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2005-2013 (alle Artikel)
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Best of 12/2013-02/2021
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Best of 2005-2013

 
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Kapitalistische Wirtschaft ist seit ihrem Aufkommen ständig im Krieg. Es ging immer um Herrschaft, Hegemonie, die Sicherung der Interessen der Starken gegen die Schwachen. Kolonialisierung, Abhängigkeit, Ausbeutung – Globalisierung der Herrschaftsverhältnisse. Dabei sind sogenannte Kriege stets der militärische Teil des Wirtschaftskriegs.

Um diesen einzudämmen – nicht zuletzt, um die Sicherheit der Profiteure zu erhöhen – gab es eine Phase, in der internationales Recht durch ein dichtes Geflecht von Handelsbeziehungen die militärischen Phasen eindämmen konnte, vor allem der großen Nationalkapitale gegeneinander. Dies wird derzeit von Seiten der USA und ihrer Gefolgschaft zerstört.

Das Recht der Anderen

Eine chinesische Quelle zu ihrer Sicht auf die NATO:
"NATO was never meant to be a so-called regional security organization, but rather an aggressive military bloc and political instrument set up in Europe to help maintain US global hegemony."

(Die NATO sollte nie eine sogenannte regionale Sicherheitsorganisation sein, sondern vielmehr ein aggressiver Militärblock und politisches Instrument zur Aufrechterhaltung der amerikanischen Vorherrschaft.)

Dieselbe Quelle äußerst sich zu Sanktionen, Meta-Sanktionen quasi, weil sich Firmen aus China nicht dem Sanktionsdiktat des Westens anschließen. Es ist ein indirekter Hinweis auf die schon selbstverständliche Arroganz der USA, die von den NATO-Partnern unkritisch geteilt wird:

"The US' unilateral sanctions and long-arm jurisdiction have neither the basis of international law nor the authorization of the UN Security Council. They are completely illegal."

(Die unilateralen Sanktionen und weitreichende Jurisdiktion der USA stehen weder auf der Basis internationalen Rechts noch der Autorisierung des UN-Sicherheitsrats. Sie sind völlig illegal.)

Legal, illegal …

Die 'Sanktionen' sind illegal nach dem Verständnis des Nicht-Wertewestens. Sie sind, wie hier schon oft gesagt, Aggressionen in einem Wirtschaftskrieg. Ständig fabulieren die Westler etwas von "Rechten" und meinen dabei stets ihre Interessen, ihre Forderungen und dass der Rest der Welt sich dem gefälligst zu beugen hat. Es sind die 'Rechte' eines Potentaten.

Es führt hier zu nichts, die Quelle abzuwerten, weil sie ja nicht unabhängig sei von einem schlimmen diktatorischen Regime. Diese Ansicht wird in weiten Teilen der Welt geteilt, und wer die Konsequenzen absehen will, sollte sich anschauen, wie sich gerade die "BRICS" erweitern. Schon jetzt vertreten sie die Mehrheit der Weltbevölkerung.

Wirtschaftlich übertreffen sie das Potenzial des Westens bei Weitem und militärisch ist der einzige Vorsprung der USA ihre Flotte von Angriffsschiffen, vor allem Flugzeugträger. Das Imperium geht unter und es bildet sich etwas Neues. Die hiesige Arroganz, den Rest der Welt auszuschließen, ist so schlau wie eben jemand, der sich selbst isoliert, um alle anderen damit zu bestrafen.

So wie der Westen dabei gerade die Vertragssicherheit zerstört, indem er einfach Vermögen konfisziert, seinerseits Verträge nicht einhält, aber darauf besteht, dass die anderen pünktlich liefern, sah sich Russland ja schon dazu genötigt festzustellen, dass Verträge nichts mehr wert sind. Wenn das Schule macht und ggf. demnächst westliche Patente ignoriert werden (z.B. als Sanktion gegen den Westen oder zur Pandemiebekämpfung), was hat der Wertewesten dann noch? Ja richtig, Flugzeugträger.

 
Als eine Art Fortsetzung des Beitrags über Propaganda haben wir uns mit der aktuell zelebrierten Kunst der Durchhalteparolen und Siegbesoffenheit betan. Hintergrund sind auch die Regeln des hier bereits zitierten Arthur Ponsonby. Die Laune ist recht gut und angemessen erzpessimistisch.

Bitte hier entlang.

Viel Spaß!

 
Man muss die moralische Empörung nutzen,
solange die Faktenlage unsicher ist.

 
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Einen etwas zähen, aber inhaltlich interessanten Artikel hat Christiane Voges auf Telepolis veröffentlicht. Es handelt sich bei der vorgestellten Nicht-Studie, die schon in der kurzen Zusammenfassung belegt, dass sie den einfachsten Kriterien von Wissenschaftlichkeit nicht standhält, um eine Projektion der extremen Mitte.

Was hier deutlich wird, ist, dass vor allem Abweichung registriert wird, nämlich vom Konsens der radikalen Mitte. Der ist neoliberal, NATO-hörig, dementsprechend russenfeindlich und reklamiert für sich, das Ideal freiheitlicher Demokratie zu verkörpern. Abweichungen sind daher extremistisch, antidemokratisch bis totalitär und vor allem falsch. Die Abweichung, das ist der Befund, identifiziert ihre Vertreter als 'alles dasselbe', hier als "Querfront" benannt.

Querfrontextremisten

Ausgerechnet dieser Quark kommt mit einem Vorwurf mangelnder Differenzierung daher und markiert schon olle keynesianische Kamellen als "radikal". So muss er es sehen, denn die Einheitsfront ist eben angebotsorientiert. Die Ablehnung von Krieg und Russophobie gilt ihm als "diktaturaffiner Putinismus"; ein Portal, in dem sich unterschiedliche Strömungen vernetzen, ist nicht etwa pluralistisch, sondern Querfront. Die Abweichung ist nicht etwa Kritik, sondern per se überzogen und daher "delegitimierend".

Warum das so sei, erfahren wir nicht. Es bleibt also der Befund: Abweichung vom Status Quo und dessen Verteidigung ist Extremismus. Diese Haltung definiert die reaktionäre Ideologie. Diese äußert sich gern aggressiv, propagandistisch und im Rahmen eines Freund/Feind-Schemas. Dass die extreme Mitte, die Medien und Politik absolut dominiert, in ihrer aktuellen Kriegspropaganda die Polemiken der Nazis und Stalinisten wieder aufleben lässt, ist kein Zufall.

Die Guten

Es geht um Machterhalt. Diesmal sowieso nicht um einen der Kommunistischen Partei und auch nicht um den der Rasse und Nation. Es geht darum, mit sprichwörtlich allen Mitteln, bis hin zum nuklearen Holocaust, die Machtstrukturen, das Eigentum, die politische Vertretung und die Funktionseliten zu erhalten. Dafür wird wieder dämonisiert, gelogen, einseitig 'berichtet', Durchhalten und Verzicht für die große Sache gepredigt, zensuriert und geschossen. Im Namen von Freiheit und Demokratie, wohlgemerkt.

Wie es, selbst nach einem möglichen Ende des Ukrainekriegs, je anders weitergehen könnte, wer sollte das erwarten? Die Mitte hat sich bis aufs Blut radikalisiert, sich sämtliche Strukturen angeeignet, erfolgreich jede Abweichung unterminiert und herrscht in allen politischen Parteien. Allein deshalb schon empfindet sie Abweichungen zunehmend als Bedrohung, die sie immer härter attackiert. Solange die Lumpen sich nicht zu organisieren wissen, wird das auch nicht besser werden.

 
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Das Folgende ist durch diesen Vortrag von Richard D. Wolff inspiriert. Für die Meisten hier nichts Neues, aber ggf. eine Argumentationshilfe.

Es ist nicht nur ein Missverständnis, sondern durchaus auch liberale Propaganda, Sozialismus sei gleichbedeutend mit staatlicher Dominanz und Lenkung. Die ausdrücklich sozialistischen Staaten waren so ausgerichtet, aber das erklärt sich selbstverständlich bereits dadurch, dass sie Staaten waren. Historisch sind Sozialismus und Staat eng verknüpft, aber weder in der grundlegenden Theorie noch in den Konzepten.

Ohne das im Einzelnen durchzudeklinieren, gibt es einige Gründe für die Verbindung von Staat und Sozialismus: Der Leninismus war in seiner Epoche stabil, dominierend und eben organisiert als Staat mit Staatspartei. An dieser Stelle war er freilich schon lange kein Marxismus mehr; Kommunismus schon gar nicht. Als revolutionäre Kraft in einem bürgerlichen Staat mag eine KP noch Sinn machen; als Establishment ist sie nur mehr Staat und kein Kommunismus mehr.

Kommunismus kennt keinen Staat

Die Absurdität liberaler, kapitalistischer Bezichtigung des Sozialismus, ein Staatsmonster zu sein, bricht sich bereits im Angesicht der faschistischen Regime, die aus bürgerlichen Staaten hervorgehen und als Endstadium des Kapitalismus diesen autoritär verteidigen. Der autoritäre Staat ist demnach weder sozialistisch noch kapitalistisch, sondern Machterhalt. Er ist ein reaktionäres Vehikel.

Der real existierende Sozialismus entwickelte sich historisch in einer Epoche, in der er von außen in kapitalistische Konkurrenz gedrängt wurde. Derart im permanenten Verteidigungsmodus, kippte das Konstrukt schnell ins Autoritäre, die Diktatur. Er war das Schlechteste aus beiden Welten: Staatsdoktrin mit Geldwirtschaft und Lohnarbeit.

Die anarchistischen, kommunistischen (kommunalen) und syndikalistischen Ansätze etwa haben ganz andere Vorstellungen entwickelt, die sich bis heute nicht in der Welt globaler kapitalistischer Staatsgewalten durchsetzen konnten. Dabei ist die Idee tatsächlich ganz einfach: Weder der kapitalistische Eigentümer noch der Staat sollen über die Früchte der Arbeit der Menschen verfügen. Diese müssen selbst entscheiden, was mit der über den simplen Selbsterhalt hinausgehenden Produktion geschehen soll. Das allein wäre wirkliche Demokratie.

 
In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.
Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt!

                  Egon Bahr

 
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Bundesarchiv, Bild 183-1988-0318-312 / Häßler, Ulrich / CC-BY-SA 3.0

Große Worte. Pathos. Sätze, die glashart einteilen in Für, Wider, Freund und Feind. Totale Abwertung der Feinde – vor allem der im eigenen Land. Faschismus braucht Krieg, weil sein Vater, der Kapitalismus in seiner Endkrise, nicht mehr zu retten ist. Krieg braucht Mord und Mord braucht unwertes Leben. Die faschistische Propaganda bereitet den Boden dafür.

Während die Nazis offen von Untermenschen und Vernichtung sprachen, ist die durch Orwell und professionelle PR geprägte Variante auf Double Binds angewiesen – auf Botschaften, die in sich paradox, widersprüchlich oder absurd sind. Krieg für Frieden, Folter für Menschenrechte, Diskriminierung für Gerechtigkeit. Am Ende fällt aber auch hier zwangsläufig die Maske, dann ist die Rede von "Defätisten und Kriegsmüden" (FAZ), "Lumpenpazifisten" und "Drückebergern" (Spiegel).

Der totale Krieg ist längst ausgerufen, diesmal im Gewand der 'Hilfe': "Die Ukraine muss gewinnen" ist die Losung des Kampfes bis zum letzten Ukrainer, die NATO spricht von einem "Krieg, der Jahre dauern kann" und hofft, dass es so kommt, denn nur so kann der Konkurrent Russland maximal geschädigt werden, Ziel: dessen "Ruin". Die Strategie, Russland von Resteuropa zu spalten, entfaltet ihre volle Wucht.

Die dunkle Bedrohung

Da stellt sich ein Kanzler hin und spricht von "Zeitenwende". Ein großes düsteres Wort, das meint: Schluss mit Pazifismus, mit Diplomatie, Verhandlungen, Entspannung. "Zeitenwende", so will es die Giffey, bedeutet auch Wiedereinführung der Wehrpflicht aka "Dienst für die Allgemeinheit". Wehrbereitschaft. Die Welt braucht wieder Kanonenfutter. Des Kanzlers Rede dazu ein Orwellscher Wahn mit Anleihen an klassische Propaganda.

Der Angriffskrieg entstand "aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage." Ein einziger Grund sei diskutabel. Der besteht aus einer Unterstellung und der Dämonisierung eines Einzelnen. Das ist nicht mehr infantil, das ist schlicht schwachsinnig. Niemand aber soll auch nur die Geschichte der letzten acht Jahre betrachten. Es ist ein Urteil gefällt, die Schuld zugewiesen und jedes Hinterfragen Verrat.

Die Geschichtsklitterung geht auf dieser Basis weiter: "Mit dem Überfall auf die Ukraine will Putin nicht nur ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen. Er zertrümmert die europäische Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte."

Geschichte wird gemacht

Gut, dass sich niemand erinnert, was die beinhaltet, so wie keiner das Minsker Abkommen liest. Die Schlussakte von Helsinki erklärt die "Achtung der souveränen Gleichheit und Menschenrechte, Unverletzlichkeit der Grenzen, friedlichen Konfliktlösung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten." Am 24. März 1999 war es damit vorbei. Die NATO startete ihren Angriffskrieg auf Serbien und legte durch schiere Machtpolitik die Grenzen (Ex-)Jugoslawiens neu fest.

Geschenkt, dass der Diskurs auf Europa und seine weißen Menschen beschränkt wird. Außerhalb sind Mord, Folter, Bombenterror und Angriffskriege bekanntlich Standard. In der Schlussakte von Helsinki hatten sich die 35 Unterzeichnerstaaten übrigens auf eine gemeinsame Zusammenarbeit in Wirtschaft, Technik, Wissenschaft und Umweltfragen geeinigt, in dem Wissen, dass Kooperation und gegenseitige Abhängigkeit Frieden sichern. Deshalb waren den USA die großenteils willkürlichen 'Sanktionen' gegen Russland auch so wichtig, die erst den Boden für den neuen Krieg bereitet haben.

Fragt man nach den Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, nach den Prozessen, die zur heutigen Lage geführt haben, wird deutlich, wie der militärische Teil des Wirtschaftskriegs sich mit höchster Wahrscheinlichkeit genau so entwickeln musste. Damit das gar nicht erst so weit kommt, muss das monokausale Narrativ vom Russenhitler mit allen Mitteln verteidigt werden. In der Folge beraubt man sich jedes Zugangs zur Wirklichkeit und marschiert auf Befehl der USA willig ins Verderben. Wenn sich nicht irgendwie doch noch ein rationaler Diskurs entwickelt.

 
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Lasciate ogne speranza voi ch'intrate – lasset alle Hoffnung fahren, die ihr eintretet in die Hölle des Diskurses und das, was davon übrig blieb. Die letzte Forderung an die unkritischen Vierten Gewaltverbrecher war die, mit einem Minimum an Niveau belogen zu werden. Diese Forderung ist global, ohne Einschränkung und mit unverzüglicher Wirkung zurückgewiesen worden.

Nehmen wir mal den Kanzler der Schrotthalden mit dem Wort zur finalen Rezession: "Wir tun nichts, das uns mehr schadet als Putin". Geht das schon wieder los. "Putin". Also ihm persönlich jetzt. Schaden Inflation, explodierende Energiepreise, erwartbare Bundeshaushalte des Grauens, Ölkauf vom indischen Reseller zum dreifachen Preis, Abhängigkeit von zu wenigen Lieferanten, ersatzloser Ausfall von Ressourcen, Firmenpleiten, Regionensterben … also Herrn Vladimir?

Erfolg durch Selbstmord

Okayokay, ihr seid immer noch zu blöd, den kleinen Mann vom größten Land der Erde zu unterscheiden. Also Russland dann. Das schadet Russland. Mehr als Deutschland – oder wer ist "uns"? Geht klar. Ich nehm auch noch zwei. Dann noch mit dem Hammer in die Fontanelle, kurz vor den Schrank und schon stimmt das Sprichwort. Stehender Applaus von CDU/CSU, Grünen, SPD und FDP. Bei Scholzens ist mal wieder Gegenteiltag, da freuen sich die Kinder.

"Fortschritt für eine gerechte Welt" ist derweil der Titel der Party nationaler Größtkapitale (G7). Prima! Liebe für alle, alles immer besser und total schönes Leben. Das und nichts anderes verbinden wir mit Kapitalismus. Und damit sie keine Ohrenschmerzen bekommen vom Jubel der Massen, bleiben die janz weit draußen:
"Geht es nach dem Willen der Polizei, dann darf nicht einmal eine symbolische Abordnung von 50 Personen in Hör- und Sichtweite des Schlosshotels ihren Protest äußern."

Das ist sogar rechtswidrig, darum macht es ja solchen Spaß. Dem Pöbel muss doch immer und immer wieder klargemacht werden, dass er selbstverständlich Rechte hat, von denen er halt nur keinen Gebrauch machen darf, wenn es wen Wichtigen stört. Das ist wie mit dem Pazifismus: Der ist okay, solange es nicht um Krieg und Frieden geht. Dann sind die Paxe nämlich Lumpen. Also, Volk: Rechte ja, aber nicht, wenn es drauf ankommt.

Menstruationsbasierte Weltordnung

Und dann hab ich noch den hier, der wartet schon länger: "Grenzziehungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen will, werden wir niemals anerkennen." Als ich das zum ersten Mal hörte, dachte ich: Prima, endlich keine Grenzen mehr! Klar, da hatte ich nicht richtig hingehört.

Zwar sind alle und sämtliche Staatsgrenzen weltweit das Ergebnis von Krieg und Gewalt, aber das ist da ja nicht gemeint. Es geht um Russland. Wenn das was will, dann machen wir ätschbätsch und tun das Gegenteil. Dass da noch die Rede ist von 'Wollen', ignorieren wir mal. Das macht es nur kompliziert und ist eh nicht so gemeint. Das heißt einfach: Wir führen Kriege, wir legen Grenzen fest, wir 'helfen' Separatisten und erkennen ihre Gebiete an. Ihr nicht. Niemals! Fast wörtlich kam ja auch die naheliegende Antwort:
 

Hallo Anjatanja,

was du anerkennst,
geht uns am Arsch vorbei.

Hochachtungsvoll

Größte Atommacht der Welt

 
Es gibt gar kein Reichspropagandaministerium, das den Rundfunk total kontrolliert. Und kann man ernsthaft dieselbe Vokabel aus dem Hut ziehen wie Albrecht Müller, der aus Film, Funk und Fernsehen bekannte Verschwörungstheoretiker?
Irgendwie schmeckt es aber so und die Keine Ahnung Küchentester geben ihren unausgewogenen Senf dazu.

Bitte hier entlang.

Viel Spaß!

 
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"Jana aus Kassel haben sie wenigstens von der Bühne gejagt."
(Unbekannte Philosophin)

Was wir da als Außenministerin haben, ist das Übelste, das man sich ausdenken kann. Seit George W. Bush und seinen Brüllaffen wie John Bolton ist Diplomatie schwer auf dem Rückmarsch, aber man konnte immer noch tiefer schießen. Jetzt nicht mehr.

Fangen wir aber in den Zeiten an, in denen sie noch die eifernde Karrieristin im Parteiamt war. Sie verbreitete stets den Eindruck eines Mädchens, das auf die Bühne hüpft, es völlig vergeigt, mit dem tosenden Applaus der Elternschaft bedacht wird und sich fortan für eine ganz große Nummer hält. Wer das für übertrieben hält, wurde längst korrigiert.

In Anwesenheit ihres Kollegen Habeck packte sie die unvergessenen Worte aus:
"Vom Hause her kommt er Hühner, Schweine, weiß nicht – was haste? Kühe melken. Ich komm eher aussem Völkerrecht."

Eifer und Narzissmus

Über ihr merkwürdiges Studium gibt es reichlich Kommentare, ebenso über ihr zusammenkopiertes 'Buch'. Habeck ist promovierter Literaturwissenschaftler. Außerdem ein Kollege und Konkurrent. Ich Chef, du nix wäre da noch freundlicher gewesen. Baerbock ersetzt Souveränität durch Narzissmus und mangelnden Intellekt durch Eifer. Von Fingerspitzengefühl wollen wir gar nicht erst anfangen.

Als Syrien bombardiert wurde, konnte sie noch in Deeskalation machen und meinte:
"Das Ziel darf niemals Vergeltung sein. Das Ziel muss sein, Menschen zu retten und Frieden zu stiften."
Ihre Bereitschaft, Sprüche aufzusagen, ist eine Kernkompetenz. Deren Bedeutung ist ihr egal, es geht immer nur um den Effekt. Daher nimmt es nicht wunder, dass sie zum Ukraine-Konflikt im Stakkato das Gegenteil trompetet:

"Sie [Die Russen] wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren – das heißt: Die Ukraine muss gewinnen."

Bis zum bitteren Ende

Dies sagt sie zu einem seit acht Jahren tobenden Krieg. Dies sagt sie angesichts der sprichwörtlich hoffnungslosen Unterlegenheit der ukrainischen Armee. Diese muss gewinnen – was nichts anderes heißt als Kampf bis zur Vernichtung. Weiter im Text:

"Es ist wichtig, sich immer wieder zu vergegenwärtigen, dass das nicht nur Fernsehbilder sind, sondern, dass das in einer Distanz von uns passiert, wo wir sonst in den Urlaub fahren würden."
Und zu den Opfern:
"Das jüngste war erst wenige Wochen alt."

Die oberste Diplomatin (ja, das wäre ihre Aufgabe) malt Bilder. Kein Urlaub in der Ukraine mehr, weil dort Krieg ist. Getötete Säuglinge. Wer sagt da: "Brutkästen"? Doch, es sind exakt Fernsehbilder. Nichts davon ist aufgeklärt bis auf das, was sich nicht leugnen lässt: Es ist Krieg. Der sieht so aus, egal, wer gerade wen ermordet. Und der muss jetzt gewonnen werden.

"Butscha hat deutlich gemacht, dass wir um jeden Menschen dort kämpfen müssen, um jede Stadt dort kämpfen müssen."

Bis zum letzten Blutstropfen. Nehmen wir an, es sei so, wie die Westpropaganda es darstellt: Russen schlachten Zivilisten ab, wo immer sie kämpfen. Und deshalb sucht man also keinen Frieden am Verhandlungstisch, sondern kämpft bis zum Endsieg? Was folgt denn daraus? Wie so oft steht hier moralisches Lamentieren der Logik diametral entgegen.

Bodenlos

Noch ein letztes Zitat; es gäbe dutzende, aber dieses zeigt recht anschaulich, wie inkompetent sie für dieses Amt ist:
"Wir wurden eiskalt belogen. Der Kanzler wurde belogen, ich vom russischen Außenminister, die gesamte internationale Gemeinschaft."

Nehmen wir wiederum an, das sei inhaltlich korrekt. Im politischen Diskurs wird gemeinhin selbst angesichts der unverschämtesten Lügen von "Unwahrheit" gesprochen. Gegenüber dem Kollegen im höchsten diplomatischen Amt, der Regierung des größten Staates der Erde aber lässt sie alle Würde fahren. Was folgt daraus? Wer nimmt sie noch ernst? Es mag ihr ja egal sein, dass Lawrow sie verachtet, aber was glaubt sie, wie der Rest der Welt über sie und das Land, das sie vertritt, denkt?

Doch wiederum erfolgt Applaus, diesmal von deutschen Medien, die in ihrer Kumpanei keinen Ekel mehr kennen und diesen Totalausfall ernsthaft noch bejubeln. Es geht ja nur mehr ums Durchhalten und die gleichnamigen Parolen, da stellt der gute Deutsche die Führung nicht infrage. Der neutrale Beobachter kommt derweil nicht umhin, sich Guido Westerwelle zurück zu wünschen. So tief ist der Fall.

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