Feynsinn

Eines von vielen Beispielen für Politik, die nicht fähig ist, ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen, nämlich Gesetze zu erlassen, ist der ganze 'Diskurs' um "Hassbotschaften", "Hatespeech", Beleidigung und Volksverhetzung. Dass dabei das Tor zur Zensur konkreter Meinungen weit aufgestoßen wurde, letztlich durch das Gesetz gegen "Holocaustleugner", soll an dieser Stelle einmal außen vor gelassen werden.

Angesichts des Konflikts in Gaza, wie er 2023 eskaliert ist, wird das deutlich. Einer meint, die Palästinenser müssten "den Sieg davontragen", ein anderer vergleicht das massenhafte Töten unter dem Befehl Netanjahus mit dem Holocaust. Moralisten springen auf die Palme und von dort aus dem Busch, um das schnell und hart bestrafen zu lassen.

Fluch des Einzelfalls

Was sie offenbar nicht verstehen, ist die Universalität des Rechts im Bürgerlichen Rechtsstaat und dass diese durch Moral zerstört wird. Universalität heißt hier, dass das Wesen des Rechtsstaats darauf beruht, ein Maß und ein Prinzip für alle Fälle zwingend vorzuschreiben. Was dem einen verboten ist, muss auch dem anderen verboten sein. Was dem einen auferlegt wird, muss auch jedem anderen auferlegt werden – unter denselben Bedingungen, versteht sich.

Wenn also grundsätzlich eine Solidarisierung mit einer Volksgruppe erlaubt ist, kann es nicht verboten sein, das unter denselben Umständen auch mit einer anderen zu tun. Wenn es hingegen verboten ist, etwa kriegerische Handlungen einer Gruppe oder eines Staates zu befürworten, dann muss das auch für jeden anderen gelten.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt gegenüber der handelnden Person wie gegenüber der Sache. Dieser wird aufgehoben, wenn Moral eine Gruppe als 'gut', eine andere aber als 'böse' markiert und daraus (straf)rechtliche Maßnahmen gründet. Genau diese Form der Willkür soll der Rechtsstaat überwunden haben. Das Prinzip ist die Grundlage des Rechts und nicht das Machtwort der Regierung oder die Moralvorstellung der Abgeordneten eines Parlaments.

Zurück ins Mittelalter

Selbst kriminelle Handlungen, die aus einer Gruppe hervorgehen oder Verbrechen einer konkreten Regierung dürfen daher nicht dazu führen, dass Sympathiebekundungen für die jeweiligen Gruppen oder Staaten unter Strafe gestellt werden. Man würde hier nicht nur der Willkür das Feld bereiten, sondern obendrein rationale Differenzierung verbieten, weil sie nicht der herrschenden Moral entspricht. Das ist der Rückfall ins Mittelalter. Russland ist nicht Putin, die Hamas nicht Gaza und Mitleid keine Zustimmung zum Terror.

Selbst Letztere zu verbieten hat schon schwerwiegende Konsequenzen. Zustimmung ist keine Anstiftung und daher keine Mittäterschaft, nicht einmal mittelbar. Die Zustimmung zu Krieg und Gewalt wird von dieser Gesellschaft und ihren Massenmedien einerseits bewusst gefördert, wenn sie der gängigen Moral entspricht; dann kann sie nicht strafbewehrt sein, wo es politisch opportun ist – oder welches universelle Prinzip soll dies begründen?

Recht ist kein Spielzeug für naive Dilettanten. Leider muss niemand für nichts qualifiziert sein und kann sich trotzdem zum Gesetzgeber wählen lassen. Die daraus folgende Scharlatanerie müssen dann jeweils Gerichte korrigieren, wenn sie dazu kommen. Das ist sehr dünnes Eis.

Fangen wir mit dem Zustandsbericht zur Lage der Nation bei der AfD an, die zuletzt der heiße Hit war: Einfach nicht mitmachen (dürfen), das reicht schon, um in der Gunst der Angeekelten vorn zu sein; egal, wie eklig du selber daherkommst. Die Herren und ihre Quotendamen wollen zurück ins 19. Jahrhundert. Immer noch besser als Atomkrieg, dafür gibt es immerhin einen Punkt.

Die MiMis (Kandidaten der gesamtparlamentarischen Mittelschichtsmischpoke) bilden nicht nur die schlechteste Regierung in der Geschichte der BRD®, sie haben derzeit auch diesen unsäglichen 30er-Jahre-Tick. Das ist wohl die endgültige Bewältigung des 12-Jährigen Reichs: Wiederholen, nur ohne das mit den Juden!

Rückwärts immer

Insofern hat die Sahara zwar ganz recht, liegt mit ihrem 70er-Jahre Kurs (wir reden vom 20. Jahrhundert) dennoch tief in der erbärmlichen Zone, ist damit aber wiederum immerhin vierzig Jahre vorn bei ein bis zwei Weltkriegen weniger. Das ist das Beste, das du hier wählen kannst. Dahinter gähnt das nackte Grauen:

In Sachen Dummheit hat Anjatanja Borbeck die Pille bis an die gegnerische Torauslinie geknallt, aber eine sagt sich: "So blöd wie du bin ich schon lange" und legt einen fabulösen Sprint hin zu einer Verschwörungstheorie, mit der du dich selbst im Heiseforum zum Brot machst. Flak-Zimmermann schwafelt, es könne keinesfalls ein Zufall sein, dass die Hamas Israel an Putins Geburtstag angegriffen hat. Darauf einen Chemtrail-Aluhut aus goldenem Stanniol! Fun Fact: Dass sie bald über Europa herfallen wird, ließ sie am 20. April dieses Jahres verkünden.

Dienen und Führen

Hatten wir schon zur Kenntnis genommen, dass in Deutschland der Ausländer endlich erbarmungslos abgeschoben wird, linkes Gesindel ohne Urteil eingesperrt, Eltern Hippietum verbieten lassen wollen, Russenhelfer lebenslänglich kriegen und Judenmörder als Helden der Demokratie verehrt werden, wollen wir dabei keineswegs stehenbleiben. Es geht weiter voran:

Deutschland war in seinen besten Zeiten immer schon ein Militärstaat. Wer da nicht gedient hatte, war entweder Soldatenmutter oder Taugenichts. Mit der Schleredeg (Schlechteste Regierung der Geschichte) geht es endlich wieder vorwärts zu Ruhm und Ehre. "Wir müssen kriegstüchtig werden", meint der zuständige Minister im Einklang mit den Springerstiefeln der Grünen. Kann ja nicht sein, dass sich nur die Ukraine für Volk und Vaterland Freiheit und Demokratie entvölkert und entvätert.

Demokratische Waffenbrüder

Und inzwischen auch entmüttert, so weit gingen in der Tat nicht einmal die Nazis. (Godwin: Check!). Kiew rekrutiert Frauen, nachdem brauchbare Greise schon aus sind. Nach den horrenden Verlusten der Russen, den Befreiungen dutzender Orte und massiven Geländegewinnen der Ukrainer sieht es inzwischen düster aus: Die "Trolle" und "Untermenschen" (ukrainische Bezeichnung für Russen) sind überall auf dem Vormarsch, obwohl sie schon mehr Soldaten verloren haben, als überhaupt einmarschiert waren. Das wollen wir hier auch haben. Seid kriegsbereit!

Die Märchenstunde feiert derweil mit der Ukraine deren Sprache. Ukrainisch ist so wunderschön, dass man in dem Land gar keine andere Sprache mehr braucht. Die verbietet man folgerichtig. So wie die Trollkultur, die Trollreligion und überhaupt das Hässliche und Unwerte. Was sagst du, Haken auf meiner linken Schulter? Schäm dich, du dreckiger Putinversteher!

p.s./Update: Oh, fast vergessen: Die Vernichtung von Existenzen qua Gerüchtestreuung durch Geheimdienste soll künftig auch unser aller Sicherheit® dienen. Schöne Sozialkontakte haben Sie da. Die wollen Sie doch sicher nicht durch die falsche Gesinnung gefährden?

Ein "Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit" hat sich gegründet. Der Titel verspricht eine Art Führerprinzip, jedenfalls schon einmal gleich im Arbeitstitel Personalisierung. Die Richtige ans Ruder®, mithin der naivste Ansatz, mit dem man sich Politik erklären kann. Alle anderen sind doof und ungerecht, jetzt kommt Sahra. Das Ganze erinnert an den "Bund für Elfenrechte" aus Harry Potter.

Inhaltlich ein großes Wünschdirwas ohne jede Analyse, was schade ist. "Vernunft" weist hier offenbar auf ein idealistisches Konzept hin, immerhin sind sie damit im 18. Jahrhundert angekommen und fordern den Weg voran ins 20. ("Unsere Außenpolitik steht in der Tradition des Bundeskanzlers Willy Brandt").

Gleich zu Beginn wird klar, wer die starken Freunde sein sollen:: "Industrie und unser Mittelstand". Wer oder was auch immer das sein soll, nach Klassenkampf riecht das schon einmal nicht, mehr nach schon wieder Sozialdemokratie, schon wieder Seit' an Seit' mit dem Kapital, schon wieder aber im Guten und Schönen:

Marktwirtschaft im Guten und Schönen

Das Problem sei eines "durch zu große wirtschaftliche Macht verursachten Marktversagens." im Bunde mit "von Konzernen beeinflusster und gekaufter Politik". Der Markt ist gut und regelt gut, die Politik sowieso, nur die bösen Überreichen und ihr böser Machtmissbrauch machen alles kaputt. Frei nach Karl Markts Bestseller "Der große Kindergarten".

Alles werde gut, würde wieder Willy werden, "mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand".

Genau; auf diese Idee ist ja auch noch nie wer gekommen, und sie ist auch nicht hundertfach an der falschen Analyse, der Wirklichkeit und den überall realen Machtverhältnissen – die der Kapitalismus aus seinen Gesetzmäßigkeiten heraus schafft – gescheitert. Besonders gut dürfte selbst Erzkapitalisten der Teil mit der Wertschöpfung gefallen. Genau. Machen wir. Wertschöpfung. Warum nicht gleich "Reichtum für alle und für immer", Hermine?

"Die deutsche Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands". Ja doch, wir kennen jetzt dein Credo! Ist zwar kompletter Quatsch, weil just geschmolzener Schnee von gestern, aber vielleicht kann man den ja noch mal in eine Kanone kippen und eine Piste damit talwärts spülen.

Gerechte Chancengerechtigkeit

"Unser Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit"

Genau. Initiative Faire Neue Soziale Marktwirtschaft. Passt gut in meine Wortschöpfung "Fairytaling". Fair fairies for fair fees – vote for Wagenknecht! Jetzt im großen Wunsch – und Platzkonzert.

"Der persönliche Wohlstand darf keine Frage der sozialen Herkunft, sondern muss das Ergebnis von Fleiß und individueller Anstrengung sein."

Soso. Fleiß, ja? Nicht Intelligenz, mit der man zum Beispiel automatisieren könnte, bis der Notarzt kichert. Nein, Fleiß, denn dieser Markenkern der (Selbst-) Ausbeutung ist ebenso der des Kapitalismus, der bei Wagenknechts noch immer im Gewandt des heiligen Sankt Marktes auftritt.

Wir treten dann jeden Tag acht Stunden auf dem Hometrainer rum, um uns den gerechten Anteil am maschinell produzierten Reichtum zu verdienen. Im Übrigen fehlt da irgendwie die Sache mit der Enteignung der Erben. Im Rahmen welcher Verfassung soll das noch gerade stattfinden?

Für das Gute, gegen das Böse

So dämlich ist das alles, weil es sich von der Mythologie der Sozen und einer völlig verdummten Vorstellung von Kapitalismus nicht trennen kann:

"Eine Gesellschaft, deren mächtigste Akteure nur noch von der Motivation getrieben sind, aus Geld mehr Geld zu machen, führt zu wachsender Ungleichheit."

Welch ein grotesker Stuss! "aus Geld mehr Geld zu machen" wird hier wieder zur "Motivation" verklärt, zum Akt eines (bösen) Willens. Jeder Kioskbesitzer, jeder Freiberufler, jeder kleine oder mittlere Betrieb, jede Aktiengesellschaft muss aus dem eigenen Geld mehr Geld machen, und ein Angestellter macht aus fremdem Geld mehr Geld. Das. Genau. Ist. Kapitalismus. Am Arsch, die Räuber.

Melden sie solche und ähnliche Symbole unverzüglich der Demokratiepolizei!

Die Berliner Senatorin für oder gegen Bildung verbietet "Palästinensertücher" an den Schulen Berlins. Zunächst fällt einmal mehr auf, dass Berichte von Journalisten, worüber auch immer, regelmäßig nicht nur frei von Sachkompetenz sind, sondern ebenso der notwendigsten Informationen entbehren. Die Berufsschreiber fragen sich offenbar nichts mehr. Ich hätte doch gern erfahren, auf welcher rechtlichen Basis das Verbot erging.

Dies, zumal im Artikel selbst von verfassungsrechtlichen Bedenken die Rede ist, welche einige aus der SPD zu äußern sich leisten. Sonst ist der Partei ja bekanntlich keine Zensur-, Überwachungs-, oder Repressionsmaßnahme fremd. Vermutlich haben sich zu viele Mitglieder das Ding schon selbst um den Hals gewickelt.

Was zählt, ist die Absicht. Der Staat maßt sich längst wieder an, alles zu verbieten. Einziges Kriterium solcher Willkürmaßnahmen ist die Abweichung von der gefühlten wirklich wahren Wahrheit. Wer in Verdacht gerät, mit dem Bösen zu paktieren, muss bestraft werden. Das begann mit dem unsäglichen Gesetz gegen Holocaust-Leugner als Türöffner und betrifft inzwischen nicht mehr nur private Meinungsäußerungen, sondern auch vermeintliche Symbole, die womöglich eine Meinung signalisieren.

Symbolverbrecher dingfest machen

Äußerungen wie die Notwendigkeit von Friedensverhandlungen, Flaggen für böse erklärter Staaten oder Organisationen, jetzt Kleidungsstücke. Der Staat schreibt vor, was als böse gilt, entzieht dem die Äußerungsfreiheit und verfolgt vermeintliche Sympathisanten. Das ist einer der wichtigsten Schritte in Richtung Faschismus. Andere sind Verhaftungen ohne Urteil, anlasslose Überwachung und willkürliche Parteienverbote.

Nicht minder alarmierend ist der Gipfel der repressiven Toleranz, wenn man gleichzeitig ein von Nazis dominiertes Regime, das den Faschismus längst zur Staatsräson gemacht hat, als Freund und Partner nicht nur schätzt, sondern gemeinsam mit diesem Regime Krieg führt. Der Stellvertreterkrieg faschistischer Marionetten und ihres Präsidentendarstellers nennt sich hier "heldenhafter Kampf für Freiheit und Demokratie". Ich will diese Demokratie® nicht.

Es ist derweil völlig fehlinterpretiert, wenn man davor warnt, wenn erst die echten Faschisten an die Macht kämen, würden sie solche Instrumente ausnutzen, um ein finsteres Regime zu errichten. Die Anwendung dieser Mittel definiert Faschismus. Nur, weil man die aktuellen Amtsinhaber für blöd hält und sie Bauchschmerzen® simulieren, sind sie sich nicht besser. So sieht er heute aus, der geläuterte Faschismus: bunt, divers und nur mit dem notwendigen Maß an Willkür und Unterdrückung. Das aber lässt sich bei Bedarf jederzeit steigern.

Quelle: Pixabay

"Wir gehen de facto all in", sagt Boris Pistorius und meint was? Fangen wir mal mit "de facto" an, einer Worthülse, die im Zusammenhang gar nichts besagt. Wenn etwa ein Unterschied besteht zwischen der gesetzlichen Grundlage und der Praxis, unterscheidet man in "de jure" und "de facto". Er wird nicht meinen, dass die Bundeswehr künftig noch krasser gegen das Grundgesetz verstoßen soll, was der einzig mögliche Sinn dieser Formulierung wäre.

"All in" kommt aus dem Poker und besagt, dass man alles einsetzt, was man hat. Meist ist das eine Verzweiflungstat. Wenn man das verliert, ist man raus. Pleite. Weg vom Fenster. Ob er die Vernichtung Europas meint? Wohl kaum. Der Mann labert einfach krudes Zeugs. Hoffentlich.

Künftig sollen 300.000 Soldaten für Nato-Einsätze "in hoher Bereitschaft" sein. Derzeit sind nur 131.000 überhaupt aktiv. Das einzig stabil attraktive an der Armee sind braune Seilschaften für braune Kameraden. Da das Töten und Sterben sehr real werden könnte, wird sich wohl wer künftig zur Verfügung stellen? Aber die Wehr ist ja bekanntlich zu blöd, ein paar Eimer Farbe zu bestellen. Da bleibt Hoffnung, zumal …

Schtzngrrrrbn

"Durch die Skalierbarkeit eingesetzter Software-Lösungen und die Möglichkeit, auf sicherheitsrelevante Entwicklungen schnell und flexibel reagieren zu können, ermöglicht das Konzept der SDD eine Steigerung der Resilienz der Bundeswehr insgesamt."

Ich habe mich ja gefragt, wer auf diesen Komplettschwachsinn nicht mit spontanen Kopfschmerzen reagiert. Gibt es wirklich Leute auf diesem Planeten, die solchen Bingobullshit ernst nehmen? Allein das Wort "Resilienz" geht mir schon seit Jahren auf den Wecker. Absolut null Aussage. Und die steigert man also durch die Möglichkeit der Möglichkeit der Flexibilität.

"Zudem können im personellen Bereich mithilfe von Automatisierungen und mit dem Einsatz von Machine Learning und KI sowie im Bereich der Logistik und Materialerhaltung durch aufwandsarme Softwareanpassungen Ressourcen eingespart werden." Und was ist mit Cloud und Blockchain?

Bla. Bla. Bla.

"Erste Tests zeigten, dass bestehende Systeme rein softwarebasiert verbessert werden konnten. Durch Edge Computing und Einbindung von KI wurden die Objekterkennung und -lokalisierung, die Sensordatenfusion und die Präzision optimiert. Auch die Update-Fähigkeit der Software over the air ist möglich und fördert Flexibilität und Schnelligkeit."

"Rein softwarebasiert" – heißt was? Gewaschen am Computer? "Edge Computing", soso. Da macht dann jeder Sergeant seine eigene Base auf oder was? Klingt aber schon mal echt fresh! "KI", ja nee is klar. Siri, wie besiege ich den Feind? Und wo ist der überhaupt? Ach, der spielt "over the air" mit unseren dollen Tarnkappenbomben? Zeig mir lieber den Heimweg!

Blender, Schwätzer, Schwachmaten und ihre Lautsprecher. Wer? Was? Wie? Wann? Ach komm, hör auf, immer dieser extremistische Realitätscheck! Aber Fun Fact am Rande: Eine mögliche Feindberührung haben sie schon ausgemacht. Im Baltikum, da droht der Russe. Die Russenhasser aus der Gegend haben schon einmal laut mit dem Gedanken gespielt, Kaliningrad von Russland abzuschneiden. Das ist immer noch eine prima Option, den endgültigen Weltkrieg zu verlieren – die deutsche Kernkompetenz.

Bundesarchiv B 145 Bild-F065187-0032, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl

Göttchen, da war ja eine Wahl; nein, zwei sogar. Hätte ich noch vor einigen Jahren wohl Prognosen abgegeben und noch am sogenannten "Wahlabend" meinen Senf auf die parlamentarischen Würstchen gestrichen, bin ich inzwischen äußert mäßig interessiert. Ein bisschen Analyse darf trotzdem sein.

Arnold Schölzel hat schon viel Richtiges gesagt. Betonen möchte ich dazu, dass es keine Linke mehr gibt, was ich auch bereits in die Gebetsmühle eingetragen habe. Was rechte Paranoiker an Linksgrünsiff über das deutsche Volk stets hereinbrechen sehen, kommt auf ein Viertel bis ein Drittel der Stimmen. Aber das ist ohnehin selbst rechts.

Circenses sine panem

Die schwindende Spezialdemokratie muss längst nichts mehr verraten; Arbeiter wählen sie nicht. Für die anderen sind sie bloß miefig und vielleicht ein Instrument, ihre CDU zu bestrafen. Das braucht niemand. Die AfD, teils sehnsüchtig, teils zornig angekreuzt, repräsentiert die laute Ablehnung woker Militaristen. Deren Kernvertretung sind die Grünen, als protestantisch-kleinbürgerliche Partei autoritätshöriger Reaktionäre eine Art NSDAP ohne Auschwitz. Das hat hier eine stabile Basis.

Hinzu kommt eine Medienlandschaft aus derselben Charge, die das Kapital anbetet, außenpolitisch aus NATO-Kriegstreibern und innenpolitisch aus Neoliberalen besteht. Deren Konzept, von Maggie selig auf die Formel gebracht, "There is no such thing as society", pflegt die identitäre Zersplitterung der Gesellschaft. Die Linke, damit vergiftet, hat sich derart selbst zerstört, weil sie auf breite Solidarität angewiesen wäre, wo Spaltung längst ihre Leidenschaft ist. 50 Gender statt zwei Geschlechter, da wird selbst Weihrauchluft wieder attraktiv. Früher war weniger irre.

Und das sind die Symptome innerhalb. Von außen betrachtet, ist diese Form der Stellvertretung bestenfalls lächerlich, im Kern aber schlicht gescheitert. Arbeiter, Kriegsgegner, Arme, Mieter, Leute, die gern eine Familie hätten, sich aber keine leisten können – diese Mehrheiten haben keine Vertretung mehr im System. Was soll das also? Für wen wird dieser Zirkus aufgeführt?

Ich hatte jüngst eine Phantasie, wie der Seargent vor die Redaktion tritt und fragt: "Was seid ihr?" und die Angesprochene zurückbrüllt: "Der Durchschnitt des Durchschnitts des Durchschnitts, Sir!" Funktioniert genauso in einer Parlamentsfraktion oder einem mittleren Management.

Einen kleinen Schritt zur Seite: Neulich schrieb wer in einem Magazin, Chatbots verlören "den Verstand", wenn sie zunehmend mit Inhalten von Chatbots angelernt würden. Das ist in mehreren Aspekten unsinnig: Auch der beste Chatbot hat keinen Verstand. Large Language Models sind keine KI. Und schließlich: Er spricht quasi von informationeller Sebstkontraktion. Inzucht. Degeneration. Echokammer. Das gilt allgemein und nicht speziell für Chatbots.

Mia san mia

Eine Weile kann ein Wesen überleben, das sich von den eigenen Exkrementen ernährt, aber eben nur kurz. Wo immer im engsten Kreis herumgevögelt wird, leidet das Genom. Wer nur mit seinesgleichen kommuniziert, verblödet. Es bedarf erstens des Inputs von außen und zweitens einer Struktur allgemeiner Regeln, Kriterien und Prozesse, um Erfahrungen zu machen, zu lernen und nicht bloß Überkommenes ideologisch zu verwalten.

Was unsere inzüchtige Durchschnitts- und Mittelschichtsblase anbetrifft, so hat sie sich nachgerade eingemauert. Einen fatalen Beitrag dazu liefert die Ablösung evidenzbasierter Wissenschaft durch Ideologie. Medienschaffende studieren Fächer der Geschmacksrichtung 'Kannkeinmathe' und palavern dort auf der Basis moralischer Prämissen. Das ist dasselbe Niveau wie das des frühen Mittelalters, mithin das niedrigste, das die Kulturgeschichte kennt.

Um schlau zu wirken, müssen deshalb Referenzen her. Diese müssen nur benannt werden, nicht verstanden. Je mehr, desto besser, und am besten solche mit unzweifelhaftem Ruf – die Heiligen der Pseudowissenschaft.

Inhalt wird überbewertet

In der Öffentlichkeit muss man eh nur so tun als ob – wenn überhaupt. Otto Rehagel konnte Goethe ebenso souverän falsch zitieren wie Björn Engholm, um kurz zu illustrieren, worum es geht. Wo niemand etwas kann und keiner wirklich etwas weiß, fällt es nicht groß auf, und selbst wenn mal ein Einäugiger daherkommt und den Stuss korrigiert, gilt der sofort als Genie, das zu kennen man als Auszeichnung begreift.

Sogar der DJV hat übrigens bemerkt, dass die Medienlandschaft eine Blase der Mittelschicht ist. Der Deutschlandfunk erkennt gar ein Problem der Repräsentanz im Bundestag und in einem Buch der Otto Brenner Stiftung beklagt eine Autorin das "Verschwinden der Arbeiterklasse aus den Medien".

Selbst diese Sternstunden der Selbsterkenntnis finden sich aber eingerahmt von satirefähigen Kollateralaussagen. So hält der DJV sein Logo ernsthaft in den Farben der ukrainischen Flagge und die Autorin der Otto Brenner Stiftung beklagt in einer Fußnote, das "Arbeiterkind Gerhard Schröder" sei ein "Gazprom- und Putin-Lobbyist." Das völlig kontext- und sinnfreie Bekenntnis fällt ihr gar nicht auf. Auch diese Fische wissen nicht, was Wasser ist. Das gibt es nur, wo die anderen es verschmutzen.

§7 des "Paßgesetztes" ist nicht neu und war schon immer ein sehr bedenkliches Vehikel zur Durchsetzung angeblichen Rechts. Der Inhalt könnte Gegner des autoritären Staates verunsichern:

"Der Paß ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, daß der Paßbewerber […] die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet."

Das ist solcher Gummi, das kann, wie wir aus Erfahrung wissen, am Ende alles sein, was ein Dienst® dafür erklärt und von seinen Law-und-Order-Parlamentariern so beschließen lässt. Das Gesetz ist durchaus reformbedürftig, schon weil das Sammelsurium an Gründen für "Paßversagen" nicht nachvollziehbar ist. Dass es aber zu einem weiteren Instrument willkürlicher Unterdrückung werden soll, ist kein Reformansatz.

Die armen Kinder!

Schon merkwürdig, wie in einer Anhörung um die Änderung des Passgesetzes für Kinder eine Expertin (die etwas von "immanent wichtig" salbadert, was schlau klingt, aber Unsinn ist) um die Ecke kommt und den Grusel vom Kinderschänder erzählt, der nur ins Ausland will, weil er einer ist und dort tun will, was er eben tun will.

Hier treffen sich die beiden Enden einer von jeglichem Verstand befreiten Kultur der Gesetzgebung: Zuerst kommt der Kinderschänder und in seinem Schatten, wenn das Verbot gegen das Schlimmste des Schlimmsten dann durch ist, werden am Ende schwerste Straftaten wie Schwarzfahren oder Gedankenverbrechen geahndet.

Gedankenverbrecher

Und da preschen sie jetzt vor, unsere Freiheitlichen von FDP und Grünen, als müssten sie beweisen, dass sie rechter sind als die Radikalen, und stellen fest:

"Denn bei einer Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen im Ausland, deren Inhalte der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen, ist eine Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland und damit eines sonstigen erheblichen Belangs anzunehmen.“

Das klassische Gedankenverbrechen als Kriterium für einen ideologischen Schaden am heiligen Staat. "Gefährdung des Ansehens"! Es könnte also sein, dass irgendwer schlecht vom obrigkeitlichen Deutschland denkt, worin die hinreichende Begründung dafür gegeben ist, Bürgerrechte zu entziehen. Und was "extremistisch" ist, bestimmen hier amtlich die stolzen Nachfolger von Gehlens Nazis in BND und Verfassungsschutz. Wie gut nur, dass das keine Kommunisten sind!

Update: Ergänzend wird Folgendes künftig extremistisch sein:
"demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen" und
"staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen".

Dafür hat das BfV "den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet."
Sie maßen sich jetzt die Entscheidung darüber an, welche Kritik "legitim" ist und welche nicht. Das sind ja genau die Richtigen dafür.

Was soll ich von Leuten halten, die weder Maple von Rosewood unterscheiden können, noch Alder von Ash? Einen Humbucker nicht von einem Single Coil? Oder solche, die den Unterschied zwischen Tiagra und Dura Ace nicht kennen oder den zwischen Apex und Red, Centaur und Super Record?

Es ist so einfach, etwas zu finden, was wer wissen oder tun muss, um dazuzugehören. Mit "tun" ist derweil durchaus auch gemeint, so tun, als ob. Sei dabei! Mach mit! Hier wir, dort die. Was da oben schon falsch war, ist die Illusion, Shimano, SRAM und Campa seien eine Peergroup. Ist ein Atari ein Commodore? Ein Mercedes ein BMW? Ein 3er ein 5er? Ein SLC ein SLK? Man kann spalten, bis jeder seine ganz eigene Zelle ist.

Das ist der Weg

Nun ist es natürlich besser, nur so weit zu vereinzeln bzw. zu spalten, dass noch Gruppen übrigbleiben, die man aufeinander hetzen kann. Obwohl … bei manchen ist es am besten, es bleiben keine drei Männekes mehr übrig, die sich auf irgendetwas einigen können. Was muss ich dafür tun?

Nun, ich mache einen Club auf und schleuse Leute in vorhandene ein, die erst einmal die bekannten Klischees bedienen, einen auf ganz laut machen und eventuell kompetentes Personal aus dem Weg räumen. Dann fange ich allmählich mit Neusprech an, der Untergruppen bezeichnet (Fundis, Realos, LG, Queer, Trans, LGBTQUKWWDRTK, Arbeiterbewegungs- und revolutionärer Marxismus, Dick und Doof, Plisch und Plum).

Alte Zöpfe

Schließlich rühre ich jeden Grundsatz der eroberten Peergroup so in meinen Kakao, dass Shakespeares Hexen sich in Orgasmen wälzen. Atomausstieg ist Laufzeitverlängerung, Klimaschutz ist Kohlekraft und LNG, Pazifismus heißt, die Ukraine muss Russland mithilfe der NATO besiegen, Sozialismus bedeutet Hartz IV. Hauptsache, das Design ist hübsch, die Sprüche locker und das Outfit cool. Dann klappt’s auch mit dem Humwee vorm Bioladen.

Wie konnte das nur passieren? Tzia, wenn man verwöhnten besserverdienenden Mittelschichtsgören das Terrain überlässt, das dreckige Malocher und Flintenweiber über die Jahrhunderte mühsam erobert haben, dann passiert sowas. Wenn man einen ganzen Kontinent im Rektum einer blutrünstigen Militärmaschine und ihrem Kapital versenkt, dann passiert das. Wenn man meint, das ließe sich versöhnen®, dann reißt es einem nämlich den Kopf ab.

Im Krieg der von Nazis gegründeten deutschen Sicherheitsbehörden gegen alles 'Linke' müssen Exempel statuiert werden. Wer Nazis angreift, ist Linksterrorist. Wer dabei hilft, dabei ist oder auch nur im Verdacht steht, gilt als Staatsfeind und muss vernichtet werden. Der skandalöse Umgang des Staates mit Lina E. hat eine weitere Hürde genommen.

Fünf Jahre Haft für einen zusammengeflickten Haufen von Vorwürfen, die vor allem durch 'Zeugenaussagen' von Nazis unterfüttert wurden. Der Verteidiger spricht nach dem Hergang des Verfahrens überdies von einer "Umkehr der Beweislast" und kündigt Revision an. Man fängt ja besser keine Kneipenschlägerei mit Faschos an. Wenn man dabei nicht selbst nur zuschanden kommt, wird man von Rechts-Staat gejagt und erlegt.

Die rote Gefahr

Die andere linksextreme Gewalt, an der die Bundesrepublik Deutschland zugrunde zu gehen droht, sind bekanntlich die Gluonen der "Letzten Generation", die mutwillig den Asphalt schmähen, auf dem Deutschlands Ruhm seit 1933 maßgeblich beruht. Ich habe mir eine Weile den Kopf darüber zerbrochen, warum die Klebekinder jetzt ebenfalls zu Terroristen aufgeblasen werden, bis mir die Schuppen aus den Haaren fielen.

Es geht eben um eine Statistik, die den Schutzbehörden und ihren rechten Horden die Mittel sichern, um weiterhin jeden linken Aktivismus im Keim zu ersticken und den Erzfeind Antifaschismus anzugreifen, wo immer er auch nur blasse Triebe zeigt. Dass die Gluonen nicht dazugehören, versteht sich von selbst, aber deren Verfolgung als vermeintlich 'Linke' erfordert eben Ressourcen, die man sich durch diesen Popanz sichert und dann woanders einsetzen kann.

Die Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb der militanten staatlichen Behörden hatten schon immer einen guten Stand bei politischen Entscheidern. In Zeiten, da der Bundeskanzler, dessen Partei der Noskes und Sarrazins sich schamlos als 'antifaschistisch' geriert, seine Rede mit der ukrainischen Version von "Sieg Heil" schließt, verspüren die Rechten umso stärkeren Aufwind. Dass militante rechte Reserven stets bereitstehen, bleibt derweil eine böse Verschwörungstheorie.