politik


 
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Als ich beschloss, meinen Wehrersatzdienst zu quittieren und mich eine Weile nach einem neuen Heimatland umzuschauen, standen fünf Jahre Knast auf dieses Verbrechen. Fürs Protokoll: Ich kam mit einer Bewährungsstrafe davon, was sehr gnädig war, handelte es sich doch nicht um eine Bagatelle wie Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. "Zivildientsflucht", abgeschrieben von der vor der Fahne, kann man schließlich nicht schönrechnen.

Nicht schlecht erschüttert war ich, als ich damals meinen Grundschulfreund und Klassenkameraden vom Gymnasium traf. Ein lieber Kerl, bieder und zurückhaltend, eher weich. Er sprach zu mir, als hätte ihn jemand aufgezogen. Stakkato, kurze Silben, immer am Satzende betont. Komplett gehirngewaschen. Der Mensch ist gemeinhin anpassungsfähig. Nicht jeder halt; der Ausschuss muss entsprechend sonderbehandelt werden.

Schule der Nation

Die Rituale beim 'Bund' waren primitiv und chauvinistisch. Über Probleme mit Nazis gab es wenig zu erfahren. Hans Helmut Kirst hatte ja dokumentiert, dass in der BRD alles gut war. Inzwischen gibt es keinen Wehrdienst mehr, dafür sehr bekannte Probleme mit Nazis, nicht zuletzt in den Abteilungen der Truppe, die sich "Elite" nennt. Genau das, was man braucht, um Russen zu fressen.

Es ist Zeitenwende, zurück zum Davor. Den reaktionären Provokateuren, die ihre Untergangsphantasien nicht im Griff haben wie schon immer die Claqueure der Faschisten, bietet sich ein Raum, in dem sie endlich hemmungslos freidrehen können. Russland muss besiegt, ruiniert und zerstückelt werden. Es ist ja böse. Deutschland muss, geht es nach ihnen, kriegstüchtig werden, aufgerüstet, vorwärts verteidigt und im Inneren militarisiert.

Wenn diese Sorte sich auch nur für einen Moment klarmacht, welche Konsequenzen das hat, wird sie diese wohl herbeiwünschen und sich an der Vorfreude auf das nächste triumphale Unheil ergötzen. Gemeinhin werden sie aber zu dumm und unreflektiert sein, um zu erkennen, dass ihre Pläne, wo sie aufgehen, den Marsch in den Faschismus bedeuten.

Christoph Lauer, der sich gern in der Zeitung liest, von den Piraten über die SPD bei den Grünen gelandet, immer auf der Jagd nach einträglicher Selbstbestätigung, darf sich beim Spiegel wie der kondebile Lobo als Nützlicher Idiot verdingen, dem die Militarisierung nicht schnell und weit genug gehen kann.

Helden der PR

Unter der jeden Verstand beleidigenden Headline "Ich finde Krieg eher uncool. Aber im Ernstfall würde ich eine Waffe in die Hand nehmen" darf er sich im aktuell beliebten Kindergartensprech mit Konjunktiven über Heldentum verbreiten. Erst die totale Versoldatung Deutschlands reicht ihm: Er will "auch Ältere" zum Dienst zwingen, erfahren wir im Teaser, ehe die Bezahlschranke gnädig weitere Schäden an Hirn und Milz vereitelt.

Wie romantisch, wenn die Springerstiefel wieder über deutschen Asphalt knallen – und den der ganzen Welt. Zudem sei’s gefeiert: zwei Fliegen mit einer Klappe. Das arbeitslose Pack, das uns auf der Tasche liegt, ist nicht nur naheliegend, sondern alternativlos die erste Charge, deren Dienstverpflichtung sie wie dunnemals zwar nicht von der Straße holt, ihnen aber im rechten Takt Beine macht, auf dass sie des Abends wissen und fühlen, dass man sich sein Leben zu verdienen hat.

Sollte es dann zum Ärgsten kommen, verlieren wir mit dieser Vorhut auch nichts, das von weiterem Nutzen wäre. Win-win-win. Der einst salopp dahergesagte Spruch "Dann siegt mal schön" findet damit seine endgültige Erfüllung. Ich bin unendlich Stolz auf dieses Land und seine harten Männer.

 
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Stalinistischer Todesstreifen

Ich sag mal "Sieg Heil!", wo der Kontext sich doch inzwischen massiv verändert hat. Man will damit den Arbeitsminister anfeuern ("Sozial ist, was Arbeit schafft", auch ganz anders zu verstehen als unter Hugenberg) und außerdem sagen, dass man den Pflegekräften viel Erfolg wünscht. Das ist wie Applaus vom Balkon, genau wie "Slava Ukraini" nebst stehender Ovationen im Bundestag auch einfach nur nett gemeint ist.

Wenn man heute gegen Rechts® auf die Straße geht, dann bedeutet das, man ist für Abschiebung und begrüßt sich mit dem Slogan der Ukronazis, die man im Krieg gegen die Orks (Auch das sind keine Untermenschen. Das als "faschistisch" zu bezeichnen, nützt nur Putin!) mit allem unterstützt, das nicht selber blutet. "Rechts", das sind heute Lumpenpazifisten und alle anderen, die direkt oder indirekt für die je aktuellen Hitlers sind.

Hitlers Hitlers

Das ist ja jetzt keine Satire. Das ist auch nicht lustig. Das ist der Stand der Dinge. Ehe ich also anfange auszumalen, was heute als "links" gilt, ziehe ich mal die Handbremse und reiße das Steuer kurz zur einen und dann zur anderen Seite. Ich mag dieses Manöver – allemal lieber als die mit taktischen Atomwaffen oder besoffenen Russenhassern.

Rechts, das sind und waren die, die man im Parlament auf der nämlichen Seite geparkt hat. Sie sind für Kapitalismus, gute Profite und aus diesem Grund auch für Kirche, Volk und Vaterland. Sie brauchen die Pfaffen, um das Volk zu verblöden, und sie brauchen die Nation, um Kriege für ihre Interessen zu führen. Das können sie ja so nicht sagen, also geht es eben um Ehre und Vaterland. Letztere Werte wurden inzwischen zu "Demokratie und Freiheit" umgedichtet.

Es gibt nur ein Links

Nationalismus als verklärtes Anbeten von Fahnen und Führern ist aus der Mode gekommen. Da war mal dieser Unfall mit dem Chaplin-Bärtchen, da musste man umdisponieren. Was aber immer geht und sogar einige andere Vorteile mit sich bringt, ist der Hass auf Ausländer. Die Juden darf man nicht mehr, aber wenn den Arbeitern nichts anderes zu bieten hat, braucht man eben Sündenböcke, auf die man sie hetzen kann. Ausländer und Russen, das passt schon.

Was ist also links? Es gibt nur ein Links: Die Interessen der Arbeiterklasse. Capisce? Es gibt nur ein Links: Die Interessen der Arbeiterklasse. Ja richtig, das habe ich wiederholt. Es ist Klassenkampf, Freunde, und sie haben es geschafft, euch einzutrichtern, den gäbe es ebenso wenig wie eine Arbeiterklasse. Es war aber nie anders: Den Einen gehört alles, die Anderen müssen für ihr Leben arbeiten – wenn man sie lässt und ihnen das nicht auch noch nimmt. Für Letztere kämpft Links. Daran erkennt man es. Ein anderes gibt es nicht.

 
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Die Kurzanalyse für Deutschland vorweg: Wie so oft, bestrafen vor allem die Einfältigen und Senilen ihre Regierung, indem sie dasselbe von den anderen Bänken wählen. In Kriegszeiten umso lieber diejenigen, die nie für etwas Anderes standen als "Weiter so!". Dies waren vor allem Rentner.

Osten und Arbeiter wählen 'dagegen', AfD und BSW, die mit traditionellen Werten kommen. Jugend wählt am liebsten 'ganz anders'. Es ist erkennbar, dass viele die Schnauze voll haben. Gegen die Internationalistische Front ist aber kein Kraut gewachsen. Sie sind Atlantiker, mithin Vasallen der USA, postmodern, mithin pseudowoke, postfeministisch und gleichgerichtet. Die extreme Mitte halt, die glaubt, sie könne Werte beliebig an- und abschalten.

Alles neu

Krieg ist dann Frieden, Abschieben ist Antirassismus und Kritik an Massakern, begangen durch eine ungeheuer brutal agierende Regierung Israels, ist Antisemitismus. Wer nicht für sie ist, ist rechts. Oder halt auch mal zu links, wenn das opportun erscheint. Allemal nützen sie alle nur dem Bösen, wenn sie andere Vorstellungen von Außenpolitik haben. Wie gesagt: Anstelle traditioneller Werte herrscht die Beliebigkeit der Mitte und ihrer Medien.

Am Ende wird sich der Verlust traditioneller Werte ideologisch fatal auswirken. Der Kitt im Klassengegensatz, nicht zuletzt in Deutschland, hatte seine Basis in religiösen Werten, die erstens schichtübergreifend galten und zweitens in Form der Arbeitsethik die wichtigste Basis der Bescheidenheit einer schon lange nicht mehr am 'Wachstum' beteiligten Arbeiterklasse sicherstellte. Wo diese wegfallen, löst sich der Konsens auf.

Rechts raus

Die Reaktionen darauf sind nicht minder kontraproduktiv, wo ein Konglomerat aus Nationalen, Ausgebeuteten und Traditionalisten als rechtsextrem markiert und als antidemokratisch bekämpft wird. Damit schafft sich die Funktionselite durch ihre Moralisierung eine stabile und nicht mehr erreichbare Gegnerschaft – und zwar in einer Masse, die es als Systemopposition so seit Jahrzehnten nicht mehr gab.

Zwar ist diese Gruppe äußerst heterogen, aber da alle, die für ihr zugehörig befunden werden, in Acht und Bann stehen, gefährdet das System ideologisch seine eigene Existenz. Sollte sich dann noch herumsprechen, dass auch ökonomisch für die Mehrheit dauerhaft kein Platz mehr am Tisch ist, ist das Pulverfass perfekt. Die Nationalisten aller Länder sind längst bereit zur Übernahme. Dann werden wir sehen, was wirklich rechts ist.

 
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Original: Keith Ivey

In ihren Jahresberichten erweist sich das Bundesamt für Verfassungsschutz stets als eine Kampfabteilung, die selbst definierten Feinden schaden will. Es reicht dabei, sich ein Feindbild zurecht zu zimmern und krude Theoreme zu bilden, nach denen jemand dort hinein passt.

Die Junge Welt betreffend, besteht deren übergeordnetes Verbrechen in "fundamentale[r] Kapitalismuskritik". Es reicht den Reaktionären dieses Landes nicht, Kommunismus und Sozialismus im Keim erstickt zu haben; die Kritik am Bestehenden, das sich deutlich in Richtung eines autokratischen Imperialismus entwickelt, reicht schon aus, um kriminalisiert zu werden.

Umsturz, Diktatur, Schießbefehl

Das ideologische Ziel ist ein totales Basta über strukturelle Gegensätze, die schlicht logisch sind und unterschiedlichen Interessen entspringen. Da die JW "von einem bestehenden Klassenkampf ausgeht", ist sie gefährlich. Mehr als Tarifverhandlungen darf es nicht geben, um die Klassengegensätze zu verhandeln. Dieses Ritual muss – noch – wohl oder übel geduldet werden, aber dass die Profiteure den Erzeugern des von ihnen abgeschöpften Mehrwerts antagonistisch gegenüber stehen, darf nicht gesagt werden. Gibt es eigentlich ein Einreiseverbot für Warren Buffet?

Die Phantasie der Interpretation, die von den Nachfolgern Gehlens und der reichsdeutschen Richterschaft an den Tag gelegt wird, ist beeindruckend. So ist es ein schlagender Beweis für den Versuch, ein "Einparteiensystem, [mit] fehlender Gewaltenteilung und Opposition" zu etablieren, wenn ein rechtmäßig gewählter Präsident als rechtmäßiger Präsident betrachtet wird, obwohl die USA ganz offiziell dessen durch nichts legitimierten Gegner bevorzugen.

Was wäre denn wohl, wenn die JW sich diesen Interpretationen anschlösse? Hieße das nicht, sie hintertriebe demokratische Wahlentscheidungen und zeigte ihre demokratiefeindliche Fratze? Hieße es nicht, sie bediente sich dazu noch der absurdesten Argumente? So oder so gehört sie offenbar verboten – zum Schutz der Pressefreiheit vor Missbrauch.

 
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Feynsinn hat sich gegründet als ein Blog, in dem auf der Ebene politischer Texte bürgerliche Kritik an Wirtschaft, Staat und Gesellschaft ins Extrem getrieben wurde. Der Weg war einfach und konsequent: Die juristischen Texte und das Narrativ ernst nehmen und mit der Wirklichkeit konfrontieren.

Hier war oft die Rede vom "Kreidestrich", jenem, den zu überschreiten sich heute fast kein selbsternannter Linker mehr traut. Auf der anderen Seite liegt die endgültige, weil notwendige Abwendung vom Kapitalismus, die Erkenntnis, dass er Demokratie, Freiheit, Rechtlichkeit immer die Luft zum Atmen nimmt, sobald er seine Profite nur mehr mit Gewalt und Krieg sichern kann.

Keine Linke diesseits

Dazu hilft es nicht nur, Marx zu lesen und und zu verstehen oder wenigstens jemanden zu fragen, der sich damit auskennt. Weil ich es aber immer abgelehnt habe, aus der Warte des Besserwissers andere Positionen von außen zu kritisieren und vielmehr die Immanenzkritik befürworte, habe ich hier einige Jahre Anlauf genommen, bis es für jedermann ersichtlich nicht mehr zu vermeiden war, über den Kreidestrich zu treten.

Eines meiner Lieblingsbeispiele aus der Zeit des Anlaufs war der Artikel "100% Erbschaftssteuer". Würde man nämlich wirklich etwas mithilfe von Reformen ändern wollen, so müsste man als eine der vornehmsten Maßnahmen dafür sorgen müssen, dass sich keine Dynastien mehr fortpflanzen oder bilden. Sie reden von Demokratie, Gleichheit und Leistung und erhalten doch Jahrhunderte alte Herrschaftsstrukturen – oder eben:

Das Drama der bürgerlichen Gesellschaft ist ja, dass sie Gleichheits- und Freiheitsrechte postuliert, die sie aufgrund ihrer Eigentumsverhältnisse gar nicht einlösen kann.“ (Raul Zelik)

Mal wieder soweit

Wie korrupt und kaputt der Wertewesten ist, kann man an jeder Ecke beobachten, sei es in Form von Milliardären, die sich unter dem Label "Familienunternehmen" Politik kaufen oder einer EU, die in der Tat alles nach Kräften zerstört, für das sie einmal offiziell gegründet wurde.

Man hätte es kommen sehen können, spätestens, als die EU den Friedensnobelpreis zugeschachert bekam, so wie Kissinger, Le Duc Tho oder Obama. Spaß am Töten ist wohl Grundvoraussetzung für diese Auszeichnung, und die EU als dümmster Auswuchs des Wertewestens ist inzwischen auf Weltkrieg gebürstet. So endet das immer mit dem Kapitalismus. Vielleicht wird sich irgendwer nach dieser Runde daran erinnern. Falls jemand überlebt.

 
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Es nimmt nicht wunder, dass Religiosität und die Jahrhunderte alten Religionssysteme nach wie vor großen Einfluss haben auf Politik, Kultur und Medien. Als Machtmittel ist Religiosität extrem mächtig; die schwerreichen Kirchen und ihre trotz stärkster Erosion noch zahlreichen Mitglieder sind zudem Institutionen, die ihrerseits über Macht verfügen. Keine politische Partei könnte es sich leisten, offen gegen die Kirchen vorzugehen. Selbst der Staat hätte kaum die Macht dazu.

Wenn es aber darum geht, vorhandene Macht zu stärken, nutzt man solche Strukturen klugerweise – was immerhin rationales Handeln ist. Die Resultate sind freilich das Gegenteil. Zwar glauben die Menschen nicht mehr an Himmel und Hölle, womit die stärkste psychologische Macht der Kirchen gebrochen ist, die nämlich über das Gewissen der unvermeidlich Sündhaften. Sie bleibt aber subtil vorhanden als eine Moralproduktion, die sich verfeinert und ausgeweitet hat.

Sünde, Hölle, Böse

Selbst die Kirchgänger, die nicht einmal an Gott glauben, sind für solche Appelle zugänglich. Irgendwoher muss das Gute ja kommen, und auch wenn es keine Hölle und keinen Teufel gibt, so eben dennoch das Böse, verkörpert von bösen Menschen, die von der jeweiligen Herrschaft markiert werden.

Die Kirchen wissen ihrerseits um das Problem schwindender Mitgliederschaften und eigentlich fehlender Legitimation. Dass es ihnen gelingt, ihre unsäglichen Massenvergewaltigungen zu bagatellisieren, ist nicht nur faszinierend; es deutet auch darauf hin, dass sie nach wie vor eben die Macht dazu haben. Eine moralisch aufgeladene Politik kann die Kirchen sehr gut gebrauchen, ebenso ist es umgekehrt. Im Kern geht es dabei selbstverständlich um Autorität.

Nimmt man die beiden großen Kirchen in Deutschland zum Beispiel, so hat man es bei der katholischen mit einer Art Diktatur zu tun, deren alternativlos männlicher Boss ganz offen Unfehlbarkeit reklamiert. Die evangelische ihrerseits ist in ihrem Anspruch von Autorität, die sie auf jeder Ebene als unbedingt betrachtet, noch strenger. Erst 1984 konnte sie sich dazu durchringen, die Autorität gewählter weltlicher Amtsträger anzuerkennen, die ihnen als solche bis dahin ganz offiziell nicht würdig erschienen.

Für Gott und das Gute

Eine tragende Säule der Reformation und ihrer Hauptkirche war ursprünglich die gewesen, von ihren Schäfchen die unbedingte Unterwerfung unter die Autorität der Fürsten zu fordern. Das war quasi der Deal, mit dem letzteren die Abkehr von der römischen Kurie schmackhaft gemacht wurde. In Zeiten weltanschaulicher Unsicherheit ob der Ablasskrise, Bauernaufständen und Kriegen war ein Mittel, die Untertanen sprichwörtlich auf die Knie zu zwingen, unerlässlich. Der Kniff, mit dem Wegfall der Beichte bei nach wie vor drohender Hölle die Gnade von Gehorsam gegen weltliche Autoritäten abhängig zu machen, stabilisiert das System auf dieser Ebene – übrigens sowohl das feudale als auch das bürgerlich-kapitalistische.

Auf diesem Niveau ist Politik wieder angekommen, wo die Pietisten, Moralphilister und Kriegshetzer der Grünen die aktuelle Ideologie in vorderster Front besorgen. Die Bigotterie dieser Klientel ist nicht zu überbieten; während sie sich einerseits als Schutzmacht der Minderheiten inszenieren, zeigen sie weder Ekel vor den Mafias der Kinderschänder noch vor dem heiligen Massenmord für die Interessen des westlichen Kapitals.

 
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Der Ruf nach einer Corona-"Aufarbeitung" ist das Symptom jener Krankheit, die Kommunikation längst durch permanentes Geschrei ersetzt hat. Es könnte einen der Verdacht beschleichen, das aktuelle Kriegsgeheul habe nur auf die Gelegenheit gewartet, die letzte Stufe zu zünden und fände mit dem Ukraine-Krieg endlich ein passendes Betätigungsfeld für das Niveau ihrer Propaganda.

"Aufarbeitung" war zunächst dem Nationalsozialismus vorbehalten, ehe der Begriff von den Antikommunisten und kognitiv tiefergelegten Hufeisentheoretikern der DDR übergestülpt wurde. Nunmehr ist es den Sprallos gelungen, diesen auch der Coronazeit anzupappen, und die eh nur mehr Aufmerksamkeit heischenden Medien lassen sich drauf ein.

Arbeitet das auf

Ihr wollt den Kapitalismus und seine Korruption aufarbeiten? Dann fangt doch einfach am Fundament an und versucht zu verstehen, inwiefern das, was wir da an vollgestopften Taschen, eindimensionalen Medien, Dilettantismus und Größenwahn erlebt haben, seit Gründung dieser Republik Tagesgeschäft war. Was man da alles aufarbeiten könnte!

Die Pannen® der Geheimdienste etwa, die Schmiermittelversorgung aller Parteien durch die (Rüstungs-)Industrie, das Wuchern des atlantischen Mehltaus, das Umdrehen der Arbeiterparteien zu Neoliberalen, der Bellizismus nach dem Fall der Sowjetunion, die Übernahme der Massenmedien im Osten, der Korruptionssumpf der Öffentlich-Rechtlichen, die Beeinflussung, Übernahme und Pervertierung der Grünen, … um nur ein paar der Geschichten zu nennen, die mir spontan dazu einfallen.

Dass die Medien und einige politische Masken jetzt darauf eingehen, lässt vermuten, dass ihnen diese Ablenkung von Kern und Grund der Fäulnis ganz recht kommt. Was kann da schon hochkochen, das nicht gegen den langsamen, aber strammen Marsch in den Faschismus, der inzwischen offen "Kanonen statt Butter" fordert, mickrig und irrelevant erscheint?

Der Populismus der anderen

Aktuell hat Habeck im Rahmen seines desaströsen Geplappers (Er steht in Konkurrenz zu Borbeck, da muss er wohl liefern) u.a. Folgendes zu Protokoll gegeben:
"Wenn eine Regierung nicht einig ist und die Regierung mit der demokratischen Opposition nicht einig ist, und diese Uneinigkeit offen ausgetragen wird, also im negativen Sinne offen ausgetragen wird, sicherlich Putin davon profitiert."

Die von jedem Verstandesanteil gesäuberte Floskel nützt nur Putin® findet hier also ihre finale Verwendung zur Gleichschaltung des gesamten politischen Spektrums. Damit nicht genug, steckt er nach dem Kopf auch noch den Kragen in den Schredder: "Ängste zu schüren und andere auszugrenzen und immer irgendeinem die Schuld für große Veränderungen zu geben, ist immer das primitivste Mittel des Populismus."

Arbeitet das auf, ihr Helden! Diese Mischpoke, die jede Verbindung zur Wirklichkeit verloren hat, die strikt in die der Guten und die der Bösen unterteilt, die soll sich also jetzt mit ihrem Versagen beim Management einer Pandemie oder womöglich euren bekloppten Wahnvorstellungen von 5G, Adenomchrom und Millionen toter Kinder befassen? Das ist sicher ganz ganz wichtig und dann wird alles gut.

 
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Die Kriegsbefürworter wiederholen in Endlosschleife widerlegte oder unsinnige Gründe, die sie nicht nur vorschieben, sondern für die sie unbedingt Zustimmung einfordern. Wer diesem Quatsch widerspricht, so die einhellige Strategie, sei auf der Seite des Feindes, Putin.

Das Haupt-Pseudoargument dabei ist nicht falsifizierbar. Eine nicht falsifizierbare These als vorgeblicher Kriegsgrund, das ist ein nicht mehr zu überbietender Skandal. Sollten nicht Kriegsgründe so eingehend wie nur denkbar geprüft werden? Stattdessen ein ausgemachter Unfug: "Putin" (der stets als handelndes Subjekt anstelle Russlands phantasiert wird) wolle nicht nur die Ukraine, sondern danach ganz Europa erobern.

Diese reine Unterstellung – Putin oder andere verantwortliche in der russischen Führung haben stets das Gegenteil beteuert – ist nicht nur eben nicht falsifizierbar, sie ist auch ohne jeden Beleg. Obendrein kommt dasselbe Narrativ mit der Behauptung daher, Russland habe sich in zwei Jahren als unfähig erweisen, jedwede Geländegewinne zu erzielen. Nach welcher Logik soll es dann aber fähig sein, sich binnen Kurzem durch Europa zu fräsen?

Bis die Grotte bebt

Die zweite tragende Säule der Propaganda ist das Mantra des unprovozierten Angriffskriegs. Diejenigen, die von Anfang an mit Recht das Gegenteil behauptet haben, werden bis heute als Putintrolle diffamiert. Eines unserer Kernargumente war der Hinweis auf Minsk II und die permanenten Verstöße der Ukraine gegen diesen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.

Obwohl inzwischen Merkel und Hollande unisono beteuert haben, dass ihr Völkerrechtsbruch von Anfang geplant war, und zwar ausdrücklich in der Absicht, diesen Krieg vorzubereiten, schwafeln dieselben Protagonisten nach wie vor vom unprovozierten Überfall. Was soll das? Was soll das sein außer dümmster, entlarvender Kriegspropaganda?

Weitere Details, die allesamt aus Spinnereien auf Kindergartenniveau bestehen, Projektionen mit dem Charme von Groschenromanen, kann man sich sparen. Der Feind ist künstlerisch längst verewigt in Splattermovies und Horrorporn. Das glaubt niemand, nicht einmal die Mischpoke, die das selber predigt. Aber je mehr sie am eigenen Glauben zweifeln, desto lauter beten und predigen sie. Jemand meinte neulich zu mir: "Die können doch nicht alle lügen!" Nein, können sie nicht?

 
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Mit freundlicher, sehr betagter und hoffentlich noch gültiger Genehmigung von Egon Forever

Es klingt wie ein Spruch aus der Steinzeit, aber es bleibt wahr: Die Sozialdemokratie ist der Feind der Arbeiterklasse. Nun gibt es immer wieder ganz Schlaue, die uns weismachen, das alles gebe es längst nicht mehr: Kapital, Profit, Arbeiterklasse. Weil sie das alles umbenannt haben (Investoren, Wachstum, Arbeitnehmer:*_Innen) ist es nämlich durch einen großen Zauber verschwunden.

Dabei ist es wirklich sehr einfach: Es gibt einen unüberwindbaren Klassengegensatz zwischen den Besitzern und den Besitzlosen. Schon dieser Satz aber wird torpediert durch Naivitäten wie "Wir sind doch gar nicht besitzlos" und im nächsten Schritt wird Privateigentum – das Eigentum an Produktionsmitteln ist – mit der Zahnbürste verwechselt. Es gibt aber schon immer nur zwei Klassen: Die, die vom Geld, ihrem Kapital, lebt und die, die ihre Arbeitskraft verkaufen muss.

Daraus ergibt sich nämlich unmittelbar der Interessengegensatz. Was den einen nützt und sie besser stellt, schadet den anderen und mindert ihr Einkommen. In Krisen geht das so weit, dass die ganze Existenz auf dem Spiel steht. Kommunisten haben diesen Klassenkampf stets angenommen und für die Arbeiter gekämpft. Sozialdemokraten leugnen den Klassenkampf, wollen ihn verhindern und setzen sich folglich immer fürs Kapital ein.

Ausländer raus

Dieser Einsatz steht am Anfang, weil sie verhindern, dass der Kampf jemals von den Arbeitern gewonnen wird, und am Ende, weil sie immer Hurra schreien, wenn das Kapital Krieg will und einen Teil der Arbeiterklasse nach dem anderen über die Klinge springen lässt, bis sie selbst reif sind.

Sie haben dafür gesorgt, dass Klassenkampf vonseiten der Arbeiter in Deutschland de facto verboten ist. Sie haben sich aktiv für Lohnsenkungen eingesetzt, als das Kapital Anfang der 80er Jahre bestimmt hat, dass ihm allein die Produkitivitätszuwächse gehören. Sie haben "ja" geschrien, als man hier mehr Arbeitskräfte brauchte und schreien jetzt nach Abschiebungen "im großen Stil", weil die nicht die gewünschten Qualifikationen mitgebracht haben.

Es interessiert sie nicht, wie es Menschen dabei geht. Sie haben schon überhaupt nichts dafür übrig, im Sinne der Vielen, der Besitzlosen, jedwede Unruhe zuzulassen. Sie kämpfen für Ruhe und Ordnung, damit das Kapital Profite machen kann, weil sie fest daran glauben, dass darin das oberste und heiligste Gebot besteht. Die Investoren® geben ja die Arbeit, von der wir alle leben. Deshalb tun Sozialdemokraten alles für sie. Wirklich alles.

 
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Ich werde im Folgenden einiges aus den Kommentaren zitieren und das mit weiteren Bemerkungen garnieren. Zunächst zum Umgang mit der AfD und den Erwartungen, die man an diese Partei knüpfen kann:

Ich hatte schon den Impuls zu schreiben, dass mit der AfD die Löhne und Renten steigen, die Preise sinken und der Weltfrieden winkt. Deren Konzept, das ihrer psychischen Grundeinstellung entspricht, warum sie auch in Krisen immer nach oben gespült werden, ist aber das Gegenteil: Wir kämpfen jetzt bis zur totalen Zerstörung gegen die Feinde im und um das Vaterland. Endsieg halt. Hat ja schon immer so gut geklappt.

Endsieg sofort

Die Fundamentalopposition gegen eine Politik, die sich kaum von der eigenen unterscheidet, ist, wo sie ernst gemeint ist, nämlich das alte rechte Selbstvernichtungsprogramm. Alles Mist, und wenn wir nicht zurück in die schönen 50er Jahre dürfen, machen wir halt die 30er wieder auf. Nichts aber würde selbst eine 'herrschende' AfD effektiv ändern, außer der Außenpolitik – wenn man sie lässt. Da dürften aber die atlantischen Ketten stark genug sein, auch diese Geschmacksrichtung der Neokonservativen ganz schnell in die Reihe zu bringen. Selbst in der Umweltpolitik würde sich nur eines ändern: Das Greenwashing fiele weg.

Auch interessieren würde mich, wie viele der Antifaschisten®, die da so herumgelatscht sind, bei den Banderas keinen Faschismus finden. Vermutlich sind solche Fragen aber bereits Anti-Antifaschismus, AfD-Verteidigung und Putinismus. Tatsächlich scheint der Idioten-Umkehrschluss im Rahmen des Wir-sind-die-Guten zur goldenen Regel des Gutsprechs avanciert zu sein: Wenn du nicht dafür bist, bist du dagegen, also für das Gegenteil. Und je blöder der Idiot, desto lauter krakeelt er.

Im Gegengegenteil

Lagerdenken tötet den Verstand schnell, effizient und … tödlich. Ich muss einmal meine Mutter zitieren, von der es kaum etwas Zitierfähiges gibt, aber dem Kindergarten da draußen sei es in Spiegelschrift auf die Stirn tätowiert: Der Dumme fragt: "Ist es so recht?", der Kluge fragt: "Was passiert dann?" Politik wird leider fast flächendeckend in Fußballfan-Manier absolviert und biedert sich von Bekenntnis zu Bekenntnis der Peergroup an. Wenn ich aber verstehen will, muss ich mir offene Fragen stellen und vorurteilslos antworten.

Nachtrag zu Rishi Sunak: Gegen seine Idee, Flüchtlinge einfach nach Ruanda zu deportieren, stellt sich jetzt ein Richter quer. Die machen einem den ganzen schönen Faschismus kaputt, diese Juristen. Wie weit die Heuchelei und Dummheit der Anständigen geht, zeigt ein Artikel aus dem vergangenen Sommer. Da steht schon alles drin, und kein Hahn hat danach gekräht. Wie gesagt: Freunde (wie Sunak) sind nicht rechts. Da ist dasselbe keine "Wannseekonferenz" mehr, sondern kreative Asylpolitik.

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