Feynsinn

Wir sprechen nicht mehr von Theorien oder Dystopien, wir sprechen von der nackten Realität. Die sich für die Elite halten, weil immer noch massenhaft Schafe zu sogenannten Wahlen trotten, um sie zu legitimieren, wollen Krieg. Die Zumutung im Außenministerium hat das ja längst konkretisiert: Es geht "gegen Russland". Sie wollen die Vernichtung Russlands und nehmen dafür die unvermeidliche Vernichtung Europas in Kauf. Die Vorbereitungen laufen.

Der hochrangige Büttel des Großkapitals, der als nächster den Statthalter Washingtons in Berlin spielen wird, will Russland von der Bundeswehr mit deren Taurus-Waffen angreifen lassen. Nun gut, das ist erst ein Versprechen, was wiederum darauf hoffen lässt, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Zudem ist für ihn ist Friede etwas, das es "auf dem Friedhof" gibt. Es ist zu erwarten, dass er sich noch fix über den Ozean absetzen wird, ehe er Europa hinter sich brennen lässt.

Vorwärts, Jugend!

Die Bildungsministerin geht ungeniert aggressiv gegen die kommenden Generationen vor, will sie zu Kanonenfutter verblöden und der Nützling, der zuletzt noch in den Niederlanden gegen sein Volk für den Hegemon regieren dürfte, bringt die Sache glasklar auf den Punkt:

"Im Durchschnitt geben die europäischen Länder leicht bis zu einem Viertel ihres Nationaleinkommens für Renten, Gesundheit und soziale Sicherungssysteme aus; wir brauchen nur einen Bruchteil dieses Geldes, um unsere Verteidigung zu stärken und unsere Lebensweise zu bewahren. Die Priorisierung der Verteidigung erfordert politische Führung. Kurzfristig kann dies schwierig und riskant sein, langfristig ist es jedoch absolut notwendig."

Was macht derweil die Opposition? Die letzten parlamentarischen Friedensengel (also was Schlachtfelder angeht jetzt, gegen den Krieg Bürger vs. Asylanten haben sie ja eh nichts) spielen in ihrem eigenen Sandkasten "Elite" und mauern sich ein, ehe noch wer die Führerin in Zweifel zieht oder daran erinnert, dass der offizielle Zweck einer Partei nicht die bedingungslose Gefolgschaft ist.

Was Lumpen übrig bleibt

Derweil wird inzwischen ein Viertel derer, die noch hingehen und brav ihr Kreuzchen machen, nicht einmal mehr vertreten, weil die von ihnen gewählten Parteien an der 5%-Hürde scheitern. Die Nichtwähler werden auch immer mehr, und je geringer die Legitimation der Funktionäre, desto dreister ignorieren sie die Allgemeinheit, desto geringer ihre Legitimation.

Es geht ums Überleben. Man kann Granaten und Panzer nicht fressen und einen Krieg wird hier ohnehin niemand überleben. Wahlen werden daran nichts ändern. Petitionen schon gar nicht. Es bedarf überzeugenderer Mittel.

   


Wenn ich verstehen will, was im Krieg in der Ukraine im Groben passiert, muss ich mir folgende Fragen beantworten können:

Wie viele Waffen welcher Gattungen und wie viel Munition haben die beiden Seiten bislang ungefähr eingesetzt? ?

Wie viel(e) davon setzen sie davon aktuell pro Tag/Woche/Monat ein?

Wie sind die Produktionskapazitäten, wie haben sich diese im Verlauf des Krieges entwickelt?

Was waren bislang der Erfolge der von der NATO gelieferten Waffen? In welchem Verhältnis stehen die Erfahrungen zu den zuvor kommunizierten Erwartungen?

Was versprechen sich die Befürworter von der Lieferung bestimmter Waffen, wie äußern sich neutrale Militärexperten dazu?

Was sind die expliziten Kriegsziele der Russen? in welchem Verhältnis dazu steht ihre bisherige Taktik und Strategie? Was haben sie erreicht?

Was sind die expliziten Kriegsziele der Ukrainer/NATO? in welchem Verhältnis dazu steht ihre bisherige Taktik und Strategie? Was haben sie erreicht?

Wer legt die Taktik und Strategie der Ukraine fest? Wer setzt sie um?

Welche Interessen haben die Russen explizit in diesem Krieg?

Welche Interessen haben die Ukrainer/hat die NATO explizit in diesem Krieg?

Welche Interessen haben die beiden Seiten explizit, die sie nicht explizit in Verbindung mit dem Krieg kommunizieren (mithin nachweisbare Interessen, die sie nicht als Kriegsgrund erwähnen)?

Wie haben sich die Aussichten der Kriegsparteien, ihre Ziele zu erreichen, im Verlauf des Krieges verändert?

Was sagt die russische Propaganda, was sagt die westliche Propaganda, wie ist der Verlauf der Aussagen über den Verlauf des Krieges, welche haben sich bestätigt, welche wurden widerlegt?

Welche Ereignisse vor 2022 können zum Ausbruch des Krieges beigetragen haben? In welcher Beziehung stehen sie zum Handeln der späteren Kriegsparteien?

Was ist Minsk II?

Was wurde im Frühjahr 2022 verhandelt?

Welche Quellen haben sich im Verlauf des Krieges als zuverlässig erwiesen im Hinblick auf Analysen und Prognosen? Welche haben sich geirrt, in welcher Beziehung stehen erkennbare Irrtümer zu Korrektur und Kritik?

Wenn man das nicht weiß, ist man nicht annähernd dazu imstande, sich qualifiziert dazu zu äußern. Schließlich, am Rande: Was erfahre ich von den Massenmedien zu den genannten Fragen? Welches Schmerzmittel ist angesichts dieses Befundes zu empfehlen?

Alle Parteien eifern aktuell der AfD nach, Motto "Migration stoppen" oder "kontrollieren". Selbst das Original kreischt nicht mehr "Ausländer raus"; alle sind sich also im Grunde einig, dass Millionen, die hier gelandet sind, nicht hierher gehören. Die Differenzen sind marginal.

Das ganze Geschwätz ist insbesondere deshalb wohlfeil, weil niemand wirklich die Absicht hat, dem weitere Taten außer den Verbrechen rund ums Mittelmeer folgen zu lassen, denn nur, wenn man nichts tut, bleibt das ideologische Potential erhalten. Wenn ein Problem gelöst ist, kann man niemanden des Versagens beschuldigen, und wenn keine Ausländer mehr da sind, fehlt der wichtigste Popanz.

Macht doch

Nehmen wir einmal die seit 2015 gekommenen Flüchtlinge und reduzieren die Zahl auf zwei Millionen. Könnte man den Aufwand, jeden dieser Menschen zu erfassen, aufzuspüren, einzufangen, zu internieren und in das Herkunftsland zu transportieren, auf je 20 Stunden begrenzen (was mir illusorisch erscheint), wären das 40 Millionen Arbeitsstunden, für die man 24.000 Leute ein ganzes Jahr in Vollzeit beschäftigen müsste.

Dazu aber müsste man sie erst einmal haben, sowie die Infrastruktur dafür, die Planung und die Sicherung für die Zukunft. Letzteres ist das größte Problem, denn jemanden rauszuwerfen, geht noch, aber es ist kaum zu verhindern, dass der sich umdreht und wiederkommt. Kurzum: Es ist unmöglich, diese Menschen wieder loszuwerden; es sei denn durch Massenmord.

(End)lösung erwünscht?

In der Ableitung wird gern über "die EU" lamentiert, als sei diese ein Instrument für politische Lösungen. Das war sie aber nie. Dieses Vehikel zur Sicherung deutscher Exportweltmeisterschaften und der NATO-Erweiterung hat längst seine Hülle abgestreift und ist auf seinen Kern aus Korruption und Bürokratie implodiert. Dort hat niemand die Kompetenz oder die Absicht, Migration oder sonst etwas vernünftig zu handhaben.

Die Situation ist ohnehin so gewollt: Es fehlt an Nachwuchs und Qualifikation, also will man das durch Einwanderung statt Ausbildung regeln. Die Arbeiterschaft wird dadurch optimal ausgebeutet und gespalten – in den alten Rassismus (Neger, Ölaugen und Kanaken raus) und den neuen (alter weißer Mann pfui, Transgenderafrikaner hui), Deutsche, Nichtdeutsche und anderweitig Angeekelte. Win-win-win für alle, die uns für ihren Reichtum schuften lassen – egal, wo wir herkommen.

Niemand kennt Mathias Ilka, und das sollte auch so bleiben, ginge es nach der Nomenklatura der Partei "Bündnis90/Die Grünen". Ich habe den Grünen einmal sehr nahegestanden, wie viele Linke, nicht zuletzt der radikaleren Art. Was sich heute so nennt, hat nichts mehr mit dieser Partei zu tun. Selbst die Protagonisten haben nichts mehr mit sich selbst zu tun.

Claudia Roth ist eines dieser unverzichtbaren Beispiele; ein Beispiel für das Maß von innerer Korruption, das jemanden binnen weniger Jahrzehnte regelrecht umstülpen kann. Und so steht sie dann da, lächerlich, ein widerwärtiges Bündel Fremdscham, und zeigt mit dem Finger auf einen, der sein Geschwätz von gestern noch immer ernst nimmt. Ein Geschwätz, das einmal ihr eigenes war.

Unsagbar gestrig

Sie ist empört, weil da dieser Mathias Ilka steht, für alles, was sie selbst einmal gefaselt hat, weil es damals alle gefaselt haben. Gemeint hat sie nie etwas. Sie hat damals mitgeplappert, mit den Anarchos, den Pazifisten, den Sozialisten. Heute erträgt sie all das nicht mehr, weil das Geplapper heute das Lob der Mittelschicht singt, das Lob der Kriegstucht, das Lob der Rüstungsindustrie. Das plappert sie heute mit. Der Gestrige da am Rednerpult aber ist ihr und den anderen Neu-Vorgestrigen unerträglich.

"Keine Macht für niemand" war der Hit der Band, in die sie sich einst als Begleitpersonal eingezeckt hat. Heute fügt sie an: "und freie Bahn dem Kapital". Ich ekle mich vor diesen Figuren – Roth, Lang, Borbeck, Habeck, Özdemir. Claudia Roth bin ich allerdings dankbar dafür, dass ihr die visuelle Umsetzung der ganzen Ekelhaftigkeit ihrer Mischpoke so virtuos gelungen ist.

Und Mathias Ilka? Junge, du bist mir und vielen hier draußen hier sausympathisch, aber du bist ein Clown, der seinen Moment gehabt hat. Dafür Respekt und umso mehr Dank. Aber jetzt ist es gut. Du kannst nichts mehr tun; nicht für dich und nicht für uns. Lass los, sonst stirbst du einen langsamen unschönen Tod.

Abb.: Demokraten im Kampf gegen das Böse

Es ist wohl, das hatte Brecht so nicht kommen sehen, zu spät, sich ein neues Volk zu wählen. Dem alten hat man zwar alles gegeben, aber es ist undankbar; manche gehen gar so weit, das Unmögliche der von den Regierungsfähigen® ausgeübten Demokratie® vorzuziehen. Es ist aber ungewiss, wie ein neues Volk beschaffen sein sollte, das endlich demokratisch wäre.

Also geht man den anderen alternativlosen Weg und bekämpft das Böse, das Unmögliche, die Nazis und Hitlers. Das beste Mittel, so haben sie beschlossen, ist Rechtundgesetz®, das sie konsequent gegen die Unmöglichen in Stellung bringen. Verbote, Prozesse, Straf- und Zivilklagen, und gegen die Kleinen, die ihnen folgen, Hausdurchsuchungen. Man will ja nicht warten, bis ein lästiger Strafprozess durch ist. Die Polizei kann schon bei einfachem Verdacht durch ihre Ermittlungen empfindlich faesern strafen.

Das Tor zur Hölle bewachen

Trump, der Böse in den USA, sah sich dutzenden, meist an den Haaren herbeigezogenen Klagen gegenüber. Nicht immer heiße Luft, aber der Mann ist nicht annähernd so korrupt wie die Familie Biden. In Frankreich verkörpert Le Pen das Böse, also muss man ihr das passive Wahlrecht entziehen.

In Deutschland ist man eifriger und will gleich eine ganze aufkommende Volkspartei verbieten. Das sind Nazis. Schlimmer als die NPD. Das sind Nazis, die den Hitler in Moskau unterstützen in seinem brutalen maximalinvasiven Angriffskrieg gegen die Demokraten von Asow, Ajdar, Rechter Sektor, Schachtjorsk, S14, Dnjepr, Donbass und Swoboda, die schon die Putin verhasste Freiheit im Namen tragen.

Die AfD muss man verbieten, weil immer mehr im Volk sich sonst in den Schlund des dämonisch Bösen verführen lassen, von wo aus sie die Rückkehr des Führers vorbereiten. Weltweit sprießen die Nazis wie Pilze aus dem Boden. Kamala Harris, Emmanuel Macron, Friedrich Merz – das sind doch keine Bösen. Die muss man doch wählen, weil jeder weiß, dass sonst der Höllenfürst wiedergeht. Wer kann ein solches Angebot denn ablehnen? Was wollt ihr denn noch?

Das Manöver des Bundeskanzlers Scholz ist bemerkenswert. Man hätte es ihm nicht zugetraut, überhaupt zu regieren, geschweige denn, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, dann noch einen Minister zu feuern und ausgerechnet Lindner. So viel zum unterhaltsamen Teil.

Scholz ist zwar als Charakter nicht annähernd so interessant wie Trump, aber inzwischen ebenso unberechenbar. Als Kanzler fand er nicht statt, niemand kannte seine Meinung zu Themen der Regierungspolitik, aber jetzt handelt er plötzlich. Die gelieferten Gründe muss man allesamt anzweifeln. Die Frage ist, inwiefern das Ganze wirklich mit der Ukraine zu tun hat.

Nützliches Gemetzel

Wie steht er wirklich zum Krieg? Dass er sich von Biden und seinen Neocons hat vorführen lassen, war ungemein peinlich und ist kaum ohne Scholzens Erpressbarkeit zu erklären. Obendrein mit den Grünen Kriegshetzern an seiner Seite, insbesondere der eifrigen Plapperministerin des Äußersten, war er bislang auf die Unterstützung der US-NATO festgelegt.

Das könnte jetzt vorbei sein; gleichwohl braucht er den Krieg als Grund für seine Finanzpolitik. Das Problem Ukraine wird sich – so dürfte er hoffen – bald erledigt haben, das Geld steht aber dann für seine Pläne zur Verfügung. Er hat also die Gelegenheit genutzt, noch schnell die unsägliche 'Schuldenbremse' auszumanövrieren, ehe der Krieg vorbei ist.

Dass dies bald der Fall sein wird, dafür sprechen die Regierungsübernahme von Trump und die Situation an den Fronten. Die Ukraine mag das noch mithilfe der wertewestlichen Hassprediger hinauszögern, etwa, indem sie noch mehr Menschen sinnlos bei Angriffen auf die russische Peripherie verbrennt. Niemand von Verstand zweifelt aber mehr daran, dass für sie der Krieg verloren ist.

Von der Kette

Für Scholz kann sich das alles rechnen: Er muss von der Linie der Vasallentreue nicht abweichen (vor allem, solange die Neocons noch ums Weiße Haus turnen), er kann simulieren, eigene Entscheidungen zu treffen, er kann den finanziellen Spielraum vergrößern und seine Wahlchancen verbessern.

Dass er obendrein einen Buddy aus dem Wirecard-Desaster zum Finanzverweser macht, spircht dafür, dass er sich offenbar befreit fühlt von der Drohung, über die kriminellen Machenschaften der Vergangenheit noch zu stürzen. Der Wirtschaftsplan bleibt derweil der eines Spätkapitalismus auf den Weg in den Faschismus. Die Ausländer sind Schuld an jeder Misere und als Aufbauprogramm bleibt nur mehr sinnlose Aufrüstung.

Tröstlich dabei ist nur die Erkenntnis, dass Deutschland und Europa den Anforderungen an eine Mindestverteidigung Jahrzehnte hinterherhinken und Russland allein schon der ganzen NATO die Stirn bietet. Es geht also eher nicht um das Ziel, Kriege zu fördern, sondern darum, aus Steuern und Schulden eine nutzlose Scheinwirtschaft zu päppeln.

Ich hatte lange Zeit hier eine bewegte Diskussion mit vor allem einem Kommentator über die Frage, wie man es wohl mit einem Staatssozialismus hielte. Aus aktuellem Anlass (Anmerkungen in den Kommentaren) greife ich das noch einmal auf.

Vorab: Staatssozialismus, zumal der Leninscher Prägung, ist ein komischer Kapitalismus. Es gibt vor allem eine Geldwirtschaft und Lohnarbeit. Den Mehrwert, den die Arbeiter erwirtschaften, verwaltet der Staat, der auch plant und beschließt, was wie wo produziert wird.

Lenins Kapitalismus

Der Unterschied zum 'normalen' Kapitalismus besteht also darin, dass der Staat anstelle der Eigentümer entscheidet und über alle Mittel verfügt. Die Lohnabhängigen bleiben von der Gnade Dritter abhängig, und obwohl sie offiziell – als Staatsbürger – eigentlich Eigentümer sind, bleiben sie entmündigt.

Wirklich demokratische Gegenmodelle müssen also davon abweichen, indem endlich die Arbeiter selbstbestimmt produzieren und planen. Niemand vertritt sie, sie bestimmen mithin, was wie und wo produziert wird. Komplexer wird das Ganze dadurch, dass nicht beliebige Ressourcen überall vorhanden sind, die Arbeiter sich also regional und überregional solidarisch koordinieren müssen.

Damit sind zwar weiterhin politische Instanzen an den Prozessen beteiligt, aber durch imperative Mandate und direkte Beteiligung an überregionalen Entscheidungen (z.B. per Internet) kann leicht verhindert werden, dass die Koordination wieder zu einer Machtballung führt. So viel in extremer Kürze zu Modellen, welche die Aneignung des Mehrwerts durch Staat oder Eigentümer verhindern.

Der andere Weg

So etwas kann man nicht aus dem Boden stampfen; es muss sich entwickeln. Ich persönlich halte es für ausgeschlossen, dass solche Selbstbestimmung sich innerhalb eines kapitalistischen Systems entwickeln kann. Sobald derartige Modelle erfolgreich wären, würden sie durch die Konkurrenz der Eigentümer zunichte gemacht werden.

Die Gefahr, aus welcher Not auch immer, in einer nicht mehr zu beherrschenden Krise des Kapitalismus eine staatssozialistische Lösung zu wählen, ist mehr als real. Diese ist die Regel etwa in Kriegs- oder Nachkriegsphasen, in denen der Staat über die Verteilung er lebensnotwendigen Ressourcen entscheidet und nach einer Phase der Stabilisierung die künftige Struktur festlegt. Das ist oft ein Reset des Kapitalismus, einschließlich der Beibehaltung privaten Grund- und sonstigen Eigentums.

Die Frage, die sich mir stellt, ist die – denn das wäre das Maximum an Einigkeit dessen, was sich 'links' bislang entwickelt hat – ob es denkbar wäre, über einen Staatssozialismus in die Gegenrichtung zu wandern: Enteignung von Grund- und Privateigentum* sowie die Einrichtung ökonomischer und politischer Entscheidungsstrukturen unter Maßgabe allgemeiner Selbstbestimmung. Ohne Herren oder Sklaven.

*Für Spezialexperten: "Privateigentum" meint das Eigentum an Produktionsmitteln wie Fabriken, nicht das selbst bewohnte Reihenhaus oder die Zahnbürste.

Das ausgehende Mittelalter, die aufkommende Neuzeit, brachte in Europa Umwälzungen aller Art mit sich, die wiederum einen religiösen Fanatismus auslösten, der bis heute nachwirkt. Im aktuellen Zeitalter der extremen Mitte wiederholt sich das, reimt es sich zumindest auffällig.

Die Zeit selbst wird beschworen und reiht sich ein in die großen Narrative der Wenden. Bekenntnisse sind gefragt und werden in die Welt gebrüllt, Ketzer markiert und verurteilt, die Restkultur implodiert in einem Kampf gegen das Böse, den Feind.

Putinhuren

Zu den Lumpenpazifisten, Russenfreunden und Feindpropagandisten gesellt sich jüngst laut 'Der Spiegel' und seinem "Satiriker" Schröder ein "Putin-Klatschvieh" hinzu – im Osten, dem man die Demokratie® jetzt aber endlich mit aller Macht einbläuen sollte. Da das keine Menschen sind, empfiehlt sich wohl Notschlachten. Hahahaha, Satire!

Derweil sind sie überall auf der Suche nach Fake News und ihren verbrecherischen Urhebern. Wenn man sich anschaut, was die 17 Verfassungsschutze in Deutschland an Kohle verpulvern, um jede linke Splittergruppe zu beobachten und völlig irrelevante Datenbewegung im Internet zu analysieren [Link geht zum bayrischen Verfassungsschutz], fällt nicht nur der FDP ein, dass da drignend etwas eingespart werden muss im Staatshaushalt.

1618 Reloaded

Selbst angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA wird nichts als wichtiger betrachtet denn das Credo zur aktuellen Politik der Neocons und ihrer unprovozierten NATO: Ob er denn der Ukraine den Sieg wünsche, wurde Donald Trump gefragt, und eifrig wird er hier denunziert, tue er es doch angeblich nicht.

Nun ist Trump zunächst einfach nicht durch den Reifen gehüpft, den ein Dompteur ihm hingehalten hat, und es ist schlicht falsch zu behaupten, damit sei ein entsprechendes Statement abgegeben. Die Inquisition backt sich folgefalsch aber gar die Behauptung, Trump unterstütze Putin. Ein "Wunsch", jemand möge "siegen", ist so irrelevant wie albern und geostrategisch betrachtet infantiles Geschwätz.

So wie dereinst Vulkanausbrüche, Sturmfluten und Missernten ein Werk des Teufels und seiner Helfershelfer war, gegen die nur Frömmigkeit und inniges Gebet (sowie eifriges Foltern und Hinrichten) halfen, sind es heute mangelnde Führungstreue und falsche Bekenntnisse, die dem alles vernichtenden Dämon in die Hände spielen. Das ist keine Metapher; es ist ja kaum mehr ein Vergleich. Es ist dasselbe in Grün.

Seit 1982 schnallen und schnallen wir. Tiedmeyer hat es uns im Auftrag Lambsdorffs befohlen, Schröder und Blair haben es Europas Arbeiterklasse befohlen, es wurde immer und wieder verlangt und aktuell befiehlt uns der Chefversager der Deutschen Bank, "mehr und wieder härter zu arbeiten".

"Wieder" soll hier ganz offenbar suggerieren, 'wir', die Arbeiterklasse, hätten uns zuletzt einen lauen Lenz gemacht, was auch sonst? Nach einzwei Jahren ohne Reallohneinbußen muss der Stiefel wieder hart ins Genick gedrückt werden, denn nach dem Suizidversuch durch Sanktionen gegen Russland, verkommen Lassen der Infrastruktur und Dilettantismus in den Vorständen ist das Blut der Arbeiter die letzte Ressource, die sich noch anbietet.

Bis aufs Blut

Das fließt nicht nur in Strömen in den Kriegen des Wertewestens. Am liebsten wäre ihnen wohl, es würde wieder direkt an der Peitsche kleben – oder was soll "härter arbeiten" eigentlich bedeuten? Das war einmal der Ausdruck für schwere körperliche Arbeit, die durch den Einsatz von Maschinen schon seit Jahrzehnten unnötig ist. Gemeint ist damit: Mehr und noch billiger. Weniger für mehr Arbeit.

Der faschistische Stamokap im Endstadium des Kapitalismus braucht drei Dinge, um die finale Konkursverschleppung auf Kosten der Arbeiterklasse zu organisieren: Ungehemmte Ausbeutung, innere und äußere Aufrüstung bzw. Kriegszustand. Das "Supergrundrecht Sicherheit" wurde bereits vor 12 Jahren ausgerufen; heute fahren deutsche Panzer zur Zeitenwende® nach Russland und die letzte Industrie, die noch boomt, ist die Rüstungsproduktion.

Die Gewehre werden sich aber gegen das eigene Volk wenden, denn wie der Ukrainekrieg zeigt, ist der Wertewesten, zumal dessen Resterampe Europa, gar nicht in der Lage, irgendwen nichtnuklear zu bedrohen. Das wird sich bei aller Hysterie und bösem Willen auch in Jahrzehnten systembedingt nicht ändern.

Verdammte dieser Erde

Was bleibt, ist eine hohle Dystopie als in Politik gekleidete Depression. Keine Aussicht auf irgendetwas Gutes, also muss man sich von Feindbild zu Feindbild hangeln, aufwiegeln, die Menschen aufeinander hetzen. Daueralarm im Spiel des divide et impera ist die letzte Option politischer Versager und devoter Handlanger des Imperialismus.

Die Wut ist längst sichtbar, die Wütenden gehen allerdings leider dem eben genannten Kalkül auf den Leim. Selbstverständlich gilt es inzwischen als freiheitlich-demokratisch, wenn die ganze Mischpoke gegen Ausländer hetzt und auf Menschenrechte pfeift, wenn es um Abschiebungen geht – in die Trümmerwüsten, die man selbst produziert hat. Das Einzige, das dagegen hilft, ist Klassenbewusstsein, und zwar noch um einen wichtigen Schritt weiter als das eines Jeremy Corbyn.

Migrationsursache Nummer eins

In meiner ersten Reaktion auf das Wahlergebnis sagte ich gestern u.a.: "Putin hat manipuliert", und prompt liefert heute der Kuhjournalismus: "Sieg für Putin". Zwar ist die Quelle la Repubblica, aber der Tagesschaum ließ es sich nicht nehmen, das mit Freuden zu zitieren. Was der extremen Mitte nicht passt, ist eben Putin. So denkt man halt, wenn man aus dem Mittelalter nicht herauskommt.

Die Verblödung ist vollständig, wenn man an die eigene Propaganda glaubt. Das, was als "KI-Demenz" bezeichnet wird, wenn Large Language Models mit ihren eigenen Auswürfen gefüttert werden, ist dasselbe. Man rotiert um ein Nichts aus hohlen Phrasen. Wo das zum Weltbild wird, ist man in der Chefredaktion herzlich willkommen.

Propagandademenz

Ich wiederhole aus den Kommentaren ein paar Bemerkungen zu den Wahlen: Es ist keine Revolution, es ist Rebellion, und die ist primitiv, mithin politisch tendenziell 'rechts'. Aber die unreflektierte Ablehnung des Bestehenden ist immer noch Ablehnung. Auch wenn sie nicht wissen, dass es der Kapitalismus ist, lehnen sie diesen m.E. ab – wenn auch unbewusst. Konkrete Negation auf diesem fatalen emotionalen Niveau. Aber war es je anders?

Sie benörgeln den Ist-Zustand, und der ist ein Kapitalismus. Die Ideen in ihrem Programm, vertreten durch einen Teil ihrer Funktionäre, so sie durchgesetzt würden, würden keinen ihrer Wähler zufriedener machen. Dass sie nicht wissen, dass sie mit dem Kapitalismus als solchem unzufrieden sind, ändert das nicht.

Man stelle sich vor, die Funktionäre der AfD würden ihre neoliberalen und umfassend diskriminierenden Pläne umsetzen. Wie würde sich das wohl aufs Wahlverhalten auswirken? Das gilt ähnlich für das BSW: Die versprechen, sozialer zu sein, würden mit ihrem Firlefanz aber gar nichts ändern. Sie sind ja eine SPD. Man betrachte nur deren Versprechungen, deren Handeln und das Resultat bei den Wahlen.

Verbrennt die Hexe!

Wer mit den Zuständen im Endstadium des Kapitalismus unzufrieden ist, ist eben mit diesem unzufrieden. Weil sie es aber nicht verstehen, rebellieren die Wähler auf unterschiedliche Weise. Sie wenden sich intellektuell nicht explizit und konkret gegen das System, sondern gegen ihre Lage, ihr Gefühl und vermeintlich Schuldige.

Das wäre mein Alternativangebot zu den Modellen "Putin ist schuld", "alles Nazis", "Hassbotschaften härter betrafen" und "die Ukraine muss gewinnen". Mithin das eines Putinverstehers, der so linksextrem ist, dass er als Nazi auf der anderen Seite wieder herauskommt. Ich plädiere für eine Internetsperre.