politik


 
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Stellt sich raus: Die 'Kanzlerkandidatin' der Grünen ist eine Komplettmogelpackung. Hat irgendwas hier und da studiert und bläst das in Lebensläufen und Internetpräsenzen auf. Schleifchen drum, selbstgemalte Urkunde drunter, Goldpapier drum, Parfüm drüber. Geht einer hin, macht die Packung auf und schon sieht sie nur noch deppert aus.

Veröffentlicht sie ein 'Buch', geht einer hin und zeigt, dass das zusammenkopiert, paraphrasiert und unbelegtes Zeugs ist. Riecht schon wieder echt schlecht, jetzt stinkt der Depp auch noch. Stellt sich dann irgendwann raus: Laschet hat ein 'Buch' geschrieben. Geht einer hin und zeigt, dass das zusammenkopiert, paraphrasiert und unbelegtes Zeugs ist. Gleich kommt der Lacher vom Band, vorher noch das: Olaf Scholz gewinnt.

Der Begriff "Symbolpolitik" hat sich völlig überholt, er ist ein Pleonasmus (wie "weißer Schimmel"). Es zählen die Pose, das Getöse, das Kostüm, das Lametta, das Design. Während es vielen inzwischen lächerlich anmutet, wenn Militärs mit einem Brett voller Orden daherstolzieren oder Hochwohlgesalbte mit Schleppe und Schärpe umherschleichen, braucht das Funktionspersonal – wie auch die Mittelschicht – Insignien; keine Größe ohne Jodeldiplom.

Jodeldiplome

Wo die Werbung dem blöden Konsumenten die Befehle à la "Mein Haus, mein Auto, mein chicer Partner" erteilt, auf dass sie im Statusrennen nicht auf der Strecke bleiben, muss es auf der Bühne der politischen Kleiderständer und Plapperpuppen irgendwas Akademisches (oder gleichwertig Elitäres) sein und inzwischen mindestens ein vermeintlich selbst geschriebenes Buch.

Niemand will das lesen, aber es verkauft sich dennoch, weil es im Umfeld der Partei und bei denen, die ihre Verwandtschaft nicht leiden können, zu adäquaten Anlässen verschenkt wird. Eventuell kauft man auch mal eines für sich selbst, falls man mal abgefragt wird und die guten Sitten das halt verlangen. Man ist ja up to date.

Scholz hat übrigens auch eins rausgehauen, das man nicht lesen muss. Der neoliberale Schmonzes trieft schon aus dem Titel; angepriesen wird es mit einem Buzzword-Bingo, das sehr ehrlich auf die Kopfschmerzen vorbereitet, die der Lektüre fraglos folgen werden. Stellt sich raus … vielleicht lernen wir eines Tages, dass alle von demselben Ghostwriter sind. Dann wählen wir den und haben denselben Mist. Ich leg mich dann mal wieder hin.

 
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Es ist sicherlich so, dass die Erinnerung sich gern in einen farbigen Nebel von Nostalgie begibt und sowieso die schlimmen Erlebnisse verdrängt und zugekleistert werden, während das Leiden der Gegenwart nicht laut genug bejammert werden kann und die Freuden immer so schnell vergehen. Das kann so weit gehen, dass Revisionisten sich vormachen, es sei "ja nicht alles schlecht gewesen" unterm Führer.

Ich rede vornehmlich von Politik an dieser Stelle, und da war es damals tatsächlich und systembedingt besser. Warum? Vor allem, weil man glauben musste, es sei so, und (vermeintlich) reale Möglichkeiten sah, die heute nur noch als Luftschlösser in der Propaganda vorkommen.

Vom Redner zur Sprechpuppe

Nehmen wir mal die Soziale Marktwirtschaft®, damals noch ohne Markenkennung. Es schien, als könne man ein bisschen Kapitalismus machen und ein bisschen Sozialismus, alles in Eintracht und Harmonie der Demokraten® und unter dem Primat des Politischen über die Ökonomie. Es wurde darüber gestritten, wie das gehen solle – zunächst unter Parteien, die den Sozialismus dem Kapitalismus vorzogen, einschließlich der CDU.

Diese kehrte schon recht zügig unter ihrem ersten Endboss Adenauer von der Idee ab und verortete Sozialismus nur mehr im Marxismus der DDR und der Kommunistenfreunde aus der SPD. Die wiederum hielten es programmatisch noch mit Marx, wo sie faktisch längst von ihm abgefallen waren, immerhin aber sollte es noch Sozialismus sein und ein bisschen vom Anderen.

Die Personalisierung in der Politik funktionierte auch deshalb so gut, weil es eine Schar rhetorisch begabter und leidenschaftlicher Vertreter der jeweiligen Geschmacksrichtungen gab: Strauß, Wehner, Brandt, Schmidt, Schiller, Genscher und weitere, die der Erwartung jederzeit gerecht wurden, nicht bloß "meine Damen und Herren" und die aktuellen Buzzwords in ein quälendes Gestammel einzupflegen, sondern regulär reden zu können.

Hohl, leer

Auch das hat sich vollständig abgeschliffen in einer Republik, die sich schleichend von allen Elementen eines Sozialismus nicht bloß befreit hat, sondern deren Establishment sich nicht weniger als die Vernichtung dieser Denkrichtung ankreiden lassen muss und noch jeden Gedanken daran verfolgt, wo sie längst irrelevant wurde. 'Diskussionen' sind nur noch die Simulation der Wiederholungsschleifen, exekutiert von intellektuell maroden Sprechpuppen ohne jedes Talent.

Das System selbst liegt derweil in einer Dauerschleife der Konkursverschleppung. In einer Wirtschaft, in der das Kapital um ein Vielfaches den Wert der Substanz übersteigt, ist Wachstum® – Profite, Steigerung des Kapitals – das einzige Ziel. Es ist eine deprimierende surreale Situation, gegen die im echten Leben eine hochdosierte Medikation verabreicht würde. Im Betrieb geht es derweil noch immer um alles: Posten, Pfründe, Diäten. Und alle machen mit.

 
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Während die EU zwar langsam und im Hintergrund, aber immerhin eindeutig Stellung bezieht zur Machtübernahme der Faschisten rund um Viktor Orbán, marschieren die stramm weiter. Historische Vergleiche sind nicht nötig. Einerseits geschieht genau dasselbe, andererseits ist die geschmeidige Einbettung in kapitalistische Verwertungszusammenhänge, das Aufgreifen der Arbeitsplatz- und Wachstumsmythologie, eine Basis, die derzeit in allen Industrieländern herrscht.

Man kann dort beobachten, wie eine neoliberale Ideologie fließend in Faschismus übergeht. Man kann ebenso beobachten, wie knirschend sich das Räderwerk in Bewegung setzt, wenn es auch nur um die Formulierung von Bedenken in den 'demokratischen Partnerländern' geht. Von Widerstand ganz zu schweigen. Die Ungarn, vor allem die Roma, haben das zweifelhafte Glück, dass für sie noch Reisefreiheit besteht. Der Rest der Welt darf sich freuen, dass Ungarn keine Großmacht ist. Pessimisten dürfen befürchten, dass dieses Vorbild Nachahmung findet.

Das Experiment

Ein weiterer Aspekt, den dieses Experiment beleuchtet, ist die Frage, ob die Befriedigung einer breiten Mehrheit auf Kosten von Minderheiten für die nötige Stabilität eines rassistischen Willkürregimes sorgt, das Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt. Während anderswo die Menschen auf die Straße gehen und Regierungen stürzen, könnte Ungarn ein Gegenpol werden. Es ist damit zu rechnen, dass Denunziation und die aktive Mithilfe der Volksgenossen bei der Umsetzung der Unterdrückungsmaßnahmen für die nötige Unterstützung sorgen werden.

Das Volk muss so geteilt werden, dass sich zwischen Tätern und Opfern eine Schicht der Ängstlichen und Resignierten bildet, aus der nach Bedarf die nächsten Opfer geschöpft werden können. Die Alternative wäre ein Bürgerkrieg. Ob sich das noch aufhalten lässt, ist fraglich. Mit jedem Tag, an dem Ungarns Faschisten sanktionsfrei weiter Minderheiten schikanieren dürfen, vermindert sich diese Chance. Wir schreiben das Jahr 2011 im friedlich vereinten Europa.

 
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Neulich sprach ich einmal mehr mit Wählern, die mir sagten, sie gingen wählen, weil sie sonst nicht mitreden dürften. Ansonsten wüssten sie ja auch nicht, das sei ja alles dasselbe. Der Begriff "Gleichschaltung" ist hier fehl am Platze, auch als "freiwillige", weil das eben doch ein wenig anders besetzt ist, das Resultat aber kaum weniger traurig.

Nehmen wir den aktuellen Bewohner des Grüßaugustinums, Sozialdemokrat. Seinesgleichen hatte uns schon den Pfaffen Gauck beschert. Und was macht der jetzt? Schwört das Volk auf mehr Pfafferei, Mythologie, Kniefälligkeit ein. Ja, die Welt ist viel zu rational. Die Kirchen haben viel zu wenig Einfluss. Sozialdemokraten müssen für mehr Klerus kämpfen.

Braune Sauce

Auch das war einmal ein Unterschied, dass Konservative Kirchgänger waren und Sozialisten, 'Linke', Sozen eben progressiv, aufklärerisch, antiklerikal. Der Muff, der sich von den offiziell "Christlichen" über die protestantisch eifernden Grünen bis hin zu den Rechtsradikalen zieht, wird jetzt auch noch von den Sozen geteilt. Neoliberal reicht nicht, es muss auch noch kreuzbrav und kniefällig sein.

Wenn man in Deutschland einen Stein umdreht, findet man darunter einen Faschisten und einen Pfaffen. Was tun die Kirchen denn? Kinder ficken, Milliarden einheimsen, Tarifverträge in Pflege und Sozialdiensten aushebeln, Autoritarismus und Magisches Denken verbreiten. Davon braucht diese Musterdemokratie also mehr? Und darin sind sich alle Parteien einig? Super.

Wer vertritt eigentlich noch Mehrheitspositionen? Zum Beispiel eine pazifistische Außenpolitik? Die Interessen der Lohnabhängigen? Säkulares Denken? Reale Freiheiten? Sozialen Ausgleich? Renten, von denen man leben kann? Wenigstens rudimentäre Selbstbestimmung? Ist da irgendwer da draußen? Hab ich was verpasst? Für so welche würde ich vielleicht wieder wählen gehen, aber sicher nicht für fünf Farben Sklaverei unter ideologischer Anleitung aus dem Mittelalter.

 
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Hin- und hergerissen zwischen Belustigung und Verärgerung schrieb ich heute in einem Kommentar:
"Hahaha, wie lustig, unsere angehende Kriegskanzlerin:
"Grünen-Wahlkampfsprecher Kappler veröffentlichte aber auch ein Bild vom Abschluss Baerbocks in Hamburg, wo sie Politische Wissenschaft auf Diplom mit Nebenfach Öffentliches Recht/Europarecht studiert hatte. Ihre Diplom-Vorprüfung legte Baerbock dort mit der Note 1,3 ab.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Baerbock im Netz Falschmeldungen, Hass und auch Sexismus ausgesetzt sieht.
"

Genau. Die konstruieren da aus "Diplom-Vorprüfung" und einem Eimerstudium für höhere Kinder einen ordentlichen Abschluss, und wenn einer diese akademische Gurke schält, wird das mit "Sexismus" assoziiert. Das ist ein klarer Vorteil der Oliven, dass sie jetzt dieses Klavier spielen können. Keine Partei hat das Mittelschichts-Kreiswichsen der Identitären in den Medien so im Griff wie die Oliven. Wenn das Erfolg hat, liegt die Messlatte für Regierungskunst endgültig im Erdkern. Da ist ja Laschet noch besser."

Kritik ist Mord

Hier zeigt und rächt sich, dass die inzwischen Bildungsinhalte und -strukturen dominierende Minderheit der Minderheit in der Mittelschicht über Pseudowissenschaft und Tugendwächtertum das Niveau des öffentlichen Diskurses so gründlich ruiniert hat. Hatten Konservative und Rechte wenigstens noch den Anspruch von Bildung und Leistung, überrollen die Schneeflocken mit ihrem Moralismus die letzten Refugien der Vernunft. Kritik als solche ist ein Verbrechen.

Kritiker sind immer Täter, die Kritisierten Opfer – wenn es sich halt irgendwie so konstruieren lässt. Eine Partei, die ihre Posten entsprechend mit Angehörigen von Opfergruppen besetzt (im Zweifel reicht es aus, Frau zu sein), hat in der Folge immer recht. Das ist der neue linke Dogmatismus, an dem nichts Linkes mehr ist. Die Rechten machen da gern mit und und freuen sich über den moralischen Clusterfuck, als dessen Alternative sie sich anbieten.

Marx und der Toaster

Hier und da gibt es aber auch andere, die Entdeckung heute ist Sabine Pfeiffer, der es gelingt, trotz kreuzdämlicher Fragen ein paar Dinge deutlich zu machen. Sehr gefallen hat mir folgender Passus:

"Irgendwann werde ich mir keinen Toaster mehr kaufen. Sondern ein Gerät leihweise in der Küche stehen haben und immer wieder für "Toasting-as-a-service" bezahlen. Oder mit meinen Frühstücksdaten. Oder mit dem Einverständnis, mir auf dem Display des Toasters zu meinem Toastverhalten passende Werbungen für Brotaufstriche ansehen zu müssen.

Nichts ist unmöglich

Und weil dieser Toaster mir nicht gehört, werde ich ihn nicht verschenken können, nicht auf dem Flohmarkt oder bei Ebay verkaufen können, ihn nicht selbst oder beim Handwerker um die Ecke reparieren dürfen. Das ist nur ein Beispiel. Die Digitalisierung ist mehr als nur Werbung mit anderen Mitteln."

Den Toaster gibt es ja längst, das Abo auch, nur der Anwendungsbereich ist noch ein anderer. An dem Beispiel ist nichts übertrieben, es deutet vielmehr darauf hin, was wir uns längst bieten lassen. Man kann sich auch schön ausmalen, wie das verwirklicht würde. Man muss nur auf das Sicherheitsrisiko herkömmlicher Toaster mit ihrer primitiven Stromzufuhr und der unkontrollierten Hitze hinweisen. Wer denkt denn an die Kinder?! Da muss eine neue Vorschrift her!

 
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Als alter weißer Mann Blogonkel habe ich immer die Möglichkeit, das Privileg quasi, mich zitieren zu können. Das ist ungemein praktisch, denn es hilft erstens und vor allem, sich zu erinnern. Da war doch mal was? Wie praktisch, wenn man's aufgeschrieben hat. Zudem muss ich keine Aktualität heucheln wie die Kollegen vom 'Q', um Leser hintern Busch zu führen, die schon dreimal vorher für denselben Schmäh bezahlt haben – und regelmäßig Aufgüsse geringerer Qualität gegen Aufpreis noch einmal serviert bekommen.

Von daher ein Gruß aus dem Archiv an die Kollegen:

"Israel-Palästina also. Ein sehr vielschichtiger Konflikt. Wie ich nicht müde werde zu betonen, brauchen weder Israelis noch Palästinenser hier die Solidarität von zertifizierten Nazienkeln. Es gibt 192 Staaten und ein paar Regionen mehr, in denen Menschen leben, die da prima solidarisch sein können oder sonstwie eine laute Meinung haben. Nicht aber Deutsche. Du Deutscher? Du Fresse halten! Es gibt 7 Milliarden Leute, die sich dazu verhalten können, ohne die schon komplizierte Sache mit einer solchen Vergangenheit zu verseuchen. Egal, ob dir Palästinenserkinder mit gebrochenen Armen leidtun oder Menschen, deren Vorfahren vor dem Unfassbaren fliehen mussten und die jetzt von Bombenanschlägen bedroht werden."

Immer noch nicht

Ja, für viele ist es einfach keine Option, ihren Serm für sich zu behalten. Da draußen gibt es noch viel zu wenig Meinung, hier kommt meine, stets überlegen überlegte. Dabei könnte einem im sogenannten "Nahost-Konflikt" (auch so eine Kategorie, die nicht annähernd die Komplexität der Sache abbildet, weder historisch noch geostrategisch noch innen- oder außenpolitisch) schon die Physik der Macht nahelegen, die drölfte Variante der Gewalt in derselben Gestalt nicht schon wieder zu kommentieren. Man könnte stattdessen darauf hoffen, die Parameter würden sich irgendwann so ändern, dass sie eine andere Entwicklung ermöglichen.

Am besten ist es aber, wie immer und überall, Bekenntnisse abzulegen, Schuldige zu benennen, mit großer dramatischer Geste Symbole zu beschwören und – weil es sich doch allein aus dem Theaterdonner schon unweigerlich ergibt – mehr Gewalt zu fordern; am besten den Sieg gegen den Endgegner, zumal in Deutschland, wo man sich mit Endsiegen auskennt wie nirgends sonst. So, dann zünden wir noch ein Fähnchen an und alles wird besser. Noch Fragen? Das ist nicht der Fall. Sitzung geschlossen.

 
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Ich mache das hier seit gut 15 Jahren und komme nicht umhin, mich zu wiederholen. Immerhin weiß ich das, weise darauf hin und stelle fest, dass die Spiralen der Déjà-vus manchmal ziemlich flotte Pirouetten aufs Eis zaubern. So erinnere ich mich, schon einmal gesagt zu haben, dass ich bereits gesagt hatte, wie beharrlich sich die Deutschen weigern, dem Bellizismus ihrer politischen Funktionsmöbel zu folgen.

Wenn man Tiefpunkt, Tiefschläge, Niedertracht sucht im politischen Geschehen, ist man bei Sozialdemokraten stets gut aufgehoben. Konservative und Wirtschaftsliberale tun einfach nur ihren Job, wenn sie nackte Machtpolitik betreiben und sich ganz in den Dienst des Kapitals stellen. Bei Sozen jeglicher Spielart kommt aber immer noch ein Element gemeinen Verrats hinzu, denn sie behaupten ja stets, das Gegenteil zu wollen.

Auf links gedreht

In ganz neue Tiefen (oder Höhen, je nach Sicht) der Niedertracht führen uns einmal mehr die Verräter der "Grünen", einst als Pazifisten, Sozialisten/Kommunisten, Gegner von Hierarchien und radikale Umweltschützer gestartet; heute für "klimagerechten Wohlstand" und vor allem nützliche Bücklinge der NATO. Wer ihre Entwicklung erlebt hat und noch zu somatischen Reaktionen fähig ist, muss angesichts von Leuten wie Baerbock und Habeck schlicht kotzen.

Krieg fürs Kapital muss selbstverständlich sein, wenn man mit den 'Grünen' regieren will. Sie selbst verlangen das von allem, was sich noch irgendwie links verortet, vorauseilend für diejenigen, gegen die sie einst angetreten waren. Die Alternativen, endlich völlig alternativlos. Sie verstellen sich nicht einmal mehr. Sie sind damit das Reaktionärste, das das Establishment zu bieten hat – wie immer seit Ende des Zweiten Weltkriegs einmütig gegen die große Mehrheit der Bevölkerung.

Die Alternativlosen

Die Zirkel der Atlantiker dominieren die Außenpolitik über alle Parteien hinweg total. In ihrer Hauspostille finden sich derweil immer wieder Kriegsaufrufe gegen Russland. Der Iwan muss vernichtet werden, bereitwillig unter den gegebenen Umständen um den Preis der Selbstverdampfung. Heute ergeht der Ruf in folgendem Schnörkel:

"Darüber hinaus muss sich gerade die kulturelle Linke von der Vorstellung lösen, der Frieden mit Russland um beinahe jeden Preis sei wegen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht."

Nein, Frieden um jeden Preis mit Russland, das geht gar nicht. Und schon gar nicht wegen dem bisschen Nazi im Zwoten. Solche Hanswurste, das kann tröstlich sein, verstecken sich im Zweifel gern hinter dem Überspezifischen ihres Fanatismus: Es gehe ja nur um den Zusammenhang zwischen Moral und Krieg. Es gibt auch noch andere Gründe, die Panzer in der Garage zu lassen. Wenn Deutschland zu einem Glasklumpen verschmilzt, schadet das schließlich der Wirtschaft.

 
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Mit Anjatanja Baerbock hievt die Partei "Die Grünen" erstmals eine Kandidatin auf den Schild, die Chancen hat, Bundeskanzlerin zu werden, zumal die Konkurrenz mit Laschet eine Flachpfeife ins Rennen schickt, die schon vor dem Wahlkampf bis acht angezählt ist. Das heißt freilich nicht, wir wären vor sechzehn Jahren Armin sicher.

Baerbock ist ein weiterer schriller Pfiff in der Geschichte der Partei, die pazifistisch begann und von Geschichtsklitterer Fischer umgedreht wurde. Aus glühenden Gegnern der NATO wurden ebensolche Atlantiker. Die Partei der Angriffskriege, die sogar ganz ohne Bauchschmerzen® "Verantwortung"® sagt, wie brave Protestanten das eben tun, wenn etwas Minderrassisches auszulöschen ist.

Das haben sie bei den Nazis ganz offen und erbarmungslos mit Luthers Juden so gemacht, heute sind sie da diverser und labern einen Nebel, dass einem schwindlig wird. Schwarze Leben zählen; allerdings bedeutet das dort, wo die NATO Menschenrechte® bringt, ganz klassisch Bodycount. Der Nafri und der Afghane sind als Kollateralschaden leider unvermeidlich. Hätten sie halt irgendwo im Westen studiert, wüssten sie, wo der nächste Safe Space ist. Man muss ja nicht da herumlaufen, wo wir gerade ein Auschwitz verhindern.

Christlich-konservativ

Die letzte vermeintliche Kompetenz, woher ja auch die Farbe rührt, wo die Brauntöne noch nicht sichtbar sind, irgendwas mit Umwelt eben, geht – ja, im Narrativ – immer noch durch, trotz Laufzeitverlängerungen oder Daimler, um nur zwei Highlights des Verrats zu nennen. Fridays for Future heißt ja auch nicht, auf Braunkohle zu verzichten, sondern klimagerechter Wohlstand®, wie ich nicht müde werde, entsetzt zu wiederholen. Das letzte Aufgebot spießiger Verlogenheit mit Biosiegel, mithin Lebenslüge.

Das gilt derzeit als fresh, und warum, ist auch klar. Deutschland braucht die Christlichen, die Konservativen, die Generalvertretung dessen, was sich gehört im Lichte stabilen Wachstums. Olivgrün-Khaki vertritt das alles wie die Essenz dessen, was Schwarzgelb auf dem Kiez® ist. Weniger Krawatte, mehr Marke, weniger muffigen Katholizismus, mehr Eifer und Entschlossenheit bei routinierter Selbstprüfung. Niemand muss Angst haben, den Eingang nicht zu finden. Das ist das neue Links®: politische Goatse.

Da passt das elitäre Gehabe von Genderstern, Doppelpunkt und Brechreiz erregender Sprechpause wie Sahnehaube und Zuckerguss. Totale Ignoranz gegenüber allem, was nicht derselben Mittelschichtsverblödung zum Opfer gefallen ist oder echte Probleme hat. Das wird jetzt gewählt, damit man nachher sagen kann, man hätte doch alles getan, um das Klima zu retten. Nur, dass man dann nicht mehr "man" heißt.

 
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Von allen Narrativen ist das fatalste wohl der Irrglaube, Politik sei imstande, dem Kapital jedwede Vorschriften zu machen. Schlimmer noch: Es herrscht der Mythos, die Menschen könnten in einer Politik einen Willen verwirklichen. Vergiss es; es ist das System, du Idiot!

Wir haben da aktuell ein nettes Beispiel. Das ist alles so ungerecht, da fordern wir mal Reformen! Einhegen und so. Nicht immer so aufs Wachstum schauen. Kapitalismus, ihr Schwachmaten, ist der Zwang, aus Geld mehr Geld zu machen. Das ist das innerste und eherne Gesetz. Was nicht wächst, geht unter. Das kann man nicht reformieren.

Am Ruder

Der Goldfisch hat schon wieder eine dolle Idee. Einhegen. Reformieren. Soziale Marktwirtschaft. Soziales Reformieren. Einhegende Marktwirtschaft. Jetzt reformiert. Nachhaltig. Klima- und gendergerecht. Ehrlich. Jetzt aber wirklich. Seit 200 Jahren funktioniert das nicht, führt immer zum selben Ergebnis, aber jetzt echt wirklich ehrlich. Denrichtigenansruder. Echt jetzt? Glaubt ihr dran?

Guckt mal, noch so ein aktuelles einfaches Beispiel: Da fragt jemand das zuständige Ministerium nach einer konkreten Maßnahme zum Infektionsschutz und wird auf die eher übliche Weise vereimert. Das ist keine Antwort, das ist keine Kommunikation, das ist das Gegenteil von Respekt vor den Bürgern. Nicht zufällig geht es um etwas, das eigentlich selbstverständlich wäre, dem Kapital aber zu aufwendig ist.

Was nicht sein darf

So, und wenn also schon in so einfachen Dingen sehr deutlich wird, wie das System funktioniert, was 'Politik' zu sagen hat und welche Rolle die Interessen der Bürger spielen, dann kommt ihr trotzdem ständig mit eurem Quatsch um die Ecke, man müsste doch nur dem Kapital sein Wachstum verbieten? Wo schon eure parlamentarische 'Linke' von "klimagerechter Wohlstand" schwafelt? Was ist los mit euch?

Ich sag's euch mal: Ihr belügt euch permanent selbst, weil ihr es nicht ertragt, dass es unter den gegebenen Umständen (siehe "System") überhaupt keine Möglichkeiten gibt, etwas zu ändern, und niemand eine Alternative anbietet, von der er euch versprechen kann, dass sie eure Wünsche erfüllt. Da kann es übrigens noch so klar sein, dass sie immerhin weniger tödlich ist als Kapitalismus. Und solange ihr euch die Augen zuklebt, weil ihr diese Verzweiflung scheut, werdet ihr keinen Schritt weiterkommen. Am Arsch "umfassende Reformen"!

 
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Was ist eigentlich ein "Recht"? Diese Frage stellen sich wenige und extrem selten diejenigen, die darauf beharren. Das Verhältnis gerade derjenigen, die nichts als ihr 'eigenes' im Blick haben, zum Rechtsstaat ist das eines Teenagers zu den Eltern, und das ist gar kein Zufall.

Ebenso wenig ist es ein Zufall, dass Protestbewegungen in der Regel von jungen Menschen dominiert werden, da sie gerade aus der Dominanz des Elternhauses erwachsen sind und diesen Entwicklungsschritt der Emanzipation auf die Gesellschaft übertragen, der sie angehören. Dies ist kulturell durchaus ein Impuls für Fortschritt.

Mutti eins auswischen

Es wird aber wild und wirr, wenn man so gar nicht weiß, was man da tut und worauf man sich bezieht. Wie ein bockiger Teenie darauf zu pochen, etwas zu dürfen, ohne die Konsequenzen des Handelns tragen zu müssen oder zu erkennen, führt selten zu wünschenswerten Ergebnissen.

Der Bürgerliche Staat hat mit dem "Recht" einen Pakt mit seinen Bürgern geschlossen. Der Staat erhält das Gewaltmonopol, dafür muss er die Bürger schützen, versorgen und darf sie nicht mehr als nötig einschränken. Keineswegs ist er dafür zuständig, das, was die Bürger dürfen, auch zu ermöglichen oder sie vor Konsequenzen zu schützen, wenn sie dabei Schaden anrichten. Das ist ggf. bei den Eltern noch so, aber nicht beim Staat.

"Rechte", auch Grundrechte, gelten mithin keineswegs bedingungslos. Sie werden (zumindest formal) ausgehandelt und können eingeschränkt werden. Hier ist vor allem festzuhalten, dass es nicht primär der Staat ist, der Rechte einschränkt, sondern die Interessen anderer. Diese können direkt oder vermittelt durch den Staat und seine Organe wahrgenommen werden.

Die Bewegung

Es ist daher nicht besonders schlau, gegen das Interesse der Mehrheit zu handeln und dabei das Recht auf solches Handeln einzufordern; schon gar nicht, wenn gleichzeitig die Basis dieses Rechts infrage gestellt wird. Das ist dann schlicht kindisch und nicht minder dumm.

Dass das aktuell überhaupt funktioniert, liegt eher zuerst als zuletzt daran, dass eine faktisch dominierende Minderheit auf beiden Seiten steht: Rechtsextreme bei der Polizei, insbesondere in den Hundertschaften, und bei den Querfrontlern. Nur so ist es möglich, dass ein paar Tausend Halbhirne eine Pandemie antreiben, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Und natürlich, weil sie nicht sehen können, wer wegen ihnen schwer erkrankt oder durch ihr Handeln stirbt. Es handelt sich dennoch m.E. um Eventualvorsatz. Nach einem solchen wird obendrein massenhaft gehandelt. Stünde diese widerwärtige Charge auch nur im geringsten Verdacht, 'links' zu sein, würde sie längst als terroristische Vereinigung verfolgt. Sie sonnt sich aber eben im Schutz der Faschisten.

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