Feynsinn

Ich hatte lange Zeit hier eine bewegte Diskussion mit vor allem einem Kommentator über die Frage, wie man es wohl mit einem Staatssozialismus hielte. Aus aktuellem Anlass (Anmerkungen in den Kommentaren) greife ich das noch einmal auf.

Vorab: Staatssozialismus, zumal der Leninscher Prägung, ist ein komischer Kapitalismus. Es gibt vor allem eine Geldwirtschaft und Lohnarbeit. Den Mehrwert, den die Arbeiter erwirtschaften, verwaltet der Staat, der auch plant und beschließt, was wie wo produziert wird.

Lenins Kapitalismus

Der Unterschied zum 'normalen' Kapitalismus besteht also darin, dass der Staat anstelle der Eigentümer entscheidet und über alle Mittel verfügt. Die Lohnabhängigen bleiben von der Gnade Dritter abhängig, und obwohl sie offiziell – als Staatsbürger – eigentlich Eigentümer sind, bleiben sie entmündigt.

Wirklich demokratische Gegenmodelle müssen also davon abweichen, indem endlich die Arbeiter selbstbestimmt produzieren und planen. Niemand vertritt sie, sie bestimmen mithin, was wie und wo produziert wird. Komplexer wird das Ganze dadurch, dass nicht beliebige Ressourcen überall vorhanden sind, die Arbeiter sich also regional und überregional solidarisch koordinieren müssen.

Damit sind zwar weiterhin politische Instanzen an den Prozessen beteiligt, aber durch imperative Mandate und direkte Beteiligung an überregionalen Entscheidungen (z.B. per Internet) kann leicht verhindert werden, dass die Koordination wieder zu einer Machtballung führt. So viel in extremer Kürze zu Modellen, welche die Aneignung des Mehrwerts durch Staat oder Eigentümer verhindern.

Der andere Weg

So etwas kann man nicht aus dem Boden stampfen; es muss sich entwickeln. Ich persönlich halte es für ausgeschlossen, dass solche Selbstbestimmung sich innerhalb eines kapitalistischen Systems entwickeln kann. Sobald derartige Modelle erfolgreich wären, würden sie durch die Konkurrenz der Eigentümer zunichte gemacht werden.

Die Gefahr, aus welcher Not auch immer, in einer nicht mehr zu beherrschenden Krise des Kapitalismus eine staatssozialistische Lösung zu wählen, ist mehr als real. Diese ist die Regel etwa in Kriegs- oder Nachkriegsphasen, in denen der Staat über die Verteilung er lebensnotwendigen Ressourcen entscheidet und nach einer Phase der Stabilisierung die künftige Struktur festlegt. Das ist oft ein Reset des Kapitalismus, einschließlich der Beibehaltung privaten Grund- und sonstigen Eigentums.

Die Frage, die sich mir stellt, ist die – denn das wäre das Maximum an Einigkeit dessen, was sich 'links' bislang entwickelt hat – ob es denkbar wäre, über einen Staatssozialismus in die Gegenrichtung zu wandern: Enteignung von Grund- und Privateigentum* sowie die Einrichtung ökonomischer und politischer Entscheidungsstrukturen unter Maßgabe allgemeiner Selbstbestimmung. Ohne Herren oder Sklaven.

*Für Spezialexperten: "Privateigentum" meint das Eigentum an Produktionsmitteln wie Fabriken, nicht das selbst bewohnte Reihenhaus oder die Zahnbürste.

Das ausgehende Mittelalter, die aufkommende Neuzeit, brachte in Europa Umwälzungen aller Art mit sich, die wiederum einen religiösen Fanatismus auslösten, der bis heute nachwirkt. Im aktuellen Zeitalter der extremen Mitte wiederholt sich das, reimt es sich zumindest auffällig.

Die Zeit selbst wird beschworen und reiht sich ein in die großen Narrative der Wenden. Bekenntnisse sind gefragt und werden in die Welt gebrüllt, Ketzer markiert und verurteilt, die Restkultur implodiert in einem Kampf gegen das Böse, den Feind.

Putinhuren

Zu den Lumpenpazifisten, Russenfreunden und Feindpropagandisten gesellt sich jüngst laut 'Der Spiegel' und seinem "Satiriker" Schröder ein "Putin-Klatschvieh" hinzu – im Osten, dem man die Demokratie® jetzt aber endlich mit aller Macht einbläuen sollte. Da das keine Menschen sind, empfiehlt sich wohl Notschlachten. Hahahaha, Satire!

Derweil sind sie überall auf der Suche nach Fake News und ihren verbrecherischen Urhebern. Wenn man sich anschaut, was die 17 Verfassungsschutze in Deutschland an Kohle verpulvern, um jede linke Splittergruppe zu beobachten und völlig irrelevante Datenbewegung im Internet zu analysieren [Link geht zum bayrischen Verfassungsschutz], fällt nicht nur der FDP ein, dass da drignend etwas eingespart werden muss im Staatshaushalt.

1618 Reloaded

Selbst angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA wird nichts als wichtiger betrachtet denn das Credo zur aktuellen Politik der Neocons und ihrer unprovozierten NATO: Ob er denn der Ukraine den Sieg wünsche, wurde Donald Trump gefragt, und eifrig wird er hier denunziert, tue er es doch angeblich nicht.

Nun ist Trump zunächst einfach nicht durch den Reifen gehüpft, den ein Dompteur ihm hingehalten hat, und es ist schlicht falsch zu behaupten, damit sei ein entsprechendes Statement abgegeben. Die Inquisition backt sich folgefalsch aber gar die Behauptung, Trump unterstütze Putin. Ein "Wunsch", jemand möge "siegen", ist so irrelevant wie albern und geostrategisch betrachtet infantiles Geschwätz.

So wie dereinst Vulkanausbrüche, Sturmfluten und Missernten ein Werk des Teufels und seiner Helfershelfer war, gegen die nur Frömmigkeit und inniges Gebet (sowie eifriges Foltern und Hinrichten) halfen, sind es heute mangelnde Führungstreue und falsche Bekenntnisse, die dem alles vernichtenden Dämon in die Hände spielen. Das ist keine Metapher; es ist ja kaum mehr ein Vergleich. Es ist dasselbe in Grün.

Seit 1982 schnallen und schnallen wir. Tiedmeyer hat es uns im Auftrag Lambsdorffs befohlen, Schröder und Blair haben es Europas Arbeiterklasse befohlen, es wurde immer und wieder verlangt und aktuell befiehlt uns der Chefversager der Deutschen Bank, "mehr und wieder härter zu arbeiten".

"Wieder" soll hier ganz offenbar suggerieren, 'wir', die Arbeiterklasse, hätten uns zuletzt einen lauen Lenz gemacht, was auch sonst? Nach einzwei Jahren ohne Reallohneinbußen muss der Stiefel wieder hart ins Genick gedrückt werden, denn nach dem Suizidversuch durch Sanktionen gegen Russland, verkommen Lassen der Infrastruktur und Dilettantismus in den Vorständen ist das Blut der Arbeiter die letzte Ressource, die sich noch anbietet.

Bis aufs Blut

Das fließt nicht nur in Strömen in den Kriegen des Wertewestens. Am liebsten wäre ihnen wohl, es würde wieder direkt an der Peitsche kleben – oder was soll "härter arbeiten" eigentlich bedeuten? Das war einmal der Ausdruck für schwere körperliche Arbeit, die durch den Einsatz von Maschinen schon seit Jahrzehnten unnötig ist. Gemeint ist damit: Mehr und noch billiger. Weniger für mehr Arbeit.

Der faschistische Stamokap im Endstadium des Kapitalismus braucht drei Dinge, um die finale Konkursverschleppung auf Kosten der Arbeiterklasse zu organisieren: Ungehemmte Ausbeutung, innere und äußere Aufrüstung bzw. Kriegszustand. Das "Supergrundrecht Sicherheit" wurde bereits vor 12 Jahren ausgerufen; heute fahren deutsche Panzer zur Zeitenwende® nach Russland und die letzte Industrie, die noch boomt, ist die Rüstungsproduktion.

Die Gewehre werden sich aber gegen das eigene Volk wenden, denn wie der Ukrainekrieg zeigt, ist der Wertewesten, zumal dessen Resterampe Europa, gar nicht in der Lage, irgendwen nichtnuklear zu bedrohen. Das wird sich bei aller Hysterie und bösem Willen auch in Jahrzehnten systembedingt nicht ändern.

Verdammte dieser Erde

Was bleibt, ist eine hohle Dystopie als in Politik gekleidete Depression. Keine Aussicht auf irgendetwas Gutes, also muss man sich von Feindbild zu Feindbild hangeln, aufwiegeln, die Menschen aufeinander hetzen. Daueralarm im Spiel des divide et impera ist die letzte Option politischer Versager und devoter Handlanger des Imperialismus.

Die Wut ist längst sichtbar, die Wütenden gehen allerdings leider dem eben genannten Kalkül auf den Leim. Selbstverständlich gilt es inzwischen als freiheitlich-demokratisch, wenn die ganze Mischpoke gegen Ausländer hetzt und auf Menschenrechte pfeift, wenn es um Abschiebungen geht – in die Trümmerwüsten, die man selbst produziert hat. Das Einzige, das dagegen hilft, ist Klassenbewusstsein, und zwar noch um einen wichtigen Schritt weiter als das eines Jeremy Corbyn.

Migrationsursache Nummer eins

In meiner ersten Reaktion auf das Wahlergebnis sagte ich gestern u.a.: "Putin hat manipuliert", und prompt liefert heute der Kuhjournalismus: "Sieg für Putin". Zwar ist die Quelle la Repubblica, aber der Tagesschaum ließ es sich nicht nehmen, das mit Freuden zu zitieren. Was der extremen Mitte nicht passt, ist eben Putin. So denkt man halt, wenn man aus dem Mittelalter nicht herauskommt.

Die Verblödung ist vollständig, wenn man an die eigene Propaganda glaubt. Das, was als "KI-Demenz" bezeichnet wird, wenn Large Language Models mit ihren eigenen Auswürfen gefüttert werden, ist dasselbe. Man rotiert um ein Nichts aus hohlen Phrasen. Wo das zum Weltbild wird, ist man in der Chefredaktion herzlich willkommen.

Propagandademenz

Ich wiederhole aus den Kommentaren ein paar Bemerkungen zu den Wahlen: Es ist keine Revolution, es ist Rebellion, und die ist primitiv, mithin politisch tendenziell 'rechts'. Aber die unreflektierte Ablehnung des Bestehenden ist immer noch Ablehnung. Auch wenn sie nicht wissen, dass es der Kapitalismus ist, lehnen sie diesen m.E. ab – wenn auch unbewusst. Konkrete Negation auf diesem fatalen emotionalen Niveau. Aber war es je anders?

Sie benörgeln den Ist-Zustand, und der ist ein Kapitalismus. Die Ideen in ihrem Programm, vertreten durch einen Teil ihrer Funktionäre, so sie durchgesetzt würden, würden keinen ihrer Wähler zufriedener machen. Dass sie nicht wissen, dass sie mit dem Kapitalismus als solchem unzufrieden sind, ändert das nicht.

Man stelle sich vor, die Funktionäre der AfD würden ihre neoliberalen und umfassend diskriminierenden Pläne umsetzen. Wie würde sich das wohl aufs Wahlverhalten auswirken? Das gilt ähnlich für das BSW: Die versprechen, sozialer zu sein, würden mit ihrem Firlefanz aber gar nichts ändern. Sie sind ja eine SPD. Man betrachte nur deren Versprechungen, deren Handeln und das Resultat bei den Wahlen.

Verbrennt die Hexe!

Wer mit den Zuständen im Endstadium des Kapitalismus unzufrieden ist, ist eben mit diesem unzufrieden. Weil sie es aber nicht verstehen, rebellieren die Wähler auf unterschiedliche Weise. Sie wenden sich intellektuell nicht explizit und konkret gegen das System, sondern gegen ihre Lage, ihr Gefühl und vermeintlich Schuldige.

Das wäre mein Alternativangebot zu den Modellen "Putin ist schuld", "alles Nazis", "Hassbotschaften härter betrafen" und "die Ukraine muss gewinnen". Mithin das eines Putinverstehers, der so linksextrem ist, dass er als Nazi auf der anderen Seite wieder herauskommt. Ich plädiere für eine Internetsperre.

Dieser Artikel von² der Schulenburg ist lesenswert und stellt den Zustand der EU und der Ruinen ihrer Außenpolitik korrekt dar. Dass sie eigentlich in vorauseilendem Gehorsam und zum Gefallen ihres Hegemons jegliche Diplomatie ad acta gelegt hat, war hier schon mehrfach deutlich gemacht worden. Mein Money Quote aus einer anderen Perspektive ist dieses hier:

"Das Problem der Ukraine-Resolution ist, dass die EU weder die Macht noch den Einfluss hat, auch nur eines der darin enthaltenen Ziele durchsetzen zu können."

Auch die dazugehörige Alltagsweisheit sei noch einmal zitiert: "Der Dumme fragt: 'Ist es so recht?', der Kluge fragt: 'Was passiert dann?'" Die Vasallenmoral, die gleich doppelt wirksam den Verstand unterdrückt, weil sie es erstens dem Herrn Recht machen muss und zweitens eben ihre Werte, sprich: ihr Feindrecht über jede Rationalität stellt, schert sich nicht um Möglichkeiten oder Unmöglichkeit.

Wat mutt

Sie stellt Forderungen auf ohne Rücksicht auf Petitessen wie Wahrscheinlichkeit, Wirklichkeit oder Naturgesetze. Sie sagt einfach: "Es muss", wenn sie etwas will, und damit ist die Realität keine relevante Alternative mehr. Der strunzdumme Satz: "Die Ukraine muss gewinnen" ist das Fanal dieser Zeit mit ihrem mittelalterlichen Verständnis von Politik, nicht zufällig prominent ausgesprochen von der wandelnden Karikatur im Ministeramt.

Das zieht Kreise, man gewöhnt sich daran, einfach was rauszuhauen, die Welt als Willy und Vorstellung halt. Da fordert ein Kanzlerdarsteller; "Der Täter muss rasch gefasst werden". Aha. Welche Folgen hat es, wenn nicht? Wie macht man das? Was braucht man dazu? Gibt es ggf. jemanden, der dagegen wäre, womit der Satz wenigstens irgendeinen Sinn ergäbe? Wie gut, dass es im Vakuum kein Echo gibt.

Eat this

Derweil zeigt sich an interessanten Beispielen, wie großartig die Moral und Politik verfängt in Volk und Wählerschaft, nämlich eher so überhaupt nicht. Schönes Beispiel: Die Fans des BVB, die sich unmissverständlich dazu geäußert haben, dass der Klub Werbung für einen Rüstungskonzern macht.

Das sind weder AfD-Nazis, noch Putintrolle oder Linksextremisten, sondern es ist vermutlich ein Querschnitt der Bevölkerung, eventuell repräsentativer als diejenigen, die noch blöde Umfragen beantworten. Fick dich, Rheinmetall, wir wollen keinen Krieg, keine Tüchtigkeit und keine Werbung für Leute, die sich am massenhaften Tod dumm und dämlich verdienen. Got the message?

Abb.: Rechte schlagen auf ein Opfer ein.

Im Vereinigten Königreich sind die Knäste voll. Resultat: zu wenig Platz für Rechtsradikale®. Wir erinnern uns: Das sind die, die im wohl unsozialsten Staat Europas Randale machen. Einem Staat, dessen Auswahl politischer Charaktermasken gleich welchen Schnitts die Steuern für Reiche und ihre Unternehmen nicht niedrig genug sein kann.

Leute, die seit Thatcher und Blair nur die Armen mehr hassen als ihre Armut und die für den Rest Milliarden verschenken, um Ukrainer bis zum Völkerselbstmord in einem Stellvertreterkrieg Hegemonie des Wertewestens vs. Russland verbluten zu lassen, erklären alle, die gegen die Wirklichkeit in ihrem hässlichen Staat rebellieren, zu Rechtsradikalen. Im Zweifelsfall ist es ihnen auch nicht zu peinlich, wen auch sonst, Putin dafür verantwortlich zu machen.

Das Böse ist überall

Woher kommen die ganzen Nazis eigentlich so plötzlich? Überhaupt: Diese Erklärungen, die tagesaktuell aus dem Nichts geschöpft werden, Kräfte, die nie wer hat kommen sehen, Akteure wie Ereignisse, die geradezu darauf angewiesen sind, einem mystischen Bösen (Rechte/Putin) zu entstammen, das sie nach Gusto erscheinen und auch wieder verschwinden lassen kann – das müssen wir dann glauben?

Das letzte Aufgebot der, von Boris Johnson ausdrücklich beklagt, schwindenden Hegemonie hat eines vermeintlich richtig gemacht: Sie beherrschen die Medien des ganzen Westens wie keine Elite zuvor. Was gedruckt und gesendet wird – ich empfehle, dies sporadisch zu prüfen – kann man wortgleich auf den Seiten des Weißen Hauses lesen, wo es nicht Regierungspropaganda der Vasallen, ihrer Geheimdienste oder das Geplapper der PR-Bude ISW, Eigentum der Familie Nuland, ist.

Täglich frisch

Das Erstaunliche an diesem journalistischen Ödland, das sich bis in die Sportberichte erstreckt, ist, dass es überhaupt noch existiert. Niemand will dafür zahlen. Das Gros der Abonnenten stirbt sprichwörtlich aus, keine neuen in Sicht. Derweil kommen sie uns mit Plus-Content, in dem alte Schinken in vierter Auflage erscheinen, weil damals etwas los war, das sogar noch wer aufgeschrieben hatte, der etwas davon verstand.

Allerdings unterliegt auch das noch der Einschränkung, dass es in die täglich frische Geschichtsschreibung passen muss. Das dürfte derweil noch das Spannendste sein an dem ganzen exjournalistischen Gammelfleisch: die Frage, welche hirnpürierende Geschichtsklitterung sie sich als nächste aus dem Rektum ziehen.

Es wird Verfolgung geben und Verhaftungen geben, es wird Urteile geben und Polizeiaktionen. Und Blaulicht. Und Uniform. Und Schlagstock. Und Handschellen und Lalülala. Außerdem auch "online". Weil das nämlich fiese Schurkerei ist, und Herr Starmer ist der Staat, der jetzt durchgreift. Britannien ist beeindruckt. Die Welt ist beeindruckt. Meine Frau und ich sind beeindruckt. Alle lieben jetzt Keir Starmer.

Wir werden diesen und jeden anderen Pöbel finden, aufspüren, festsetzen und ausschalten. Diese kriminellen Elemente der radikalen Rechten und ihrer schmutzigen Unterschichtskreaturen gehören in einen Zoo, und wir werden ihnen einen bauen. Kurzer Prozess, lange Haftzeit, und wenn das nicht reicht, gibt es in den Traditionen der großen europäischen Nationen noch eine ganze Reihe anderer Maßnahmen, die sich wieder bewähren können.

Abgekürzte Prozesse

Die demokratisch gewählten Vertreter der freiheitlichen Zivilisationen sind bei Demokraten und verantwortungsvollen Bürgern so beliebt wie nie zuvor. Dies wollen die Chaoten und Staatsfeinde von rechts und links nicht akzeptieren und tun daher alles, um unsere großartigen Errungenschaften in den Dreck zu ziehen. Der einzige Grund dafür – und wer etwas anderes behauptet, ist ein Teil dieses Mobs – ist ihr Neid und ihr Hass. Es gibt keinen anderen.

Niemals waren die Menschen in den entwickelten Staaten des Westens so reich und sicher, aber von überall her kommen die Feinde und Unruhestifter, um uns zu destabilisieren. Sie manipulieren und drohen, bestechen und hetzen jeden auf, der sich dazu verführen lässt, ihre finsteren Pläne zu unterstützen. Mit Cyberkraft, KI und Spionage. Aber wir werden sie kriegen, ihre Marionetten, die unsere Straßen in Schlachtfelder verwandeln.

Arm in Arm werden unsere Autoritäten, die ihre schützende Hand über uns halten, wie Keir Starmer und Nancy Faeser, Europa immer sicherer und sicherer machen. Unser Supergrundrecht wird geschützt, wofür wir auf das eine oder andere freilich verzichten müssen. Da muss man sich schon mal entscheiden zwischen den Grundrechten. Und da die Zeiten hart sind und das Brot härter wird – Putin ist schuld – kann es nie sicher genug zugehen.

Die Praxis der Behörden der BRD und einzelner Amtsträger sind in diesen Zeiten so offensichtlich gegen alles gerichtet, was sich als freiheitlich, demokratisch oder auch nur gesetzeskonform bezeichnen lässt. Ich habe dabei bewusst auf die Einengung auf "grundrechtskonform" verzichtet, weil sie auf vielen Ebenen gegen rechtsstaatliche Standards verstoßen.

Die dümmliche Konstruktion einer "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" etwa ist ein pseudojuristischer Clusterfuck, nicht zufällig, da die Ermächtigung, die in diesem Anschlag auf das Rechtssystem liegt, von den Buddies der Rechtsextremisten um Hans-Georg Maaßen, den Nachfolgern der Nazimörder um Gehlen und Konsorten, stammen.

Das bestimmen wir

Die Vokabel "verfassungsschutzrelevant" existiert nicht im deutschen Recht und es ist nicht die Aufgabe des 'Schutzes', eine "Delegitimierung" zu verfolgen. Jene beziehen auf sich "Sicherheit" und "Bestand" der Verfassung sowie ihrer Organe. Diese Aufgabe beliebig vorzuverlegen, ist eine Anmaßung, die die Gewaltenteilung aufhebt und einen Geheimdienststaat etabliert.

Genau so, nur eine ganze Klasse höher, hält es Nancy Faeser, die sich als Ministerin anmaßt, gleich sämtliche Gewalten des Staates an sich zu reißen und ausdrücklich Grundrechte außer Kraft zu setzen, ohne Verfahren, Ermittlungsbehörden oder Richter, auf der Grundlage einer Rechtsnorm, die den betroffenen Grundrechten um Lichtjahre untergeordnet ist.

Die Presse- und Meinungsfreiheit hebelt sie damit aus, und weil sie so schön in Schwung ist, zertrümmert sie gleich noch die Religionsfreiheit. Dabei liegt es doch nahe, die Versammlungsfreiheit zuerst anzugreifen mit diesem wunderbaren Instrument. Warte nur ein Weilchen …

Der Hammer

Was mag das für eine mächtige Waffe des Rechts sein, mit dem sie da zu Werke geht? Es ist das Vereinsverbot! Das Beste an Faesers Willkürattacke: Sie verhängt Vereinsverbote, wo gar keine Vereine sind. Das alles kann sie im Handstreich: Feststellen, dass es sich bei einer Gruppe oder Einrichtung um einen Verein handelt, dann dessen Rechtswidrigkeit feststellen und ihm schließlich die Grundrechte entziehen. Das ist der Geist, der hier weht. Das nennen solche Hanswurste ernsthaft "Demokratie".

Diese groteske Verwechslung von Moral mit Recht, die Ahnungslosigkeit gegenüber den Folgen der Eingriffe auf dieser Basis und der Eifer, mit dem solche dilettantischen Fanatiker vorgehen, verdichten sich zu einer diktatorischen Praxis, nicht nur der nämlichen Gesinnung.

In Verbindung mit rücksichtsloser Aufrüstung, der Beteiligung an Angriffs- und Stellvertreterkriegen und der Zurüstung einer zunehmend durch Armut faktisch entrechteten Bevölkerung sind wir schon ziemlich weit gekommen. Es fehlt nur noch jemand, der sich damit auskennt, wie man es sich im gemachten Bett so richtig gemütlich macht.

Ich bin dieser Tage latent. Ein bisschen aggro, ein bisschen unmotiviert, ein bisschen phlegmatisch. Eigentlich hatte ich ein paar Sachen im Vorlauf, aber ich habe gerade einfach die Schnauze gestrichen voll. Es ist ist ja auch nicht richtig hilfreich, dauernd denselben Irrsinn zu kommentieren und sich dabei unter die Türkante ziehen zu lassen.

Während der reaktionärste aller Hitler-Attentäter wie immer gefeiert wird, touren die Ukronazis durch Deutschland. Gestandene – nicht nur Faschisten, sondern reguläre – Nazis werden hier hofiert, während Schwätzer wie die von Compact verboten werden und die Junge Welt mit hanebüchenen Argumenten weiter von den Funktionsextremisten der 'Dienste' bespitzelt werden.

Hätte uns doch bloß wer …

Der NATO-Doppelbeschluss zwo null wird von Bidens Rektaltampons eifrig beklatscht und begrüßt, zeitgleich wird das Mützenich weiter als Regierungsopposition aufgebaut, falls den Leuten der Rückzug der Amis erklärbärt werden muss und sie nach der Zeitenwendewende eine Wendejacke brauchen. Das steht aber eigentlich schon alles da unten oder in den Kommentaren, samt Links und mehr. Wie gut, dass andere auch noch etwas dazu sagen.

Ist es nicht ganz entzückend und gar wundersam, wie man Jahr für Jahr an den Punkt kommt, an dem man sich fragen muss, warum man die große Farce überhaupt noch zur Kenntnis nimmt, und sie es schaffen, das Niveau immer und immer weiter abzusenken? Nicht nur das intellektuelle, bei dem sie die Naturgesetze überwinden und unter den Erdkern hinab sinken, auch das der Lebensqualität.

Am Horizont droht das schlimme Trump, ein POTUS, der seinen senilen Konkurrenten uneinholbar abgehängt hat. Die Neocons sind in heller Panik. Die Selenskis auch. Die Ukronazis auch. Es mag so weit kommen, dass sich wirklich alle wünschen, die Russen würden endlich tun, was ihnen bislang nur die Propaganda unterstellt hat: "Full Scale Invasion". Nur die erzwungene Kapitulation kann die Ukronazis davon abhalten, zu putschen, die NATO bewegen, zu verhandeln und Normalukrainer davor bewahren, weiter zu verbluten. Seltsam, ich habe das alles so kommen sehen.

In politischen Betrachtungen wird meist auf Herrschaft fokussiert, was der Erkenntnis einen Mühlstein um den Hals bindet und sie von der Brücke stürzt. Damit zieht erstens der Idealismus in die Betrachtung ein, der eine Welt aus Willen und Vorstellungen halluziniert, und zweitens werden die schwächsten wirksamen Kräfte zu Ungunsten der deutlich stärkeren als die buchstäblich entscheidenden betrachtet.

Ordnungen lassen sich aus bestimmten Ansichten sinnvoll als Herrschaftsformen betrachten; sie sind aber nur ein Aspekt unter vielen, die eine Ordnung und ihr Funktionieren beschreiben. Gerade im Spätkapitalismus wird deutlich, dass die Wirklichkeit der Menschen und ihrer Gesellschaften nicht allzu stark davon abhängt, ob ihre Verwalter gewählt, bestimmt, gekrönt oder an die Macht geputscht wurden. Ist die US-Oligarchie, die ausschließlich von Multimillionären repräsentiert wird, die von noch potenteren Geldgebern abhängig sind, wirklich demokratischer als China?

Regelbasiert

Ist die Zensur von Feindsendern in 'Demokratien' besser als in sogenannten "Diktaturen"? Ist der Vernichtungskrieg durch eine Demokratie besser als der durch eine Junta? Ist politische Justiz durch die Gesetze einer Demokratie schöner und gerechter? Stirbt es sich im Krieg für Freiheit wirklich heroischer?

Die Kräfte jeder gesellschaftlichen Ordnung werden nicht zufällig selbst im vermeintlichen Optimalfall "Gewalten" genannt. Am Ende der Nahrungsketten von Machtausübung stehen immer Knüppel und Gewehre. Inwieweit diese zum Einsatz kommen, bestimmt aber längst nicht die Laune eines Mannes am Ruder, sondern die Notwendigkeiten, die sich aus dem Selbsterhalt politischer Gebilde ergeben. Das hat nichts mit Ideologie oder ihrer Moral zu tun. Letztere ist bloß die sprachliche Garnierung von Regeln, die sich selbst schreiben.

Wie so oft, sei darauf hingewiesen, dass es kleine Zeitfenster gibt, in denen sich Ordnungen, Herrschaftsformen und Ideologien verändern. In diesen Zeiten, auch als "Revolutionen" bekannt, formieren sich gelegentlich neue Gesellschaften – die allerdings in der Regel auch auf neuen ökonomischen Bedingungen beruhen. In Umwälzungen und Übergangsphasen geht es auch ohne Ideologie, dann etablieren sich Clanstrukturen und die Herrschaft von Warlords, die im größeren Maßstab Tyranneien sind.

Ethik vs. Moral

In dieser Formation verbindet sich quasi organisch die örtliche Gewalt mit einer Variante natürlicher Ordnung. Sie ist gemeinhin instabil, weil sie durch ein Übermaß an Gewaltausübung keine dauerhafte Zustimmung findet, und weil das Recht des Stärkeren eben dazu führt, dass Letzterer immer wieder ein anderer ist.

Herrschaft braucht Moral, um zu überdauern, denn sie zielt nicht darauf ab, die Interessen möglichst reibungsarm zu organisieren. Sie ist immer die Organisation der Interessen weniger, die eben über die Ressourcen dazu verfügen. Im Kapitalismus ist es der kumulierende Reichtum, dessen Eigentümer im Gegensatz zum Prinzip der Oligarchie austauschbar sind.

Die durchsichtige Ungerechtigkeit dieser Herrschaft muss durch Moral (und ihre Religionen) gerechtfertigt werden. Ethik braucht diese nicht, weil sie die Wissenschaft genau jener Ordnung wäre, die die Interessen aller im Sinne gesellschaftlicher Stabilität organisiert.