politik


 
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Ich habe nichts gegen die Cheyenne oder die Shoshone. Ich habe nicht einmal etwas gegen Joe Doe. Was ich zutiefst ablehne, ist hingegen der Staat U.S.A., seine kapitalistische Verrohung, die von ihm ausgehende Korruption, die Rücksichtslosigkeit seiner Außenpolitik, seinen Bellizismus, seine Propaganda, sein aufreizendes Ausnützen der Menschenrechte als Vehikel, seine perfide Art zu foltern, seine Morde, seine Massenmorde, sein reaktionär machistisches Verhältnis zu Gewalt, seine Frauenverachtung, seine Grundverlogenheit und vieles mehr.

Der Staat, der nur mehr von Multimillionären politisch repräsentiert wird, hat eine vorsintflutliche Einstellung nicht nur zu internationaler Politik, sondern auch und vor allem zur Diplomatie, die er vollständig durch Gebrüll, infantile Lügen und permanente Gewaltdrohungen ersetzt hat. Seine Vasallenstaaten – hier vor allem der Nachfolger Nazideutschlands – sind durch und durch von einem Netz an Günstlingen durchzogen, durch Jahrzehnte perfide eingesetztes Kompromat gefiltert und werden von Dutzenden Clubs für jede politische Frage beherrscht, die wiederum eng mit Medien und ihren Eigentümern verknüpft sind.

Kurzfassung

Das Ergebnis sehen wir immer dann, wenn es darauf ankommt: Zunächst werden produzierte Medienereignisse lanciert (Brutkastenlüge, Massaker von Rugova, WDM im Irak, Giftgas in Syrien), dann die öffentliche Empörung darüber organisiert und dann militärisch gehandelt, wobei gern selbstverständlich gezielte (Massen)Morde, Folter und Zerstörung ganzer Staaten im Namen der Menschenrechte zur Anwendung kommen.

Innenpolitisch sind die USA der verkommenste Staat der Welt, der die Mehrheit seiner Bürger in Armut und Ausbeutung hält, sie flächendeckend bewaffnet hat und eine Ideologie pflegt, die es für eine der höchsten Prioritäten hält, dass Menschen dazu ausgerüstet sind, sich gegenseitig zu erschießen. Sie sind zudem der Staat mit dem am tiefsten verankerten und großenteils staatlich sanktionierten Rassismus.

Ich bin eigentlich noch lange nicht fertig, aber es macht mir keinen Spaß, hier Aufzählungen aufzuzählen, um diese Staat gewordene Geißel der Menschheit und ihres Planeten quasi tabellarisch zu beschreiben. Ich musste mich eben nur daran erinnern, wie ein Exblogger einmal schrub: "Ich liebe Amerika." Nun; ich nicht.

 
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Der Trend ist eindeutig: Nachdem der Kommunismus schon in den 70ern mit Stumpf und Stiel ausgerottet worden ist, hat es in den 2020ern den Rest linker Positionen abgeräumt. Wirtschaftsliberalismus und atlantischer Bellizismus haben den totalen Durchmarsch geschafft. Was sich heute noch "links" nennt, kann das nur wegen seiner kompletten Geschichtsvergessenheit. Wer linke Politik will, bleibt den Wahlen fern.

Pazifismus und Internationalismus, die Vorstellung einer allgemeinen Solidarität, der zufolge Arbeiter nicht auf Arbeiter schießen, ist von der politischen Bühne verbannt. Ausgerechnet ein überaktiver Teil der verwöhnten Mittelschichtsjugend hat das ehemals pazifistische und sozialistische Milieu zersetzt. Wo einmal antikapitalistische Solidarität gefeiert wurde, herrscht nunmehr Klassismus im Gewand eines "Anti", das im Kern selbst rassistisch und sexistisch ist.

Mittelschichtsterror

Einerseits versteigt sich die unreflektierte Sauce einer Pseudotheorie in die 'Kritik' einer "Meritokratie" – es soll niemand für seine Leistungen befördert werden – andererseits unterstützt die darunterliegende Religiotie die Ideologie des Leistungsträgertums, das eben nichts mit Leistung zu tun hat, sondern für Eigentum steht. Die Hierarchien der Parteien sind die perfekten Filter, um nur kapitalfreundliche Halbgescheite vorankommen zu lassen. Wer abweicht, wird niedergeschrieben und niedergeschrien.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist nach wie vor gegen jeden Krieg, gegen jede Beteiligung und gegen Aufrüstung. Die letzten Jahrzehnte, vor allem der Angriffskrieg in Afghanistan, haben gezeigt, dass die politische Elite mit dem Gegenteil durchkommt. Die deutsche Kriegspolitik wird in D.C. bestimmt. Das ausführende Personal bestimmen die Atlantiker. Sozialpolitik wird vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall (INSM) entworfen, von Verlagseigentümern propagiert und dann exekutiert. Wer sich dagegenstellt, wird medial bis aufs Blut bekämpft.

Dennoch sind die Meisten nicht überzeugt. Während CDU und FDP noch echte Klientelpolitik machen wie eh und je, machen die ehedem Linken Klientelpolitik für CDU- und FDP-Anhänger. Die SPD mit Aktentasche, die Grünen schön bunt. Die sogenannte Partei "die Linke" hat sich zwischen faulen Ostwurzeln, Gendergeschwafel und Restradikalismus selbst zerlegt. Zudem haben reflektierte Linke längst erkannt, dass der korrupte Parlamentarismus kein Terrain für sie ist.

Syntax Error

Das Ergebnis sehen wir: Immer weniger Menschen gehen zur Wahl; es ist vollkommen egal, wer gewählt wird, die Inhalte sind festgelegt. Eine grundlegende Kritik der Zustände findet selbst in 'alternativen' Medien kaum statt, weil die Analysen grundfalsch sind. Obwohl sie einen anbrüllt, verbieten sie sich die Erkenntnis, dass die parlamentarische Demokratie systemisch bedingt im Würgegriff des Kapitals keine Alternativen zulässt. Da ist nichts zu reformieren.

Allein die Möglichkeit, abweichende Ansichten zu äußern, so dass sie gehört werden, ist schon beschränkt und wird durch waschechte Zensur ("Netzsperren") inzwischen auf Diktaturniveau unterdrückt. Selbst wenn es um Leben und Tod geht, hat allein die politische Aristokratie das Wort. Inzwischen verweigern sich die Massen, dem noch zuzustimmen. Was ist der nächste Schritt?

 
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Es klingt ein bisschen platt, mit Charaktermasken ohne Charakter einzusteigen, aber die Diskrepanz zwischen dem Personenkult im politischen Betrieb und der Qualität der Besetzung legt es nahe: Wir haben es mit leeren Gefäßen zu tun, die hohle Phrasen absondern und nicht einmal mehr versuchen, ihre roboterhaften Entscheidungen zu vermitteln.

Sie kriechen seit Jahrzehnten aus denselben Faselfabriken, den "Young Leaders"-Programmen von WWF bis Atlantikbrücke e.V. und ihren Altherrenklubs, den Netzwerken der Neoliberalen und ihrer transatlantischen Verfilzung; sie sind Politiker, Vermögende, Ökonomendarsteller und Journalisten, die sich früh kennenlernen und ein dichtes Netz aus Kumpanei bilden. Willfährige Adabeis.

Netzwerke

Es kann sich jeder selbst auf den Weg machen und sich anschauen, wer sie sind und wie sie aufsteigen – oder auch abstiegen, wenn sie den Pfad verließen. Der Eine war "gefährlichster Mann Europas", die Andere vielleicht nur nicht distanziert genug von irgendwas. Prototypisch vielleicht die Karriere von Cem Özdemir, der erst einer Banalität wie der Bonusmeilenaffäre zum Opfer fiel, um später als glühender Atlantiker zurückzukehren.

Es ist noch immer nicht so, dass sie alle Befehle von der zentralen Weltregierung bekommen, aber die Strukturen sind so poliert und geölt, dass sich die Einheitsfront geschmeidig formiert, wenn der Große Bruder sie ruft. Die Peergroup verlangt Einigkeit; wer nicht dabei ist, ist dagegen und fliegt raus. Wer am lautesten brüllt, was alle brüllen, wird zum Vorbild verklärt. Ausgerechnet eine Stulle wie Anjantanja Borbeck wird zur großen Außenpolitikerin hochgejazzt.

Wirklich? Was hat sie denn so Großartiges geleistet? Welche diplomatischen Erfolge hat sie vorzuweisen? Ach so, die Schmierfinken haben in ihrem Bücklingsgehorsam schon völlig verdrängt, dass das Anjas Job gewesen wäre. Kriege verhindern, nicht anfachen. Gewalt vermeiden, nicht verlängern.

Ende der Politik

Oder was sind ihre Fähigkeiten, wenn es darum geht, eine politische Lage zu analysieren? Die Verflechtungen von ausgeübter Macht mit ökonomischen Zwängen, Strategien, Interessen und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten und Hemmnisse? Wann hat sie das wem wie erklärt? Ach, gar nicht? Nie? Kein Stück? Aber chic unterm Eiffelturm posen, das findet die Generation Insta geil. Wiederwählen!

Ich habe neulich ein Lob erfahren für mein "politisches Blog" (thnx, T.S.), was mich nachdenklich gestimmt hat. Ist das noch ein politisches Blog? Gibt es noch Politik da draußen? Es nagt der Zweifel ganz gewaltig an mir. Andererseits habe ich das hier schon lange als eine Art Trost empfunden. Irgendwie diese Zeiten aushalten, in denen Hoffnung wieder einmal die kleine feige Schwester der Angst ist.

 
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Das Narrativ vom bösen Russen, längst in der Verteufelung Putins personalisiert, wird inzwischen von kreischender Kriegspropaganda auf die Spitze getrieben. Was die publizistisch dominierenden Atlantiker im Kern kommunizieren, ist: Alles ist allein Putins Schuld. Der Krieg war unprovoziert, unprovoziert, unprovoziert, unprovoziert und vor allem unprovoziert.

An diesem Hebel hängt dann Deppengeschwätz wie das, eine unschuldige Ukraine hätte Russland weder gefährdet noch provoziert. Alles geschieht aus dem Willen eines Einzelnen heraus. Er hat die Macht, die Kraft und den dämonischen Willen. Wer diesem Kleinkindermärchen widerspricht, gilt damit im falschen, aber offiziell für wahr erklärten Umkehrschluss als Anhänger Putins, Versteher, Verharmloser, Lumpenpazifist. Mit Ihnen werden wir fertig!

Es wird mit allen Mitteln der Propaganda und Zensur verhindert, ausgerechnet angesichts eines Krieges, der zum Weltbrand zu eskalieren droht, auch nur zu differenzieren. Die Sicht einer Kriegspartei, vertreten durch den Feldherrn selbst und seinen in der Wolle gefärbten Nazi eines sogenannten 'Botschafters', wird ungefiltert mehrfach täglich publiziert. Die Sicht, ja, die Propaganda der Gegenseite wird mit eines Rechtsstaats unwürdigen Mitteln unterdrückt.

Geschichtslos bis zur Gegenwart

Es soll nicht einmal die allerjüngste Geschichte betrachtet werden dürfen. Es herrscht der Zwang zu einer monokausalen Weltsicht im Rahmen jenes naiven Humanismus, der eben den Willen von Menschen an die Stelle des göttlichen gesetzt hat. Sein Wille geschehe.

Die Wirklichkeit wird nicht etwa von Kräfteverhältnissen, Ökonomie und Kapitalinteressen geprägt, die wiederum Gesetzen folgen, sondern spiegelt den Willen der Menschen und ihrer demokratischen Vertreter wider. Auf der anderen Seite eben den des dämonischen Diktators. So einfach muss es sein. Wer dem widerspricht, dem wird mit lautem Gebrüll unterstellt, er habe dieselbe primitive Weltsicht, nur andersherum. Er sei ein Jünger des Dämons.

Unprovoziert, ja? Das könnt ihr nicht jemandem erzählen, der die Vorgeschichte erlebt hat. Ich habe mich 2004 sehr gewundert, dass Russland nicht ins Baltikum einmarschiert ist oder zumindest damit gedroht hat. Das war bereits der Anfang einer ungeheuren Provokation durch die NATO, ihres Zeichens bekannt für Angriffskriege und ein aufreizendes Schulterzucken, wenn es ums Völkerrecht geht – um nur ein Detail zu nennen.

Heilige Pflicht

Die "Ukraine"? Was ist das? Ein heiliges Land, in dem "besonnene Helden" wachsen, die sich gegen "das Böse" wehren? Schon die orange Revolution unter der erfreulich korrupten Julija Tymoschenko war eine Provokation von EU und CIA. Die Spitze brutaler Einflussnahme dann der von Faschisten angeführte und einem Milliardär finanzierte Putsch gegen den russlandfreundlichen Janukowytsch. Die Folgen: Acht Jahre Krieg Kiew gegen Ostukraine.

Ein Land, in dem sich die Oligarchen gegenseitig bedrohen. In dem einer einen Putsch finanziert und der nächste eine Truppe von Clowns über eine TV-Serie an die Regierung bringt. Der Oberclown erklärt uns derzeit jeden Tag den Krieg und warum wir ihm Waffen schicken müssen, damit die Russen immer mehr seiner Landsleute umbringen. Krieg ist geil, wenn man der Held im Fernsehen ist und Menschen wie Bauern auf einem Schachbrett opfern kann.

Wirtschaftsinteressen, anyone? Geostrategie? Rüstungsindustrie, deutsche Waffenexporte, Verklappen von Schrott, Aufrüstung und Konjunkturprogramm? Win-win-win-win? Übelster kapitalistischer Zynismus im Gewand einer fucking "Hilfe", und das alles funktioniert prächtig, weil ja der Eine da schuld ist? Na klar, wer da noch differenzieren will, ist Vaterlandsverräter. Auch wenn das gar nicht 'unser' Vaterland ist, aber immerhin 'unser' Feind. Das ist der Putin. Der ist schuld am Faschismus.

 
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Der Widerstand gegen den neoliberal geprägten Endzeitkapitalismus ist eine Querfront, er ist national und sozialistisch. Noch verlieren sogenannte "Populisten" die Wahlen, aber das wird nicht immer so sein.

Zu viele Menschen sind abgehängt, chancenlos und werden von angepassten Mittelschichtsideologen, die als Kapos im Interesse des Kapitals fungieren, noch gedemütigt. Sie seien faul, hätten es nicht besser verdient, hätten die falschen Meinungen. Ihr kultureller und lebensweltlicher Hintergrund sei falsch.

Bei den ganz einfachen Rechten kommt es so an, dass Schwule, bezahlte Schwätzer jeder Art, Ausländer und Weicheier ihnen vorgezogen werden. Minderheiten aller Art werden gehätschelt, während die normale Mehrheit unterdrückt wird. Sie sind in dieses Weltbild nicht integrierbar.

Nationaler Widerstand

Ergänzt wird diese potentielle Opposition durch einen Vulgärsozialismus, der sich ebenfalls an vermeintlichen Eliten abarbeitet, die alles für sich wollten und dafür ungerechte Steuergesetze erlassen und Verhältnisse einrichten, die allein ihnen dienen. Diese 'Linke' will 'wieder' soziale Gerechtigkeit, gerechte Steuern und echte Chancen für alle.

Eine Linke, die fundamentale Einsichten in ökonomische und damit politische Verhältnisse hat und deren Leitfaden eine umfassende Solidarität ist, gibt es nicht mehr. Die identitäre 'Linke' ist rassistisch, sexistisch und vollkommen blind für die systembedingte Unterdrückung der Massen. Was sich überhaupt noch mit ökonomischen Verhältnissen befasst, hat gar keine Analyse dafür zur Verfügung.

Man trifft sich also auf einem gemeinsamen Boden, wo es gegen die falschen Eliten geht. Vulgärsozialisten und Rechte betrachten sich gleichermaßen – berechtigt – als ausgebeutet und benachteiligt. Da sie von einem personalisierten Politikbild ausgehen und an Willensentscheidungen glauben, wenden sie sich nicht gegen das System, sondern gegen das Personal.

Die richtige Seite

Unterstützt wird diese Querfront durch ein Establishment, das jedes Maß verloren hat. Empörung, Lüge, Hysterie, sogar kriegssüchtige Untergangslust bestimmen den Ton; die Verschwörungstheorien der Mitte werden tumultartig gegen die der Ränder verteidigt. Nichts ist mehr verboten, sofern es als 'richtig' gilt; das Falsche ist auszumerzen, zunächst durch Verbote, Strafen und Netzsperren.

Dagegen hält eine sich allmählich formende Querfront, die sich im Kern aus Überdruss speist. Sie haben die Schnauze voll von der Willkür einer Ideologie, deren Urheber selbst nicht wissen, wie sie zu ihren Einstellungen kommen, dafür aber umso besser, dass sie Recht haben. Die Querfront wird noch einmal befeuert werden, wenn die taktische Zurückhaltung gegenüber der Rechten nicht mehr hält.

 
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Die Decke über dem Faschismus in Deutschland war nie sonderlich dick; wie auch, da der Staat von Nationalsozialisten gegründet und regiert wurde, in allen Behörden und Gerichten noch die Täter saßen und die Geheimdienste gleich mit dem übelsten Mörderabschaum besetzt wurden?

Es hatte sich ein wenig beruhigt zwischendurch, im Kalten Krieg an der Leine der Amerikaner entwickelte die Bevölkerung eine pazifistische Haltung, während die Nomenklatura Terrain und Volk bereitwillig dem Erstschlag gegen den Russen geopfert hätte. Ja, es gab auch die DDR. "Gab" wie in "Präteritum".

Die Fratze

Als die RAF in den 70ern begann, Funktionseliten zu ermorden, folgte das dem Plan, dem Staat "die Faschistische Fratze aus dem Gesicht zu meißeln". Die zu erwartende – und eingetretene – Überreaktion des Staates sollte zum Aufstand der Massen gegen ihre staatlichen Unterdrücker führen. Hat ja bekanntlich prima geklappt.

Stattdessen rottete sich vor Stammheim ein Mob zusammen, der gern eigenhändig die "Terroristen" gelyncht hätte. Das war ein gutes Indiz dafür, woher der Faschismus einst gekommen war, woher er wieder kommen würde und wo er überwinterte – bis ziemlich genau heute.

Nationalismus war in Deutschland pfui und etwas für die rechte Schmuddelecke. Krieg fanden sie auch scheiße. Nicht nur, dass Deutschland da immer verliert; das mit den Feuerstürmen hatte dann doch auch Wirkung gezeitigt. Und schließlich hat auch Vernunft nichts gegen Pazifismus einzuwenden. Das ging sogar so weit, dass gegen Kriege in Vietnam, Irak und anderswo Großdemonstrationen stattfanden.

Die Saat geht auf

Derzeit erleben wir, dass all das zu einem erheblichen Verdruss in entscheidenden Teilen der frustrierten Mittelschicht geführt hat. Die besorgt, nachdem sie den Russen wieder endgültig zum Freiwild degradiert hat in ihrem publizistischen Schmierentheater, derzeit einen projizierten Nationalismus samt Mord- und Untergangslust. Der entspricht genau dem Profil, das zwischen Dekadenz und Abstiegspanik im Spätkapitalismus den braunen Bodensatz definiert.

Endlich wieder alle hinter einer Fahne, auch wenn es nicht die eigene sein darf. Endlich wieder ein Feind im Krieg, endlich wieder Tod und Verwüstung – und das Ganze nicht einmal im eigenen Land. Noch gerade nah genug, um sich einzureden, man sei dabei, und jeder Schmierfink spielt den kleinen General, der lustvoll Leben opfert für die große Sache. Da ist sie ja, die Fratze. Der eifrige Faschist ist ein losgelassener Nützlicher Mittelschichtsidiot.

p.s.: Dass Fahnenflüchtige und Feindesfreunde unschädlich gemacht werden (Das Schwein trägt ein Z!), ist nur konsequent.

 
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Da habe ich ja offenbar den rechten Nerv getroffen, als ich Funktion und Zweck von Moral im Krieg angesprochen habe. Alle springen sie jetzt aus den Gräben und bekennen sich. Mehr noch: Wenn du selbst kein Bekenntnis ablegst, dichten sie dir halt eins an, denn fehlt das richtige, muss es ja das falsche sein. Wir sind die Guten, du bist nicht mit uns und daher gegen uns. Versteher, Memme, Bösenfreund!

Als Pazifist habe ich gar nichts zu bekennen, ihr Arschlöcher, nicht einmal den Pazifismus. Eure Krokodilstränen, die sich mit eurem Geifer zu einem wirklich ansehnlichen Schleim vermischen, beeindrucken durchaus, aber nicht so, wie ihr denkt. "Denken", da sind wir auf – haha – wahrhaft vermintem Terrain. Ernsthaft höre ich von allerlei Amöben, Rationalität sei jetzt nicht gefragt. Zu den Waffen, und seien es nur Spuckefäden und Hurragekrähe.

Hurrahurrahurra

Eure komplette Unfähigkeit, etwas jenseits von Parteinahme und Moral zu denken, lässt euch ernsthaft meinen, ihr wärt überlegen gegenüber dem Bösen, der nicht weiß, was sich gehört. Der sich fragt wieso und was daraus folgt und die Welt immer noch in möglich, wahrscheinlich, sicher, wahr und falsch zerlegt. Der führt was im Schilde, der steht auf der falschen Seite, der intellektuelle Verräter.

Zu den Forderungen der Moral, hinter denen hier und da – jetzt in Rüstungsgüter investieren! – schelmisch das Kapital hervorlugt, noch einmal Folgendes:

Russland soll möglichst vom internationalen Handel ausgeschlossen werden, ja? Die Märchenschau faselt ernsthaft, sie müssten dann per "Fax und Telex" Geschäfte abwickeln. Es gibt immer noch Dimensionen der Dummheit, die einen fassungslos machen. Derweil stehen längst Alternativen zu SWIFT zur Verfügung, die funktionieren, aber noch unattraktiv sind. Das wird sich ggf. ändern.

Russland ist nicht nur der größte Gasexporteur der Welt und der nächste Winter steht bereits im Kalender; Russland ist der größte Weizenexporteur der Welt und zumindest einer der größten Getreideexporteure (die Ukraine gehört auch zu den großen). Wenn also der 'Westen' aus moralischen Gründen Millionen verhungern lassen will, werden die sich ggf. anderer Transfermittel bedienen. Man sollte sie dafür auch sanktionieren.

Völkerlalalarecht

Und wie sieht das mit eurem dollen Völkerrecht denn so aus, ihr Helden? Auch eine Frage der Moral. Da ist es ganz klar: Man muss sich doch dran halten – außer. Ich schrub dazu: Die bislang allein dominierende militärische Macht hat aus der Menschenrechtscharta, der Genfer Konvention, der UNO, dem Internationalen Gerichtshof und jeder Rechtsgrundlage oder ethischen Errungenschaft der Menschheit Grillanzünder gemacht.

Wäre es nicht prima, wenn man zum Recht auch eine Rechtsprechung hätte? Dann könnte das sogar funktionieren. Tzia , fragen wir die USA, was sie davon halten:
Verbot der amerikanischen Zusammenarbeit mit dem IStGH;
Bestimmung zur "Invasion von Den Haag", die es dem Präsidenten erlaubt, "alle notwendigen und angemessenen Mittel einzusetzen", um durch den IStGH inhaftiertes US-Personal (und bestimmtes verbündetes Personal) zu befreien;
Bestrafung von Staaten, die dem IStGH beitreten: Ablehnung militärischer Hilfe an IStGH-Vertragsstaaten (außer bei wichtigen US-Verbündeten);
Verbot einer US-Beteiligung an Friedenssicherungseinsätzen, wenn der IStGH dem US-Personal keine Immunität gewährt.

Da wird Putin sicher zittern. Ebenso wie angesichts einer hysterischen Empörung derer, die alle Kriege der Völkerrechtsignoranten mit dem Billionen-Dollar-Budget koscher und prima fanden. Ja sicher, das muss der doch erkennen, dass Krieg keine Option ist. Und damit er das erkennt, müssen wir uns jetzt alle zu Frieden und Demokratie bekennen. Am Arsch die Räuber.

 
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Zu den deutschen Bundespräsidenten hat Feynsinn ein besonderes Verhältnis. Dass es Horst Köhler nicht mehr ausgehalten hat, sich an das Grundgesetz erinnern zu lassen, haben wir mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Es ist danach ja keineswegs besser geworden. Wulff wäre vielleicht nicht so schlecht gewesen, aber der Muselfreund war so blöd, sich gleich mit Friede und ihren Springerstiefeln anzulegen. Fall erledigt.

Dann kam der Pfaffe, der übrigens einer unter anderen war. Ich erinnere an die Kandidaturen:

Pfaffen und Kniefällige

Was da im Gespräch ist als Darsteller eines Staatsoberhauptes, ist eine Frechheit: Pfarrer Huber, Pfarrer Gauck, Christenfunktionärin Göring-Eckardt? Warum nicht gleich Notker Wolf? Sie vertreten neoliberale Parteien, Vereinigungen und Ansichten in einer christlich verquasten Leistungsethik, die keine Probleme hat mit der Diskriminierung der Verlierer im “Wettbewerb” oder der Befürwortung von Kriegen.

Die FR nennt Wolfgang Huber als Kandidaten für den Grüßaugust. Eine sehr gute Wahl:
"Hubers Vater war der in NS-Deutschland führende Staatsrechtslehrer Ernst Rudolf Huber […] Mit seinem Vater gab er eine fünfbändige Sammlung von Dokumenten zum deutschen Staatskirchenrecht heraus."
Ich sage ja: Hebe hier einen Stein hoch und du findest einen Faschisten und einen Pfaffen. Das Rennen machte dann der unsägliche Antikommunist Gauck, getragen von der neoliberalen Einheitsfront.

Jüngst haben dieselben Hofparteien, die neben der Wirtschaftsideologie ein vorauseilender Gehorsam gegenüber dem NATO-Oberbefehl eint, Steinmeier im Amt bestätigt, der gern mit großer Geste Freiheit®, Menschenrechte® und den ganzen Zinnober des Narrativs beschwört. Freiheitundmenschenrechte®, das ist im Zweifel auch das Verrottenlassen Unschuldiger in Guantanamo. Hauptsache, man weiß, wer der Feind ist.


Der Einpeitscher

Seit die Terroristen so lahmarschig unterwegs sind und selbst das Beenden des längsten Krieges der deutschen Geschichte seit 1648 sie nicht aufscheuchen will, sowie mangels Kommunisten ist es halt der Russe. Der ist per se Aggressor und muss deshalb umstellt werden. Merke: Aggressor ist, wenn du Truppen in deinem Land bewegst, während ständig neue an deine Grenze verlegt werden:

"Esten, Letten, Litauer, Polen, Slowaken und Rumänen könnten sich auf die Bundesrepublik verlassen. Steinmeier betonte, Deutschland bekenne sich ohne Zweideutigkeit zu seinen Bündnisverpflichtungen. Ohne NATO und Europäische Union wäre ein Deutschland in Einheit und Freiheit nämlich nicht möglich, ergänzte er. Der klare Aggressor sei Russland." Die Ausweitung der NATO in die genannten Länder ist eine russische Aggression? Oder gibt es "Bündnisverpflichtungen" in der Ukraine? Oder ist das alles nur ein kleines Assoziationsspiel?

Der Grüßaugust sollte das mit der Geostrategie wohl besser den Erwachsenen überlassen, zumal er nichts zu entscheiden hat. Dass "Bündnisverpflichtungen" überdies heißt, sich in einen Krieg mit Russland ziehen zu lassen, den niemand in Europa überleben würde, lässt ebenso tief blicken. Todessehnsucht, Russenfeindschaft, Militarismus und Treue zum Reich Imperium. Auf die Sozen ist Verlass wie sonst nur auf die Pfaffen.

 
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Das mit dem Recht ist so eine Sache. Ähnlich wie das mit der Wissenschaft, ist es nicht jedermanns Sache, es zu verstehen bzw. korrekt auszulegen. Abgesehen von dem System aus Gesetzen und Urteilen, das auf dem je aktuellen Stand bekannt sein muss, scheitert ein Verständnis häufig schon an den Definitionen.

Das naive Verständnis von Recht, Gesetz und vor allem sogenannten "Rechten" ist gleichbedeutend mit Unkenntnis, mithin ein einziges Missverständnis. Heute möchte ich einmal auf einige Details hinweisen und was daraus folgt. Für den Anfang eines meiner Lieblingsgesetze, der Grundgesetzartikel 5.

Deine Meinung

Dort ist u.a. festgelegt, dass jeder "seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei [zu] äußern und [zu] verbreiten" darf. Wie schon oft erwähnt, bedeutet dies nicht, dass man jedem diese Möglichkeit einräumen und die Bedingungen dafür schaffen muss, sondern nur, dass der Staat dies nicht verbieten darf – es sei denn.

Wie schon in Absatz zwo steht, gilt auch das nur eingeschränkt:
"Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."
Da ist verdammt viel Spielraum für gar nicht so viel Meinungsfreiheit. Sogar staatlicherseits ist das Grundgesetz kein Schutz gegen Maulkörbe. Siehe auch verschiedene Formen der Majestätsbeleidigung.

Wer in einem Rechtsstaat lebt, sollte sich tunlichst darüber orientieren, was das im Einzelnen bedeutet. Zum Beispiel die wunderbare Liste schwerer und besonders schwerer Straftaten.

Zwischen den Zeilen

Wenn die Parlamentsmöblierung also wieder einmal salbadert, es gehe "nur um schwere Straftaten", muss man sich klarmachen, dass das quasi alle sind. Selbst die "besonders schweren" sind so weit gefasst, dass sich niemand wundern kann, wenn die Exekutive vor Ort sich eigentlich immer zu allem berechtigt fühlt. In der Regel liegen sie damit ja richtig.

Überhaupt ist gerade das Grundgesetz eine naheliegende Quelle, wenn man sich über die Basis der BRD orientieren will. Schon die Präambel, die mit der "Verantwortung vor Gott" anhebt, weist den Weg, und bereits in den ersten Artikeln wird deutlich, welchen Stellenwert die Religion in diesem rückständigen Gefüge hat. Die beiden großen Kirchen stehen folgerichtig über dem Gesetz. Das ist ein Feature.

Original Bild oben (bearbeiteter Ausschnitt): Immanuel Giel (by Wikimedia Commons), CC BY 3.0

 
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Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F041435-0028 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0

Wer hier seit Längerem mitliest, weiß um die Geschichte der deutschen 'Dienste', des Sumpfes der 'Inneren Sicherheit', der von Nazis gegründet wurde und unter tatkräftiger Mithilfe alliierter Antikommunisten bis heute blühende Landschaften hervorbringt. Dazu habe ich auch die Linkliste noch einmal aufgesetzt.

Der 'Verfassungsschutz', dessen vornehmliche Aufgabe es zu sein scheint, Faschisten vor der Verfassung zu schützen, hat ein Problem: Er muss ggf. widerwillig die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Das dürfte einigen Mitarbeitern vielschichtige Probleme bereiten, vom ehemaligen Chef Maaßen, der seit dem Verlassen des Amtes versucht, aus seiner rechten Gesinnung politisches Kapital zu schlagen, ganz abgesehen.

Kameraden

Trotz aller frühzeitigen Warnungen und bei allem Theaterdonner ist die Distanzierung der Partei von ihren als rechtsextrem bis faschistisch überführten Kameraden ganz offensichtlich nur vordergründig. Das reicht aber nicht, sich aus der Schusslinie zu bringen. Wozu auch? Nehmen wir an, die Jungs organisieren demnächst Fackelzüge mit komischen Fahnen und heben dabei den rechten Arm, um das Wetter zu prüfen. Soll sie dann jemand verbieten?

Der Extremismus der Mitte, die faschistische Gesinnung, die immer wen braucht, der lebensunwert ist und jede denkbare Tortur verdient hat, ist ungebrochen, sucht sich nur dann und wann leicht veränderte Formen. Es ist auch das Gegenteil eines Zufalls, wenn Horst Seehofer das Gutachten zur AfD hat aufweichen lassen. Nicht aus Sympathie, darüber könnte ich nur spekulieren, sondern weil es einfach zu peinlich ist, der Partei vorzuwerfen, dass sie ihn zitiert.

Der Staat im Staate hält seine schützende Hand über die Nazis, bis hin zu Terroristen, deren Machenschaften sich selbst mithilfe anwesender VS-Mitarbeiter nicht verschleiern ließen. Satte 120 Jahre soll geheim gehalten werden, was sich jeder zusammenreimen kann. Es ist halt zu gefährlich, offiziell zu erfahren, wie die Kooperation der Dienste mit Naziterroristen konkret aussieht. Jetzt wird das aber brutalstmöglich aufgeklärt, mit Milchglas, Rauchbomben und einem dicken Betondeckel.

Keine Breitmaulfrösche

So wie sich das Querdenker-Gesumse von Hartfaschos bis zu Blümchenesoterikern zieht, ist die AfD keine Randpartei, sondern – da hat sie völlig recht – eine der Mitte. Allein die rhetorischen Mittel sind andere, sie trollen halt bis zur Weißglut und tun nicht einmal so, als hätten sie irgendwelche Ziele. Es reicht ihnen, auf allem Schwachen herumzutrampeln und eine autoritäre Ordnung zu beschwören, die in den Teilen, wo sie realisierbar ist, längst Wirklichkeit wurde.

Der Clusterfuck geht weiter, mit der Farce um die Einstufung einer regionalen Mehrheitspartei als verdächtig, beobachtbar oder wirklich wahr verfassungsfeindlich kommt nur eine weitere Zwiebelschale um einen stinkenden Komplex hinzu, der sich jeder Rationalität entzieht. Gäbe es belastbare Kriterien für Extremismus, hätte man allein darum die 'Dienste' längst auflösen müssen. Da es keine gibt, müsste man die 'Dienste' längst auflösen. Leider gibt es keine Instanz, die sich mit diesem Umstand befasst.

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