Feynsinn

Ich war entschieden gegen die Bestrafung von Holocaustleugnern, weil ich genau dies kommen sah: Der § 130 StGB wird als Vehikel missbraucht, offizielle Wahrheiten zu erzwingen. Aktuell wird die "… Leugnung und gröbliche Verharmlosung von […] Kriegsverbrechen" unter Strafe gestellt. Zur rechtlichen Seite: Private Äußerungen zu völkerrechtlichen Belangen sind 'Meinung' im Sinne des Artikels 5 GG und können daher nicht strafbewehrt sein.

Zum Inhaltlichen: Wenn ich sage, es gab ein furchtbares Kriegsverbrechen in Butscha, und zwar haben Ukrainer ihre Landsleute massakriert, dann verstößt diese Äußerung nicht gegen das so formulierte Recht. Hier kommt also einmal mehr die Verachtung der politischen Kaste gegen den Rechtsstaat und seine Prinzipien sowie Sinn und Verstand zum Ausdruck. Die Übung hat nur einen Zweck, nämlich politische Wahrheiten gesetzlich festzulegen.

Dasselbe gilt für die Infrastruktur, die inzwischen geschaffen wird, um Meinungen zu unterdrücken, die vom atlantisch-neoliberalen Mainstream abweichen. Wir hatten jüngst den Fall der "Gegneranalyse" (Warum nicht gleich Feindbeobachtung?) und ein u.a. staatlich gefördertes 'Fakten-Checking'.

Amtlicher Faktencheck

Staatliche oder staatlich geförderte, von politischem Personal besetzte Einrichtungen können nicht öffentliche Äußerungen auf Portalen einschränken. Grundsätzlich ist die Freiheit von Äußerungen auf 'privaten' Portalen problematisch, wenn es sich ab einer gewissen Größe um einen öffentlichen Raum handelt. Das ist kompliziert und von meiner Seite auch nicht aufzulösen. Twitter und Facebook sind private Unternehmen und nicht direkt an staatliche Rechtsgarantien gebunden.

Das gilt aber nur, solange sich staatliche Stellen nicht einschalten, die an verbriefte Freiheitsrechte sehr wohl gebunden sind. Ein Konglomerat von staatlichen, staatlich geförderten und journalistischen Einrichtungen ist de jure auch kaum in den Griff zu bekommen. De facto stellt es aber eine systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit dar.

Die Richtung, in die das geht, ist auf allen Ebenen eine offizielle Wahrheit zu allen politischen Belangen, von der abzuweichen durch Zensurmaßnahmen und Freiheitsstrafen unterdrückt wird. Die neuerliche Erweiterung des 130 StGB ist ein weiterer Schritt in Richtung eines Kataloges offizieller Wahrheiten, ausgeführt durch eine Charge, die für ihre Lügen schamlos Massenmedien nutzt, welche ihrerseits durch professionelle Lügen aka Werbung finanziert werden. Eine bodenlose Farce.

Wer internationale Politik verstehen will, muss einige Voraussetzungen erfüllen. Die erste, für uns längst selbstverständliche, ist, dass es immer um Geld geht. Geostrategische Interessen folgen wirtschaftlichen. Im Kapitalismus herrscht das Recht des Stärkeren, was heißt: Der Starke diktiert dem Schwachen die Regeln. Daher auch das Wort von der "regelbasierten Ordnung".

Die zweite ist ideologischer Natur: Die politische Verfasstheit, kulturelle Ausprägung und ideologische Ausrichtung von Staaten darf nicht Gegenstand internationaler Konfrontationen sein. Sie ist das wichtigste Mittel von Propaganda und Moralisierung, mithin eine Waffe. Kein Land aber hat das Recht, einem anderen die Ordnung vorzuschreiben. Das ist oft schwer erträglich, aber die Alternativen sind desaströs.

Leben lassen

Daraus ergibt sich drittens im politischen Austausch das Primat der Diplomatie. Wer dieses missachtet, ist ein offener Aggressor, der ein friedliches Zusammenleben aktiv verhindert. Selbst, wo er durch undiplomatisches (beleidigendes, demütigendes, bevormundendes) Handeln nicht unmittelbar aggressive Gegenreaktionen erzeugt, zwingt er den Gegner, innenpolitisch auf die Feindseligkeit zu reagieren.

Die Globalisierung durch Kapital und Geostrategie der zuletzt einzigen Weltmacht USA hat dazu geführt, dass sie allein für die von ihr beherrschte Hemisphäre (NATO, EU) die ideologische Ausrichtung bestimmt. Ihre Regeln, ihr politisches System, ihre (neoliberale) Wirtschaftsordnung hat auf der ganzen Welt zu gelten. In ihrer Einflusssphäre hat sie die nationalen Regierungen so indoktriniert, dass die gesamte politische Elite diese Doktrin aggressiv vertritt – politisch, ökonomisch und zunehmend militärisch.

Ich hatte bereits darauf aufmerksam gemacht, dass im 'Westen' die letzte Opposition gegen diese Gleichrichtung nationalistisch ausgerichtet ist. Da die Eliten in Europa amerikanische Interessen gegen die eigenen vertreten, bleibt die rechte Schmuddelecke. Die Kommunisten und radikalen Sozialisten wurden erfolgreich vernichtet. Das Resultat sehen wir in immer mehr Staaten mit Rechtsextremen in der Regierung. Aber auch global verschärft sich dieser Trend, nicht nur in "MAGA", wie ich anhand von Putins jüngster Rede festgestellt habe:

Die Reaktion

Er wendet sich mit dieser Rede an die Russen, mithin zieht er alle Register eines religiös untermauerten Nationalismus, der die wichtigste ideologische Basis seiner innenpolitischen Macht sein dürfte. Interessant ist auch hier, dass die (in dem Fall internationale) Konstellation ebenfalls Nationalismus vs. Wertewesten ist. Die Globalisierung (Putin spricht von "Kolonialisierung") durch den Dollar, den IWF und die NATO erzeugt eine Art überschießende Immunreaktion.

Wenn man versucht zu verstehen, wie Formationen (politischer) Macht entstehen und sich stabilisieren, sind solche Entwicklungen Gegenstand der Betrachtung. Konkret ergeben sich daraus alternative Optionen. So z.B. ein reflektierter bürgerlicher Interessen-Nationalismus, wie ihn Klaus von Dohnanyi befürwortet, oder eine revolutionäre Abkehr vom Kapitalismus und den bürgerlichen Stellvertreter-Hierarchien. Ersteres ist realistisch, Zweiteres wäre wünschenswert.

Es ist nicht nur fällig, sondern schlicht notwendig, den Antiamerikanismus auf ein neues Level zu hieven. Es geht dabei gar nicht um politische Wertungen, sondern um das nackte Überleben. Die bis vor Kurzem einzige Weltmacht, ökonomisch wie militärisch führend, droht die Welt lieber anzuzünden als einen Schritt zurückzutreten und auf ihren imperialen Anspruch zu verzichten.

Es ist schwierig, sich mit Analysen zwischen den Propagandafronten und Verschwörungstheorien, die dieser Zeit blühen, einzuordnen, einerseits. Da anderseits aber längst alles, was von einer massenmedialen Einheitsmeinung abweicht, von dieser als korrupt (ausgerechnet!) und "Verschwörungstheorie" (unabhängig vom Inhalt) etikettiert wird, kann man das getrost ignorieren.

Fußtruppen im Wirtschaftskrieg

Es sind im entsetzlichen Gegenteil der Propaganda weder Putin noch Bosheit, die den Ukrainekrieg entfesselt haben, sondern das Kalkül amerikanischer Think Tanks und ihrer ausführenden Politik. Die NATO-Strukturen sind dabei vor allem politisch ungeahnt dicht und stabil. Europas politische Elite vertritt fast einhellig amerikanische Interessen und handelt gegen die Interessen der eigenen Bevölkerungen und des regionalen Kapitals.

Während China und Russland ihre Interessen inzwischen eng koordinieren und dabei auf ihre Tradition langfristig orientierter Diplomatie setzen, lässt sich Europa dazu verleiten, seine Herrenmenschenignoranz zur Isolierung seiner selbst in Stellung zu bringen. Der Rest der Welt wird vom Wertewesten gedemütigt, beleidigt und geschädigt, wenn er sich dem Willen des Imperiums nicht beugt. Gerade Deutschland geht dabei den Weg des wirtschaftlichen Suizids.

Die Beziehungen zu Russland, über Jahrzehnte geprägt durch absolut verlässliche Geschäftspartnerschaft, waren die Basis der deutschen Wirtschaftskraft. Günstige Energie sorgte für die Produktion hochwertiger Produkte und Maschinen. Auf Befehl Washingtons haben die Lakaien, allen voran die eifernden Grünen, diese Basis zerstört und verbrannte Erde hinterlassen.

Redeverbot

In anderen Ländern Europas sieht es nicht besser aus. Willige Dilettanten, über Jahrzehnte gezüchtet und degeneriert, dienen treu dem alten Reich, das längst zerfällt. Als aussichtsreiche Alternativen dazu bieten sich nur nationalistische Parteien an. Das Establishment vor allem in den bislang reicheren Staaten ist komplett in der Hand atlantischer Strukturen, steht also unter dem Kommando der USA.

Die vornehmste Aufgabe der deutschen und europäischen Politik, sollte sie sich je von dieser Krise erholen können, ist die Ablösung von den USA und ihrer NATO, um ganz Europa in souveräne diplomatische Beziehungen zu überführen. China, Russland, Indien und andere machen es gerade in guter bürgerlicher Tradition vor: Respekt und Interessenausgleich als Basis für friedliche Partnerschaften – in diesem Fall sogar mit 'unterentwickelten' Staaten.

Derweil lässt sich NATO-Europa verbieten, mit anderen auch nur zu sprechen. Allein der Befehlston wird gehört und gepflegt. Was anderes soll dabei herausspringen als Krieg bis hin zum Weltbrand?

Der 27. Februar 2022 ist ein historischer Tag. Beinahe das gesamte Personal, diejenigen, die sich für die Vertreter und damit die Gesamtvertretung des deutschen Volkes halten, applaudierten stehend einem aggressiven und ausgewiesenen Faschisten, Andrij Melnyk. Der Grund wird bagatellisiert, indem er in die Propaganda des Wertewestens eingewirkt wird. Das machen wir halt so. Wir bejubeln Nazis, wenn sie die Feinde unserer Feinde sind. Und wenn wir sie bejubeln, sind sie keine Nazis.

Dass Politik längst so verkommen ist, entweder das Offensichtliche zu leugnen oder aufreizend zu fragen, ob man das hätte wissen müssen, ist ein weiteres Symptom. Es ist nicht zu leugnen, Bundestagsabgeordnete haben das gefälligst zu wissen, und zwar alle. Es macht keinen Unterschied. Man applaudiert nicht zufällig einem Faschisten, der offen Nazis verherrlicht und einer Regierung angehört, die jahrelang Nazis auf Zivilisten schießen lässt.

Darf nicht, kann nicht

Für die amerikanischen Hintermänner sind das alles Petitessen. Ihre Propaganda spielt mit solchen Details; es ist nachgerade ein Lackmustest, zu beobachten, ob die Vasallen diese Schwelle auch widerstandslos überschreiten. Die Ukronazis wie ASOV, Ajdar, Pravyj Sektor, Donbass, C14 und andere werden von der NATO-Presse einfach zu normalen Soldaten einer demokratischen Armee erklärt, weil einige von ihnen seit Jahren dem Innenministerium unterstehen. Die daraus logisch folgenden Schlüsse bleiben selbstredend aus.

Nazis, die über und über mit Nazitattoos geschmückt sind, Nazis verehren und – wörtlich – "russische Untermenschen" abknallen, sind allein deshalb keine Nazis, weil Putin sie als Nazis bezeichnet. Da können sie noch so viele ihrer eigenen Landsleute aus rassistischen Gründen foltern und ermorden, das sind eigentlich gute Leute. Sonst würde Putin ja nicht darauf beharren, dass sie künftig daran gehindert werden, weiterhin Russischstämmige zu töten. Denn was Putin sagt, ist automatisch gelogen.

Die strunzdumme Propaganda des Wertewestens wertet Äußerungen wie diese hier als Putinismus und Feindseligkeit, allein schon, weil sie ihr widersprechen. Dabei ist niemand für Putin, für den Krieg oder auch nur gegen die NATO, der in dieser Frage einfach sagt, was ist: dass ukrainische Nazis mit Lust ukrainische Russen töten. Dennoch darf nicht sein, was nicht in deren Kriegspropaganda passt. Es darf nicht sein, dass das deutsche Parlament am 27. Februar 2022 stehend einem Nazi applaudiert hat. Das war demnach auch nur Solidarität.

Ich mag paradoxe Formulierungen, daher gönne ich mir diese Überschrift. Gemeint ist damit der Ausgleich zwischen Regierung und Regierten. Das Niveau hat sich angeglichen. Insofern hat es einen demokratischen Touch, wenn die politischen Herrschaften in Sachen Kommunikation und Entscheidungskompetenz nicht mehr über dem gemeinen Volk stehen.

Autoritär wird es aber gerade deshalb, weil es sich eben durch nichts mehr legitimiert als durch Herrschaft selbst. Es ist totale Willkür auf Zeit. Warum? Weil die Entscheider keine Rücksicht mehr auf die Prozesse nehmen, die sie anstoßen. Können sie gar nicht, weil sie nämlich keine Ahnung haben. Sie wissen sprichwörtlich nicht, was sie tun.

Das führt unter anderem dazu, dass Berater aus dem Hintergrund eine unsichtbare Macht ausüben. Sehr dumm, denn damit schaffen sie eine rationale Basis für die irrationalste Betrachtung von Politik, die Verschwörungstheorien. Es geht gar nicht mehr ohne, weil der Betrieb so funktioniert. Wer etwa sind die Strippenzieher, die unsere Grünen Verräter zu blutrünstigen Bellizisten gemacht haben? Es ist ja das Gegenteil ihres Wahlprogramms.

Viel Meinung, keine Ahnung

Es fehlen hier verwertbare Informationen, woraus heillose Spekulationen erwachsen. Gleichzeitig wird durch den Übergang zu Feindmoral und Kriegspropaganda eine Qualität der Lüge installiert, die auf frühkindliches Niveau herabsinkt. Somit steht jeder ungebildete freidrehende Schreihals aus dem Volke auf einer Stufe mit den inkompetenten Eiferern der vermeintlichen Elite.

Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Ein kurzer Seitenblick in Sachen Moral zeigt auf, dass Sklaverei in Qatar tolerabel ist, arme gequälte Seelen aber vor Indianergeschichten geschützt werden müssen. Nun ist Moral aber nicht das Geschäft der Politik. Dieses wären Gesetze.

Wie schon so oft erwähnt, erkennt man derweil schon am Namen der Entwürfe (Gute Kita/ Gute Schule/ Alle haben sich lieb-Gesetz) die Kompetenz der Entscheider. Ihnen ist weder bewusst, wie ein Gesetz wirkt, noch, was es bedeutet, und schon gar nicht, welche Folgen es hat.

Ein Beispiel aus der Wokeness jener Faschisten, die bis zum letzten Ukrainer Russen töten lassen, koste es, was es wolle, daheim aber mit ihrem schwultranslebischen Habmichliebdung durch die Jurisprudenz fräsen, dass es quietscht:

Ein X ist ein Y

Da wird zunächst geschwafelt: "Inter-Menschen sind Menschen, deren körperliches Geschlecht nicht der medizinischen Norm von männlichen oder weiblichen Körpern zugeordnet werden kann, sondern sich in einem Spektrum dazwischen bewegt."

Biologisch ist das absoluter Schwachfug. Mit Medizin hat es null zu tun. Es ist schiere Mythologie, die aus bizarren Einzelfällen auf verschiedenen Ebenen völlig falsche Schlüsse zieht. Und dann halt noch das hier:

"Als nicht-binär bezeichnet man Menschen, die weder eine männliche noch eine weibliche Geschlechtsidentität haben."

Nein, bezeichnet man nicht. Das macht eine kleine Gruppe antiwissenschaftlicher Institutsbesetzer und ihre noch dümmere Mittelschichtsgefolgschaft. Es entbehrt jeder Grundlage, im Übrigen sogar soziologisch, sofern man sich in dieser Disziplin seriös betut und wenigstens die Begriffe klärt, mit denen man den Leuten auf den Wecker geht.

Wir reden aber ja von einem Gesetzentwurf. Selbst wenn man halt kreuzdämlich ist und meint, man müsse ein Gesetz gegen Regenwetter machen, könnte man doch wen fragen, der sich mit der Juristerei auskennt und mal guckt, wie sich das darin auswirkt. Und: Tadaa! Ein "Selbstbestimmungsgesetz soll Änderung des Geschlechts beim Standesamt ermöglichen."

Wozu soll das gut sein? Was hat man davon? Was ändert sich? Darf ich dann als juristische Lesbe aufs Frauenklo? Werde ich gefrauenfördert? Oder, ganz anders: Meine Frau, die ich als solche geheiratet habe, geht hin und erklärt sich zum Mann. Dann müsste m.E. die Ehe annulliert werden. Wie soll das gehen? Ach komm, das sind Details! Hauptsache, die Stimmung ist gut. Das ist schließlich ein Stammtisch hier.

 

 
Unter den Verdammten und Gebannten der nationalen Anstrengung zur Vernichtung der Ukraine durch Solidarität ist u.a. die Website "Anti-Spiegel". Der Betreiber neigt zu Verschwörungstheorien in Sachen Corona, lebt in Russland, fährt regelmäßig ins Donbas und berichtet von dort. Kurzum: Wie so viele eine zweifelhafte, aber in Bezug auf die "Spezialoperation" immerhin Primärquelle.

Das wäre nicht weiter erwähnenswert, hätte nicht Habecks Olivenhain jenen in zeitgemäßer völkischer Argumentation zum Feind gestempelt. Wörtlich twitterte das Ministerium: "Das gesamte Angebot soll die deutsche Gesellschaft spalten." Also der Anti-Spiegel jetzt. Und wie macht er das? Mit "Fake News" und "Verschwörungstheorien".

Ein Volk, eine Meinung

"Gesellschaft" heißt jetzt also das, was eigentlich Volksgemeinschaft meint. Die ist aus einem Guss. Ein in sich homogener Körper. Nur Putinisten, Extremisten und Verschwörer spalten daraus Teile ab. Und zwar: Weil sie es wollen. Das ist ihr Ziel. Denn sie sind böse. Na? Wer gähnt hier noch, wer schläft schon schön?

Das ist das Modell dieser Charge: Es ist nicht etwa so, dass es völlig andere Ansichten gibt. Es ist nicht einmal so, dass Falschmeldungen oder krude Weltbilder entstehen, weil einer die Tür nicht gefunden hat oder davon profitiert, nein. Sie tun es, um der Volksgemeinschaft zu schaden.

Dazu passt auch die Kampagne derselben Schwachmaten, die suggeriert, man könne mit einem blöden Duschkopf "30% Energie sparen". Das Technische lasse ich einmal beiseite und komme zum Ideologischen. Wörtlich steht da: "80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel". Das glauben sie wirklich.

Wir® alle

80 Millionen, ja? Von denen der Islam und seine Anhänger schon mal nicht dazugehören. Und die Linksextremen und die Rechtsextremen und die Verschwörungstheoretiker. Und was ist mit denen, vor denen die ganzen Opfer geschützt werden müssen? Die Verbrecher? Die faulen Arbeitslosen? Die Russischstämmigen? Stasimitarbeiter? Dieselfahrer? Kohlegriller? Drogensüchtige? Nichtsnutze?

Die sind jetzt alle Volksgemeinschaft aka Gesellschaft®. Die staatstragende Mischpoke rafft nicht einmal das, was sie täglich selbst absondert. Für sie ist ihr kleiner Kosmos mit ihrer Mittelschichtseinigkeit die ganze Welt, und drumherum lauert das Böse. Pluralismus? Politischer Streit? Abweichende Ideen? Friedliche Koexistenz? Das ist nicht mehr Wir® genug. Wir® müssen jetzt. Alle zusammen. Wehrhaft. Also: Bist du für uns oder gegen uns?

Das Thema "Corona" geht mir seit Langem so auf den Sack, dass ich es vollständig gemieden habe. Auch heute macht es mir nichts als schlechte Laune, aber ein Update ist fällig. Die Inkompetenz des Managements kann man zwar steigern, aber dafür bedurfte es schon einer Anjatanja Borbeck.

Kurz noch einmal zusammengefasst: Es gibt da draußen reichlich Trolle, denen Corona ein gefundenes Fressen ist, um ihren Hirndung überall abzukippen. Viele haben Phrasen wie "hat es nie gegeben" ins Bios gelötet, damit es beim Hochfahren gleich in die Zwischenablage flutscht, von wo aus sie den Quatsch tausendfach verklappen können.

Applausapplausapplaus

Leider gibt es sehr wenige, die eine mehr als berechtigte Kritik an den Maßnahmen rational vortragen können. Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Pandemie einer Reaktion bedurfte. Die ersten Varianten waren tödlich genug, um sie nicht einfach hinzunehmen. Die ersten Maßnahmen zur Eindämmung waren mäßig erfolgreich; auch die Entwicklung von Impfstoffen in der zweiten Phase war eine hilfreiche Reaktion.

Nun muss man erstens festhalten, dass die mangelnde Vorbereitung auf eine Pandemie generell der erste Skandal ist, verbunden mit dem zweiten, dass nämlich keine Reserven bei medizinischem Personal existieren. Das kann auch in ganz anderen Lagen in der Katastrophe enden. Die generelle Behandlung der Mediziner als Menschenmaterial ist zum Kotzen. Die Lage hat sich eher noch verschlechtert. Kapitalismus kann solche Kosten nicht bedienen.

Damit in aller Kürze zum aktuellen Stand des Schwachsinns: Corona ist endemisch. Die aktuellen Varianten sind nicht nur keiner Zwangsmaßnahmen mehr wert, sie trotzen auch erkennbar einem Impfschutz. Das Virus mutiert so fix, dass sogar Vorerkrankungen binnen Wochen keinen Schutz mehr bieten. Die Erfassung von Geimpften und Genesenen ist daher völlig sinnlos.

Götzendienst

Jetzt lese ich, dass sogenannte Maßnahmen für Anfang Oktober nicht nur geplant, sondern bereits festgelegt werden. Wtf?! Maßnahmen für eine Situation, die man nicht kennt, ja? Ich stimme für Leiserbach. Vorbereitungen sind gut, optionale Maßnahmen, die kurzfristig in Kraft treten können, sind für jede Ausnahmesituation das Mittel der Wahl. Was diese Heinis jetzt veranstalten, ist aber ein religiöses Ritual.

Derlei hat ja generell Konjunktur. Moralische Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, die glaubt, der Rohstoffmarkt sei ein Supermarkt, und Gesundheitspolitik als Rechthaberei. Argumente per Copy & Paste und die Reihen fest geschlossen. Dazu noch einen satten Schluck Identitätspolitik, fertig ist der Kult des Grauens. Früher habe ich an Politik geglaubt. Heute erscheint mir das Nudelmonster realistischer.

Ich trage btw. aus Gründen, die niemanden etwas angehen, da draußen derzeit immer noch freiwillig eine FFP2-Maske. Es geht hier kein Stück um Fundamentalopposition oder das Besserwissen der Opfer einer Merkeldiktatur. Entsprechende Sprallokommentare werden nach wie vor ins Nirvana geroutet.

"Die einzig wahrhafte Kraft gegen das Prinzip von Auschwitz wäre Autonomie, wenn ich den Kantischen Ausdruck verwenden darf; die Kraft zur Reflexion, zur Selbstbestimmung, zum Nicht-Mitmachen."

Letzteres ist das entscheidende Wort von Adorno. Aber es zeigt sich, dass kaum je wer aufsteht und sich gegen den Konsens wendet. Die Zeiten, in denen jeder ins Internet ergießen kann, was ihm beliebt, haben wohl dazu geführt, dass welche immer und überall ihre Agenda verbreiten und das für Widerstand halten. Oben stehen aber noch andere Anforderungen wie "Reflexion". Ich erweitere das gern auf Reflexivität, was bedeutet, dass man die Anforderungen an andere zuerst selbst erfüllen muss und die Regeln, die dabei gelten, auch selbst beachten.

Nicht mitmachen, vor allem nicht mitmeinen, in dem Zirkel, in dem man sich bewegt, unter denen, denen man zumeist zustimmt. Wie sonst soll Diskurs funktionieren, wenn es nicht darum geht, was ist? Wenn es nur noch darum geht, was alle meinen sollen? Diskurs, wo er gelingt, ist keine Konsensmaschine. Das Gegenteil des Nicht-Mitmachens ist das Rechthaben gegenüber Dritten, von denen man am besten noch ein Zerrbild malt. Wo das auf höchster Ebene (Regierungen, Massenmedien) geschieht, ist es Propaganda. Diese dient sich jedem beliebigen Zweck an, am Ende immer auch Mord und Totschlag.

Diktatur der Mittelschichtsmitmacher

Ich schrieb heute zu den Jubelveranstaltungen rund um den unfähigsten Außenminister, den die BRD je hatte: "Ein einziges Geschleime, dümmste Affirmation, kurz: Propaganda eben. Es brauchte diesen Krieg ja nicht, um auf das Niveau abzusinken, aber seitdem überbieten sich die Speichellecker eben in den demütigsten Inszenierungen. Alles ohne Druck. Demokratie halt. Der Plebs, der demnächst seine Tuberkulose in den Wärmenzelten teilt, wird ebenso wenig gefragt wie der Rest der Mehrheit, der sich angewidert abgewendet hat.

Das ist die letzte und wichtigste Lehre aus Orwell: Um die Macht zu erhalten, brauchst du nur eine kleine, mäßig privilegierte und gut kontrollierte Minderheit. Dass es eine Diktatur ist, ist das am wenigsten relevante Detail. Man weiß ja auch gar nicht, ob der Große Bruder überhaupt existiert. Es kann genauso gut ein Computer sein, der die Befehle mit dem Zufallsgenerator erzeugt."

Realität ist eine Meinung

Auch hier das Gegenteil des oben Geforderten: Unbedingte Bestätigung der Peergroup, Ignoranz gegen das, was ist, und statt wissenschaftlicher Weltsicht ein Konsens über das, was Wahrheit zu sein hat. Der Inhalt ist austauschbar; es geht nur darum, wer die Handelnden sind, welchen Status sie haben und wer Recht hat. Die Abweichler sind Barbaren und ihre vermeintlichen Führer Dämonen. Von denen weiß man immer, dass sie Übles wollen. Alles andere ist irrelevant.

Dem trägt die Entwicklung einer Bildung zu, die man sich schnell in der Tasse anrührt und die komplexes Wissen durch vermeintliche Aktualität ersetzt. Man muss sich nur sogenannte Suchmaschinen anschauen. Ein paar Jahre lang konnte, wer es konnte, damit Informationen finden. Inzwischen wird man in Irrelevanz ersäuft. Und selbst, was sich Lexikon nennt und einmal gedrucktes Standardwerk war, ist inzwischen tendenziös und schlampig recherchiert. Das Gute daran: Jeder kann auf diesem Niveau mitreden. Das Schlechte: Jeder kann auf diesem Niveau mitreden.

Nicht zufällig ist identitäres Gedankengut eng mit Moral verflochten. Die Guten und die Bösen haben feste Rollen, die schwarze Lesbe ist heilig, der alte weiße Hetero per se ein Verbrecher – oder umgekehrt. Wenn sich dieser ideologische Stuss ins Strafrecht ergießt, so zeigt Thomas Fischer implizit auf, mündet das in faschistoide Willkür.

Es geht wie so oft um den pseudolinken Sexismus der protestantischen Mittelschicht. Die Sexsucht ist dieselbe wie zuvor bei der katholischen Variante: Wo früher alles Sexuelle aufgespürt und unterdrückt werden musste, wird heute wieder aufgespürt, vermessen, benannt und bewertet. Dabei soll alles früher Normale abgewertet und jetzt auch kriminalisiert werden.

Schmutzige Sünde

Es sei besonders sündig, verwerflich, schuldhaft, was mit Sexualität zu tun hat, sofern man es insgesamt als falsch, konkret: strafwürdig erkannt hat. Ganz gleich, ob es dabei überhaupt mit sexuellen Handlungen zu tun hat, geht es um Gedanken, Motive. Klar: Es geht darum, die Bösen (Männer, Heteros) härter zu bestrafen. Fischer weist zunächst auf eine wohl nicht bedachte Konsequenz hin:

"Die weitaus meisten Gewalttaten werden von Männern gegen Männer begangen und sind vielfach ebenfalls »geschlechtsspezifisch«."

Wie immer haben die Identitären keinen Schimmer von den Konsequenzen ihrer Ideologie. Sie meinen es gut mit den Guten, also schreiben sie es auf. Wie schon die Religiosität ihres Ansatzes ist auch ihr Verständnis vom Rechtsstaat bestenfalls mittelalterlich. Die Beurteilung der Tat wird von den handelnden Personen abhängig gemacht:

"Denn einerseits ist der Mensch als Opfer von Straftaten vor dem Gesetz nicht qualitativ unterschiedlich, je nachdem, ob einem seine Person passt oder nicht."

Fischer nennt die eingangs erwähnte Moralisierung des Strafrechts "Nebel-werfende Klientel- und Schaufenster-Gesetzgebung" und stellt fest: "Sie überträgt gesellschaftliche »Stimmung« und segmentarische Moralen ungefiltert in strafgesetzliche Regeln." Es handelt sich um Willkür, die schichtspezifische ideologische Moden ins Recht gießt, nach dem Motto: Die Rechtskultur interessiert uns nicht, wir bekämpfen das Böse.

Sexuelle Scharia

Worauf das hinausläuft, ist klar:
"Würde vorgeschlagen, die Strafgerichte sollten künftig »insbesondere staatskritische, antinationale und sonstige schädliche Beweggründe« beachten, würden wohl die meisten zu Recht meinen, das Ende des Rechtsstaats stehe bevor."

Ja, das würde dieselbe Klientel, die sich da bedient, mit größtem Furor ablehnen – weil sie nicht kapiert, dass die Axt, mit der sie im Recht herumfuhrwerkt, dieselbe ist. Sie haben absolut nichts mehr am Zettel mit Gleichheit. Für sie hat jeder Mensch einen speziellen Wert, der mithilfe ihrer Moral ermittelt wird. Dass man das auch mit anderen, ebenso willkürlichen Werten besetzen kann, kommt ihnen nicht in den Sinn.

Fischer lehnt das erwartungsgemäß ab und begründet süffisant:

"Schon um den Eindruck zu vermeiden, dass die Effekte symbolischer Klientelbedienung einem wichtiger seien als die Rationalität der Rechtsbegründung."

Die Wirklichkeit ist noch viel trüber, denn wie gesagt erkennt diese Charge weder eine symbolische Klientelbedienung, noch ist ihnen die Rationalität der Rechtsbegründung intellektuell zugänglich. Wo Moral die Handlungen bestimmt, ist Rationalität abgemeldet. Sie wird vollständig ersetzt durch Rationalisierungen, was zwar ähnlich klingt, aber das Gegenteil bedeutet.

Es gibt gute und böse Angriffskriege und gute und böse Diktaturen. Gute Angriffskriege sind zum Beispiel die gegen Afghanistan, Irak, die Kurdengebiete, Jemen, Libyen und Jugoslawien. Gute Autokratien sind zum Beispiel die Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Aserbaidschan und Ägypten. In der jüngsten Geschichte kommen noch dutzende, vor allem faschistische Diktaturen und Juntas, dazu (Südamerika, Afrika, Spanien, Griechenland).

Böse Angriffskriege aktuell: Ukraine. Böse Autokraten: Putin (legal gewählt, bestätigt und beliebt, aber dämonisch), Assad, Lukaschenko.

Was sind jetzt genau die Unterschiede? Wie lauten die Kriterien? Für Sanktionen gegen Russland reichte es aus, dass angeblich ein Giftanschlag auf einen Oppositionellen stattgefunden hatte. Im Falle Saudi-Arabiens, einer islamistischen Steinzeitautokratie, lässt man die Zerstückelung eines Journalisten unsanktioniert. Wie kann man angesichts solcher Fakten leugnen, dass 'Sanktionen' Teil des amerikanischen Wirtschaftskriegs sind, wie er strategisch ausdrücklich in den Planspielen der RAND-Corporation, Stratfor und anderer Think-Tanks entworfen wurde?

Ökonomie mit anderen Mitteln

Man muss das zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, weil es auch nie anders war. Die USA haben seit ihrem Bestehen ein rücksichtsloses Kapitalregime geführt und ihr Militär stets im Interesse ihres Kapitals eingesetzt. Während ihre Armee noch die Wehrmacht bekämpfte, kooperierten deutsches und amerikanisches Kapital weiterhin äußerst fruchtbar.

Nach einer kurzen Irritation (Morgenthau-Plan) haben sie daran angeknüpft, wenn auch unter klarer Führung und Befehlsgewalt der USA. Die IG Farben, Weltkonzern und treuer Partner des amerikanischen Kapitals, wurde zwar zerschlagen, aber ihre Nachfolger blieben Partner und die BRD als Staat wurde der amerikanische Brückenkopf in Europa – wirtschaftlich wie militärisch.

Daraus konnte sich die BRD auch nach dem Anschluss der DDR nicht lösen. Vielmehr haben die USA sämtliche 'Bündnispartner' so in ihre Netzwerke eingebunden, dass die politischen Funktionseliten in Europa längst US-Interessen auch gegen die der eigenen Bevölkerungen durchsetzen.

Dazu bedarf es des inzwischen völlig maroden und unhaltbaren Narrativs einer 'Wertegemeinschaft' – mit Mördern, Potentaten und Kriegstreibern, sofern es eben nützliche sind. Irgendwie dient dann jede Schweinerei, von Krieg über Mord bis zur Folter, Freiheit und Menschenrechten.

Intellektuelle Implosion

Aktuell werden wir von einer Riege Abhängiger regiert, die dieses Narrativ in dümmstes Geplapper einbindet, mit dem offensichtlich hirnrissige Entscheidungen begründet werden. Da ist der Bösewicht, der Freiheit hasst und deshalb Länder überfällt. Mit dem darf man nichts mehr zu tun haben, aber er muss gefälligst seine Zusagen einhalten. Das ist kein Narrativ mehr, das sind blanke Wahnideen.

Das Einzige, das bleibt, ist die Verachtung für alle, die es innerhalb der Hierarchien des Endzeitkapitalismus nicht in den sicheren Hafen geschafft haben. Heizung runterdrehen, am Brot sparen, unters Existenzminimum gejocht werden. Diese Gesellschaft ist unrettbar zerstört.

Die Konditionierung, in sogenannten "Wahlen" noch die eigene Unterdrückung als Demokratie zu legitimieren, funktioniert auch nicht mehr wirklich. Wir müssen jetzt gut aufpassen, dass wir die Aufrührer unschädlich machen, die im Sinne Putins und anderer dunkler Mächte die Situation ausnutzen und Chaos stiften wollen.