Feynsinn

Ich habe mich zuletzt ein paar Mal aus dem Fenster gelehnt, als es um Sex und seinen -ismus ging. Dabei ging es nicht nur um eine neureligiöse Moralität, die nichts von sich wissen will, sondern im Kern vor allem um das Verhältnis zur Zivilisation. Das Subjekt, das sich Unterwerfende, hat den Deal mit der Zivilisation gemacht: Du schützt mich und ich bin brav. Erst in der Zivilisation droht ihm daher der doppelte Einschlag: Mach dich klein und sie machen dich noch kleiner.

Schutzlos in der Zivilisation - ein wahrer Clusterfuck. Das Subjekt verzichtet auf direkte Gewalt, auf Waffen und deren Anwendung, auf töten, schlagen und beißen. Dafür hat es Rechte. Blöd nur, wenn die ihm nicht gewährt werden und obendrein noch die Antiquität der Strafe verhängt wird, wenn es dann doch blutig zurückschlägt. Das Schlimmste dabei: es weiß nichts mehr davon. Es ist ihm nicht einmal mehr vermittelbar. Es ist sich so entfremdet, dass es nur mehr Funktion der Funktion seiner 'Gesellschaft' ist.

Hätschelkinder

Für alles hat es Fachleute: Autowerkstätten, Polizei, Handwerker, Anwälte. Die machen das für mich. Wenn sie es machen, solange sie es machen und wenn ich es mir leisten kann. Alles, was man tun kann, ist mitmachen, worüber man nicht entscheidet, hören, was man nicht versteht und tun, was alle tun. So ist das heutzutage®. Was man darf oder nicht darf, wussten früher die Eltern oder der Pfarrer; heute weiß es die Tagesschau. Die hat auch einen Facebook-Account. Die 'Mitte' hört hier, was die Guten tun und was die Bösen.

Wer davon abfällt, steht erst einmal im religiös-sozialen Nichts. In der Folge suchen sich die Ketzer neue Götter; es gibt Privatmoralen für alle und jeden, sogar komplette Weltbilder. Übers Netz ist man ruckzuck unter 'Vielen' und darf sich wieder stark fühlen. Es gibt reichlich 'Gleichgesinnte', die können ja nicht alle falsch liegen. Dabei transportieren die Teilzeitsekten, die sich so bilden, das verquere Verhältnis zu Moral und Gewalt, das ihnen zweiten Natur wurde. Zwar bricht es zunehmend aus ihnen heraus, eine direkte Konfrontation aber scheuen sie.

Wehrt euch, kauft nicht

Also wird aus dem Dickicht gehetzt, aus dem Hinterhalt getrollt und gedroht. Wir kriegen dich, du Sau! Nichts ist mehr unmöglich, auch der Drecksjude ist wieder dabei - schließlich wurde der von den falschen Propheten des Mainstreams verboten. Die Aggressoren verbreiten mit ihren Lügen Angst und Schrecken, ihre Waffen sind Hetze und Propaganda. Wenn sie damit auffliegen, verstecken sie sich hinter anderen, stapeln Ausreden und sind für nichts verantwortlich. Mit solchen Strategien wehren sie sich gegen das Establishment.

Die Opfer tun dasselbe, nur auf der anderen Seite. Sie berufen sich, sie glauben, sie klagen und erwarten. Schließlich ist das der Kern der Gesellschaft, dass gerechte Entscheidungen auf friedlichem Wege herbeigeführt werden. Es ist halt nur so, dass die Opfer das Unglück einer besonderen Ungerechtigkeit erleiden. Gegen diese kämpfen sie. Mit Anwälten, Petitionen und Öffentlichkeit. In ihrem Namen hängen sich andere dran und trollen zurück. Aber bloß keine Gewalt!

Keine Gewalt?

Ich fürchte, diese Zivilisiertheit ist über jedes Ziel hinaus geschossen. Die Schwachen sind so zivilisiert, dass ihre Angst sie ständig lähmt, doch so tief sie sich auch bücken, sie werden dennoch getroffen. Die Aggressiven nutzen das nach Herzenslust aus und prügeln täglich ein paar Opfer durch. Konsequenzen? Nicht machbar, selbst mit diktatorischen Mitteln, die obendrein noch damit gerechtfertigt werden. Meinung ist gefährlich. Die Gefahr muss eingedämmt werden.

'Wehrhaft' nennt sich dann solche 'Demokratie', eine monopolisierte Staatsgewalt, die leider die Wurzel ihrer Legitimität ziehen muss. Wo sind hingegen die wehrhaften Bürger? Wo stellen sie sich, begegnen sich und geben sich Grenzen? Ein Mensch, der zurückschlägt, wird selten geschlagen. Wo direkte Gewalt droht, droht kein Troll mehr. Diese Gesellschaft hat ein Gewaltproblem. Wir haben uns so eingehegt, dass wir Gewalt vor uns schützen statt umgekehrt. Wer sich damit auskennt, holt sich daher unbeschwert seine Opfer.

Na, schon verwirrt? Wird noch schlimmer, denn bislang sind wir nur indirekt beim Thema. Das nämlich ist, wie gleich eingangs verraten, "Gewalt", ein Unterkapitel "Ohnmacht". Der alte weiße Mann hier ist als sehr kleiner weißer Junge auf die Welt gekommen (Nein! Doch! Oh!) und hat quasi vom ersten Tag an Gewalt erlebt. Das hat einen komischen Effekt: Selbst wenn man (und das sind meine frühesten Erinnerungen) eine Idee hat davon, was ungerecht ist und mit dem Gesamtpaket "Leben" irgendwie unzufrieden ist, erscheint Gewalt zunächst als etwas völlig Normales. Man erleidet sie und man wendet sie an. Ganz selbstverständlich.

Wenn man erwachsen wird und das Glück hat, diese Erfahrungen reflektieren zu können, gibt es Wege, nicht zum Gewaltzombie zu werden und sie (was psychologisch quasi der Normfall ist) in Endlosschleife zu wiederholen. Hier gibt es eine entscheidende Schnittstelle, an der Gewalterfahrung, vor der niemand je sicher ist, beherrschbar wird. Richtig; jetzt sind wir bei der Ohnmacht. Nicht Gewalt ist das Problem (sofern sie keine bleibenden körperlichen Schäden hinterlässt), sondern Ohnmacht.

Endlosschleife

Es ist Ohnmacht, die zur Wiederholung drängt, zur berüchtigten "Identifikation mit dem Aggressor". Das Gewaltopfer versucht, die traumatische Erfahrung zu bewältigen, indem es die Situation wiederholt, allerdings mit vertauschten Rollen. Es tritt selbst als Täter auf, als der handlungsfähige Part der Situation, was doppelt blöd ist, denn das funktioniert nicht. Es gibt auch noch andere Strategien, etwa Autoaggression, die das Trauma wiederholen und ähnlich 'erfolgreich' sind. Das alles ist bis hierher höhere Küchenpsychologie. Kommen wir also zum Schluss zum Anfang, zu einer fatalen Strategie, die ich vehement ablehne:

Der Weg aus der Ohnmacht ist die Konfrontation mit ihr, der erlebten Gewalt und der Angst. Dümmste Strategie: Sich für alle Zeiten ohnmächtig zu machen, indem man Angst vor Gewalt kultiviert. Und damit bin ich mitten in meinem Problem mit dem 'Opferschutz'. Wer Gewaltopfer vor Gewalt schützen will, indem er eine ganze Gesellschaft auf Samthandschuh dressieren will, hat den Knall nicht gehört. Obendrein beschlagnahmen die in ihre Opfer verliebten 'Schützer' noch jeden symbolischen Opferstatus, der nicht bei drei unterm Teppich ist: schwarz, weiblich, homosexuell, behindert, bescheuert oder religiös. Ausnahme wie gehabt alles, was mit Klassenbewusstsein zu tun hat, denn da verschmelzen die ganzen schönen Rassen und Vorlieben zu einer einzigen Menschheit, wie eklig!

Wer schützt wen vor was

Was lässt euch eigentlich glauben, dass Gewaltopfer von euch geschützt werden wollen? Die Alibispaten in eurer Peergroup? Will der Homie aus der Bronx wirklich von Veganern aus Kreuzberg vor alten weißen Männern geschützt werden? Das ist genau so geil wie diese antideutschen Israel-Fans. Glauben die wirklich, Israel und seine Bürger wollen "uneingeschränkte Solidarität" von Typen, deren Leistung darin besteht, Nazienkel zu sein? Wenn das der Sigmund wüsste!

Es ist mühsamer, sich realen Gewaltopfern zu widmen anstatt sich Sex-und Rassenlehren anzueignen, mit denen das Böse bekämpft wird. Gewaltopfer haben den Anderen derweil eines voraus: Sie wissen, wie das ist, wenn es passiert. Sie wissen, dass es passieren kann, dass es möglich ist. Es ist kein Unfall und kein magisches Schicksal. Gewalt - na und? Es gibt keine Sicherheit. Es kann keine geben. Na und? Will man sie unbedingt verhindern, wird man sie heraufbeschwören, egal ob aus 'Opferschutz' oder totalitärer Gesinnung. Man muss den Menschen die Angst vor der Gewalt nehmen und sie nicht für die an ihren Vorfahren rächen.

Gewalt ist eine Option für jedermann. Nur wer sich völlig hat kastrieren lassen und glaubt, es sei ein Naturgesetz, dass ein Staat seine Bürger vor jeder Gewalt schützt, kann das verdrängen und glauben, es sei eine Katastrophe, wenn jemand gegen das Gewaltmonopol verstößt. Im Gegenteil ist es für das Bewusstsein und seinen Schutz vor Ohnmacht besser, sich der Gewaltoption zu versichern. Es kommt im Zweifelsfall sogar darauf an, sie ausüben zu können. Auch und gerade gegenüber dem Staat, der zwangsläufig irgendwann auf seltsame Ideen kommt, wo er seine Bürger zu Schäfchen degradiert hat. Die Wahl ist immer die zwischen Ohnmacht und der Fähigkeit zu handeln.

Der Rechtsstaat bröselt weltweit, vor allem im 'Westen'. Die Demokratie heißt noch so, weil sie als herrschende Religion in Ritualen immer wieder so genannt und als das 'Gute' zu Geltung gebracht wird. Tatsächlich ist ihr Kern verrottet. Wir sind hinter die Errungenschaften des 18. Jahrhunderts zurückgefallen. Es herrscht de facto das Feindrecht, und genau das wurde einst durch die Bürgerliche Demokratie und ihren Rechtsstaat abgeschafft.

Das Gewaltmonopol des demokratischen Staates ist eines Errungenschaft, die sich die Bürger und Arbeiter gegen den Staat erkämpft haben. Es ist nur verliehen, was in jeder maßgeblichen Verfassung steht, im GG Artikel 20: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Das bedeutet erstens das Ende eines Jahrhunderte währenden Verhältnisses, nämlich das vom Untertan zur Herrschaft. Staat und Bürger sind gleichberechtigt. Im Zweifel ist es der Staat, der sich rechtfertigen muss und der verändert werden muss, wenn die Bürger es so wollen. Dieses Verhältnis wurde wieder umgekehrt.

Zurück zum Feindrecht

Maßgeblich dafür ist das US-Regime unter George W. Bush, das - quasi verbindlich für alle NATO-Staaten und in der Folge für die EU und weitere - das Feindrecht über die Prinzipien des Rechtsstaats gestellt hat, und zwar im Inneren wie im Äußeren. Zunächst wurden Folterlager und Mordkommandos ausschließlich jenseits des Territoriums der USA betrieben, gleichzeitig aber bereits Bürgerrechte eingeschränkt und demokratiefeindliche Strukturen mit einer umfassenden Macht ausgestattet. Spätestens damit hat der Staat keine Legitimation mehr für sein Gewaltmonopol.

Geheimdienste, die in den USA von Faschisten der McCArthy-Fraktion mithilfe von Nazis aufgebaut wurden und vor allem umgekehrt, waren von Anfang an ein Schandfleck für Demokratie und Rechtsstaat. Im Kalten Krieg mag man diese noch als Sicherheitsmaßnahme betrachtet haben, aber solche undemokratischen und konspirativen Einrichtungen bedürfen dann strengster Kontrolle. Diese findet effektiv gar nicht mehr statt. Die Dienste weigern sich sogar, ihren Kontrolleuren die nötigen Informationen zu geben. Dafür bekommen sie dann mehr Geld und noch mehr Befugnisse, das Recht zu missachten.

Damit ist wie gesagt das Gewaltmonopol hinfällig, denn vor diesen Einrichtungen haben die Bürger keine Rechte mehr. Von der Privatsphäre bis hin zum Recht auf Unversehrtheit von Leib und Leben wurde es ihnen genommen; sie sind wieder Untertanen. Obendrein werden die maßgeblichen Organe dieser Unterwerfung nicht gewählt, nicht kontrolliert und haben keine zeitliche Begrenzung. Man nennt sie daher auch "tiefen Staat". Gleichzeitig werden auf Staatsebene immer mehr Verabredungen getroffen (sogenannte Freihandelsverträge, Kriege, Finanzpolitik), die keinem rechtlichen Standard standhalten. All dies hat das Recht der Staaten, über ihre Bürger zu herrschen, untergraben.

Erosion

Die Entwicklung der Weltwirtschaft, d.h. des Kapitalismus, sorgt derweil dafür, dass immer mehr Menschen verarmen und die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden. Der Neoliberalismus hat u.a. für Arbeitszwang und Lohndumping gesorgt. Viele Bürger haben also gar nichts mehr vom ursprünglichen Vertrag zwischen Bürger und Staat. Sie sind vielmehr in jeder Hinsicht dessen Gegner. Noch können viele durch die eingangs geschilderte Religiosität der Restdemokratie mental unter Kontrolle gehalten werden, aber auch das wird immer schwerer, weil die nötigen Manipulationen eine weitere Säule der Demokratie gesprengt haben: den Bezug auf Vernunft.

Schon moralisch nicht mehr haltbar, macht sich die staatliche Herrschaft durch ihre Techniken zunehmend lächerlich. Aussagen von Politik und Medien werden immer öfter widerlegt; in den USA regiert gar ein böser Clown. Dies führt wiederum dazu, dass sich ausgerechnet die Vernünftigen abwenden, weil sie nicht mehr durchdringen. Was bleibt, ist irrationale Parteilichkeit. Du bist für etwas oder dagegen, Gründe sind hinfällig - das gelebte Feindrecht als Politik. Es war aber Vernunft, die überhaupt erst den Glauben an Gleichberechtigung ermöglichte - und sei es nur die von Handelspartnern.

Verträge beruhten auf nachvollziehbaren Prinzipien, Eindeutigkeit, Schlüssigkeit, Prüfbarkeit. Abweichungen wurden unter dem Primat dieser Prinzipien verhandelt. Das Recht des Stärkeren und des Fürsten wurde durch freiwillige Vereinbarungen ersetzt. Dies ist das Prinzip des demokratischen Rechtsstaats. Dass dieses Prinzip immer durch faktische Macht eingeschränkt war, ist nicht zu leugnen, inzwischen aber dient es nur mehr als Feigenblatt. Die Stärkeren haben die Macht und lassen sich nicht mehr einschränken. Das Gewaltmonopol ist ein reines Machtmittel geworden. Seine moralische und juristische Autorität ist zerbrochen.

Ich beginne mit einem Zitat des Cyberphilosophen R@iner: "Die einen zünden die Welt an, die anderen Autos - Lasst uns also über Autos reden!" Das ist nur ein Detail dieses ganzen Kindertheaters, das wie immer in die Frage mündet: Sind die so blöd oder ist es Kalkül? Es waren nicht die ersten Sommerspiele dieser Art, im Gegenteil: Fast jedes Gx-Treffen wird von Krawallen begleitet, und Hamburg ist neben Berlin bekannt dafür, dass solcherart Feuerwerk gern etwas größer ausfällt.

Erste Konklusion ist daher: Hamburg als Austragungsort zu wählen ist siehe oben. Kalkül oder Blödheit. Womit wir zunächst bei Scholzofon Olaf wären, dem Regierenden Bürgermeister, den der Schwachsinn endgültig heimgeholt hat, es sei denn. Man werde gar nicht merken, dass ein Gipfel stattgefunden habe, hatte er prophezeit. Nun sollte er wenigstens demütig schweigen; stattdessen tönt er, die Polizei habe "alles richtig gemacht". Aha. Angesichts des Resultats drängt sich spätestens hier auf, dass Schwachsinn als Ursache ausfällt.

Hätte uns wer gewarnt ...

Was die andere Seite betrifft, so müsste man doch irgendwann lernen, dass die Hooligans umso wirksamer und befreiter ihr Werk tun können, je mehr sie sich im Recht fühlen und je mehr Unterstützung sie erhalten. Der Startschuss zu den Spielen war daher die völlig widersinnige Attacke der Polizei am Donnerstag, als sie viele tausend Demonstranten angriffen, weil eine Handvoll Heinis die Schals nicht vom Gesicht nahmen. Ich wusste an dieser Stelle, wie das kommende Wochenende sich gestalten würde. Jeder, der sich ein bisschen auskennt, wusste das.

In der Folge haben beide Seiten eskaliert, was das Zeug hielt. Was zur Hölle haben Polizisten mit Sturmgewehren auf der Straße verloren? Ist die Einsatzleitung komplett irre? Einer der wenigen 'Fehler', die die Polizei ausgelassen hat, war, in die Menge zu schießen. Vielleicht beim nächsten Mal. Was glauben die eigentlich, wie die Testosteronfront auf solche Maßnahmen reagiert? Ich schätze so: "Krieg? Lecker!"

Kalkuliertes Risiko

Diejenigen, die das Gewaltmonopol innehaben wollen, die es bei solchen Gelegenheiten verteidigen, tun alles, um sich zu delegitimieren. Minister, die gleichzeitig Gesetzgeber sind, schreien nicht nur nach "hartem Durchgreifen" der Polizei (was man dem Innenminister noch zubilligen kann), sondern sie wollen gleich auch ebensolche Strafen verhängt sehen, womit die Gewaltenteilung endgültig ausgesetzt ist.

Die Polizei hat verstanden, sich ihrerseits über Verfassung, Gerichte und sowieso die Ausübung des Mandats von Rechtsanwältinnen hinweggesetzt. Wenn die Politik unisono nach dem Polizeistaat schreit, muss man sich nicht wundern. Das Problem hiermit ist aus Sicht der Friedliebenden, dass der Mob sich dadurch nicht nur angestachelt fühlt. Er kann sich sogar darauf berufen, dass das Gewaltmonopol geradezu frivol missbraucht wurde. So zündet man direkt die Lunte zum 'Widerstand'.

Die Hooligans interessieren mich an dieser Stelle gar nicht. Ich sehe nicht, was man in diesem Spiel gewinnen kann außer Spaß an der Randale, daher muss ich mich hier auch nicht mit angeblichen politischen Zielen befassen. Diejenigen aber, die behaupten, einen Rechtsstaat zu vertreten, haben nichts falsch gemacht. Weil sie es nur behaupten und die ganze Show genau so haben wollten. Ich beglückwünsche diese Helden; ausdrücklich auch die verantwortliche Heeresleitung.

p.s.: Siehe auch diesen Kommentar.

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Wer sich noch nicht hinreichend mit der deprimierenden Praxis von Hartz 4 befasst hat, kann das durch Twisters Berichte hier nachholen. Aber das Problem ist nicht erst diese staatlich organisierte Sklaverei. Arbeit selbst ist es. Als Mehrwert-Erzeuger versagt sie zunehmend; als Identität stiftender Wert ist sie ein Horror; ein dunkler Mythos, der einst den Sklaven Beine machen sollte, die erst durch Unterwerfung ihr Leben 'verdienen'. Heute ist sie nur noch das schicksalhafte Urteil über diejenigen, die nicht mitmachen dürfen.

Twister beschreibt, wie sie leiden und wie sie – im Rahmen der sadomasochistischen Ethik, auf die sie gedrillt sind – verzweifelt Erklärungen suchen. Die Einen wenden die Gewalt gegen sich selbst, die Anderen suchen Sündenböcke: Fremde, „Syrer“, „Flüchtlinge“. Als hätten die Ausbeutung, Roboter und Industriemaschinen auf die 'Märkte' losgelassen; als profitierten ausgerechnet die von Kapital und Monopolbildung!

Arbeit macht den Zombie

Ich weiß nicht, ob es politische Lösungen für die Zombieapokalypse des Kapitalismus gibt, aber wenn man keine sucht, findet man ganz sicher keine. Wo sind eigentlich die Politiker, Wissenschaftler, Analysten, die sich einmal ernsthaft mit einer Welt ohne (Lohn-)Arbeit befassen? Wo sind die Fragen, die Vorschläge, die Forschung, die Experimente, die Modelle, die sich mit dem Unvermeidlichen beschäftigen? Wenn die neoliberalen Menschenfresser „Wachstum“ und „Arbeitsplätze“ grunzend hirntot durch die Welt marodieren, ist das Gegenmittel was?

Doch wohl bitte nicht 'bessere Arbeit' und 'gerechtes Wachstum'! Es hat sich ausgewachsen. Das Ammenmärchen, der Kapitalismus sorge für eine angemessene Verteilung von Gütern, kann man nicht korrigieren. Es ist von vorn bis hinten Blödsinn. Es ist auch nicht Kapitalismus, der technische Erfindungen macht, er macht sie nicht einmal nutzbar. Kapitalismus steuert jeden Prozess so, dass die Eigentümer davon profitieren. Ob dadurch wer genährt wird oder verhungert, Gesundheit oder nacktes Elend gefördert wird, schert ihn einen Kehricht.

Fertig damit

Seine Basis war und ist schon immer Arbeit, und er hat sie schon immer so organisiert, dass zwei Bedingungen erfüllt waren: Die Eigentümer werden reicher und die Lohnabhängigen bleiben dort, wo sie sind. Es ist Arbeit, die Knüppel und Gewehre einsetzt. Es ist Arbeit, die Propaganda und Lügen besorgt. Es ist Arbeit, die Menschen aufeinander loslässt, die eigentlich gleiche Interessen haben, und es ist Arbeit, die jede Ungerechtigkeit gegen Veränderung verteidigt. Bezahlte Arbeit.

Wer keine Arbeit hat, macht sich nicht schuldig – im Gegenteil! Vielleicht ist das ja ein Grund mehr, warum Arbeitslose verteufelt werden – weil sie nicht mitmachen im großen Irrenhaus, im Knast, im Krieg gegen Sinn und Verstand. Weil sie aufhören, die menschenfressende Maschine zu bedienen.
Sie sollten nicht dummen Hass und noch blöderen Neid erfahren, sondern Respekt.

Wenn die Menschheit überleben will, muss sie sich völlig anders organisieren. Ohne Kapital, ohne Geld, ohne 'Arbeit'. Sie muss lernen, Probleme zu erkennen und zu lösen, sich zu versorgen und zu entwickeln. Arbeit hat eine Zeitlang Versorgung ermöglicht; inzwischen ist sie das Werkzeug der Zerstörung. Wir müssen erkennen, dass sie ausgedient hat und unsere Mühen darauf ausrichten, sie aktiv abzuschaffen.

Ich werde regelmäßig denunziert als jemand, der quasi die Weltrevolution mit anschließendem Bällchenbad fordert, und zwar spätestens bis nächsten Mittwoch. Wenn einem das Hirn einschläft, breitet sich ein sanftes Summen aus, das unbedingt mit Bekenntnissen übertönt sein will. Leider sind die Symptome nicht so eindeutig wie bei den Füßen, deren Kribbeln deutlich die Durchblutungsstörung anzeigt.

Ich sei also revolutionär, weil mich der ganze Quatsch nicht überzeugt, der sich die Erkenntnis verbietet, dass es der Kapitalismus ist, der mordet, zerstört und versklavt. Das sind keine Auswüchse, das ist die unvermeidliche Anhäufung von Kapital und damit der Macht eines furchtbaren Zwangs. Bei der Frage, was man denn dagegen tun könnte, kommen einem die 'Reformer', deren Reformen man als untauglich erkennt, eben mit dem Vorwurf, man sei revolutionär. "Revolutionär" wiederum ist irgendwie falsch und daher alles radikal Linke, zumal kommunistische, indiskutabel.

Ich möchte einmal bei einem Punkt ansetzen, der sich gar nicht mit Kapital, Wirtschaft, Reichtum und Armut befasst, sondern mit einer politischen Idee, die vom 'real Existierenden' genau so mit Füßen getreten wurde wie vom Kapitalismus. Es ist hier bereits Konsens, das in einer Gesellschaft, die etwas taugt, Menschen selbst entscheiden, wie sie leben und arbeiten wollen. Das wiederum tun sie gemeinsam dort, wo sie leben. Hierarchische Gesellschaften wie Preußen, Nordkorea, die Sowjetunion oder jeder kapitalistische Staat, sind das Gegenteil.

Wille und Macht

Kommunismus kommt von "Kommune", und mir hat noch selten jemand widersprochen, wenn ich ausgeführt habe, dass echte Demokratie, also die Entscheidungsgewalt der Menschen über sich selbst, nur praktikabel ist, wenn die Kommunen die höchste Entscheidungsgewalt innehaben. Was immer also auf einer anderen Ebene entschieden wird, kann durch die Kommune aufgehoben werden. Alles, was auf regionaler oder 'Bundes'-Ebene koordiniert wird, bedarf der Zustimmung der Kommunen. Wenn eine nicht mitmachen will, kann sie niemand dazu zwingen.

Als Marxianer ist mir klar, dass sich diese politische Forderung in einem Kapitalistischen System nicht umsetzen lässt, weil das Kapital Macht konzentrieren muss, vor allem im fortgeschrittenen Stadium, in dem sich Monopole Bilden. Nun sind es aber die 'Reformisten', die ich "Sozialdemokraten" zu nennen pflege, die vom Gegenteil ausgehen. In deren Weltbild gibt es ja eine politische Macht, die Kraft ihres Willens die Gesellschaft regeln und formen kann. Sie kann ja - wenn man nur will - sogar den Kapitalismus zähmen.

Nun frage ich mich, warum dann die naheliegendste Idee, innerhalb einer 'Marktwirtschaft', die politisch regelbar ist, nicht einmal diskutiert wird. Die holden Halblinken lassen sich nicht einmal auf die Veränderung der politischen Strukturen ein. Warum verzichten ausgerechnet diejenigen, die an den Primat des Politischen glauben, auf die entscheidende Reform der Machtverhältnisse, die sich in deren Universum relativ leicht umsetzen ließe? Weiterhin frage ich mich, ob sie erkennen würden, woran das scheitert. Wenn sie doch bloß wollten ...

Ich finde es immer scharf, wenn man von mir als Kritiker des Bestehenden verlangt, ein perfektes System zu entwerfen, was so etwas ist wie die Aktualisierung von "Geh' doch nach drüben!". Man muss ja nun wirklich nur die Augen aufmachen und stellt fest, dass dieser Scheißkapitalismus einem nicht nur jeden Tag versaut, sondern quasi jede Minute. Zählt doch mal, wie oft am Tag ihr Zwängen begegnet, die etwas mit dem Unsinn zu tun haben, aus Geld mehr Geld machen zu müssen. Okay, ihr könnt bei 100 aufhören.

Ähnlich verhält es sich angesichts der Gravitation dieses Schwarzen Lochs mit den ganzen tollen Reparaturvorschlägen, die im Zweifelsfall mit dem überlegenen Wissen einhergehen, ein Buch von 1867 könne ja nun gar nichts zur aktuellen Lage sagen. Na dann schauen wir doch mal nach unter "Konzentrationsprozess" und "Monopol" bzw. "Oligopol". Seien wir ganz tapfer und schauen uns an, was aus der Freiheit (im) Internet geworden ist:

Das muss man jetzt aushalten; wir haben das Internet episch verkackt. Ich will nicht sagen, dass jemand die Welle des Kapitals hätte aufhalten können, die wie ein EMP durchs Netz geballert ist, aber vielleicht hätte es ein wenig geholfen, weniger naiv und stattdessen darauf vorbereitet gewesen zu sein. Vielleicht hätten wir ein paar Schäfchen noch zeitig vor dem Wolf gerettet.

Es kann nur einen geben

Onlineversand: Monopol (Amazon); Onlineauktionen: Monopol (eBay); Kommunikationsplattform: Monopol (Facebook); Suchmaschinen: Monopol (Google); Videohosting: Monopol (Youtube/Google); Videospiele (incl. offline): Monopol (Steam). Sollte bis hierher reichen, obwohl mir noch einige mehr einfallen. Wer jetzt mit irgendwelchen Würstchenbuden kommt, so ein Kack wie Vimeo, GOG oder Ixquick, der fühle sich hiermit geohrfeigt. Eine Ameise ist auch ein Tier, genau wie der Blauwal, ja richtig. Und jetzt?

Es wird aber auch sofort deutlich, wie hirnzerreißend armselig das alles ist. Nehmen wir mal Steam. Wie ist es möglich, dass über eine einzige Plattform alle Videospiele vertrieben werden, die auf den Markt kommen? Selbst wenn ich wieder eine röhrende DVD haben will, die ich entweder klappern lassen muss, bis sie hin ist oder eben hacken, dann kriege ich sie nicht. Klar kann ich eine kaufen - damit ich mich danach bei Steam anmelde. Regelmäßig wird es dann passieren, dass ich noch und noch draufzahle. Ja, macht's mir, rammt mir die Faust in den ...

Oder diese Server für den Mehrspieler-Modus. Da darf ich dann Abos abschließen, obwohl jeder Opa mit einer Uraltsoftware zuhause einen aufsetzen kann, auf dem es sich zocken lässt, und sogar ein leistungsfähiger 24/7-Server kostet inzwischen nicht mehr als so ein Abo. Trotzdem sind es längst nicht mehr nur Massen, sondern quasi alle, die sich dort tummeln. Verarscht mich diese Welt eigentlich nur? Werde ich irgendwann wach und meine Liebste flüstert mir ins Ohr, dass das alles nur ein beschissener Traum war? Ist da draußen irgendwer, der das gut findet? Any fuckin' one?

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Ich weiß nicht, ob jemals irgendwer wirklich geglaubt hat, dass Neoliberalismus funktioniert. Die Trickle Down-Theorie als Opium für die Leser der Wirtschaftsspalte ist nicht paradox, sie ist absurd. Es wurde behauptet, wenn es den Reichen gutgehe, wenn die Profite stiegen, falle für alle etwas ab. Die Bevölkerung besteht fast vollständig aus Lohn- und Hilfeempfängern, und indem man beides drastisch kürzt, soll von den dadurch höheren Profiten für alle mehr abfallen. Diesen Schwachsinn haben sie Jahrzehnte lang erzählt. Hier ist eine gute Ergänzung dazu.

Auswüchse

Der Neoliberalismus setzte sich durch, um Profite zu retten, weil der Kapitalismus schon Mitte der Siebziger Jahre wieder in die Krise rutschte. Selbst die bald darauf folgende technologische Umwälzung, holprig auch "Digitalisierung" genannt, konnte daran nichts ändern. Der Kapitalismus hatte längst wieder zu viel Kapital bei zu wenig Verwertungsmöglichkeiten (sprich "Mehrwert", sprich "Lohnarbeit") geschaffen. Alle Tricks wie künstliche Konsumanreize, kurze Haltbarkeit von Produkten und der große Kapitalparkplatz an den Börsen konnten das Problem nicht lösen.

Ökonomie ist seitdem eine einzige Palliativmaßnahme. Jeder, der sich ernsthaft mit ihr befasst und nicht verblödet ist, weiß, dass die Spreizung zwischen Arm und Reich systembedingt ist, ebenso wie die Bildung von Monopolen bzw. Oligopolen, die Kriege um Ressourcen und Einfluss, wuchernde Korruption und Missachtung der Menschenrechte. Wie oft muss sich das wiederholen, bis es nicht mehr für die Tat Einzelner, böser Mächte aka "Auswüchse" gehalten wird? "Man müsste doch nur" - ja, endlich damit aufhören!

Schwarze Messe

Man muss eigentlich nur zur Kenntnis nehmen, wie deprimierend die Aussichten sind, die uns präsentiert werden, und das obwohl wir nach Strich und Faden belogen werden. Selbst die Märchen, die sie uns erzählen, haben kein Happy End mehr. Krise hier, Krise dort, Krieg, Terror, Elend und Sanktionen. Nennt ihr sowas "Politik"? Niemand geht hin und sagt, dass wir den Laden nicht mehr im Griff haben. Niemand steht auf und sagt, dass es keine Lösung gibt, niemand versucht auch nur eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie man aus diesem Irrsinn aussteigen könnte.

Nein, wer das auch nur zaghaft wagte, würde geteert und gefedert. Das wären Spinner, Kommunisten, radikalisierte Radikale. Stattdessen kremen sie ihr totes Pferd ein und streiten darüber, ob es schneller rennt, wenn der verhungerte Jockey noch eine Diät macht. Die letzten Aufrechten warten noch immer darauf, dass das Wasser bergauf fließt. Sozen und Lutheraner wissen, dass wir uns nur mehr anstrengen müssen. Der nächste Pfaffe wird der nächste Präsident. Auf die Knie, Brüder und Schwestern, im Klassenkampf hilft nur Frömmigkeit!

In der Frage, was der Blödsinn bezüglich Vorratshaltung wohl soll, finden sich in den meisten Antwortversuchen Hinweise auf die bedrohte Energieversorgung. Das große Netz ist großteils marode, jedenfalls sehr anfällig für Störungen, auch ohne Terror und Voldemort. Selbst wer so gar nicht außerhalb der Gegebenheiten denken mag, stellt hier fest, dass Infrastruktur massiv totgespart wurde. Entweder ist sie noch staatlich, und der darf ja kein Geld ausgeben, oder sie ist privatisiert, dann wird sie eh bis an die Kante 'verschlankt', ausgequetscht und das Gerippe dem Staat zum Wiederaufbau vor die Füße gespuckt.

Dies und die Monopolbildung bei den Energieversorgern ist ein klassischer Fall für die Kategorie "Kollateralschaden", denn so sieht es aus, wenn man partout kapitalistisch wirtschaften will. Derselbe Staat hat aber nach der gängigen Doktrin alles zum Ausschlachten den 'Privaten' zu übergeben (siehe Griechenland, da wird das Verbrechen besonders gut sichtbar). Jetzt wird also den Bürgern untergejubelt, sie seien selbst dafür verantwortlich wie es weitergeht, wenn einem der rostige Rest einmal so richtig um die Ohren fliegt. Nicht aus irgend einer Sorge, eher schon aus kalkulierendem Zynismus. Alles für das Wachstum®, alles für Profit.

Die Entscheidung

Die Abhängigkeit von den großen Netzen ist derweil völlig unnötig (Achtung, wir verlassen jetzt das Lalaland der Marktwirtschaft®). Das Kapital und seine verfassten Staaten füttern Großkonzerne für den Profit, so dass es nicht nur zu der üblichen Monopolbildung kommt, sondern mit Projekten wie Desertec zu Strategien einer imperialistischen Energiepolitik, die jeden Ansatz einer vernünftigen Politik mit Füßen tritt. Installiert werden Mammutkraftwerke in Mammutnetzen, beides für sich schon höchst empfindlich und angreifbar, zusammen und als Verwertungsmaschine eine gewollte Katastrophe. Man muss sich hier nur fragen, wem es schadet, wenn eine Infrastruktur zusammenbricht und wem es nützt. Wenn die Konzerne Profite rausquetschen bis es kracht und qualmt, wen wird man dann mit dem Neuaufbau auf wessen Kosten beauftragen?

Die Alternative wäre dezentrale Energieversorgung; kleine bis winzige Netze und 'Kraftwerke', das geht auch für einzelne Häuser. Es wird aber nicht gemacht. Im Gegenteil wird dergleichen gesetzlich verboten und Riesenprojekte mit Kapital von Staat und Unternehmen so eingedeckt, dass Alternativen sich nicht lohnen. Das Resultat: Es wird für alle teuer, unsicher, dreckig und bedrohlich - nicht zuletzt, weil sich immer mehr Menschen keinen Strom mehr leisten können; ganz ohne Russenpanzer und Alienattacke. Na, wer schreit jetzt wieder "man müsste nur wollen"? Nein, es ist wie immer eine Entscheidung: entweder Geld oder Verstand, entweder Profit oder Lebensqualität. Kapitalismus ist inzwischen ein gigantischer Klotz am Bein der technischen Entwicklung - wenn man darunter eine versteht, die noch irgendwem wirklich nützt.

Nicht nur in der Schweiz, in der jüngst eine Volksabstimmung dazu stattfand, wird das Bedingungslose Grundeinkommen diskutiert als 'Lösung' der Verteilungsprobleme, die der Kapitalismus mit sich bringt. Der Ansatz ist alt, er wird von einigen Kapitalisten genau so begrüßt wie von Sozialdemokraten; die Ablehnung geht allerdings ebenso durch alle Fraktionen. Ich will dabei gar nicht auf die einzelnen Argumentationen eingehen, die zumeist mit dem groben Keil zur Sache gehen und die komplexen Wirkungen eines solchen Ansatzes nicht berücksichtigen. Diese Argumentationen sind schon deshalb füreinander unzugänglich, weil sie auf völlig unterschiedlichen Vorstellungen von Wirtschaft beruhen, die häufig erschreckend naiv und simpel sind.

Das BGE scheint aber deshalb diskutabel, weil es am Großen Ganzen nichts ändert und jeder sich seine Vorstellung davon machen kann ohne sich geistig zu bewegen. Ablehnen kann man das, weil sich doch nie etwas ändert und das nur eine weitere Finte des Kapitals ist. Man kann es ablehnen, weil es die faulen Nichtsnutze fördert und dann niemand mehr arbeiten geht oder weil es den Staat ruiniert. Begrüßen kann man es, weil es den Staat entlastet, die Menschen vom Joch der Arbeit befreit oder weil es Automatisierung endlich profitabel macht ohne Sorge um mehr Arbeitslose. Die Einen fürchten Inflation, die Anderen das Gegenteil, weil das BGE für viele unterhalb des Existenzminimums angesiedelt sein würde.

Unter Kontrolle

Im Grunde ist die Diskussion schon gelaufen und erprobt, nämlich in Form des Mindestlohns. Viele Auswirkungen des BGE sind dort bereits eingetroffen. Es gab herzzerreißendes Wehklagen, der Mindestlohn würde Deutschland in den Ruin treiben, und heute wissen wir, dass er nicht einmal die Zahl der Aufstocker gesenkt hat. Von 8,50 € die Stunde kann man nicht leben, vom BGE wird man auch nicht leben können, und wer dann nicht zusätzlich arbeiten geht, findet das Sozialamt wahrscheinlich verwaist. Vielleicht auch nicht, und das BGE wird so hoch angesetzt, dass man drinnen das Volk gut nähren kann (ja, man kann ja mal spinnen), weil der Exportweltmeister draußen reichlich erntet. Dann exportieren wir halt statt der Arbeitslosigkeit die Armut.

Staatliche Konzepte zur Verwaltung des Kapitalismus haben allesamt den Makel, dass sie nur reparieren, korrigieren und verteilen, was die ihm äußere Wirtschaft dem Staat bietet. Das ist ein Grund, warum der 'Markt' alles regeln soll, weil nur wirtschaftliche Entscheidungen Einfluss auf die Wirtschaft haben, vulgo: "Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt". In vielem haben die Neoliberalen recht, wenn es um die Möglichkeiten des Staates geht, nur sind sie nie so ehrlich zu sagen, dass dadurch eine "soziale Marktwirtschaft" völlig unmöglich ist. Kapitalismus beruht auf Konkurrenz, da ist für Solidarität kein Platz. Vor allem, wenn der Reparaturbetrieb in Konflikt gerät mit dem Kapital, wird sehr schnell deutlich, wer von wem abhängig ist.

Jeder Staat, der eine selbständige Wirtschaft zulässt, ist zwangsläufig von ihr abhängig, und zwar umso mehr, je größer die Machtballung in dieser Wirtschaft ist. Im Spätkapitalismus, der Monopole und Superreichtum erzeugt, steht der Staat auf verlorenem Posten, dazu bräuchte man ihn nicht einmal zu korrumpieren. Zumindest in einer Welt komplexer hoch effizienter Produktion und entsprechender Ökonomie ist der Gegensatz von Staat und Wirtschaft nicht mehr zu handhaben. Auf lange Sicht führt dies entweder zu einer voll staatlich kontrollierten Wirtschaft oder zu einer Gesellschaft, die vollständig der wirtschaftlichen Macht unterworfen ist oder zu einer Wirtschaft, die in die Gesellschaft integriert ist (die keine staatliche sein muss). An diesen Möglichkeiten müssen sich realistische Modelle orientieren.