Feynsinn

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In Deutschland, Europa und den angeschlossenen Irgendwasmitmedien wird man nichts hören und lesen über geopolitische Zusammenhänge. Die Propaganda kennt die Guten, die gegen die Bösen kämpfen. Ökonomie? Interessen? Strategien? Notwendigkeiten? Das kennen die Märchenerzähler alles nicht. Daher im Folgenden einmal ein kurzer grober Rundumschlag:

Die ehemaligen "Entwicklungsländer" oder "Schwellenländer", u.a. Indien, China Brasilien usf., sind nicht nur in der Lage, selbst die Produkte herzustellen, die sie und andere brauchen, sie können das inzwischen besser oder billiger als das ehemalige Monopol in diesem Bezug, der Wertewesten. Besonders ärgerlich: Nicht nur sind diese Undankbaren der ehemaligen Kolonien längst zumindest als Gesamtheit überlegen, auch vom ehemaligen Ostblock hat der mächtigste Player überlebt und lehrt uns das Fürchten.

Aufstand der Unfreien

War die Sowjetunion noch unter der westlichen Produktivität militärisch eingeknickt, ist Russland allein inzwischen fähig, die gesamte NATO an die Wand zu produzieren. Geradezu unerträglich: Die Russen können das quantitativ wie qualitativ. Gern hätten vor allem die USA das verhindert; sie konnten es aber nicht und können es heute noch viel weniger.

Dies wiederum veranlasst die US Neocons und ihre dümmlichen europäischen Vasallen nicht dazu, die neuen Verhältnisse anzuerkennen und sich darin einzurichten. Nein, für sie gibt es keine Alternative zur Hegemonie, wie es etwa Boris Johnson wörtlich zu Protokoll gab, oder zum "Sieg", wie es Annalena "360 Grad" unablässlich in die eigentlich für Diplomatie eingerichteten Kanäle plapperte.

Die treibende Kraft hinter dem Globalismus der letzten Jahrzehnte, die Neocons, nehmen das schlicht nicht zur Kenntnis und sind deshalb mit Joe Biden und ihren europäischen Vasallen baden gegangen. Trumps Zirkus ahnt das zumindest, erliegt aber ob des Narzissmus des großen Führers derselben Hybris. Zur Strafe isoliert dieser die Welt von den USA. Die Folgen sind vermutlich verheerend, vor allem aber unberechenbar.

Derweil wird militärisch weiter gezündelt. Gezielt wird auf Taiwan, der Feind ist China und das nächste unprovozierte Opfer wahrscheinlich die Philippinen, das Muster dasselbe wie in der Ukraine, die bereits ökonomisch, politisch und demografisch zerstört ist. So sehen Siege aus, wenn der Wertewesten marschiert.

Tektonik

Afrika wirft seine Kolonialmächte aus ihren Ländern, wo ihnen das gelingt. In den BRICS findet eine neue ökonomische Weltmacht zusammen, welche die große Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentiert. Sprichwörtlich alles ist in Bewegung. Der Westen reagiert darauf mit reaktionärem Starrsinn und lastet die selbst erzeugten Krisen fremden Dämonen an.

In einer solchen Zeit kommt es mehr denn je auf feine Diplomatie an; Europa verzichtet seit einigen Jahren vollständig darauf. Seitdem sie mit dem vermeintlich unbesiegbaren Verbündeten in den heiligen Kreuzzug gegen das Böse zogen, gelten nur mehr Phrasen und Parolen – nach außen infantile Schmähungen und nach innen Durchhalteparolen.

Ein ökonomisches Konzept gibt es ebenso wenig wie eine Analyse des aktuellen Niedergangs oder eine Abwägung möglicher Optionen. Russisches Gas war Europas Lebensexilir. Das aber darf nicht sein, also gilt jeder, der darauf hinweist, als Agent des Feindes. Auf diesem intellektuellen Niveau wird Politik gemacht. Lasciate ogni speranza.

Ich habe zu Weihnachten ein T-Shirt geschenkt bekommen, auf den zu lesen ist:
"I don’t argue. I explain why I’m right." Der reale Hintergrund ist hier nicht wichtig, aber es ist auf eine ganz andere Weise etwas daran.

In 'Diskussionen', in denen ich mich nicht zu Scharmützeln hinreißen lasse – diese sind längst sehr selten – gebe ich ein Statement ab, sehe zu, dass es verstanden wird, und lasse mich nicht auf den Austausch von Lametta ein, unter dem der Baum, um den es geht, begraben wird.

Dies bedeutet zweierlei: zweitens, dass eine Sicht der Dinge nicht klüger, besser oder zutreffender wird, wenn man dazu noch Diplome vorzeigt oder versucht, sich gegenseitig zu manipulieren. Erstens, dass ich nicht versuche, eindringlich zu werden, und sei ich noch so überzeugt, denn beim Erwachsenwerden habe ich gelernt, dass das kontraproduktiv ist.

Zwingende Dummheit

Der Vollständigkeit halber sei auch das Drittens noch erwähnt, dass ich nämlich nicht versuche, zu gewinnen, womöglich ohne Rücksicht darauf, was eigentlich wahr ist und was falsch.

Die Steigerung dieses Reifeprozesses besteht darin, andere zu lassen. Meisterprüfung: jemanden, der einem wirklich am Herzen liegt, nehmen wir mal eine meiner Töchter, Entscheidungen treffen zu lassen, die man selbst für falsch hält, und sie dann nicht mit der Macht der eigenen Weisheiten zu überrollen. Klar sage ich, was ich denke, aber damit endet mein Einfluss.

Wie alles Private hat auch diese Handlungsweise eine politische Dimension. Dass der Staat nicht einmal annähernd das Recht hat, nach Aneignung des Gewaltmonopols die Bürger zu gängeln, ist nur die Spitze des Eisbergs. Was sich heute aber dazu berufen fühlt, die Stellvertretung aller Menschen zu mimen, will uns inzwischen geradezu aufzwingen, was wir gefälligst zu denken hätten. Dieses Maximum der Anmaßung geht nicht zufällig mit dem Ruin jeder Kompetenz einher.

Bundesarchiv, Bild 183-R98680

Snowden. Jeder weiß es, keiner kapiert es. Sie bespitzeln uns. Immer. Überall. Die Amis und ihre Freunde aus dem braunen Halbdunkel. Ja: Deutsche Dienste, gegründet von echten Nazis und noch immer durchsetzt mit solchen, Handlanger, Verbrecher und Befehlsempfänger. Was noch nicht raus ist, aber sich längst angedeutet hat: Die Stasi haben sie gleich mit übernommen. Deren Methoden, und sicher auch 'qualifiziertes' Personal. Von Geruchsproben und diktatorischer Gesinnung, früher eine Stasi-Domäne, konnten wir übrigens schon einige Jahre vor Snowden wissen.

An dieser Stelle eine kleine Schleife: Wir sprechen hier einerseits von unseren amerikanischen Feinden, die freilich "Freunde" heißen. Von NSA, CIA, Homeland Security, aber auch vom FBI, das vordergründig nichts damit zu tun hat. Vordergründig, denn es ist bereits bemerkenswert, wie sie dort strategisch mit Hackern umgehen. So förderten sie effektiv Hacks mit gewaltigem Schaden, um Gründe für eine weitere Aufrüstung zu liefern. Die vermeintlichen Opfer sind Täter und Täter(!) zugeich.

Auferstanden aus Gestapo und Stasi

Ein gleichwertiges Konglomerat findet sich auch hierzulande. Sie nennen das alles "innere Sicherheit", dabei ist es das Äußerste an Unsicherheit. Verbrecher an der Macht. Zum Beispiel BKA: Nicht nur Frau Harms hatte sich um Kopf und Kragen geredet, um die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Ihr Nachfolger Range, der NSA nicht von NASA unterscheiden kann, erklärte gleich den ganzen Wald für baumfrei. Der BND, der Verfassungsschutz in Bund und Ländern, MAD und BKA kollaborieren nicht nur mit den anderen 'Diensten' der NATO, sie decken sich auch gegenseitig. Das BKA müsste eigentlich gegen sich selbst und seine Kumpane ermitteln. Welch eine Farce!

So, liebe Schnarchnasen, jetzt macht es euch endlich klar: Wir leben in einer Diktatur. Nein, das relativiere ich nicht. "Diktatur" ist hier der Begriff für das Gegenteil von Demokratie, für einen autoritären Staat, in dem die staatliche Macht alles und das Recht der Bürger nichts gilt. Das sind die Fakten. Die Grundrechte gelten nicht, wenn es den 'Diensten' gefällt. Jenen Diensten, die niemand kontrolliert. Die national wie international verfilzt sind. So weit die NATO reicht. Dass es noch nicht flächendeckend in Terror mündet, ändert nichts an der Macht, die wir ihnen zugestehen.

Was hat das zur Folge? Zuallererst, dass die Republik pervertiert wird. Die "öffentliche Sache" meint, dass Bürger offen über ihre Gesellschaft und die Macht streiten. Dass der Bürger Geheimnisse vor dem Staat haben darf, nicht aber umgekehrt. Seht euch an, was sie daraus gemacht haben! Geheime Dienste, geheime Gerichte, geheime Mafiaclubs, die alles über alle sammeln. Die damit jeden erpressen können. Die sich obendrein aus dem Gewaltmonopol mit Waffengewalt ausstatten. Ein Albtraum.

Das Spiel ist aus

Damit verbunden starb jede Wahrheit im Staat. Nichts ist mehr prüfbar, weil die 'Aufklärung' von Mobstern besorgt wird, die täuschen, tarnen, drohen und morden. Weil sie – seit Snowden offensichtlich – nicht nur die Bürger kontrollieren, sondern beweisbar auch die Regierungen. Egal, was dabei herauskommt, egal was einer sagt, der in diesem Sumpf watet, man kann ihnen nichts mehr glauben. Es schwappt ihnen nur noch die Lüge aus dem Hals.

Daraus wiederum folgt, dass man eigentlich auch keine Angst vor ihren Märchen haben muss. Dass man bald einsehen wird, wie ihr 'Wissen' zu Sand zerfällt. Billionen investiert, um Dinge über Menschen zu erfahren, die man nicht mehr von erfundenen Geschichten unterscheiden kann. Die vielfach überführten Beweisfälscher sammeln wie gestört Beweismaterial. Wozu?! Sie sind irre geworden. Sie nähren sich von unserem Vertrauen, das sie gleichzeitig in Grund und Boden marodieren. Sie haben das Spiel verloren, weil es keine Regeln mehr gibt.

Was ihnen jetzt noch bleibt, ist rohe Gewalt. Die der Lüge und die der Stiefel. Und natürlich, 10 Years after, mehr, mehr mehr.

Ich bin immer wieder erstaunt über die Naivität meiner Zeitgenossen und ihrem Humanismus. Die weit verbreitete Meinung, jemand habe – aber ganz sicher – "ein Recht" auf dies, das und jenes, zeugt von einer Art Fetischismus, als gebe es eine mystische Instanz, die auf magische Weise Rechte verleiht

Man muss es ihnen wirklich erklären: Der moderne Rechtsstaat ist die aktuelle Formation eines großen, zudem erzwungenen Gesellschaftsvertrags. Du verzichtest auf die Ausübung von Gewalt, überträgst dem Staat das Monopol, solche auszuüben, und im Gegenzug billigt der dir zu, gewisse Dinge zu tun und zu lassen und verpflichtet dich sogar zu solchen. Das wird alles aufgeschrieben und ist in Büchern sowie Dokumenten von Urteilen nachzulesen.

Magische Kräfte

Darin besteht eine Praxis, die Gewalt und Herrschaft regelt. Nichts davon ist irgendwem zu eigen. Du hast kein Recht, es wird nur zugebilligt und auch das kann sich ändern. Jenseits der Gesetze und gegenüber anderen hast du keines. Niemand muss es dir zubilligen, und selbst, wenn er dazu gezwungen ist, kann es dir jederzeit passieren, dass es dir jemand nimmt. Dann kannst du zum Staat rennen und dich beschweren.

Grundsätzlich, immer und ausnahmslos sind die Rechte, die wer wem zubilligt oder nicht, Verhandlungssache. In diesbezüglichen Verhandlungen werden sich auch immer die jeweils aktuellen und vor Ort bestehenden Machtstrukturen ausdrücken. Wenn du es mit klugen zivilisierten Leuten zu tun hast, hast du Glück. Die werden dich als Gleichen unter Gleichen akzeptieren – mehr als es der Staat und die Gesellschaft im Allgemeinen je tun werden.

Normal ist aber anders. Du reißt das Maul auf, du blutest. Du erzählst Schwachsinn, keiner nimmt dich mehr ernst. Du bist eigentlich der Schlauste, aber die Blöden sind sich einig, in der Überzahl und stärker – Pech für dich. Du müsstest jetzt, wolltest du etwas erreichen, direkt und in echt jemanden überzeugen und nicht nur die Schlagworte deiner Peergroup aneinander reihen. Wer das nicht kann, beruft sich gern auf sein vermeintliches Recht®. Viel Glück damit!

Herrliche neue Welt! Der Vorteil am kuscheligen Platz auf dem absoluten Nullpunkt des Journalismus ist, dass sich endlich jeder aussuchen kann, was wahr ist und was falsch. Die guten alten Kategorien der Logik sind nur mehr Marke, unterliegen mithin nicht mehr der strengen und anstrengenden Prüfung unter langweiligen Kriterien in einem frustrierenden Realitätsabgleich, sondern sie sind zum reinen Geschmacksurteil mutiert.

Gestern noch triumphierte die ohnehin schon zum großen Boulevard verschmolzene Medienmischpoke über lächerliche Figuren und pathologische Lügner von Donald Trump bis Bodo Schiffmann, heute hängt sie selber solchen an, von Joe Biden bis Anjatanja Borbeck. Argumente wurden uns gestrichen wie die Arbeitslosenhilfe, dafür gibt es jetzt Schuldzuweisung und Greuelmärchen. Kinder werden schon beim Frühstück wegen ihrer NATO-Liebe von russischen Folterern vergewaltigt. Und das ist eigentlich schon eine Verharmlosung.

Tiefer schießen

Der beeindruckend korrupte und gnadenlose Kanonenfutterproduzent von Kiew hatte hingegen Glück: Die Unterhaltungsbranche hat ihn vom Komiker zum Superhelden befördert. Was immer er sagt, fordert, verlangt, erklärt, wird automatisch wahr, heilig, heilige Wahrheit. Alles andere ist Putin, und der ist alles andere. Wer da noch Frieden fordert, ist auch putin. Wahr, falsch, putin, nichtputin. Pipikacka Brääbrää.

Gehen wir einen Schritt zurück in die Zeit der Wodargs und Schiffmanns. Die haben genau so funktioniert. Für Maßnahmen ist pfui, gegen Maßnahmen ist hui. Wer das anders sieht, ist system. Nicht völlig zu Unrecht war die Diagnose, dass hier eine ideologisch aufgeladene Minderheit der Mehrheit ihren Stuss an die Backe getrollt hat, per 'Social Media'. Das kann man deutlich zurückweisen und ansonsten aber damit leben.

Guten Appetit

Heute kübelt wieder eine ideologisch aufgeladene Minderheit ihren Fanatismus über der Mehrheit aus, nur ist es die Mittelschichtsmischpoke, die Irgendwasmitmedien oder in der politischen neoliberal-atlantischen Einheitsfront macht. Damit kann man nicht mehr leben wollen, weil es unter anderem nicht mehr nur Tausende in den Tod treibt, sondern die ganze Spezies bedroht.

Dass diese Charge es geschafft hat, nach ihrer Umwelt vernichtenden Kapitalanbetung mit dem drohenden Atomkrieg auch noch die Abkürzung auf den Weg zu bringen – Respekt! Nein, da gibt es keinen Grund mehr, friedlich zu bleiben. Da ist mal Feierabend mit dem Gewaltmonopol. Das nämlich war auch nur so eine Geschmacksrichtung.

Ein ganz wichtiger Satz für die Opposition, vor allem die außerparlamentarische:
"Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin."
Wir müssen uns, wenn wir ernst genommen werden wollen, von allen Querdenkern, Rechten und Spinnern scharf abgrenzen. Es darf kein Zweifel aufkommen, dass wir rational, sachlich und innerhalb des demokratischen Spektrums denken, handeln und reden. Nur so bleiben wir ein Teil der Gesellschaft, innerhalb derer wir unsere Ziele erreichen wollen.

Wenn also jemand etwa das Wort "Impfung", das Wort "Revolution" oder das Wort "national" im Munde führt oder, noch schlimmer, es auf ein Transparent schreibt, ist das nicht mehr unsere Demo. Distanzieren ist überhaupt das Wichtigste an der ganzen Sache. Wer sich nicht klug distanziert, macht sich unabstreitbar verdächtig und wer verdächtig ist, wird von einem verfassten Staat mit seinem Gewaltmonopol zwangsläufig verfolgt.

Wir sind das seriöse Volk

Immer wieder wird auch das große Wort "Meinungsfreiheit" im Munde geführt, wo es nicht hingehört. Unsinn ist Unsinn, was falsch ist, ist falsch, und das muss man nicht immer und überall sagen dürfen. Wenn der Staat und seine obersten Repräsentanten das ausdrücklich nicht hinnehmen, dann gibt es keinen Grund, das zu verteidigen, wenn es eben falsch ist.

Kritik an der Regierung muss sachlich sein, in angemessenem Tonfall vorgetragen und inhaltlich richtig. Mehr noch: Es gibt im Strafgesetzbuch längst Regelungen, die zu beachten sind, wenn man Demokrat bleiben will. In mehreren Gesetzen werden Handlungen und Äußerungen "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", unter Strafe gestellt. Solche Handlungen werden gemeinhin mit Volksverhetzung in Verbindung gebracht. Diese ist nicht zufällig Sport bei Querdenkern und Rechtsextremisten.

Wir sollten uns also nicht künstlich aufregen, wenn vor allem Demonstrationen, aber auch Äußerungen sogenannter "Meinungen" durch die Behörden unterbunden werden. Es ist am Ende nur zu unserem eigenen Besten, damit ganz deutlich wird, dass wir seriöse und wirksame Kritik im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit äußern wollen. Wir wollen uns nicht mit Halunken und Idioten gemein machen. Ein Volk, dass sich politisch disqualifiziert, muss sich ansonsten nicht wundern, wenn es von seinen Vertretern ignoriert wird.

Was ist eigentlich ein "Recht"? Diese Frage stellen sich wenige und extrem selten diejenigen, die darauf beharren. Das Verhältnis gerade derjenigen, die nichts als ihr 'eigenes' im Blick haben, zum Rechtsstaat ist das eines Teenagers zu den Eltern, und das ist gar kein Zufall.

Ebenso wenig ist es ein Zufall, dass Protestbewegungen in der Regel von jungen Menschen dominiert werden, da sie gerade aus der Dominanz des Elternhauses erwachsen sind und diesen Entwicklungsschritt der Emanzipation auf die Gesellschaft übertragen, der sie angehören. Dies ist kulturell durchaus ein Impuls für Fortschritt.

Mutti eins auswischen

Es wird aber wild und wirr, wenn man so gar nicht weiß, was man da tut und worauf man sich bezieht. Wie ein bockiger Teenie darauf zu pochen, etwas zu dürfen, ohne die Konsequenzen des Handelns tragen zu müssen oder zu erkennen, führt selten zu wünschenswerten Ergebnissen.

Der Bürgerliche Staat hat mit dem "Recht" einen Pakt mit seinen Bürgern geschlossen. Der Staat erhält das Gewaltmonopol, dafür muss er die Bürger schützen, versorgen und darf sie nicht mehr als nötig einschränken. Keineswegs ist er dafür zuständig, das, was die Bürger dürfen, auch zu ermöglichen oder sie vor Konsequenzen zu schützen, wenn sie dabei Schaden anrichten. Das ist ggf. bei den Eltern noch so, aber nicht beim Staat.

"Rechte", auch Grundrechte, gelten mithin keineswegs bedingungslos. Sie werden (zumindest formal) ausgehandelt und können eingeschränkt werden. Hier ist vor allem festzuhalten, dass es nicht primär der Staat ist, der Rechte einschränkt, sondern die Interessen anderer. Diese können direkt oder vermittelt durch den Staat und seine Organe wahrgenommen werden.

Die Bewegung

Es ist daher nicht besonders schlau, gegen das Interesse der Mehrheit zu handeln und dabei das Recht auf solches Handeln einzufordern; schon gar nicht, wenn gleichzeitig die Basis dieses Rechts infrage gestellt wird. Das ist dann schlicht kindisch und nicht minder dumm.

Dass das aktuell überhaupt funktioniert, liegt eher zuerst als zuletzt daran, dass eine faktisch dominierende Minderheit auf beiden Seiten steht: Rechtsextreme bei der Polizei, insbesondere in den Hundertschaften, und bei den Querfrontlern. Nur so ist es möglich, dass ein paar Tausend Halbhirne eine Pandemie antreiben, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Und natürlich, weil sie nicht sehen können, wer wegen ihnen schwer erkrankt oder durch ihr Handeln stirbt. Es handelt sich dennoch m.E. um Eventualvorsatz. Nach einem solchen wird obendrein massenhaft gehandelt. Stünde diese widerwärtige Charge auch nur im geringsten Verdacht, 'links' zu sein, würde sie längst als terroristische Vereinigung verfolgt. Sie sonnt sich aber eben im Schutz der Faschisten.