Feynsinn

Doch, wir nähern uns wieder, und zwar sehr konkret. Der Faschismus blüht. Die 50er Jahre, geprägt durch Nazirichter, die ehemalige Volksfeinde weiterhin fröhlich verurteilten, haben schon kräftig angeklopft. Schon damals waren es die Verfolgten des Naziregimes, die man als Kommunisten entlarvt hatte und wegen ihrer politischen Tätigkeit in den Knast warf.

Nun gab es damals noch reichlich Kommunisten, ein Sumpf, den es auszutrocknen galt. Was die Nazirichter begonnen hatten, haben Sozialdemokraten schließlich vollendet. In Deutschland gibt es keine Kommunisten mehr, nur noch vereinzelte, die der Verfassungsschutz, gegründet von Nazischergen aus Wehrmacht und Gestapo und der Tradition treu, periodisch zum Spuk aufbläst.

Der Abschaum

Im Äußeren ist es längst vollbracht, und ich muss einmal auf einen Umstand aufmerksam machen, der in der Propaganda beinahe untergeht, gerade, weil er so dröhnend auftritt. Vor allem Anjatanja Borbeck, aber dahinter die ganze Kamarilla aus Politik und Medien, bedienen sich einer in der faschistischen Tradition bis zu den Neonazis typischen Figur: der des feindlichen Kinderfickers.

Aktuelle Naziparteien fordern regelmäßig die Todesstrafe für solche. Die Perversen in ihrer grenzenlosen Bosheit und sexuellen Gewalt sind der Abschaum schlechthin. Beim Original war es der Jude, dessen Sudelsperma auch der stärkste deutsche Besen nicht reinigen konnte, der das deutsche Mädchen schändete und selbstverständlich auch Kinder.

Aktuell ist es die zweite Wahl der Nazis, der Russe, den unsere Politelite mit jeder dreckigen Projektion bespuckt, die ihr in den Sinn kommt. Sie vergewaltigen Alte, Kinder und Kuscheltiere. Das ist der absolute Tiefpunkt, die nicht mehr steigerbare Niedertracht, unmittelbar verbunden mit dem nie abgelegten Feindbild.

Ein Schritt noch

Der Russe ist nach offizieller deutscher Außenpolitik wieder ein widerliches Vieh, bar aller menschlichen Züge, ein Monster, das vernichtet gehört. "Ruiniert" heißt es halbherzig, "besiegt", aber die Zuschreibung von Taten und Eigenschaften machen es unnötig auszusprechen, dass dieser Feind vernichtet gehört.

Was noch fehlt, ist der vorletzte Schritt, dem der letzte unweigerlich folgt: Es braucht einen Feind im Innern, gegen den eine hasserfüllte Mehrheit gehetzt werden kann. Noch sind es Splittergruppen: Pazifisten, Reichsdeutsche (ausgerechnet!), Querdenker; aber diese taugen nicht zum großen Feindbild, das Pogrome auf sich zieht. Man halte die Augen und Ohren offen. Da wird sich beizeiten mit tödlicher Sicherheit etwas zusammenbrauen.

Quelle: Ludwig Binder Haus der Geschichte

Wenn man verstehen will, wie es zur heillosen Erosion der Kultur in Politik und Journalismus kommen konnte, muss man sich anschauen, woher das Personal rekrutiert wird. Wie hier schon lange Thema, ist es eine Blase der Mittelschicht, aus der dann noch gefiltert wird, wer in den herrschenden Mainstream passt, bzw. wem der entsprechende Schliff gegeben wird.

Die alten und mächtige Lobbys, hier vor allem Organisationen wie INSM und Atlantikbrücke e.V., nehmen sich derer an, die sich für entsprechende Karrieren entschieden haben und aussichtsreich erscheinen. Ich will hier aber darauf hinaus, welcher Typus das ist, der sich dafür engagiert.

Pseudolinke Aktivisten

Vor allem im Habitus der Grünen erkennt man den ehemaliger Hochschulaktivisten. Dort hat sich gezeigt, wie tief die parlamentarische Demokratie in den Köpfen verankert ist, nämlich gar nicht. Die Beteiligung der Studentenschaft an studentischer Politik ist nahe Null, die Wahlbeteiligung zum Studentenparlament in der Regel einstellig. Bei den Aktivisten sind pseudolinke Eiferer und konservative Parteisoldaten unter sich.

Man hält sich gleichwohl für irre wichtig und arbeitet mit allen ideologischen Mitteln, die Weltverbesserern zur Verfügung stehen, einschließlich der moralischen Attitüde, als Rächer und Schützer der Randgruppen immer im Recht zu sein. Schwule, Lesben, Migranten sind unantastbar schützenswert, ebenso Frauen. In dieser Atmosphäre und mit diesen Prioritäten entstehen politische Karrieren. Interessanterweise sind es hier die Rechten, vor allem der RCDS, deren Charme darin besteht, immer dagegen zu sein.

Der Umgang mit den Entscheidungsstrukturen ist professionell, abgezockt, bar des Respekts vor jedem demokratischen Ansatz. Tagesordnungen und Abstimmungsmodalitäten werden so lange manipuliert, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt. Hier gewinnt nicht einmal die Mehrheit der winzigen Minderheit, die sich beteiligt, sondern diejenigen, die den Zirkus am besten dirigieren können.

Establishment

Es versucht überhaupt niemand, irgendwen zu überzeugen, zumal im Zweifelsfall ja Aktionsformen zur Verfügung stehen, die insgesamt mit dem Prinzip Niederbrüllen adäquat zusammengefasst sind. Dabei kriegen die Pseudolinken immer genügend Fußtruppen zusammen, während die Rechten erst gar keine Basis haben. Diese üben hier Geduld im Bewusstsein ihrer höheren Herkunft.

Aus einst studentischer Rebellion hat sich längst ein weiteres Mittelschichts-Establishment gebildet, dessen sprichwörtliche Ignoranz, einhergehend mit ideologischer Überhöhung, die aktuell tätigen Charaktere des politischen Betriebs hervorgebracht hat. Dass hier strunzdumme grüne Eiferer in sämtlichen Ämtern wie die Panzer durch die Reste politischer Kultur marodieren, ist also kein Zufall, und solange die Essenz dieser überengagierten Blase den Betrieb dominiert, ist keine Änderung in Sicht.

Bildquelle: Bundesarchiv Bild 183-J05235, Berlin, Großkundgebung im Sportpalast.jpg

Der real Existierende® à la Sowjetunion oder DDR war nicht nur für Wessis in vielerlei Hinsicht eine Veranstaltung, die als “Farce” zu bezeichnen gerade annähernd die unfreiwillige Komik streift, die Verachtung des Volkes, der Menschen, die man auf beleidigende Art und Weise für dumm verkaufte.

Die Reden des Staatsratsvorsitzenden eine einzige Strapaze, lächerlich in Attitüde und Selbstbeweihräucherung, erträglich nur durch das bizarre Genuschel, dem man wenigstens etwas Erheiterndes abgewinnen konnte, wenn man zynisch genug unterwegs war.

Die Parteitage eine einzige Inszenierung, Realitätsverweigerung mit Bügelfalten, Absurditätenkabinett von Parteipfaffen für Blindgläubige oder Zwangsrekrutierte, staubiger als eine katholische Messe in lateinischer Sprache. Immerhin gab es das Andere, an das die Hoffnung sich klammern konnte, das Draußen, das dem Drinnen keine Ruhe ließ.

Nichts gelernt

Die Sieger der Geschichte haben nichts gelernt. Und gerade weil sie nichts gelernt haben von den Verlierern, verhalten sie sich längst genau so wie diese in der Zeit vor ihrem Untergang. Die Dekadenz trieft aus allen Poren der fetten Gesichter einer Klasse, die sich ihre absurde Weltsicht von sprichwörtlichen Claqueuren schönklatschen lässt.

Befehlsempfänger, Abnicker, Applausroboter. Funktionäre, deren erpresste Zustimmung total zu sein hat. Steht einer nicht auf oder klatscht nicht mit, wenn der Faschistenfeldherr kommt, dann ist er Putinmann oder gegen Demokratie. Er muss gelistet und gemeldet werden. Man muss aufpassen, denn der Russ ist überall – im Kongress, in der Nachbarschaft und im Dienst als Doppelagent.

"Wachsam" müssen wir sein, sagt der Herr Minister. Wer ist verdächtig? Wer macht nicht mit? Wer applaudiert womöglich ironisch? Deutschland, du kannst ruhig schlafen. Unsere Regierung, unsere Medien und die von ihnen zur Wachsamkeit aufgerufenen Bürger passen auf. Hüben wie drüben. Damals wie heute.

Die alten Gegner der Linken und ihre Ideologie werden heute von einem Liberalismus bekämpft, der weder etwas Substanzielles gegen Nationalismus einzuwenden hätte, noch gegen Identität oder Religion. Im Gegenteil hat er 200 Jahre lang diese Ressourcen ausgenutzt. Sie sind aber dem atlantisch-neoliberalen Lager derzeit zuwider, weil die aktuelle Herrschaft eine atomisierte Gesellschaft bevorzugt.

Nation, Glaube, Identität stehen für das Bedürfnis nach Gemeinschaft. Gegen Russland wird auch dieses Bedürfnis bekämpft, da sich das reaktionär-religiöse Menschenbild für beide Seiten als ideologische Basis anbietet. Während es aber im Osten Identität stiftet, zerfällt diese im Westen. Identitäre sind hier inzwischen großenteils 'Linke', die in Wokeness, Naturmedizin, Diversität (wie paradox!) und dergleichen zerfasern.

Amen Halleluja

Die Basis dieser Front ist ein kaum sublimierter Protestantismus. Seelenheil erwirbt man sich nur im Diesseits, durch gnadenlos richtiges Leben. Selbstdisziplin ist gefragt, es kann gar nicht genug Normen und Vorschriften geben, die einzuhalten den guten Menschen ausmacht. Gleichzeitig entsteht automatisch ein Böses, von dem man sich abgrenzt. Das ganze Leben ist durchmoralisiert.

Schon immer war die katholische/orthodoxe Gemütlichkeit ein Kontrastprogramm zur Askese ohne Aussicht auf Sicherheit. Wir sind alle Sünder, daher sündigen wir. Dann gehen wir beichten und danach kippen wir uns beim Frühschoppen einen hinter die Binde. Der Protestant hingegen muss dauernd alles richtig machen und weiß trotzdem nicht, ob er gut genug ist. Er kann dafür immer welche finden, die ganz sicher schlechter sind und sich an denen moralisch abreagieren.

Die dem Kapitalismus angepasste Form dieser Moralität ist kaum mehr direkt religiös. Das Gutmenschentum hat sogar die Sexualmoral auf den Kopf gestellt und das ehedem Perverse für heilig erklärt. Mit dem Rassismus verfuhr es ebenso. Die größte Errungenschaft für den Kapitalismus ist dabei die der Ideologie innewohnende Atomisierung. Es gibt jetzt 80 Gender. Wer an zwei Geschlechter glaubt, ist rechts. Die Mehrheit der alten Weißen ist sowieso Abschaum.

Jeder gegen jeden

Das Ganze ist derweil voll kompatibel auch mit Antikommunismus. Derselbe, Antireligiosität (meint: gegen traditionelle Religion) und Antinationalismus entspringen derselben kapitalistischen Herrschaftstechnik, den Pöbel zu entsolidarisieren. Die Restlinke im Westen schließt sich dem aus einer freidrehenden Pseudoaufklärung an. Jeder hat seinen Platz und seinen Wert im System, das als solches alternativlos wirkt. So alternativlos, dass es gar kein Thema mehr ist.

In der Auseinandersetzung der kapitalistischen Kriegsparteien, ihrer jeweiligen antiaufklärerischen und reaktionären Konzepte dürften dabei China, Indien und Russland deutlich stabiler davonkommen als der Westen, der die Aufklärung und den Laizismus endgültig vergeigt hat. Die Entsolidarisierung kommt dem kapitalistischen Verwertungsprozess nur so lange zugute, wie er stabil ist. In Krieg und Rezession aber beschleunigt sie den Niedergang.

Ich war entschieden gegen die Bestrafung von Holocaustleugnern, weil ich genau dies kommen sah: Der § 130 StGB wird als Vehikel missbraucht, offizielle Wahrheiten zu erzwingen. Aktuell wird die "… Leugnung und gröbliche Verharmlosung von […] Kriegsverbrechen" unter Strafe gestellt. Zur rechtlichen Seite: Private Äußerungen zu völkerrechtlichen Belangen sind 'Meinung' im Sinne des Artikels 5 GG und können daher nicht strafbewehrt sein.

Zum Inhaltlichen: Wenn ich sage, es gab ein furchtbares Kriegsverbrechen in Butscha, und zwar haben Ukrainer ihre Landsleute massakriert, dann verstößt diese Äußerung nicht gegen das so formulierte Recht. Hier kommt also einmal mehr die Verachtung der politischen Kaste gegen den Rechtsstaat und seine Prinzipien sowie Sinn und Verstand zum Ausdruck. Die Übung hat nur einen Zweck, nämlich politische Wahrheiten gesetzlich festzulegen.

Dasselbe gilt für die Infrastruktur, die inzwischen geschaffen wird, um Meinungen zu unterdrücken, die vom atlantisch-neoliberalen Mainstream abweichen. Wir hatten jüngst den Fall der "Gegneranalyse" (Warum nicht gleich Feindbeobachtung?) und ein u.a. staatlich gefördertes 'Fakten-Checking'.

Amtlicher Faktencheck

Staatliche oder staatlich geförderte, von politischem Personal besetzte Einrichtungen können nicht öffentliche Äußerungen auf Portalen einschränken. Grundsätzlich ist die Freiheit von Äußerungen auf 'privaten' Portalen problematisch, wenn es sich ab einer gewissen Größe um einen öffentlichen Raum handelt. Das ist kompliziert und von meiner Seite auch nicht aufzulösen. Twitter und Facebook sind private Unternehmen und nicht direkt an staatliche Rechtsgarantien gebunden.

Das gilt aber nur, solange sich staatliche Stellen nicht einschalten, die an verbriefte Freiheitsrechte sehr wohl gebunden sind. Ein Konglomerat von staatlichen, staatlich geförderten und journalistischen Einrichtungen ist de jure auch kaum in den Griff zu bekommen. De facto stellt es aber eine systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit dar.

Die Richtung, in die das geht, ist auf allen Ebenen eine offizielle Wahrheit zu allen politischen Belangen, von der abzuweichen durch Zensurmaßnahmen und Freiheitsstrafen unterdrückt wird. Die neuerliche Erweiterung des 130 StGB ist ein weiterer Schritt in Richtung eines Kataloges offizieller Wahrheiten, ausgeführt durch eine Charge, die für ihre Lügen schamlos Massenmedien nutzt, welche ihrerseits durch professionelle Lügen aka Werbung finanziert werden. Eine bodenlose Farce.

Wer internationale Politik verstehen will, muss einige Voraussetzungen erfüllen. Die erste, für uns längst selbstverständliche, ist, dass es immer um Geld geht. Geostrategische Interessen folgen wirtschaftlichen. Im Kapitalismus herrscht das Recht des Stärkeren, was heißt: Der Starke diktiert dem Schwachen die Regeln. Daher auch das Wort von der "regelbasierten Ordnung".

Die zweite ist ideologischer Natur: Die politische Verfasstheit, kulturelle Ausprägung und ideologische Ausrichtung von Staaten darf nicht Gegenstand internationaler Konfrontationen sein. Sie ist das wichtigste Mittel von Propaganda und Moralisierung, mithin eine Waffe. Kein Land aber hat das Recht, einem anderen die Ordnung vorzuschreiben. Das ist oft schwer erträglich, aber die Alternativen sind desaströs.

Leben lassen

Daraus ergibt sich drittens im politischen Austausch das Primat der Diplomatie. Wer dieses missachtet, ist ein offener Aggressor, der ein friedliches Zusammenleben aktiv verhindert. Selbst, wo er durch undiplomatisches (beleidigendes, demütigendes, bevormundendes) Handeln nicht unmittelbar aggressive Gegenreaktionen erzeugt, zwingt er den Gegner, innenpolitisch auf die Feindseligkeit zu reagieren.

Die Globalisierung durch Kapital und Geostrategie der zuletzt einzigen Weltmacht USA hat dazu geführt, dass sie allein für die von ihr beherrschte Hemisphäre (NATO, EU) die ideologische Ausrichtung bestimmt. Ihre Regeln, ihr politisches System, ihre (neoliberale) Wirtschaftsordnung hat auf der ganzen Welt zu gelten. In ihrer Einflusssphäre hat sie die nationalen Regierungen so indoktriniert, dass die gesamte politische Elite diese Doktrin aggressiv vertritt – politisch, ökonomisch und zunehmend militärisch.

Ich hatte bereits darauf aufmerksam gemacht, dass im 'Westen' die letzte Opposition gegen diese Gleichrichtung nationalistisch ausgerichtet ist. Da die Eliten in Europa amerikanische Interessen gegen die eigenen vertreten, bleibt die rechte Schmuddelecke. Die Kommunisten und radikalen Sozialisten wurden erfolgreich vernichtet. Das Resultat sehen wir in immer mehr Staaten mit Rechtsextremen in der Regierung. Aber auch global verschärft sich dieser Trend, nicht nur in "MAGA", wie ich anhand von Putins jüngster Rede festgestellt habe:

Die Reaktion

Er wendet sich mit dieser Rede an die Russen, mithin zieht er alle Register eines religiös untermauerten Nationalismus, der die wichtigste ideologische Basis seiner innenpolitischen Macht sein dürfte. Interessant ist auch hier, dass die (in dem Fall internationale) Konstellation ebenfalls Nationalismus vs. Wertewesten ist. Die Globalisierung (Putin spricht von "Kolonialisierung") durch den Dollar, den IWF und die NATO erzeugt eine Art überschießende Immunreaktion.

Wenn man versucht zu verstehen, wie Formationen (politischer) Macht entstehen und sich stabilisieren, sind solche Entwicklungen Gegenstand der Betrachtung. Konkret ergeben sich daraus alternative Optionen. So z.B. ein reflektierter bürgerlicher Interessen-Nationalismus, wie ihn Klaus von Dohnanyi befürwortet, oder eine revolutionäre Abkehr vom Kapitalismus und den bürgerlichen Stellvertreter-Hierarchien. Ersteres ist realistisch, Zweiteres wäre wünschenswert.

Es ist nicht nur fällig, sondern schlicht notwendig, den Antiamerikanismus auf ein neues Level zu hieven. Es geht dabei gar nicht um politische Wertungen, sondern um das nackte Überleben. Die bis vor Kurzem einzige Weltmacht, ökonomisch wie militärisch führend, droht die Welt lieber anzuzünden als einen Schritt zurückzutreten und auf ihren imperialen Anspruch zu verzichten.

Es ist schwierig, sich mit Analysen zwischen den Propagandafronten und Verschwörungstheorien, die dieser Zeit blühen, einzuordnen, einerseits. Da anderseits aber längst alles, was von einer massenmedialen Einheitsmeinung abweicht, von dieser als korrupt (ausgerechnet!) und "Verschwörungstheorie" (unabhängig vom Inhalt) etikettiert wird, kann man das getrost ignorieren.

Fußtruppen im Wirtschaftskrieg

Es sind im entsetzlichen Gegenteil der Propaganda weder Putin noch Bosheit, die den Ukrainekrieg entfesselt haben, sondern das Kalkül amerikanischer Think Tanks und ihrer ausführenden Politik. Die NATO-Strukturen sind dabei vor allem politisch ungeahnt dicht und stabil. Europas politische Elite vertritt fast einhellig amerikanische Interessen und handelt gegen die Interessen der eigenen Bevölkerungen und des regionalen Kapitals.

Während China und Russland ihre Interessen inzwischen eng koordinieren und dabei auf ihre Tradition langfristig orientierter Diplomatie setzen, lässt sich Europa dazu verleiten, seine Herrenmenschenignoranz zur Isolierung seiner selbst in Stellung zu bringen. Der Rest der Welt wird vom Wertewesten gedemütigt, beleidigt und geschädigt, wenn er sich dem Willen des Imperiums nicht beugt. Gerade Deutschland geht dabei den Weg des wirtschaftlichen Suizids.

Die Beziehungen zu Russland, über Jahrzehnte geprägt durch absolut verlässliche Geschäftspartnerschaft, waren die Basis der deutschen Wirtschaftskraft. Günstige Energie sorgte für die Produktion hochwertiger Produkte und Maschinen. Auf Befehl Washingtons haben die Lakaien, allen voran die eifernden Grünen, diese Basis zerstört und verbrannte Erde hinterlassen.

Redeverbot

In anderen Ländern Europas sieht es nicht besser aus. Willige Dilettanten, über Jahrzehnte gezüchtet und degeneriert, dienen treu dem alten Reich, das längst zerfällt. Als aussichtsreiche Alternativen dazu bieten sich nur nationalistische Parteien an. Das Establishment vor allem in den bislang reicheren Staaten ist komplett in der Hand atlantischer Strukturen, steht also unter dem Kommando der USA.

Die vornehmste Aufgabe der deutschen und europäischen Politik, sollte sie sich je von dieser Krise erholen können, ist die Ablösung von den USA und ihrer NATO, um ganz Europa in souveräne diplomatische Beziehungen zu überführen. China, Russland, Indien und andere machen es gerade in guter bürgerlicher Tradition vor: Respekt und Interessenausgleich als Basis für friedliche Partnerschaften – in diesem Fall sogar mit 'unterentwickelten' Staaten.

Derweil lässt sich NATO-Europa verbieten, mit anderen auch nur zu sprechen. Allein der Befehlston wird gehört und gepflegt. Was anderes soll dabei herausspringen als Krieg bis hin zum Weltbrand?

Der 27. Februar 2022 ist ein historischer Tag. Beinahe das gesamte Personal, diejenigen, die sich für die Vertreter und damit die Gesamtvertretung des deutschen Volkes halten, applaudierten stehend einem aggressiven und ausgewiesenen Faschisten, Andrij Melnyk. Der Grund wird bagatellisiert, indem er in die Propaganda des Wertewestens eingewirkt wird. Das machen wir halt so. Wir bejubeln Nazis, wenn sie die Feinde unserer Feinde sind. Und wenn wir sie bejubeln, sind sie keine Nazis.

Dass Politik längst so verkommen ist, entweder das Offensichtliche zu leugnen oder aufreizend zu fragen, ob man das hätte wissen müssen, ist ein weiteres Symptom. Es ist nicht zu leugnen, Bundestagsabgeordnete haben das gefälligst zu wissen, und zwar alle. Es macht keinen Unterschied. Man applaudiert nicht zufällig einem Faschisten, der offen Nazis verherrlicht und einer Regierung angehört, die jahrelang Nazis auf Zivilisten schießen lässt.

Darf nicht, kann nicht

Für die amerikanischen Hintermänner sind das alles Petitessen. Ihre Propaganda spielt mit solchen Details; es ist nachgerade ein Lackmustest, zu beobachten, ob die Vasallen diese Schwelle auch widerstandslos überschreiten. Die Ukronazis wie ASOV, Ajdar, Pravyj Sektor, Donbass, C14 und andere werden von der NATO-Presse einfach zu normalen Soldaten einer demokratischen Armee erklärt, weil einige von ihnen seit Jahren dem Innenministerium unterstehen. Die daraus logisch folgenden Schlüsse bleiben selbstredend aus.

Nazis, die über und über mit Nazitattoos geschmückt sind, Nazis verehren und – wörtlich – "russische Untermenschen" abknallen, sind allein deshalb keine Nazis, weil Putin sie als Nazis bezeichnet. Da können sie noch so viele ihrer eigenen Landsleute aus rassistischen Gründen foltern und ermorden, das sind eigentlich gute Leute. Sonst würde Putin ja nicht darauf beharren, dass sie künftig daran gehindert werden, weiterhin Russischstämmige zu töten. Denn was Putin sagt, ist automatisch gelogen.

Die strunzdumme Propaganda des Wertewestens wertet Äußerungen wie diese hier als Putinismus und Feindseligkeit, allein schon, weil sie ihr widersprechen. Dabei ist niemand für Putin, für den Krieg oder auch nur gegen die NATO, der in dieser Frage einfach sagt, was ist: dass ukrainische Nazis mit Lust ukrainische Russen töten. Dennoch darf nicht sein, was nicht in deren Kriegspropaganda passt. Es darf nicht sein, dass das deutsche Parlament am 27. Februar 2022 stehend einem Nazi applaudiert hat. Das war demnach auch nur Solidarität.

Ich mag paradoxe Formulierungen, daher gönne ich mir diese Überschrift. Gemeint ist damit der Ausgleich zwischen Regierung und Regierten. Das Niveau hat sich angeglichen. Insofern hat es einen demokratischen Touch, wenn die politischen Herrschaften in Sachen Kommunikation und Entscheidungskompetenz nicht mehr über dem gemeinen Volk stehen.

Autoritär wird es aber gerade deshalb, weil es sich eben durch nichts mehr legitimiert als durch Herrschaft selbst. Es ist totale Willkür auf Zeit. Warum? Weil die Entscheider keine Rücksicht mehr auf die Prozesse nehmen, die sie anstoßen. Können sie gar nicht, weil sie nämlich keine Ahnung haben. Sie wissen sprichwörtlich nicht, was sie tun.

Das führt unter anderem dazu, dass Berater aus dem Hintergrund eine unsichtbare Macht ausüben. Sehr dumm, denn damit schaffen sie eine rationale Basis für die irrationalste Betrachtung von Politik, die Verschwörungstheorien. Es geht gar nicht mehr ohne, weil der Betrieb so funktioniert. Wer etwa sind die Strippenzieher, die unsere Grünen Verräter zu blutrünstigen Bellizisten gemacht haben? Es ist ja das Gegenteil ihres Wahlprogramms.

Viel Meinung, keine Ahnung

Es fehlen hier verwertbare Informationen, woraus heillose Spekulationen erwachsen. Gleichzeitig wird durch den Übergang zu Feindmoral und Kriegspropaganda eine Qualität der Lüge installiert, die auf frühkindliches Niveau herabsinkt. Somit steht jeder ungebildete freidrehende Schreihals aus dem Volke auf einer Stufe mit den inkompetenten Eiferern der vermeintlichen Elite.

Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Ein kurzer Seitenblick in Sachen Moral zeigt auf, dass Sklaverei in Qatar tolerabel ist, arme gequälte Seelen aber vor Indianergeschichten geschützt werden müssen. Nun ist Moral aber nicht das Geschäft der Politik. Dieses wären Gesetze.

Wie schon so oft erwähnt, erkennt man derweil schon am Namen der Entwürfe (Gute Kita/ Gute Schule/ Alle haben sich lieb-Gesetz) die Kompetenz der Entscheider. Ihnen ist weder bewusst, wie ein Gesetz wirkt, noch, was es bedeutet, und schon gar nicht, welche Folgen es hat.

Ein Beispiel aus der Wokeness jener Faschisten, die bis zum letzten Ukrainer Russen töten lassen, koste es, was es wolle, daheim aber mit ihrem schwultranslebischen Habmichliebdung durch die Jurisprudenz fräsen, dass es quietscht:

Ein X ist ein Y

Da wird zunächst geschwafelt: "Inter-Menschen sind Menschen, deren körperliches Geschlecht nicht der medizinischen Norm von männlichen oder weiblichen Körpern zugeordnet werden kann, sondern sich in einem Spektrum dazwischen bewegt."

Biologisch ist das absoluter Schwachfug. Mit Medizin hat es null zu tun. Es ist schiere Mythologie, die aus bizarren Einzelfällen auf verschiedenen Ebenen völlig falsche Schlüsse zieht. Und dann halt noch das hier:

"Als nicht-binär bezeichnet man Menschen, die weder eine männliche noch eine weibliche Geschlechtsidentität haben."

Nein, bezeichnet man nicht. Das macht eine kleine Gruppe antiwissenschaftlicher Institutsbesetzer und ihre noch dümmere Mittelschichtsgefolgschaft. Es entbehrt jeder Grundlage, im Übrigen sogar soziologisch, sofern man sich in dieser Disziplin seriös betut und wenigstens die Begriffe klärt, mit denen man den Leuten auf den Wecker geht.

Wir reden aber ja von einem Gesetzentwurf. Selbst wenn man halt kreuzdämlich ist und meint, man müsse ein Gesetz gegen Regenwetter machen, könnte man doch wen fragen, der sich mit der Juristerei auskennt und mal guckt, wie sich das darin auswirkt. Und: Tadaa! Ein "Selbstbestimmungsgesetz soll Änderung des Geschlechts beim Standesamt ermöglichen."

Wozu soll das gut sein? Was hat man davon? Was ändert sich? Darf ich dann als juristische Lesbe aufs Frauenklo? Werde ich gefrauenfördert? Oder, ganz anders: Meine Frau, die ich als solche geheiratet habe, geht hin und erklärt sich zum Mann. Dann müsste m.E. die Ehe annulliert werden. Wie soll das gehen? Ach komm, das sind Details! Hauptsache, die Stimmung ist gut. Das ist schließlich ein Stammtisch hier.

 

 
Unter den Verdammten und Gebannten der nationalen Anstrengung zur Vernichtung der Ukraine durch Solidarität ist u.a. die Website "Anti-Spiegel". Der Betreiber neigt zu Verschwörungstheorien in Sachen Corona, lebt in Russland, fährt regelmäßig ins Donbas und berichtet von dort. Kurzum: Wie so viele eine zweifelhafte, aber in Bezug auf die "Spezialoperation" immerhin Primärquelle.

Das wäre nicht weiter erwähnenswert, hätte nicht Habecks Olivenhain jenen in zeitgemäßer völkischer Argumentation zum Feind gestempelt. Wörtlich twitterte das Ministerium: "Das gesamte Angebot soll die deutsche Gesellschaft spalten." Also der Anti-Spiegel jetzt. Und wie macht er das? Mit "Fake News" und "Verschwörungstheorien".

Ein Volk, eine Meinung

"Gesellschaft" heißt jetzt also das, was eigentlich Volksgemeinschaft meint. Die ist aus einem Guss. Ein in sich homogener Körper. Nur Putinisten, Extremisten und Verschwörer spalten daraus Teile ab. Und zwar: Weil sie es wollen. Das ist ihr Ziel. Denn sie sind böse. Na? Wer gähnt hier noch, wer schläft schon schön?

Das ist das Modell dieser Charge: Es ist nicht etwa so, dass es völlig andere Ansichten gibt. Es ist nicht einmal so, dass Falschmeldungen oder krude Weltbilder entstehen, weil einer die Tür nicht gefunden hat oder davon profitiert, nein. Sie tun es, um der Volksgemeinschaft zu schaden.

Dazu passt auch die Kampagne derselben Schwachmaten, die suggeriert, man könne mit einem blöden Duschkopf "30% Energie sparen". Das Technische lasse ich einmal beiseite und komme zum Ideologischen. Wörtlich steht da: "80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel". Das glauben sie wirklich.

Wir® alle

80 Millionen, ja? Von denen der Islam und seine Anhänger schon mal nicht dazugehören. Und die Linksextremen und die Rechtsextremen und die Verschwörungstheoretiker. Und was ist mit denen, vor denen die ganzen Opfer geschützt werden müssen? Die Verbrecher? Die faulen Arbeitslosen? Die Russischstämmigen? Stasimitarbeiter? Dieselfahrer? Kohlegriller? Drogensüchtige? Nichtsnutze?

Die sind jetzt alle Volksgemeinschaft aka Gesellschaft®. Die staatstragende Mischpoke rafft nicht einmal das, was sie täglich selbst absondert. Für sie ist ihr kleiner Kosmos mit ihrer Mittelschichtseinigkeit die ganze Welt, und drumherum lauert das Böse. Pluralismus? Politischer Streit? Abweichende Ideen? Friedliche Koexistenz? Das ist nicht mehr Wir® genug. Wir® müssen jetzt. Alle zusammen. Wehrhaft. Also: Bist du für uns oder gegen uns?