Melden sie solche und ähnliche Symbole unverzüglich der Demokratiepolizei!

Die Berliner Senatorin für oder gegen Bildung verbietet "Palästinensertücher" an den Schulen Berlins. Zunächst fällt einmal mehr auf, dass Berichte von Journalisten, worüber auch immer, regelmäßig nicht nur frei von Sachkompetenz sind, sondern ebenso der notwendigsten Informationen entbehren. Die Berufsschreiber fragen sich offenbar nichts mehr. Ich hätte doch gern erfahren, auf welcher rechtlichen Basis das Verbot erging.

Dies, zumal im Artikel selbst von verfassungsrechtlichen Bedenken die Rede ist, welche einige aus der SPD zu äußern sich leisten. Sonst ist der Partei ja bekanntlich keine Zensur-, Überwachungs-, oder Repressionsmaßnahme fremd. Vermutlich haben sich zu viele Mitglieder das Ding schon selbst um den Hals gewickelt.

Was zählt, ist die Absicht. Der Staat maßt sich längst wieder an, alles zu verbieten. Einziges Kriterium solcher Willkürmaßnahmen ist die Abweichung von der gefühlten wirklich wahren Wahrheit. Wer in Verdacht gerät, mit dem Bösen zu paktieren, muss bestraft werden. Das begann mit dem unsäglichen Gesetz gegen Holocaust-Leugner als Türöffner und betrifft inzwischen nicht mehr nur private Meinungsäußerungen, sondern auch vermeintliche Symbole, die womöglich eine Meinung signalisieren.

Symbolverbrecher dingfest machen

Äußerungen wie die Notwendigkeit von Friedensverhandlungen, Flaggen für böse erklärter Staaten oder Organisationen, jetzt Kleidungsstücke. Der Staat schreibt vor, was als böse gilt, entzieht dem die Äußerungsfreiheit und verfolgt vermeintliche Sympathisanten. Das ist einer der wichtigsten Schritte in Richtung Faschismus. Andere sind Verhaftungen ohne Urteil, anlasslose Überwachung und willkürliche Parteienverbote.

Nicht minder alarmierend ist der Gipfel der repressiven Toleranz, wenn man gleichzeitig ein von Nazis dominiertes Regime, das den Faschismus längst zur Staatsräson gemacht hat, als Freund und Partner nicht nur schätzt, sondern gemeinsam mit diesem Regime Krieg führt. Der Stellvertreterkrieg faschistischer Marionetten und ihres Präsidentendarstellers nennt sich hier "heldenhafter Kampf für Freiheit und Demokratie". Ich will diese Demokratie® nicht.

Es ist derweil völlig fehlinterpretiert, wenn man davor warnt, wenn erst die echten Faschisten an die Macht kämen, würden sie solche Instrumente ausnutzen, um ein finsteres Regime zu errichten. Die Anwendung dieser Mittel definiert Faschismus. Nur, weil man die aktuellen Amtsinhaber für blöd hält und sie Bauchschmerzen® simulieren, sind sie sich nicht besser. So sieht er heute aus, der geläuterte Faschismus: bunt, divers und nur mit dem notwendigen Maß an Willkür und Unterdrückung. Das aber lässt sich bei Bedarf jederzeit steigern.

"I am proud that today we will expand that training from soldiers to marines and fighter jet pilots, ensuring Ukraine has a military able to defend its interests well into the future,"

(Ich bin stolz, dass wir heute dieses Training von einfachen Soldaten hin zu Marines und Jägerpiloten erweitern, um sicherzustellen, dass die Ukraine ein Militär haben wird, welches in der Lage ist, seine Interessen weit in die Zukunft hinein zu verteidigen.)

Lob der Oligarchie

Dies sagt Rishi Sunak, Oligarch und Premierminister Großbritanniens, also auch von daher kompatibel zu dem Ideal eines Korruptionsststaates, dem er sich anbiedert. Dabei lässt er sich gern in Posen ablichten wie aus einer Schwulenromanze, er, rank und schlank im feinen Zwirn, und sein Gegenüber, der kräftige kleinere T-Shirt-Träger, Schutzheiliger der Kleptokraten und Blutrünstigen, in inniger Umarmung.

Es ist zum Davonekeln. Nicht nur, dass Sunak die Eskalationsspirale damit dauerhaft an die Grenze des Atomkriegs verlegen will, die damit fast sicher irgendwann überschritten wird; er ist ausdrücklich "stolz", die Existenz der Menschheit aufs Spiel zu setzen und vorläufig weitere tausende Tote im Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland zu fordern. Man weiß nicht, wer widerlicher ist: der Milliardär, der die Leben Fremder opfert, oder der Nützliche Idiot der beteiligten Oligarchien, der seine eigenen Landsleute massenhaft abschlachten lässt.

Die Maschine

In dem ganzen übelriechenden Dunst wird dabei deutlich, wie willkommen das Schlachtfest den britischen Eliten ist. UK geht gerade den Bach runter. Streiks in allen Branchen, Stromausfälle, bittere Armut und die sehr gute Aussicht auf Krawall ohne Ende. Was macht man da, um den Zwirn zu schonen? Macht einen auf Kriegskanzler und tourt durchs Ausland, wo man sich noch "stolz" geben kann, ohne dass einem ein Nachttopf über den Kopf gegossen wird.

So tödlich, so zynisch kann Symbolpolitik sein. Das ist die leere Hülle, die eine politische Ordnung abgesprengt hat, deren Reste sich zum Schwarzen Loch verdichten. Beides wird sich nicht wieder begegnen. Die politische Kaste und ihre Oligarchen, in dem Fall in Personalunion, haben sich aus der Realität des Pöbels endgültig verabschiedet. Das gilt uneingeschränkt auch für die sozialdemokratische 'Alternative' "Labour". Das gesamte Establishment dient der Maschine. Menschen sind darin nur Rohmaterial.

Januar: Selenski fordert. Diesmal zweitausend Panzer, eine Million Fußhupen und dreißigtausend Hektoliter Blutkonserven, A positiv Westhang.
Selenski erklärt. Der Kaiser von Großukrainien und Slavien erklärt die sofortige Aufnahme in EU und NATO, die Besteigung eines ständigen geheizten Sitzes im UN-Sicherheitsrat und sich selbst zum Friedensnobelpreisträger.
Selesnki verbietet. Parteien sind ab sofort weltweit verboten, die Parlamente aufgelöst, und die Presse besorgt vorläufig der britische Geheimdienst. Im Fernsehen läuft 24/7 "Diener des Volkes reloaded". Joe Biden gratuliert, woraufhin auch die EU drei Tage frenetischen Jubel anordnet.

Februar: Zum Jahrestag macht Sergej Surovikin eine Pommesbude aus dem Selenski-Palast. Die Tagesschau meldet vier Millionen tote Russen und den Bevorstehenden Sieg dank der Befreiung eines sehr sehr großen Dorfes mit mehreren Häusern im Süden des Oblastst Chmelnyzkyj.
Der neugewählte König von Polen, Männeken Pis Jaroslaw Kaczyński, fragt Selenski per Telegram: "Das brauchst du doch nicht mehr?" und lässt einen Schwarm seiner Untertanen die Westukraine annektieren. Rumänien fackelt nicht lange und holt sich den Rest, ehe der auch weg ist. Russlands Regierungschef Mischustin gratuliert, auch im Namen Duweitschonwessen.

März: Selenski fordert noch einmal drölf Zillionen Dollar, zahlbar zur Hälfte auf ein Konto in der Schweiz und zur Hälfte in Gold an seinen neuen Amtssitz in Key West. Erste Friedensverhandlungen zwischen dem Königreich Polen, Der Republik Rumänien-Slavien, Russland und Ungarn zeitigen große Fortschritte.
Joe Biden kann mal wieder nicht schlafen, irrt durch das Oral Office und die Flure des Weißen Hauses. Da er nicht weiß, wo er ist und sich komisch fühlt, ruft er die Nachtschwester. Leider verwechselt er dabei die Knöpfe "Nurse" und "Nukes". Das war's schon für 2023. Und den Rest. Und überhaupt. Wird nett gewesen sein mit euch. Habt bis dahin noch Spaß!

Die USA fahren einen klaren Kurs hin zu einem atomaren Erstschlag gegen Europa. Offenbar ist die Hoffnung des sterbenden Imperiums, dass es einen Weltbrand überlebt, um über Mordor zu herrschen, und bevorzugt diese Option gegenüber der, vom Sockel gestoßen zu werden.

Einer der entscheidenden Schritte dorthin war die ungeheure Provokation der Welt durch die einseitige Kündigung des INF-Vertrages. Über diesen schreibt die völlig propagandaverseuchte Wiki:
"Er wurde auf unbeschränkte Dauer geschlossen, ist jedoch seit dem 2. August 2019 außer Kraft gesetzt."
Genau. "Ist ausgesetzt". Nein, er war den Amerikanern und ihren tödlichen Spielchen im Weg.

Derweil wird der Irrsinn schon einmal vorgebohrt und ernsthaft über Atomwaffen in Finnland gesprochen. Unter der scheinheiligen Behauptung, Finnlands Sicherheit vor Russland, die über Jahrzehnte durch freundschaftliche Beziehungen gewährleistet wurde, werde gestärkt, wird Russland ggf. zur nächsten unprovozierten® Militäraktion gezwungen. Auf die kann man dann prima nuklear reagieren.

Weltbrand willkommen

Schon die Infrastruktur für Atomwaffen ist für Russland nicht hinnehmbar. Da obendrein der INF-Vertrag erledigt wurde, wäre Russland wehrlos gegen einen Angriff aus dem Nachbarland. Sollte es so kommen, wird der Wolf wieder schreien, das Schaf wolle sein Imperium vergrößern. Dasselbe Spiel spielt er derweil mit China in Taiwan.

Und damit das Paket auch komplett ist, übt die NATO den Erstschlag, der inzwischen auch offiziell Doktrin ist. Der Welt keine ruhige Minute mehr! Klar, da wollen wir auch Deutschland sicherer® machen. Wer will schon die anderen allein verdampfen lassen, weil er gar keine Bedrohung für die größte Atommacht der Welt darstellt? Die ökonomische Vernichtung Europas reicht unseren Volksvertretern offenbar nicht.

Das Gebot der Stunde für ganz Europa ist: Raus aus der NATO, sofort – selbst, wenn man nur die Amis rauswirft. Das ist eine Frage des blanken Überlebens. Bei der Gelegenheit kann man gern auch alle zum Teufel jagen, die ihre Bevölkerungen als menschlichen Schutzschild für ihren Größenwahn missbrauchen.

Nettes Zitat: "Ich wiederhole: Ich kann da kein Mitgefühl empfinden! Das Volk hat dieses Schicksal selbst gewählt! Wir haben das deutsche Volk ja nicht gezwungen. Es hat uns selbst beauftragt. Jetzt wird ihnen eben das Hälschen durchgeschnitten." So weit, so treffend wie fiktiv.

Derzeit ist außerdem wieder das geflügelte Wort "Jede Bevölkerung in einer parlamentarischen Demokratie hat die Regierung, die sie verdient" in aller Munde, was mir nicht zusagt, da es suggeriert, eine "Bevölkerung" habe einen maßgeblichen Einfluss auf jene Demokratie. Wenn die aber nur so heißt und die Herrschaft eben ihrem Volk nur aus der Ferne zuwinkt, kann man das nicht durchgehen lassen. Nun kann man noch sagen, nur eine revolutionäre Bevölkerung habe eine Demokratie verdient, damit kommt man aber auch nicht allzu weit.

Deutschlands Besatzer

Ich will aber zwei Schritte zurückgehen und zunächst einmal hinnehmen, dass es – in Europa und insbesondere Deutschland – Parlamente und Regierungen gibt, die in einem System verschachtelter Vertretungsvertretungen und steiler Hierarchien dafür sorgen, dass die Interessen einer Bevölkerung dort nicht ankommen. Die werden bestenfalls ganz unten wahrgenommen, während ganz oben andere direkt und wirkungsvoll eingespeist werden.

Dann muss man obendrein noch zur Kenntnis nehmen, dass – es wurde hier mehrfach angesprochen – es offenbar eine Fernbedienung gibt, die dazu führt, dass deutsche Politiker keine deutschen Interessen, sondern ersichtlich die der USA umsetzen. Sind wir ein besetztes Land?

Im Grunde ja, denn die herrschenden Verhältnisse ergeben sich noch immer aus dem Zweiten Weltkrieg. So einfach ist es dann aber auch wieder nicht. Eine besondere Rolle werden die Geheimdienste, einschließlich der CIA, spielen, die bei ihrer Gründung von den Erfahrungen der Gestapo und der SS viel gelernt haben. Das ist aber ein sehr eigenes Thema.

Muss der Leser nicht wissen

Was hingegen erkennbar ist, sind die ganzen Think Tanks, Adabei-Grüppchen, Vereinigungen und ("Young Leaders"-) Förderprogramme, mit denen die US-Politik die BRD durchzogen, beeinflusst und korrumpiert hat. Die Filter funktionieren hervorragend, und fast jeder einzelne Politiker mit Entscheidungsgewalt oder Zugang zu Massenmedien wird von diesen Strukturen geprägt.

Die Narrative der Rechten, der Sprallos und der Mitte(!) setzen auf vereinfachende, verkürzte Modelle politischen Einflusses. Hier sind es immer Mächtige, Eliten und deren (geheime) Absprachen, die politische Entscheidungen hervorbringen. Daher werden die Rechten auch mit ihrem Besatzungsmodell auftrumpfen, das die Mitte ebenso triumphal zurückweisen wird.

Es bedarf klügerer und komplexerer Modelle, um wirklich zu erfassen, warum und wie geschieht, was geschieht. Dazu gehört ganz selbstverständlich und vor allem, dass geostrategische Interessen und daraus folgende Handlungen nicht auf persönliche Motive reduziert werden. Und genau deshalb redet in den Massenmedien jeder nur noch von Putin und Selenski. Das Volk muss eben dumm gehalten werden.

Die Sanktionen sind im Wirtschaftskrieg gegen Russland das Wichtigste, wie die Rand Corporation schon 2019 festgestellt hat. Der Kollateralnutzen für den Militärisch-Industriellen Komplex der NATO, alte Rüstungsgüter an der Front zu verschrotten und neue zu verkaufen, wird gern mitgenommen.

Die Kriegsbereitschaft hilft dabei der politischen Möblierung, dass angesichts der Alternativlosigkeit keine Fragen gestellt werden. Warum war und ist für Sozialhaushalte und Infrastruktur nicht genügend Geld da, warum gab es eine Schuldenbremse, es kann aber unbegrenzt Geld für den Kauf amerikanischer Rüstungsgüter gedruckt werden?

Ewiger Krieg

Der Hauptnutzen liegt im Weltwirtschaftskrieg aber nach wie vor in den 'Sanktionen', um dem Konkurrenten Russland so weit wie möglich zu schaden und eine Blaupause für den kommenden Krieg mit China zu schaffen. Dabei geht die Strategie bislang voll auf: Russland soll den Krieg unbedingt verlieren, kann aber nicht gestoppt werden. Die angebliche 'Hilfe' in Form von Rüstungsspenden an die Ukraine eskaliert den Krieg aber trotz russischer Fortschritte.

Durch die Eskalation mit immer schwereren Waffen ist Russland gezwungen, den Krieg doch in Richtung Westen auszubreiten, um Lieferungen an die Front – zuletzt Raketen mit einer Reichweite von über 80 Kilometern – zu verhindern. Dazu muss Infrastruktur in der Ukraine zerstört werden, die selbstverständlich auch zivil genutzt wird. Schon das wird zu weiterem Gebrüll im 'Westen' über das grausame Vorgehen der Russen führen.

Mehr Tote, mehr Gründe

Sollte die Situation weiter erfolgreich eskaliert werden können – unter anderem, indem westliche Scharfmacher sich Verhandlungen verbitten oder ernsthaft die Kapitulation Russlands verlangen – wird es zu weiteren, womöglich schweren Zerstörungen kommen, damit verbunden immer mehr zivile Opfer.

Dieses Kalkül schadet den Menschen in der Ukraine ungemein, es nützt aber den Wirtschaftskriegern des Westens ebenso, während die ausführenden Vasallen – der Komiker und seine Kumpane – sich um ihre Zukunft irgendwo anders ohnehin keine Sorgen machen müssen. Wer hätte das ahnen können, dass die Waffenlieferungen gar nicht den Menschen in der Ukraine helfen?

Der folgende Beitrag ist aus August 2010.

Noch vor zwanzig Jahren war es völlig undenkbar, dass sich Deutschland an Kriegen beteiligt. Jüngeren Menschen mag das lang vorkommen, es ist aber in geschichtlichen Dimensionen nicht einmal ein Wimpernschlag. Und während es der Mehrheit der politischen Funktionäre nicht zu billig ist, Linke noch immer mit der damals schon nicht mehr existierenden DDR in Verbindung zu bringen, haben sie längst verdrängt, was über Jahrzehnte unantastbar war: Dass die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee zu sein hat.

In nur zwei Jahren, zwischen 1999 und 2001, wurde das auf den Kopf gestellt, unter maßgeblicher Beteiligung der bis dahin "pazifistischen" Grünen. Seitdem ist sich das Establishment einig, dass man Angriffskriege führt. Im Kosovo-Krieg wurde noch Auschwitz beschworen, für den Einmarsch in Afghanistan reichte dann schon die totale, Pardon, "uneingeschränkte Solidarität" mit der Bush-Administration, die eigentlich "Nine Eleven" zum sofortigen Krieg gegen den Irak nutzen wollte. Tony Blair hat dann darauf gedrängt, zuerst die spontan für schuldig befundenen "Taliban" anzugreifen. Der Rest ist bekannt.

Vom Frieden zum Krieg in zwei winzigen Schritten

Seitdem gibt es keine Atempause, die Wahrheit starb mit dem Marschbefehl und wurde den Ereignissen angepasst, die 'Argumente' verdreht und nach Belieben ausgetauscht. Der Logik des Krieges folgend, wurde aber nicht nur dessen Möglichkeit der Diskussion entzogen, sondern jedes dreckige Detail in eine Spirale von Vertuschung und nachgeschobener Rechtfertigung eingebunden. Krieg ist das Ende der Zivilisation, alles, was im Frieden als Verbrechen gilt, ist irgendwie einem höheren Zweck folgend dann doch gut und richtig. Wer das hat wissen wollen, hat es kommen sehen.

Am heutigen Tag gibt es zwei Meldungen, die illustrieren, was schon als Gewohnheit gelten soll. Mord, Folter, Unrecht – das sind die Methoden, die wir erst unseren 'Freunden' zubilligen, um sie dann selbst anwenden. Der deutsche Außenminister heißt gezielte Morde gut, wohl wissend, dass damit Terroranschläge verbunden sind, die Zivilisten töten. Kein Prozess, keine Wahrheitsfindung, keine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Keine Rechtsstaatlichkeit, keine demokratischen Prinzipien. Früher wussten wir das: Entweder wir sind ein Rechtsstaat oder wir führen Krieg. Beides ist nicht zu haben.

Dabei wissen wir sehr gut, was wir da mordend verteidigen: Eine Doktrin, in deren Folge Kinder jahrelang in Folterlagern gehalten und gequält werden. Wohlgemerkt: Wir kämpfen für diese entsetzlichen Zustände, nicht etwa dagegen. Bis heute kein Innehalten, keine Anklage gegen die Verbrecher, die dafür verantwortlich sind, die die Befehle dazu gegeben haben. Nicht einmal eine wirklich öffentliche Diskussion darüber, wie eine Bundesrepublik Deutschland so tief sinken konnte. Im Gegenteil hören wir Durchhalteparolen und immer lautere Zustimmung zu weiteren Verbrechen.

Am Hindukusch nichts Neues

Ich habe nie einen Krieg erlebt, gehöre aber noch einer Generation an, die wusste, dass von deutschem Boden die Hölle auf Erden ausging. "Nie wieder" war das Motto der Nachkriegszeit, kultiviert und in Staatsräson gegossen von Sozialdemokraten und ihren "Grünen" Nachfolgern. Wenn es eines gab, das mir das Land, in dem ich lebe, einmal bedingt sympathisch gemacht hat, dann war es die Lehre, die wir scheinbar aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts gezogen hatten. Wer keine Nazivergleiche mag, kann sich ja einmal deutlich machen, wie es zum Alptraum des Ersten Weltkriegs kommen konnte. Vor ein paar Jahren war das noch Common Sense. Heute soll niemand das mehr wissen dürfen.

Am Hindukusch nichts Neues, wir haken das ab, als sei es schon immer so gewesen, schlimmer noch: als sei es "alternativlos". Es wird von einem "Verteidigungsbündnis" NATO schwadroniert, als hätte die sich nicht heillos in Kriegsverbrechen verstrickt, weil sie eben Kriege führt. Als "Pazifismus" gilt alles, was gestern noch der Stolz wenigstens der europäischen Zivilisation gewesen ist. "Gutmenschen" nennen unisono Rechtsradikale und losgelassene bürgerliche Bellizisten uns, die wir gehofft hatten, es gäbe eine friedlichere Welt als die, für die sich immerhin die Deutschen einmal zurecht in Blut und Boden geschämt haben. "Linke und 68er" sind das Feindbild, nicht etwa die blutrünstigen Vorwärtsverteidiger einer kapitalistischen Leitkultur. Das ist nicht alternativlos, nicht akzeptabel und nicht zivilisiert. Das ist blanke postmoderne Barbarei.

p.s.: Kaum verständlich, warum Russland nicht in die NATO aufgenommen wurde. Das Tor zur Weltherrschaft wäre offen gewesen und der Herr Präsident hätte alle charakterlichen und politischen Voraussetzungen bestens erfüllt.

In diesem Umschlag kam Putins vergiftete Post

Wir dokumentieren hier erstmals einen Versuch russischer Hacker, Deutschland zu destabilisieren, um Putins Imperium weit nach Westen auszudehnen. Die folgende E-Mail ist bei mehreren Bundestagsabgeordneten eingegangen:

Von: Igor (i.uljanowsk@inkasso.ru)

Subject: Hilfe bei Problem
Content-type: text/plain; charset=kyrill/ela
From: Igor
Return-Path: < lasciate@ognisperan.za>
Received: from mail.hellofahack.ru ([256.90.60.90]) by bundestag.net (buta112
[90.60.90.512]) with love (Nemesis) id frOmRussIa for
< morons@bundestag.net>; Sat, 27 Mar 2021 13:13:13 +1000

X-Priority: 0
Message-Id: <2308154711911.19331945@apache-winnetou.inkasso.local>
Date: Sun, 28 Mar 2021 16:45:33 +1000 (CEST)
Content-Transfer-Encoding: quoted-printable
X-Menray: wpwnu

Sehr gehhrtes Bundestag und CDU,

[Anhang: Bitmine.exe]

Kommentar unserer Endchefredaktion

Damit dürfte wohl ein für allemal klar sein, was Putin im Schilde führt. Mehrere Abgeordnete von CDU/CSU und SPD haben bereits härtere Sanktionen gegen Russland gefordert. NATO-Generalsekretär Nukem hat weitere Schritte zur Sicherung der NATO-Ostgrenze angekündigt. Dies müsse nicht unbedingt von Westen aus durchgeführt werden.

Lesen Sie auch morgen wieder, was Sie heute schon glauben, meiden Sie größere Veränderungen und hüten Sie sich vor Abweichlern. Egal, ob Sie Längs-, Quer- oder Ostfrontler sind, halten Sie die Stellung, der Gegner wird auch nicht weichen. Fakten sind relativ, es gibt immer eine Alternative, außer zur eigenen Meinung. Was wir wissen, was wir nicht wissen. Am Montag. Im Großraumbüro.

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