staat


 
wa

Das Whistleblower-Netzwerk e.V. hat mir vor drei Wochen ihre Pressemitteilung zukommen lassen, in der darauf aufmerksam gemacht wird, dass das Amtsgericht Oberndorf am 19.9.2017 über die Strafanklage gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen der Verteilung von Flugblättern an Mitarbeiter von Heckler & Koch verhandeln würde.

Unter anderem ging es um "Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB", nämlich zum "Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen". Die Verhandlung fand dann überraschend gar nicht statt, weil die Staatsanwaltschaft es sich wohl anders überlegt hatte (oder Heckler&Koch womöglich die schlechte PR vermeiden wollte).

Schwanz eingezogen

Das Verwaltungsgericht Freiburg stellte eine Woche später auf die Klage Theisens hin fest, dass der friedliche Protest gegen Heckler&Koch "durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt" sei. Das von der Behörde angeordnete Beschlagnahmen der Flugblätter durch die Polizei hingegen war illegal.

Wer sich wehrt, macht also vieles richtig; die Kenntnis der einschlägigen Gesetze ist dabei wie immer hilfreich. Wenig hilfreich sind untertänige Ansätze des Whistleblower-Netzwerk e.V., das es für sein Ziel hält, die Welt auf den Kopf zu stellen:
"Der nächste Bundestag muss endlich ein Gesetz verabschieden, das Whistleblowing regelt und Whistleblower umfassend schützt".

Schütze mich vor dir!

Ja nee is klar. Da hat man diesen wundervollen Fall, in dem jemand durch entschlossenes Auftreten im Rechtsstaat und die Angst des Gegners vor schlechter Presse einen Teilerfolg erzielt hat, und diese Sozialdemokraten beknien die Majestät, doch bitte ihren eigenen Stand zu maßregeln, auf dass sie im Sinne des Pöbels herrsche. Rafft ihr es nicht, ihr Betschwestern? Das Gegenteil ist deren Aufgabe.

Wenn es um die Frage 'Waffenexporte oder Menschenleben' geht, dann ist dieser Staat als oberster Eigentumsschutz ganz klar aufgestellt. Dasselbe gilt für seinen freidrehenden Sicherheitsapparat und jede systemrelevante® Einrichtung des Kapitals. Die werden vor euch geschützt und nicht umgekehrt. Ihr wollt die Trillerpfeife blasen? Dann macht das - und rennt! Wenn du so etwas tust, bist du Staatsfeind, und ausgerechnet der Staat soll dir dann gegen sich selbst helfen? Stückchen Kuchen dazu?

p.s.: Wieso berichtet das Whistelblower-Netzwerk eigentlich nicht selbst über den Ausgang des Falls?

 
wa

Meine Haltung hier gerät gern mal zwischen die Stühle; ein Platz, an dem ich mich sehr wohl fühle. Im puncto Staat, Recht und Gesellschaft wird es zunehmend schwer, durch gewisse Filterblasen zu dringen. Ich versuche daher noch einmal eine Art Standortbestimmung: Ich lehne diesen Staat ab - weil ich alle Staaten ablehne. Ich werde unter seine Gesetze gezwungen und bin nicht der Ansicht, man hätte hier als Bürger auch nur annähernd einen Einfluss auf diese Gesetze. Obendrein stellen diese das (Privat)Eigentum über essenzielle Interessen der Menschen.

Ich kann mir eine bessere Gesellschaft sehr konkret vorstellen und versuche einiges zu tun, um sie irgendwann erreichbar zu machen. Es gibt andererseits schlimmere Verhältnisse, was ich nicht zuletzt daher weiß, dass sie sich zunehmend verschlechtern und in vielen Staaten, die unserem gar nicht unähnlich sind, auf offenen Faschismus zutreiben. Siehe Türkei, siehe Ungarn, Polen und tendenziell auch Frankreich und die USA.

Zurück zum Katechismus

Was daraus folgt, ist zunächst einmal, dass ich keineswegs, wie hier direkt rechts von mir gern behauptet wird, kompromisslos "revolutionär" wäre und gegen jede Art von Reform oder Diskussion. Im Gegenteil. Ein paar Jahre zurückblickend (yo, das sind im Blog schon mehr als zehn), komme ich aus der sozialistisch-demokratischen Ecke, aus der ich auf die (neoliberalen) Gewalttäter geschimpft habe, die fröhlich Löcher in die Bürgerrechte geschossen und die Menschen zunehmend versklavt haben - weil ihnen selbst die im Grundgesetz verbrieften Rechte de facto genommen werden.

Es ist nur konsequent, zumal wenn man diskutiert und zuhört, daraus noch ganz andere Schlüsse zu ziehen: U.a. den, dass die Bürgerliche Gesellschaft eine Fehlkonstruktion ist, die nicht zufällig immer wieder in Faschismus mündet. Das beginnt damit, dass sie "Freiheitsrechte postuliert, die sie aufgrund ihrer Eigentumsverhältnisse gar nicht einlösen kann" (Raul Zelik) und endet eben damit, dass sie in den unvermeidlichen Krisen des Kapitalismus die Menschenrechte opfert, weil sie im Kampf um Profite zu teuer werden.

Was dabei passiert, ist eine Art religiöser Rollback: Eine der herausragenden Leistungen des Bürgerlichen Rechtsstaats ist die universelle und unterschiedslose Gültigkeit des Rechts für jedermann - selbst wenn das nur ein Versprechen ist. Darin treffen sich zwei Momente, die mir ollem Anarchisten sehr am Herzen liegen: Vor dem Gesetz gibt es keine Herren und keine Sklaven, und religiöse Moralregeln sind damit definitiv abgeschafft. Diese Errungenschaften werden wieder kassiert, wenn die Prinzipien, auf denen dieses Recht beruht, aufgeweicht werden.

Gott hasst dich

Religiöse Gerichtsbarkeit macht Recht und Unrecht von einem Bezug auf etwas Göttliches abhängig. Was gottgefällig ist oder nicht, kann nach Belieben von den Hütern der Moral bestimmt werden, und obendrein gibt es Unterschiede in der Behandlung der Menschen, über die geurteilt wird - weil der Mensch in seinem Wert, seiner Stellung vor dem Göttlichen, als ganzer beurteilt wird. Das Bürgerliche Recht beendet dieses Spiel endgültig, indem einzig die Tat beurteilt wird und nicht mehr der Mensch. Einschränkend muss man hier nur sagen, dass der Begriff "Schuld" noch religiöse Anteile hat. Da müsste man noch korrigieren.

Bürgerliches Recht ist radikal säkular, weltlich, aufgeklärt. Egal wer du bist, es wird hier nur beurteilt, was du getan hast. Von diesem Prinzip gibt es keinerlei Abweichung. Es gibt keine Ketzer, keine Heiligen und keinen Gott. Vor allem aber: Es gibt das Böse nicht. Jede Religion hat eine Projektion des Bösen, das mit allen Mitteln bekämpft werden muss, das keine Rechte hat und vernichtet werden soll. Nicht so der Rechtsstaat. Religionen unterscheiden in 'wir' und 'sie'. 'Sie' sind minderwertig, rechtlos und dürfen ggf. sogar ausgelöscht werden. Solche Unterscheidungen und Ausnahmen sind im Bürgerlichen Recht getilgt.

Es sind diese Unterscheidungen und Ausnahmen vom Recht, die Herren und Sklaven ausmachen, die den Rechtsstaat und seine Prinzipien zerstören und Terrorherrschaft begründen. Willkür und Mystizismus brechen überall da durch, wo die Universalität des Rechts endet. Wo dieses Tor einmal offen steht, werden sie einziehen. Auch das ist ein Grund, warum in einem Rechtsstaat auch Nazis und sonstiges Gesocks vor Zensur und Gewalt bewahrt werden müssen. Ich halte daher u.a. das Gesetz gegen 'Holocaustleugnung' auch für schädlich und dumm. Von Zensurmaßnahmen auf Youtube und Facebook und 'Ausnahmezuständen' ganz zu schweigen.

 
cp

Nicht nur in der Schweiz, in der jüngst eine Volksabstimmung dazu stattfand, wird das Bedingungslose Grundeinkommen diskutiert als 'Lösung' der Verteilungsprobleme, die der Kapitalismus mit sich bringt. Der Ansatz ist alt, er wird von einigen Kapitalisten genau so begrüßt wie von Sozialdemokraten; die Ablehnung geht allerdings ebenso durch alle Fraktionen. Ich will dabei gar nicht auf die einzelnen Argumentationen eingehen, die zumeist mit dem groben Keil zur Sache gehen und die komplexen Wirkungen eines solchen Ansatzes nicht berücksichtigen. Diese Argumentationen sind schon deshalb füreinander unzugänglich, weil sie auf völlig unterschiedlichen Vorstellungen von Wirtschaft beruhen, die häufig erschreckend naiv und simpel sind.

Das BGE scheint aber deshalb diskutabel, weil es am Großen Ganzen nichts ändert und jeder sich seine Vorstellung davon machen kann ohne sich geistig zu bewegen. Ablehnen kann man das, weil sich doch nie etwas ändert und das nur eine weitere Finte des Kapitals ist. Man kann es ablehnen, weil es die faulen Nichtsnutze fördert und dann niemand mehr arbeiten geht oder weil es den Staat ruiniert. Begrüßen kann man es, weil es den Staat entlastet, die Menschen vom Joch der Arbeit befreit oder weil es Automatisierung endlich profitabel macht ohne Sorge um mehr Arbeitslose. Die Einen fürchten Inflation, die Anderen das Gegenteil, weil das BGE für viele unterhalb des Existenzminimums angesiedelt sein würde.

Unter Kontrolle

Im Grunde ist die Diskussion schon gelaufen und erprobt, nämlich in Form des Mindestlohns. Viele Auswirkungen des BGE sind dort bereits eingetroffen. Es gab herzzerreißendes Wehklagen, der Mindestlohn würde Deutschland in den Ruin treiben, und heute wissen wir, dass er nicht einmal die Zahl der Aufstocker gesenkt hat. Von 8,50 € die Stunde kann man nicht leben, vom BGE wird man auch nicht leben können, und wer dann nicht zusätzlich arbeiten geht, findet das Sozialamt wahrscheinlich verwaist. Vielleicht auch nicht, und das BGE wird so hoch angesetzt, dass man drinnen das Volk gut nähren kann (ja, man kann ja mal spinnen), weil der Exportweltmeister draußen reichlich erntet. Dann exportieren wir halt statt der Arbeitslosigkeit die Armut.

Staatliche Konzepte zur Verwaltung des Kapitalismus haben allesamt den Makel, dass sie nur reparieren, korrigieren und verteilen, was die ihm äußere Wirtschaft dem Staat bietet. Das ist ein Grund, warum der 'Markt' alles regeln soll, weil nur wirtschaftliche Entscheidungen Einfluss auf die Wirtschaft haben, vulgo: "Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt". In vielem haben die Neoliberalen recht, wenn es um die Möglichkeiten des Staates geht, nur sind sie nie so ehrlich zu sagen, dass dadurch eine "soziale Marktwirtschaft" völlig unmöglich ist. Kapitalismus beruht auf Konkurrenz, da ist für Solidarität kein Platz. Vor allem, wenn der Reparaturbetrieb in Konflikt gerät mit dem Kapital, wird sehr schnell deutlich, wer von wem abhängig ist.

Jeder Staat, der eine selbständige Wirtschaft zulässt, ist zwangsläufig von ihr abhängig, und zwar umso mehr, je größer die Machtballung in dieser Wirtschaft ist. Im Spätkapitalismus, der Monopole und Superreichtum erzeugt, steht der Staat auf verlorenem Posten, dazu bräuchte man ihn nicht einmal zu korrumpieren. Zumindest in einer Welt komplexer hoch effizienter Produktion und entsprechender Ökonomie ist der Gegensatz von Staat und Wirtschaft nicht mehr zu handhaben. Auf lange Sicht führt dies entweder zu einer voll staatlich kontrollierten Wirtschaft oder zu einer Gesellschaft, die vollständig der wirtschaftlichen Macht unterworfen ist oder zu einer Wirtschaft, die in die Gesellschaft integriert ist (die keine staatliche sein muss). An diesen Möglichkeiten müssen sich realistische Modelle orientieren.

 
wh

Der Neoliberalismus sei am Ende, meint Aditya Chakrabortty im Guardian (hier die Übersetzung im "freitag"). Er stellt zurecht fest, dass die Gläubigen der Heiligen Kirche selbst allmählich vom Glauben abfallen, dass seine Institutionen beginnen, ihr Fundament zu zernagen, dass aber dennoch nach denselben Rezepten weiter gewurschtelt wird. Am Beispiel des IWF wird das besonders deutlich, dessen Wissenschaftsabteilung all das zerlegt, was die Exekutive derweil in Südeuropa und anderswo verbockt.

Auch interessant ist eine Äußerung des Agenda 2010-Architekten Wolfgang Streeck, der nicht mehr wahrhaben mag, was er einst für die Lösung hielt:
"Anfang der 2000er Jahre zeigte sich jedoch, dass das ein Irrtum war und die Liberalisierungstendenzen des finanzialisierten Kapitalismus zu eigensinnig waren, als dass man als Sozialdemokratie auf ihnen hätte reiten können. Insbesondere die Finanzkrise hat mir dann endgültig die Augen dafür geöffnet, dass eine »radikalere« Perspektive vonnöten ist, also eine, die auf die kapitalistischen Wurzeln geht. Heute denke ich, dass die sozialdemokratische Wette, auf die ich lange gesetzt habe, verloren ist."

Diesseits des Kreidestrichs

Selten genug ist die Einsicht, dass sich Kapitalismus nicht zähmen lässt, zumal von einem, der den ganzen Weg mitgegangen ist bis hin zum Öffnen der Schleusen, im Glauben, man könne erst einmal die Profite retten und dann den Sozialstaat. Wäre da nur nicht dieser Kreidestrich, den irgendwer auf dem Boden gezogen hat mit den Worten: "Diese Linie darf nie ein Rechtschaffener überschreiten!" Auf der anderen Seite treffen wir das Böse; Marx, Sozialismus, Kommunismus, eben das Jenseits des Kapitalismus, wo irgendwo die Lösung liegen muss, wenn sie diesseits nicht liegen kann. Zu groß ist die Angst, zu fest der Glaube oder die Konditionierung.

Auch Chakrabortty formuliert strikt im Diesseits: "(2010) war bereits klar, dass die neoliberale Ideologie des Kapitalismus' von heute nicht trägt." Er sieht sie gar im Sterben liegen, mag aber nicht schlussfolgern, dass es der Kapitalismus selbst ist, der immer wieder an diesen Punkt kommt, bis er vielleicht eines Tages selbst sterben muss. Die Chancen sind heute wieder einmal besser denn je, denn der Planet ist abgegrast, alle Tricks verbraucht. Vom Drehen an der Ausbeutungsschraube über das Drucken von Geld über geplante Obsoleszenz, Verplundern von Ressourcen, permanente Blasenbildung an den Börsen bis hin zu andauerndem Krieg wurde alles aufgeboten und doch sind die Profite nicht zu retten außer für die ins Finale strebenden Monopole.

Alles, was dem entgegen steht, sind staatliche Konzepte über die klassische sozialdemokratische "Umverteilung", ein bedingungsloses Grundeinkommen oder sonstige Krücken, mit denen Staat die Reste des Kapitalismus irgendwie so verwalten soll, dass es noch weitergeht. Als Alternative ist ein Staatssozialismus im Angebot. Das sollten wir uns einmal genauer anschauen.

p.s.: Ich habe OXI bis auf weiteres in die Blogroll übernommen.

 
pk

Wenn der Bundesinnenminister aus dem Sachsensumpf sagt, Teile einer Antwort, die er ohnehin nicht gibt, könnten die Bevölkerung verunsichern, dann hat er soeben festgelegt, in welchem Maße er Unruhe provoziert. Ob er das wirklich so wollte, darf man bezweifeln; dazu müsste er Herr seiner Worte sein.

Zu beunruhigen ist jedenfalls kein Tabu, sondern sehr viel näher an einer gwünschten Option. So gezogen am Silvesterabend. Ein Fehlalarm mit dem Zeug zur Panikattacke, den "die Bevölkerung" achselzuckend zur Kenntnis genommen hat. Es war nicht nur nichts dran, es ist weder klar, wer da was angeblich vorhatte, noch hat irgendwer die Quellen geprüft.

Gestaffelter Schutz

Dass Journalisten längst ohne unabhängige Zweitquelle losschwadronieren, geschweige denn recherchieren, wissen wir. Dass aber die Geheimdienste genau so schlampig unterwegs sind und das auch noch offen zugeben, ist schon obszön. Derart im Kern verrottet, verlautbart das, was dort anstellte des Verstandes werkelt, man brauche - wie immer - mehr davon. Mehr Panik schüren, mehr Dilettantismus, mehr "Zusammenarbeit" mit noch mehr Diensten, die noch mehr Fehlinformationen liefern.

Die Bande von Nazis, die in Deutschland das Geschäft besorgt, darf man wohl wahnsinnig nennen, denn das, was selbst hohe Amtsträger von sich geben, ist nicht mehr bloß dumm. Das sind schon paranoide Verschwörungstheorien, hervorgebracht von in der Wolle gefärbten Rechtsextremisten.

Das, liebe Bevölkerung, schützt die Verfassung. Nicht das Grundgesetz, sondern wohl doch eher wieder die vom Vaterland, auf die ihre Gründungsmitglieder einst vereidigt wurden. Das Netzwerk irrer Nazis und taubstummer Bürokraten, die bereit sind, zwischen solchen Chefs und den kahlköpfigen Schlägertruppen zu arbeiten, ist beachtlich. Jedes Bundesland hat seinen VS mit seinen V-Leuten, dazu der Bund. Es gibt den BND und den MAD. Obwohl es eine Bundespolizei gibt, brauchen wir ein BKA und zu den Landespolizeien, die je eine Abteilung für "Staatsschutz" haben, gibt es noch 16 LKAs.

La Le Lu

Was schützen die eigentlich alle und wie? Wen vor wem? Wir wissen, dass alle Warnungen bislang falsch waren. Wir wissen, dass unsere 53 offiziellen Behörden tatsächlichen Ereignissen entweder hinterher laufen oder sie aktiv betreiben, vor allem in der Naziszene. Wir wissen von den "Verbündeten", vor allem der CIA, dass sie in hunderte aktenkundige Verbrechen involviert sind, darunter Putsch, Mord und Folter. Und was brauchen wir, wenn dort ein Anschlag nicht verhindert wurde und da falscher Alarm geschlagen? Genau: Mehr davon!

Obendrein sind es diese Dienste, die Politiker überprüfen, andersherum klappt ja nicht so. Eine Bevölkerung, die sich davon weder beunruhigen lässt noch diesem Konglomerat von Versagern und Verbrechern die Türen eintritt, sorgt sich um gar nichts mehr. Sie ist verdummt, ignorant oder abgestumpft, und wer sich darüber noch aufregt, hat keine Hoffnung mehr, dass es sich ändern lässt. Friedhofsbank, Zombiepokalypse, im besten Fall Bordkapelle der Titanic. "Beunruhigt" - Schön wär's!

p.s: Der Ex-BND-Chef hatte sich bereits im Oktober geoutet, Roewer (siehe Link oben )ist kein Einzelfall.

 
te

Ich hatte gar keine Lust irgendetwas über diese Klimarevolution zu lesen. Es erscheint wie eine TV-Serie, die alle seit Jahren glotzen und über die man halt redet. Die TAZ hat hier etwas, meldet am Ende schwache Zweifel an, macht aber natürlich nicht den nächsten Schritt, den ganzen Karneval zu hinterfragen. "Not my job".

Um zum Kern der Sache zu kommen, gehe ich hier noch einen zurück und gebe meiner Verwunderung Ausdruck, dass mir neulich, als ich den Staat abschaffte, niemand den hier um die Ohren gehauen hat. Vor wenigen Jahren habe ich mich so aufgestellt, dass ich - hauptsächlich gegen Wat.s Argumente - auf einer verfassten gesellschaftlichen Ordnung beharrte, die ich aus guten Gründen "Staat" nannte.

Kein Recht, nirgends

Ich sehe auch keinen wirklichen Widerspruch dazu, das abzuschaffen, was heute Staat ist. Die Krux, das Paradoxon, besteht nicht in meinen Ansichten zu beidem, sondern in dem, was der Kapitalismus von seinem Staat übriggelassen hat. CETA, TTIP, NATO-Kriege, ESM, und so weiter, das sind alles gravierende Beispiele dafür, dass die de jure geltenden Gesetze de facto nicht mehr wirken, wenn sie der Macht, die auf ihnen beruht, im Wege sind.

Was der Kapitalismus und seine überstaatlichen Organisationen mit dem verfassten Recht angestellt haben, ist verheerend. Recht fußt immer auf dem Vertrauen der Bürger, dass es auch gilt. Dieses Vertrauen ist im Kern zerstört. Dass sich die Mehrheit der Bürger noch an Gesetze hält, liegt längst nicht mehr daran, dass sie die Ordnung befürworten, sondern nur noch daran, dass sie die Nachteile nicht in Kauf nehmen. Das ist die Grundordnung des autoritären Regimes, nicht des Rechtsstaats.

Man müsste nur - glauben

Auch deshalb ist der Kapitalismus nicht zu retten, auch deshalb sind die Sozialdemokraten auf dem Trip in den kompletten Irrsinn, wenn sie das Monster an die Kette legen wollen. Es gibt nicht einmal mehr das Fundament für die Legalität, mit der die "Auswüchse" begrenzt werden sollen. Im konkreten Fall muss man doch bescheuert sein, wenn man glaubt, den Worten des Klimagipfels folgten entsprechende Taten. Das ist doch der Grund für diese 'Einigung', dass die relevanten Kräfte im Zweifelsfall drauf pfeifen werden.

Die guten Absichten sollen zudem bis zum Jahr 2100 zu Resultaten führen. Man stelle sich bitte vor, 1915 wären Pläne für Das Jahr 2000 geschmiedet worden, Absichtserklärungen, wohlgemerkt. Das hätte die Welt verändert, aber sicher! Genau so wird sich diese "Revolution" (eine semantische Unverschämtheit übrigens) jetzt auswirken. Sie haben die Wirklichkeit endgültig hinter sich gelassen, die politischen Funktionsmöbel ebenso wie ihre Hofreporter.

 
cr

"Failed State" ist die Bezeichnung für ein Territorium, in dem keine nachvollziehbare Ordnung mehr herrscht. Man kann den Begriff aber auch anders auffassen, nämlich so, dass das Konzept "Staat" versagt hat. Langfristig werden die Unterschiede dieser Bedeutungen aber ohnehin schrumpfen, denn die versagenden Staaten hinterlassen sprichwörtlich ruinierte Gesellschaften.

Zwei Beispiele auf sehr unterschiedlichen Ebenen: Das erste ist der ehemalige Sozialstaat. Dieser hat seine Rolle gewandelt vom Auffangnetz für Arbeitslose zur Knute der Lohnabhängigen. Jürgen Borchert legt das sehr klar dar und benennt die Funktion der Arbeitslosenverwaltung:

"Das stinkt nicht nur zum Himmel , sondern konkurriert auch die Arbeitsmärkte unserer Nachbarn in Europa in Grund und Boden."

Staat als Waffe

Deutschland hat Arbeitslosigkeit durch Lohndumping exportiert. Das erklärt auch den unsäglichen Spruch "Sozial ist, was Arbeit schafft". Der Sozialstaat ist das Instrument des Arbeitszwangs und damit des Niedriglohns. Das ist es, was von ihm übrig geblieben ist. Man darf also durchaus den Schluss ziehen: Sozial ist, was Löhne drückt - jedenfalls besteht darin das "Sozial" in "Sozialstaat".

Ein anderes Beispiel ist das Argentiniens, wo sich Konzernmanager die komplette Regierung unter den Nagel gerissen haben. Ihre Steigbügelhalter verzichten vollends auf die Illusion, der Staat sei etwas anderes als das Vehikel der Eigentümer. Ergänzend kann man auch auf die USA hinweisen mit ihrem exklusiven Millionärsparlament und dem Multimilliardär als möglichen Präsidenten.

Man kann den Staat benutzen, vor allem zur Sicherung des Eigentums, sprich: Reichtums. Wo er im Sinne der Kapitalisten geführt wird, ist er eine Waffe im Kampf um Profite, allerdings nur genau so lange, wie der Kampf nicht für die betreffende Region verloren ist. Dann zieht das Kapital ab und verdient nur noch ggf. am Verkauf von Waffen in ein verwüstetes Kriegsgebiet.

Rien ne vas plus

Für etwas anderes taugt er nicht mehr, unter anderem, weil nur mehr diejenigen auf ihn vertrauen, die ihn eben benutzen können. So entstand ein Konglomerat williger Politiker, die sich mit Schmeicheleien und Versorgungsposten dafür belohnen lassen, dass das Kapital fröhlich durchregiert. Das ist seit Jahrzehnten das Konzept der "liberalen" Schwänze und ihrer stets dem guten Tuch zugeneigten konservativen Hunde, mit denen sie wedeln durften. Sogenannte "Sozialdemokraten" haben sich spätestens mit dem Eintritt in eine relevante Funktion ebenfalls dem Club der Alternativlosen verschrieben.

Wer das erlebt, wer noch bei Verstand ist und dem politischen Betrieb von innen kennenlernt, wer sich als Arbeitsloser schikanieren lassen musste oder auch nur Wahlversprechen mit Regierungskunst verglichen hat, hat diesen Staat aufgegeben. Nur die ganz ehrlichen treu gläubigen Sozialdemokraten meinen immer noch, "man müsste doch nur".

Nein, man muss nicht, und man kann auch gar nicht. Selbst wenn man partout der Ansicht sein wollte, Kapitalismus sei durch etwas ihm Äußeres beherrschbar, muss doch jeder Halbgescheite erkennen, dass der Staat genau dieses nicht ist. Eine Gesellschaft, die überleben will, braucht daher nicht nur Alternativen zum Kapitalismus. Es müssen völlig andere Konzepte für Gesellschaften entwickelt werden, wo man bislang an das Konstrukt "Staat" geglaubt hat. Es trägt nicht mehr.

 
VIDEO MERKEL

Zum Thema "was ihr wählt, ist uns egal", gibt es ein neues Highlight aus Portugal, wo ein einziger auf Linie getrimmter Hanswurst ausreicht, um eine NATO- und EU-treue Regierung zu erzwingen. Die Argumentation ist dann auch diese: Da drohe ja eine Regierungsbeteiligung gewählter "Kommunisten", das sei eben schlecht für den Euro und das Ansehen in der EU. Denn das ist es, was zählt: Bündnistreue, Treue zu den Mächtigen, Treue zum Kapital. Sogar die Währung wird erwähnt, damit daran auch kein Zweifel bleibt.

Es geht eben um Macht, und da sind Argumente das Klappern der Pistole, die demonstrativ auf den Tisch gelegt wird. Regierungen regieren nicht mehr, sie üben die Macht derer aus, von denen sie beeinflusst werden. Zur Not muss eben ein 'Präsident' dafür sorgen, dass die Mehrheit nichts zählt. So verhält es sich dann folgerichtig auch mit Gesetzen und ihrer Auslegung. Am besten man überlässt das gleich geheimen Zirkeln von Lobbyisten und gedungenen politischen Funktionären wie bei ACTA, CETA, TTIP oder dem ESM. Wenn nicht, kommt allemal so etwas dabei heraus:

Geliefert wie bestellt

Wenn ein Großverlag beim berüchtigten Amts-und Landgericht eine Entscheidung bestellt, wird die geliefert, gleich wie unsäglich dumm die 'Begründung' ausfällt. Es sei eine Urheberrechtsverletzung, wenn durch Werbeblocker Werbung nicht angezeigt wird, die technische Möglichkeit dazu also bereits ein Rechtsbruch. Dahinter steht das absolute Recht des Kapitals auf Verwertung, dem sich alles unterzuordnen hat. Dem Gericht erscheint dies so unzweifelhaft, dass es für eine einstweilige Verfügung reicht.

Aus den USA wird aktuell gemeldet, dass eine Klage gegen die NSA abgewiesen wurde mit dem 'Argument', Snowden habe ja nur belegt, dass die NSA die Möglichkeit zur Totalüberwachung hätte, nicht aber, dass sie genutzt werde. Das kennen wir schon von der originellen deutschen Rechtslage, nach der ein Angriffskrieg nicht rechtswidrig ist, sondern nur die Vorbereitung dazu. Ein anständiger Angriffskrieg hat daher überfallartig stattzufinden, dann klappt's auch mit dem Rechtsgutachten.

Alles im Griff

Das fröhliche Flip-flop der ausführenden Politclowns wie Merkel und Gabriel ist da nur logisch - wie gesagt: heute pro, morgen contra, mit derselben Begründung, das folgt dem, was von Logik übrigbleibt, wo die Willkür herrscht. Wir wollen das heute so, also muss es heute so entschieden werden. Morgen wollen wir etwas anderes, vielleicht kommt auch wer daher, der noch mehr Einfluss hat, dann wird das halt anders entschieden. Wichtig ist nur, dass die ehemaligen Rechtsstaaten den angemeldeten Interessen folgen. Dafür sorgen das richtige Personal und steile Hierarchien. Entschieden wird oben, und wer dort ankommt, ist bereits bestens betreut.

Dort braucht es keine Intelligenz; Moral ist erwünscht, aber nur solche, die für alle anderen gilt. Brutal soll es sein, aber auf keinen Fall so aussehen. Es darf gern menscheln, auch wo das Blut in Strömen fließt. Sympathisch muss es wirken und verkaufsfördernd, die Macht preisen, beschönigen und verharmlosen. Gern strunzdumm, denn das ist der Lackmustest der Macht. Wer damit (siehe Video) durchkommt, hat den Laden im Griff.

 
skai

Es ist wieder eine Zeit des Feindrechts, der Feindpolitik, der Feindpropaganda. Jedes Verbrechen der eigenen Partei, und derer sind es ebenso viele wie erschreckende, wird gutgeheißen. Jede Verfehlung des vermeintlichen Feindes aufgebauscht zum Skandal, der ihn entwertet, entwürdigt, zur Unperson macht. Die Personalisierung gehört zum Programm. Russland ist böse, weil Putin böse ist, weil Russland Putin ist. Wer gegen den Russen ist, ist gut, sei er auch ein Faschist übelster Sorte. So schlimm ist er dann nicht, sie tragen ja nicht alle SS-Runen und Hakenkreuze.

Trotz des schon Jahre währenden Trommelfeuers der Propaganda, unhaltbarer Beschuldigungen, manipulierter Berichte und einer geradezu infantilen Feindseligkeit der NATO-Politiker wollen sich die Deutschen aber noch immer nicht einreihen und gegen den Iwan marschieren. Die Russen sind nicht unsere Feinde.

Wir wollen selbstverständlich auch mit ihnen reden, wie mit allen anderen, mit denen man in Frieden leben will. Wir wollen uns keineswegs von der NATO in einen hirnrissigen Krieg treiben lassen. Es ist eigentlich nicht zu fassen, dass der Marsch in den Millionenfachen (Selbst-)Mord als "Freundschaft" etikettiert wird. Sperrt diese Irren weg, wo sie in einem Sandkasten weiter 'Gut gegen Böse' spielen und die Welt nicht anzünden können!

Das Böse®

Nachdem ich mich neulich über eine ganze Reihe von Propaganda-Artikeln geärgert habe, in denen blutrünstige Idioten, die für die Westukraine Ostukrainer töten wollten, als heldenhafte Patrioten dargestellt wurden (die Guten), lese ich heute erfreulich anderes. Nein, sie wollen nicht kämpfen, die Ukrainer, weder Ost noch West. Auch die Russen nicht.

Genau so wie vorher die Syrer, Afghanen, Iraker, Iraner, Kurden oder sonstwer. Sie wollten nicht unsere Waffen und nicht unseren Krieg. Sie wollten weder von der NATO ins Chaos gestürzt werden noch von Russen oder sonstwem. Und wenn sich ein brutaler Verein von Menschenschindern nicht beschweren darf, ist das die NATO. Neuestes Detail aus der Abteilung Folter, Mord und Unrecht: Die Killerkommandos. Das sind sie, die 'Guten', sogar die Besten der Besten. Freunde? Das nennt ihr "Freunde"?

Das sind die "Freunde" der Merkels und Steinmeiers, der Obamas und Bushs, aber doch nicht meine! Das sind die Freunde derer, die es gern feudal haben. Die das Prinzip des Rechtsstaats nicht ausgehöhlt haben, sondern pervertiert. Wenn es irgendwo einen Sinn ergibt, den Begriff "Unrechtsstaat" anzubringen, dann hier, wo mit den Mitteln des verfassten Staates die Gewalt gegen Bürger von einer freidrehenden Exekutive ausgeht.

Unter Kontrolle

Die Regierung reißt daher konsequent die Kontrolle über die Geheimdienste an sich. Das ist kein schlechter Witz, Herr Prantl, das ist er, der Putsch. Was bisher fast unkontrolliert zur Totalüberwachung, zur Förderung von Terrorismus und zum Aufbau von Nazinetzwerken geführt hat, soll künftig direkt zum Instrument der Regierung werden. Nutzen statt Kontrolle. Beliebig einsetzbar gegen jedermann. Das sind übrigens nicht einmal Notstandsgesetze, das soll der neue RechtSStaat werden.

Niemand will das. Niemand hat das gewählt. Es funktioniert, weil du hier wählen kannst, was du willst. Du kannst auch in eine Partei gehen. Du kannst dort sogar Mehrheiten zustande bringen, die werden dir einfach von oben weggekauft. Ganz weit vorn wie immer die 'Sozialdemokraten'. Die können etwas beschließen, an der Basis, in den Landesverbänden, dann versprechen es ihre Spitzenfunktionäre und dann machen sie - genau, das Gegenteil. Weil sie nicht Volk sind und nicht Wähler oder Demokraten, sondern etwas Besseres. Und was macht das Bessere? Tut sich zusammen mit den Guten und den Besten der Besten. Denen stehst du besser nicht im Weg.

 
by

Ich werde heute einmal eine Querfront ziehen. Der Begriff ist so schön abgenudelt und in der Dummwortliste zirka an zweiter Stelle, gleich hinter "Verschwörungstheorie". Alles, was nicht am gängigen Narrativ mitstrickt, muss irgendwie niedergemacht werden, und da gewisse Medien und das, was sie sich unter ihren idealen Konsumenten vorstellen, mit einem zweiten Schlagwort schon überfordert sind, bringen sie die Dinge halt auf dasselbe. Dazu macht man allerhand passend, nach der Schere und dem Messer kommt da auch gern die Säge zum Einsatz, und wenn das nicht reicht, werden Reste von Logik und Verstand halt mit dem Mixer zu Brei verrührt, damit es passt.

Da ich allerdings der Ansicht bin, dass es 'Rechts' und 'Links' nicht nur gibt, sondern dass sie unvereinbar sind, verläuft meine Grenzziehung woanders. Es gibt da nach wie vor interessante Übereinstimmungen im inneren Aufbegehren linker und liberaler Einstellungen. Ich verbinde das einmal mit der hier schon zitierten berüchtigten Rede Adenauers von 1946, dem nämlichen Absatz:

"Die tieferen, die wirkenden Ursachen dieser Katastrophe liegen klar zutage. [...]

Das deutsche Volk krankt seit vielen Jahrzehnten in allen seinen Schichten an einer falschen Auffassung vom Staat,
[...]
das verheerende Umsichgreifen der materialistischen Weltanschauung im deutschen Volk. Die materialistische Weltanschauung hat zwangsläufig zu einer weiteren Überhöhung des Staats- und Machtbegriffs, zur Minderbewertung der ethischen Werte und der Würde des einzelnen Menschen geführt.
Die materialistische Weltauffassung des Marxismus hat zu dieser Entwicklung in sehr großem Umfange beigetragen.
"

Die Lehre

Ich will nicht wieder auf die atemberaubende Behauptung eingehen, Marxisten hätten den Faschismus verschuldet durch den Akt der Magie, mit dem sie den Deutschen jene Staatshörigkeit eingeträufelt hätten. Die Geschichtsklitterung, die hier die Ursprünge im Preußentum und anderer Wurzeln des autoritären Charakters bis hin zum Kadavergehorsam verleugnet, richtet sich selbst. Interessant ist hingegen, dass Adenauer hier unter der Hand den Anschluss für liberale Ideen schafft.

Zwar schwadroniert er in Richtung eines Spiritismus, der Gott über den Staat stellt (als hätte das den Faschismus aufgehalten), aber er macht deutlich, dass es Kräfte geben muss, die dem autoritären Staat Grenzen aufzeigen. Hier droht zwar der nächste Treppenwitz, dass nämlich das Kapital als Gegengewicht den Staat erst demokratisieren würde - eine Legende, die ich hier nicht erfinde, aber grundsätzlich nehme ich einmal zur Kenntnis, dass selbst das verschrobenste katholische Weltbild noch eine Gefahr in einem unangefochtenen Staat sieht, der die Einzelnen zur Manövriermasse degradiert.

Dies dürfte wiederum die CDU attraktiv gemacht haben für ihren künftigen Partner FDP. Die sogenannten "Liberalen", die in den 70er Jahren sogar erfolgreich als Bürgerrechtspartei auftreten konnten sowie ihre Hardcore-Wirtschaftliberalen eint etwas mit anarchistischen Strömungen, nämlich das, was in höchst unterschiedlicher Auslegung "libertär" genannt wird. Die Ablehnung des Staates als einer Einrichtung, die noch annähernd Autorität hat, der man das Recht zubilligt, verbindliche Vorschriften zu machen, eint Sozialdarwinismus und Anarchismus, ob den jeweiligen Vertreter/innen das nun passt oder nicht.

Welcher Liberalismus?

Wenn ich mich lange als "linksliberal" bezeichnet habe, dann liegt das eben daran, dass mir jede Form autoritärer Gesellschaft zuwider ist, auch und gerade, wenn sie eine nichtkapitalistische sein soll. Auch in einer 'Übergangsphase', denn das ist genau das, was wir schon hatten und was ich nicht brauche. Übrigens trennt mich das auch durchaus von den Wirtschaftslibertären, denn deren Idee endet genau wieder in einer Gesellschaft von Herren und Sklaven. Die müssen schon ziemlich blöd sein, das nicht selbst zu erkennen.

In Bezug auf den Staat aber haben sie bis dahin recht, und das war selbst unter den Kapitalisten lange Konsens, das ist eine Säule des Narrativs, die inzwischen einknickt. Ein autoritärer Staat - und ich fasse darunter ausdrücklich auch supranationale Instanzen wie EU und NATO - zeichnet sich immer auch dadurch aus, wer vor wem Geheimnisse haben darf. In einem Rechtsstaat sind es die Einzelnen, deren Privatsphäre den Staat nichts angehen und der Staat, der sich gegenüber dem Volk zu verantworten hat. Der autoritäre Staat hält es umgekehrt.

Seit Ed Snowden wissen wir, dass die Behauptung von Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. Es gibt seither zwei Ansichten dieses Umstands: Entweder sind die Staaten von den Diensten unterwandert worden oder sie haben sich aktiv zu Obrigkeitsstaaten entwickelt. Das gängige Narrativ müsste hier zu einem Aufschrei führen, stattdessen aber wird bestenfalls abgewiegelt und großenteils befürwortet. Bemerkenswert ist für mich das Schweigen jener Liberalen, deren Ideologie sich einfach nicht mehr vereinbaren lässt mit dem Entstehen dieser monströsen Krake. Vielleicht war das einer der großen Irrtümer - dass es je einen relevanten Liberalismus gab.

p.s.: Neues von Ed Snowden, eine Inspiration für diesen Artikel (via fefe).

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