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Was macht den Unterschied aus zwischen einer mafiösen oder sonstwie jenseits des Gesetzes angesiedelten Vereinigung und einem Rechtsstaat? Wer meint, dieser Unterschied ließe sich formal fassen, befindet sich auf dem Holzweg. Der moderne Rechtsstaat, eigentlich an der Schwelle zur Moderne entstanden, lebt tatsächlich von so etwas wie einem Geist. Wo dieser durch Gespenster, Illusionen und Manipulation ersetzt wird, löst er sich auf.

Zu dem, was nicht den Unterschied macht: Es ist mitnichten so, dass Regeln und die Kontrolle von deren Einhaltung prägend für den Rechtsstaat sind, geschweige für die dahinter stehende Idee. Jeder Rockerclub hat Regeln. Wenn du dagegen verstößt, gibt es vermutlich was auf die Fresse. Wer in mafiösen Verbindungen zu sehr über den Strang schlägt, findet sich ggf. portionsweise in einer Kühltruhe wieder. Wir haben also ein Werk von Regeln und Sanktionen – oft sogar ein recht übersichtliches.

Lass die Tochterfirma foltern

Nun kann man einwenden, dass die genannten Mittel nicht zum Repertoire des Rechtsstaates gehören, weil der, angewiesen auf die Umsetzung allgemeiner Menschenrechte, solche Strafen nicht verhängt. Womit wir allerdings die USA schon einmal aussortieren müssten, ausgerechnet jenen Staat also, dem die selbsternannten Rechtsstaaten eine Führungsrolle zugedenken. Ein Staat, in dem Angehörige einer benachteiligten Rasse u.a. regelmäßig der Todesstrafe zugeführt werden und der sich auch herausnimmt, Folter und Mord von Staats wegen ausführen zu lassen.

Das Delegieren solcher Maßnahmen, wie sie sich die Peripherie der NATO erlaubt – also auch Deutschland, die aktive Unterstützung solcher Maßnahmen und solcher Mittel, schließt also die angewendeten Mittel als Kriterium ebenfalls aus. Es sei denn, es machte einen Rechtsstaat aus, dass er sich organisiertes Unrecht durch Outsourcing verfügbar macht. Die Mafia könnte also ebenso einen Geheimdienst unterhalten, der Abweichler abmurkst und wäre somit rechtsstaatlich organisiert. Das kann wohl so nicht gemeint sein.

Tatsächlich lässt sich die Idee des Rechtsstaats nicht ohne die (bereits vorgestern thematisierte) Unteilbarkeit verwirklichen und somit nicht ohne echte Gleichheit. Es darf keine Rassen, Schichten, Religionen oder sonstige Gruppen geben, die mehr oder weniger Rechte haben. Deshalb steht das ja in den Verfassungen. Sind aber, beim Beispiel bleibend, in den USA die dunkelhäutigen Menschen den hellen wirklich gleichgestellt? Es darf, was das Problem der Zeit ist, vor allem keine Merkmale geben, die zur Löschung der Rechte führen. Auch und gerade nicht solche, die durch (angebliche) Taten entstehen. Angeblich hat jemand sich einer Gruppe angeschlossen, die angeblich Taten begeht; das reicht aus, um alle Rechte zu verlieren.

Schon vergessen?

Die Idee des Rechtsstaats war aus gutem Grund und schlechter Erfahrung das Gegenteil. Auch Mörder haben Rechte. Vor allem aber sind Verdächtige grundsätzlich unschuldig. Da kommen wir sehr nahe heran an den Geist des Rechtsstaats. Es gibt keine Entrechtung mehr, keinen willkürlichen Entzug der Menschenwürde, unter keinen Umständen. Dies war, und damit sind wir beim Kern der Sache, der Konsens, der universelle Geist aller Menschen, die aus der Erfahrung von Willkür und Ungleichheit die logische Konsequenz gezogen haben. Die begriffen hatten, dass alles andere zu jener Form Gewalt führt, vor der niemand mehr sicher ist.

Dieser Konsens ist die Basis jeder Form von Gesellschaft, die nicht auf das Niveau von Knüppeln und Tritten degenerieren will. Eine technisch ausgereifte wird zwangsläufig in faschistoiden Strukturen Enden. Das einzige, was dagegen hilft, ist die Besinnung auf den Geist eines allgemeinen Rechtes – das übrigens gar keinen Staat braucht, sondern vor allem die Bereitschaft, das Gesetz der Rache und das Recht des Stärkeren in die Schranken zu weisen. Wo diese fehlt, mag es noch Gesetze und Organe geben, am Ende aber eben keinerlei Sicherheit mehr. Dieser Zustand herrscht überall dort, wo (oft aus Gründen angeblicher Sicherheit) Recht und Gleichheit eingeschränkt werden.

 
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Die Ermächtigung sogenannter ‘Sicherheitsbehörden’, Geheimdienste, Militäreinheiten mit Sonderrechten, schlimmstenfalls Geheimpolizeien, mag ‘nur’ ein Symptom einer bestimmten Entwicklung sein, aber sie sind eines der schlimmsten und entfalten längst eine fatale Wirkung auf das, was nur noch zum Schein “Demokratie” genannt wird – wie Huxley das schon vor Jahrzehnten kommen sah. Einige Beispiele:

Es fand unter der Hand im ‘freien Westen’ eine Verschiebung der Rechtskultur statt, die das geltende Rechtssystem schlicht pervertiert hat. Während – pro forma – in der Strafjustiz offiziell noch die bürgerlichen Rechte gelten – Unschuldsvermutung, Öffentlichkeit und das Recht auf Verteidigung etwa, werden immer häufiger Verdächtige zu Feinden erklärt, die schlicht rechtlos sind. Es gibt keinen Prozess, keine Verteidigung, keine Öffentlichkeit, keine Kontrolle von außen. Dafür Folter, staatlich gesteuerten Mord und Verschleppung. Dies bedeutet nicht bloß eine Aushöhlung des Rechtsstaats, sondern die Vernichtung der Idee der Menschenrechte.

Die nämlich ist die Unteilbarkeit, die Erkenntniss, dass es nicht artfremde Wesen gibt – hier die Römer, dort die Barbaren, sondern nur Menschen. Dies wird durch die Einteilung in Freund und Feind exakt rückgängig gemacht. Damit sind wir kulturell wieder in der Antike gelandet. Es machen sich diese Verschiebungen hauptsächlich dort bemerkbar, wo der Widerstand gegen die Entrechtung Unschuldiger kleine Erfolge erzielen kann. Zum Beispiel, indem Menschen, die unter Terrorverdacht stehen und jederzeit willkürliche Repressalien erwarten müssen, von ihrem Status wenigstens erfahren dürfen – “möglicherweise“.

Staat im Staat

Es ist ein Aberwitz, dass solche Verbrecherregimes, die sich anmaßen, im Geheimen jenseits aller rechtsstaatlichen Prinzipien Menschen wie Vieh zu behandeln, überhaupt noch formal rechtliche Strukturen schaffen. Was soll ein Geheimgericht anderes sein als ein Tribunal von Verbrechern, die sich darauf einigen, wer als nächstes gequält oder ermordet wird? Das ist kein Gericht im modernen Sinne mehr. Es hat nichts zu tun mit Recht, sondern nur mehr mit der Organisation des Unrechts. Landet ein Vorgang, der den Diensten und ihrer mafiösen Struktur überantwortet war, einmal vor einem echten Gericht, zeigt sich sogleich die Verwerfung zwischen einer Rechtskultur und dem Willkürregime:

In einem Prozess, in dem es um die Zwangsernährung von Gefangenen geht, beruft sich der Geheimdienstmob auf die Gefahr, die von der Rechtsstaatlichkeit ausgeht, wenn man faire Prozesse führt. Das Argument: Jemand könnte erfahren, wie die Gefangenen von den Zellen zur Prozedur geführt werden. Jedwede Details ihrer Machenschaften öffentlich zu erwähnen, ist nach ihrem Verständnis ein Sicherheitsrisiko, das unbedingt zu verhindern ist – auf Kosten jeglicher bürgerlicher Rechte. Die abstrakte Sicherheit des Staates wiegt demnach noch im kleinsten Detail schwerer als die Grundlagen des Rechtsstaats. Es ist Krieg, und zwar zwischen Rechtsstaat und Sicherheitsdiensten.

Solche Dienste können es sich selbstredend nicht leisten, von irgendwem kontrolliert zu werden. Die Kontrollgremien erfahren nichts, und wenn sich jemand an etwas erinnern kann, hat er gerade keine Aussagegenehmigung. Der Staat im Staat schottet sich hermetisch ab gegen alles, was demokratischer Kontrolle nahekommt oder noch ethischen Prinzipien folgt. Es ist wie es schon immer war, da nehmen sich NSA, BND, Verfassungsschutz und Stasi nichts: Diese Banden können nur von außen bekämpft werden. Von den Bürgern, nicht vom Staat, in dem sie sich gebildet haben. Anders ausgedrückt: Wir müssen lernen, dass die Dienste recht haben. Die meisten von uns sind Terroristen.

 
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Bundesarchiv, Bild 183-R98680

Vorab: Doch, es gibt Mainstreamthemen und sogar Jahrestage, die ich aufnehme. Wenn nicht diesen, was denn dann? Zweitens: Die Honks, die partout nicht warten können, bis der Tag da ist, die im August Zimtsterne fressen, im November mit Jahresrückblicken anfangen und ihre Weihnachtsgeschenke auspacken – fuck you! Heute ist der 6.6., nicht gestern und nicht vorgestern. Das sind diese Spezialisten, die nach 10 Sekunden abspritzen und sich feiern, weil sie “Erster, Erster!” sind. Dafür fresst das: Wenn man bei eins anfängt zu zählen und nicht bei null, ist es das Jahr Zwei nach Snowden, nicht das Jahr Eins. Spaxhirne!

Snowden also. Jeder weiß es, keiner kapiert es. Sie bespitzeln uns. Immer. Überall. Die Amis und ihre Freunde aus dem braunen Halbdunkel. Ja: Deutsche Dienste, gegründet von echten Nazis und noch immer durchsetzt mit solchen, Handlanger, Verbrecher und Befehlsempfänger. Was noch nicht raus ist, aber sich längst angedeutet hat: Die Stasi haben sie gleich mit übernommen. Deren Methoden, und sicher auch ‘qualifiziertes’ Personal. Von Geruchsproben und diktatorischer Gesinnung, früher eine Stasi-Domäne, konnten wir übrigens schon einige Jahre vor Snowden wissen.

Auferstanden aus Gestapo und Stasi

An dieser Stelle eine kleine Schleife: Wir sprechen hier einerseits von unseren amerikanischen Feinden, die freilich “Freunde” heißen. Von NSA, CIA, Homeland Security, aber auch vom FBI, das vordergründig nichts damit zu tun hat. Vordergründig, denn es ist bereits bemerkenswert, wie sie dort strategisch mit Hackern umgehen. So förderten sie effektiv Hacks mit gewaltigem Schaden, um Gründe für eine weitere Aufrüstung zu liefern. Die vermeintlichen Opfer sind Täter und Täter(!) zugeich.

Ein gleichwertiges Konglomerat findet sich auch hierzulande. Sie nennen das alles “innere Sicherheit”, dabei ist es das Äußerste an Unsicherheit. Verbrecher an der Macht. Zum Beispiel BKA: Nicht nur Frau Harms hat sich um Kopf und Kragen geredet, um die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Ihr aktueller Nachfolger Range, der NSA nicht von NASA unterscheiden kann, erklärt gleich den ganzen Wald für baumfrei. Der BND, der Verfassungsschutz in Bund und Ländern, MAD und BKA kollaborieren nicht nur mit den anderen ‘Diensten’ der NATO, sie decken sich auch gegenseitig. Das BKA müsste eigentlich gegen sich selbst und seine Kumpane ermitteln. Welch eine Farce!

So, liebe Schnarchnasen, jetzt macht es euch endlich klar: Wir leben in einer Diktatur. Nein, das relativiere ich nicht. “Diktatur” ist hier der Begriff für das Gegenteil von Demokratie, für einen autoritären Staat, in dem die staatliche Macht alles und das Recht der Bürger nichts gilt. Das sind die Fakten. Die Grundrechte gelten nicht, wenn es den ‘Diensten’ gefällt. Jenen Diensten, die niemand kontrolliert. Die national wie international verfilzt sind. So weit die NATO reicht. Dass es noch nicht flächendeckend in Terror mündet, ändert nichts an der Macht, die wir ihnen zugestehen.

Das Spiel ist aus

Was hat das zur Folge? Zuallererst, dass die Republik pervertiert wird. Die “öffentliche Sache” meint, dass Bürger offen über ihre Gesellschaft und die Macht streiten. Dass der Bürger Geheimnisse vor dem Staat haben darf, nicht aber umgekehrt. Seht euch an, was sie daraus gemacht haben! Geheime Dienste, geheime Gerichte, geheime Mafiaclubs, die alles über alle sammeln. Die damit jeden erpressen können. Die sich obendrein aus dem Gewaltmonopol mit Waffengewalt ausstatten. Ein Albtraum.

Damit verbunden starb jede Wahrheit im Staat. Nichts ist mehr prüfbar, weil die ‘Aufklärung’ von Mobstern besorgt wird, die täuschen, tarnen, drohen und morden. Weil sie – seit Snowden offensichtlich – nicht nur die Bürger kontrollieren, sondern beweisbar auch die Regierungen. Egal, was dabei herauskommt, egal was einer sagt, der in diesem Sumpf watet, man kann ihnen nichts mehr glauben. Es schwappt ihnen nur noch die Lüge aus dem Hals.

Daraus wiederum folgt, dass man eigentlich auch keine Angst vor ihren Märchen haben muss. Dass man bald einsehen wird, wie ihr ‘Wissen’ zu Sand zerfällt. Billionen investiert, um Dinge über Menschen zu erfahren, die man nicht mehr von erfundenen Geschichten unterscheiden kann. Die vielfach überführten Beweisfälscher sammeln wie gestört Beweismaterial. Wozu?! Sie sind irre geworden. Sie nähren sich von unserem Vertrauen, das sie gleichzeitig in Grund und Boden marodieren. Sie haben das Spiel verloren, weil es keine Regeln mehr gibt.

Was ihnen jetzt noch bleibt, ist rohe Gewalt. Die der Lüge und die der Stiefel.

 
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Ich stellte eben in den Kommentaren fest, „dass absolut tote Hose herrscht im Netz – und das an einem Montag nach einer Wahl. Erschütternd. In der Slowakei ist die eindeutig stärkste Partei mit gerade einmal 3,1% der Stimmen aller Wahlberechtigten gewählt. Das ist ein derartiger Schlag in die Fresse, da können die Herren in den Sakkos einfach nur noch das Maul halten. Demokratie, na klar!

Diese betonfressenden Schlipsträger stellen sich dann hin und labern und labern weiter denselben Sermon, dasselbe penetrante Lied von Wachstum®, Wohlstand®, Freiheit®, Arbeitsplätzen® und merken nicht für zwei Pfennig, dass niemand, aber auch überhaupt niemand mehr zuhört. Die von den bösen Kommunisten ach so unterdrückten Balkanbewohner haben sehr schnell den Unterschied herausgefunden zwischen der Lohnsklaverei unter dem real Existierenden und der im Kapitalismus. Hier ist es völlig hoffnungslos, auf politische Prozesse Einfluss nehmen zu wollen, dafür muss man aber die Herrscherklasse nicht auch noch per Wahl bestätigen.

Politische Wüste

Sie haben alles kurz und klein regiert, die Funktionäre und Zuträger des Kapitals. Menschen lassen sie ersaufen, Banken können sie aber retten. Das Einzige, was ihnen blieb, um sich mit ihren stumpfen jahrzehntealten Phrasen an der Macht zu halten, ist der Erfolg ihrer Strategie der Diskriminierung, des Divide-et-Impera. Sehr erfolgreich haben sie alle gegen jeden aufgehetzt, Alte gegen Junge, Arbeitslose gegen Ausgebeutete, Inländer gegen Ausländer, Selbständige gegen Angestellte. Jetzt ernten sie, was sie gesät haben: Hie Desinteresse und Apathie, dort Hass und den Geist des Faschismus.

Ich habe es schon einmal mit Schrecken gesagt und wiederhole es hier: Ich hätte nie gedacht, ich würde mir Helmut Kohl einmal zurück wünschen. Zwar war er es, der mit Lambsdorff und dessen berüchtigtem „Papier“ die Büchse der Pandora hier geöffnet hat, aber selbst Kohl muss angesichts der Entwicklung erkennen, dass er das nicht wollte. Nicht dieses Europa, nicht diese Leere, diese Wüste einer politischen Landschaft.

Ja, für so naiv halte ich den Dicken, für so rührselig, aber noch nicht ganz entmenscht. Nein, das macht sein Regime nicht besser, und Leute wie Lambsdorff und Tietmeyer haben selbstverständlich gewusst, welchen Dienst sie mit seinem Segen dem Kapital leisten durften. Ich fasse das also einmal so zusammen: Kohl war der Letzte Kanzler, der noch glauben machen konnte, es nähme ein gutes Ende. Der Schleier ist zerrissen. So hässlich ist das Europa der sozialen Marktwirtschaft®.

 
Ich würde es jederzeit wieder tun. Auf den Tag vor vier Jahren hatte ich auf der Website vom Deutschlandradio einen Teaser gelesen und das so kommentiert:

Köhler, Sie Horst!
Haben Sie noch alle Gondeln am Seil? Sind Sie Verschwörungstheoretiker? In der Schule nicht zugehört? Den Struck verpaßt? Die Seite gewechselt? Blubberwasser genascht?

In einem Interview habe der damals amtierende Bundespräsident zu Protokoll gegeben, “allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’.”

Ich hatte mich zunächst also gewundert, dass das oberste Organ der Verfassung diese offenbar nicht kannte oder ignorierte. Kurz darauf wunderte ich mich allerdings noch mehr, als nämlich die zitierte Stelle nirgends mehr zu finden war – nicht im Transkript und auch nicht in zwei Audiostreams, die der Sender vorhielt. Erst der dritte enthielt das Original in voller Länge. Ich transkribierte das also selbst und stellte es online. Neben mir hatten auch zwei oder drei andere Blogger diese Entdeckung gemacht, und so zog die Nachricht ihre Kreise – zunächst nur in Blogs.

Der Weg der Falken

Warum Tage später erst allmählich die Massenmedien das Thema aufnahmen, weiß ich nicht, vielleicht hatte es damit zu tun, dass sie jemand angerufen hatte. Es geschahen seltsame Dinge, bei der Frankfurter Rundschau war wohl der Zensor pinkeln, so dass mein Blog dort nicht nur erwähnt, sondern gar verlinkt wurde. Einige Stunden später war das Malheur freilich korrigiert – von deutschem Qualitätsjournalismus soll niemals ein Link auf eine Quelle ausgehen – und der Artikel war umgeschrieben worden. Kein Wort mehr von meinem Posting.

Was daraufhin geschah, ist bekannt: Merkel nutzte die Gunst der Stunde, einen amtierenden Ministerpräsidenten als Konkurrenten auszuschalten. Wulff hat zwar den Esprit einer Kassenbrille, aber die Kanzlerin weiß wohl, dass sie selbst auch nichts zu bieten hat und jeder andere, der dem Kapital brav aus der Hand frisst, ihren Job tun könnte – gerade wenn er langweilig genug ist. Der lahme Hannoveraner war dann noch so deppert und legte sich mit Friedes Springerverlag an, womit der Fall endgültig erledigt war und es eines neues Grüßaugusts bedurfte.

Dann kam es zu einem der raffiniertesten Coups der deutschen Atlantiker seit dem Fall des Eisernen Vorhangs: Die Opposition konnte einen Kandidaten als scheinbare Opposition positionieren, von dem sie genau wussten, dass der Mann für das versammelte Establishment und vor allem für die breite Front der Atlantiker der perfekte Kandidat war. Antikommunist mit zweifelhafter Vergangenheit, also auf Kurs und doch gegebenenfalls erpressbar, christkonservativ und neoliberal – ein Profil, das dem der Kanzlerin selbst nicht zufällig ähnelt. Ein Pfaffe, der Bigotterie lebt und überzeugend in Worte zu fassen weiß, ein Kollaborateur, der sich als Widerständler feiert, einer, der von morgens bis abends von “Freiheit” schwadroniert und stets “Marktfreiheit” meint.

Äußerster Vorbeimarsch

Was werden sie gefeiert haben auf der “Brücke”, der sie alle angehören oder angehört haben, die Spitzenpolitiker der FDP/CDU/CSU/SPD/Grünen. Wulff ist zwar auch einer von ihnen, war aber offenbar ein Griff ins Klo. Gauck hingegen verquarzt seinen neoliberalen antikommunistischen Pseudofreiheitsweihrauch derart psychedelisch, dass die militaristische Dreingabe im Rausch gar nicht mehr groß auffällt.

Gegen Gauck war Köhler der reinste Friedensengel, aber das Thema “Verteidigung der Freiheit auf sieben Kontinenten” ist durch. Wenn fast alle gegen Krieg sind, ist das halt nur ein Vermittlungsproblem. Steinmeier sieht daher “tiefe Gräben” zwischen der Elite, der er angehört und dem Pöbel, der ihn wählt. Zu dem und seinen Vaterländischen hat Pantoufle im übrigen alles gesagt.

Nein, da ist nichts besser geworden, und das Herummeißeln an faschistischen Fratzen gehört nicht zu meinem revolutionären Konzept. Aber wie gesagt: Ich würde es jederzeit wieder tun. Wenn ich schon einmal ein klein wenig zur Verbreitung der Wahrheit beitragen kann, mache ich das. Wahrheit ist keine Frage der politischen Strategie. Nicht in einem Qualitätsblog.

 
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Ich brauche unbedingt Drohnen – wer auch nicht? Die Lage der internationalen Bedrohung ist nur durch stärkere Bedrohnung in den Griff zu bekommen. Wer sitzt nicht zu Hause und hat Angst, weil wir zu wenige Drohnen haben?! Das sind die Probleme, die uns alle bewegen, oder nicht? Okay, das Schicksal unserer Banken ist ebenso dringend, auch das ist Thema bei jedem deutschen Frühstück, und in der Sonntagsmesse beten wir für sie. Es scheint zu helfen, denn ein Freund steht uns bei, der Scheich von Qatar, welch eine “gute Nachricht“! Der Steuerzahler schläft wieder ruhig, seit er weiß, dass der gnädige Herrscher seine fleißigen Untertanen zur unser aller Entlastung antreibt.

Aber zurück zu den Drohnen: Auch ein Zensor sucht gelegentlich das Urinal auf, woraufhin solche Sätze fallen:
Nach einer Branchenstudie wird der Umsatz mit Drohnen sich in den nächsten zehn Jahren auf mehr als acht Milliarden Euro verdoppeln.” …
Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau unterstreicht der SPD-Verteidigungsexperte im Bundestag, Rainer Arnold, die „industriepolitische Bedeutung“ des Projektes. Für die europäische Luftfahrtindustrie werde das Geschäft nie wieder so gut wie in den vergangenen Jahren,“.

So etwas darf man doch so nicht sagen! Habt ihr schon vergessen, wohin das führt, wenn man “Verteidigung” aus Versehen “Handelswege sichern” nennt? Da kann man doch nicht hingehen und den Kampf gegen den Terror® als “Industriepolitik” bezeichnen.

Europa bedeutet Frieden

Was wollen wir sonst noch? Vielleicht einen Führer, als Rabatt im Paket “Ermächtigung” als Feature nämlichen Antiterrorkampfes? Für unsere Faschismusrelativierungsgegner ein kleiner Hinweis: Wenn etwas so ähnlich gemacht wird wie bei den Nazis, genau so funktioniert wie bei den Nazis und es dafür bereits ein treffendes Wort gibt, dann ist das kein Nazivergleich und schon gar keine “Relativierung”. Exakt eine “Ermächtigung” ist nämlich das, was das US-Parlament unter Schorsch Kabeljau erwirkt hat und unter Yesweken aufrecht erhält: Die Selbstentmachtung und damit die Ermächtigung eines Führers mit diktatorischer Befehlsgewalt.

Zwar spricht da derzeit niemand von “arischer Rasse”, es wehen auch keine Hakenkreuzfahnen und es gibt schon gar keinen Holocaust, aber das Verfahren ist dasselbe. Noch werden Menschen unter solchen Bedingungen relativ individuell gefoltert und in Kleingruppen ermordet, aber ist das jetzt wohl das entscheidende Kriterium, von “Rechtsstaat” und “Demokratie” zu reden? Von unseren “Partnern” und “Freunden”?

Aber ich wollte auf etwas ganz anderes hinaus: Wir brauchen also Drohnen, stabile Banken, solche Freunde, Arbeitssklaven und eine explosive Industriepolitik? Das ist es, was „die Politik“ bewegt, was sie ausmacht? Das sind die Prioritäten derer, die als Volksvertreter ihr Volk vertreten? Was ist das für ein Volk? Meinen die euch? Wählt ihr so etwas? Wollt ihr so etwas? Was seid ihr doch für eine merkwürdige Spezies!

 
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Etwas ziemlich Visionäres habe ich auf den Tag vor sieben Jahren geschrieben, ich wiederhole mich daher mit aufgeschlagenem Rad:


Sie haben sie nicht alle, aber sie kriegen sie! Eine weitere Idee zur aktiven Abschaffung des Datenschutzes ist die europaweite Datenbank für Fingerabdrücke, eine bunte Sammlung von Daten, die “in einer einzigen, gigantischen europaweiten Datei die Fingerabdrücke aller Personen speichern [soll], die Gewaltverbrechen oder terroristischer Aktivitäten verdächtig oder überführt sind”.

Sortieren: Nicht die Datei ist europaweit, sondern die Daten werden europaweit erhoben und abgerufen, und es wird auch keine Datei werden, sondern eine Datenbank. Letzteres ist nicht nur ein technisches Detail, sondern höchst relevant, da man gleich noch DNA und sonstige Daten reinpacken kann, ohne großen Mehraufwand. Wer würde dann übrigens darauf wetten, daß es bei “europaweit” bleibt, zumal bei einer derartigen Verbreitung der Missbrauch vorprogrammiert ist.

Jeder ist verdächtig

Unter solchen Bedingungen ist Datenschutz schlicht unmöglich. Das Beste an der Sache kommt aber im SpOn- Artikel zu kurz: Die Zusammenfassung der Daten von Tätern und Verdächtigen. Böse Zungen mögen sagen: “Zwischen Verdacht und Täterschaft liegt immer nur ein überzeugendes Verhör”. Aber tatsächlich steckt mehr dahinter: Zunächst wird es einige Unschuldige treffen, die ein bisschen schikaniert werden, vielleicht ihren Job verlieren oder sonstige Unannehmlichkeiten zum Wohle der Sicherheit hinnehmen müssen.

Auf lange Sicht aber wird sich herausstellen, dass so viele Menschen verdächtig sind, dass man sie gar nicht mehr verfolgen kann. Die Strafverfolgung wird dem entsprechend ineffizient, es werden daher noch mehr Daten erhoben, die zu noch ineffizienterer Strafverfolgung führt etc.. Die Wahrscheinlichkeit, verhaftet zu werden, wenn eh erst mal alle in der Datei stehen, ist recht gering. Und den “Terroristen” geht’s dabei am besten. Die kriegt nämlich keiner, und ihr Ziel ist erreicht: Einen Rechtsstaat europäischer Prägung wird es dann nicht mehr geben.

Die Symptome waren schon erkennbar, bevor Doc Snowden den ganzen Befund und damit die Diagnose geliefert hat. Es gibt eine Logik des Terrors – sogenannter ‘Sicherheitsdienste’, die man recht verlässlich anwenden kann. Eine angewandte Theorie der Verschwörung führt also durchaus zu korrekten Analysen und ermöglicht zutreffende Prognosen. Man muss wohl – so wie sich die Dinge inzwischen offenbaren – obendrein noch vom Schlimmsten ausgehen und annehmen, dass die Befürchtungen für die Zukunft bereits Gegenwart sind.

 
justitDas Thema “Staat” kreuzt immer wieder die Diskussion, war schon vielfach explizit Thema hier, ich zitiere aus einem der Artikel dazu, um noch einmal auf ein Problem zu verweisen, das viele Linke bagatellisieren:

Es gibt auf dieser Seite nicht einmal haltbare Ideen, wie ein universales Recht sich etablieren kann, ohne dass die Gemeinschaft ein kollektives Rechtssystem einrichtet, das sich wiederum zur Bildung von Klassen und Schichten missbrauchen lässt. Strukturell ist offenbar keine Form der Gesellschaft in Sicht, die das Recht des Stärkeren nicht fördert.

Wir hatten in den letzten Wochen gleich zweimal die Gelegenheit zu beobachten, was eine Unschuldsvermutung wert ist, vor allen wenn sie ausbleibt. Edathy war bereits als öffentliche Person vernichtet, ehe irgendwer wusste, was er überhaupt getan hatte. Juristisch ist ihm bis heute nichts nachgewiesen. Hoeneß wiederum wurde nachgestellt, ehe er verurteilt war, weil gewisse Publizisten die paar Tage nicht abwarten konnten, bis das zuständige Strafgericht sein Urteil fällte.

Alternative Lynchjustiz

Es geht hierbei um nicht weniger als die Verhinderung von Lynchjustiz. Die bürgerliche Gerichtsbarkeit hat mit der Unschuldsvermutung einen einzigartigen Schutz von Verdächtigen etabliert, der die einzig vernünftige Grenze genau an der Stelle zieht, wo der Unterschied zwischen Verdächtigen und überführten Tätern liegt. Diese Grenze zu akzeptieren heißt zivilisiert zu handeln. Sie zu missachten oder zu verschieben – was immer willkürlich ist – ist der entscheidende Schritt in die Barbarei.

Es muss nicht “der Staat” sein, in dessen Rahmen solche Rechtsprechung stattfindet, sie muss nicht “im Namen des Volkes” geschehen, aber es muss eine feste Instanz geben, die nach festgelegten Regeln allein dafür zuständig ist, ein Urteil zu fällen. Nach diesem Urteil steht fest, ob jemand Täter ist oder nicht. Danach erst darf er behandelt werden wie einer, und zwar in jedweder Hinsicht.

Feste Regeln, die nicht nach Laune oder abhängig von anwesenden Interessenten verändert werden können, gemeinhin als Gesetzgebung bekannt, sind wiederum eine Voraussetzung für solche Rechtsprechung. Grundzüge einer solchen Justiz kennt bereits das Altertum; die bürgerliche Gesellschaft hat dem mit der Gewaltenteilung, den Regularien zum Ablauf der Urteilsfindung und der Erklärung der Menschenrechte zivilisatorische Errungenschaften hinzugefügt, die ich für unverzichtbar halte. Es ist keine Einschränkung, sondern eine Aufforderung, dass einige der darunter gefassten Versprechen gern verwässert oder gleich mit Füßen getreten werden.

Vulgäranarchismus

Wo immer staatliche Ordnung zusammenbricht, kann man beobachten, dass Lynchjustiz zurückkehrt, Willkür und Grausamkeit aufziehen. Das Recht des Stärkeren, der größeren oder besser bewaffneten Gruppe setzt sich durch. Dies alles ist unabhängig davon, ob kapitalistische Strukturen vorherrschen. Auf der anderen Seite, das muss ebenfalls zur Kenntnis genommen werden, ist der Staat als solcher korrumpierbar, und zwar um so mehr, je größer die Machtballung ist, die er zulässt. Hierarchien, zentrale Macht und große Vermögen sind dabei eine Grundgefahr für jede Gesellschaft.

Die Konsequenz daraus muss sein, dass sich Gesellschaften Regeln geben. Diese Regeln müssen stabil sein, in einem zivilen Rahmen ausgeführt werden und auf einem breit verteilten Machtgefüge ruhen. Das bedeutet, dass u.a. die Verhinderung von Korruption eine Schlüsselfunktion in einer solchen Gesellschaft innehat. Nicht bloß “Staatsgewalten” müssen sich gegenseitig kontrollieren, sondern jede Form von Macht muss eingeschränkt werden. Es darf keine Herren und keine Sklaven mehr geben. Dies erreicht man u.a. durch die Umkehrung der politischen Zuständigkeit, von der Zentrale in die Region. Die Kommune ist die mächtigste Instanz, überregional wird nicht verfügt, sondern koordiniert.

Ich halte es nach wie vor für einen fatalen Fehler, die Rolle des Staates im Kapitalismus, in dem er als Diener des Kapitals fungiert, für eine Art Vulgäranarchismus theoretisch zu missbrauchen. Genauso wenig liegt mir an einem Staat, der das sozialistische Paradies reguliert. Wer aber ganz generell die Errungenschaften der Zivilgesellschaft aufgibt, weil sie historisch mit dem Kapitalismus verbunden sind, macht sich zum Handlanger der Barbarei.

 
altgruen

“Ein Pessimist ist ein Optimist, der nachgedacht hat.” Dieser Satz ist umso wahrer, je mehr man weiß und erfährt, auch die Dinge an sich heran lässt, die man lieber nicht wissen will. Die Ironie des Satzes weist darauf hin, dass er nicht einfach Werbung für Depressionen ist. Im Gegenteil ist er Ausdruck jenes Humors, der den nachdenklichen Optimisten vorbehalten ist. Sind wir schon tot? Nein? Dann ist ja noch nicht alles schiefgegangen.

Es macht keinen Spaß mehr? “Tiefes Misstrauen” legt sich wie Gewitterwolken über die politischen und privaten Verhältnisse? Ich kann sehr gut nachempfinden, was Vera Bunse da beschreibt. Ich gebe mich dem aber keinen Meter hin, gerade weil sie recht hat. Wenn die Paranoia unumgänglich ist, muss man der Paranoia halt die komische Seite abringen.

Machen wir uns nichts vor – ja richtig, genau das ist das Problem, dass wir uns nichts vormachen, während sich fast alle anderen willig eine Beruhigungspille nach der anderen servieren lassen, um alles aufzuhübschen, was das Gemüt trüben sollte: Totalüberwachung, Armut per “Sparprogramm”, Unruhen, Kriege. Was wir erfahren haben über Maß und Art der Bespitzelung stellt die Stasi weit in den Schatten. Alles im Namen der Völkerfreundschaft gegen den Terrorismus. “Na und?”, sagt der Spontanoptimist, “Morgen kommt des neue Eifon raus. Muss ich unbedingt haben!”.

Nichts Neues an der Front

Aber machen wir uns auch auf der anderen Seite nichts vor: Wir sind nicht die Ersten und nicht die Letzten, die wissen, was die Masse nicht wissen will, die hinschauen, wo andere nichts gesehen haben wollen. Ähnliche Erfahrungen finden sich noch in jüngster Vergangenheit.

1949 wurde die BRD gegründet als ein Staat, in dem die Nazis sprichwörtlich massenhaft ihre Karrieren fortsetzen durften. Industrielle, Politiker, Richter, Lehrer, Polizisten – beinahe alle Kollaborateure und Täter eines unfassbaren Massenmordes hatten ihre Jacken gewendet und durften weitermachen.
Derweil ging mit der DDR ein Hilfsregime von Moskaus Gnaden an den Start, dem das eigene Volk derart suspekt war, dass es von vornherein ein dichtes Netz von Spitzeln und politischer Polizei knüpfte.

Die Situation in den 60er Jahren in der BRD war geprägt vom widerlichen Muff, der sich zwischen dem neuen Sofa und der handbestickten Decke etabliert hatte. Nazirichter sprachen “Recht” über verbotene Kommunisten. Alte Gestapo-Schergen bauten neue Geheimdienste auf. Wehrmachtstäter wurden wiederbewaffnet. Eine demokratische Kontrolle dieser Prozesse fand nicht statt. Wozu auch? Es gab Konsumgüter reichlich und erschwinglich. Es gab realen Zuwachs an materiellem Wohlstand. Es gab gefühlte Freiheit in nie bekannten Dimensionen. Wen interessierte da die Rückkehr der Nazis in die ‘Sicherheitsdienste’? Das war 50 Jahre vor Edward Snowden.

Die nächste Runde

Entgegen aller Voraussagen erhob sich eine Generation gegen die Alten, die den Holocaust zwischen Beichtstuhl, Amnesie und Geschäftigkeit im Wirtschaftswachstum haben aufgehen lassen wie zuvor den Rauch aus den Krematorien. Dabei waren zunächst alle, nicht zuletzt die Medien, gegen jene Student/innen, die ihnen den Massenmord ebenso wenig durchgehen ließen wie ihren neuen ‘Freunden’ die Napalm-Angriffe auf Dörfer in Vietnam. Was folgte, hat die Oberfläche der Republik durchgeschüttelt wie ein schweres Erdbeben. Mehr allerdings auch nicht, denn die Helden von 68 wurden bei ihrem Rutsch durch die Institutionen zu willigen ‘Leistungsträgern’ umprogrammiert.

In der DDR kam der vorläufige Wandel Ende der 80er Jahre nicht minder überraschend. Binnen weniger Jahre brach ein Regime zusammen, das alle Register der Reaktion gezogen hatte, um sich an der Macht zu halten – vergebens. Es wurde hinweggefegt, aber auch diese Bewegung wurde vom großen bunten Konsumautomaten neutralisiert. Nur die gnadenlose Spitzelei des alten Regimes scheint überlebt zu haben, unter neuen technischen Voraussetzungen, unauffälliger und viel raffinierter gemacht.

Also was? Alles vergeblich? “Ja”, antwortet der Pessimist. Da er aber auch an dieser Stelle nicht aufhört nachzudenken, kommt sogleich der Optimist in ihm zum Vorschein. Auch heute ist nicht das Ende der Geschichte, und in der nächsten Runde sind wir wieder dran!

 
Nein, auch ich kann Sebastian Edathy nicht leiden. Spätestens nachdem er seine Möglichkeiten dazu eingesetzt hat, eine Journalistin mundtot zu machen, die ihn als Vorsitzenden des Innenausschusses zur Überwachung von Paketen durch US-Behörden befragt hatte. Damals nannte man das übrigens noch einen “Datenschutzsskandal”. Heute glaubt niemand mehr an Datenschutz, und vor dem Hintergrund der Enthüllungen Snowdens macht sich das aus wie ein müder Scherz.

Edathy hatte sich bis zur Untersuchung der NSU/Verfassungsschutz-Sache auch immer nur als Holzschnitt eines Innenpolitikers Präsentiert: Für Überwachung (Vorratsdatenspeicherung), alle Rechte den Strafverfolgungsbehörden! Gern trat er mit der in der Charge nicht unüblichen Arroganz auf. Als er dabei erwischt wurde, wie er auf seinen Facebook-Account urheberrechtlich geschützte Bilder verwendet hatte, quittierte er dies mit einem fröhlichen “Leck mich”. Ein Unsympath ersten Ranges.

Als die SPD beinahe kritisch war

Tatsächlich war ich überrascht, dass er im Untersuchungsausschuss deutliche Worte fand. “Das war eines Rechtsstaates unwürdig“, meinte er und und warf den Sicherheitsbehörden multiples und “historisch beispielloses” Versagen vor. Dies in jenem Wimpernschlag der Geschichte, als man der SPD beinahe so etwas wie eine kritische Haltung abnehmen wollte – Thomas Oppermann veröffentlichte bekanntlich das Bild von der komplett geschwärzten Akte.

Ausgerechnet jetzt finden ausgerechnet jene Versager bei ausgerechnet Edathy also “Kinderpornographie”. Ich sehe das im Groben zunächst einmal genau wie Fefe, der schrub:

Mir ist Edathy aber nie als jemand aufgefallen, der aktiv gegen die Dienste arbeitet. Der hat immer nur gefordert, was sich gerade nicht mehr vermeiden ließ. Daher glaube ich das erstmal nicht. Aber das Timing ist durchaus auffällig.”

Etwas anderes finde ich noch wesentlich auffälliger, nämlich dass “aus Ermittlerkreisen” mithilfe der wie immer heillos geschwätzigen Presse kolportiert wird, es handele sich um “einen minderschweren Fall“. Was zur Hölle soll das sein? Hat er ein Handtuch über den Monitor gelegt? Hat er die “Kinderpornographie” nur kurz ausgeliehen? Ist er nur Gelegenheitspädophiler?

Fall eröffnet, Mann erledigt

Nein, Edathy ist vernichtet, wenn er nicht seine Unschuld beweisen kann. Man hat ihm aber angedeutet, dass man ihn vorläufig nicht in den Knast bringen will. So lese ich das. Vernichtet wurde der Mann durch Vertreter jenes Konglomerats von Erpressern, Versagern und Geheimpolizisten, denen er die Leviten gelesen hat. Sollte ihm das also nicht untergejubelt worden sein, ist er eh erledigt. Falls doch, weiß er jetzt, dass sie das jederzeit steigern können. Vor allem aber: Es ist egal, ob etwas dran ist. Jemand hat beschlossen, ihn jetzt abzuschießen. Woher die ‘Informationen’ kommen, ob es nicht bloß eine Denunziation ist, wer soll das beurteilen?

Niemand kontrolliert die Datenströme aus der Jauche deutscher Behörden, die in einer mutigen Überbietung Orwellscher Sprachvergewaltigung auch noch “Aufklärer” genannt werden. Wie so oft zeigt sich, dass die Struktur dazu angelegt ist, unmittelbar vernichtende Macht auszuüben: Geheim werden Daten gegen jemanden gesammelt, die dann von Komplizen aus der Presse, die das Wasser nicht halten können, ausgeplaudert werden. Fall eröffnet, Mann erledigt. So einfach ist das.

Als kritischer Beobachter sieht man sich einmal mehr in der verzwickten Situation, entweder über eine Verschwörung zu spekulieren oder den ‘Sicherheitsbehörden’ zu glauben. Wem Letzteres noch gelingt, der muss völlig taub sein um die Nase. Der Gestank ist längst unerträglich.

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