staat


 
bb

Ein höchst interessantes Interview in Sachen "Polizeistaat" findet sich im "Freitag". Es gibt in mehrerlei Hinsicht Einsicht in das problematische Verhältnis von Staat und Macht, Staat und Kapital, Staat und 'Gerechtigkeit', vor allem wenn man es durch den Gedanken anreichert, dass Sozialdemokraten schon immer den Staat nutzen wollten, um Arbeit und Kapital zu versöhnen. Dies definiert geradezu das sozialdemokratische Projekt.

Es ist vollkommen gescheitert. Blüten wie Hartz IV, Sarrazin und die ganze neoliberale Brutalität verdanken sich der Wende, die folgte, wo das Versagen nicht eingestanden und stattdessen zur Maxime gemacht wurde: Wenn man Arbeit nicht dauerhaft gegen das Kapital unterstützen kann, dann halt andersrum.

In wessen Interesse?

Wo immer das Kapital zuletzt Bedarf an neuen Gesetzen angemeldet hat, wurde geliefert – auch und gerade von Sozialdemokraten. Wie kommt dann noch wer auf die Idee, Sozialstaat könne die Lösung sein? Wie soll die aussehen? Wer soll sie durchsetzen? Und warum zur Hölle tun die, von denen dieses Wunder erwartet wird, seit Jahrzehnten(!) das Gegenteil?
Aus der Frage nach Überwachung und Strafrecht erwächst eine sehr konkrete:

"Befördert der Kapitalismus denn Straftaten?

Ja, klar. Die meisten Straftatbestände im Strafgesetzbuch dienen dazu, das bestehende System zu erhalten. Und wenn das Geld nur in eine Richtung wandert, es aber von allen gebraucht wird, dann können Sie sich ja fragen, was jene Menschen machen, denen es regelmäßig ausgeht."

Logik vs. Moral

Der bürgerliche Rechtsstaat unterstützt aus seiner eigenen Logik heraus das Kapital in einer Zangenbewegung: Es schützt auf der einen Seite die Interessen des (nationalen) Kapitals auf Kosten der Arbeiter. Von der anderen Seite bestraft sie (illegale) Tätigkeiten, die der Verarmung entgegenstehen. Der Unterschied zwischen 'einheimischem' und 'ausländischem' Proletariat besteht hier darin, dass die Deutschen auf ihre Rechtstreue getrimmt wurden, während Ausländer tendenziell weniger Hemmungen haben, ihrer Not illegal abzuhelfen.

Das Gekreische über die angeblich so kriminellen Ausländer und ihre mangelnde Rechtskultur wird endgültig zum zynischen Witz, wenn man sieht, wie das glorreiche Vaterland mit dem juristischen Panzer durch die Rechtslandschaft von Partnerstaaten wie Griechenland fährt, um dort die Interessen der Banken durchzusetzen. Die Gewinner und Verlierer sind immer dieselben, bloß dass Nationalisten zu dämlich sind, ihresgleichen zu erkennen, wenn sie ihm in die Augen schauen. Das eint sie mit den Verängstigten der Mittelschicht, die wissen, was ihnen blüht, wenn der Boden unter ihnen zu rutschen beginnt.

 
jg

Bürgerliches Recht im Allgemeinen ist eigentlich eine rationale Veranstaltung. Man kann sich seiner als Instrument bedienen, wenn man kann, sofern nicht Dinge dazwischen kommen wie aggressiver Lobbyismus oder eine Dekadenz, die unsere Zeit leider auszeichnet. Dazu später mehr. Wie man sich des Rechts sicher nicht bedient, hat Tom Wellbrock demonstriert, nebst einer inzwischen schon notorischen Ignoranz, die mir gegenüber stets in eine Art Intellektuellenhass umschlägt. Es ist egal, was ich sage, ich werde sofort als 'Theoretiker' nicht nur etikettiert, sondern diffamiert. Nun bin ich deswegen nicht beleidigt, es ist nur zu vermerken, dass diese gute deutsche Tradition auch bei den Landmirabellen gepflegt wird.

Im vorliegenden Fall gibt Wellbrock eine Petition ein, die den Bundestag darauf festlegen soll, Kriegseinsätzen nur noch zuzustimmen, wenn die Bevölkerung zuvor über die Grenzen von Verwaltungseinheiten abgestimmt hat. Er weiß das nicht, denn er verwendet den juristischen Begriff "Volksbefragung" in völliger Unkenntnis darüber, was er bedeutet. Zudem kann man den Bundestag auch nicht auf ein Abstimmungsverhalten festlegen. Darauf hingewiesen, erweist er sich als wenig dankbar. Das Bemühen, so wird festgestellt, ziele ja auf Zustimmung ab, ähnlich einer Demonstration. Eine virtuelle Demo von Ahnungslosen, die einem Schmarrn zustimmen - Hauptsache, es wird nicht theoretisiert.

Dekadent

Dieser Umgang mit rechtlichen Dingen muss dem Laien zugestanden werden, er sollte sich dann allerdings mit Publikationen dazu und dem eingewobenen Stolz zurückhalten, es sei denn, Fremdschämen wäre ihm ein Indikator für Erfolg. Damit, und das ist leider überhaupt kein Scherz, begibt er sich aber unmittelbar in Konkurrenz zu welchen, die ihm turmhoch überlegen sind, allen voran der POTUS und sein Team. Debilität als politische Ressource, wie tragisch genial! Desaströse Grammatik, unkontrolliertes Getippe und Stammtischniveau generieren demnach - Zustimmung. Kann also klappen.

Wo das alles endet, ist dann noch weniger witzig. Der Rechtsstaat ist auf einer Flanke bereits derart ruiniert, dass er keinem noch so geringen Anspruch mehr gerecht wird. Er lebt nur mehr davon, dass Volk sich ihm noch reichlich beugt, sei es aus Furcht oder weil es nicht Besseres kennt. Da, wo er am dringendsten gebraucht würde, ist er verrottet und stinkt über den Marktplatz. Der nicht enden wollende Skandal um die Geheimdienste und ihre Verbrechen ist um eine weitere Anekdote reicher.

Obszön

Es ist obszön, was sich der tiefe Staat herausnimmt und erbärmlich, was sich diejenigen bieten lassen, die ihn kontrollieren sollen. In bester Trollmanier lässt sich der Ausschuss in einer Anhörung erzählen: "Das Ihnen zu sagen, erlaubt mir das Gesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium nicht." - in dem das glatte Gegenteil steht, nämlich:

"Es [das Kontrollgremium] kann Angehörige der Nachrichtendienste, Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung sowie Beschäftigte anderer Bundesbehörden nach Unterrichtung der Bundesregierung befragen oder von ihnen schriftliche Auskünfte einholen. Die anzuhörenden Personen sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.".

Möglicherweise ist ihnen das aber zu gefährlich. Zumindest Zweien, die sich anschickten, ihren Job ernst zu nehmen und damit drohten, ihn zu tun, ist es nicht gut bekommen. Die Herren heißen Tauss und Edathy und 'gelten' seitdem als "pädophil". Man möge beschließen, dass Mitglieder dieses Gremiums künftig vor der Aufnahme ihrer Arbeit auf solche Schwachstellen überprüft werden. Das wäre doch einmal eine Petition.

Original Bild oben (bearbeiteter Ausschnitt): Immanuel Giel (by Wikimedia Commons), CC BY 3.0

 
lb

Vernunft und ihre Säule "Logik" sind rhetorisch schwache Waffen - zumal in einer Atmosphäre, in der die Sache selbst nicht vor (geschürten) Emotionen geschützt, sondern einer Aufmerksamkeitsökonomie zum Fraß vorgeworfen wird. Der Fluch des Einzelfalls liegt über dem Diskurs. Etwas ist passiert. Jemand muss etwas tun. Etwas muss verhindert werden (mit allen Mitteln). Das Gute hat versagt, das Böse gesiegt; das darf nie wieder geschehen.

Die Lösung in gefühlt drei Vierteln aller Fälle: härtere Strafen®. Wäre jedes Mal, wenn sich die Schreihälse in den Medien und ihrer Politik darüber einig waren, das Strafrecht verschärft worden, wären die Straßen von baumelnden Leichen gesäumt. Immerhin haben wir aber inzwischen einen hübschen Überwachungsstaat, und die Tendenz im Strafrecht hat auch wieder das Territorium von Vergeltung und Disziplinierung betreten. Es ist nicht mehr die Frage, wie man möglichst effektiv Verbrechen verhindert, sondern wie man sie zünftig rächt.

Feindrecht

Eine freidrehende Moral, die in Deutschland ohnehin noch im Strafrecht lauert, geht dieser Rückreise ins Mittelalter zur Hand. Nicht nur Albernheiten wie eine "Schwere der Schuld" grätschen der Vernunft hier vehement in die Hacken, es gibt auch noch den Passus der "Heimtücke", eine einst auf Juden zugeschnittene Kategorie. Moral verurteilt das Fremde gern hart. Der kriminelle Ausländer® (Flüchtling, Moslem, Jude) ist das wichtigste Vehikel der Rechtsextremen; deren politisch wichtigster Bezugsrahmen ist ihr Feindschema.

Die Formeln dieser Hetze (das ist ein Begriff aus der Jagd; das Ziel ist, die Beute zur Strecke zu bringen) sind: "Es darf nicht sein ...", "Soll das erlaubt sein? "Das kann man nicht durchgehen lassen.". Doch, man kann und man muss. Wer Verbrechen nicht zulassen will, installiert das Verbrechen als Macht. Nur die brutalste Diktatur hat die härtesten Strafen, die schärfste Überwachung und kennt keine Gnade. Dennoch werden durch sie Verbrechen erst recht ermöglicht. Die Frage kann also niemals sein, wie man jeden Einzelfall verhindert, sondern welche man zulässt.

Mit allen Mitteln

Wenn ein Mensch zu Schaden kommt, meinetwegen ein Kind grausam zu Tode kommt, hat der Staat nicht automatisch versagt. Selbst wenn Fehler gemacht wurden - vermeintlich oder tatsächlich. Mehr Verurteilungen und längerer Freiheitsentzug verhindern dergleichen nicht. Im Gegenteil ist eine Gesellschaft gut beraten, alle Möglichkeiten zu nutzen, Schaden zu verhindern, mithin z.B. die Grenze zu finden, an der 'härtere Strafen' zu höheren Rückfallquoten oder zunehmender Brutalität führen, weil die Verurteilten sich endgültig von der Gesellschaft abwenden oder so hoffnungslos sind, dass (weitere) Morde für sie zum schlichten Kalkül werden.

Es ist ja auch nicht so, als hätten die Staaten nicht Jahrhunderte Erfahrung damit. Das ist nicht bloß eine Frage des Geschmacks oder der autoritären Gesinnung. Wer wirklich Kriminalität eindämmen will, weiß, dass Strafen das schlechteste Mittel sind und 'harte' Strafen fast durchweg kontraproduktiv. Das öffentliche Geschrei aber folgt wie alles andere einem Verwertungsinteresse. Wenn die Zeitung nach einem schlimmen Vorkommnis keine Empörung schürt, profitiert die Konkurrenz. Die damit einhergehende Verblödung sorgt dafür, dass der Reflex nur darauf wartet, bedient zu werden. Wer das kritisiert, handelt demnach unmoralisch und schützt die Täter von den Opfern. Inzwischen sieht das auch eine sogenannte "Linke" immer öfter so.

 
bh

Ich habe mich zuletzt ein paar Mal aus dem Fenster gelehnt, als es um Sex und seinen -ismus ging. Dabei ging es nicht nur um eine neureligiöse Moralität, die nichts von sich wissen will, sondern im Kern vor allem um das Verhältnis zur Zivilisation. Das Subjekt, das sich Unterwerfende, hat den Deal mit der Zivilisation gemacht: Du schützt mich und ich bin brav. Erst in der Zivilisation droht ihm daher der doppelte Einschlag: Mach dich klein und sie machen dich noch kleiner.

Schutzlos in der Zivilisation - ein wahrer Clusterfuck. Das Subjekt verzichtet auf direkte Gewalt, auf Waffen und deren Anwendung, auf töten, schlagen und beißen. Dafür hat es Rechte. Blöd nur, wenn die ihm nicht gewährt werden und obendrein noch die Antiquität der Strafe verhängt wird, wenn es dann doch blutig zurückschlägt. Das Schlimmste dabei: es weiß nichts mehr davon. Es ist ihm nicht einmal mehr vermittelbar. Es ist sich so entfremdet, dass es nur mehr Funktion der Funktion seiner 'Gesellschaft' ist.

Hätschelkinder

Für alles hat es Fachleute: Autowerkstätten, Polizei, Handwerker, Anwälte. Die machen das für mich. Wenn sie es machen, solange sie es machen und wenn ich es mir leisten kann. Alles, was man tun kann, ist mitmachen, worüber man nicht entscheidet, hören, was man nicht versteht und tun, was alle tun. So ist das heutzutage®. Was man darf oder nicht darf, wussten früher die Eltern oder der Pfarrer; heute weiß es die Tagesschau. Die hat auch einen Facebook-Account. Die 'Mitte' hört hier, was die Guten tun und was die Bösen.

Wer davon abfällt, steht erst einmal im religiös-sozialen Nichts. In der Folge suchen sich die Ketzer neue Götter; es gibt Privatmoralen für alle und jeden, sogar komplette Weltbilder. Übers Netz ist man ruckzuck unter 'Vielen' und darf sich wieder stark fühlen. Es gibt reichlich 'Gleichgesinnte', die können ja nicht alle falsch liegen. Dabei transportieren die Teilzeitsekten, die sich so bilden, das verquere Verhältnis zu Moral und Gewalt, das ihnen zweiten Natur wurde. Zwar bricht es zunehmend aus ihnen heraus, eine direkte Konfrontation aber scheuen sie.

Wehrt euch, kauft nicht

Also wird aus dem Dickicht gehetzt, aus dem Hinterhalt getrollt und gedroht. Wir kriegen dich, du Sau! Nichts ist mehr unmöglich, auch der Drecksjude ist wieder dabei - schließlich wurde der von den falschen Propheten des Mainstreams verboten. Die Aggressoren verbreiten mit ihren Lügen Angst und Schrecken, ihre Waffen sind Hetze und Propaganda. Wenn sie damit auffliegen, verstecken sie sich hinter anderen, stapeln Ausreden und sind für nichts verantwortlich. Mit solchen Strategien wehren sie sich gegen das Establishment.

Die Opfer tun dasselbe, nur auf der anderen Seite. Sie berufen sich, sie glauben, sie klagen und erwarten. Schließlich ist das der Kern der Gesellschaft, dass gerechte Entscheidungen auf friedlichem Wege herbeigeführt werden. Es ist halt nur so, dass die Opfer das Unglück einer besonderen Ungerechtigkeit erleiden. Gegen diese kämpfen sie. Mit Anwälten, Petitionen und Öffentlichkeit. In ihrem Namen hängen sich andere dran und trollen zurück. Aber bloß keine Gewalt!

Keine Gewalt?

Ich fürchte, diese Zivilisiertheit ist über jedes Ziel hinaus geschossen. Die Schwachen sind so zivilisiert, dass ihre Angst sie ständig lähmt, doch so tief sie sich auch bücken, sie werden dennoch getroffen. Die Aggressiven nutzen das nach Herzenslust aus und prügeln täglich ein paar Opfer durch. Konsequenzen? Nicht machbar, selbst mit diktatorischen Mitteln, die obendrein noch damit gerechtfertigt werden. Meinung ist gefährlich. Die Gefahr muss eingedämmt werden.

'Wehrhaft' nennt sich dann solche 'Demokratie', eine monopolisierte Staatsgewalt, die leider die Wurzel ihrer Legitimität ziehen muss. Wo sind hingegen die wehrhaften Bürger? Wo stellen sie sich, begegnen sich und geben sich Grenzen? Ein Mensch, der zurückschlägt, wird selten geschlagen. Wo direkte Gewalt droht, droht kein Troll mehr. Diese Gesellschaft hat ein Gewaltproblem. Wir haben uns so eingehegt, dass wir Gewalt vor uns schützen statt umgekehrt. Wer sich damit auskennt, holt sich daher unbeschwert seine Opfer.

 
wa

Das Whistleblower-Netzwerk e.V. hat mir vor drei Wochen ihre Pressemitteilung zukommen lassen, in der darauf aufmerksam gemacht wird, dass das Amtsgericht Oberndorf am 19.9.2017 über die Strafanklage gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen der Verteilung von Flugblättern an Mitarbeiter von Heckler & Koch verhandeln würde.

Unter anderem ging es um "Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB", nämlich zum "Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen". Die Verhandlung fand dann überraschend gar nicht statt, weil die Staatsanwaltschaft es sich wohl anders überlegt hatte (oder Heckler&Koch womöglich die schlechte PR vermeiden wollte).

Schwanz eingezogen

Das Verwaltungsgericht Freiburg stellte eine Woche später auf die Klage Theisens hin fest, dass der friedliche Protest gegen Heckler&Koch "durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt" sei. Das von der Behörde angeordnete Beschlagnahmen der Flugblätter durch die Polizei hingegen war illegal.

Wer sich wehrt, macht also vieles richtig; die Kenntnis der einschlägigen Gesetze ist dabei wie immer hilfreich. Wenig hilfreich sind untertänige Ansätze des Whistleblower-Netzwerk e.V., das es für sein Ziel hält, die Welt auf den Kopf zu stellen:
"Der nächste Bundestag muss endlich ein Gesetz verabschieden, das Whistleblowing regelt und Whistleblower umfassend schützt".

Schütze mich vor dir!

Ja nee is klar. Da hat man diesen wundervollen Fall, in dem jemand durch entschlossenes Auftreten im Rechtsstaat und die Angst des Gegners vor schlechter Presse einen Teilerfolg erzielt hat, und diese Sozialdemokraten beknien die Majestät, doch bitte ihren eigenen Stand zu maßregeln, auf dass sie im Sinne des Pöbels herrsche. Rafft ihr es nicht, ihr Betschwestern? Das Gegenteil ist deren Aufgabe.

Wenn es um die Frage 'Waffenexporte oder Menschenleben' geht, dann ist dieser Staat als oberster Eigentumsschutz ganz klar aufgestellt. Dasselbe gilt für seinen freidrehenden Sicherheitsapparat und jede systemrelevante® Einrichtung des Kapitals. Die werden vor euch geschützt und nicht umgekehrt. Ihr wollt die Trillerpfeife blasen? Dann macht das - und rennt! Wenn du so etwas tust, bist du Staatsfeind, und ausgerechnet der Staat soll dir dann gegen sich selbst helfen? Stückchen Kuchen dazu?

p.s.: Wieso berichtet das Whistelblower-Netzwerk eigentlich nicht selbst über den Ausgang des Falls?

 
wa

Meine Haltung hier gerät gern mal zwischen die Stühle; ein Platz, an dem ich mich sehr wohl fühle. Im puncto Staat, Recht und Gesellschaft wird es zunehmend schwer, durch gewisse Filterblasen zu dringen. Ich versuche daher noch einmal eine Art Standortbestimmung: Ich lehne diesen Staat ab - weil ich alle Staaten ablehne. Ich werde unter seine Gesetze gezwungen und bin nicht der Ansicht, man hätte hier als Bürger auch nur annähernd einen Einfluss auf diese Gesetze. Obendrein stellen diese das (Privat)Eigentum über essenzielle Interessen der Menschen.

Ich kann mir eine bessere Gesellschaft sehr konkret vorstellen und versuche einiges zu tun, um sie irgendwann erreichbar zu machen. Es gibt andererseits schlimmere Verhältnisse, was ich nicht zuletzt daher weiß, dass sie sich zunehmend verschlechtern und in vielen Staaten, die unserem gar nicht unähnlich sind, auf offenen Faschismus zutreiben. Siehe Türkei, siehe Ungarn, Polen und tendenziell auch Frankreich und die USA.

Zurück zum Katechismus

Was daraus folgt, ist zunächst einmal, dass ich keineswegs, wie hier direkt rechts von mir gern behauptet wird, kompromisslos "revolutionär" wäre und gegen jede Art von Reform oder Diskussion. Im Gegenteil. Ein paar Jahre zurückblickend (yo, das sind im Blog schon mehr als zehn), komme ich aus der sozialistisch-demokratischen Ecke, aus der ich auf die (neoliberalen) Gewalttäter geschimpft habe, die fröhlich Löcher in die Bürgerrechte geschossen und die Menschen zunehmend versklavt haben - weil ihnen selbst die im Grundgesetz verbrieften Rechte de facto genommen werden.

Es ist nur konsequent, zumal wenn man diskutiert und zuhört, daraus noch ganz andere Schlüsse zu ziehen: U.a. den, dass die Bürgerliche Gesellschaft eine Fehlkonstruktion ist, die nicht zufällig immer wieder in Faschismus mündet. Das beginnt damit, dass sie "Freiheitsrechte postuliert, die sie aufgrund ihrer Eigentumsverhältnisse gar nicht einlösen kann" (Raul Zelik) und endet eben damit, dass sie in den unvermeidlichen Krisen des Kapitalismus die Menschenrechte opfert, weil sie im Kampf um Profite zu teuer werden.

Was dabei passiert, ist eine Art religiöser Rollback: Eine der herausragenden Leistungen des Bürgerlichen Rechtsstaats ist die universelle und unterschiedslose Gültigkeit des Rechts für jedermann - selbst wenn das nur ein Versprechen ist. Darin treffen sich zwei Momente, die mir ollem Anarchisten sehr am Herzen liegen: Vor dem Gesetz gibt es keine Herren und keine Sklaven, und religiöse Moralregeln sind damit definitiv abgeschafft. Diese Errungenschaften werden wieder kassiert, wenn die Prinzipien, auf denen dieses Recht beruht, aufgeweicht werden.

Gott hasst dich

Religiöse Gerichtsbarkeit macht Recht und Unrecht von einem Bezug auf etwas Göttliches abhängig. Was gottgefällig ist oder nicht, kann nach Belieben von den Hütern der Moral bestimmt werden, und obendrein gibt es Unterschiede in der Behandlung der Menschen, über die geurteilt wird - weil der Mensch in seinem Wert, seiner Stellung vor dem Göttlichen, als ganzer beurteilt wird. Das Bürgerliche Recht beendet dieses Spiel endgültig, indem einzig die Tat beurteilt wird und nicht mehr der Mensch. Einschränkend muss man hier nur sagen, dass der Begriff "Schuld" noch religiöse Anteile hat. Da müsste man noch korrigieren.

Bürgerliches Recht ist radikal säkular, weltlich, aufgeklärt. Egal wer du bist, es wird hier nur beurteilt, was du getan hast. Von diesem Prinzip gibt es keinerlei Abweichung. Es gibt keine Ketzer, keine Heiligen und keinen Gott. Vor allem aber: Es gibt das Böse nicht. Jede Religion hat eine Projektion des Bösen, das mit allen Mitteln bekämpft werden muss, das keine Rechte hat und vernichtet werden soll. Nicht so der Rechtsstaat. Religionen unterscheiden in 'wir' und 'sie'. 'Sie' sind minderwertig, rechtlos und dürfen ggf. sogar ausgelöscht werden. Solche Unterscheidungen und Ausnahmen sind im Bürgerlichen Recht getilgt.

Es sind diese Unterscheidungen und Ausnahmen vom Recht, die Herren und Sklaven ausmachen, die den Rechtsstaat und seine Prinzipien zerstören und Terrorherrschaft begründen. Willkür und Mystizismus brechen überall da durch, wo die Universalität des Rechts endet. Wo dieses Tor einmal offen steht, werden sie einziehen. Auch das ist ein Grund, warum in einem Rechtsstaat auch Nazis und sonstiges Gesocks vor Zensur und Gewalt bewahrt werden müssen. Ich halte daher u.a. das Gesetz gegen 'Holocaustleugnung' auch für schädlich und dumm. Von Zensurmaßnahmen auf Youtube und Facebook und 'Ausnahmezuständen' ganz zu schweigen.

 
cp

Nicht nur in der Schweiz, in der jüngst eine Volksabstimmung dazu stattfand, wird das Bedingungslose Grundeinkommen diskutiert als 'Lösung' der Verteilungsprobleme, die der Kapitalismus mit sich bringt. Der Ansatz ist alt, er wird von einigen Kapitalisten genau so begrüßt wie von Sozialdemokraten; die Ablehnung geht allerdings ebenso durch alle Fraktionen. Ich will dabei gar nicht auf die einzelnen Argumentationen eingehen, die zumeist mit dem groben Keil zur Sache gehen und die komplexen Wirkungen eines solchen Ansatzes nicht berücksichtigen. Diese Argumentationen sind schon deshalb füreinander unzugänglich, weil sie auf völlig unterschiedlichen Vorstellungen von Wirtschaft beruhen, die häufig erschreckend naiv und simpel sind.

Das BGE scheint aber deshalb diskutabel, weil es am Großen Ganzen nichts ändert und jeder sich seine Vorstellung davon machen kann ohne sich geistig zu bewegen. Ablehnen kann man das, weil sich doch nie etwas ändert und das nur eine weitere Finte des Kapitals ist. Man kann es ablehnen, weil es die faulen Nichtsnutze fördert und dann niemand mehr arbeiten geht oder weil es den Staat ruiniert. Begrüßen kann man es, weil es den Staat entlastet, die Menschen vom Joch der Arbeit befreit oder weil es Automatisierung endlich profitabel macht ohne Sorge um mehr Arbeitslose. Die Einen fürchten Inflation, die Anderen das Gegenteil, weil das BGE für viele unterhalb des Existenzminimums angesiedelt sein würde.

Unter Kontrolle

Im Grunde ist die Diskussion schon gelaufen und erprobt, nämlich in Form des Mindestlohns. Viele Auswirkungen des BGE sind dort bereits eingetroffen. Es gab herzzerreißendes Wehklagen, der Mindestlohn würde Deutschland in den Ruin treiben, und heute wissen wir, dass er nicht einmal die Zahl der Aufstocker gesenkt hat. Von 8,50 € die Stunde kann man nicht leben, vom BGE wird man auch nicht leben können, und wer dann nicht zusätzlich arbeiten geht, findet das Sozialamt wahrscheinlich verwaist. Vielleicht auch nicht, und das BGE wird so hoch angesetzt, dass man drinnen das Volk gut nähren kann (ja, man kann ja mal spinnen), weil der Exportweltmeister draußen reichlich erntet. Dann exportieren wir halt statt der Arbeitslosigkeit die Armut.

Staatliche Konzepte zur Verwaltung des Kapitalismus haben allesamt den Makel, dass sie nur reparieren, korrigieren und verteilen, was die ihm äußere Wirtschaft dem Staat bietet. Das ist ein Grund, warum der 'Markt' alles regeln soll, weil nur wirtschaftliche Entscheidungen Einfluss auf die Wirtschaft haben, vulgo: "Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt". In vielem haben die Neoliberalen recht, wenn es um die Möglichkeiten des Staates geht, nur sind sie nie so ehrlich zu sagen, dass dadurch eine "soziale Marktwirtschaft" völlig unmöglich ist. Kapitalismus beruht auf Konkurrenz, da ist für Solidarität kein Platz. Vor allem, wenn der Reparaturbetrieb in Konflikt gerät mit dem Kapital, wird sehr schnell deutlich, wer von wem abhängig ist.

Jeder Staat, der eine selbständige Wirtschaft zulässt, ist zwangsläufig von ihr abhängig, und zwar umso mehr, je größer die Machtballung in dieser Wirtschaft ist. Im Spätkapitalismus, der Monopole und Superreichtum erzeugt, steht der Staat auf verlorenem Posten, dazu bräuchte man ihn nicht einmal zu korrumpieren. Zumindest in einer Welt komplexer hoch effizienter Produktion und entsprechender Ökonomie ist der Gegensatz von Staat und Wirtschaft nicht mehr zu handhaben. Auf lange Sicht führt dies entweder zu einer voll staatlich kontrollierten Wirtschaft oder zu einer Gesellschaft, die vollständig der wirtschaftlichen Macht unterworfen ist oder zu einer Wirtschaft, die in die Gesellschaft integriert ist (die keine staatliche sein muss). An diesen Möglichkeiten müssen sich realistische Modelle orientieren.

 
wh

Der Neoliberalismus sei am Ende, meint Aditya Chakrabortty im Guardian (hier die Übersetzung im "freitag"). Er stellt zurecht fest, dass die Gläubigen der Heiligen Kirche selbst allmählich vom Glauben abfallen, dass seine Institutionen beginnen, ihr Fundament zu zernagen, dass aber dennoch nach denselben Rezepten weiter gewurschtelt wird. Am Beispiel des IWF wird das besonders deutlich, dessen Wissenschaftsabteilung all das zerlegt, was die Exekutive derweil in Südeuropa und anderswo verbockt.

Auch interessant ist eine Äußerung des Agenda 2010-Architekten Wolfgang Streeck, der nicht mehr wahrhaben mag, was er einst für die Lösung hielt:
"Anfang der 2000er Jahre zeigte sich jedoch, dass das ein Irrtum war und die Liberalisierungstendenzen des finanzialisierten Kapitalismus zu eigensinnig waren, als dass man als Sozialdemokratie auf ihnen hätte reiten können. Insbesondere die Finanzkrise hat mir dann endgültig die Augen dafür geöffnet, dass eine »radikalere« Perspektive vonnöten ist, also eine, die auf die kapitalistischen Wurzeln geht. Heute denke ich, dass die sozialdemokratische Wette, auf die ich lange gesetzt habe, verloren ist."

Diesseits des Kreidestrichs

Selten genug ist die Einsicht, dass sich Kapitalismus nicht zähmen lässt, zumal von einem, der den ganzen Weg mitgegangen ist bis hin zum Öffnen der Schleusen, im Glauben, man könne erst einmal die Profite retten und dann den Sozialstaat. Wäre da nur nicht dieser Kreidestrich, den irgendwer auf dem Boden gezogen hat mit den Worten: "Diese Linie darf nie ein Rechtschaffener überschreiten!" Auf der anderen Seite treffen wir das Böse; Marx, Sozialismus, Kommunismus, eben das Jenseits des Kapitalismus, wo irgendwo die Lösung liegen muss, wenn sie diesseits nicht liegen kann. Zu groß ist die Angst, zu fest der Glaube oder die Konditionierung.

Auch Chakrabortty formuliert strikt im Diesseits: "(2010) war bereits klar, dass die neoliberale Ideologie des Kapitalismus' von heute nicht trägt." Er sieht sie gar im Sterben liegen, mag aber nicht schlussfolgern, dass es der Kapitalismus selbst ist, der immer wieder an diesen Punkt kommt, bis er vielleicht eines Tages selbst sterben muss. Die Chancen sind heute wieder einmal besser denn je, denn der Planet ist abgegrast, alle Tricks verbraucht. Vom Drehen an der Ausbeutungsschraube über das Drucken von Geld über geplante Obsoleszenz, Verplundern von Ressourcen, permanente Blasenbildung an den Börsen bis hin zu andauerndem Krieg wurde alles aufgeboten und doch sind die Profite nicht zu retten außer für die ins Finale strebenden Monopole.

Alles, was dem entgegen steht, sind staatliche Konzepte über die klassische sozialdemokratische "Umverteilung", ein bedingungsloses Grundeinkommen oder sonstige Krücken, mit denen Staat die Reste des Kapitalismus irgendwie so verwalten soll, dass es noch weitergeht. Als Alternative ist ein Staatssozialismus im Angebot. Das sollten wir uns einmal genauer anschauen.

p.s.: Ich habe OXI bis auf weiteres in die Blogroll übernommen.

 
pk

Wenn der Bundesinnenminister aus dem Sachsensumpf sagt, Teile einer Antwort, die er ohnehin nicht gibt, könnten die Bevölkerung verunsichern, dann hat er soeben festgelegt, in welchem Maße er Unruhe provoziert. Ob er das wirklich so wollte, darf man bezweifeln; dazu müsste er Herr seiner Worte sein.

Zu beunruhigen ist jedenfalls kein Tabu, sondern sehr viel näher an einer gwünschten Option. So gezogen am Silvesterabend. Ein Fehlalarm mit dem Zeug zur Panikattacke, den "die Bevölkerung" achselzuckend zur Kenntnis genommen hat. Es war nicht nur nichts dran, es ist weder klar, wer da was angeblich vorhatte, noch hat irgendwer die Quellen geprüft.

Gestaffelter Schutz

Dass Journalisten längst ohne unabhängige Zweitquelle losschwadronieren, geschweige denn recherchieren, wissen wir. Dass aber die Geheimdienste genau so schlampig unterwegs sind und das auch noch offen zugeben, ist schon obszön. Derart im Kern verrottet, verlautbart das, was dort anstellte des Verstandes werkelt, man brauche - wie immer - mehr davon. Mehr Panik schüren, mehr Dilettantismus, mehr "Zusammenarbeit" mit noch mehr Diensten, die noch mehr Fehlinformationen liefern.

Die Bande von Nazis, die in Deutschland das Geschäft besorgt, darf man wohl wahnsinnig nennen, denn das, was selbst hohe Amtsträger von sich geben, ist nicht mehr bloß dumm. Das sind schon paranoide Verschwörungstheorien, hervorgebracht von in der Wolle gefärbten Rechtsextremisten.

Das, liebe Bevölkerung, schützt die Verfassung. Nicht das Grundgesetz, sondern wohl doch eher wieder die vom Vaterland, auf die ihre Gründungsmitglieder einst vereidigt wurden. Das Netzwerk irrer Nazis und taubstummer Bürokraten, die bereit sind, zwischen solchen Chefs und den kahlköpfigen Schlägertruppen zu arbeiten, ist beachtlich. Jedes Bundesland hat seinen VS mit seinen V-Leuten, dazu der Bund. Es gibt den BND und den MAD. Obwohl es eine Bundespolizei gibt, brauchen wir ein BKA und zu den Landespolizeien, die je eine Abteilung für "Staatsschutz" haben, gibt es noch 16 LKAs.

La Le Lu

Was schützen die eigentlich alle und wie? Wen vor wem? Wir wissen, dass alle Warnungen bislang falsch waren. Wir wissen, dass unsere 53 offiziellen Behörden tatsächlichen Ereignissen entweder hinterher laufen oder sie aktiv betreiben, vor allem in der Naziszene. Wir wissen von den "Verbündeten", vor allem der CIA, dass sie in hunderte aktenkundige Verbrechen involviert sind, darunter Putsch, Mord und Folter. Und was brauchen wir, wenn dort ein Anschlag nicht verhindert wurde und da falscher Alarm geschlagen? Genau: Mehr davon!

Obendrein sind es diese Dienste, die Politiker überprüfen, andersherum klappt ja nicht so. Eine Bevölkerung, die sich davon weder beunruhigen lässt noch diesem Konglomerat von Versagern und Verbrechern die Türen eintritt, sorgt sich um gar nichts mehr. Sie ist verdummt, ignorant oder abgestumpft, und wer sich darüber noch aufregt, hat keine Hoffnung mehr, dass es sich ändern lässt. Friedhofsbank, Zombiepokalypse, im besten Fall Bordkapelle der Titanic. "Beunruhigt" - Schön wär's!

p.s: Der Ex-BND-Chef hatte sich bereits im Oktober geoutet, Roewer (siehe Link oben )ist kein Einzelfall.

 
te

Ich hatte gar keine Lust irgendetwas über diese Klimarevolution zu lesen. Es erscheint wie eine TV-Serie, die alle seit Jahren glotzen und über die man halt redet. Die TAZ hat hier etwas, meldet am Ende schwache Zweifel an, macht aber natürlich nicht den nächsten Schritt, den ganzen Karneval zu hinterfragen. "Not my job".

Um zum Kern der Sache zu kommen, gehe ich hier noch einen zurück und gebe meiner Verwunderung Ausdruck, dass mir neulich, als ich den Staat abschaffte, niemand den hier um die Ohren gehauen hat. Vor wenigen Jahren habe ich mich so aufgestellt, dass ich - hauptsächlich gegen Wat.s Argumente - auf einer verfassten gesellschaftlichen Ordnung beharrte, die ich aus guten Gründen "Staat" nannte.

Kein Recht, nirgends

Ich sehe auch keinen wirklichen Widerspruch dazu, das abzuschaffen, was heute Staat ist. Die Krux, das Paradoxon, besteht nicht in meinen Ansichten zu beidem, sondern in dem, was der Kapitalismus von seinem Staat übriggelassen hat. CETA, TTIP, NATO-Kriege, ESM, und so weiter, das sind alles gravierende Beispiele dafür, dass die de jure geltenden Gesetze de facto nicht mehr wirken, wenn sie der Macht, die auf ihnen beruht, im Wege sind.

Was der Kapitalismus und seine überstaatlichen Organisationen mit dem verfassten Recht angestellt haben, ist verheerend. Recht fußt immer auf dem Vertrauen der Bürger, dass es auch gilt. Dieses Vertrauen ist im Kern zerstört. Dass sich die Mehrheit der Bürger noch an Gesetze hält, liegt längst nicht mehr daran, dass sie die Ordnung befürworten, sondern nur noch daran, dass sie die Nachteile nicht in Kauf nehmen. Das ist die Grundordnung des autoritären Regimes, nicht des Rechtsstaats.

Man müsste nur - glauben

Auch deshalb ist der Kapitalismus nicht zu retten, auch deshalb sind die Sozialdemokraten auf dem Trip in den kompletten Irrsinn, wenn sie das Monster an die Kette legen wollen. Es gibt nicht einmal mehr das Fundament für die Legalität, mit der die "Auswüchse" begrenzt werden sollen. Im konkreten Fall muss man doch bescheuert sein, wenn man glaubt, den Worten des Klimagipfels folgten entsprechende Taten. Das ist doch der Grund für diese 'Einigung', dass die relevanten Kräfte im Zweifelsfall drauf pfeifen werden.

Die guten Absichten sollen zudem bis zum Jahr 2100 zu Resultaten führen. Man stelle sich bitte vor, 1915 wären Pläne für Das Jahr 2000 geschmiedet worden, Absichtserklärungen, wohlgemerkt. Das hätte die Welt verändert, aber sicher! Genau so wird sich diese "Revolution" (eine semantische Unverschämtheit übrigens) jetzt auswirken. Sie haben die Wirklichkeit endgültig hinter sich gelassen, die politischen Funktionsmöbel ebenso wie ihre Hofreporter.

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