staat


 
ddv

Quelle: Wikimedia Commons / Colin Smith

Vorab eine Bemerkung zu den Kommentaren: Es kommt vor, dass ich einen überlese oder gar mehrere. Höfliches nachfragen hilft da eventuell, es kann zwar auch sein, dass mich ein Kommentar nicht besonders interessiert und ich kann auch nicht jeden beantworten, aber manchmal geht mir einer durch wie zum Beispiel der hier. Die Frage darin: “inwiefern ist z.B. die Menschenwürde nicht auch bloß eine “festgelegte Wahrheit?” Kommunikationsbeschränkungen kann man ja auch in dem Fall ausfindig machen.
Das Thema ist hier ein Dauerbrenner, derzeit ist auch ein anderer Strang damit befasst, man könnte es vielleicht die “Autosuggestion des Bürgertums” nennen.

Ich verdamme das – im Gegensatz zu anderen Linken – keineswegs, im Gegenteil finde ich die Zielsetzungen, die sich sowohl in der bürgerlichen Revolution als auch in dem Versuch, Menschenrechte zu verfassen, manifestieren, ungemein wichtig. Da unterscheidet sich mein Denken grundlegend von streng ‘materialistischen’ Sichtweisen. Der Mensch setzt sich Ziele, das macht ihn aus, und wenn er damit aufhört, hört damit gleichzeitig alles auf, worüber wir hier diskutieren, nämlich Theorie, Politik, Ethik, das Leben des bewussten Universums. Die Antwort auf die Frage der Landratte ist von daher, dass es eben nicht bloß eine festgelegte Wahrheit ist, sondern ein Ziel, die Vorstellung eines Zustandes, wie er sein soll. Dass tatsächlich die bürgerliche Gesellschaft in Form der kapitalistischen ‘Demokratien’ noch immer von Menschenrechten schwafelt und sich der überprüfbaren Wirklichkeit dabei nicht schämt, liegt nicht an der Zielbestimmung.

Soll das alles sein?

Zielbestimmungen wie die Menschenrechte, die bürgerliche Freiheit und andere sind unerlässlich für die Bildung eines Common Sense, der an historischen Schnittstellen den Stand des Bewusstseins markiert. Dieses ist eben nicht bloß durch den Stand des materialen Sein bestimmt, wenn es sich selbst (und) eine Welt entwirft. Es sind gern Versprechungen, deren Einlösung gar nicht vorgesehen ist von denen, die sie in die Welt setzen. Sie können aber immer nur in Form von Widersprüchen den Kurs wenden; Orwell brachte es auf den Punkt: „Pigs are more equal“. Die Sprache bricht ebenso zusammen unter der Gewalt der Herrschaft wie die Idee vom Paradies, das für alle geschaffen werden sollte. Das Missverständnis ist immer ein doppeltes: Dass das Versprechen so gemeint war und dass der Bruch des Versprechens alternativlos sei.

Insofern bestimmt das “Sein” – die Form der Herrschaft und ihrer (Produktions)bedingungen – das Bewusstsein. Das Bewusstsein aber, wenn es eben nicht mehr mit den herrschenden Zuständen zu versöhnen ist, bestimmt die Frist dieses Seins. Zwar kann man den Wandel im Bewusstsein der Menschen ebenfalls als Wirkung der Herrschaft betrachten, es bleibt aber an genau diesem Punkt dem Bewusstsein vorbehalten, die Ketten zu sprengen und die Widersprüche gegen jene zu verwenden, die sich zu spät von ihren Lügen distanzieren. In der aktuellen Situation des sogenannten “Westens” befinden wir uns in der Phase, in der noch ausreichend materieller Wohlstand und eine Propaganda, die noch als glaubwürdige in die Köpfe gepflanzt wurde, auf himmelschreiende Widersprüche treffen. Die Propaganda degeneriert zusehends, das wird nicht ohne Wirkung bleiben.

Der bürgerliche Staat, dessen Verteidiger sich gemeinhin wirklich einbilden, was da auf dem Papier steht, sei schon darum wahr, ist ein in seinen Grundzügen oft ungemein ehrlicher, wachsamer und kluger Versuch, das Versprechen einer gerechteren Welt zu etablieren. Er ist umso blöder, je weniger sich noch wer um seine Substanz schert und den Versuch aktualisiert. Natürlich ist einer seiner Grundwidersprüche der, dass es eine unausgesprochene wirtschaftliche Basis dieses Experiments gibt, mit deren Kollaps auch das Staatsmodell scheitert. Wer aber darum alle Ideen, die Milliarden in den Bann zogen und noch immer ziehen, ebenfalls verwirft, hat nicht kapiert, dass der Mensch immer wieder zum Barbaren wird, weil er sich das Bewusstsein vom Sein und dessen Verwaltern vernebeln lässt.

Und hier euer Disclaimer: Nein, ein Bewusstsein kann an den Verhältnissen heute nichts ändern. Es sollte aber gerade deshalb den Anspruch haben, dass sich das ändert.

 
natf

Etwas ziemlich Visionäres habe ich auf den Tag vor sieben Jahren geschrieben, ich wiederhole mich daher mit aufgeschlagenem Rad:


Sie haben sie nicht alle, aber sie kriegen sie! Eine weitere Idee zur aktiven Abschaffung des Datenschutzes ist die europaweite Datenbank für Fingerabdrücke, eine bunte Sammlung von Daten, die “in einer einzigen, gigantischen europaweiten Datei die Fingerabdrücke aller Personen speichern [soll], die Gewaltverbrechen oder terroristischer Aktivitäten verdächtig oder überführt sind”.

Sortieren: Nicht die Datei ist europaweit, sondern die Daten werden europaweit erhoben und abgerufen, und es wird auch keine Datei werden, sondern eine Datenbank. Letzteres ist nicht nur ein technisches Detail, sondern höchst relevant, da man gleich noch DNA und sonstige Daten reinpacken kann, ohne großen Mehraufwand. Wer würde dann übrigens darauf wetten, daß es bei “europaweit” bleibt, zumal bei einer derartigen Verbreitung der Missbrauch vorprogrammiert ist.

Jeder ist verdächtig

Unter solchen Bedingungen ist Datenschutz schlicht unmöglich. Das Beste an der Sache kommt aber im SpOn- Artikel zu kurz: Die Zusammenfassung der Daten von Tätern und Verdächtigen. Böse Zungen mögen sagen: “Zwischen Verdacht und Täterschaft liegt immer nur ein überzeugendes Verhör”. Aber tatsächlich steckt mehr dahinter: Zunächst wird es einige Unschuldige treffen, die ein bisschen schikaniert werden, vielleicht ihren Job verlieren oder sonstige Unannehmlichkeiten zum Wohle der Sicherheit hinnehmen müssen.

Auf lange Sicht aber wird sich herausstellen, dass so viele Menschen verdächtig sind, dass man sie gar nicht mehr verfolgen kann. Die Strafverfolgung wird dem entsprechend ineffizient, es werden daher noch mehr Daten erhoben, die zu noch ineffizienterer Strafverfolgung führt etc.. Die Wahrscheinlichkeit, verhaftet zu werden, wenn eh erst mal alle in der Datei stehen, ist recht gering. Und den “Terroristen” geht’s dabei am besten. Die kriegt nämlich keiner, und ihr Ziel ist erreicht: Einen Rechtsstaat europäischer Prägung wird es dann nicht mehr geben.

Die Symptome waren schon erkennbar, bevor Doc Snowden den ganzen Befund und damit die Diagnose geliefert hat. Es gibt eine Logik des Terrors – sogenannter ‘Sicherheitsdienste’, die man recht verlässlich anwenden kann. Eine angewandte Theorie der Verschwörung führt also durchaus zu korrekten Analysen und ermöglicht zutreffende Prognosen. Man muss wohl – so wie sich die Dinge inzwischen offenbaren – obendrein noch vom Schlimmsten ausgehen und annehmen, dass die Befürchtungen für die Zukunft bereits Gegenwart sind.

 
justitDas Thema “Staat” kreuzt immer wieder die Diskussion, war schon vielfach explizit Thema hier, ich zitiere aus einem der Artikel dazu, um noch einmal auf ein Problem zu verweisen, das viele Linke bagatellisieren:

Es gibt auf dieser Seite nicht einmal haltbare Ideen, wie ein universales Recht sich etablieren kann, ohne dass die Gemeinschaft ein kollektives Rechtssystem einrichtet, das sich wiederum zur Bildung von Klassen und Schichten missbrauchen lässt. Strukturell ist offenbar keine Form der Gesellschaft in Sicht, die das Recht des Stärkeren nicht fördert.

Wir hatten in den letzten Wochen gleich zweimal die Gelegenheit zu beobachten, was eine Unschuldsvermutung wert ist, vor allen wenn sie ausbleibt. Edathy war bereits als öffentliche Person vernichtet, ehe irgendwer wusste, was er überhaupt getan hatte. Juristisch ist ihm bis heute nichts nachgewiesen. Hoeneß wiederum wurde nachgestellt, ehe er verurteilt war, weil gewisse Publizisten die paar Tage nicht abwarten konnten, bis das zuständige Strafgericht sein Urteil fällte.

Alternative Lynchjustiz

Es geht hierbei um nicht weniger als die Verhinderung von Lynchjustiz. Die bürgerliche Gerichtsbarkeit hat mit der Unschuldsvermutung einen einzigartigen Schutz von Verdächtigen etabliert, der die einzig vernünftige Grenze genau an der Stelle zieht, wo der Unterschied zwischen Verdächtigen und überführten Tätern liegt. Diese Grenze zu akzeptieren heißt zivilisiert zu handeln. Sie zu missachten oder zu verschieben – was immer willkürlich ist – ist der entscheidende Schritt in die Barbarei.

Es muss nicht “der Staat” sein, in dessen Rahmen solche Rechtsprechung stattfindet, sie muss nicht “im Namen des Volkes” geschehen, aber es muss eine feste Instanz geben, die nach festgelegten Regeln allein dafür zuständig ist, ein Urteil zu fällen. Nach diesem Urteil steht fest, ob jemand Täter ist oder nicht. Danach erst darf er behandelt werden wie einer, und zwar in jedweder Hinsicht.

Feste Regeln, die nicht nach Laune oder abhängig von anwesenden Interessenten verändert werden können, gemeinhin als Gesetzgebung bekannt, sind wiederum eine Voraussetzung für solche Rechtsprechung. Grundzüge einer solchen Justiz kennt bereits das Altertum; die bürgerliche Gesellschaft hat dem mit der Gewaltenteilung, den Regularien zum Ablauf der Urteilsfindung und der Erklärung der Menschenrechte zivilisatorische Errungenschaften hinzugefügt, die ich für unverzichtbar halte. Es ist keine Einschränkung, sondern eine Aufforderung, dass einige der darunter gefassten Versprechen gern verwässert oder gleich mit Füßen getreten werden.

Vulgäranarchismus

Wo immer staatliche Ordnung zusammenbricht, kann man beobachten, dass Lynchjustiz zurückkehrt, Willkür und Grausamkeit aufziehen. Das Recht des Stärkeren, der größeren oder besser bewaffneten Gruppe setzt sich durch. Dies alles ist unabhängig davon, ob kapitalistische Strukturen vorherrschen. Auf der anderen Seite, das muss ebenfalls zur Kenntnis genommen werden, ist der Staat als solcher korrumpierbar, und zwar um so mehr, je größer die Machtballung ist, die er zulässt. Hierarchien, zentrale Macht und große Vermögen sind dabei eine Grundgefahr für jede Gesellschaft.

Die Konsequenz daraus muss sein, dass sich Gesellschaften Regeln geben. Diese Regeln müssen stabil sein, in einem zivilen Rahmen ausgeführt werden und auf einem breit verteilten Machtgefüge ruhen. Das bedeutet, dass u.a. die Verhinderung von Korruption eine Schlüsselfunktion in einer solchen Gesellschaft innehat. Nicht bloß “Staatsgewalten” müssen sich gegenseitig kontrollieren, sondern jede Form von Macht muss eingeschränkt werden. Es darf keine Herren und keine Sklaven mehr geben. Dies erreicht man u.a. durch die Umkehrung der politischen Zuständigkeit, von der Zentrale in die Region. Die Kommune ist die mächtigste Instanz, überregional wird nicht verfügt, sondern koordiniert.

Ich halte es nach wie vor für einen fatalen Fehler, die Rolle des Staates im Kapitalismus, in dem er als Diener des Kapitals fungiert, für eine Art Vulgäranarchismus theoretisch zu missbrauchen. Genauso wenig liegt mir an einem Staat, der das sozialistische Paradies reguliert. Wer aber ganz generell die Errungenschaften der Zivilgesellschaft aufgibt, weil sie historisch mit dem Kapitalismus verbunden sind, macht sich zum Handlanger der Barbarei.

 
altgruen

“Ein Pessimist ist ein Optimist, der nachgedacht hat.” Dieser Satz ist umso wahrer, je mehr man weiß und erfährt, auch die Dinge an sich heran lässt, die man lieber nicht wissen will. Die Ironie des Satzes weist darauf hin, dass er nicht einfach Werbung für Depressionen ist. Im Gegenteil ist er Ausdruck jenes Humors, der den nachdenklichen Optimisten vorbehalten ist. Sind wir schon tot? Nein? Dann ist ja noch nicht alles schiefgegangen.

Es macht keinen Spaß mehr? “Tiefes Misstrauen” legt sich wie Gewitterwolken über die politischen und privaten Verhältnisse? Ich kann sehr gut nachempfinden, was Vera Bunse da beschreibt. Ich gebe mich dem aber keinen Meter hin, gerade weil sie recht hat. Wenn die Paranoia unumgänglich ist, muss man der Paranoia halt die komische Seite abringen.

Machen wir uns nichts vor – ja richtig, genau das ist das Problem, dass wir uns nichts vormachen, während sich fast alle anderen willig eine Beruhigungspille nach der anderen servieren lassen, um alles aufzuhübschen, was das Gemüt trüben sollte: Totalüberwachung, Armut per “Sparprogramm”, Unruhen, Kriege. Was wir erfahren haben über Maß und Art der Bespitzelung stellt die Stasi weit in den Schatten. Alles im Namen der Völkerfreundschaft gegen den Terrorismus. “Na und?”, sagt der Spontanoptimist, “Morgen kommt des neue Eifon raus. Muss ich unbedingt haben!”.

Nichts Neues an der Front

Aber machen wir uns auch auf der anderen Seite nichts vor: Wir sind nicht die Ersten und nicht die Letzten, die wissen, was die Masse nicht wissen will, die hinschauen, wo andere nichts gesehen haben wollen. Ähnliche Erfahrungen finden sich noch in jüngster Vergangenheit.

1949 wurde die BRD gegründet als ein Staat, in dem die Nazis sprichwörtlich massenhaft ihre Karrieren fortsetzen durften. Industrielle, Politiker, Richter, Lehrer, Polizisten – beinahe alle Kollaborateure und Täter eines unfassbaren Massenmordes hatten ihre Jacken gewendet und durften weitermachen.
Derweil ging mit der DDR ein Hilfsregime von Moskaus Gnaden an den Start, dem das eigene Volk derart suspekt war, dass es von vornherein ein dichtes Netz von Spitzeln und politischer Polizei knüpfte.

Die Situation in den 60er Jahren in der BRD war geprägt vom widerlichen Muff, der sich zwischen dem neuen Sofa und der handbestickten Decke etabliert hatte. Nazirichter sprachen “Recht” über verbotene Kommunisten. Alte Gestapo-Schergen bauten neue Geheimdienste auf. Wehrmachtstäter wurden wiederbewaffnet. Eine demokratische Kontrolle dieser Prozesse fand nicht statt. Wozu auch? Es gab Konsumgüter reichlich und erschwinglich. Es gab realen Zuwachs an materiellem Wohlstand. Es gab gefühlte Freiheit in nie bekannten Dimensionen. Wen interessierte da die Rückkehr der Nazis in die ‘Sicherheitsdienste’? Das war 50 Jahre vor Edward Snowden.

Die nächste Runde

Entgegen aller Voraussagen erhob sich eine Generation gegen die Alten, die den Holocaust zwischen Beichtstuhl, Amnesie und Geschäftigkeit im Wirtschaftswachstum haben aufgehen lassen wie zuvor den Rauch aus den Krematorien. Dabei waren zunächst alle, nicht zuletzt die Medien, gegen jene Student/innen, die ihnen den Massenmord ebenso wenig durchgehen ließen wie ihren neuen ‘Freunden’ die Napalm-Angriffe auf Dörfer in Vietnam. Was folgte, hat die Oberfläche der Republik durchgeschüttelt wie ein schweres Erdbeben. Mehr allerdings auch nicht, denn die Helden von 68 wurden bei ihrem Rutsch durch die Institutionen zu willigen ‘Leistungsträgern’ umprogrammiert.

In der DDR kam der vorläufige Wandel Ende der 80er Jahre nicht minder überraschend. Binnen weniger Jahre brach ein Regime zusammen, das alle Register der Reaktion gezogen hatte, um sich an der Macht zu halten – vergebens. Es wurde hinweggefegt, aber auch diese Bewegung wurde vom großen bunten Konsumautomaten neutralisiert. Nur die gnadenlose Spitzelei des alten Regimes scheint überlebt zu haben, unter neuen technischen Voraussetzungen, unauffälliger und viel raffinierter gemacht.

Also was? Alles vergeblich? “Ja”, antwortet der Pessimist. Da er aber auch an dieser Stelle nicht aufhört nachzudenken, kommt sogleich der Optimist in ihm zum Vorschein. Auch heute ist nicht das Ende der Geschichte, und in der nächsten Runde sind wir wieder dran!

 
Nein, auch ich kann Sebastian Edathy nicht leiden. Spätestens nachdem er seine Möglichkeiten dazu eingesetzt hat, eine Journalistin mundtot zu machen, die ihn als Vorsitzenden des Innenausschusses zur Überwachung von Paketen durch US-Behörden befragt hatte. Damals nannte man das übrigens noch einen “Datenschutzsskandal”. Heute glaubt niemand mehr an Datenschutz, und vor dem Hintergrund der Enthüllungen Snowdens macht sich das aus wie ein müder Scherz.

Edathy hatte sich bis zur Untersuchung der NSU/Verfassungsschutz-Sache auch immer nur als Holzschnitt eines Innenpolitikers Präsentiert: Für Überwachung (Vorratsdatenspeicherung), alle Rechte den Strafverfolgungsbehörden! Gern trat er mit der in der Charge nicht unüblichen Arroganz auf. Als er dabei erwischt wurde, wie er auf seinen Facebook-Account urheberrechtlich geschützte Bilder verwendet hatte, quittierte er dies mit einem fröhlichen “Leck mich”. Ein Unsympath ersten Ranges.

Als die SPD beinahe kritisch war

Tatsächlich war ich überrascht, dass er im Untersuchungsausschuss deutliche Worte fand. “Das war eines Rechtsstaates unwürdig“, meinte er und und warf den Sicherheitsbehörden multiples und “historisch beispielloses” Versagen vor. Dies in jenem Wimpernschlag der Geschichte, als man der SPD beinahe so etwas wie eine kritische Haltung abnehmen wollte – Thomas Oppermann veröffentlichte bekanntlich das Bild von der komplett geschwärzten Akte.

Ausgerechnet jetzt finden ausgerechnet jene Versager bei ausgerechnet Edathy also “Kinderpornographie”. Ich sehe das im Groben zunächst einmal genau wie Fefe, der schrub:

Mir ist Edathy aber nie als jemand aufgefallen, der aktiv gegen die Dienste arbeitet. Der hat immer nur gefordert, was sich gerade nicht mehr vermeiden ließ. Daher glaube ich das erstmal nicht. Aber das Timing ist durchaus auffällig.”

Etwas anderes finde ich noch wesentlich auffälliger, nämlich dass “aus Ermittlerkreisen” mithilfe der wie immer heillos geschwätzigen Presse kolportiert wird, es handele sich um “einen minderschweren Fall“. Was zur Hölle soll das sein? Hat er ein Handtuch über den Monitor gelegt? Hat er die “Kinderpornographie” nur kurz ausgeliehen? Ist er nur Gelegenheitspädophiler?

Fall eröffnet, Mann erledigt

Nein, Edathy ist vernichtet, wenn er nicht seine Unschuld beweisen kann. Man hat ihm aber angedeutet, dass man ihn vorläufig nicht in den Knast bringen will. So lese ich das. Vernichtet wurde der Mann durch Vertreter jenes Konglomerats von Erpressern, Versagern und Geheimpolizisten, denen er die Leviten gelesen hat. Sollte ihm das also nicht untergejubelt worden sein, ist er eh erledigt. Falls doch, weiß er jetzt, dass sie das jederzeit steigern können. Vor allem aber: Es ist egal, ob etwas dran ist. Jemand hat beschlossen, ihn jetzt abzuschießen. Woher die ‘Informationen’ kommen, ob es nicht bloß eine Denunziation ist, wer soll das beurteilen?

Niemand kontrolliert die Datenströme aus der Jauche deutscher Behörden, die in einer mutigen Überbietung Orwellscher Sprachvergewaltigung auch noch “Aufklärer” genannt werden. Wie so oft zeigt sich, dass die Struktur dazu angelegt ist, unmittelbar vernichtende Macht auszuüben: Geheim werden Daten gegen jemanden gesammelt, die dann von Komplizen aus der Presse, die das Wasser nicht halten können, ausgeplaudert werden. Fall eröffnet, Mann erledigt. So einfach ist das.

Als kritischer Beobachter sieht man sich einmal mehr in der verzwickten Situation, entweder über eine Verschwörung zu spekulieren oder den ‘Sicherheitsbehörden’ zu glauben. Wem Letzteres noch gelingt, der muss völlig taub sein um die Nase. Der Gestank ist längst unerträglich.

Neusprechdünnschiss wohin das Auge blickt: “Initiative ergreifen” nennen die Stürmer-Poeten von heute, was einst “Angriffskrieg” hieß, Menschen Abschlachten ja schon lange “Verantwortung übernehmen”. Eingebettet in die NATO, deren Geheimpolizeien den Marschbefehl jeweils ihren frisch erpressten politischen Pappkameraden zur Unterschrift vorlegen. Verschwörungstheorien, ja sicher! Powell hat nie die UNO belogen. Saddam, Gadhafi, Assad – sie hatten alle Massenvernichtungswaffen. Al Qaida bedroht uns am Hindukusch und in Mali, und die Piraten, die vor Somalia statt der ausgerotteten Fische eben Schiffe fangen, nehmen uns die Freiheit. Man sollte viel mehr Verantwortung übernehmen und Initiative zeigen – gleich beim Handlanger von nebenan.

Update: Großbritannien schafft die Pressefreiheit endgültig ab. Die Polizei soll nach einem Gesetzentwurf dort künftig jedwede Daten und Unterlagen von Journalisten beschlagnahmen dürfen. Dazu reicht eine geheime Anhörung. Die marktkonforme Demokratie walzt alles nieder, was ihrer ‘Sicherheit’ vermeintlich im Weg ist. Es wird von Tag zu Tag dramatischer.

 
drones

Konstanze Kurz und Frank Rieger haben in der FAZ ein sehr wichtiges Thema angerissen: High-Tech Waffen, dort etwas reißerisch “Killerroboter” genannt. Der Artikel streift alle wichtigen Aspekte, ich möchte aber den Fokus etwas anders setzen und damit auf Folgen aufmerksam machen, die m.E. aktuell gerade fatal sind. Im Artikel wird dies durch den Satz skizziert:

Militärs und Geheimdienstler schaffen Fakten, weitgehend unbeeinträchtigt von politischer und demokratischer Kontrolle“.

Der gelebte Albtraum

Das genau ist der gelebte Albtraum, auf den wir zugehen, ein weiterer Fall für das, was ich “Theorie der Verschwörung” nenne. Die Strukturen sind von der Art, die jene Sicherheitsdienste und Geheimpolizeien, die sich ihrer bedienen, selbst ausdrücklich “konspirativ”, also verschwörerisch nennen. Während auf der einen Seite – dort ganz öffentlich – Legalität unterwandert wird durch schriftliche Verabredungen, die gegen die Verfassungen verstoßen, auf denen sie letztendlich fußen, wird in der Praxis zunehmend geheim gehandelt. Der Einsatz von Hightechwaffen und Überwachungstechnik bringt genau das mit sich: Es entfällt sowohl die staatliche Kontrolle als auch die der Öffentlichkeit.

Die Geheimniskrämerei, einhergehend mit Datenmissbrauch und Willkür, findet dabei vielschichtig statt. Der Drohnenangriff geschieht auf Basis geheim erhobener Daten und deren Auswertung durch geheim operierende Dienste, um nach der einsamen geheimen Entscheidung eines Einzelnen oder kleiner geheimer Gremien zum Einsatz zu kommen. Dies ist schlimmer als jede Verschwörung, denn es pervertiert die Basis der Macht, die den Entscheidern verliehen ist: Diese verlangt Gewaltenteilung, gegenseitige Kontrolle, öffentliche Rechtfertigung und die Einhaltung der Grundrechte. Jede einzelne dieser grundlegenden Anforderungen an einen demokratischen Rechtsstaat wird ins Gegenteil verkehrt.

Geheimpolizei vs. Öffentlichkeit

Dabei ist der Einsatz der Technik der letzte Schliff. Es tötet kein Mensch mehr, es irrt auch nicht der Mensch. Es sind Maschinen, gelenkt durch Daten, in Betrieb gesetzt aufgrund einer Datenlage. Auch deshalb ist es so eminent wichtig, die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten zu einem Politikum höchster Priorität zu machen. Nur radikale Öffentlichkeit kann hier Kontrolle ermöglichen. Es fällt eine weitere Schranke, wenn nicht einmal mehr Soldaten und ihre Angehörigen wissen, wer wo wie gegen wen kämpft. Das Ergebnis sind eben unkontrollierte geheime Zirkel, die über erschreckende Macht verfügen. Von der klassischen ‘Verschwörungstheorie’ unterscheidet diese Struktur entscheidend, dass es völlig egal ist, wer über diese Ressourcen verfügt.

Es braucht keine Freimaurer, Juden oder Aliens, die sich zusammenrotten, um die Geschicke der Welt auf magische Weise im Geheimen zu lenken. Es folgt vielmehr einer militaristischen Logik, die sich zwischen der Anwendung einer entmenschten Technik und der angeblichen Notwendigkeit zur Unterhaltung von Geheimpolizeien von selbst entfaltet. Wenn man solche Strukturen billigt, führt das zwangsläufig zur Ausbildung solch albtraumhaft “konspirativer” Mächte. Um nichts weniger geht es im Kampf der Geheimpolizeien gegen Edward Snowden: Soll es künftig noch eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit geben oder nicht? Ohne Öffentlichkeit aber wird es keine Kontrolle mehr geben.

 
rautchauck

Das Personal ist unfähig, korrupt, gekauft, dumm, dreist und unqualifiziert. Flächendeckend. Nehmen wir einmal diese “Regierung” von Rauten-Chucky und Siggi Klops. Hatten wir kürzlich schon:

Der “Geheimdienstkoordinator” (CSU) hält alles für kriminell, was die Privatsphäre schützt. Der Innenminister ist der alte aus dem Sachsensumpf, die Kriegsministerin kommt aus einer Staatsterroristenfamilie. Ihre neueste Idee: die Bundeswehr zu einem “kinderfreundlichen Unternehmen” umzugestalten. Kommt natürlich darauf an, wessen Kinder. Die bei Drohnenangriffen oder Clusterfuckbombeneinsatz explodierten wird sie nicht meinen. Eher die der “Schutzengel in Afghanistan“, jener Brunnenbohrer, die befördert werden, wenn sie hunderte Zivilisten ermorden lassen. Man muss das alles wohl im Zusammenhang sehen. Es ist ja für das Gute in der Welt.

Das Gute? Ja Richtig, Arbeitsplätze®, denn Arbeit und Freiheit, das ist quasi eins. Arbeit, das heißt seinen Platz zu finden, die Hellgrünen oben und die Dunkelgrünen unten und überhaupt jeder, wo Gott ihn hingestellt hat. Der Herr Bundespräsident, gebenedeit von Gnaden der klerikal-neoliberalen Liga von Olivrün bis Schmutzigschwarz, lobt ganz folgerichtig Neoliberalismus und Wettbewerb®, ganz wortwörtlich. Kritik daran ist “unredlich“.

Nur weil es so schön passt, nicht weil noch relevant, sei ergänzt, dass die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung ein sehr entspanntes Verhältnis zum Schnaps hat. Die nehmen wir! Sie ist ja auch von der CSU, der die Besten dieser Besten entspringen. Die können es sich sogar leisten, nach dem falschen Doktor einen falschen Doktor ins Rennen zu schicken. Wie kann sie das? Mia san mia, und drauf gschisse!

Ohne Worte

So what? Genau! Es ist wumsegal. Sie hauen uns Versatzstücke einer hirntoten Ideologie um die Ohren, loben sich, die Ihren und was sie an der Quelle hält, nehmen von den Armen, schanzen sich Pöstchen und Aufträge zu und rülpsen gelegentlich in die Mikrophone, warum das alles seine Richtigkeit hat. Das ist dann noch gnädig, denn dass sie überhaupt noch zum Plebs sprechen, keine Selbstverständlichkeit. Der hat sich gefälligst zu fügen.

Das gibt es übrigens nicht nur in Bayern und bei der Bleiernen. Iwo. Auch bei den weniger Erfolgreichen, wo die Faulen mit den ganzen Schulden wohnen, klammert sich ein klebriges Konglomerat von Charaktermaden an die Macht. Dort brodelt es hingegen gewaltig, wie hier in den Kommentaren (wirklich äußerst informativ, was dort zusammengetragen wird) zu lesen ist. Hört man sonst nirgends etwas von. Ist das nicht komisch?

Die Ruhe im Lande verdankt sich nicht bloß der Aussichtslosigkeit. Es ist nicht nur, dass niemand ein überzeugendes Gegenmodell hat und die Erinnerung daran, dass es nicht einmal in der DDR schlechter war, nur Verwirrung stiftet. Es ist vor allem das ungläubige Staunen, dass es da eigentlich nichts mehr zu sagen gibt. Mit uns sprechen sie schon lange nicht mehr. Zu uns auch nicht. Zugehört haben sie ohnehin nie. Was soll man dann erreichen, mit Worten? Und wenn nicht mit Worten, womit dann?

 
verboten

Es ist ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, wenn Bürger die Obrigkeit bitten, wo sie selbst doch angeblich der Souverän sind. Eine Bitte nämlich ist eine “Petition”, wortwörtlich. Im Grunde war der Gedanke des Petitionsausschusses darüber hinaus der, dass dem Gesetzgeber Lücken in den Regelwerken aufgezeigt werden sollten. Es gibt immer wieder nicht beabsichtigte Nebenwirkungen von Gesetzen, deren Einfluss aus ihrer Logik heraus oft über den Bereich hinausgeht, für den sie verfasst wurden.

Es war niemals daran gedacht worden, Petitionen zu einer Art Plebiszit zu machen. Schon gar nicht ist dieser Weg dazu geeignet, Verbote zu installieren. Spätestens wenn eine solch absurde Auslegung der ohnehin fragwürdigen Bittstellerei ein Publikumserfolg wird, ist das Verfahren als solches zu hinterfragen.

Null Toleranz

Zunächst will ich aber einen Bogen schlagen, um das Phänomen des Rigorismus zu streifen, das dem Konservativismus extrem nahe ist und schwarz-grünen Dystopien den Boden zu bereiten droht. In Baden-Württemberg, wo eine Grünen-Regierung den Begriff ‘konservativ’ neu beleben darf, finden sich offenbar viele begeisterte Anhänger des Null-Toleranz-Dogmas. Man kann alles verbieten und verfolgen, da sind sich die Eindimensionalen von Grün bis Braun völlig einig. Was nicht passt, wird abgeschafft.

Der Terror moralisierender Arroganz, schon immer bekannt als klerikaler Herrschaftsanspruch mitsamt seiner gepflegten Phobien fühlt sich ermutigt durch moderne Nulltoleranz zum Beispiel gegen das Ungesunde. Rauchen in der Öffentlichkeit ist ebenso bedingungslos verboten wie Alkoholkonsum, wo es den kommunalen Potentaten so gefällt. Platzverweise sind an der Tagesordnung. Es kann gar nicht genug Vorschriften und Einschränkungen geben, wenn erst der Hut überm Stock hängt und die Auserwählten festgelegt haben, was richtig ist und was falsch.

Freiheit wird am Hindukusch verteidigt, da ist daheim nicht mehr so viel übrig. Andere Lebensentwürfe, einmal als falsch erkannt, werden ausgemerzt. Dem Verbot folgt die Strafe unmittelbar, denn sonst wirkt es nicht. Da sind sie sich völlig einig: Wer zuwiderhandelt, muss bestraft werden, geächtet, diskriminiert. Es herrscht der Befehl der örtlichen Mehrheit, und sei sie nur empfunden. Toleranz, die Kunst, andere anders leben zu lassen, kennt der militante Aktivist nicht. Er allein weiß, was gesund ist, was deutsch oder links, und das Andere sucht er zu vernichten.

Empört euch!

Dabei hilft es ihm erheblich, wenn er die Empörung hinter sich weiß. Manche kapieren das nicht und manövrieren sich dadurch stets ins Aus, andere wissen das für sich zu nutzen. Wen soll es also wundern, wenn homophobe Primaten problemlos das Quorum einer verfassungswidrigen Petition erfüllen, während Millionen Unterdrückte Hartzer sich nicht drum scheren? Die voll faschismuskompatiblen Kleingeister werden sich nie mit Toleranz abfinden. Wenn also einer daherkommt und das richtige Plakat malt, marschieren sie los.

Etwas anderes haben sie nicht gelernt, die Radfahrer aller Ideologien, nicht in diesem Land und nicht in der marktkonformen Demokratie®. Hätten sie sich untereinander einigen müssen, miteinander reden, die Grenzen ihrer Geduld austarieren, sie wüssten, wieviel Toleranz es braucht, um miteinander zu leben. Sie hätten gelernt, dass und wie man sich streitet, sich einigt oder nicht, sich zusammentut oder auseinander geht.

Stattdessen gilt es als ‘Demokratie’, aus einem Pool sozial geklonter Funktionäre ein paar abzunicken, die dann eine Obrigkeit bilden. Toleranz wird schlimmstenfalls per Gesetz festgelegt. Wem die zu weit geht, der bittet die Obrigkeit um Korrektur. Nichts gegen Homosexualität, auch nicht im Spitzensport. Aber wir lassen unsere Kinder nicht zu Schwulen erziehen. Da hört die Toleranz auf und der Volkszorn beginnt.

 
huntIm Gegensatz zu Empörungsfachexperten sehe ich in diesen Tagen eine bessere Gelegenheit, sich zum Hamburger Experiment zu äußern als zu der Zeit, als eine gewisse Folklore sowohl die Presse als auch Gegenstimmen aus dem Aktivismus zu ebenso lauten wie falschen Analysen bewegt hat.
 

Falsch war wie immer, die Polizei sei angegriffen worden und habe sich bloß verteidigt. Das war in Stuttgart falsch, das war in Frankfurt falsch, und so eben auch in Hamburg. Same Procedure. Die Legendenbildung der Scharfmacher aus Polizeikreisen ging diesmal so weit, dass sie gar Angriffe auf ihre Wache herbei phantasierten und dies erfolgreich an die unkritischen Lautsprecher in den Massenmedien kolportieren. Ups, gelogen! Dergleichen kann nicht versehentlich passieren, es sei denn sie fressen Pilze in der Davidwache.

Ist nie passiert, wurde dennoch behauptet. Dies nennt man dann “Strategie”, eine Strategie wie sie aktenkundig schon 1967 gefahren wurde, um zu eskalieren. Damals hieß es, ein Polizist sei getötet worden. Ermordet wurde damals aber ein Demonstrant, per Kopfschuss durch einen Polizisten. Da haben wir diesmal ja wirklich Glück gehabt!

Eine depperte Strategie?

Die auf den ersten Blick idiotisch scheinende Strategie der Polizei, in mehreren Wellen auf Demonstrierende loszurennen und auf sie einzuschlagen, muss bewertet werden. Abgesehen von den vielleicht geistig obdachlosen Akteuren muss da jemand bewusst deren Gesundheit ruiniert haben, denn es war klar, dass die auf der anderen Seite keine Rentner waren, die sich nicht wehren konnten. Warum macht man dann so etwas?

Nun, Innenminister sind fast durchweg auf Krawall gebürstet, das ist Voraussetzung, um von anderen Funktionären für befähigt gehalten zu werden. In Hamburg setzt der amtliche Sadismus noch gern einen drauf, sorgt für Knäste, die gegen Menschenrechte verstoßen, macht juristische Amokläufer zu Ministern und räumt der Polizei gleich das Recht ein, willkürliche Personenkontrollen durchzuführen. “Gefahrengebiete” darf sie dazu einrichten, und zwar ohne weitere Bedingungen. Fehlen nur noch die Ausgangssperren.

Die Gefahr ist – wohl bewusst – in keiner Weise definiert. Gefährlich und also kontrollbedürftig ist alles, was zum Schlüsselreiz taugt. Eine wunderbar kreative Offenlegung der Ablösung des Rechtsstaats durch die Reflexhandlung belegt dies. Sonnenbrille, Schal, Rennen? Das müssen sie sein! Wer? Na … Terroristen? Und wenn sie dann einen Beutel Petersilie im Rucksack finden, wird die Gefahr abgewendet durch die triumphierend angekündigte Anzeige wegen Drogen… äh … eben Drogen.

Testen, was geht

Da gibt es niemanden, der erklären könnte, welche Gefahr warum wie abgewendet wird. Da wird eben Häuserkampf light gespielt; Hier regiert die Polizei. Sie durchsucht, wen sie will. Findet sie etwas, ganz gleich was, wird festgenommen. Das bleibt vom Rechtsstaat übrig, wenn die Sicherheit vor geht.

Heribert Prantl sagt dazu süffisant oder zahnlos: “Für die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes spricht daher wenig.” Ach was! Dass er ausgerechnet in einem Sozialdemokraten, weil er einer ist, die Gegenkraft zu Polizeistaat-Neumann sucht, muss ein Witz sein, den ich nicht verstehe. Das, was vom roten Blut der Sozen übrig blieb, ist verkrustet und braun. Mit denen kannst du jeden Staat machen, präventiv, repressiv, mit oder ohne Gummi Gewaltenteilung. Der Scheitel hält!

Eine gute Zusammenfassung schreibt Melanie Groß in der FR. Was noch fehlt, was ich auch hier nur in dem Raum stellen kann, ist die immer zentrale Frage: Wozu? Wem nützt das? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Reihe der durch Polizeigewalt geprägten Demonstrationen in die nächste Stufe gegangen ist, diesmal gegen einen ernstzunehmenden Gegner und mit anschließender Notstandssimulation. Ein Freilandexperiment eben. Oder hat jemand eine bessere Erklärung?

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