Feynsinn

“Ein Pessimist ist ein Optimist, der nachgedacht hat.” Dieser Satz ist umso wahrer, je mehr man weiß und erfährt, auch die Dinge an sich heran lässt, die man lieber nicht wissen will. Die Ironie des Satzes weist darauf hin, dass er nicht einfach Werbung für Depressionen ist. Im Gegenteil ist er Ausdruck jenes Humors, der den nachdenklichen Optimisten vorbehalten ist. Sind wir schon tot? Nein? Dann ist ja noch nicht alles schiefgegangen.

Es macht keinen Spaß mehr? “Tiefes Misstrauen” legt sich wie Gewitterwolken über die politischen und privaten Verhältnisse? Ich kann sehr gut nachempfinden, was Vera Bunse da beschreibt. Ich gebe mich dem aber keinen Meter hin, gerade weil sie recht hat. Wenn die Paranoia unumgänglich ist, muss man der Paranoia halt die komische Seite abringen.

Machen wir uns nichts vor – ja richtig, genau das ist das Problem, dass wir uns nichts vormachen, während sich fast alle anderen willig eine Beruhigungspille nach der anderen servieren lassen, um alles aufzuhübschen, was das Gemüt trüben sollte: Totalüberwachung, Armut per “Sparprogramm”, Unruhen, Kriege. Was wir erfahren haben über Maß und Art der Bespitzelung stellt die Stasi weit in den Schatten. Alles im Namen der Völkerfreundschaft gegen den Terrorismus. “Na und?”, sagt der Spontanoptimist, “Morgen kommt des neue Eifon raus. Muss ich unbedingt haben!”.

Nichts Neues an der Front

Aber machen wir uns auch auf der anderen Seite nichts vor: Wir sind nicht die Ersten und nicht die Letzten, die wissen, was die Masse nicht wissen will, die hinschauen, wo andere nichts gesehen haben wollen. Ähnliche Erfahrungen finden sich noch in jüngster Vergangenheit.

1949 wurde die BRD gegründet als ein Staat, in dem die Nazis sprichwörtlich massenhaft ihre Karrieren fortsetzen durften. Industrielle, Politiker, Richter, Lehrer, Polizisten – beinahe alle Kollaborateure und Täter eines unfassbaren Massenmordes hatten ihre Jacken gewendet und durften weitermachen.
Derweil ging mit der DDR ein Hilfsregime von Moskaus Gnaden an den Start, dem das eigene Volk derart suspekt war, dass es von vornherein ein dichtes Netz von Spitzeln und politischer Polizei knüpfte.

Die Situation in den 60er Jahren in der BRD war geprägt vom widerlichen Muff, der sich zwischen dem neuen Sofa und der handbestickten Decke etabliert hatte. Nazirichter sprachen “Recht” über verbotene Kommunisten. Alte Gestapo-Schergen bauten neue Geheimdienste auf. Wehrmachtstäter wurden wiederbewaffnet. Eine demokratische Kontrolle dieser Prozesse fand nicht statt. Wozu auch? Es gab Konsumgüter reichlich und erschwinglich. Es gab realen Zuwachs an materiellem Wohlstand. Es gab gefühlte Freiheit in nie bekannten Dimensionen. Wen interessierte da die Rückkehr der Nazis in die ‘Sicherheitsdienste’? Das war 50 Jahre vor Edward Snowden.

Die nächste Runde

Entgegen aller Voraussagen erhob sich eine Generation gegen die Alten, die den Holocaust zwischen Beichtstuhl, Amnesie und Geschäftigkeit im Wirtschaftswachstum haben aufgehen lassen wie zuvor den Rauch aus den Krematorien. Dabei waren zunächst alle, nicht zuletzt die Medien, gegen jene Student/innen, die ihnen den Massenmord ebenso wenig durchgehen ließen wie ihren neuen ‘Freunden’ die Napalm-Angriffe auf Dörfer in Vietnam. Was folgte, hat die Oberfläche der Republik durchgeschüttelt wie ein schweres Erdbeben. Mehr allerdings auch nicht, denn die Helden von 68 wurden bei ihrem Rutsch durch die Institutionen zu willigen ‘Leistungsträgern’ umprogrammiert.

In der DDR kam der vorläufige Wandel Ende der 80er Jahre nicht minder überraschend. Binnen weniger Jahre brach ein Regime zusammen, das alle Register der Reaktion gezogen hatte, um sich an der Macht zu halten – vergebens. Es wurde hinweggefegt, aber auch diese Bewegung wurde vom großen bunten Konsumautomaten neutralisiert. Nur die gnadenlose Spitzelei des alten Regimes scheint überlebt zu haben, unter neuen technischen Voraussetzungen, unauffälliger und viel raffinierter gemacht.

Also was? Alles vergeblich? “Ja”, antwortet der Pessimist. Da er aber auch an dieser Stelle nicht aufhört nachzudenken, kommt sogleich der Optimist in ihm zum Vorschein. Auch heute ist nicht das Ende der Geschichte, und in der nächsten Runde sind wir wieder dran!

 
Nein, auch ich kann Sebastian Edathy nicht leiden. Spätestens nachdem er seine Möglichkeiten dazu eingesetzt hat, eine Journalistin mundtot zu machen, die ihn als Vorsitzenden des Innenausschusses zur Überwachung von Paketen durch US-Behörden befragt hatte. Damals nannte man das übrigens noch einen “Datenschutzsskandal”. Heute glaubt niemand mehr an Datenschutz, und vor dem Hintergrund der Enthüllungen Snowdens macht sich das aus wie ein müder Scherz.

Edathy hatte sich bis zur Untersuchung der NSU/Verfassungsschutz-Sache auch immer nur als Holzschnitt eines Innenpolitikers Präsentiert: Für Überwachung (Vorratsdatenspeicherung), alle Rechte den Strafverfolgungsbehörden! Gern trat er mit der in der Charge nicht unüblichen Arroganz auf. Als er dabei erwischt wurde, wie er auf seinen Facebook-Account urheberrechtlich geschützte Bilder verwendet hatte, quittierte er dies mit einem fröhlichen “Leck mich”. Ein Unsympath ersten Ranges.

Als die SPD beinahe kritisch war

Tatsächlich war ich überrascht, dass er im Untersuchungsausschuss deutliche Worte fand. “Das war eines Rechtsstaates unwürdig“, meinte er und und warf den Sicherheitsbehörden multiples und “historisch beispielloses” Versagen vor. Dies in jenem Wimpernschlag der Geschichte, als man der SPD beinahe so etwas wie eine kritische Haltung abnehmen wollte – Thomas Oppermann veröffentlichte bekanntlich das Bild von der komplett geschwärzten Akte.

Ausgerechnet jetzt finden ausgerechnet jene Versager bei ausgerechnet Edathy also “Kinderpornographie”. Ich sehe das im Groben zunächst einmal genau wie Fefe, der schrub:

“Mir ist Edathy aber nie als jemand aufgefallen, der aktiv gegen die Dienste arbeitet. Der hat immer nur gefordert, was sich gerade nicht mehr vermeiden ließ. Daher glaube ich das erstmal nicht. Aber das Timing ist durchaus auffällig.”

Etwas anderes finde ich noch wesentlich auffälliger, nämlich dass “aus Ermittlerkreisen” mithilfe der wie immer heillos geschwätzigen Presse kolportiert wird, es handele sich um “einen minderschweren Fall“. Was zur Hölle soll das sein? Hat er ein Handtuch über den Monitor gelegt? Hat er die “Kinderpornographie” nur kurz ausgeliehen? Ist er nur Gelegenheitspädophiler?

Fall eröffnet, Mann erledigt

Nein, Edathy ist vernichtet, wenn er nicht seine Unschuld beweisen kann. Man hat ihm aber angedeutet, dass man ihn vorläufig nicht in den Knast bringen will. So lese ich das. Vernichtet wurde der Mann durch Vertreter jenes Konglomerats von Erpressern, Versagern und Geheimpolizisten, denen er die Leviten gelesen hat. Sollte ihm das also nicht untergejubelt worden sein, ist er eh erledigt. Falls doch, weiß er jetzt, dass sie das jederzeit steigern können. Vor allem aber: Es ist egal, ob etwas dran ist. Jemand hat beschlossen, ihn jetzt abzuschießen. Woher die ‘Informationen’ kommen, ob es nicht bloß eine Denunziation ist, wer soll das beurteilen?

Niemand kontrolliert die Datenströme aus der Jauche deutscher Behörden, die in einer mutigen Überbietung Orwellscher Sprachvergewaltigung auch noch “Aufklärer” genannt werden. Wie so oft zeigt sich, dass die Struktur dazu angelegt ist, unmittelbar vernichtende Macht auszuüben: Geheim werden Daten gegen jemanden gesammelt, die dann von Komplizen aus der Presse, die das Wasser nicht halten können, ausgeplaudert werden. Fall eröffnet, Mann erledigt. So einfach ist das.

Als kritischer Beobachter sieht man sich einmal mehr in der verzwickten Situation, entweder über eine Verschwörung zu spekulieren oder den ‘Sicherheitsbehörden’ zu glauben. Wem Letzteres noch gelingt, der muss völlig taub sein um die Nase. Der Gestank ist längst unerträglich.

Neusprechdünnschiss wohin das Auge blickt: “Initiative ergreifen” nennen die Stürmer-Poeten von heute, was einst “Angriffskrieg” hieß, Menschen Abschlachten ja schon lange “Verantwortung übernehmen”. Eingebettet in die NATO, deren Geheimpolizeien den Marschbefehl jeweils ihren frisch erpressten politischen Pappkameraden zur Unterschrift vorlegen. Verschwörungstheorien, ja sicher! Powell hat nie die UNO belogen. Saddam, Gadhafi, Assad – sie hatten alle Massenvernichtungswaffen. Al Qaida bedroht uns am Hindukusch und in Mali, und die Piraten, die vor Somalia statt der ausgerotteten Fische eben Schiffe fangen, nehmen uns die Freiheit. Man sollte viel mehr Verantwortung übernehmen und Initiative zeigen – gleich beim Handlanger von nebenan.

Update: Großbritannien schafft die Pressefreiheit endgültig ab. Die Polizei soll nach einem Gesetzentwurf dort künftig jedwede Daten und Unterlagen von Journalisten beschlagnahmen dürfen. Dazu reicht eine geheime Anhörung. Die marktkonforme Demokratie walzt alles nieder, was ihrer ‘Sicherheit’ vermeintlich im Weg ist. Es wird von Tag zu Tag dramatischer.

Konstanze Kurz und Frank Rieger haben in der FAZ ein sehr wichtiges Thema angerissen: High-Tech Waffen, dort etwas reißerisch “Killerroboter” genannt. Der Artikel streift alle wichtigen Aspekte, ich möchte aber den Fokus etwas anders setzen und damit auf Folgen aufmerksam machen, die m.E. aktuell gerade fatal sind. Im Artikel wird dies durch den Satz skizziert:

“Militärs und Geheimdienstler schaffen Fakten, weitgehend unbeeinträchtigt von politischer und demokratischer Kontrolle“.

Der gelebte Albtraum

Das genau ist der gelebte Albtraum, auf den wir zugehen, ein weiterer Fall für das, was ich “Theorie der Verschwörung” nenne. Die Strukturen sind von der Art, die jene Sicherheitsdienste und Geheimpolizeien, die sich ihrer bedienen, selbst ausdrücklich “konspirativ”, also verschwörerisch nennen. Während auf der einen Seite – dort ganz öffentlich – Legalität unterwandert wird durch schriftliche Verabredungen, die gegen die Verfassungen verstoßen, auf denen sie letztendlich fußen, wird in der Praxis zunehmend geheim gehandelt. Der Einsatz von Hightechwaffen und Überwachungstechnik bringt genau das mit sich: Es entfällt sowohl die staatliche Kontrolle als auch die der Öffentlichkeit.

Die Geheimniskrämerei, einhergehend mit Datenmissbrauch und Willkür, findet dabei vielschichtig statt. Der Drohnenangriff geschieht auf Basis geheim erhobener Daten und deren Auswertung durch geheim operierende Dienste, um nach der einsamen geheimen Entscheidung eines Einzelnen oder kleiner geheimer Gremien zum Einsatz zu kommen. Dies ist schlimmer als jede Verschwörung, denn es pervertiert die Basis der Macht, die den Entscheidern verliehen ist: Diese verlangt Gewaltenteilung, gegenseitige Kontrolle, öffentliche Rechtfertigung und die Einhaltung der Grundrechte. Jede einzelne dieser grundlegenden Anforderungen an einen demokratischen Rechtsstaat wird ins Gegenteil verkehrt.

Geheimpolizei vs. Öffentlichkeit

Dabei ist der Einsatz der Technik der letzte Schliff. Es tötet kein Mensch mehr, es irrt auch nicht der Mensch. Es sind Maschinen, gelenkt durch Daten, in Betrieb gesetzt aufgrund einer Datenlage. Auch deshalb ist es so eminent wichtig, die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten zu einem Politikum höchster Priorität zu machen. Nur radikale Öffentlichkeit kann hier Kontrolle ermöglichen. Es fällt eine weitere Schranke, wenn nicht einmal mehr Soldaten und ihre Angehörigen wissen, wer wo wie gegen wen kämpft. Das Ergebnis sind eben unkontrollierte geheime Zirkel, die über erschreckende Macht verfügen. Von der klassischen ‘Verschwörungstheorie’ unterscheidet diese Struktur entscheidend, dass es völlig egal ist, wer über diese Ressourcen verfügt.

Es braucht keine Freimaurer, Juden oder Aliens, die sich zusammenrotten, um die Geschicke der Welt auf magische Weise im Geheimen zu lenken. Es folgt vielmehr einer militaristischen Logik, die sich zwischen der Anwendung einer entmenschten Technik und der angeblichen Notwendigkeit zur Unterhaltung von Geheimpolizeien von selbst entfaltet. Wenn man solche Strukturen billigt, führt das zwangsläufig zur Ausbildung solch albtraumhaft “konspirativer” Mächte. Um nichts weniger geht es im Kampf der Geheimpolizeien gegen Edward Snowden: Soll es künftig noch eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit geben oder nicht? Ohne Öffentlichkeit aber wird es keine Kontrolle mehr geben.

Das Personal ist unfähig, korrupt, gekauft, dumm, dreist und unqualifiziert. Flächendeckend. Nehmen wir einmal diese “Regierung” von Rauten-Chucky und Siggi Klops. Hatten wir kürzlich schon:

Der “Geheimdienstkoordinator” (CSU) hält alles für kriminell, was die Privatsphäre schützt. Der Innenminister ist der alte aus dem Sachsensumpf, die Kriegsministerin kommt aus einer Staatsterroristenfamilie. Ihre neueste Idee: die Bundeswehr zu einem “kinderfreundlichen Unternehmen” umzugestalten. Kommt natürlich darauf an, wessen Kinder. Die bei Drohnenangriffen oder Clusterfuckbombeneinsatz explodierten wird sie nicht meinen. Eher die der “Schutzengel in Afghanistan“, jener Brunnenbohrer, die befördert werden, wenn sie hunderte Zivilisten ermorden lassen. Man muss das alles wohl im Zusammenhang sehen. Es ist ja für das Gute in der Welt.

Das Gute? Ja Richtig, Arbeitsplätze®, denn Arbeit und Freiheit, das ist quasi eins. Arbeit, das heißt seinen Platz zu finden, die Hellgrünen oben und die Dunkelgrünen unten und überhaupt jeder, wo Gott ihn hingestellt hat. Der Herr Bundespräsident, gebenedeit von Gnaden der klerikal-neoliberalen Liga von Olivrün bis Schmutzigschwarz, lobt ganz folgerichtig Neoliberalismus und Wettbewerb®, ganz wortwörtlich. Kritik daran ist “unredlich“.

Nur weil es so schön passt, nicht weil noch relevant, sei ergänzt, dass die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung ein sehr entspanntes Verhältnis zum Schnaps hat. Die nehmen wir! Sie ist ja auch von der CSU, der die Besten dieser Besten entspringen. Die können es sich sogar leisten, nach dem falschen Doktor einen falschen Doktor ins Rennen zu schicken. Wie kann sie das? Mia san mia, und drauf gschisse!

Ohne Worte

So what? Genau! Es ist wumsegal. Sie hauen uns Versatzstücke einer hirntoten Ideologie um die Ohren, loben sich, die Ihren und was sie an der Quelle hält, nehmen von den Armen, schanzen sich Pöstchen und Aufträge zu und rülpsen gelegentlich in die Mikrophone, warum das alles seine Richtigkeit hat. Das ist dann noch gnädig, denn dass sie überhaupt noch zum Plebs sprechen, keine Selbstverständlichkeit. Der hat sich gefälligst zu fügen.

Das gibt es übrigens nicht nur in Bayern und bei der Bleiernen. Iwo. Auch bei den weniger Erfolgreichen, wo die Faulen mit den ganzen Schulden wohnen, klammert sich ein klebriges Konglomerat von Charaktermaden an die Macht. Dort brodelt es hingegen gewaltig, wie hier in den Kommentaren (wirklich äußerst informativ, was dort zusammengetragen wird) zu lesen ist. Hört man sonst nirgends etwas von. Ist das nicht komisch?

Die Ruhe im Lande verdankt sich nicht bloß der Aussichtslosigkeit. Es ist nicht nur, dass niemand ein überzeugendes Gegenmodell hat und die Erinnerung daran, dass es nicht einmal in der DDR schlechter war, nur Verwirrung stiftet. Es ist vor allem das ungläubige Staunen, dass es da eigentlich nichts mehr zu sagen gibt. Mit uns sprechen sie schon lange nicht mehr. Zu uns auch nicht. Zugehört haben sie ohnehin nie. Was soll man dann erreichen, mit Worten? Und wenn nicht mit Worten, womit dann?

Es ist ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, wenn Bürger die Obrigkeit bitten, wo sie selbst doch angeblich der Souverän sind. Eine Bitte nämlich ist eine “Petition”, wortwörtlich. Im Grunde war der Gedanke des Petitionsausschusses darüber hinaus der, dass dem Gesetzgeber Lücken in den Regelwerken aufgezeigt werden sollten. Es gibt immer wieder nicht beabsichtigte Nebenwirkungen von Gesetzen, deren Einfluss aus ihrer Logik heraus oft über den Bereich hinausgeht, für den sie verfasst wurden.

Es war niemals daran gedacht worden, Petitionen zu einer Art Plebiszit zu machen. Schon gar nicht ist dieser Weg dazu geeignet, Verbote zu installieren. Spätestens wenn eine solch absurde Auslegung der ohnehin fragwürdigen Bittstellerei ein Publikumserfolg wird, ist das Verfahren als solches zu hinterfragen.

Null Toleranz

Zunächst will ich aber einen Bogen schlagen, um das Phänomen des Rigorismus zu streifen, das dem Konservativismus extrem nahe ist und schwarz-grünen Dystopien den Boden zu bereiten droht. In Baden-Württemberg, wo eine Grünen-Regierung den Begriff ‘konservativ’ neu beleben darf, finden sich offenbar viele begeisterte Anhänger des Null-Toleranz-Dogmas. Man kann alles verbieten und verfolgen, da sind sich die Eindimensionalen von Grün bis Braun völlig einig. Was nicht passt, wird abgeschafft.

Der Terror moralisierender Arroganz, schon immer bekannt als klerikaler Herrschaftsanspruch mitsamt seiner gepflegten Phobien fühlt sich ermutigt durch moderne Nulltoleranz zum Beispiel gegen das Ungesunde. Rauchen in der Öffentlichkeit ist ebenso bedingungslos verboten wie Alkoholkonsum, wo es den kommunalen Potentaten so gefällt. Platzverweise sind an der Tagesordnung. Es kann gar nicht genug Vorschriften und Einschränkungen geben, wenn erst der Hut überm Stock hängt und die Auserwählten festgelegt haben, was richtig ist und was falsch.

Freiheit wird am Hindukusch verteidigt, da ist daheim nicht mehr so viel übrig. Andere Lebensentwürfe, einmal als falsch erkannt, werden ausgemerzt. Dem Verbot folgt die Strafe unmittelbar, denn sonst wirkt es nicht. Da sind sie sich völlig einig: Wer zuwiderhandelt, muss bestraft werden, geächtet, diskriminiert. Es herrscht der Befehl der örtlichen Mehrheit, und sei sie nur empfunden. Toleranz, die Kunst, andere anders leben zu lassen, kennt der militante Aktivist nicht. Er allein weiß, was gesund ist, was deutsch oder links, und das Andere sucht er zu vernichten.

Empört euch!

Dabei hilft es ihm erheblich, wenn er die Empörung hinter sich weiß. Manche kapieren das nicht und manövrieren sich dadurch stets ins Aus, andere wissen das für sich zu nutzen. Wen soll es also wundern, wenn homophobe Primaten problemlos das Quorum einer verfassungswidrigen Petition erfüllen, während Millionen Unterdrückte Hartzer sich nicht drum scheren? Die voll faschismuskompatiblen Kleingeister werden sich nie mit Toleranz abfinden. Wenn also einer daherkommt und das richtige Plakat malt, marschieren sie los.

Etwas anderes haben sie nicht gelernt, die Radfahrer aller Ideologien, nicht in diesem Land und nicht in der marktkonformen Demokratie®. Hätten sie sich untereinander einigen müssen, miteinander reden, die Grenzen ihrer Geduld austarieren, sie wüssten, wieviel Toleranz es braucht, um miteinander zu leben. Sie hätten gelernt, dass und wie man sich streitet, sich einigt oder nicht, sich zusammentut oder auseinander geht.

Stattdessen gilt es als ‘Demokratie’, aus einem Pool sozial geklonter Funktionäre ein paar abzunicken, die dann eine Obrigkeit bilden. Toleranz wird schlimmstenfalls per Gesetz festgelegt. Wem die zu weit geht, der bittet die Obrigkeit um Korrektur. Nichts gegen Homosexualität, auch nicht im Spitzensport. Aber wir lassen unsere Kinder nicht zu Schwulen erziehen. Da hört die Toleranz auf und der Volkszorn beginnt.

 
Im Gegensatz zu Empörungsfachexperten sehe ich in diesen Tagen eine bessere Gelegenheit, sich zum Hamburger Experiment zu äußern als zu der Zeit, als eine gewisse Folklore sowohl die Presse als auch Gegenstimmen aus dem Aktivismus zu ebenso lauten wie falschen Analysen bewegt hat.
 

Falsch war wie immer, die Polizei sei angegriffen worden und habe sich bloß verteidigt. Das war in Stuttgart falsch, das war in Frankfurt falsch, und so eben auch in Hamburg. Same Procedure. Die Legendenbildung der Scharfmacher aus Polizeikreisen ging diesmal so weit, dass sie gar Angriffe auf ihre Wache herbei phantasierten und dies erfolgreich an die unkritischen Lautsprecher in den Massenmedien kolportieren. Ups, gelogen! Dergleichen kann nicht versehentlich passieren, es sei denn sie fressen Pilze in der Davidwache.

Ist nie passiert, wurde dennoch behauptet. Dies nennt man dann “Strategie”, eine Strategie wie sie aktenkundig schon 1967 gefahren wurde, um zu eskalieren. Damals hieß es, ein Polizist sei getötet worden. Ermordet wurde damals aber ein Demonstrant, per Kopfschuss durch einen Polizisten. Da haben wir diesmal ja wirklich Glück gehabt!

Eine depperte Strategie?

Die auf den ersten Blick idiotisch scheinende Strategie der Polizei, in mehreren Wellen auf Demonstrierende loszurennen und auf sie einzuschlagen, muss bewertet werden. Abgesehen von den vielleicht geistig obdachlosen Akteuren muss da jemand bewusst deren Gesundheit ruiniert haben, denn es war klar, dass die auf der anderen Seite keine Rentner waren, die sich nicht wehren konnten. Warum macht man dann so etwas?

Nun, Innenminister sind fast durchweg auf Krawall gebürstet, das ist Voraussetzung, um von anderen Funktionären für befähigt gehalten zu werden. In Hamburg setzt der amtliche Sadismus noch gern einen drauf, sorgt für Knäste, die gegen Menschenrechte verstoßen, macht juristische Amokläufer zu Ministern und räumt der Polizei gleich das Recht ein, willkürliche Personenkontrollen durchzuführen. “Gefahrengebiete” darf sie dazu einrichten, und zwar ohne weitere Bedingungen. Fehlen nur noch die Ausgangssperren.

Die Gefahr ist – wohl bewusst – in keiner Weise definiert. Gefährlich und also kontrollbedürftig ist alles, was zum Schlüsselreiz taugt. Eine wunderbar kreative Offenlegung der Ablösung des Rechtsstaats durch die Reflexhandlung belegt dies. Sonnenbrille, Schal, Rennen? Das müssen sie sein! Wer? Na … Terroristen? Und wenn sie dann einen Beutel Petersilie im Rucksack finden, wird die Gefahr abgewendet durch die triumphierend angekündigte Anzeige wegen Drogen… äh … eben Drogen.

Testen, was geht

Da gibt es niemanden, der erklären könnte, welche Gefahr warum wie abgewendet wird. Da wird eben Häuserkampf light gespielt; Hier regiert die Polizei. Sie durchsucht, wen sie will. Findet sie etwas, ganz gleich was, wird festgenommen. Das bleibt vom Rechtsstaat übrig, wenn die Sicherheit vor geht.

Heribert Prantl sagt dazu süffisant oder zahnlos: “Für die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes spricht daher wenig.” Ach was! Dass er ausgerechnet in einem Sozialdemokraten, weil er einer ist, die Gegenkraft zu Polizeistaat-Neumann sucht, muss ein Witz sein, den ich nicht verstehe. Das, was vom roten Blut der Sozen übrig blieb, ist verkrustet und braun. Mit denen kannst du jeden Staat machen, präventiv, repressiv, mit oder ohne Gummi Gewaltenteilung. Der Scheitel hält!

Eine gute Zusammenfassung schreibt Melanie Groß in der FR. Was noch fehlt, was ich auch hier nur in dem Raum stellen kann, ist die immer zentrale Frage: Wozu? Wem nützt das? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Reihe der durch Polizeigewalt geprägten Demonstrationen in die nächste Stufe gegangen ist, diesmal gegen einen ernstzunehmenden Gegner und mit anschließender Notstandssimulation. Ein Freilandexperiment eben. Oder hat jemand eine bessere Erklärung?

 
Als Vernunft noch ein Konzept war, an das jemand glauben konnte, entstanden unter anderen die Vertragstheorien, auf denen der moderne Rechtsstaat und seine Jurisprudenz beruhen. Überhaupt liegt in der Weise Verträge zu schließen ein Kernelement der Gesellschaft. In persönlichen Beziehungen ist es nicht üblich, Vereinbarungen schriftlich niederzulegen, dies ist mehr dem geschäftlichen und behördlichen Bereich zuzuordnen.

Auch deshalb beschäftigen die Konzerne Armeen von Juristen, weil der Vorteil – nicht zuletzt durch Übervorteilung – im Detail liegt. Dafür sorgen nicht nur unübersichtliche Verträge, verworrene Gesetzestexte und sinnfreie Interpretationen des Gesetzes durch charakterflexible Richter. Auch Prozess- und Gebührenordnungen schaffen Fakten, ehe der Anlass des Streits überhaupt zur Sprache kommt.

Der Rechtsstaat seinerseits kann auf zweierlei Weise zum Tragen kommen: Durch den Glauben an Vernunft und das Bemühen, diese durchzusetzen, mithin also zweitens durch eine Haltung, die Vertrag und Gesetz mit einem Sinn zu verbinden trachtet. Diese Haltung aber wird an zwei Fronten attackiert: An der einen von jenen juristischen Pedanten, die glauben, man könne jeden Streitfall voraussehen und daher vorab gesetzlich regeln. Sie sorgen daher für jenen Dschungel großteils kreuz und quer liegender Regelungen, die bald nicht mehr in Einklang zu bringen zu sind.

Mythos Vernunft

Auf der anderen Seite springen ihnen jene Kollegen bei, die sich keiner Absurdität entblöden können, wenn es um den eigenen Vorteil geht. Sie legen Gesetze aus, als seien sie magische Formeln, deren Wirkung erst durch die Anwendung des Meisters dem Dunkel entlockt werden. So kann aus “muss” “darf nicht” werden und umgekehrt, aus dem Geschenk wird ein Verbrechen und der Diebstahl zur Pflicht – einer privilegierten Klasse, versteht sich. Kurzum: Aus Gleichheit vor dem Recht wird ‘gleicher’ vor dem Richter.

Selbst das alles aber spielt sich immerhin ab in gewissen Bahnen, im Rahmen eines Regelwerks. Das gemeine Volk hat hier schon resigniert; nur wer sich einen Anwalt leisten kann, hat noch Grund zur Hoffnung, und immerhin im Strafrecht ist die Versorgungslage mit Rechtsbeistand noch nicht ganz ruiniert. Was kommt also als nächstes, als letztes mithin, wenn die Gleicheren dennoch an den Mauern der Rechtsstaatsruine zu scheitern drohen?

Der Gesetzgeber selbst pfeift auf die Gesetze. Es wird jeder Rahmen gesprengt, ignoriert und unterlaufen, innerhalb dessen noch rechtliche Orientierung wäre. Verfassung? Völkerrecht? Was ficht’s uns an? Bis ein Verfassungsgericht geurteilt hat, ist lange hin. Fürs Völkerrecht gibt es eh keine bindende Instanz. Folter, Krieg und Mord sind daher ebenso Optionen wie Bürgerrechte.

Theorie der Verschwörung

Wohin führt das aber? Schaut man sich Versuche wie ACTA oder CETA an, oder den ESM, der nicht nur gegen das Grundgesetz verstößt, sondern auch gegen den Vertrag von Lissabon, so fragt man sich. was da eigentlich das Papier noch wert ist, auf den man so etwas druckt. Es ist rechtlich alles null und nichtig; dennoch wird es Praxis. Was bedeutet das?

Es bedeutet, dass ein herrschendes Konglomerat Verabredungen trifft und die Ergebnisse dieser Verabredungen aufschreibt, um sich daran erinnern zu können. Nichts weiter. Es sind Verabredungen organisierter Gesetzesbrecher, die sich auch nicht scheuen, den offenen Rechtsbruch noch öffentlich zu dokumentieren – wie zum Beispiel die Verkehrung des Art. 38 GG durch die Regierungsfraktionen im deutschen Bundestag.

Solche Verabredungen sind exakt Verschwörungen. Ihre Urheber haben derweil die Macht, sie nicht einmal zu verheimlichen. Von daher ist Politologie in diesen Zeiten notwendig Theorie der Verschwörung. Ich werde mich dem künftig intensiver widmen.

 
Ich habe es bei vielen Gelegenheiten bereits angemerkt, dass der Zweck von Geheimdiensten – zumal solchen, die sich offenbar und nachweislich der Kontrolle entziehen – am Ende vor allem in einer Art Agentur für Erpressung besteht. Es gibt dafür reichlich Hin- und Nachweise. Anhand einiger möchte ich diese Einsicht hier erläutern:

Völlig ungehemmt sind die ‘Dienste’ der NATO in bezug auf sogenannte “Terroristen”, vor allem “islamistische”. Diesen werden ihre Menschenrechte aberkannt, anlasslos und auf Verdacht, und wer sich auch nur im Wortfeld “Islamismus” aufhält, ist Freiwild. Daher ist es auch folgerichtig, dass die NSA gegen Menschen, die ihnen als potentiell Verdächtige galten, Erpressungsmaterial gesammelt haben. [Siehe auch hier.]

Der Pleonasmus “potentiell Verdächtige” kommt mir hier nicht aus Schlamperei unter; wer Verdächtig ist, ist ja nur möglicherweise ein Täter. Es reicht aber inzwischen, dass jemand unter bestimmten Umständen als möglicher Täter in Betracht kommt, nicht nur, um gegen ihn zu ermitteln, sondern um gegen ihn vorzugehen, ihm seine Rechte zu nehmen.

Ich gehe seit langem davon aus, dass die Dienste ihre erpresserische Praxis aber nicht nur auf die üblichen Verdächtigen anwenden, die ins Bild des dort gepflegten Rassismus passen, sondern alles und jeden bedrohen, wenn es opportun erscheint. Ich nehme also u.a. an, dass die Instanzen, die sie kontrollieren sollen, selbst Ziel ihrer Erpressungen sind. Das ist nicht nur eine Erklärung für die fehlende Kontrolle, sondern es ergibt sich auch in Verlängerung ihrer üblichen Praktiken. Der Erfolg dieser Praktiken gegen den Terror, das wird nicht einmal geleugnet, liegt übrigens bei Null Komma Null.

Des Verdachts verdächtig

Selbst auf Regierungsebene ist es offenbar seit Jahrzehnten üblich, dass zumindest die USA ihre Partner mit “Geheimdienstmaterial” erpressen. So berichtet es jedenfalls Werner Weidenfeld, u.a. ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für die ‘Zusammenarbeit’ mit den USA. In der verlinkten Sendung weist er selbst auch darauf hin, dass die Kommunikation der Dienste meist zweideutig und unverbindlich ist, mithin manipulativ und darauf angelegt, sich der Verantwortung zu entziehen.

Das Problem geht aber tiefer, so dass einige die nachvollziehbare Meinung vertreten, Spionage könne grundsätzlich nicht funktionieren, vor allem nicht als das, als was sie verkauft wird: Informationsbeschaffung. Das Spiel von Unterwanderung, Betrug, Legendenbildung und Gegenspionage, der Überhang gestreuter Informationen ohne Bezug zur Realität und der Reaktionen darauf macht Informationen wertlos, die nicht ohnehin jeder Unbeteiligte (besser) überprüfen kann. Obendrein verlieren Dienste zunehmend den Bezug zur Realität und beobachten sich zum Beispiel gegenseitig beim Zocken im Netz.

Zuverlässig ist alles andere. Manch einer tummelt sich gleich in mehreren Diensten und lässt sich obendrein als “Investor” hofieren. Wer für wen gegen wen was zusammenlügt, kann man nur mehr raten. Im Syrien ‘wussten’ die US-Dienste, dass nicht nur Assad Sarin hatte, sondern auch die “Islamisten”. Oder haben sie beides nur behauptet, um einerseits “Al Qaida” und anderseits Assad zu diffamieren? Wissen sie das überhaupt noch selbst? Wozu braucht man solche ‘Dienste’?

Zum Beispiel um Angriffskriege zu legitimieren, siehe Irak. Siehe Syrien. Zum Beispiel um Morde zu vertuschen, siehe NSU/Verfassungsschutz. Zum Beispiel um Aufklärung zu verhindern, siehe die unfassbare Sabotage der Prozesse gegen die Nazimörder. Nachdem massenhaft Akten vernichtet und versteckt wurden, werden jetzt Zeugenaussagen unterdrückt. Grund: Weil es geheim ist. Warum ist es geheim? Auch das ist geheim. Demokratie? Rechtsstaat? Sind leider aus, dafür haben wir noch reichlich “Supergrundrecht Sicherheit”, auf die sich noch jede Gruseldiktatur berufen hat.

Geheime Geheimnisse

Derweil besteht der Verdacht, dass die bekannten Morde durch Nazis und ‘Verfassungsschützer’ nicht die einzigen waren. Worauf man sich bislang verlassen konnte, war immerhin, dass die ‘Dienste’ die Täter so lange schützten wie es geht, vor der Entdeckung, vor Beweismaterial und vor Zeugen.

Wohin man sich wendet, versinkt man knietief im Dung aus Erpressung, Vertuschung, Mittäterschaft, faschistischer Gesinnung und Rechtsbeugung. Das kann jeder wissen, der sich mit den bekannten Machenschaften der geheimen Macht im Staate befasst. Von ernstzunehmenden Erfolgen keine Spur, weder historisch noch aktuell. Offenbar haben die Parlamentarier, die diese Kriminellen kontrollieren sollen, nicht die Mittel dazu. Umgekehrt wird ein Schuh draus.

Das Fanal, auf das man nicht wirklich gewartet hat, ist die neue Bundesregierung. Die Kriegsministerin ist die Tochter des einzigen Regierungschefs (Ministerpräsident Albrecht), der je bei einem False-Flag-Anschlag erwischt wurde. Thomas de Maizière hat als Verantwortlicher für den Sachsensumpf gezeigt, dass er noch brutaler ‘aufklärt’ als Roland Koch. Sollte irgendwer in seinem Verantwortungsbereich hanebüchener Rechtsbeugung verdächtig werden, so weiß er: Auf die Rückendeckung des Chefs kann er sich verlassen.

Aber es kommt noch und noch dicker: Datenschutz unterliegt künftig dem Supergrundrecht “Sicherheit” und mit dem neuen “Geheimdienstkoordinator” haben wir einen, der stellvertretend für diese Regierung signalisiert, dass eine diktatorische Gesinnung erwünscht und förderungswürdig ist. Der Staat im Staat ist mit diesen Personalien endgültig von der Kette. Zieht euch warm an!