Feynsinn

Die politische Repräsentation im Kapitalismus muss ein System von Stellvertretungen sein. Würde jeder Einzelne wirklich in die relevanten Entscheidungsprozesse einbezogen, könnten nicht Einzelne Eigentum in absurden Ausmaßen anhäufen. Kapitalismus kann aber nur funktionieren, wenn diesem Prozess keine Grenzen gesetzt sind. Es ist sein innerstes Prinzip, aus Geld mehr Geld zu machen, denn das definiert Kapital. Würde dem an irgendeiner Stelle Grenzen gesetzt, fiele der Motor aus.

In den Hierarchien sind Menschen an ihrem jeweiligen Platz. Moral hat die Funktion, die Besetzung dieser Plätze zu legitimieren, und dafür braucht sie die Individualisierung gesellschaftlicher Verhältnisse. "Jeder kriegt, was er verdient", ist de tragende Wand der Ideologie, Ausnahmen betätigen die Regel. Anstatt die Einzelnen also gemeinsam für den Nutzen aller zu aktivieren, setzt die herrschende Moral und Ideologie auf einen Eigennutz, der fest in den Erhalt des Bestehenden eingebunden ist.

Kenne deinen Platz

Demokratie, die Gesellschaftsform, in der wirklich alle gleichberechtigt sind und die Interessen der Einzelnen mit dem Nutzen aller verbunden sind, erforderte hingegen Selbstbestimmung, mithin eben den Zugang aller zu den relevanten gesellschaftlichen Entscheidungen – Direkte Demokratie. Technisch ist dies längst möglich und würde durch die Kommunalisierung von Entscheidungen noch einmal vereinfacht.

Wenn die unterste, lokale Ebene die höchste Autorität hat, haben die Entscheidungsträger die höchste Kompetenz, weil sie eben einen Großteil der Gegebenheiten aus persönlicher Erfahrung kennen. Überregionale Entscheidungen sind demnach eine Frage der Koordinierung teilsouveräner, kommunaler Verbände.

Was nicht sein darf

Auch daran können in Zeiten vernetzter Kommunikation alle Betroffenen, egal auf welcher Ebene, direkt beteiligt werden. Die gängige Moral malt hier die hässlichsten Teufel an die Wand und warnt davor, dass die Einzelnen doch gar nicht die Kompetenz hätten, an jeder Entscheidung mitzuwirken. Dagegen gibt es reichlich Argumente, genannt sei hier nur der Hinweis auf die durchschnittliche Kompetenz aktueller Entscheider.

Zudem würden stete Anforderungen an die Kompetenz aller die Entwicklung des Bildungsniveaus sicher nicht beeinträchtigen. Aus der Darlegung ergibt sich im Übrigen nicht, Direkte Demokratie könne den Kapitalismus überwinden. Vielmehr wird es keine solche geben, solange dieser die Bedingungen vorgibt.

Ich habe zu Weihnachten ein T-Shirt geschenkt bekommen, auf den zu lesen ist:
"I don’t argue. I explain why I’m right." Der reale Hintergrund ist hier nicht wichtig, aber es ist auf eine ganz andere Weise etwas daran.

In 'Diskussionen', in denen ich mich nicht zu Scharmützeln hinreißen lasse – diese sind längst sehr selten – gebe ich ein Statement ab, sehe zu, dass es verstanden wird, und lasse mich nicht auf den Austausch von Lametta ein, unter dem der Baum, um den es geht, begraben wird.

Dies bedeutet zweierlei: zweitens, dass eine Sicht der Dinge nicht klüger, besser oder zutreffender wird, wenn man dazu noch Diplome vorzeigt oder versucht, sich gegenseitig zu manipulieren. Erstens, dass ich nicht versuche, eindringlich zu werden, und sei ich noch so überzeugt, denn beim Erwachsenwerden habe ich gelernt, dass das kontraproduktiv ist.

Zwingende Dummheit

Der Vollständigkeit halber sei auch das Drittens noch erwähnt, dass ich nämlich nicht versuche, zu gewinnen, womöglich ohne Rücksicht darauf, was eigentlich wahr ist und was falsch.

Die Steigerung dieses Reifeprozesses besteht darin, andere zu lassen. Meisterprüfung: jemanden, der einem wirklich am Herzen liegt, nehmen wir mal eine meiner Töchter, Entscheidungen treffen zu lassen, die man selbst für falsch hält, und sie dann nicht mit der Macht der eigenen Weisheiten zu überrollen. Klar sage ich, was ich denke, aber damit endet mein Einfluss.

Wie alles Private hat auch diese Handlungsweise eine politische Dimension. Dass der Staat nicht einmal annähernd das Recht hat, nach Aneignung des Gewaltmonopols die Bürger zu gängeln, ist nur die Spitze des Eisbergs. Was sich heute aber dazu berufen fühlt, die Stellvertretung aller Menschen zu mimen, will uns inzwischen geradezu aufzwingen, was wir gefälligst zu denken hätten. Dieses Maximum der Anmaßung geht nicht zufällig mit dem Ruin jeder Kompetenz einher.

Liebe Mitbürgerinnen und Wutbürger,

wir erleben Zeiten. Es passieren Dinge. In solchen Zeiten muss ein Volk zusammenhalten und nicht rechts sein. Auch falsche Diplomatie gefährdet und nützt nur hybridem Cyber. Wir lassen uns aber nicht – nicht vom Russen, nicht von Verschwörung und schon gar nicht Querfront.

Meine Regierung kümmert sich auch im neuen Jahr um alle, die wir sind. Demokraten, Toleranz und Miteinander werden immer obsiegen gegenüber rechts, falsch und kriminell. Auch Ausländer müssen das, sonst eben im großen Stil. Als Gewerkschaftskenner weiß ich: Jedes Drittland ist sicher, wenn dein starker Arm es will.

Freundschaft, Liebe, Sexualität

Wir stehen derweil zu unseren Freunden, Partnern, Bündnissen und Wehrsoldaten. Für das wichtigste Supergrundrecht müssen viele Knallbüchsen und Panzer, Wummse und Rummse gebaut werden. Das schafft auch Arbeitsplätze. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Der Kübelwagen war gar nicht so schlecht. Kein Käfer ohne Kübel, Keine Stadt ohne den Kraft-durch-Freude-Wagen.

Volkswagen in der Krise, die Reste der mächtigen IG Farben auf dem Weg in die USA, Gas teuer, Mieten teuer, Mehrwertsteuer. Es ist nicht einfach mit solchen Freunden, wenn auf der anderen Seite der Putin lacht. Er kann in zwei Stunden am Brandenburger Tor stehen; die russische Armee schon wenige Tage später. Wir müssen gewappnet sein.

Sicherheit mit Dividende

Aber das allein soll uns nicht in Dunkelheit und Depression stürzen. Wir wollen schließlich Mietwucher und Inflation nicht vergessen. Für die großen wichtigen Wirtschaftsunternehmen in unserem Lande ist das kein Grund zur Besorgnis. Der Dax ist stabil. Uns geht es immer noch gut. Je besser, desto besser. Das ist doch eine gute Nachricht.

Darum will ich schließen mit einer optimistischen Botschaft: Wenn wir als Gemeinschaft der Demokraten solidarisch zueinander stehen, wird uns auch eine Mehrheit an den Rändern von links, rechts, draußen und im Internet nichts anhaben können. Ich will jeden einladen, sich im neuen Jahr einen neuen Wagen zu kaufen. Sie sind damit in unserer Burg herzlich willkommen. Ich danke unseren Freunden im gesamten Westen.