kapital


 
mu

Angesichts der Mehrfachverwendung des Spitzennützlings Eckart von Klaeden erfolgt im Anschluss eine erweiterte Drittverwertung meines ersten Artikels über ihn vor zehn Jahren. Der stramme Atlantiker hat sich nicht nur einen Namen gemacht, indem er für einen ewigen Krieg in Afghanistan trommelte, sondern vor allem als Lobbyist, zuletzt in der Diesel-Affäre. Sein Bruder ist derweil Cheflobbyist bei Springer. Ich zitiere mich:

Bis zum Endsieg

"Wo ist hier bloß der Ausgang? Ein neues lustiges Spiel der willigen Feuerwehr geht so: Man geht mit einem großen Kanister Brandbeschleuniger in ein Gebäude, in dem ein kleiner Schwelbrand ausgebrochen ist. Der Kanister wird vollständig am Brandherd entleert. Das Gebäude darf nicht durch den Eingang verlassen werden. Sodann sucht man nach einem Notausgang. Wenn dieser sich nicht findet, schickt man mehr Leute hinein und berät, wie man sie wieder hinaus bekommt. Für jeden, der das nicht überlebt, werden zwei neue hinein geschickt.

So blöd ist nicht mal die freiwillige Feuerwehr Eifel-Südost morgens um 5 nach der Frühjahrskirmes. Deutsche Strategen und ihre Freunde von der Achse der guten Hoffnung sehr wohl. Während CSU-Ramsauer sich immerhin erfolglos Gedanken macht, steht das außenpolitische Großgenie von Klaeden vor der Tür und sieht zu, dass keiner sich feige aus dem kollabierenden Haus macht:

Von Bagdhad nach Kabul

"Die einzige Rückzugsstrategie, die wir haben, ist unser Erfolg in Afghanistan", sagt von Klaeden.
Ersetzen Sie "Afghanistan" durch "Stalingrad", und Sie erkennen die überlegene militärische Haltung, die sich da offenbart.
"Aber erst wenn Afghanistan über selbsttragende Stabilität verfügt, können die Truppen abgezogen werden";
"Wenn wir die Menschen in Afghanistan wieder wie nach dem Abzug der Sowjets im Jahr 1989 im Stich lassen, wären die Gefahren für unsere Sicherheit noch weit größer als vor dem 11. September 2001."

Vergessen wir einen Moment die grammatikalische und historische Verwirrung, die der Mann da stiftet - "Wir" haben nicht mit den Sowjets gekämpft oder jemanden im Stich gelassen, "wir" haben die Mudschahedin unterstützt und gepäppelt. Das Volk war "uns", dem Westen, wurscht, "wir" wollten um jeden Preis die Sowjets loswerden. Das hat auch prima geklappt.

Was stimmt: Seitdem die Russen abgezogen sind, in den letzten 20 30 Jahren also, ist Afghanistan instabil. So wie Dutzende anderer Staaten und Gebiete anderswo. In Afghanistan soll jetzt Ordnung geschaffen werden. Wie, mit wem, was, das sind Fragen, die "wir" mit einem Achselzucken beantworten. Von Klaeden weiß, dass die Terroristen aus Afghanistan kommen. Sie kommen zu uns und töten uns alle, wie schon am Dooms Day 2001. Das hat ihm der Teufel verraten, und den treibt er uns aus. Wenn nur ein verwirrter bayerischer Parteifreund öffentlich darüber nachdenkt, ob es denn auch ein Ende des Krieges geben darf, liest er ihm die Leviten.

Der Lobbyist

Dieser hanebüchene Irrsinn ist für jeden Verstand, der noch ein "Ping" absetzen kann, so unzugänglich, dass mir jede Idee für eine Analyse fehlt. Vielleicht ist von Klaeden ein Gnostiker, der durch ein Wurmloch ins 20. Jahrhundert gekrabbelt ist und dort spontan mit einer Krawatte fusionierte. Der wohl untalentierteste Außenpolitiker seit Carl Ranseyer versucht seit seiner Erweckung, das "Wir" in uns allen als Erlösung aus dem "Ich" virtuos in politische Ahnunglosigkeit zu transformieren. Das gelingt ihm so unnachahmlich, dass er das Zeug zum Guru hat. Muss er aber als Abgeordneter und Funktionär der Politeska wirklich öffentlich zitiert werden? Ich hätte da eine bessere Idee:

Gebt dem Mann eine Insel, auf der er mit Zombies seinesgleichen den Hirntod bei intakten Körperfunktionen zelebrieren kann, lasst ihn teure Nahrungsmittel und saubere Luft verbrauchen, aber verschont mich doch mit seinem unerträglichen Gelalle, BITTE!

Reichlich Arbeit

Eckart von Klaeden ist im Vorstand der "Atlantikbrücke", Mitglied im Beirat der "Atlantischen Initiative" und ehemaliges Mitglied im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages, also in denselben Zirkeln wie die führenden Grünen. Die FR meinte 2013, er wechsele "aus dem Zentrum der Macht zu Daimler", da hat wohl wer etwas verwechselt."(Zitat Ende)

Klaedens Vorgänger bei Daimler ist der Diplomat Martin Jäger. Er kam aus dem Auswärtigen Amt. Jäger war Sprecher von Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit Chef im Kanzleramt, sowie im Außenministerium, bevor er 2008 zum Autokonzern wechselte. 2013 kehrte er in den Auswärtigen Dienst zurück und wurde Botschafter in Afghanistan.

Hier ist jetzt bitte eine Verschwörungstheorie fällig, was Daimler, die Bundesregierung und Afghanistan miteinander verbindet.

 
cs

Quelle: Pixabay

Der gemeine Volksmund, respektive das ihm angeschlossene und im Gegensatz zu seinem Träger häufig ganz und gar nicht fleißige Hirn, werden vom politischen Gequatsche gern mit härteren Strafen® gefüttert. Es muss schneller, härter, lauter und öfter bestraft werden, das ist zumindest für 'Konservative' seit Jahrhunderten ein Gassenhauer.

Dieser Art des Sadomasochismus sind sogenannte "Linke" durchaus nicht abhold, vor allem dann nicht, wenn sie protestantisch-pietistisch motiviert sind. Auch diese Klientel liebäugelt stets mit dem autoritären Staat, arbeitet vornehmlich mit Verboten und ist überzeugt, so die Welt zu bessern. Selbstverständlich wissen diese Moralwächter auch genau, wie die bessere Welt aussieht, braucht man also nur noch das Schlechte zu verbieten.

Strafe muss sein

Strafe ist ein bemerkenswertes Phänomen, weil sie Taten als begrüßenswert betrachtet, die sowohl den eigenen Trieben als auch der Moral zuwider sind. Töten, Schmerz Zufügen, Einsperren, Nötigen - was man eigentlich nie erleben will und allgemein als kriminell betrachtet, soll der Staat in Potenz ausführen. Dass Zivilisation von Hexenprozessen (hierbei übrigens besonders fleißig die Protestanten) und peinlichen Strafen Abstand genommen hat, scheint für viele ein Verlust zu sein.

In der Strafe haben sich Rache, Trauma und Autoaggression kultiviert. Daher auch mein Beharren auf "Sadomasochismus". Der Pöbel, der gern lynchen würde, erkennt sich selbst im Opfer wie im Täter. Jeder hat irgendwie immer Strafe verdient. Wer zudem noch Erfahrungen als Gewaltopfer gemacht hat, identifiziert sich gern umso eifriger mit dem Täter. Wer die größte Angst hat, schreit am lautesten nach Grausamkeit.

Durch die Decke der Zivilisation, in der Vernunft verzweifelt versucht, das Ganze halbwegs erträglich zu gestalten, bricht immer wieder das Unbehagen - in Pogrom, Krieg und Massaker. Der Kern dieser Zivilisation - die Unschuldsvermutung - wurde bis heute nicht Kultur. Er wird gemeinhin als Zwang verstanden, weiß man doch viel besser, wer da schuldig ist und büßen soll. Es wurde versäumt, Zivilisation zum Eigeninteresse der Zivilisierten zu machen.

Das werden sie büßen

Dazu gesellt sich im Kapitalismus mit seiner Lohnarbeit und seiner Arbeitsethik ein nicht minder perverses System der Belohnung. Lohn ist essenziell ein Mittel der Unterdrückung. Wo das in Zwängen und Beschränkungen geschundene Wesen sich danach sehnt, einfach sein zu dürfen und den Lohn des Guten als Genuss zu erfahren, ist es das nie 'wert'. Es hat sich sein Leben zu 'verdienen', und damit es mehr verdient®, muss anderen dieses Recht aberkannt werden.

Die bloße Existenz ist zu büßen. Die Buße ist Arbeit, durch deren Erledigung dem Abhängigen eine Existenz zugestanden wird. Einige haben Glück, was sie dazu veranlasst, sich für besser zu halten. Wer es schlechter hat, ist damit auch schlechter, verweigert womöglich gar die Buße. Er hat also nicht genügend gebüßt. Die Büßer selbst stellen das im Grunde nie infrage - solange es welche gibt, die noch schlechter sind. Das haben die dann halt besonders hart zu büßen.

 
zo

Quelle: Pixabay

Es wird geraunt und getuschelt, eine "nächste Bankenkrise" könne sich bald ereignen. Nun ist das ja wie so oft gesagt eine Teilkrise des Kapitalismus im Endstadium, weil im Zuge der Konkursverschleppung eben Profite vorgetäuscht werden müssen, die nicht existieren. Rund um das Bankgeschäft bedeutet dies, dass Profite der Zukunft (Schulden, Zinsen) versprochen werden, die sich niemals ereignen können. Es ist ähnlich wie beim Doping im Sport: Jeder weiß es, alle halten still, und Putin ist schuld.

Der Vergleich endet da, wo der Kollaps nicht nur ein paar Aktive und Vereine trifft, sondern das gesamte System. Wir hatten das ja alles schon; damals wurde der Steuerzahler in Geiselhaft genommen, um mit extremem Aufwand gerade das Schlimmste zu verhindern. Verhindern? Nein, wieder nur verzögern, denn das war nur die Spitze des Eisbergs. Beim nächsten Mal wird alles Geld der Welt nicht mehr reichen, schon gar nicht das der Staaten.

Unaufhaltsam?

Ich erwähne dies, weil ich mich spätestens seit 2007 (man konnte es kommen sehen) frage, wo eigentlich der Plan B bleibt. Anfangs ging es mir dabei noch um die Linke, die ja immerhin wissen darf, dass Kapitalismus nicht funktioniert. Ich vermisste jegliche Konzepte für den Fall des Domino Day. Es gibt sie bis heute nicht. Vom Staat selber, in dem neoliberale Berufsoptimisten das ständige Wirtschaftswunder begrinsen müssen, ist da eh nichts zu erwarten. Es ist, als ob jegliche Vorbereitung die Katastrophe nur auslösen würde.

So, und jetzt haben wir eine neue Volkspartei. Eine, die regional bereits die stärkste ist und sich bundesweit bereits auf den zweiten Platz vorschiebt. Was mag jetzt wohl passieren, wenn die Wirtschaft vor die Wand fährt, die Preise unerträglich steigen, die Arbeitslosigkeit uferlos wird und der Staat pleite ist? Wer wird dann wohl mit dem größten Erfolg Sofortmaßnahmen versprechen? Wem ist das Bett bestens gemacht mit Polizeigesetzen, Totalüberwachung, Sündenbock-Prinzip und Nazis in den Sicherheitsdiensten?

Hätte mir vor zwanzig Jahren wer gesagt, dass wir so schnell so nah an den nächsten deutschen Faschismus heranrücken, ich hätte ihn ausgelacht.

 
bb

Ein höchst interessantes Interview in Sachen "Polizeistaat" findet sich im "Freitag". Es gibt in mehrerlei Hinsicht Einsicht in das problematische Verhältnis von Staat und Macht, Staat und Kapital, Staat und 'Gerechtigkeit', vor allem wenn man es durch den Gedanken anreichert, dass Sozialdemokraten schon immer den Staat nutzen wollten, um Arbeit und Kapital zu versöhnen. Dies definiert geradezu das sozialdemokratische Projekt.

Es ist vollkommen gescheitert. Blüten wie Hartz IV, Sarrazin und die ganze neoliberale Brutalität verdanken sich der Wende, die folgte, wo das Versagen nicht eingestanden und stattdessen zur Maxime gemacht wurde: Wenn man Arbeit nicht dauerhaft gegen das Kapital unterstützen kann, dann halt andersrum.

In wessen Interesse?

Wo immer das Kapital zuletzt Bedarf an neuen Gesetzen angemeldet hat, wurde geliefert – auch und gerade von Sozialdemokraten. Wie kommt dann noch wer auf die Idee, Sozialstaat könne die Lösung sein? Wie soll die aussehen? Wer soll sie durchsetzen? Und warum zur Hölle tun die, von denen dieses Wunder erwartet wird, seit Jahrzehnten(!) das Gegenteil?
Aus der Frage nach Überwachung und Strafrecht erwächst eine sehr konkrete:

"Befördert der Kapitalismus denn Straftaten?

Ja, klar. Die meisten Straftatbestände im Strafgesetzbuch dienen dazu, das bestehende System zu erhalten. Und wenn das Geld nur in eine Richtung wandert, es aber von allen gebraucht wird, dann können Sie sich ja fragen, was jene Menschen machen, denen es regelmäßig ausgeht."

Logik vs. Moral

Der bürgerliche Rechtsstaat unterstützt aus seiner eigenen Logik heraus das Kapital in einer Zangenbewegung: Es schützt auf der einen Seite die Interessen des (nationalen) Kapitals auf Kosten der Arbeiter. Von der anderen Seite bestraft sie (illegale) Tätigkeiten, die der Verarmung entgegenstehen. Der Unterschied zwischen 'einheimischem' und 'ausländischem' Proletariat besteht hier darin, dass die Deutschen auf ihre Rechtstreue getrimmt wurden, während Ausländer tendenziell weniger Hemmungen haben, ihrer Not illegal abzuhelfen.

Das Gekreische über die angeblich so kriminellen Ausländer und ihre mangelnde Rechtskultur wird endgültig zum zynischen Witz, wenn man sieht, wie das glorreiche Vaterland mit dem juristischen Panzer durch die Rechtslandschaft von Partnerstaaten wie Griechenland fährt, um dort die Interessen der Banken durchzusetzen. Die Gewinner und Verlierer sind immer dieselben, bloß dass Nationalisten zu dämlich sind, ihresgleichen zu erkennen, wenn sie ihm in die Augen schauen. Das eint sie mit den Verängstigten der Mittelschicht, die wissen, was ihnen blüht, wenn der Boden unter ihnen zu rutschen beginnt.

 
xx

"Solidarität" war einmal das Machtwort der Arbeiterklasse. Es wurde reichlich überfrachtet, wie sich schnell herausstellt, wenn das Kapital auch nur den kleinsten Keil in die Arbeiterschaft treibt. Linke Intellektuelle haben ihrerseits den Fehler gemacht, Solidarität mit Moral aufzuladen und mit nachgerade romantischen Ideen. Dabei ist ihr Kern, gerade da, wo sie half, dem Kapital die Stirn zu bieten, recht profan: Es sind gemeinsame Interessen.

Die andere Seite der Solidarität kannte und kennt der Mensch durchaus auch. Es ist die, wo sich in der Not welche zusammentun, die sich sonst kaum beachten. Es ist ebenso die in der Fankurve und drumherum, wo alle Standesdünkel zurücktreten und gemeinsam der Verein besungen wird. Aber diese sind entweder kurzlebig oder gefühlsduselig und jedenfalls nicht geeignet, "Solidarität" zu charakterisieren. Es muss da nur wer daherkommen und plausibel machen, dass man gar nicht zusammengehört oder allein besser dran wäre, schon ändert sich alles.

Interessen

Als gemeinsames Interesse steht die Arbeitersolidarität gegen die des Kapitals; diese stehen auf den beiden Seiten der Profitrechnung. Arbeiter wollen mehr Lohn, Kapital weniger Kosten. Es gab Zeiten, da wussten die Arbeiter das noch. Inzwischen hält sich noch der vorletzte Hilfsarbeiter für was Besseres. Im Zweifelsfall ist er Deutscher und besser als die Ausländer. Vor allem aber die durch die, Verzeihung, sozialdemokratischen Huren des Kapitals bitter verratenen Arbeitslosen dienen ihnen als Fußabtreter anstatt zu erkennen, dass sie es selbst sind, die sie da treten.

Solidarität aus Einsicht ist eine schöne Sache, aus das kommt vor, aber sie ist eben so selten wie aufgeklärte Geister generell. Die haben nicht gerade Konjunktur. Was Not täte, wäre wenigstens wieder zu erkennen, wo die Fronten der Interessen verlaufen: Im Widerstreit zwischen Arbeit und Kapital eben. Dass Kapital als solches auf Arbeit angewiesen ist, kann es in seiner jeweiligen Bilanz nicht berücksichtigen - einer der vielen Webfehler des Kapitalismus. Im Zweifel sorgen Lobbyisten und Dummköpfe dafür, dass selbst Gewerkschaften gegen die Interessen der Arbeiter handeln.

Kapital vs. Arbeiter

Die Macht des Kapitals besteht unter anderem darin, dass seine Krisen immer von den Arbeitern ausgebadet werden. Es sind die Arbeiter, die ihre Jobs verlieren, ausgeschlossen werden, verarmen, hungern und noch obendrein als faul und nutzlos beschimpft werden. Das Kapital sucht sich halt einen anderen Spielplatz, reiche Eigentümer bleiben auch bei Verlusten reich. In Zeiten, in denen Solidarität am nötigsten wäre, ist sie am geringsten: Wenn immer mehr Menschen verarmen, arbeitslos werden, der Konkurrenzdruck steigt.

Das Problem ist die Richtung, in die Konkurrenz und 'Solidarität' dann wirken: Gegen die Verlierer aus den eigenen Reihen und im Schulterschluss mit denen, die sich im Interesse des Kapitals tiefer bücken und sich billig machen. Dabei liegt eine der wenigen Hoffnungen auf eine Änderung des ewigen Elends gerade in den Abgehängten und der Solidarität mit ihnen. Wenn sie ohnehin aus dem Kreislauf des Kapitals fallen, müssen sie sich organisieren und jenseits des Ausbeutungsapparates etwas aufbauen. Nicht um wieder einzusteigen, sondern um zu zeigen, dass sie viele sind und dass sie zählen. Das würde den Fokus auch endlich darauf legen, dass es hier um Menschen geht - um die Mehrheit der Menschen - und nicht um eine organische Funktion des Profits.

 
gz

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Donald Trump lässt in jeder Hinsicht die Hosen runter. Das US-Militär, die Geostrategie und die NATO sind Teil des Geschäftsmodells der USA, wobei „America First“ in dieser Beziehung heißt, dass der Rest der Welt – vor allem sogenannte „Partner“ - nützlich zu sein haben oder als Ballast abzuwerfen sind. Dass die NATO so einfach auch für den POTUS nicht zu handhaben ist, kann der intellektuell begrenzte Narzisst nicht verstehen.

Die Ansage an Deutschlands Europa ist derweil klar: Ihr zahlt dafür, dass wir euch benutzen, so wie die Mexikaner für ihr Einmauern. Geradezu wirr angesichts seiner Verstrickungen mit russischen Geschäftsleuten ist dabei die Drohung (mit) Russland. Was im Kern immer nur zum Alibi für hemmungsloses Aufrüsten taugte, soll Europa jetzt wirklich verschrecken: Tut, was ich sage oder der böse Russe kommt!

Es reicht

Man weiß ja nicht, wie viel Kompromat so in den Kanälen der Geheimdienste blubbert, aber erstens zerlegt sich die hiesige Nomenklatura gerade ohnehin selbst und kommt hervorragend mit ihrem ruiniertem Ruf zurecht, zweitens führen Trumps Schläge ins Wespennest sicher auch auf dieser Ebene nicht zu einem strategischen Vorteil für die USA. Wenn es jetzt nicht höchste Zeit für ein „Farewell, Ami!“ ist, wann dann?

Die Lösung liegt ebenfalls auf der Hand, und kein Mensch mit Verstand kann noch ernsthaft Angst davor haben: endlich realistische Beziehungen zu Russland aufzunehmen. Es geht nicht um Freundschaft, ebenso wenig um Feindschaft, sondern eine eigentlich selbstverständliche kontinentale Zusammenarbeit. Das müsste dem Kapital genau so gut gefallen wie den bislang klein gehaltenen politischen Kräften in Europa. Russland ist kein Feind, und was wir zur Verteidigung wirklich brauchen, ist übersichtlich, wenn das endlich auch offiziell so gesehen wird.

Eine Chance für den Weltfrieden, die schon 1990 hätte ergriffen werden können, aber das Imperium hatte andere Pläne. Es wäre ein Gewinn für alle, außer den frei drehenden USA, deren andauernde Propagandaschlacht gegen Russland vermutlich auch dessen Stabilität geschuldet ist. Was säße der POTUS doch gern ein paar Wochen so fest im Sattel wie der Putin!

Die Einzigen, denen das den Angstschweiß auf die Stirnen treiben muss, sind die Profiteure der deutschen Rüstungsindustrie. Die könnten allerdings am längeren Hebel sitzen.

 
xx

Mir fällt kein Thema ein, das alles irgendwie 'Linke' halbwegs in dieselbe Richtung bewegen könnte, wie das, was als "Wohnungsnot" bekannt ist. Wohnen ist nicht nur "Menschenrecht", es ist so absolut selbstverständlich, dass eine Gesellschaft, die das Recht, sich irgendwo ein Dach über den Kopf zu leisten, infrage stellt, sich eigentlich mit einem Knall ins Weltall verabschieden müsste.

Schon, dass wir von "Recht" sprechen müssen, ist vielschichtig falsch, denn Tatsächlich geht es um das Gegenteil. Es soll Menschen verboten werden zu wohnen. Der Grund, auf dem ihr Haus steht, die Wände, das Dach, das alles gehört irgendwem, und dessen Recht ist es, darüber zu verfügen. Was ist das für eine Welt? Wenn es dem Eigentümer gefällt, Grund und Häuser zu kaufen, um beides verrotten zu lassen, dann erfährt er dafür jeden Schutz durch Behörden und Polizei.

Dies spielt sich nicht zufällig ab in Gebieten, in denen besonders vielen Menschen verboten wird zu wohnen, wo sie wohnen. Sie haben einfach nicht die Mittel, um die Profiterwartungen der Eigentümer zu befriedigen. Selbst wem es bereits in Fleisch und Blut übergangen ist, man müsse 'bezahlen' für ein 'Recht' auf Wohnung, kann das nicht mehr gutheißen. Wenn Menschen ohne rationalen Grund massenhaft auf die Straße gesetzt werden, muss man einschreiten. Sogar meine Freunde, die Sozialdemokraten.

Mehr als alles

Deren Vertreter aber unterstützen nicht bloß ein System, in dem das Recht auf Profit höher angesiedelt ist als das zu leben. Sie halten es für erstrebenswert, "bezahlbaren Wohnraum" zu schaffen – solche Kapitalprojekte also, in denen das Maximum aus den Abhängigen gequetscht wird, aber eben nicht mehr als das Maximum. Dazu geben sie seit Jahrzehnten den Profiteuren Geld, damit diese noch mehr Profitobjekte schaffen. Wie durch ein Wunder hat dies die Probleme aber Jahr um Jahr nur vergrößert.

Was da also in den Parlamenten sitzt, hat wie immer kein Interesse an Veränderung. Darüber reden - ja sicher, und so tun als ob - na klar! Dennoch fliegen Hunderttausende raus, aus ihren Wohnungen, ihren Stadtteilen, ihrem Leben. Jeden Tag erleben die Opfer dieser Praxis ihre dramatischen Niederlagen. Selbst schuld, weiß der Experte für Eigenverantwortung, sie könnten sich ja besser qualifizieren, mehr verdienen und sich mit mehr Erfolg für die Eigentümer krummlegen.

Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit dieser Gesellschaft, Recht als Unrecht, bizarr falsche Prioritäten, Opfer als Täter, Täter als Opfer - auf diesem Spielfeld ist das alles zum Greifen nah. Kapitalismus, der seine falschen Versprechungen mit äußerster Brutalität bricht und offenbart, welchen Wert die Grundbedürfnisse von Kindern, Alten, Jungen, Frauen und Männern haben. Man muss kein Revolutionär sein, um dagegen mit allen Mitteln aufzubegehren. Ein wenig Gefühl für Anstand würde reichen.

 
rl

Die Sonne scheint, es lingt Früh-, und es reicht. Der Betrieb in diesem unerhört erfolgreichen Land, in dem wir arm und zahlreich sterben, will einem den Abend schon am Morgen trüben; ich mache aber nicht mit dabei. Anders gesagt: diese Gesellschaft ist so trostlos, dass man schon aus Trotz in die nächstbeste Utopie fliehen muss. Beginnen wir mit einem Beispiel für eine völlig verkrustete kaputte Politik:

Dieser Bericht hier über die 'Wahl' eines Gewerkschaftsbosses bietet alles, was die Farbe "Aschgrau" zum Leuchten bringt. Der Vertreter der Vertreter einer Simulation ihrer selbst, der Funktionär der Funktionäre eines Vereins degenerierter Tarifexperten, wird ordnungsgemäß abgenickt. Es gibt einigen vor Müdigkeit kaum hörbaren Unmut über die näheren Umstände, und wie immer ist die SPD dabei. Wo einst für einige Jahre "dein starker Arm" Arbeiterinteressen durchzusetzen vermochte, spielt eine Kaste von Schlipsträgern heute ein Spiel, gegen das die Bürokratie im Finanzamt Unna-Südwest der reinste Rock'n Roll ist.

Im Stehen eingeschlafen

Das interessiert kein Schwein mehr und definiert den Begriff "total" in Form politischer Irrelevanz. Das sind also diejenigen, die quasi alle Lohnabhängigen als solche vertreten in diesem Land. Ich fürchte, das kann man einem Journalisten erzählen, einem Abgeordneten von irgendwas oder bestenfalls einem geistig eingeschränkten selbständigen Frisör, aber niemandem, der in die Kategorie "lohnabhängig" fällt. Diese Eierköpfe vertreten nicht einmal mehr sich selbst, sondern nur mehr den Sessel, in dem vor Jahrzehnten einmal wer saß, der gelegentlich etwas zu sagen hatte.

Womit wir beim Problem sind. So unverzichtbar Marxens Analyse (die meinetwegen auch von Helmut Kohl sein könnte, soweit der Inhalt derselbe bliebe) des Kapitalismus für die Theorie ist, so wenig trägt sie zu einer positiven Praxis bei. Sie befähigt dazu, bestimmte Fehler nicht mehr zu machen (vor allem den einer 'Sozialdemokratie'), aber sie schafft keine alternativen Strukturen oder Organisationen - schon gar nicht im Rahmen eines Narrativs, das ausgerechnet 'Kommunismus' mit Unterdrückung gleichsetzt.

Murray Bookchin etwa hat andere Wege aufgezeigt, die auch bedingt funktionieren. Dass seine Ideen in den Kurdengebieten recht erfolgreich umgesetzt wurden, liegt an Bedingungen, die selten gegeben sind: Eine bereits vorhandene Organisation, eine Art Identität und gemeinsame Gegner, mithin quasi alles, was verbindet. Das lässt sich nicht auf andere Situationen übertragen. Vor allem braucht es Ressourcen, um etwas aufzubauen. Die sind gemeinhin nicht vorhanden, wo eine bestehende Eigentumsordnung aka "bürgerlicher Rechtsstaat" es verhindert.

Es ist unsere Welt

Wie neulich bereits angemerkt, fehlen Zusammenschlüsse derer, die eigentlich eine starke gemeinsame Basis haben, gemeinsame Interessen - als Ausgebeutete und von Ausbeutung Bedrohte, als Ausgeschlossene von der Rallye um die letzten Profite und (zukünftig) Arme. Man hatte scheinbar einmal verstanden, warum Gewerkschaften so wichtig sind und warum die Nazis sie nach ihrem Putsch unverzüglich verboten haben: Sie waren die Organisation der Mehrheit.

Es braucht wieder solche Organisationen, und zwar nicht als 'Tarifparteien' und auch nicht als Parlamentsvereine, sondern als Mehrheit, die sich nicht ins Korsett von Profitinteressen zwingen lässt auf einem Trip mit der Wahnvorstellung, Profitnehmer und Profitgeber hätten dieselben Ziele. Organisationen, denen man politische Streiks erst gar nicht verbieten kann, weil sie deutlich machen, dass jeder Streik politisch ist und es keinen Arbeitszwang geben kann. Die das Unmögliche fordern, weil sie die Macht dazu haben. Ich weiß, ich bin bekloppt.

 
xx

Vor ziemlich genau 6 Jahren schrieb ich meinen meistkommentierten Artikel. Die Trickserei mit den Statistiken zur Arbeitslosigkeit interessiert(e) offenbar sehr viele Menschen. Dabei gibt es einige Aspekte, die mir deutlich wichtiger erscheinen als die Propaganda, die mit diesem Zahlenbrei veranstaltet wird. Beginnen wir einmal mehr mit dem “Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit”.

Das war der Originaltitel des sog. "Lambsdorff-Papiers". Worum es geht, steht tatsächlich drüber, wenn auch ein bisschen um die Ecke: "Überwindung der Wachstumsschwäche", anders Formuliert: Die gesunkenen Profitraten mussten korrigiert werden. Keynes hatte versagt. Die Neoliberalen der 80er Jahre waren vielleicht noch heimliche Marxisten und wussten immerhin, dass nur Lohnarbeit Wert schafft, so verbanden sie ihren Anspruch auf höhere Profite mit mehr Lohnarbeit - und billiger solcher.

Bündnis für Profit

Propagandistisch war das auch ein großer Wurf, denn fortan konnte jeder Trommelschläger "Arbeitsplätze" sagen, wenn er "Profit" meinte. So können seitdem auch Sozialdemokraten zu demselben Fetisch beten ohne unangenehm aufzufallen. Der Schachzug war politisch nahezu genial, denn um die deutschen Gewerkschaften zu schwächen, konnte man es nicht auf jahrelange Streiks ankommen lassen wie in England - das wäre eine politische Katastrophe gewesen.

Nein, man musste sie dazu animieren, sich aktiv zu korrumpieren und künftig selbst um effizientere Ausbeutung zu betteln. Es ging ja um Arbeitsplätze®, und etwas Schlimmeres als Arbeitslosigkeit gibt es nicht für Arbeiter. Im globalen Wettbewerb®, so wussten die Arbeitnehmervertreter®, kann man gar nicht billig genug sein. Allerdings war das Ganze zum Erfolg verdammt, denn wenn es nicht hilft, steht man ganz schön blöd da: Lohnverzicht predigen, wenn dann doch nichts dabei herumkommt?

Tja, dumm gelaufen, wie eine meiner Lieblingsgrafiken zeigt. Der Arbeiter an sich sollte Sturm gelaufen sein, als er erkannte, dass das alles für die Katz war. Ganz Gallien? Nein. Es wurde nachjustiert mithilfe des großen Arbeiterführers Schrödergerd. Dessen Förderer hatten erkannt, dass nicht nur die Arbeitslosigkeit weiter angestiegen war, sondern dass selbst groteske Fälschungen der Vermittlungsstatistiken nicht halfen.

Synergien

Also wieder mal aus der Not eine Tugend gemacht: Hartz machte aus dem Arbeitsamt eine Agentur für Sklaverei und Propaganda, die vier Fliegen mit einer Klappe schlug: Künftig wurden die Statistiken ganz legal so absurd angelegt, dass "Arbeitsloser" nur mehr war, wer durch diverse Siebe schlüpfte. Zweitens wurden die Daumenschrauben derart angezogen, dass der Druck auf die Arbeiter die Löhne weiter senkte.

Drittens wurde Beschäftigung, von der niemand leben kann, zum Arbeitsplatz® und viertens war ab sofort jeder selber schuld, sprich eigenverantwortlich®, der dann noch arbeitslos war. Wenn also derzeit ausgerechnet die technischen Jobkiller aka "Digitalisierung" als Segen gepriesen werden und von Vollbeschäftigung® gefaselt wird, schwant mir Übles. Meine Kristallkugel zeigt mir vollstationäre Qualifizierungszentren. Der Spaten ist selbst mitzubringen.

 
gt

Quelle: Pixabay

In meinem seltsamen Gespräch mit den Herren DeLapuente und Wellbrock gab es einige Situationen, in denen ich hätte ein Fass aufmachen können; dazu gehören insbesondere die Bemerkungen, in denen eine geradezu aufreizende Geschichtsvergessenheit zutage kam. "Das war ja eine ganz andere Situation" ist so ein Spruch und am anderen Ende die Hohlphrase "Wir leben ja im digitalen Zeitalter". Genau - alles anders, der Goldfisch dreht wieder seine erste Runde und weiß nichts von der letzten. In den ersten 20 Minuten dieses Vortrags von Adorno gibt es hingegen bereits reichlich Stoff zum Staunen. Ich fasse das einmal zusammen:

"Aspekte des neuen Rechtsradikalismus" heißt der und ist von April 1967. Die NPD schickte sich damals an, sich im politischen Betrieb zu etablieren. Adorno stellt fest, dass Nationalismus in der politischen Landschaft im Grunde paradox sei, zwischen den Blöcken (NATO / Warschauer Vertrag) und in einem Europa, das sich gerade zur EWG (Vorläufer der EU) zusammenschloss. Er nannte die "Angst vor der EWG" als einen wichtigen Faktor der neuen Rechten. Warte: Nationalismus als Kraft gegen die EU? Eine militärische Großmacht als Feind im Osten? Das ist ja heute völlig anders.

Die Reaktion

Als anti-sozialistische Kraft, so Adorno, wendet sich die Rechte "statt gegen die Apparatur", die die Lage verursacht, gegen einen ideologischen Feind. Die SPD mit ihrem "Keynesianismus" beschreibt er als "Bedrohung", dass ihr "Expansionismus" die Mittelschicht durch Inflation bedroht. Heute besteht diese Bedrohung in dieser Form nicht, da ist der Sozialstaat, der den fleißigen Deutschen alles abnimmt, die Bedrohung. Den gab es damals noch nicht, weil er nicht gebraucht wurde.

1967 bestand vielmehr die Sorge, das "Ende der Vollbeschäftigung" stehe bevor, und "das Gespenst der der technologischen Arbeitslosigkeit" ging um, wodurch sich die Aufsteiger "potentiell überflüssig" fühlten. Adorno sah dies bereits kommen, bevor es überhaupt Arbeitslosigkeit gab. Seitdem gab es immer wieder Schübe, in denen sowohl die Arbeitslosigkeit sich verschärfte als auch fremdenfeindliche Tendenzen sich verstärkten. 1980 war es die erste Million Arbeitsloser, die die neoliberale Wende einleitete; vier Millionen Ausländer wurden zum Ventil in Form von Pogromen, die Zuwanderung sollte eingedämmt werden.

1990, als die DDR angeschlossen wurde, die nächste Welle. Morde und Pogrome gegen Asylbewerber und die Beschneidung des Rechts auf Asyl waren die Folge. Immer wieder wurden konkrete Probleme des Kapitalismus durch Ausländerfeindlichkeit 'gelöst'. Aktuell ist die Parallele zu den von Adorno analysierten Zuständen bemerkenswert: Sofern es das Kleinbürgertum betraf, stellt der fest, dass "kleine Einzelhändler" durch die "Konzentration in Warenhäusern" bedroht waren und daher politisch nach rechts tendierten. Konzentrationsprozesse und ihre Folgen. Kennt man heute gar nicht mehr. Ach, falsch, es sind ja die Warenhäuser, die verschwinden.

Die nächste Runde

Den ländlichen Faschismus betreffend, sei die "subventionistische Struktur" (der EWG) keine Lösung. Zur Rolle der EU siehe oben. Faschismus sei "die Narbe" einer formalen Demokratie, die "ihrem Anspruch nicht voll gerecht" werde. Ökonomisch sei das verbunden einerseits mit der "Konzentrationstendenz", andererseits mit der "Verelendungstendenz". Darauf reagiere die Rechte mit der "Antizipation des Schreckens", sie nähre sich "von Weltuntergangsphantasien" und schüre das "Gefühl der sozialen Katastrophe" - hier sei hinzugefügt, dass der Auslöser die Fremden sind, die das Land bedrohen.

Wenn man diese Zusammenhänge nicht sehen will, ist es halt "heute völlig anders". Die Entwertung der Arbeit, die Konzentrationsprozesse, Automatisierung ("Rationalisierung", "Digitalisierung") und ein fatales Verhältnis von Kapital zu Arbeit sind Faktoren, die in den Büchern aus dem 19. Jahrhundert bereits erkannt und genannt wurden. Dieses Spiel wiederholt sich ständig, aber Kapitalhörige von liberal bis 'sozialdemokratisch' wissen nichts davon. Einige verzichten gleich ganz auf die Analyse und ergehen sich lieber in Phantasien, was sie nicht alles täten, wenn nur alle das Gute wollten.

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