Feynsinn

1969, SPD NRW:

Alle Konsumenten wettern, weil die Preise ständig klettern.
Lebensmittel, Kleidung, Mieten, scheinen sich zu überbieten.
Diese und auch andere Leiden kann die SPD vermeiden.
Auf den Wähler kommt es an.
Ehmke, Horst, ist unser Mann.

                  tl;dr.

Eines von vielen Beispielen für Politik, die nicht fähig ist, ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen, nämlich Gesetze zu erlassen, ist der ganze 'Diskurs' um "Hassbotschaften", "Hatespeech", Beleidigung und Volksverhetzung. Dass dabei das Tor zur Zensur konkreter Meinungen weit aufgestoßen wurde, letztlich durch das Gesetz gegen "Holocaustleugner", soll an dieser Stelle einmal außen vor gelassen werden.

Angesichts des Konflikts in Gaza, wie er 2023 eskaliert ist, wird das deutlich. Einer meint, die Palästinenser müssten "den Sieg davontragen", ein anderer vergleicht das massenhafte Töten unter dem Befehl Netanjahus mit dem Holocaust. Moralisten springen auf die Palme und von dort aus dem Busch, um das schnell und hart bestrafen zu lassen.

Fluch des Einzelfalls

Was sie offenbar nicht verstehen, ist die Universalität des Rechts im Bürgerlichen Rechtsstaat und dass diese durch Moral zerstört wird. Universalität heißt hier, dass das Wesen des Rechtsstaats darauf beruht, ein Maß und ein Prinzip für alle Fälle zwingend vorzuschreiben. Was dem einen verboten ist, muss auch dem anderen verboten sein. Was dem einen auferlegt wird, muss auch jedem anderen auferlegt werden – unter denselben Bedingungen, versteht sich.

Wenn also grundsätzlich eine Solidarisierung mit einer Volksgruppe erlaubt ist, kann es nicht verboten sein, das unter denselben Umständen auch mit einer anderen zu tun. Wenn es hingegen verboten ist, etwa kriegerische Handlungen einer Gruppe oder eines Staates zu befürworten, dann muss das auch für jeden anderen gelten.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt gegenüber der handelnden Person wie gegenüber der Sache. Dieser wird aufgehoben, wenn Moral eine Gruppe als 'gut', eine andere aber als 'böse' markiert und daraus (straf)rechtliche Maßnahmen gründet. Genau diese Form der Willkür soll der Rechtsstaat überwunden haben. Das Prinzip ist die Grundlage des Rechts und nicht das Machtwort der Regierung oder die Moralvorstellung der Abgeordneten eines Parlaments.

Zurück ins Mittelalter

Selbst kriminelle Handlungen, die aus einer Gruppe hervorgehen oder Verbrechen einer konkreten Regierung dürfen daher nicht dazu führen, dass Sympathiebekundungen für die jeweiligen Gruppen oder Staaten unter Strafe gestellt werden. Man würde hier nicht nur der Willkür das Feld bereiten, sondern obendrein rationale Differenzierung verbieten, weil sie nicht der herrschenden Moral entspricht. Das ist der Rückfall ins Mittelalter. Russland ist nicht Putin, die Hamas nicht Gaza und Mitleid keine Zustimmung zum Terror.

Selbst Letztere zu verbieten hat schon schwerwiegende Konsequenzen. Zustimmung ist keine Anstiftung und daher keine Mittäterschaft, nicht einmal mittelbar. Die Zustimmung zu Krieg und Gewalt wird von dieser Gesellschaft und ihren Massenmedien einerseits bewusst gefördert, wenn sie der gängigen Moral entspricht; dann kann sie nicht strafbewehrt sein, wo es politisch opportun ist – oder welches universelle Prinzip soll dies begründen?

Recht ist kein Spielzeug für naive Dilettanten. Leider muss niemand für nichts qualifiziert sein und kann sich trotzdem zum Gesetzgeber wählen lassen. Die daraus folgende Scharlatanerie müssen dann jeweils Gerichte korrigieren, wenn sie dazu kommen. Das ist sehr dünnes Eis.

Neun Jahre ist es jetzt her, da der 'Spiegel' seinen erfolgreichsten Titel designt hat: "Stoppt Putin jetzt!". Tja; bis heute ist der Hintergrund ungeklärt, aber germanischer Spitzenjournalismus mit heißestem Draht zu den Diensten® ist schneller als jeder andere. Wir sind Weltspitze (im vor-die-Wand-Rasen und gleich die nächste Ansteuern)!

Wir erinnern uns: Über einem Bürgerkriegsgebiet, dass hie von der NATO und dort von Russland mit Mordspielzeugs versorgt wird, wird ein Linienjet abgeschossen. Nun könnte man so etwas titeln wie "Obacht bei der Routenplanung" oder "Shortcut to Hell", aber nein: Erst mal einen Schuldigen hängen, dann eine Klickstrecke einrichten und seine eigene Airline in der Nase explodieren lassen. Willkommen in der Ericusspitze!

Überholspur, Lichthupe

Dass sie, um Putin zu bespucken, ungefragt Fotos der Absturzopfer missbraucht haben, trug ihnen dann obendrein hochwillkommene Publicity durch den Presserat ein.
"Hahaha, friss das, 'Bild!' ist noch Koks da? Ich bin so geil, ich könnte mich selbst von hinten ficken. Genial!" soll mutmaßlich offenbar ein Insasse gesagt haben, der als Redakteur gilt. Protokolle der nämlichen Redaktionssitzung konnten auf dem Weg in die Botschaft Ecuadors abgefangen und rechtzeitig neutralisiert werden.

Aber auch in anderen Redaktionen wird feste gefeiert. Schließlich wird journalistisches Spitzenpersonal herumgereicht wie ein Wanderpokal und bringt daher entsprechende Ressourcen an den je neuen Arbeitsort mit. Nie wieder nüchtern! Die Schreibroboter aus der Etappe werden mit billigem Fusel versorgt, der gute Stoff ("Atlantiker-Popcorn") ist nur für die Erwachsenen.

Neuland über alles

Die Kriterien für Qualitätsjournalismus® haben sich kaum geändert: Brauchte es einst eine hervorragende Orthographie und Interpunktion, sind heute die Bedienung einer Office-Software und souveränes Auftreten gegenüber Praktikanten die entscheidenden Skills. Wer trotz hohen Bildungsgrades das Mobbing der Kollegen überlebt, wird Sportredakteur. Nutzer mehrerer unabhängiger Quellen (Gras, Rum, Zigarren, Weiber) mit guten Beziehungen zum Chef werden befristet als Kolumnisten gehalten.

Am schwersten zu leiden hat die Branche nach wie vor unter den hektischen Anpassungen an das komplexe und weitgehend unbekannte Medium "KI". Während todesmutige und komplett abgefuckte Exschreiber sich vorauseilend unter Zuhilfenahme des Laberkastens selbst abschaffen, müssen Kollegen noch ihr erschütterndes Unverständnis der Technik mit demselben Ende in Beiträge gießen. Auch die Hoffnung, der Chatbot möge sich angesichts dieser unsagbar deprimierenden Dummheit suizidieren, hat sich nicht erfüllt.

Dings, äh …

Um die Deutungshoheit nicht an Kriminelle und Diktatoren zu verlieren, werden mithilfe von Bundeswehr, BND und T-Systems derzeit 'Zentren für Fairness in der Meinungsfreiheit' eingerichtet. Hier sorgen Fachkräfte dafür, dass die öffentlichen Meinungsäußerungen einem repräsentativen Querschnitt entsprechen. Außerdem bereichert dieses Angebot die Kommunikation durch interessante Produktinformationen, die zwanglos in Kommentare eingeflochten werden.

Wie ein Sprecher aus gut unterrichteten Kreisen gegenüber Medienvertretern nach Berichten zuverlässiger Quellen gemäßigter Rebellen verlautbaren ließ, hat der Machthaber ein Regime. Bundeserweißesauchnichtsogenau Hebestreit wiederholte vor Pressevertretern, er kaufe nichts an der Haustür es lägen ihm keine neuen Erkenntnisse vor als solche, die der Bevölkerung nicht zuzumuten seien.

Erstaufführung: 26.07.2018