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Oder: Wie unfassbar zerfickt muss ein Hirn sein, um sich so etwas auszudenken? Habt ihr auch immer gedacht, die Propaganda in der DDR sei der Gipfel der Blödheit? Weit gefehlt!

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Quelle: INSM. Nein, das ist kein Fake. No Shit, Sherlock.

 
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Quelle: Ludwig Binder Haus der Geschichte CC BY-SA 2.0

Was wir wussten, zum Teil recht konkret, wurde wieder einmal von einem Whistleblower aufgedeckt: Unsere Herren stehlen, betrügen, unterschlagen und lügen. Sie geben nicht auf, bis es ihnen nicht nur vor die Füße, sondern auf den Kopf fällt. Es tropft und rinnt durch alle Ritzen, dass die Superreichen, die Regierenden und ihre Helfershelfer nicht nur gierig Kohlen horten, sondern auch dafür sorgen, dass ihr geraubtes Vermögen obendrein illegal von der Steuer befreit bleibt - und das obwohl sie schon alle legalen Tricks beherrschen.

Ihre verlogene Systempresse heftet das jetzt ernsthaft auch noch Putin an, weil der wen kennt, der auf der Liste steht. Die Technik erklärt Jens Berger. Blöder, durchsichtiger, dreister geht es nicht. Spätrömische Dekadenz? Das wäre eine unerhörte Verharmlosung. Ein Gottkaiser darf so etwas. Diktatorische Regimes tun so etwas. Uns halten sie noch immer an der Leine und das Stöckchen vor die Augen. "Demokratie" steht da sowie "Rechtsstaat", und beides ist zur Lüge verkommen. Es gibt daher zwei Sorten von Lügenpresse: Die eine deckt sie auf, die andere erzählt sie weiter.

Lügenpresse

Hätten meine Kinder mich so unverfroren belogen, ich wäre entsetzt gewesen. Es gab zwar die eine oder andere Zeit, wo es die eine oder andere nicht so hatte mit der Wahrheit, aber wenn man ihr den zerbrochenen Teller gezeigt hätte, sie hätte nicht den Hund beschuldigt, den wir gar nicht hatten. Wenn ein Knirps heute zu spät aus der Schule kommt, kann er einfach sagen "Putin hat mich aufgehalten". Das glauben sie ihm dann bei Klebers, Springers und SpOns. Sonst aber nirgends, und das wiederum zeigt die Entfremdung des Hofes und seiner Schranzen vom Rest der Bevölkerung.

Da ist nichts mehr zu machen, nichts zu kitten und kein Weg, ihnen je wieder zu trauen. Wie sie uns trauen, regelt die Aufrüstung der Geheimdienste und das allumfassende Wuchern ihres Schnüffelstaats. Wieder einmal verstecken sie einen Elefanten vor uns hinter einem Besenstiel und raunen; "Wer treu und redlich ist, sieht hier nichts". Das werden sie so lange tun, bis sie mit Knüppeln aus ihren Palästen geprügelt werden, mitsamt ihres Hofstaats. Das war schon immer so, nur eines Tages müssen die so Befreiten erkennen, dass kein neuer Hofstaat je ein besserer sein wird.

 
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Die Einkaufsgemeinschaft deutscher Kolonialwarenhändler verleibt sich Tengelmann/Kaiser's ein. Das darf sie, weil der Siggi ein Sozi ist. Als Chefsozi, aufgestiegen vom Wahlversager über den kleinen Popbeauftragten bis zum Boss der Bossgenossen, muss er sich ganz wichtig darum kümmern, was die Leute sagen. Dass sie nicht sagen, die Sozen, das seien Vaterlandsverräter. Die verstünden nichts von Wirtschaft. Die wären mit dem Russen im Bunde.

Nein, wer den Siggi kennt, der weiß, dass sie alles und jeden verraten, aber nie nicht das Vaterland. Das wird eifrig verteidigt, zum Beispiel gegen die Fremden. Da wissen die Sozen: Die müssen erst mal ihr Vermögen abgeben, weil das Vaterland sonst in Sorge ist, dass die alles umsonst kriegen. In guter deutscher Tradition nimmt man ihnen also alles weg, ehe sie umsonst mit der Bahn fahren dürfen. Fordern und Fördern® heißt das in Deutschland hier, oder auch Chancengerechtigkeit®.

Walhallkampf

Der Siggi sorgt dafür, dass unbedeutende Kleinunternehmer oder vorlaute Gewerkschafter (wo kommen die eigentlich noch her?) keinen Stunk machen, wenn das KapitalVaterland große Pläne hat. Da steht er drüber, der Sigmar, ganz auf Augenhöhe mit den ganz Großen.

Der ganz Große neben ihm, das ist der Erivan Haub, Millardär und Erbe von Erivan Haub, Millardär undsoweiter. Dessen Familie hatte schon immer Probleme mit den Sozen. Die Haubs haben erst Kohl unterstützt, dann Merkel. Jetzt will der Sigmar es ihm zeigen, seine ganze geballte Wirtschaftskompetenz. Der Sigmar hat verstanden, was Haub meinte, als er davon sprach, man müsse "Opfer bringen". Schließlich sieht man ihm an, was "den Gürtel enger schnallen" bedeutet und vor allem: für wen. "Wir sind auf derselben Seite", sagt das bezaubernde Lächeln des sympathischen Funktionärs.

Der Sigmar weiß: Wenn fast alle dagegen sind, wenn es fast niemandem nützt und die Kohlen immer schneller vom kleinen Haufen auf den großen schaufelt, dann braucht es Arbeiterführer wie ihn, um den entscheidenden Schritt vor dem Abgrund zu tun. Er weiß sich damit in einer langen Tradition von kämpferischen Sozialdemokraten: Gustav Noske, Philipp Scheidemann, Helmut Schmidt, Franz Steinkühler, Wolfgang Clement, Gerhard Schröder, Klaus Volkert, Hans-Jürgen Uhl, Franz Müntefering, Norbert Hansen, Walter Riester. Florian Gerster, Tilo Sarrazin, Peter Hartz und und und. Lieb Vaterland, magst ruhig sein!

 
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Die Theorie der Verschwörung ist ein notwendiger Blickwinkel, um die Gegenwart zu verstehen. Man kann sie auch anders nennen oder den Hebel woanders ansetzen, aber grundsätzlich ist es hilfreich, den Begriff "Verschwörungstheorie" aufzugreifen. "Verschwörungstheorie" ist ein aktuelles Schlagwort, das das Zeug hat, das Narrativ erheblich zu beeinflussen. Gegner der gängigen Hoftheorie werden reflexartig von Journalisten und Politikern damit belegt, was Grund genug ist, sich das Vehikel öfter und genauer anzusehen.

"Verschwörungstheorie" behauptet, jemand habe die wahnhafte Idee einer geheimen Absprache mächtiger Kräfte, die das Schicksal der Welt bestimmt. Das mag irre sein und einem bestimmten psychischen Krankheitsbild entsprechen (ich möchte dabei die Psychiatrie selbst an dieser Stelle nicht problematisieren). Aber schon die gröbste Differenzierung wirft eine sehr interessante Frage auf: Gibt es geheime Absprachen mächtiger Kräfte? Es reicht aus, CETA, ACTA, und TTIP zu erwähnen, um sie zu beantworten. Diese antidemokratischen geheimen Verabredungen mächtiger Konzerne und Staatspolitiker sind real und sie entsprechen tatsächlich dem, was mit Recht als "Verschwörung" bezeichnet werden darf.

Geheim vs. demokratisch

Diese Verabredungen haben sogar weltpolitische Dimensionen. Obendrein ist die NATO mit den beteiligten Staaten im Bunde, ein Militärbündnis, das sich ganz selbstverständlich vorbehält, geheime Entscheidungen zu treffen, die zu kriegerischen Handlungen führen - immer öfter ohne die Legitimation durch nationale Parlamente oder die UNO. Man kommt also nicht umhin, einen gewissen Albtraum als Realität zu betrachten. Die Ermächtigung der NATO-Geheimdienste zur Totalüberwachung der Welt, die an keiner rechtlichen Hürde scheitert, sondern nur an der Machbarkeit, rundet das Bild ab zu etwas, das man früher "Dystopie" genannt hätte. Da hat sich wohl die Wirklichkeit gegen die geistige Gesundheit verschworen.

Was das Ganze bizarr anmuten lässt: Diese Geheimstrukturen sind völlig öffentlich, das heißt sie werden medial begleitet und für 'gut und richtig' befunden. Es haben sich Entscheidungsstrukturen gebildet, die aus lauter Black Boxes bestehen. Man sieht, was hineingeht und was herauskommt, aber was darin vorgeht, soll von Öffentlichkeit, d.h. von den Betroffenen nicht beeinflusst werden. Demokratie, selbst die schwächste, stört das Geschäft. Das Ungewisse ist nötig, um Kritik zu zerstören: Da sich diese auf nichts Handfestes beziehen kann, kann jede Kritik als heillose Spekulation, Bosheit, "Verschwörungstheorie" abgetan werden.

Das Ende der Wahrheit

Wahrheit im klassischen Sinne ist so nicht einmal mehr konstruierbar, aber es kommt noch dicker, was eigentlich auch jeder wissen müsste: In einer Welt der Vernunft und des Interessensausgleichs ist die Lüge ein zerstörerisches Mittel. Der Kapitalismus aber fordert für sich - übrigens schon in den am besten kontrollierten Spielarten - das Recht zur Lüge ein. Er nennt das "Werbung". Die hat sich, um Produkte abzusetzen, jedes psychologischen Tricks bedient, jeder perfiden Manipulation, um Menschen zu verführen. Im nächsten Schritt hat sich ganz selbstverständlich die Politik derselben Techniken bedient, und zwar nicht bloß in Wahlwerbespots, sondern permanent. Die Plapperpuppen sind auf Dauerwerbesendung.

Noch nicht genug? Gut. Es erhob sich aber das Internet, um die Wahrheit zu retten. Jeder kann mitmachen. Ein wirres Chaos von Stimmen, aus dem man sich filtern konnte, was man für relevant hielt. Ein sehr schwieriger Job, bis Google kam und aufräumte. Es ist nur eine Suchmaschine. Deren Suchalgorithmus ist nicht nur geheim, dessen Resultate verändern die Wahrnehmung der Welt auch eklatant.

We Told You What to Dream

Eine Forschergruppe um Robert Epstein am American Institute for Behavioral Research and Technology hat in einer Reihe von Untersuchungen festgestellt, dass 'Informationen', die in Suchmaschinen weit oben angezeigt werden, die (politischen) Einstellungen der Probanden massiv beeinflussen. Derart massiv, dass man (meine Interpretation) schon von Lenkung sprechen kann. Dies ist eine reale Macht, die real genutzt wird; gemeinhin um Zeug zu verhökern. Sie kann aber nicht nur dazu genutzt werden, konkreten politischen Einfluss nehmen, sie wird zwangsläufig solche Wirkung erzielen.

Vor allem wird sie es als alternativlos und 'natürlich' erscheinen lassen, Produkte zu konsumieren und die Welt dieser Produkte zu befürworten. Im klassischen politischen Widerstreit der Kräfte hat das bereits verheerende Wirkung zugunsten einer aggressiven Variante von Kapitalismus. Der Witz im Aberwitz: Es ist der Kapitalismus selbst, der solche Strukturen geschaffen hat und derart grundsätzliche Kritik an ihm im Keim erstickt - jedenfalls wenn sie wirksam sein soll. Er lässt allenfalls die Frage zu, wie man ihn zähmen könnte. Wer meint, eine Welt ohne das Glücksgefühl beim Shopping sei auch nur denkbar, gilt bereits als Irrer.

 
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Originaldatei: ©Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Kollege Pantoufle (Ja, schreit doch "Inzucht"!) bedauert heute tränenreich das Schicksal des gemein nützlichen Konzerns RWE, dessen "Terraforming" in Garzweiler und anderswo tausenden von Menschen die Freude einer neuen Heimat bescherte, denn, so das Bundesverfassungsgericht: "Mit dem Abbau von Braunkohle wird ein gesetzlich hinreichend bestimmtes und ausreichend tragfähiges Gemeinwohlziel umgesetzt".

Was mag das gewesen sein, dieses Ziel des Gemeinwohls? Die Dividende? Der Aktienkurs? Deutsches Kohlendioxid für den Weltmarkt? Der größte Parkplatz seit Caesar's Palace? Inzwischen liegt die gerade aus der Kruste gekratzte Braunkohle wie Blei auf der Halde. Braucht kein Mensch, ist schädlich, bringt nix ein. Wenn das doch nur vorher jemand geahnt hätte! Schlagzeilen macht derzeit allerdings nur das Gejammer der Kämmerer, deren Kommunen als Teilhaber von RWE Teilhaber der Verluste sind. Was werden wir garantiert als nächstes hören? Dass RWE, dieser Mitmonopolist der Strommafia, ein Staatsbetrieb sei - und der Staat kann nicht mit Geld umgehen. Wetten das?

Alles in Ordnung

Die ganzen geschmierten Lokalgrößen, die vor Ort jene Privatisierungen umgesetzt haben, von denen das Wohl aller so ungemein profitiert, haben sich im übrigen alle selbst korrumpiert, na klar! Oh, ich höre gerade, dass es in Deutschland gar keine Korruption gibt, umso besser. Also: Die waren von Anfang von der guten Sache überzeugt. So wie sie bald alternativlos die verschuldeten Konzerne wieder ganz übernehmen werden. Seht ihr? Das Sprichwort stimmt. Die können einfach nicht mit Geld umgehen - verticken profitable Unternehmen, werfen eimerweise Geld in Pleitebanken und übernehmen grundsätzlich nur solche Unternehmen, die heillos in der Kreide stehen.

Tja, liebe Kinder, das ist wieder einmal so ein Auswuchs® der besten aller Welten aka Soziale Marktwirtschaft®. Man müsste eigentlich nur die Steuern von den richtigen einnehmen und die Casinos schließen, dann wären die schlimmen Nebenwirkungen der Kapitalitis wie weggeblasen. Schwups, wären sie weg, die Auswüchse® wie

Korruption, Kriege um Rohstoffe und regionale Vorherrschaft, Verschleudern von Staatseigentum, Landgrabbing, Naturzerstörung, Steuerflucht, Staatspleiten, Armut, Superreichtum, Hunger, Waffenhandel, Rechtsbeugung, organisierte Kriminalität, Flucht, Wasserknappheit, Ausbeutung, Sklaverei, Diskriminierung, Rohstoffverschwendung, Kinderarbeit, Massenarbeitslosigkeit, Gentrifizierung, Überschuldung, Inflation, Deflation, Geheimverträge, Vertreibung, Totalüberwachung, Propaganda, Feindrecht und die paar anderen, die mir nicht so spontan einfallen. Das kriegt man alles hin mit gutem sozialdemokratischem Reformwillen. Dafür muss man nicht das große Ganze infrage stellen!

p.s.: Machen Sie auch mal eine Liste; man weiß nicht, wo man anfangen und aufhören soll.

 
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Was hält eigentlich die Herrschaft beisammen, mithin seit ungefähr zweihundert Jahren die des Kapitalismus? Diese Frage kann vielleicht mehr zu einem guten Ende beitragen als Konstrukte einer Alternative. Dies sogar historisch, denn das Intermezzo des Staatssozialismus und seiner 'kommunistischen' Parteien wies nicht nur erschreckend viele Parallelen zur kapitalistischen Herrschaft auf, sondern ließ sich auch problemlos in diese umwandeln. "Meet the new boss, same as the old boss", das kennen wir aus Russland, China, und eigentlich dem ganzen Ostblock.

Die tragenden Säulen sind systemübergreifend Warenwirtschaft und Lohnarbeit, im Kapitalismus kommt der unbedingte Zwang zur Geldvermehrung hinzu. Rainer Trampert schrieb dazu ergänzend: "Nach dem Marktgesetz ist alles Unproduktive dem Untergang geweiht." Genauer in diesem Zusammenhang muss es heißen: Was keinen Profit erbringt, geht unter. Das gilt für Ideen, Konzepte, Unternehmen, Produkte und Menschen.

Mordmarkt

Dies wissend, drängt sich nicht nur auf, dass dieser "Markt", seine "Wirtschaft", kurzum der Kapitalismus, ein Monster ist. Am unteren Rand, der für sogenannte "Industrienationen" lange unsichtbar bzw, verschleiert blieb, sterben Menschen, millionenfach. Das konnte man in der Zentrale, bei "Uns geht's gut" lange verdrängen. Nicht mehr verdrängen kann man, dass das Elend schon hier angekommen ist. Die Unterschicht, zum "Prekariat" umgedeutet, das irgendwie selbst schuld ist, hat keine Chance mehr aufzusteigen. Immerhin, sie müssen kaum hungern.

Nun, da die Ausgebombten hierher kommen, wird noch einiges mehr sichtbar. Verdrängen wird mörderisch, es werden Mechanismen in Gang gesetzt, die in der Sozialen Marktwirtschaft® unmöglich sind. Dass demnach an der Definition etwas nicht stimmt, muss durch infernalische Propaganda übertönt werden. Allen voran trommeln wie manisch die Sozialdemokraten, deren 'Parteilinke' Nahles persönlich die Opfer der Angriffskriege begrüßt, indem sie ihnen ihr Vermögen abknöpft und als erstes "Kürzungen" ankündigt für alle möglichen Fälle. Der Deutsche Arbeitslose sei schließlich auch bis aufs Hemd geplündert worden, dann sei das nur recht so.

Dies alles fußt auf der Lohnarbeit und der schlichten Tatsache, dass diese von beinahe allen Menschen akzeptiert wird. Es ist ein Kippbild. Wer jemals begriffen hat, dass Lohnarbeit Ausbeutung ist, zwangsläufig und immer, kehrt nie mehr zurück in die Gemeinschaft der Kapitalhörigen. Die oppositionellen Kommunisten mögen furchtbare Fehler gemacht haben, unter anderem dass sie sich gegen ein Zweckbündnis mit den Sozialdemokraten wendeten, aber eines hatten sie richtig verstanden; Dass diese mit ihrer Illusion vom 'gerechten Lohn' den Kapitalismus noch verteidigen, wenn der zum offenen Verbrechen übergeht.

Die letzte Konsequenz

Was wir in diesen Tagen an Verrat und Menschenverachtung von der SPD erleben, ist ebenso wenig ein 'Auswuchs' wie Superreiche und Hungertote, es ist die schlichte Konsequenz aus der Entwicklung des Kapitalismus. Angesichts von Krieg in Nordafrika und Elend in Südeuropa immer noch von 'Wachstum' zu schwafeln und Sätze rauszuhauen wie: "Wer Hilfe in Anspruch nimmt, muss sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und – übrigens wie alle anderen auch – sein eigenes Vermögen einbringen.", ist hemmungslos.

Sich ausbeuten zu lassen, ist ihnen nicht bloß Naturgesetz. Es ist so wichtig, dass dahinter alles andere zurücksteht. Recht, Gesetz, Mitgefühl, Verständnis, Vernunft, alles gut und schön, aber erst wollen wir mal hier unterschreiben, keine Ansprüche stellen und unsere Arbeitskraft in den Dienst des Profits stellen. Das war schon immer so, darum muss es immer so bleiben. Was die FDP und der Neoliberalismus für das Kapital geleistet haben - die aggressive Propaganda für den Primat des Profits, das hat die SPD für die Ausbeutung der Arbeitskraft beigesteuert. Die Hartz-Gesetze waren der endgültige Schulterschluss mit der Partei der Ausbeuter.

Die Lösung kann auf der Seite von Kritik und Einsicht nur die sein, Lohnarbeit endlich als das zu betrachten, was sie ist. Das ist das Ende aller Arbeiterparteien und der Anfang einer politischen Ausrichtung, die die Menschen und ihr Leben endlich nicht mehr unter die Knute des Profits stellt.

 
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Zwölf Prozent von irgendwas könnten am Sonntag AfD wählen. Das bedeutet, dass ein gewisser Teil der Frustrierten sich der äußersten Rechten zuwendet. Ähnliches hatten wir schon öfter, wenngleich Truppen wie Schill- oder Stattpartei nicht so eindeutig rechtsextrem auftraten. Regional gab es das nach der "Wende" ohnehin, wo NPD und zeitweise DVU regelmäßig in Landtage einzogen. Der braune Bodensatz vor allem im fast ausländerfreien Dresden bildet dabei eine Stütze, wie die Teilnahme an Pegida-Demonstrationen zeigt. Einige tausend, in der Spitze ca. 20.000 Teilnehmer, demonstrieren regelmäßig ihre Fremdenfeindlichkeit.

Das sind dann nicht die fünf Millionen, die ggf. AfD wählen. Genau wie bei Schill und "Statt" sind das vor allem Protestwähler, die sich dem Establishment aus Grüne-SPD-CDU/CSU verweigern. Die FDP, deren Wirtschaftsradikalismus teilweise von der AfD übernommen wurde, hat als Mainstreampartei ebenso versagt wie die Linke als abonnierte Opposition. Der ist es kaum je gelungen, den Frust über die allerorten regierende Einheitsfront für sich zu nutzen.

Salonrebellen

Das Potential der AfD liegt in einem Salonrebellentum, das enttäuscht ist von seinen Repräsentanten aus dem Mainstream. Sie sind enttäuscht über die Parteien, die sie gewählt haben, die "Marktwirtschaft", in der sie zu kurz kommen und die Presse, der sie jahrelang an den Lippen hingen und von der sie nun feststellen, dass die doch glatt Interessen vertritt! Das führt aber eben nicht dazu, eigene Einstellungen zu überprüfen oder zu revidieren. Im Gegenteil radikalisieren sie genau die Haltungen, die ihnen vom Establishment eingebläut wurden.

Sie sind rechts, mithin antikommunistisch, unsolidarisch, nationalistisch, autoritätshörig und ängstlich. Sie fordern die versprochene Sicherheit ein inmitten des erwachten Überwachungsstaats. Dem neuen Militarismus begegnen sie mit Forderungen nach mehr Militär. Die gnadenlose Konkurrenz kontern sie mit der Abwertung anderer Menschen und gegen die Machtballung bei Eliten und Funktionärscliquen wollen sie neue starke Führer. Dass sie sich vor allem dort von den Millionen Flüchtlingen bedroht fühlen, wo sie noch nie einem begegnet sind und sich gegenseitig ihre Schauergeschichten bestätigen, wo sie nichts erleben, ist nur logisch. Sie begreifen die Völkerwanderung nicht als (obendrein von der NATO verursachtes) Problem, sondern als feindliche Invasion, die man zurückschlagen muss.

Radikale Mitte

Dies alles zeugt im Kern vor allem davon, dass das Konzept "Mensch" in diesem Köpfen nie angekommen ist. Es zeugt davon, dass die ungebrochene Propaganda gegen so etwas wie Klassenbewusstsein hervorragend wirkt. Die Kriege um Rohstoffe, Handelswege und Vorherrschaft, die andauernde Rechtsbeugung zugunsten von Banken und Konzernen, das unkontrollierte Foltern und Morden mithilfe von Militärs und Geheimdiensten sogenannter "demokratischer Rechtsstaaten", Sondergesetze und Ausnahmezustand, das alles führen sie nicht auf den losgelassenen Klassenkampf zurück, ebenso wenig wie das maßlos gefräßige 'Wachstum' der Vermögen von Superreichen.

Stattdessen suchen sie Schuldige. Muslime, Juden, Nordafrikaner, andere Einzelfälle. In dieser Haltung tun sie sich gar nichts mit dem vermeintlich neuen Feind aus dem Establishment. Selbst die Linken der Linken, jene gutmeinenden Sozialdemokraten, die die "Auswüchse eindämmen" wollen, sind sich da mit ihnen einig: Es gibt keinen Klassenkampf, keine systematische Unterdrückung der Lohnabhängigen, keine systembedingte Ausbeutung und schon gar keinen kapitalistischen Weltkrieg. Nur falsche Führer, schlechte Entscheidungen und eine unglückliche Verkettung von 'Krisen'. Die AfD ist nur ein weiterer Ableger dieses Schwachsinns, der dem antikommunistischen Dogma folgt: Nieder mit der Solidarität, jeder ist seines Glückes Schmied!

 
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Abb.: Screenshot 32c3-Logo [Der Säzzer sagt, er will das als Tattoo.]

Ich bin traurig, dass ich es dieses Jahr wieder nicht zum C3 geschafft habe, zumal das Thema mir sehr nahe liegt. In der Key Note hat Fatuma Afrah erklärt, wo "Gated Community" anfängt, wie sie funktioniert und dass sie keine physikalischen Gitter braucht. Die Gesellschaften schotten sich selbst ab.

Das Motiv "Gated Community" als logische Konsequenz kapitalistischer Gesellschaften hatten wir hier immer mal wieder, ich zitiere einige Passagen:

Der neoliberale Traum vom Nachtwächterstaat, einer Variante der Gated Community, wurde in Griechenland schon ansatzweise umgesetzt, man kann dort Polizei kaufen.

Schlank, billig, käuflich

"Die einen fahren dann in ihren gepanzerten Wagen zwischen den Gated Communities hin und her, die anderen leben im Dreck und nehmen sich, was im geschäftsmäßigen Bürgerkrieg für sie abfällt. Je mehr Waffen im Land sind, desto fürchterlicher wird das alles. So sieht er aus, der “Nachtwächterstaat”. Er braucht keine Ausgangssperren, weil sich ohnehin niemand auf die Straße wagt."

Denn so geht Klassenkampf: "Die Griechen gegen die Deutschen, die Deutschen gegen die Griechen, die Mittelschicht gegen die Unterschicht, die Lohnarbeiter gegen die Arbeitslosen und die Hellgrünen gegen die Dunkelgrünen. Das ist derzeit die beste Lösung, die nichts Grundlegendes an den bestehenden Verhältnissen ändert. Vorläufig jedenfalls. In der nächsten Stufe werden wir die Ghettoisierung der Reichen erleben, in Gated Communities und anderen postmodernen Trutzburgen. Das alles kennen wir längst aus Afrika und Südamerika, wo die ultimativen Märkte entstehen: Drogenhandel, Entführungen, Piraterie. Solange das Volk eben nicht erkennt, dass es Volk ist und sich in unterschiedlichen Waffenbrüderschaften aufeinander hetzen lässt."

Volk, das sind Menschen, Leute, "the people", die eben, die irgendwo gemeinsam leben. Deren Herkunft ist ebenso irrelevant wie die Haarfarbe oder die Schuhmarke. Was nicht Volk ist, lässt derweil in dessen Namen Recht sprechen und beugen, weltweit und von oben herab.

Knast für alle

In einem Dialog in den Kommentaren haben wir das Prinzip auf den Punkt gebracht:

"Tantalus - Tatsächlich sind gerade die Mächtigen nie frei, sondern immer nur die ranghöchsten und damit bestbewachten Gefangenen der jeweils herrschenden Mythen, die deshalb auch nicht mal etwa 'ihre eigenen' genannt werden dürfen. Das sollte man den denen mal stecken.
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Sie werden in einem Szenario, das es bereits zu beschauen gibt, hinter Gittern leben, 'Gated Communities', mitsamt ihrer Mittelschichtssklaven, vor denen sie sich als nächstes fürchten dürfen. Ich sage das ohne Triumph. Es ist eine absurde Tragikomödie."

Das Prinzip zieht sich durch alle Ebenen und Systeme der sozialen Wirklichkeit. Klassenschranken in der Bildung, Informationsschranken in der Politik, Corpsgeist bei den Atlantikern, Bomben gegen Afrika, Frontex, Grenzzaun, Naziterror. Diese Prozesse sind zutiefst illegitim und müssen revidiert werden. Daher ist das Thema bei Hackern bestens aufgehoben, die sich nicht von Schranken, Verbotsschildern oder Konventionen limitieren lassen.

 
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Stefan Raab hat gestern seine vorläufig letzte TV-Show abgespult. Da ich solche Veranstaltungen und ihre Hintergründe hier viel zu selten bespreche, nehme ich das einmal zum Anlass, über das Phänomen "Brot und Spiele" zu räsonieren. Wie ich las, hat am Ende der Circenses jemand eine Million Euro 'gewonnen', indem er mit einem Spielzeug einen Ball in die Luft "klackerte" und wieder einfing. Dies war wohl Anlass zu dem entgeisterten Ausruf: "Mit Klackern!", was soviel bedeutet wie dass er fürs erfolgreiche "Klackern" mit 900.000 Euro entlohnt wurde.

Irrtum; das ist der Warenpreis, den der Investor bestimmt hat. Es hat seine Gründe, und die heißen "Profit". Jeder hat seinen Preis, jederzeit, für alles. Wie oft habe ich schon gehört: "Das würdest du doch auch tun für das Geld!", und meist glaubt man mir nicht, dass ich es eben nicht täte. Es fällt dabei schon auf, dass es immer dieselben Wege sind, die einem da zum Glück angeboten werden: Spielshows und Lotto. Der Lottogewinn ist längst sprichwörtlich, wie viele Phantasien beginnen mit den Worten: "Wenn ich einmal im Lotto gewinne ..."!

In der Raab-Show musste die Summe Geldes verpulvert werden, die das Management einkalkuliert hatte, um einen adäquaten Profit zu erzeugen. Diese Summe war eingepreist. Am Schluss musste irgendwer die Kohle mitnehmen, denn es gehört zu dieser Form des Entertainments, primitive Anteilnahme zu erzeugen. Sei es Neid, sei es Gönnen, sei es die sehr willkommene Vorstellung, man habe selbst einmal solches Glück. Der 'Gewinner' war zur rechten Zeit am rechten Ort. Seine Funktion ist die des Exemplars, das belegt, dass es jeder schaffen kann.

Ein Raabvergleich

Raab wird derzeit gern mit Jan Böhmermann verglichen. Das hinkt ganz ordentlich. Raab ist ein höchst effizienter Medienmanager, der von genialischer Kreativität bis zu primitivem Mobbing alle Register gezogen hat, um mit Erfolg, sprich Gewinn zu unterhalten. Böhmermann ist noch ein Provokateur mit Niveau, ein konstruktiver Troll, der sich eine Nische zunutze gemacht hat.

Wo Raab klassische Reflexe genutzt hat, spielt der Neue auf dem Deck der Titanic schmutzige Lieder, die zu spät gekommene Wahrheiten ausplaudern. Dies nicht zuletzt, indem man nicht so recht weiß, ob das noch Ironie ist oder schon Zynismus. In seinem aktuellen Schlager "Ich hab' Polizei" verherrlicht er die Macht der Staatsmacht, hinter der sich der Bürger verstecken kann und disst so die (Möchtegern-)Gangster mit ihren begrenzten Gewaltmitteln. Besonders gefällt mir die Zeile: "Ich ord're owne Polizei, denn ich zahl' Höchststeuersatz".

Ich habe neulich schon geschildert, wie die Zukunft auf Endzeit gepolt ist. Das gilt wohl auch fürs Entertainment. Wo Raabs konstruierte Frechheit noch den bürgerlichen Radfahrer und Möchtegerngewinner von vorn und hinten bedient hat, liefert Böhmermann das Pendant zur Zombieapokalypse. Polizeistaat gegen Gangster, Überlegenheit der Gewalt statt Freiheit - wenn man sich's leisten kann. Das ist ebenso lustig und genau so traurig wie auf der anderen Seite radebrechende Sachsen und Money for Nothing. Nur dass der Lack ab ist.

 
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Ich hatte gar keine Lust irgendetwas über diese Klimarevolution zu lesen. Es erscheint wie eine TV-Serie, die alle seit Jahren glotzen und über die man halt redet. Die TAZ hat hier etwas, meldet am Ende schwache Zweifel an, macht aber natürlich nicht den nächsten Schritt, den ganzen Karneval zu hinterfragen. "Not my job".

Um zum Kern der Sache zu kommen, gehe ich hier noch einen zurück und gebe meiner Verwunderung Ausdruck, dass mir neulich, als ich den Staat abschaffte, niemand den hier um die Ohren gehauen hat. Vor wenigen Jahren habe ich mich so aufgestellt, dass ich - hauptsächlich gegen Wat.s Argumente - auf einer verfassten gesellschaftlichen Ordnung beharrte, die ich aus guten Gründen "Staat" nannte.

Kein Recht, nirgends

Ich sehe auch keinen wirklichen Widerspruch dazu, das abzuschaffen, was heute Staat ist. Die Krux, das Paradoxon, besteht nicht in meinen Ansichten zu beidem, sondern in dem, was der Kapitalismus von seinem Staat übriggelassen hat. CETA, TTIP, NATO-Kriege, ESM, und so weiter, das sind alles gravierende Beispiele dafür, dass die de jure geltenden Gesetze de facto nicht mehr wirken, wenn sie der Macht, die auf ihnen beruht, im Wege sind.

Was der Kapitalismus und seine überstaatlichen Organisationen mit dem verfassten Recht angestellt haben, ist verheerend. Recht fußt immer auf dem Vertrauen der Bürger, dass es auch gilt. Dieses Vertrauen ist im Kern zerstört. Dass sich die Mehrheit der Bürger noch an Gesetze hält, liegt längst nicht mehr daran, dass sie die Ordnung befürworten, sondern nur noch daran, dass sie die Nachteile nicht in Kauf nehmen. Das ist die Grundordnung des autoritären Regimes, nicht des Rechtsstaats.

Man müsste nur - glauben

Auch deshalb ist der Kapitalismus nicht zu retten, auch deshalb sind die Sozialdemokraten auf dem Trip in den kompletten Irrsinn, wenn sie das Monster an die Kette legen wollen. Es gibt nicht einmal mehr das Fundament für die Legalität, mit der die "Auswüchse" begrenzt werden sollen. Im konkreten Fall muss man doch bescheuert sein, wenn man glaubt, den Worten des Klimagipfels folgten entsprechende Taten. Das ist doch der Grund für diese 'Einigung', dass die relevanten Kräfte im Zweifelsfall drauf pfeifen werden.

Die guten Absichten sollen zudem bis zum Jahr 2100 zu Resultaten führen. Man stelle sich bitte vor, 1915 wären Pläne für Das Jahr 2000 geschmiedet worden, Absichtserklärungen, wohlgemerkt. Das hätte die Welt verändert, aber sicher! Genau so wird sich diese "Revolution" (eine semantische Unverschämtheit übrigens) jetzt auswirken. Sie haben die Wirklichkeit endgültig hinter sich gelassen, die politischen Funktionsmöbel ebenso wie ihre Hofreporter.

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