kapital


 
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Die kleine Farbenrebellion des französischen Proletariats ist unter anderem eine Orgie der Symbolpolitik. Es beginnt halt damit, dass die gelbe Weste als Erkennungszeichen die Strategie vor allem der NATO, ihrer Geheimdienste und Netzwerke kopiert, die sie so oft erprobt hat. Organgene Revolution, Zedern- Tulpen-, Rosenrevolution, aber auch die notorischen "Weißhelme" sind Ansätze, über ein Symbol oder eine Farbe eine bestimmte Identität zu konstruieren.

Daran kann dann beliebiger Inhalt geknüpft werden, sofern ein gemeinsamer Feind, in der Regel eine Regierung, angegriffen werden soll. In den westlichen Medien sind die Gefärbten gemeinhin die Guten, über die man kaum etwas erfährt - vor allem nicht, wenn sie Gewalt ausüben oder die verzweifelte Lage anderer Menschen ausnutzen. Grundsätzlich sind sie "gemäßigt", auch wenn sie brutal morden; sie sind "Retter", auch wenn sie niemandem helfen; sie "rebellieren" gegen ein "Regime", auch wenn sie gewählte legitime Regierungen stürzen. Wir sehen sie, wie sie lachen oder Kinder in Sicherheit bringen.

Der Mob

Nicht so die Gelbwesten, die nur deshalb nicht ausschließlich als sinnlos brutale Extremisten dargestellt werden können, weil die Polizei ihr Möglichstes tut, um sie an Brutalität zu überbieten. Tatsächlich ist ihre Revolte eine Reihe wilder Unmutsäußerungen und sie sind keine auch nur annähernd homogene Bewegung. Umso einfacher erscheint es daher den Medien der Reichen, ihnen unlautere Motive zu unterstellen.

In Frankreich plappert es aus der Filterblase der Massenmedien, die (noch aktiven) Gelbwesten seien rechtsradikale Schwulenfeinde. Für Marine Le Pen, bei der Präsidentschaftswahl Macrons Gegnerin und große Teile der Rechten war der Protest gegen die "Ehe für alle" eine gemeiname Basis. Jetzt erscheint es offenbar opportun, dies den Protestlern an die Schuhe zu kleben.

Sagen, was ist

Wenn das alles ist, was die Propaganda heute noch leistet, um ihre Gegner zu diskreditieren, wird man noch mehr Polizei brauchen, die sinnlos Leute niederknüppelt, denn dieser Unsinn überzeugt niemanden mehr. Insofern ist die mediale Reaktion hilflos, denn sie kittet die Widersprüche, auf die der Mob reagiert, nicht, sondern vergrößert sie und gibt ihnen auch noch ein gut sichtbares und sehr hässliches Gesicht. So viel zur Symbolpolitik, die ja 'nur' ein Teil des Überbaus ist.

Nun bin ich ja der Ansicht, dass gerade in den Narrativen und damit auf der Ebene der Symbole die Widersprüche erkennbar werden. Nach der Theorie ist, auch das will ich gar nicht leugnen, hingegen das 'Sein', die ökonomische Wirklichkeit, entscheidend für das, was geschieht. Es stellt sich also die Frage, ob es denn so etwas wie eine Rationalität des Faktischen gibt und wie man sie formulieren kann. Gibt es eine Sprache für das, was ist, die nicht in die Widersprüche dessen, das sein soll, verwickelt ist?

 
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Ich steige einmal mit Fefes Neujahrswunsch ein: "Lasst uns alle daran mitwirken, dass Menschen sich gegenseitig als Menschen und nicht als Teil einer Gruppe sehen!" und zitiere noch einmal aus Enzensbergers Spiegel-Artikel von 1957:

"Wenn Sie schon hinter dem simplen Trick der Story eine Geschichtsauffassung suchen, dann ist sie jedenfalls demokratisch, eben weil sie es auf den einzelnen, nicht aufs Kollektiv abgesehen hat.[... Time:] "Die Nachrichten entstehen nicht durch "geschichtliche Kräfte oder Regierungen oder Klassen, sondern durch Individuen [...]
"Solche Parolen gründen auf der Scheinwahrheit, daß Geschichte von einzelnen gemacht wird: der primär gesellschaftliche Charakter historischer Erscheinungen wird mit einem Seitenhieb auf den marxistischen Klassenbegriff geleugnet."

Allein ist geil

Ich lasse das vorläufig so stehen, ohne diese widersprüchlichen Aussagen noch lange zu sortieren oder sie zu bewerten. Was sofort deutlich wird, ist aber, dass es offenbar Ansichten von Gruppen oder Kollektiven im Gegensatz zu Individuen gibt, die stark voneinander abweichen. Eine weitere Dimension dieser Frage erörtert Reinhard Jellen hier, der seinen Gedanken aber leider in überflüssiger Fachterminologie erstickt. Kurz gefasst meint er, Marx und Engels hätten in ihrem Bezug auf das Tun und die Produktionsverhältnisse eine "radikal-humanistischen Grundposition" bezogen - weil Philosophie praktisch wird und sich nicht mehr auf ein abstraktes Modell von "Geist" bezieht.

Es drückt sich hier wohl vor allem eines aus, nämlich der moderne Wahn der Individualität. Da oben fehlt ja sogar noch das 'liberale' Weltbild, das auf eine Art "Last Man Standing" hinausläuft, aber selbst linke und weniger radikale Vorstellungen vom Einzelnen und den Kollektiven, in denen er lebt, zeichnen das Bild einer 'Humanität', die wie toll an ihrem Anspruch festhält, um grandios daran zu scheitern. Aus Angst, das Individuum, in dem 'der Mensch' sich gefälligst zu finden hat, gehe unter, werden Gruppen und Kollektive zu etwas Unheimlichen. Dabei ist der Mensch durch und durch ein Rudeltier und allein nicht überlebensfähig.

Ich, Es, Über-Es

Fefes Sorge ist derweil verständlich, wo es politisch, ja sogar in der 'Wissenschaft', zunehmend auf Zugehörigkeit ankommt, anstatt auf Verhalten und Denken. Kritik wird unmöglich, weil Kriterien zugrunde gehen, wo es nur mehr darauf ankommt, wer etwas tut und nicht, was er tut. "Ist er Freund oder Feind?" ersetzt alle anderen Kriterien. Es ist aber keine Lösung, dem mit radikalem Individualismus zu begegnen. Vielmehr ist zu bedauern, dass die Moderne tausende Ansätze entwickelt hat, um Individualität zu begründen, während Kollektive vorwiegend Gegenstand eindimensionaler Abwehrreaktionen sind.

Noch eine Bemerkung zur Korrektur der Idee, Marx und Engels hätten eine "radikal-humanistische Grundposition" bezogen: Das Gegenteil ist der Fall. Gerade mit der Analyse des Kapitals und seines Produktionsverhältnisses hat Marx eine Wirklichkeit beschrieben, die 'dem Menschen' völlig entgleitet. Als Individuum ohnehin, aber auch seine Kollektive - seien es Massenbewegungen oder Kartelle - sind nur mehr gehetzte Funktionsträger in einem System, das alle und jeden ersetzt, um fortzubestehen. Wenn man das Verhätlnis von Wirklichkeit, System und Mensch (als Gruppe und Kollektiv) nicht verstehen will, kann man Humanist bleiben. Dann kann man aber auch gleich wieder Gott als Ursache einsetzen.

 
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Wenn ich an Friedrich Merz denke, wieso fällt mir das bezaubernde Wörtchen "Dreilochstute" ein, das sich einmal in die hiesige Kommentarspalte verlaufen hat? Wie dem auch sei - drei Eingänge werden im Kanzleramt nicht ausreichen, um all die Lobbyisten durchzuschleusen, die sich mithilfe dieses Netzwerknützlings dort einfinden werden, um sich nach dem Tafelsilber und den Möbeln die ganze Bude und den Spreebogen unter den Nagel zu reißen.

Das kann der Politik guttun. Das Blöde ist nur: Prognosen sind so schwierig. Kapital braucht Substanz, die sie verflüssigen kann. Wenn die Mütter und Omas schon verhökert sind, gräbt man halt die Leichen aus. Selbst wenn die erst einmal keiner haben will, kann man auf dem Geschäft zumindest verbriefte Anleihen aufsetzen und sie an die Börse bringen. Irgendwo muss die Kohle ja hin.

Da müssen wir durch

Widersprechen muss ich an dieser Stelle dem Kollegen vom Landkiez: Er hat recht bis zu der Stelle, wo er meint, Merz würde nach rechts rücken und die AfD überflüssig machen. Das hat die CSU schon nicht geschafft. Nein – er wäre der Hyperschröder mit den entsprechenden Folgen. Da Kapitalismuskritik in der deutschen Politik nicht vorkommt, wird der Feind im Dunkeln bleiben. Es können mithin nur die Aliens sein, die uns alles wegnehmen wollen: Kanaken und Kommunisten.

Die Frage ist ohnehin nur die, wie, wie schnell und auf welchem Weg das Kapital in seiner wieder einmal finalen Phase solche Flurschäden anrichtet, dass die Waldbewohner gezwungen sind, es zum Teufel zu jagen. Der kommt bekanntlich gern in Uniform und Schirmmütze persönlich gucken, ehe ihn wer zurück in die Hölle stürzt - sofern der Welt dieses Glück zuteil wird. Danach fängt man halt von vorn an.

Typen wie Merz halten den brutalsten Plünderern und den widerlichsten Despoten die Türen auf. Konkret hat er sich bereits bei allen angedient, deren Leidenschaft darin besteht, den Planeten aufzuteilen und alles, was darauf kreucht und fleucht, in Stückgut zu verwandeln. Er könnte die wohl ohnehin unaufhaltsame Entwicklung entsprechend beschleunigen. Wir wüssten dann halt ein wenig früher, ob es noch irgendetwas gibt, das widersteht. Schadet das?

 
cm

Quelle: worldmapper

Kapitalismus macht jeden zum Parasiten, der auf Kosten der Arbeitszeit anderer lebt. Den Satz kann man getrost zweimal und langsam lesen. Ich nehme einen etwas längeren Anlauf, um das zu erläutern:

Es wird gern von politisch eher Rechtsdrehenden 'argumentiert', man dürfe als 'Linker' alles Mögliche nicht haben oder nutzen, weil das inkonsequent sei. Da muss man gar nicht bei der Rolex anfangen, dazu reicht ein Smartphone völlig aus, und wenn sie sich in Rage reden, darf man Ende als Linker auch nicht mehr mit Geld bezahlen, sonst sei man ja selbst Kapitalist hahaha.

Zeitdiebe

Das ist ungefähr so schlau wie zu sagen, wer elektronische Medien nutzt, sei für Verbrechen, weil man damit ja welche begehen kann. Am besten Terrormassaker und Kindesmissbrauch. Das ist 'politisch' ja gern der Aufhänger. Man muss hier also zunächst festhalten, dass es unmöglich ist, keine Produkte zu nutzen, die mit Ausbeutung, Lohndumping und Profitmaximierung hergestellt wurden. Es ist nicht praktikabel, und das weiß auch jeder, der das Gegenteil von anderen verlangt.

Nicht-Marxianer müssen jetzt wieder etwas angestrengter mitdenken: Alle Produkte werden unter Einsatz von Arbeitszeit hergestellt. Der Unterschied zwischen Reichen und Armen ist stets der, dass die Reicheren sich die Arbeitszeit der Ärmeren aneignen. Ich kann mir für eine Stunde Auftragstexten drei Stunden einer Erzieherin leisten, die sich wiederum mit ihrer Arbeitsstunde die Monatsleistung eines armen Kongolesen kaufen kann.

Ihre Hehler

Tatsächlich wird uns Abhängigen das Meiste unserer Zeit-Kaufkraft wieder abgezogen, weil es als Mehrwert in den Preis einfließt. So mag die Arbeit, die der Kongolese für das Smartphone geleistet hat, eigentlich mit weniger als einem Cent entgolten worden sein, im Produktpreis steckt aber wieder ein Vielfaches. Das ist bei sehr vielen Produkten so, aber nicht bei allen.

Ganz selbstverständlich können wir Produkte auch weit unter unserem Aufwand kaufen. Jeans (Baumwolle, genäht, gefärbt etc.), Südfrüchte (geerntet, verpackt, transportiert etc.) und dergleichen kosten uns vergleichsweise wenig. Das heißt, dass wir definitiv auf Kosten der Arbeit anderer leben. Bizarr wird das alles, wenn man Lohnunterschiede hier (wo gleiche Konsumbedingungen gelten) betrachtet und notiert, dass Bullshitjobs teils fürstlich entlohnt werden, während wirklich notwendige (Pflege, Kinderbetreuung etc.) kaum zum Leben reichen.

Der Markt®

Kapitalismus ist ein System gestaffelten Parasitentums, dem keiner entgeht außer die ganz unten, auf deren Kosten der ganze Rest lebt. Die entgehen wiederum nicht der brutalen Sklaverei, die ebenfalls systembedingt ist. Ich möchte an dieser Stelle nicht schon wieder darauf eingehen, dass es da auch nichts umzuverteilen gibt, was relevante Veränderungen ermöglichen würde.

Dieses System funktioniert so, schon immer und alternativlos, und es gibt zwei Möglichkeiten, damit umzugehen: Entweder man findet es richtig und sieht zu, dass man nicht zu weit nach unten durchgereicht wird oder man stellt fest, dass dieses System überwunden werden muss. Dazwischen gibt es nichts, denn umverteilt wird allenfalls die Besetzung derer, die am Ende der Nahrungskette stehen. Kapitalismus braucht Profit und Profit braucht Elend.

 
mu

Angesichts der Mehrfachverwendung des Spitzennützlings Eckart von Klaeden erfolgt im Anschluss eine erweiterte Drittverwertung meines ersten Artikels über ihn vor zehn Jahren. Der stramme Atlantiker hat sich nicht nur einen Namen gemacht, indem er für einen ewigen Krieg in Afghanistan trommelte, sondern vor allem als Lobbyist, zuletzt in der Diesel-Affäre. Sein Bruder ist derweil Cheflobbyist bei Springer. Ich zitiere mich:

Bis zum Endsieg

"Wo ist hier bloß der Ausgang? Ein neues lustiges Spiel der willigen Feuerwehr geht so: Man geht mit einem großen Kanister Brandbeschleuniger in ein Gebäude, in dem ein kleiner Schwelbrand ausgebrochen ist. Der Kanister wird vollständig am Brandherd entleert. Das Gebäude darf nicht durch den Eingang verlassen werden. Sodann sucht man nach einem Notausgang. Wenn dieser sich nicht findet, schickt man mehr Leute hinein und berät, wie man sie wieder hinaus bekommt. Für jeden, der das nicht überlebt, werden zwei neue hinein geschickt.

So blöd ist nicht mal die freiwillige Feuerwehr Eifel-Südost morgens um 5 nach der Frühjahrskirmes. Deutsche Strategen und ihre Freunde von der Achse der guten Hoffnung sehr wohl. Während CSU-Ramsauer sich immerhin erfolglos Gedanken macht, steht das außenpolitische Großgenie von Klaeden vor der Tür und sieht zu, dass keiner sich feige aus dem kollabierenden Haus macht:

Von Bagdhad nach Kabul

"Die einzige Rückzugsstrategie, die wir haben, ist unser Erfolg in Afghanistan", sagt von Klaeden.
Ersetzen Sie "Afghanistan" durch "Stalingrad", und Sie erkennen die überlegene militärische Haltung, die sich da offenbart.
"Aber erst wenn Afghanistan über selbsttragende Stabilität verfügt, können die Truppen abgezogen werden";
"Wenn wir die Menschen in Afghanistan wieder wie nach dem Abzug der Sowjets im Jahr 1989 im Stich lassen, wären die Gefahren für unsere Sicherheit noch weit größer als vor dem 11. September 2001."

Vergessen wir einen Moment die grammatikalische und historische Verwirrung, die der Mann da stiftet - "Wir" haben nicht mit den Sowjets gekämpft oder jemanden im Stich gelassen, "wir" haben die Mudschahedin unterstützt und gepäppelt. Das Volk war "uns", dem Westen, wurscht, "wir" wollten um jeden Preis die Sowjets loswerden. Das hat auch prima geklappt.

Was stimmt: Seitdem die Russen abgezogen sind, in den letzten 20 30 Jahren also, ist Afghanistan instabil. So wie Dutzende anderer Staaten und Gebiete anderswo. In Afghanistan soll jetzt Ordnung geschaffen werden. Wie, mit wem, was, das sind Fragen, die "wir" mit einem Achselzucken beantworten. Von Klaeden weiß, dass die Terroristen aus Afghanistan kommen. Sie kommen zu uns und töten uns alle, wie schon am Dooms Day 2001. Das hat ihm der Teufel verraten, und den treibt er uns aus. Wenn nur ein verwirrter bayerischer Parteifreund öffentlich darüber nachdenkt, ob es denn auch ein Ende des Krieges geben darf, liest er ihm die Leviten.

Der Lobbyist

Dieser hanebüchene Irrsinn ist für jeden Verstand, der noch ein "Ping" absetzen kann, so unzugänglich, dass mir jede Idee für eine Analyse fehlt. Vielleicht ist von Klaeden ein Gnostiker, der durch ein Wurmloch ins 20. Jahrhundert gekrabbelt ist und dort spontan mit einer Krawatte fusionierte. Der wohl untalentierteste Außenpolitiker seit Carl Ranseyer versucht seit seiner Erweckung, das "Wir" in uns allen als Erlösung aus dem "Ich" virtuos in politische Ahnunglosigkeit zu transformieren. Das gelingt ihm so unnachahmlich, dass er das Zeug zum Guru hat. Muss er aber als Abgeordneter und Funktionär der Politeska wirklich öffentlich zitiert werden? Ich hätte da eine bessere Idee:

Gebt dem Mann eine Insel, auf der er mit Zombies seinesgleichen den Hirntod bei intakten Körperfunktionen zelebrieren kann, lasst ihn teure Nahrungsmittel und saubere Luft verbrauchen, aber verschont mich doch mit seinem unerträglichen Gelalle, BITTE!

Reichlich Arbeit

Eckart von Klaeden ist im Vorstand der "Atlantikbrücke", Mitglied im Beirat der "Atlantischen Initiative" und ehemaliges Mitglied im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages, also in denselben Zirkeln wie die führenden Grünen. Die FR meinte 2013, er wechsele "aus dem Zentrum der Macht zu Daimler", da hat wohl wer etwas verwechselt."(Zitat Ende)

Klaedens Vorgänger bei Daimler ist der Diplomat Martin Jäger. Er kam aus dem Auswärtigen Amt. Jäger war Sprecher von Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit Chef im Kanzleramt, sowie im Außenministerium, bevor er 2008 zum Autokonzern wechselte. 2013 kehrte er in den Auswärtigen Dienst zurück und wurde Botschafter in Afghanistan.

Hier ist jetzt bitte eine Verschwörungstheorie fällig, was Daimler, die Bundesregierung und Afghanistan miteinander verbindet.

 
cs

Quelle: Pixabay

Der gemeine Volksmund, respektive das ihm angeschlossene und im Gegensatz zu seinem Träger häufig ganz und gar nicht fleißige Hirn, werden vom politischen Gequatsche gern mit härteren Strafen® gefüttert. Es muss schneller, härter, lauter und öfter bestraft werden, das ist zumindest für 'Konservative' seit Jahrhunderten ein Gassenhauer.

Dieser Art des Sadomasochismus sind sogenannte "Linke" durchaus nicht abhold, vor allem dann nicht, wenn sie protestantisch-pietistisch motiviert sind. Auch diese Klientel liebäugelt stets mit dem autoritären Staat, arbeitet vornehmlich mit Verboten und ist überzeugt, so die Welt zu bessern. Selbstverständlich wissen diese Moralwächter auch genau, wie die bessere Welt aussieht, braucht man also nur noch das Schlechte zu verbieten.

Strafe muss sein

Strafe ist ein bemerkenswertes Phänomen, weil sie Taten als begrüßenswert betrachtet, die sowohl den eigenen Trieben als auch der Moral zuwider sind. Töten, Schmerz Zufügen, Einsperren, Nötigen - was man eigentlich nie erleben will und allgemein als kriminell betrachtet, soll der Staat in Potenz ausführen. Dass Zivilisation von Hexenprozessen (hierbei übrigens besonders fleißig die Protestanten) und peinlichen Strafen Abstand genommen hat, scheint für viele ein Verlust zu sein.

In der Strafe haben sich Rache, Trauma und Autoaggression kultiviert. Daher auch mein Beharren auf "Sadomasochismus". Der Pöbel, der gern lynchen würde, erkennt sich selbst im Opfer wie im Täter. Jeder hat irgendwie immer Strafe verdient. Wer zudem noch Erfahrungen als Gewaltopfer gemacht hat, identifiziert sich gern umso eifriger mit dem Täter. Wer die größte Angst hat, schreit am lautesten nach Grausamkeit.

Durch die Decke der Zivilisation, in der Vernunft verzweifelt versucht, das Ganze halbwegs erträglich zu gestalten, bricht immer wieder das Unbehagen - in Pogrom, Krieg und Massaker. Der Kern dieser Zivilisation - die Unschuldsvermutung - wurde bis heute nicht Kultur. Er wird gemeinhin als Zwang verstanden, weiß man doch viel besser, wer da schuldig ist und büßen soll. Es wurde versäumt, Zivilisation zum Eigeninteresse der Zivilisierten zu machen.

Das werden sie büßen

Dazu gesellt sich im Kapitalismus mit seiner Lohnarbeit und seiner Arbeitsethik ein nicht minder perverses System der Belohnung. Lohn ist essenziell ein Mittel der Unterdrückung. Wo das in Zwängen und Beschränkungen geschundene Wesen sich danach sehnt, einfach sein zu dürfen und den Lohn des Guten als Genuss zu erfahren, ist es das nie 'wert'. Es hat sich sein Leben zu 'verdienen', und damit es mehr verdient®, muss anderen dieses Recht aberkannt werden.

Die bloße Existenz ist zu büßen. Die Buße ist Arbeit, durch deren Erledigung dem Abhängigen eine Existenz zugestanden wird. Einige haben Glück, was sie dazu veranlasst, sich für besser zu halten. Wer es schlechter hat, ist damit auch schlechter, verweigert womöglich gar die Buße. Er hat also nicht genügend gebüßt. Die Büßer selbst stellen das im Grunde nie infrage - solange es welche gibt, die noch schlechter sind. Das haben die dann halt besonders hart zu büßen.

 
zo

Quelle: Pixabay

Es wird geraunt und getuschelt, eine "nächste Bankenkrise" könne sich bald ereignen. Nun ist das ja wie so oft gesagt eine Teilkrise des Kapitalismus im Endstadium, weil im Zuge der Konkursverschleppung eben Profite vorgetäuscht werden müssen, die nicht existieren. Rund um das Bankgeschäft bedeutet dies, dass Profite der Zukunft (Schulden, Zinsen) versprochen werden, die sich niemals ereignen können. Es ist ähnlich wie beim Doping im Sport: Jeder weiß es, alle halten still, und Putin ist schuld.

Der Vergleich endet da, wo der Kollaps nicht nur ein paar Aktive und Vereine trifft, sondern das gesamte System. Wir hatten das ja alles schon; damals wurde der Steuerzahler in Geiselhaft genommen, um mit extremem Aufwand gerade das Schlimmste zu verhindern. Verhindern? Nein, wieder nur verzögern, denn das war nur die Spitze des Eisbergs. Beim nächsten Mal wird alles Geld der Welt nicht mehr reichen, schon gar nicht das der Staaten.

Unaufhaltsam?

Ich erwähne dies, weil ich mich spätestens seit 2007 (man konnte es kommen sehen) frage, wo eigentlich der Plan B bleibt. Anfangs ging es mir dabei noch um die Linke, die ja immerhin wissen darf, dass Kapitalismus nicht funktioniert. Ich vermisste jegliche Konzepte für den Fall des Domino Day. Es gibt sie bis heute nicht. Vom Staat selber, in dem neoliberale Berufsoptimisten das ständige Wirtschaftswunder begrinsen müssen, ist da eh nichts zu erwarten. Es ist, als ob jegliche Vorbereitung die Katastrophe nur auslösen würde.

So, und jetzt haben wir eine neue Volkspartei. Eine, die regional bereits die stärkste ist und sich bundesweit bereits auf den zweiten Platz vorschiebt. Was mag jetzt wohl passieren, wenn die Wirtschaft vor die Wand fährt, die Preise unerträglich steigen, die Arbeitslosigkeit uferlos wird und der Staat pleite ist? Wer wird dann wohl mit dem größten Erfolg Sofortmaßnahmen versprechen? Wem ist das Bett bestens gemacht mit Polizeigesetzen, Totalüberwachung, Sündenbock-Prinzip und Nazis in den Sicherheitsdiensten?

Hätte mir vor zwanzig Jahren wer gesagt, dass wir so schnell so nah an den nächsten deutschen Faschismus heranrücken, ich hätte ihn ausgelacht.

 
bb

Ein höchst interessantes Interview in Sachen "Polizeistaat" findet sich im "Freitag". Es gibt in mehrerlei Hinsicht Einsicht in das problematische Verhältnis von Staat und Macht, Staat und Kapital, Staat und 'Gerechtigkeit', vor allem wenn man es durch den Gedanken anreichert, dass Sozialdemokraten schon immer den Staat nutzen wollten, um Arbeit und Kapital zu versöhnen. Dies definiert geradezu das sozialdemokratische Projekt.

Es ist vollkommen gescheitert. Blüten wie Hartz IV, Sarrazin und die ganze neoliberale Brutalität verdanken sich der Wende, die folgte, wo das Versagen nicht eingestanden und stattdessen zur Maxime gemacht wurde: Wenn man Arbeit nicht dauerhaft gegen das Kapital unterstützen kann, dann halt andersrum.

In wessen Interesse?

Wo immer das Kapital zuletzt Bedarf an neuen Gesetzen angemeldet hat, wurde geliefert – auch und gerade von Sozialdemokraten. Wie kommt dann noch wer auf die Idee, Sozialstaat könne die Lösung sein? Wie soll die aussehen? Wer soll sie durchsetzen? Und warum zur Hölle tun die, von denen dieses Wunder erwartet wird, seit Jahrzehnten(!) das Gegenteil?
Aus der Frage nach Überwachung und Strafrecht erwächst eine sehr konkrete:

"Befördert der Kapitalismus denn Straftaten?

Ja, klar. Die meisten Straftatbestände im Strafgesetzbuch dienen dazu, das bestehende System zu erhalten. Und wenn das Geld nur in eine Richtung wandert, es aber von allen gebraucht wird, dann können Sie sich ja fragen, was jene Menschen machen, denen es regelmäßig ausgeht."

Logik vs. Moral

Der bürgerliche Rechtsstaat unterstützt aus seiner eigenen Logik heraus das Kapital in einer Zangenbewegung: Es schützt auf der einen Seite die Interessen des (nationalen) Kapitals auf Kosten der Arbeiter. Von der anderen Seite bestraft sie (illegale) Tätigkeiten, die der Verarmung entgegenstehen. Der Unterschied zwischen 'einheimischem' und 'ausländischem' Proletariat besteht hier darin, dass die Deutschen auf ihre Rechtstreue getrimmt wurden, während Ausländer tendenziell weniger Hemmungen haben, ihrer Not illegal abzuhelfen.

Das Gekreische über die angeblich so kriminellen Ausländer und ihre mangelnde Rechtskultur wird endgültig zum zynischen Witz, wenn man sieht, wie das glorreiche Vaterland mit dem juristischen Panzer durch die Rechtslandschaft von Partnerstaaten wie Griechenland fährt, um dort die Interessen der Banken durchzusetzen. Die Gewinner und Verlierer sind immer dieselben, bloß dass Nationalisten zu dämlich sind, ihresgleichen zu erkennen, wenn sie ihm in die Augen schauen. Das eint sie mit den Verängstigten der Mittelschicht, die wissen, was ihnen blüht, wenn der Boden unter ihnen zu rutschen beginnt.

 
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"Solidarität" war einmal das Machtwort der Arbeiterklasse. Es wurde reichlich überfrachtet, wie sich schnell herausstellt, wenn das Kapital auch nur den kleinsten Keil in die Arbeiterschaft treibt. Linke Intellektuelle haben ihrerseits den Fehler gemacht, Solidarität mit Moral aufzuladen und mit nachgerade romantischen Ideen. Dabei ist ihr Kern, gerade da, wo sie half, dem Kapital die Stirn zu bieten, recht profan: Es sind gemeinsame Interessen.

Die andere Seite der Solidarität kannte und kennt der Mensch durchaus auch. Es ist die, wo sich in der Not welche zusammentun, die sich sonst kaum beachten. Es ist ebenso die in der Fankurve und drumherum, wo alle Standesdünkel zurücktreten und gemeinsam der Verein besungen wird. Aber diese sind entweder kurzlebig oder gefühlsduselig und jedenfalls nicht geeignet, "Solidarität" zu charakterisieren. Es muss da nur wer daherkommen und plausibel machen, dass man gar nicht zusammengehört oder allein besser dran wäre, schon ändert sich alles.

Interessen

Als gemeinsames Interesse steht die Arbeitersolidarität gegen die des Kapitals; diese stehen auf den beiden Seiten der Profitrechnung. Arbeiter wollen mehr Lohn, Kapital weniger Kosten. Es gab Zeiten, da wussten die Arbeiter das noch. Inzwischen hält sich noch der vorletzte Hilfsarbeiter für was Besseres. Im Zweifelsfall ist er Deutscher und besser als die Ausländer. Vor allem aber die durch die, Verzeihung, sozialdemokratischen Huren des Kapitals bitter verratenen Arbeitslosen dienen ihnen als Fußabtreter anstatt zu erkennen, dass sie es selbst sind, die sie da treten.

Solidarität aus Einsicht ist eine schöne Sache, aus das kommt vor, aber sie ist eben so selten wie aufgeklärte Geister generell. Die haben nicht gerade Konjunktur. Was Not täte, wäre wenigstens wieder zu erkennen, wo die Fronten der Interessen verlaufen: Im Widerstreit zwischen Arbeit und Kapital eben. Dass Kapital als solches auf Arbeit angewiesen ist, kann es in seiner jeweiligen Bilanz nicht berücksichtigen - einer der vielen Webfehler des Kapitalismus. Im Zweifel sorgen Lobbyisten und Dummköpfe dafür, dass selbst Gewerkschaften gegen die Interessen der Arbeiter handeln.

Kapital vs. Arbeiter

Die Macht des Kapitals besteht unter anderem darin, dass seine Krisen immer von den Arbeitern ausgebadet werden. Es sind die Arbeiter, die ihre Jobs verlieren, ausgeschlossen werden, verarmen, hungern und noch obendrein als faul und nutzlos beschimpft werden. Das Kapital sucht sich halt einen anderen Spielplatz, reiche Eigentümer bleiben auch bei Verlusten reich. In Zeiten, in denen Solidarität am nötigsten wäre, ist sie am geringsten: Wenn immer mehr Menschen verarmen, arbeitslos werden, der Konkurrenzdruck steigt.

Das Problem ist die Richtung, in die Konkurrenz und 'Solidarität' dann wirken: Gegen die Verlierer aus den eigenen Reihen und im Schulterschluss mit denen, die sich im Interesse des Kapitals tiefer bücken und sich billig machen. Dabei liegt eine der wenigen Hoffnungen auf eine Änderung des ewigen Elends gerade in den Abgehängten und der Solidarität mit ihnen. Wenn sie ohnehin aus dem Kreislauf des Kapitals fallen, müssen sie sich organisieren und jenseits des Ausbeutungsapparates etwas aufbauen. Nicht um wieder einzusteigen, sondern um zu zeigen, dass sie viele sind und dass sie zählen. Das würde den Fokus auch endlich darauf legen, dass es hier um Menschen geht - um die Mehrheit der Menschen - und nicht um eine organische Funktion des Profits.

 
gz

Quelle: Pixabay

Donald Trump lässt in jeder Hinsicht die Hosen runter. Das US-Militär, die Geostrategie und die NATO sind Teil des Geschäftsmodells der USA, wobei „America First“ in dieser Beziehung heißt, dass der Rest der Welt – vor allem sogenannte „Partner“ - nützlich zu sein haben oder als Ballast abzuwerfen sind. Dass die NATO so einfach auch für den POTUS nicht zu handhaben ist, kann der intellektuell begrenzte Narzisst nicht verstehen.

Die Ansage an Deutschlands Europa ist derweil klar: Ihr zahlt dafür, dass wir euch benutzen, so wie die Mexikaner für ihr Einmauern. Geradezu wirr angesichts seiner Verstrickungen mit russischen Geschäftsleuten ist dabei die Drohung (mit) Russland. Was im Kern immer nur zum Alibi für hemmungsloses Aufrüsten taugte, soll Europa jetzt wirklich verschrecken: Tut, was ich sage oder der böse Russe kommt!

Es reicht

Man weiß ja nicht, wie viel Kompromat so in den Kanälen der Geheimdienste blubbert, aber erstens zerlegt sich die hiesige Nomenklatura gerade ohnehin selbst und kommt hervorragend mit ihrem ruiniertem Ruf zurecht, zweitens führen Trumps Schläge ins Wespennest sicher auch auf dieser Ebene nicht zu einem strategischen Vorteil für die USA. Wenn es jetzt nicht höchste Zeit für ein „Farewell, Ami!“ ist, wann dann?

Die Lösung liegt ebenfalls auf der Hand, und kein Mensch mit Verstand kann noch ernsthaft Angst davor haben: endlich realistische Beziehungen zu Russland aufzunehmen. Es geht nicht um Freundschaft, ebenso wenig um Feindschaft, sondern eine eigentlich selbstverständliche kontinentale Zusammenarbeit. Das müsste dem Kapital genau so gut gefallen wie den bislang klein gehaltenen politischen Kräften in Europa. Russland ist kein Feind, und was wir zur Verteidigung wirklich brauchen, ist übersichtlich, wenn das endlich auch offiziell so gesehen wird.

Eine Chance für den Weltfrieden, die schon 1990 hätte ergriffen werden können, aber das Imperium hatte andere Pläne. Es wäre ein Gewinn für alle, außer den frei drehenden USA, deren andauernde Propagandaschlacht gegen Russland vermutlich auch dessen Stabilität geschuldet ist. Was säße der POTUS doch gern ein paar Wochen so fest im Sattel wie der Putin!

Die Einzigen, denen das den Angstschweiß auf die Stirnen treiben muss, sind die Profiteure der deutschen Rüstungsindustrie. Die könnten allerdings am längeren Hebel sitzen.

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