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Nicht nur in der Schweiz, in der jüngst eine Volksabstimmung dazu stattfand, wird das Bedingungslose Grundeinkommen diskutiert als 'Lösung' der Verteilungsprobleme, die der Kapitalismus mit sich bringt. Der Ansatz ist alt, er wird von einigen Kapitalisten genau so begrüßt wie von Sozialdemokraten; die Ablehnung geht allerdings ebenso durch alle Fraktionen. Ich will dabei gar nicht auf die einzelnen Argumentationen eingehen, die zumeist mit dem groben Keil zur Sache gehen und die komplexen Wirkungen eines solchen Ansatzes nicht berücksichtigen. Diese Argumentationen sind schon deshalb füreinander unzugänglich, weil sie auf völlig unterschiedlichen Vorstellungen von Wirtschaft beruhen, die häufig erschreckend naiv und simpel sind.

Das BGE scheint aber deshalb diskutabel, weil es am Großen Ganzen nichts ändert und jeder sich seine Vorstellung davon machen kann ohne sich geistig zu bewegen. Ablehnen kann man das, weil sich doch nie etwas ändert und das nur eine weitere Finte des Kapitals ist. Man kann es ablehnen, weil es die faulen Nichtsnutze fördert und dann niemand mehr arbeiten geht oder weil es den Staat ruiniert. Begrüßen kann man es, weil es den Staat entlastet, die Menschen vom Joch der Arbeit befreit oder weil es Automatisierung endlich profitabel macht ohne Sorge um mehr Arbeitslose. Die Einen fürchten Inflation, die Anderen das Gegenteil, weil das BGE für viele unterhalb des Existenzminimums angesiedelt sein würde.

Unter Kontrolle

Im Grunde ist die Diskussion schon gelaufen und erprobt, nämlich in Form des Mindestlohns. Viele Auswirkungen des BGE sind dort bereits eingetroffen. Es gab herzzerreißendes Wehklagen, der Mindestlohn würde Deutschland in den Ruin treiben, und heute wissen wir, dass er nicht einmal die Zahl der Aufstocker gesenkt hat. Von 8,50 € die Stunde kann man nicht leben, vom BGE wird man auch nicht leben können, und wer dann nicht zusätzlich arbeiten geht, findet das Sozialamt wahrscheinlich verwaist. Vielleicht auch nicht, und das BGE wird so hoch angesetzt, dass man drinnen das Volk gut nähren kann (ja, man kann ja mal spinnen), weil der Exportweltmeister draußen reichlich erntet. Dann exportieren wir halt statt der Arbeitslosigkeit die Armut.

Staatliche Konzepte zur Verwaltung des Kapitalismus haben allesamt den Makel, dass sie nur reparieren, korrigieren und verteilen, was die ihm äußere Wirtschaft dem Staat bietet. Das ist ein Grund, warum der 'Markt' alles regeln soll, weil nur wirtschaftliche Entscheidungen Einfluss auf die Wirtschaft haben, vulgo: "Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt". In vielem haben die Neoliberalen recht, wenn es um die Möglichkeiten des Staates geht, nur sind sie nie so ehrlich zu sagen, dass dadurch eine "soziale Marktwirtschaft" völlig unmöglich ist. Kapitalismus beruht auf Konkurrenz, da ist für Solidarität kein Platz. Vor allem, wenn der Reparaturbetrieb in Konflikt gerät mit dem Kapital, wird sehr schnell deutlich, wer von wem abhängig ist.

Jeder Staat, der eine selbständige Wirtschaft zulässt, ist zwangsläufig von ihr abhängig, und zwar umso mehr, je größer die Machtballung in dieser Wirtschaft ist. Im Spätkapitalismus, der Monopole und Superreichtum erzeugt, steht der Staat auf verlorenem Posten, dazu bräuchte man ihn nicht einmal zu korrumpieren. Zumindest in einer Welt komplexer hoch effizienter Produktion und entsprechender Ökonomie ist der Gegensatz von Staat und Wirtschaft nicht mehr zu handhaben. Auf lange Sicht führt dies entweder zu einer voll staatlich kontrollierten Wirtschaft oder zu einer Gesellschaft, die vollständig der wirtschaftlichen Macht unterworfen ist oder zu einer Wirtschaft, die in die Gesellschaft integriert ist (die keine staatliche sein muss). An diesen Möglichkeiten müssen sich realistische Modelle orientieren.

 
wh

Der Neoliberalismus sei am Ende, meint Aditya Chakrabortty im Guardian (hier die Übersetzung im "freitag"). Er stellt zurecht fest, dass die Gläubigen der Heiligen Kirche selbst allmählich vom Glauben abfallen, dass seine Institutionen beginnen, ihr Fundament zu zernagen, dass aber dennoch nach denselben Rezepten weiter gewurschtelt wird. Am Beispiel des IWF wird das besonders deutlich, dessen Wissenschaftsabteilung all das zerlegt, was die Exekutive derweil in Südeuropa und anderswo verbockt.

Auch interessant ist eine Äußerung des Agenda 2010-Architekten Wolfgang Streeck, der nicht mehr wahrhaben mag, was er einst für die Lösung hielt:
"Anfang der 2000er Jahre zeigte sich jedoch, dass das ein Irrtum war und die Liberalisierungstendenzen des finanzialisierten Kapitalismus zu eigensinnig waren, als dass man als Sozialdemokratie auf ihnen hätte reiten können. Insbesondere die Finanzkrise hat mir dann endgültig die Augen dafür geöffnet, dass eine »radikalere« Perspektive vonnöten ist, also eine, die auf die kapitalistischen Wurzeln geht. Heute denke ich, dass die sozialdemokratische Wette, auf die ich lange gesetzt habe, verloren ist."

Diesseits des Kreidestrichs

Selten genug ist die Einsicht, dass sich Kapitalismus nicht zähmen lässt, zumal von einem, der den ganzen Weg mitgegangen ist bis hin zum Öffnen der Schleusen, im Glauben, man könne erst einmal die Profite retten und dann den Sozialstaat. Wäre da nur nicht dieser Kreidestrich, den irgendwer auf dem Boden gezogen hat mit den Worten: "Diese Linie darf nie ein Rechtschaffener überschreiten!" Auf der anderen Seite treffen wir das Böse; Marx, Sozialismus, Kommunismus, eben das Jenseits des Kapitalismus, wo irgendwo die Lösung liegen muss, wenn sie diesseits nicht liegen kann. Zu groß ist die Angst, zu fest der Glaube oder die Konditionierung.

Auch Chakrabortty formuliert strikt im Diesseits: "(2010) war bereits klar, dass die neoliberale Ideologie des Kapitalismus' von heute nicht trägt." Er sieht sie gar im Sterben liegen, mag aber nicht schlussfolgern, dass es der Kapitalismus selbst ist, der immer wieder an diesen Punkt kommt, bis er vielleicht eines Tages selbst sterben muss. Die Chancen sind heute wieder einmal besser denn je, denn der Planet ist abgegrast, alle Tricks verbraucht. Vom Drehen an der Ausbeutungsschraube über das Drucken von Geld über geplante Obsoleszenz, Verplundern von Ressourcen, permanente Blasenbildung an den Börsen bis hin zu andauerndem Krieg wurde alles aufgeboten und doch sind die Profite nicht zu retten außer für die ins Finale strebenden Monopole.

Alles, was dem entgegen steht, sind staatliche Konzepte über die klassische sozialdemokratische "Umverteilung", ein bedingungsloses Grundeinkommen oder sonstige Krücken, mit denen Staat die Reste des Kapitalismus irgendwie so verwalten soll, dass es noch weitergeht. Als Alternative ist ein Staatssozialismus im Angebot. Das sollten wir uns einmal genauer anschauen.

p.s.: Ich habe OXI bis auf weiteres in die Blogroll übernommen.

 
sl

Alle Tage wieder werden wir mit Auszügen aus Statistiken besäuselt, die uns die Welt wiedewiedewie sie ihnen gefällt präsentiert. Gerade gestern bejubelte die freie Presse® einen neuen Tiefstand der Arbeitslosigkeit. Nur noch 2,66 Millionen! Ein Lehrstück über den Umgang mit Zahlen.

Bei der Gelegenheit: Bitte verschont mit dem Spruch "Ich glaube an keine Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe"! Churchill hat das nie gesagt, und es ist auch Unsinn. Statistiken werden nicht gefälscht, das ist auch gar nicht nötig. Sie werden falsch interpretiert, und zwar häufig so falsch, dass die Erhebung sich gar nicht auf das bezieht, was nachher ausgesagt wird. Im vorliegenden Fall liegt das Problem bereits im Begriff "Arbeitsloser". Arbeitslos ist nämlich, wer in der Erfassung erfasst wird. Erweitern wir unser Blickfeld ein wenig:

Wie aus 6 Millionen eine wird

Heute wird der Stuss nämlich ergänzt durch die Meldung, "mehr als eine Million Menschen" lebten dauerhaft von Hartz IV, und wir landen mitten in der nächsten Verharmlosen, diesmal gar einer doppelten. 1,4 Millionen sind in der Tat mehr als eine. ein paar mehr und wir könnten auf zwei aufrunden. Aber geschenkt, viel besser ist das, was hier als "dauerhaft" gilt. "Mehr als neun Jahre" nämlich. Nach neun Jahren dürfen Unvermittelbare, die nie wieder einen Job bekommen werden, als "dauerhaft abhängig" gelten. Wer ein Jahr arbeitslos ist, fliegt bereits aus dem Arbeitslosengeld, aber "dauerhaft" ein Sozialfall ist er offiziell erst nach zehn Jahren.

Nach neun Jahren haben die JobCenter gemeinhin allerdings schon alles zwangsverrentet oder sonstwie aus der Statistik geschoben, das sich irgendwie loswerden lässt. Ein Rest von 1,4 Millionen ist da verdammt sportlich. Übrigens reichen zwei mickrige Monate in irgendeiner Beschäftigung aus, um den Zähler auf Null zu stellen. Noch schöner ist allerdings die Zahl von 4,4 Millionen erwerbsfähigen(!) ALG II-Empfängern. Diese Zahl schafft es leider in keine Überschrift der Qualitätspresse. Insgesamt sind es stabil um die 6 Millionen. So. Wir haben also fast viereinhalb Millionen Hartzer im Arbeitsmarkt bei 2,66 Millionen "Arbeitslosen". Wachstum! Wohlstand! Vollbeschäftigung!

Die Kunst des Pianoforte

Ich hatte dabei bereits darauf hingewiesen, dass die neoliberalen Konzepte, beginnend mit dem Lambsdorff-Papier, eine Arbeitslosigkeit von mehr als zwei Millionen Menschen in der BRD/West zur Katastrophe erklärt hatte. Dies führte zunächst zum Sturz von Helmut Schmidt, und derselbe Irrsinn wurde später durch Schröder dazu genutzt, den größten Niedriglohnsektor in Europa zu verwirklichen. In der Tat ein Riesenerfolg: Der Druck auf die Löhne hat nicht nur zu einem sozialen Kahlschlag geführt, es werden auch Millionen Jobs staatlich subventioniert.

Die Jubelmeldungen der Medien sind also keineswegs gefälscht, die Lüge liegt schlicht in der sehr sorgfältigen Auswahl der Zahlen, mit der eine Meldung austrompetet wird und dem Flüstern der Wahrheit, die sich dahinter verbirgt - wenn sie nicht gleich verschwiegen wird. Was lernen wir also? Obwohl selbst wer keinen Job sucht, einen bekommt, wenn sich das irgendwie einrichten lässt und obwohl immer mehr solcher Sklaven nicht davon leben können, bleiben noch Millionen übrig, die trotzdem keine Arbeit finden. Die darf dann sogar der SpOn "Arbeitslose" nennen.

 
Oder: Wie unfassbar zerfickt muss ein Hirn sein, um sich so etwas auszudenken? Habt ihr auch immer gedacht, die Propaganda in der DDR sei der Gipfel der Blödheit? Weit gefehlt!

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Quelle: INSM. Nein, das ist kein Fake. No Shit, Sherlock.

 
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Quelle: Ludwig Binder Haus der Geschichte CC BY-SA 2.0

Was wir wussten, zum Teil recht konkret, wurde wieder einmal von einem Whistleblower aufgedeckt: Unsere Herren stehlen, betrügen, unterschlagen und lügen. Sie geben nicht auf, bis es ihnen nicht nur vor die Füße, sondern auf den Kopf fällt. Es tropft und rinnt durch alle Ritzen, dass die Superreichen, die Regierenden und ihre Helfershelfer nicht nur gierig Kohlen horten, sondern auch dafür sorgen, dass ihr geraubtes Vermögen obendrein illegal von der Steuer befreit bleibt - und das obwohl sie schon alle legalen Tricks beherrschen.

Ihre verlogene Systempresse heftet das jetzt ernsthaft auch noch Putin an, weil der wen kennt, der auf der Liste steht. Die Technik erklärt Jens Berger. Blöder, durchsichtiger, dreister geht es nicht. Spätrömische Dekadenz? Das wäre eine unerhörte Verharmlosung. Ein Gottkaiser darf so etwas. Diktatorische Regimes tun so etwas. Uns halten sie noch immer an der Leine und das Stöckchen vor die Augen. "Demokratie" steht da sowie "Rechtsstaat", und beides ist zur Lüge verkommen. Es gibt daher zwei Sorten von Lügenpresse: Die eine deckt sie auf, die andere erzählt sie weiter.

Lügenpresse

Hätten meine Kinder mich so unverfroren belogen, ich wäre entsetzt gewesen. Es gab zwar die eine oder andere Zeit, wo es die eine oder andere nicht so hatte mit der Wahrheit, aber wenn man ihr den zerbrochenen Teller gezeigt hätte, sie hätte nicht den Hund beschuldigt, den wir gar nicht hatten. Wenn ein Knirps heute zu spät aus der Schule kommt, kann er einfach sagen "Putin hat mich aufgehalten". Das glauben sie ihm dann bei Klebers, Springers und SpOns. Sonst aber nirgends, und das wiederum zeigt die Entfremdung des Hofes und seiner Schranzen vom Rest der Bevölkerung.

Da ist nichts mehr zu machen, nichts zu kitten und kein Weg, ihnen je wieder zu trauen. Wie sie uns trauen, regelt die Aufrüstung der Geheimdienste und das allumfassende Wuchern ihres Schnüffelstaats. Wieder einmal verstecken sie einen Elefanten vor uns hinter einem Besenstiel und raunen; "Wer treu und redlich ist, sieht hier nichts". Das werden sie so lange tun, bis sie mit Knüppeln aus ihren Palästen geprügelt werden, mitsamt ihres Hofstaats. Das war schon immer so, nur eines Tages müssen die so Befreiten erkennen, dass kein neuer Hofstaat je ein besserer sein wird.

 
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Die Einkaufsgemeinschaft deutscher Kolonialwarenhändler verleibt sich Tengelmann/Kaiser's ein. Das darf sie, weil der Siggi ein Sozi ist. Als Chefsozi, aufgestiegen vom Wahlversager über den kleinen Popbeauftragten bis zum Boss der Bossgenossen, muss er sich ganz wichtig darum kümmern, was die Leute sagen. Dass sie nicht sagen, die Sozen, das seien Vaterlandsverräter. Die verstünden nichts von Wirtschaft. Die wären mit dem Russen im Bunde.

Nein, wer den Siggi kennt, der weiß, dass sie alles und jeden verraten, aber nie nicht das Vaterland. Das wird eifrig verteidigt, zum Beispiel gegen die Fremden. Da wissen die Sozen: Die müssen erst mal ihr Vermögen abgeben, weil das Vaterland sonst in Sorge ist, dass die alles umsonst kriegen. In guter deutscher Tradition nimmt man ihnen also alles weg, ehe sie umsonst mit der Bahn fahren dürfen. Fordern und Fördern® heißt das in Deutschland hier, oder auch Chancengerechtigkeit®.

Walhallkampf

Der Siggi sorgt dafür, dass unbedeutende Kleinunternehmer oder vorlaute Gewerkschafter (wo kommen die eigentlich noch her?) keinen Stunk machen, wenn das KapitalVaterland große Pläne hat. Da steht er drüber, der Sigmar, ganz auf Augenhöhe mit den ganz Großen.

Der ganz Große neben ihm, das ist der Erivan Haub, Millardär und Erbe von Erivan Haub, Millardär undsoweiter. Dessen Familie hatte schon immer Probleme mit den Sozen. Die Haubs haben erst Kohl unterstützt, dann Merkel. Jetzt will der Sigmar es ihm zeigen, seine ganze geballte Wirtschaftskompetenz. Der Sigmar hat verstanden, was Haub meinte, als er davon sprach, man müsse "Opfer bringen". Schließlich sieht man ihm an, was "den Gürtel enger schnallen" bedeutet und vor allem: für wen. "Wir sind auf derselben Seite", sagt das bezaubernde Lächeln des sympathischen Funktionärs.

Der Sigmar weiß: Wenn fast alle dagegen sind, wenn es fast niemandem nützt und die Kohlen immer schneller vom kleinen Haufen auf den großen schaufelt, dann braucht es Arbeiterführer wie ihn, um den entscheidenden Schritt vor dem Abgrund zu tun. Er weiß sich damit in einer langen Tradition von kämpferischen Sozialdemokraten: Gustav Noske, Philipp Scheidemann, Helmut Schmidt, Franz Steinkühler, Wolfgang Clement, Gerhard Schröder, Klaus Volkert, Hans-Jürgen Uhl, Franz Müntefering, Norbert Hansen, Walter Riester. Florian Gerster, Tilo Sarrazin, Peter Hartz und und und. Lieb Vaterland, magst ruhig sein!

 
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Die Theorie der Verschwörung ist ein notwendiger Blickwinkel, um die Gegenwart zu verstehen. Man kann sie auch anders nennen oder den Hebel woanders ansetzen, aber grundsätzlich ist es hilfreich, den Begriff "Verschwörungstheorie" aufzugreifen. "Verschwörungstheorie" ist ein aktuelles Schlagwort, das das Zeug hat, das Narrativ erheblich zu beeinflussen. Gegner der gängigen Hoftheorie werden reflexartig von Journalisten und Politikern damit belegt, was Grund genug ist, sich das Vehikel öfter und genauer anzusehen.

"Verschwörungstheorie" behauptet, jemand habe die wahnhafte Idee einer geheimen Absprache mächtiger Kräfte, die das Schicksal der Welt bestimmt. Das mag irre sein und einem bestimmten psychischen Krankheitsbild entsprechen (ich möchte dabei die Psychiatrie selbst an dieser Stelle nicht problematisieren). Aber schon die gröbste Differenzierung wirft eine sehr interessante Frage auf: Gibt es geheime Absprachen mächtiger Kräfte? Es reicht aus, CETA, ACTA, und TTIP zu erwähnen, um sie zu beantworten. Diese antidemokratischen geheimen Verabredungen mächtiger Konzerne und Staatspolitiker sind real und sie entsprechen tatsächlich dem, was mit Recht als "Verschwörung" bezeichnet werden darf.

Geheim vs. demokratisch

Diese Verabredungen haben sogar weltpolitische Dimensionen. Obendrein ist die NATO mit den beteiligten Staaten im Bunde, ein Militärbündnis, das sich ganz selbstverständlich vorbehält, geheime Entscheidungen zu treffen, die zu kriegerischen Handlungen führen - immer öfter ohne die Legitimation durch nationale Parlamente oder die UNO. Man kommt also nicht umhin, einen gewissen Albtraum als Realität zu betrachten. Die Ermächtigung der NATO-Geheimdienste zur Totalüberwachung der Welt, die an keiner rechtlichen Hürde scheitert, sondern nur an der Machbarkeit, rundet das Bild ab zu etwas, das man früher "Dystopie" genannt hätte. Da hat sich wohl die Wirklichkeit gegen die geistige Gesundheit verschworen.

Was das Ganze bizarr anmuten lässt: Diese Geheimstrukturen sind völlig öffentlich, das heißt sie werden medial begleitet und für 'gut und richtig' befunden. Es haben sich Entscheidungsstrukturen gebildet, die aus lauter Black Boxes bestehen. Man sieht, was hineingeht und was herauskommt, aber was darin vorgeht, soll von Öffentlichkeit, d.h. von den Betroffenen nicht beeinflusst werden. Demokratie, selbst die schwächste, stört das Geschäft. Das Ungewisse ist nötig, um Kritik zu zerstören: Da sich diese auf nichts Handfestes beziehen kann, kann jede Kritik als heillose Spekulation, Bosheit, "Verschwörungstheorie" abgetan werden.

Das Ende der Wahrheit

Wahrheit im klassischen Sinne ist so nicht einmal mehr konstruierbar, aber es kommt noch dicker, was eigentlich auch jeder wissen müsste: In einer Welt der Vernunft und des Interessensausgleichs ist die Lüge ein zerstörerisches Mittel. Der Kapitalismus aber fordert für sich - übrigens schon in den am besten kontrollierten Spielarten - das Recht zur Lüge ein. Er nennt das "Werbung". Die hat sich, um Produkte abzusetzen, jedes psychologischen Tricks bedient, jeder perfiden Manipulation, um Menschen zu verführen. Im nächsten Schritt hat sich ganz selbstverständlich die Politik derselben Techniken bedient, und zwar nicht bloß in Wahlwerbespots, sondern permanent. Die Plapperpuppen sind auf Dauerwerbesendung.

Noch nicht genug? Gut. Es erhob sich aber das Internet, um die Wahrheit zu retten. Jeder kann mitmachen. Ein wirres Chaos von Stimmen, aus dem man sich filtern konnte, was man für relevant hielt. Ein sehr schwieriger Job, bis Google kam und aufräumte. Es ist nur eine Suchmaschine. Deren Suchalgorithmus ist nicht nur geheim, dessen Resultate verändern die Wahrnehmung der Welt auch eklatant.

We Told You What to Dream

Eine Forschergruppe um Robert Epstein am American Institute for Behavioral Research and Technology hat in einer Reihe von Untersuchungen festgestellt, dass 'Informationen', die in Suchmaschinen weit oben angezeigt werden, die (politischen) Einstellungen der Probanden massiv beeinflussen. Derart massiv, dass man (meine Interpretation) schon von Lenkung sprechen kann. Dies ist eine reale Macht, die real genutzt wird; gemeinhin um Zeug zu verhökern. Sie kann aber nicht nur dazu genutzt werden, konkreten politischen Einfluss nehmen, sie wird zwangsläufig solche Wirkung erzielen.

Vor allem wird sie es als alternativlos und 'natürlich' erscheinen lassen, Produkte zu konsumieren und die Welt dieser Produkte zu befürworten. Im klassischen politischen Widerstreit der Kräfte hat das bereits verheerende Wirkung zugunsten einer aggressiven Variante von Kapitalismus. Der Witz im Aberwitz: Es ist der Kapitalismus selbst, der solche Strukturen geschaffen hat und derart grundsätzliche Kritik an ihm im Keim erstickt - jedenfalls wenn sie wirksam sein soll. Er lässt allenfalls die Frage zu, wie man ihn zähmen könnte. Wer meint, eine Welt ohne das Glücksgefühl beim Shopping sei auch nur denkbar, gilt bereits als Irrer.

 
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Originaldatei: ©Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Kollege Pantoufle (Ja, schreit doch "Inzucht"!) bedauert heute tränenreich das Schicksal des gemein nützlichen Konzerns RWE, dessen "Terraforming" in Garzweiler und anderswo tausenden von Menschen die Freude einer neuen Heimat bescherte, denn, so das Bundesverfassungsgericht: "Mit dem Abbau von Braunkohle wird ein gesetzlich hinreichend bestimmtes und ausreichend tragfähiges Gemeinwohlziel umgesetzt".

Was mag das gewesen sein, dieses Ziel des Gemeinwohls? Die Dividende? Der Aktienkurs? Deutsches Kohlendioxid für den Weltmarkt? Der größte Parkplatz seit Caesar's Palace? Inzwischen liegt die gerade aus der Kruste gekratzte Braunkohle wie Blei auf der Halde. Braucht kein Mensch, ist schädlich, bringt nix ein. Wenn das doch nur vorher jemand geahnt hätte! Schlagzeilen macht derzeit allerdings nur das Gejammer der Kämmerer, deren Kommunen als Teilhaber von RWE Teilhaber der Verluste sind. Was werden wir garantiert als nächstes hören? Dass RWE, dieser Mitmonopolist der Strommafia, ein Staatsbetrieb sei - und der Staat kann nicht mit Geld umgehen. Wetten das?

Alles in Ordnung

Die ganzen geschmierten Lokalgrößen, die vor Ort jene Privatisierungen umgesetzt haben, von denen das Wohl aller so ungemein profitiert, haben sich im übrigen alle selbst korrumpiert, na klar! Oh, ich höre gerade, dass es in Deutschland gar keine Korruption gibt, umso besser. Also: Die waren von Anfang von der guten Sache überzeugt. So wie sie bald alternativlos die verschuldeten Konzerne wieder ganz übernehmen werden. Seht ihr? Das Sprichwort stimmt. Die können einfach nicht mit Geld umgehen - verticken profitable Unternehmen, werfen eimerweise Geld in Pleitebanken und übernehmen grundsätzlich nur solche Unternehmen, die heillos in der Kreide stehen.

Tja, liebe Kinder, das ist wieder einmal so ein Auswuchs® der besten aller Welten aka Soziale Marktwirtschaft®. Man müsste eigentlich nur die Steuern von den richtigen einnehmen und die Casinos schließen, dann wären die schlimmen Nebenwirkungen der Kapitalitis wie weggeblasen. Schwups, wären sie weg, die Auswüchse® wie

Korruption, Kriege um Rohstoffe und regionale Vorherrschaft, Verschleudern von Staatseigentum, Landgrabbing, Naturzerstörung, Steuerflucht, Staatspleiten, Armut, Superreichtum, Hunger, Waffenhandel, Rechtsbeugung, organisierte Kriminalität, Flucht, Wasserknappheit, Ausbeutung, Sklaverei, Diskriminierung, Rohstoffverschwendung, Kinderarbeit, Massenarbeitslosigkeit, Gentrifizierung, Überschuldung, Inflation, Deflation, Geheimverträge, Vertreibung, Totalüberwachung, Propaganda, Feindrecht und die paar anderen, die mir nicht so spontan einfallen. Das kriegt man alles hin mit gutem sozialdemokratischem Reformwillen. Dafür muss man nicht das große Ganze infrage stellen!

p.s.: Machen Sie auch mal eine Liste; man weiß nicht, wo man anfangen und aufhören soll.

 
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Was hält eigentlich die Herrschaft beisammen, mithin seit ungefähr zweihundert Jahren die des Kapitalismus? Diese Frage kann vielleicht mehr zu einem guten Ende beitragen als Konstrukte einer Alternative. Dies sogar historisch, denn das Intermezzo des Staatssozialismus und seiner 'kommunistischen' Parteien wies nicht nur erschreckend viele Parallelen zur kapitalistischen Herrschaft auf, sondern ließ sich auch problemlos in diese umwandeln. "Meet the new boss, same as the old boss", das kennen wir aus Russland, China, und eigentlich dem ganzen Ostblock.

Die tragenden Säulen sind systemübergreifend Warenwirtschaft und Lohnarbeit, im Kapitalismus kommt der unbedingte Zwang zur Geldvermehrung hinzu. Rainer Trampert schrieb dazu ergänzend: "Nach dem Marktgesetz ist alles Unproduktive dem Untergang geweiht." Genauer in diesem Zusammenhang muss es heißen: Was keinen Profit erbringt, geht unter. Das gilt für Ideen, Konzepte, Unternehmen, Produkte und Menschen.

Mordmarkt

Dies wissend, drängt sich nicht nur auf, dass dieser "Markt", seine "Wirtschaft", kurzum der Kapitalismus, ein Monster ist. Am unteren Rand, der für sogenannte "Industrienationen" lange unsichtbar bzw, verschleiert blieb, sterben Menschen, millionenfach. Das konnte man in der Zentrale, bei "Uns geht's gut" lange verdrängen. Nicht mehr verdrängen kann man, dass das Elend schon hier angekommen ist. Die Unterschicht, zum "Prekariat" umgedeutet, das irgendwie selbst schuld ist, hat keine Chance mehr aufzusteigen. Immerhin, sie müssen kaum hungern.

Nun, da die Ausgebombten hierher kommen, wird noch einiges mehr sichtbar. Verdrängen wird mörderisch, es werden Mechanismen in Gang gesetzt, die in der Sozialen Marktwirtschaft® unmöglich sind. Dass demnach an der Definition etwas nicht stimmt, muss durch infernalische Propaganda übertönt werden. Allen voran trommeln wie manisch die Sozialdemokraten, deren 'Parteilinke' Nahles persönlich die Opfer der Angriffskriege begrüßt, indem sie ihnen ihr Vermögen abknöpft und als erstes "Kürzungen" ankündigt für alle möglichen Fälle. Der Deutsche Arbeitslose sei schließlich auch bis aufs Hemd geplündert worden, dann sei das nur recht so.

Dies alles fußt auf der Lohnarbeit und der schlichten Tatsache, dass diese von beinahe allen Menschen akzeptiert wird. Es ist ein Kippbild. Wer jemals begriffen hat, dass Lohnarbeit Ausbeutung ist, zwangsläufig und immer, kehrt nie mehr zurück in die Gemeinschaft der Kapitalhörigen. Die oppositionellen Kommunisten mögen furchtbare Fehler gemacht haben, unter anderem dass sie sich gegen ein Zweckbündnis mit den Sozialdemokraten wendeten, aber eines hatten sie richtig verstanden; Dass diese mit ihrer Illusion vom 'gerechten Lohn' den Kapitalismus noch verteidigen, wenn der zum offenen Verbrechen übergeht.

Die letzte Konsequenz

Was wir in diesen Tagen an Verrat und Menschenverachtung von der SPD erleben, ist ebenso wenig ein 'Auswuchs' wie Superreiche und Hungertote, es ist die schlichte Konsequenz aus der Entwicklung des Kapitalismus. Angesichts von Krieg in Nordafrika und Elend in Südeuropa immer noch von 'Wachstum' zu schwafeln und Sätze rauszuhauen wie: "Wer Hilfe in Anspruch nimmt, muss sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und – übrigens wie alle anderen auch – sein eigenes Vermögen einbringen.", ist hemmungslos.

Sich ausbeuten zu lassen, ist ihnen nicht bloß Naturgesetz. Es ist so wichtig, dass dahinter alles andere zurücksteht. Recht, Gesetz, Mitgefühl, Verständnis, Vernunft, alles gut und schön, aber erst wollen wir mal hier unterschreiben, keine Ansprüche stellen und unsere Arbeitskraft in den Dienst des Profits stellen. Das war schon immer so, darum muss es immer so bleiben. Was die FDP und der Neoliberalismus für das Kapital geleistet haben - die aggressive Propaganda für den Primat des Profits, das hat die SPD für die Ausbeutung der Arbeitskraft beigesteuert. Die Hartz-Gesetze waren der endgültige Schulterschluss mit der Partei der Ausbeuter.

Die Lösung kann auf der Seite von Kritik und Einsicht nur die sein, Lohnarbeit endlich als das zu betrachten, was sie ist. Das ist das Ende aller Arbeiterparteien und der Anfang einer politischen Ausrichtung, die die Menschen und ihr Leben endlich nicht mehr unter die Knute des Profits stellt.

 
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Zwölf Prozent von irgendwas könnten am Sonntag AfD wählen. Das bedeutet, dass ein gewisser Teil der Frustrierten sich der äußersten Rechten zuwendet. Ähnliches hatten wir schon öfter, wenngleich Truppen wie Schill- oder Stattpartei nicht so eindeutig rechtsextrem auftraten. Regional gab es das nach der "Wende" ohnehin, wo NPD und zeitweise DVU regelmäßig in Landtage einzogen. Der braune Bodensatz vor allem im fast ausländerfreien Dresden bildet dabei eine Stütze, wie die Teilnahme an Pegida-Demonstrationen zeigt. Einige tausend, in der Spitze ca. 20.000 Teilnehmer, demonstrieren regelmäßig ihre Fremdenfeindlichkeit.

Das sind dann nicht die fünf Millionen, die ggf. AfD wählen. Genau wie bei Schill und "Statt" sind das vor allem Protestwähler, die sich dem Establishment aus Grüne-SPD-CDU/CSU verweigern. Die FDP, deren Wirtschaftsradikalismus teilweise von der AfD übernommen wurde, hat als Mainstreampartei ebenso versagt wie die Linke als abonnierte Opposition. Der ist es kaum je gelungen, den Frust über die allerorten regierende Einheitsfront für sich zu nutzen.

Salonrebellen

Das Potential der AfD liegt in einem Salonrebellentum, das enttäuscht ist von seinen Repräsentanten aus dem Mainstream. Sie sind enttäuscht über die Parteien, die sie gewählt haben, die "Marktwirtschaft", in der sie zu kurz kommen und die Presse, der sie jahrelang an den Lippen hingen und von der sie nun feststellen, dass die doch glatt Interessen vertritt! Das führt aber eben nicht dazu, eigene Einstellungen zu überprüfen oder zu revidieren. Im Gegenteil radikalisieren sie genau die Haltungen, die ihnen vom Establishment eingebläut wurden.

Sie sind rechts, mithin antikommunistisch, unsolidarisch, nationalistisch, autoritätshörig und ängstlich. Sie fordern die versprochene Sicherheit ein inmitten des erwachten Überwachungsstaats. Dem neuen Militarismus begegnen sie mit Forderungen nach mehr Militär. Die gnadenlose Konkurrenz kontern sie mit der Abwertung anderer Menschen und gegen die Machtballung bei Eliten und Funktionärscliquen wollen sie neue starke Führer. Dass sie sich vor allem dort von den Millionen Flüchtlingen bedroht fühlen, wo sie noch nie einem begegnet sind und sich gegenseitig ihre Schauergeschichten bestätigen, wo sie nichts erleben, ist nur logisch. Sie begreifen die Völkerwanderung nicht als (obendrein von der NATO verursachtes) Problem, sondern als feindliche Invasion, die man zurückschlagen muss.

Radikale Mitte

Dies alles zeugt im Kern vor allem davon, dass das Konzept "Mensch" in diesem Köpfen nie angekommen ist. Es zeugt davon, dass die ungebrochene Propaganda gegen so etwas wie Klassenbewusstsein hervorragend wirkt. Die Kriege um Rohstoffe, Handelswege und Vorherrschaft, die andauernde Rechtsbeugung zugunsten von Banken und Konzernen, das unkontrollierte Foltern und Morden mithilfe von Militärs und Geheimdiensten sogenannter "demokratischer Rechtsstaaten", Sondergesetze und Ausnahmezustand, das alles führen sie nicht auf den losgelassenen Klassenkampf zurück, ebenso wenig wie das maßlos gefräßige 'Wachstum' der Vermögen von Superreichen.

Stattdessen suchen sie Schuldige. Muslime, Juden, Nordafrikaner, andere Einzelfälle. In dieser Haltung tun sie sich gar nichts mit dem vermeintlich neuen Feind aus dem Establishment. Selbst die Linken der Linken, jene gutmeinenden Sozialdemokraten, die die "Auswüchse eindämmen" wollen, sind sich da mit ihnen einig: Es gibt keinen Klassenkampf, keine systematische Unterdrückung der Lohnabhängigen, keine systembedingte Ausbeutung und schon gar keinen kapitalistischen Weltkrieg. Nur falsche Führer, schlechte Entscheidungen und eine unglückliche Verkettung von 'Krisen'. Die AfD ist nur ein weiterer Ableger dieses Schwachsinns, der dem antikommunistischen Dogma folgt: Nieder mit der Solidarität, jeder ist seines Glückes Schmied!

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