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Nachdem der anfänglich einsichtige Antifaschismus schnell überwunden war und die Nazis still rehabilitiert, wurden die Reste der Erwischten verurteilt. Die Auschwitz-Prozesse, in denen 1965 die Urteile gefällt wurden, schlossen das Kapitel ab und versenkten das Thema endgültig in Schweigen. Millionen Tote, ein bestialischer industrieller Massenmord war kein Thema, wurde erst gar keines. Was hingegen Thema war und höchste Priorität genoss, war weiterhin die 'Sicherheit'. Die großen publizistischen Skandale waren die Lockheed- und die 'Spiegel'-Affäre, bei beidem ging es jeweils um die Bundeswehr, und der je betroffene Minister Strauß, ehedem Offizier für politische Führung, ließ 1962 den vorlauten Journalisten Augstein verhaften wegen ("Abgrund von") Landesverrat. Immerhin stellte sich hier noch ein Leitmedium gegen die Regierung.

Stets treu den Adenauers und den Amerikanern verbunden hingegen waren Axel Springer und seine Kampfblätter. Nicht zufällig wurden sie kurz später zur Zielscheibe militanter Proteste. Bevor wir dazu kommen sei noch der Stand des Antifaschismus erwähnt. Bei den Prozessen salutierten einige Polizisten den angeklagten hochrangigen SS-Angehörigen, die Quellen sind sich nicht ganz einig ob beim Eintreten oder Verlassen des Gerichtssaals. Offenbar war aber im Angesicht des namenlosen Grauens noch immer Rang und Stand wichtiger als irgend etwas, das mit auch nur rudimentären ethischen Grundlagen der Zivilisation zu tun hat. Man solidarisierte sich mit den Herrenmenschen, um kollektiv eine Schuld von sich zu weisen, die man nicht tragen konnte.

Den Spießer umgedreht

Während überall in Europa und in den USA freiheitliche linke Gruppen anwachsen und protestieren, hetzt die rechte Presse aus allen Rohren gegen "Gammler" und "kommunistische Aufrührer". Die Proteste entzünden sich an ganz unterschiedlichen Themen, teils soziale, teils politische. Die unterdrückte Linke wendet sich demonstrativ dem Marxismus-Leninismus zu, Jugend tut das Verbotene. In Deutschland verschärft sich die Lage durch das Ausbrechen eines Generationenkonflikts, in dem die Jungen entsetzt entdecken, was ihre Eltern verschwiegen haben. Zudem ziehen die Politisierten den logischen Schluss, dass das schöne Wirtschaftswunder ebenso über Leichen geht und die alten Nazis mit den neuen Imperialisten unter einer Decke stecken. Egal, wo sie unter den Teppich schauen, finden sie das nackte Grauen: Auschwitz, Vietnam, Gas und Napalm waren die Grundpfeiler des Aufschwungs.

Fast intuitiv, aber ebenso durch fundierte Analyse, wenden sich die Proteste gegen das Konglomerat, das teils still, teils autoritär die Fäden zog: Industrie, Militär, Politik und Presse. Die Gewalt der NATO, die antikommunistische Hetze, das anhaltende Schweigen zum Holocaust, der bodenlose moralische Abgrund eines mörderischen Kapitalismus und einer Generation, die nichts wissen wollte von ihrer Verkommenheit. Dabei verlief die Frontlinie wieder entlang derselben alten Erzählung: Marktwirtschaft, Freundschaft zu Amerika, der böse Russe und sein Kommunismus, die Rolle der Sicherheitskräfte. Der Unterschied: Zu verschweigen war da nichts mehr und die Rollen wurden neu bewertet. Das Schweigen musste in den kommenden Jahrzehnten sehr beredt wiederhergestellt werden.

Beredte Amnesie

Einen Grundstock für die Fortschreibung der Geschichte einer 'jungen Demokratie' (als hätte Weimar nicht die Nazis hervorgebracht) legte die Amtszeit Willy Brandts. Seine Leistung besteht nicht zuletzt in der Rettung eines Narrativs unter unmöglichen Bedingungen. Als selbst Verfolgter der Nazis setzte er sich dem Geifer der alten Garde aus, um deren Erbe zu retten. Ganz große Symbolpolitik ersetzte das Schweigen und versöhnte es mit dem Geschwätz. Der Kniefall von Warschau war eine der wenigen Möglichkeiten, die Ruhe wiederherzustellen. Wir sind auf die Knie gefallen, was denn jetzt noch?!

Auch sein Motto "Wir wollen mehr Demokratie wagen" passt ins Bild. Unter seiner Regierung ging die Kommunistenhatz fröhlich weiter, und der Radikalenerlass stand auch Brandts "Demokratie" nicht im Weg. Zu Vietnam fiel den Sozialdemokraten ebenfalls herzlich wenig ein. Übrig geblieben ist eine innige Freundschaft zwischen Schmidt und dem Kriegsnobelpreisträger Kissinger. Das einzige, das sich wirklich geändert hat, war die Beziehung zu Osteuropa und der DDR, was die USA veranlasste, Untergrundarmeen aufzubauen. Die treue CDU bekam gleich eine eigene.

Die deutschen Verbrechen wurden fortan mit Trauermiene abgefeiert, wobei es nach wie vor keine lebenden Schuldigen gab. Nach dem Abebben der Proteste der "68"er wurde die Freundschaft zu den USA weiterhin behauptet, als habe es nie einen Zweifel gegeben. Die Spannung stieg einmal mehr, als die Pazifisten zu Millionen auf die Straße gingen.

 
Die Geschichte der jungen Bundesrepublik aufarbeiten zu wollen, trägt einem heute wie automatisch den Vorwurf der "Verschwörungstheorie" ein, denn was sich dort tatsächlich abgespielt hat, wer welchen Einfluss auf Entscheidungen hatte, ist kaum mehr nachzuvollziehen. Eines ist hingegen gewiss: Die BRD war weder demokratisch noch souverän. Dass sie nicht souverän war - vielleicht besser so - liegt auf der Hand, da die Alliierten keinen Grund hatten, ein neues Deutschland ungestört aus dem alten entstehen zu lassen. Demokratisch war auch nahezu nichts, das zeigt sich anhand der Konflikte der Adenauer-Ära und ihrer autoritären 'Lösung'.

Das Ahlener Programm der CDU etwa wollte keinen Kapitalismus mehr nach den Erfahrungen, was daraus geworden war, sondern "Sozialismus". Die SPD wollte eh keinen und die Kommunisten schon gar nicht. Dennoch kam es ganz anders. Niemand wollte mehr Krieg, und die große Mehrheit wollte auch nicht sofort wieder eine Armee. Wie ein aktueller Artikel im "Freitag" darlegt, gingen Adenauer und die durch ihn repräsentierten Mächte aber mit aller Gewalt gegen jedweden Antimilitarismus vor. Wer gegen die Wiederbewaffnung und Aufrüstung war, wurde als 'Kommunist' und möglicher Hochverräter angegangen. Dabei waren selbst 'linke' Gruppierungen ausdrücklich antikommunistisch.

Die neuen Eliten

Adenauer und die USA konnten bei ihren Plänen hauptsächlich auf Reaktionäre aus Wehrmacht und NSDAP bauen, die ja auch die neuen Eliten stellten. Die Spannung zwischen der pazifistischen Tendenz der Deutschen nach den Erfahrungen unter den Nazis und der militaristischen Ausrichtung der Eliten ist bis heute nicht gelöst, wenngleich wichtige Funktionseliten wie Kirchen, Gewerkschaften und Sozialdemokraten inzwischen auf Linie gebracht wurden. Dies wiederum geht allerdings auf Kosten der Spannung zwischen jenen Eliten und denen, die ihnen folgen. Die SPD hat es zerrissen, die Kirchen folgen ihren eifrigen Funktionären wie Gauck oder Göring-Eckart keineswegs geschlossen. Von Anfang an waren offizielle Sprachregelungen und Prioritäten von oben her diktiert.

Dies stößt wiederum durchaus auf Zuspruch, denn die Deutschen hatten zu keiner Zeit ein grundsätzliches Problem mit Autoritäten. Kanzler wie Adenauer und Kohl hatten kaum mehr zu bieten als ihr Amt und die dazugehörige Attitüde, und auch Helmut Schmidt dürfte nicht zuletzt deshalb beliebt sein, weil er an seiner Autorität keinen Zweifel zulässt. Gerade vorgeblich 'linke' Parteien wie SPD und Grüne haben sich als ausgesprochen autoritätshörig und entsprechend wendig erwiesen. Die letzten Zuckungen einer wirksamen "Basis" war die vereinzelte innere Opposition von SPDlern gegen Schmidt beim NATO-Doppelbeschluss. Zu Fall gebracht haben ihn freilich andere. Gleichzeitig zeigte sich Anfang der 80er Jahre aber, dass die Bevölkerung nach wie vor pazifistisch eingestellt war, trotz Jahrzehnte langer Bevormundung durch ihre Führungen.

Brüche in der Erzählung

Die BRD war von Anfang an geprägt durch Antikommunismus, Autoritätsglauben, einen unterdrückten Pazifismus und Proamerikanismus. Die Bruchlinien dieses Narrativs sind aber vielschichtig: Diejenigen, welche die neue Schutzmacht als Führerersatz akzeptierten und gern wieder mitmarschierten, haben den Holocaust durch fortgesetzten Antisemitismus verwunden, was sie wiederum in unterdrückte Konflikte zwang. Wenigstens diese jüdischen Bänker waren ihnen nach wie vor zuwider, obwohl man die 'Marktwirtschaft' aggressiv verteidigte. Abweichende politische Haltungen wie Pazifismus und Antikapitalismus gingen hingegen häufig einher mit dem Bewusstsein, dass es die Alliierten waren, die Deutschland von den Faschisten befreien mussten und dass jene es waren, die den Holocaust beendet hatten.

Die Rechte war großenteils also nach wie vor antisemitisch und daher auch tendenziell antiamerikanisch und betrachtete die Besatzer als Fremdkörper. Andere Teile der Rechten verbündeten sich hingegen eng mit ihnen und beanspruchten für sich, die wahren Demokraten zu sein, da sie ja jetzt gemeinsam mit der Oberdemokratie das Land befehligten. Das sorgt übrigens bis heute für Verwirrung. Die Sozialdemokratie kämpfte erst gegen das neue alte Militär, murrte dann noch eine Weile und vertrat schließlich selbst aggressiv die Interessen der NATO. Wohlgemerkt: Die Funktionärskaste der SPD, keineswegs deren "Basis". Weiter Links wurde eine No-Go-Zone errichtet, indem alles, was die neuen Herren nachhaltig infrage stellte, kriminalisiert wurde.

Das ging anfangs alles sehr gut, so lange das sogenannte "Wirtschaftswunder" anhielt und niemand wirklich ausprobierte, was man mit 'Demokratie' so alles tun konnte. Dann öffneten sich einige Brüche, symbolisch dafür steht "1968".

 
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Die Bundesrepublik Deutschland als Staat von Gnaden der drei Mächte legte sofort los mit der Sicherung der neuen 'Demokratie', indem Parteien verboten und Anhänger einer bestimmten politischen Ausrichtung verfolgt wurden. Zunächst wurde mit der "Sozialistischen Reichspartei" ein Versuch alter Nazis verboten, die NSDAP unter anderem Namen weiter zu betreiben. Da hatten einige nicht kapiert, dass es neue Autoritäten gab und die alten tatsächlich in ihrer originären Ausrichtung unerwünscht waren. Das führte allerdings nicht dazu, dass Nazis lange behelligt wurden. Im Gegenteil konnten sie schon bald wieder Beamte werden, auch wenn sie Kriegsverbrechen begangen hatten.

Man schoss sich dann auf eine andere Gruppe ein, die sich nicht ohne Widerstand der Nachkriegsordnung beugen wollte: Die Antifaschisten. 1951 wurde ein "Strafrechtsänderungsgesetz" erlassen, das drakonische Strafen für eine politische Betätigung verhängte, die den neuen Herren nicht behagte. Unmittelbar danach wurde das Verbotsverfahren gegen die KPD eingeleitet, dass Jahre später zu deren Verbot führte. Gleichzeitig wurde die Verfolgung der Antifaschisten, u.a. auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, von denselben Juristen vorangetrieben, die sie schon vorher gehetzt hatten. (Unbedingte Leseempfehlung dazu hier.)

Weiter so

Die Konstellation war schon damals nicht rein antikommunistisch, auch wenn sich die Machthaber stets darauf beriefen, einen stalinistischen Umsturz verhindern zu wollen. Von Anfang an waren es antimilitaristische Kräfte, die verfolgt wurden und jene, die sich gegen den wieder aufblühenden Kapitalismus engagierten. In derselben Zeit, als in den USA McCarthy "unamerikanische Umtriebe" mit totalitären Mitteln verfolgte, sorgte ein gut geölter Apparat aus Kalten Kriegern der Alliierten und alten Faschisten für eine politische Linie, die bestimmte Ansätze im Keim erstickte. Parallel zur massiven Unterdrückung missliebiger politischen Aktivitäten wurde der Aufbau der Inneren und Äußeren Sicherheit durch die Gründung der Bundeswehr und neuer Geheimdienste unter Führung ehemaliger Naziverbrecher vollendet.

Von Anfang an kooperierten die alten Faschisten mit den Amerikanern gegen den Feind im Osten. Zu keiner Zeit danach hat es einen Bruch in der personellen Besetzung gegeben, und auch die gesellschaftlichen Konflikte der "68er" haben an diesen Strukturen nichts verändert. In den 60er Jahren entledigte man sich im BND still einiger Kriegsverbrecher, bis heute aber wird die Frühgeschichte der 'Dienste' verschleiert; im Zweifelsfall verschwinden Akten. Eingebettet in Stay-Behind-Strukturen und ausgelagerte illegale Dienste überdauerte das Konglomerat aus Faschisten und NATO-Kräften offenbar bis heute.

Autoritäre Demokratie

Diese Dienste machten freilich nicht unmittelbar Politik, auch wenn man annehmen muss, dass sie durch gezieltes Lancieren von Informationen oder im Einzelfall direkte Erpressung Entscheidungen beeinflussen konnten. Zunächst muss festgehalten werden, dass hinter den Kulissen die Verteidigung der Ordnung durch autoritäre Strukturen höchste Priorität hatte. Es wurde keineswegs ein Bruch mit dem Nationalsozialismus favorisiert, sondern eindeutig die vorhandenen Naziseilschaften genutzt, um die Systemkonkurrenz aus dem Osten zu bekämpfen.

Dies wiederum deckte sich völlig mit der Oberfläche der Innen-und Außenpolitik, auf der eben das Bild der Bedrohung durch die Kommunisten im Osten und im Untergrund gemalt wurde. Das Adenauer-Regime war ungebrochen antikommunistisch, nationalistisch und autoritär, was unter den Bedingungen eines offiziellen Antifaschismus und einer 'modernen Demokratie' spezifische Brüche hervorrief. Diese sind der Kern des deutschen Narrativs, der im nächsten Artikel genauer zu betrachten sein wird.

 
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Bundesarchiv, B 145 Bild-F015051-0003 / Patzek, Renate / CC-BY-SA

Wenn man sich in diesen Tagen fragt, warum eine bestimmte 'Wirklichkeit' präsentiert wird von Medien und dem politischen Establishment, eine, die keine Hemmungen zeigt gegen Biegen und Brechen, eine, die von Lesern und Zuschauern aggressiv fordert, man solle sie gefälligst glauben und nichts anderes, ist es schwierig, einen Ansatzpunkt für eine Erklärung zu finden.

Beispiele: Ein brutaler islamischer Despot wird posthum nicht nur zum Friedensengel verklärt, sondern auch noch zum Freund der Frauen. Da werden Bildausschnitte gewählt, aus denen eine völlig andere Geschichte spricht als sich ereignet hat und Kritik daran rüde abgebürstet. Da wird nach immer drastischeren Beschneidungen der Bürgerrechte geschrien, just nachdem sich wieder einmal gezeigt hat, dass dies den vorgeblichen Zweck völlig verfehlt.

Die Agenda

Dennoch sieht man sich einer Front gegenüber, einer Einheitspropaganda, die provozierend tölpelhaft erscheint. „Wie können sie das ernsthaft erzählen?" ist die Frage. Dabei hilft es wenig, auf die Arroganz der Macht zu verweisen und auf Interessen, die dahinter stehen. Natürlich ist das meist so, aber es erklärt weder die konkreten Inhalte noch die Selbstverständlichkeit, mit der die Balken gebogen werden. Dazu muss man weiter zurückgehen.

Die beherrschenden Themen, zu denen die absurdesten Konstrukte von 'Wahrheit' geliefert werden, sind die Ökonomie der 'Krisen', die militarisierte Außenpolitik als 'Antiterrorkampf' sowie das Handeln und Behandeln der Geheimdienste, deren unkontrollierter Macht von Seiten derer, die sie kontrollieren sollten, mit immer mehr Befugnissen begegnet wird. Dabei fallen hierzulande zwei Phänomene auf: Einerseits sind deutsche 'Dienste' eng mit einem wuchernden Konglomerat der NATO verbunden, andererseits hat sich herausgestellt, dass sie im Inland mit Netzwerken von Neonazis verfilzt sind.

Wenn man weiß, dass die deutschen Dienste von Nazis und Alliierten aufgebaut worden sind und dass auch die staatliche Strafverfolgung und Justiz zutiefst von Nazis durchdrungen waren und von ihnen aufgebaut wurden, liegt die Frage nach einer Kontinuität nahe. Gibt es noch andere Stränge der Geschichte, die nie abgerissen sind? Kann es sein, dass die Lebenslüge einer nie demokratisch gewordenen Gesellschaft sich offenbart? Dazu müssen wir uns in die Zeit zurück begeben, in der das Nazireich in die Bundesrepublik Deutschland überführt wurde. Ein Seitenblick auf die DDR wird ebenfalls hilfreich sein, da die aber nicht zur NATO gehörte, sondern dereinst zum 'Feind', ist dort ein Bruch nur logisch.

Nützliche Nazis, gefährliche Linke

Für mich war ein Anlass zu diesem Versuch der hervorragende Artikel von Thomas Fischer, der gleich zwei Aspekte des Problems berührt: Die Frage, warum ein Richter solche Qualität abliefert, zu der Journalisten nicht mehr fähig scheinen und sein bemerkenswerter Satz: "Die ersten sechs Generalbundesanwälte unserer Republik waren frühere Mitglieder der NSDAP" (dezente Korrektur und weitere Informationen dazu hier). Die Kontinuität der Herrschaft von Nazis ausgerechnet im Bereich Innere Sicherheit war nahezu total. Das muss man sich zunächst vor Augen halten, wenn man verstehen will, wie der Apparat noch heute aufgebaut ist.

Die Alliierten unter Führung der USA hatten einige prominente Nazis hinrichten lassen und mit den anderen einfach weitergemacht. Sogar einen gemeinsamen Feind hatte man mit 'den Russen', der Sowjetunion. Die Deutschen kamen vor allem nicht darüber hinweg, von den "Untermenschen" des Ostens besiegt worden zu sein und die USA mussten die Systemkonkurrenz angreifen. Die Einigkeit gegen den bösen Russen trug vom ersten Tag - bis heute. Dazu konnte man ehemalige Nazis hervorragend gebrauchen, während etwa Sozialisten beide Projekte aufs Äußerste gefährdet hätten. Dazu mehr im nächsten Artikel.

 
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"Wir wissen heute, dass das Böseste, oder das “radikal Böse” mit solch menschlich begreifbaren, sündigen Motiven wie Selbstsucht gar nichts mehr zu tun hat. Es hat viel mehr mit dem Folgephänomen zu tun: Der Überflüssigmachung des Menschen als Menschen. Das gesamte System der Konzentrationslager war darauf ausgerichtet, die Gefangen davon zu überzeugen, dass sie überflüssig waren bevor sie umgebracht wurden.
In den Konzentrationslagern mussten die Menschen lernen, dass Strafe keinen Sinnzusammenhang mit einem Vergehen haben muss, dass Ausbeutung niemandem Profit bringen muss, und dass Arbeit kein Ergebnis zu zeitigen braucht. Das Lager ist ein Ort, wo jede Handlung und jede Regung prinzipiell sinnlos wird. Wo mit anderen Worten Sinnlosigkeit direkt erzeugt wird.
"

Die Figur Hannah Arendt nach Margarethe von Trotta.

Dieses 'Böse' kommt nicht ungefähr, es hat eine Genese, einen Aufbau. Es gibt grausame Experimente mit Ratten und Hunden, in denen ihnen jede Orientierung genommen wird; das Ganze im Dienste einer sogenannten "Psychologie". In einem werden die Käfige, in denen Ratten leben, teilweise unter Strom gesetzt, so dass die Tiere in Bereiche fliehen können, in denen sie keine Stromschläge erhalten. Nach und nach wird ihnen dies unmöglich gemacht, es ist kein Muster mehr zu erkennen. Die Ratten resignieren irgendwann und bleiben apathisch liegen. Hunde werden in Verbindung mit bestimmten Signalen 'bestraft' bzw. gefüttert. Diese Signale werden allmählich einander angenähert, bis die Unterscheidung nicht mehr gelingt. Auch diese Hunde werden irre.

Restmenschrampe, Wegwerfware

Man könnte jetzt das Thema um die Experimente selbst erweitern, zumal die Mengeles ihrem destruktiven Sadismus freien Lauf ließen. Niemand braucht solche 'Experimente', deren Ausgang nur zu vorhersehbar ist. Worum geht es aber? Es ist das Absurde, das allein der Macht ihre volle Entfaltung verleiht. Jemanden zu strafen für bestimmte Handlungen, sei das Regime auch noch so streng und gnadenlos, lässt dem Delinquenten eine Wahl. Es lässt ihm eine Ordnung, an die er sich halten kann - sogar meist eine sehr einfache. Es lässt ihm einen Einfluss und schränkt den der Macht ein.

Erst der Verlust von Sinn, Zweck und Ordnung, das Zusammenbrechen aller möglichen Welten, macht die Macht komplett. Der Restmensch, den das übrig lässt, ist Müll. Es gibt keine Würde mehr, weil es keinen Bezug gibt, in dem sie eine Rolle spielt, keine Sprache, in der noch genügend Ordnung wäre, um den Begriff mit Bedeutung zu füllen. Die Restmenschen unter der totalen Macht sind Anhängsel derselben, Exemplare der Beherrschten ohne eigenen Wert, einer wie der andere.

Diese Gleichheit im Sinnlosen schafft sich dabei nicht selbst, sie entsteht nicht aus dem Nichts. Sie nährt sich vielmehr aus den Erfahrungen sinnloser Unterwerfung, hoffnungsloser Niederlagen und verblasster Ohnmacht, die im Trüben nach Genugtuung lechzt. Erfahrungen, die viele Menschen machen, vielleicht die meisten, und die viele nicht verarbeiten können.

Kleine Rächer

Solche Erfahrungen treiben zur Wiederholung in umgekehrten Rollen. Der Gedemütigte identifiziert sich unbewusst mit seinem Peiniger und rächt sich an Unschuldigen. Zur Hand geht ihm dabei die Ordnung, wo sie am wenigsten eine ist: Das Gesetz, die Verordnung, die ihrem angeblichen Ziel Hohn spricht. Das 'Gemeingut', das allen schadet, das Mittel, das keinen Zweck mehr findet, der es heiligen könnte.

"Wir tun nur unsere Pflicht", "Da könnte ja jeder kommen", "Sie haben das selbst so entschieden", "Das hätten sie wissen können" - die Sätze, in denen Entscheidungen legitimiert werden, gegen die kein Argument hilft, weil sie sinnlos sind und die schiere Unausweichlichkeit der Macht zum Ausdruck bringen, sie gehören längst zum Alltag. Der größte Apparat zur Unterdrückung und Gängelung firmiert heute unter dem Begriff "Eigenverantwortung". Wir kennen sie alle, die grassierenden Vokabeln des Neusprechs, die das eine sagen und das andere meinen, wann immer es der Herrschaft gefällt.

Es ist kein Zufall, dass aus dem Zerfall von Ordnungen die schlimmsten Gewaltherrschaften entstehen. Nicht bloß, weil sich eine Kaste von Privilegierten mit Gewalt an der Macht hält, sondern weil das Zerbröseln der verkrusteten Ordnung immer windschiefere Rechtfertigungen liefert. Wer sich in dieser Ordnung noch etabliert, ist zu allem bereit und fragt nicht mehr nach Sinn oder Zweck. Das 'Böse', es wächst ganz zwangsläufig und wäre nur noch durch eine Vernunft zu stoppen, die ihm gar nicht zugänglich ist.

 
Heiner Flassbeck hat eigentlich fast immer recht. In diesem von mir seit langem eingestellten Vortrag sagt er zum Beispiel, dass es einen fast unmittelbaren Zusammenhang gibt zwischen Löhnen und Preisen, genauer: Zwischen Lohnstückkosten und Preisen. Dieser empirisch wasserdicht nachgewiesene Zusammenhang wird von der gängigen Ökonomie ignoriert oder sogar geleugnet. Sie kann das u.a. deshalb, weil es eben eine Ideologie ist, die zeitgemäß auch von Medien so verbreitet wird.

Dieselbe Ideologie, auch darauf weist er hin, verordnet sich ein Dogma der Schuldenfreiheit, sehr gut illustriert durch den CDU-Slogan "Für eine Zukunft ohne Schulden". Das ist in der Tat so unfassbar widersinnig, dass man sich fragt, wie es so weit kommen konnte. Für Wirtschaftslaien noch einmal: Ohne Schulden gibt es keine Guthaben, keine Zinsen, keine Investitionen, kein 'Wachstum'. Die Summe aller Konten ist immer Null. Flassbeck dokumentiert also, dass da Leute nicht wissen, was sie tun.

Er gehört zu denen, die von einer 'Marktwirtschaft' träumen, die funktioniert, in der vernünftige Entscheidungen auf allen Ebenen getroffen werden. Wir haben hier schon vielfach kritisiert, dass er sich nie fragt, wozu das Spiel überhaupt gut sein soll; heute will ich einmal genauer hinschauen und konkretere Kritik leisten. Das beginnt mit seiner eigenen Erkenntnis: Es wird unvernünftig gehandelt bis über den Rand des Irrsinns hinaus. Ist das Zufall? Ein Unfall?

Hätte, wäre, könnte

Eine Theorie und ihre praktischen Lösungsvorschläge sollten tunlichst die Bedingungen einbeziehen, die sie selbst setzt. Wenn es also der Vernunft bedarf, um solche Theorie umzusetzen, hat sie zu klären, wie die Vernunft etabliert werden könnte, wo heute der Irrsinn waltet. Das kann sie aber nicht. Wieviel Vernunft ist also notwendige Bedingung für Flassbecks Vorschläge? Ist eine Marktwirtschaft vorstellbar, die solche Vernunft fördert und nicht hemmt?

Wenn die Theorie funktioniert, so wie ich sie verstehe, müssten verschiedene Aspekte des Wirtschaftens sehr sensibel beachtet werden, so zum Beispiel die Entwicklung der Löhne und die Handelsbilanzen. Ist das unter den Bedingungen einer technisch vernetzten globalen Wirtschaft, in der Geschäfte 'in Echtzeit' abgewickelt werden (lassen wir den Hochgeschwindigkeitshandel einmal beiseite) überhaupt möglich? Gibt es ein Medium, in dem sich ein solcher Interessenausgleich international entwickeln kann? Ist hier nicht vielmehr auch entgegen aller Erfahrung jene Vernunft vorausgesetzt, die sich noch nie eingefunden hat?

Und wenn es denn so wäre, liefe also das Wirtschaften friedlich auf ein weltweites Nullwachstum hinaus. Die 'Wachstumsraten' würden sich immer weiter verringern, die Preisanstiege aber auch, so dass alle zufrieden sein könnten. Nehmen wir an, das wäre möglich, dann frage ich mich: wozu dann solche 'Marktwirtschaft' mit dem steten Risiko eines Umkippens in Unvernunft?

Wie es aussieht

Letzteres muss ich erklären. Auch hier wiederhole ich, dass ich im Kern(!) Marxens Theorem vom tendenziellen Fall der Profitraten für richtig halte. Wo er 'widerlegt' worden ist, haben sich die Kritiker m.E. auf die Illustration bezogen und nicht auf den dargestellten Zusammenhang. Nun können viele das schon deshalb nicht verstehen, weil sie "Profit" nicht kennen wollen*. Für diese also einfach: Die Wachstumsraten sinken mit der Zeit immer weiter.

Ob das wohl stimmt? Ich denke ja. Dabei mache ich gern darauf aufmerksam, wie viele neue Märkte in der dargestellten Zeit erobert wurden und dass die betroffene Wirtschaft ständig mehr exportiert als sie importiert. Wie sieht es dann erst woanders aus? Natürlich ist 'Wachstum' nicht dasselbe wie Profitraten, die eben durch die neoliberalen Eingriffe immer wieder gerettet werden, mit dem bewusst eingegangenen Risiko des Zusammenbruchs. Sinkendes Wachstum lässt also die Profitraten sinken, wenn man nicht äußerst unvernünftig gegensteuert.

Der andere Beleg ist - auch häufig wiederholt, dass inzwischen für jeden Dollar, der weltweit erwirtschaftet wird, drei Dollar Kapital auf Vermehrung warten. So weit haben es die ganzen Tricksereien gebracht, um die Profitraten zu retten, deren katastrophaler Einbruch droht, wenn die Blasen unkontrolliert platzen. Ich erkenne da eine klare Logik: Selbst ein Versuch wie im Nachkriegsdeutschland, der unter optimalen Bedingungen mit viel Vernunft auf den Weg gebracht worden ist, musste scheitern, weil die Gesetzmäßigkeiten des Kapitals: tendenziell sinkende Profitraten und der Zwang gegen jede Vernunft die Profite zu retten (anstatt Rückschläge im Sinne eines Ausgleichs hinzunehmen), dem Kapitalismus eben zueigen sind.

*p.s.: Die Rechtschreibkorrrektur kennt den Begriff "Profitraten" ebenfalls nicht.

 
zara

Es ist eine Frage des politischen Willens, die Wirtschaft zu gestalten. Das ist der zentrale Glaubenssatz der Reformatoren vor allem Keynesianischer Schulen. Man müsste nur dies und das ändern, es so und so wollen. Dazu müsste man nur den und den informieren, hier und da überzeugen und dann tun, was einzig vernünftig wäre. Keynesianer sind die Könige des Konjunktivs. Aber nicht nur die, ich will mich schon gar nicht auf welche beschränken, die sich so nennen. Jeder, der glaubt, man könne mit dem nötigen Willen die Welt verändern, hat sich als Wissenschaftler disqualifiziert.

Die nötigen Belege dazu hat die Geisteswissenschaft erbracht, und zwar in ihren Sternstunden wie in ihrem Versagen. Eine wissenschaftliche Betrachtung des Wirtschaftens, von Anfang bis Ende durchgedacht, hat sie seit Marx nicht mehr hingelegt, Nicht einmal den Zottelbart auf den Stand einer kommunizierbaren Sprache gebracht. Interessiert sie nicht mehr. Sie hat vor dem Ökonomischen vielmehr kapituliert und sich selbst zur Hure der herrschenden Ideologie gemacht.

In ihren guten Tagen hat sie die Erklärungen geliefert und dargelegt, was Macht ist. Schon Kant lieferte eine brauchbare Blaupause mit einer einzigen Formulierung: Als er nämlich von der „Bedingung der Möglichkeit (der Erkenntnis)“ sprach. Was muss gegeben sein, um bestimmte Möglichkeiten zu verwirklichen? Foucault hat das ergänzt durch seine Diskursanalyse, die akribische Darstellung von Machtverhältnissen und Denkmustern. Er musste dabei weder erklären noch voraussetzen, dass die einen von den anderen abhängen, es ergibt sich einfach durch die Beschreibung des Gegebenen.

Was Wissenschaft wusste

Die Vorstellung, der Wille sei entscheidend für die Wirklichkeit, das Bewusstsein könne das Sein in eine beliebige Form zwingen, ist die Wahnvorstellung einer Zeit, die nicht zufällig in Weltkriege mündete. Nicht zufällig, weil der 'Wille', umgemünzt in den Volkswillen, nur eine bestimmte soziale Basis formt, die mit den Mitteln der Zivilisation die Barbarei organisiert. Der Wille folgt nicht der Vernunft, er formuliert keine Ziele, er marschiert nur, wohin auch immer die Macht ihn führt - niemals umgekehrt.

Daher kann auch kein Wille die Macht verändern. Diese bildet ihre eigenen Strukturen, sie macht das eine möglich und das andere unmöglich; das eine leicht und das andere schwierig.

Die Macht im Kapitalismus hat das Kapital. Es drängt zur Vermehrung. Alle machen mit, weil es für die Mehrheit die Notwendigkeit zum Leben bedeutet und für die Minderheit den Erhalt ihrer Position. Wo soll da ein Wille etwas verändern? Doch wohl nicht bei Bilderbergers und Atlantikern? Zumal, wenn es für die Mächtigen immer schwieriger wird, ihr Kapital noch zu vermehren, wenn sie befürchten müssen(!), dass ihr Imperium zusammenbricht und mit ihm eine globale Ordnung? Für jeden Dollar, der umgesetzt wird, warten weltweit drei Dollar auf Vermehrung. Marx hat beschrieben, dass das so kommen muss - in jeder Form von Kapitalismus.

In die nächste Runde?

Warum soll wer also jetzt diesen Kapitalismus reformieren? Die Minderheit, die davon profitiert und doch bemerkt, dass das Spiel ein Ende hat? Die Mehrheit, die nicht ahnt, wie das Spiel läuft und es nicht versteht? Oder vielleicht eine intellektuelle Minderheit, die es versteht und wissen muss, dass 'Reform' nur bedeutet, dasselbe Spiel noch einmal aufzusetzen, das Elend vielleicht zu verlängern? Und dann? Wird dann jeder, der Profit macht, auf eine Obergrenze festgelegt? Wird das dann täglich streng kontrolliert und sofort bestraft? Wird es einen Staat geben, der so viel Macht hat und sie nicht mehr mit der Wirtschaft teilt? Das wäre genau der Brutal-Pseudosozialismus, von dem die Neoliberalen ihre Albträume ableiten.

Wer nicht will, dass es immer wieder so endet, muss die Struktur der Macht ändern und nicht von einer Kontrolle durch den Willen schwadronieren. Wenn es so weit ist - zweifellos nach einem Zusammenbruch, man weiß nur nicht, dem wievielten - müssen sich die Menschen entscheiden, die Macht des Kapitals nicht mehr zuzulassen. Sonst wird es sie immer wieder immer schneller in die Knie zwingen.

 
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Dass der Neoliberalismus religiöse Züge trägt, war hier häufig Thema. Zuletzt fiel mir aber auf, dass nicht nur diese unwissenschaftliche, ideologisch aufgeladene Wirtschaftsverklärung religiöse Züge trägt, sondern generell alle möglichen 'Theorien' und Weltbilder zur Religion werden, wo sie sich eben für den Selbsterhalt und gegen die Wirklichkeit entscheiden. Entscheidend für einen solchen Werdegang - selbst von einem wissenschaftlichen Bemühen - hin zur religiösen Verklärung ist das, was unter dem sperrigen Begriff "Theodizee" gefasst wird, der aber recht einfach zu verstehen ist.

Dahinter verbirgt sich die Frage danach, wie das Böse in die Welt kommt, wenn es einen allmächtigen guten Gott gibt. Von der Beantwortung dieser Frage hängt die Ausprägung der Religion ab. Dass aber überhaupt dieser Grundwiderspruch gekittet wird anstatt ihn zu benennen oder auszuräumen bzw. die Theorie an die Wirklichkeit anzupassen, charakterisiert Religion. Der einfache Schluss nämlich, dass es einen solchen Gott unter realen Bedingungen nicht geben kann, ist Tabu. Der Erhalt der festgelegten 'Wahrheit', auf der eine Gesellschaft beruht, gilt mehr als eine Wahrheit, die sich der Realität stellt.

Ich zweifle, also bin ich - draußen

Dies stellt sich überall dort ein, wo der Zweifel am Gegebenen unterdrückt wird oder die Zugehörigkeit zu der unter einer bestimmten Weltsicht vereinigten Gesellschaft den Zweifel ausschließt. Das kennen wir von Religionen, aber auch von Fußballvereinen oder eben 'Ökonomien'. Beim Fußball ist das ganz einfach: Wenn unsere Mannschaft foult, ist das gesunde Härte, tut's der Gegner, ist er ein mieser Treter. Unsere stehen nie im abseits, die anderen immer, und egal wie deppert wir kicken, wir sind immer die Größten. Da sich dieser Fan-atismus auf einen übersichtlichen Bereich gesellschaftlicher Relevanz begrenzt, ist die Gefahr, die davon ausgeht, ebenfalls begrenzt.

Auf der Ebene einer großen Gesellschaftsformation aber, eines Staates oder Staatenbundes gar, einer globalen Ökonomie oder einer verbreiteten Weltsicht ist das Problem von extremer Brisanz. Dabei besteht es nicht in einer falschen Auslegung von Wirklichkeit, sondern darin, dass der Erhalt der vorhandenen Strukturen zwangsläufig in solchen religiösen Fanatismus mündet. Religion ist reaktionär und alles Reaktionäre nimmt religiöse Züge an. Die Verbindung von Religion und Herrschaft ist also weder zufällig noch gewollt, sondern unvermeidlich, solange Menschen sich mit Tabus und Dogmen das Denken einfach machen.

Es war mir schon sehr früh klar, dass man etwa Faschismus nicht verstehen kann, wenn man sich ihn nicht als beste aller Gesellschaftsformen vorstellt. Genau so klar muss es sein, dass es keine 'Wahrheit' geben darf, die nicht infrage gestellt wird und vor allem keine Theorie verboten werden darf. Gar keine, niemals. Das Schlimmste aber, in dem eine Gesellschaft enden kann, ist eine festgelegte Weltsicht, in der gut und böse, wahr und falsch, schön und hässlich nicht einmal mehr verhandelt werden kann. In der allein das Nennen eines Namens zum Schweigen verurteilt, weil dahinter alle die Zweifel drohen, die angeblich ins Verderben führen. Wenn es nicht die Wirklichkeit ist, die über den Wert eines Gedankens entscheidet, sondern der produzierte Common Sense. Das ist der Zustand, in dem Dummheit und Brutalität das Regiment übernehmen.

 

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Die aktuelle Lage ist geprägt ist durch ein weiteres Aufklappen der Informationsschere. Wer sich aktiv informiert, entfernt sich mit noch höherer Geschwindigkeit von denen, die es bestenfalls beim Lesen der Tageszeitung oder dem Anschauen der Tagesschau belassen. Vor allem die Enthüllungen über die Rolle von Geheimpolizeien und ihren politischen Einfluss entzweit die Menschen.

Bedenklich dabei ist u.a. die Strategie des Establishments, unerwünschte Informationen und Zusammenhänge als "Verschwörungstheorien" zu diskreditieren. Daraus ergibt sich das Problem, dem einerseits entgegenzutreten ohne andererseits die Abgrenzung zu kruden Gedankengebäuden aufzugeben. Das ist keine einfache Aufgabe. Daher werde ich hier in einer Reihe von Artikeln ein wenig sortieren, was "Verschwörungstheorie" ist und was die notwendige Theorie der Verschwörung.

Zu Beginn greife ich den Kern dessen auf, was jene ganz beiläufig zu Irren erklären soll, die nicht dem gängigen Narrativ folgen wollen, der von Massenmedien und Politikern gepflegten Weltsicht. Deren wahrer, wenn auch sehr naiv aufgegossener Kern, ist die Weltbild gewordene Wahnvorstellung. Sie bedienen sich einer Melange aus psychiatrischen und alltagstheoretischen Modellen: Psychose, Paranoia, Verfolgungswahn. Psychose verschmelzt die Umwelt eines Betroffenen zu einer einzigen Konfrontation, zumeist verbunden mit Angstzuständen, Bedrohung und Realitätsverlust. Die Filter versagen: Alles bezieht sich auf den betroffenen Menschen, die Bedrohung ist immer und überall, dahinter stecken oft höhere Mächte.

Das Böse ist immer und überall

Das psychotische Weltbild ist dabei sehr nah an der Religion, nicht selten ist es auch die Konfrontation mit Gott selbst, die eine Psychose prägt. Ewige Verdammnis, direkte Befehle von Gott, Besessenheit. Die unsichtbare Allmacht wird 'real', wo sie in der Religion jenseitig bleibt.
Andere Projektionen holen die Allmacht in die Welt: Juden, Freimaurer, Weltregierung, Aliens - sie sind überall und üben ihre Macht aus. Sie sind dabei geheim; nur der Erleuchtete weiß von ihnen, alle anderen werden getäuscht.

Natürlich ist Psychose ein sehr viel weiteres Feld, hier kann ich nur skizzieren, wie beispielhaft Wahnvorstellungen aussehen, deren Struktur einer bestimmten Form von (noch nicht pathologischer) Verschwörungstheorie sehr nahe kommen. Dass diese noch nicht pathologisch sind, erkennt man vor allem an zwei Merkmalen: Sie werden von vielen geteilt und ihre Anhänger verlieren sich nicht derart in ihrem Weltbild, dass sie ihren Alltag nicht mehr bewältigen können. Der Übergang dürfte fließend sein. Kennzeichnend für solche VTn ist eine Struktur von 'Argumenten', die selbst einfachsten Überprüfungen nicht standhalten, selbst Naturgesetze verleugnen und damit ein Schreckensszenario, eine unermessliche Bedrohung begründen. Eine Solche Verschwörungstheorie findet sich prototypisch in "Mein Kampf".

Hitlers Verschwörungstheorie ist vor allem deshalb so interessant, weil sie völlig öffentlich war und trotz ihrer Nähe zum Wahn herrschendes Narrativ werden konnte. Es ist keine Splittergruppe einzelner Freaks, die ihr anhingen, und hätte man eine hinlänglich durchschlagskräftige Theorie der Verschwörung zur Hand gehabt, hätten sich zumindest viele Verharmlosungen schnell erledigt, die halfen, den Nazis den Weg zu bereiten. An ihr kann erkennbar werden, wo der Unterschied liegt.

Völkische Paranoia

Hitler beschreibt in "Mein Kampf" seinen Weg zu der Erkenntnis, dass die Juden Wien, Deutschland, ja die Welt beherrschen. dramaturgisch durchaus geschickt, entwickelt er diesen Gedanken aus einer angeblichen anfänglichen Skepsis. Er habe den Antisemiten nicht geglaubt, dass es so schlimm sei, dann entdeckt er aber nach und nach, wie überall der Jude das Schicksal aller Menschen bestimmt. Dabei ist keine Absurdität zu krass. Ausgerechnet die Juden und ihre "Hochfinanz", das Kapital schlechthin, verbündet sich demnach mit dem "Bolschewismus" zur "Weltverschwörung". Alle bösen irdischen Mächte sind hier vereint; der Stoff taugt fürwahr zur Psychose.

Am anderen Ende deliriert Hitler die Macht der Juden durch die Projektion der alltäglichen Bedrohung aller herbei:

„Der schwarzhaarige Judenjunge lauert stundenlang, satanische Freude im Gesicht, auf das ahnungslose Mädchen, das er mit seinem Blute schändet und damit seinem, des Mädchens, Volke raubt."

Die Bedrohung sitzt buchstäblich hinter jedem Busch, immer, überall, und wenn sie wahr wird, ist alles verloren: Jungfräulichkeit, Ehre, Leben, Rasse und Volk. Strukturell analoge Vorstellungen werden heute im Antiislamismus gepflegt. Wenn etwa ein Sarrazin seinen Irrsinn verbreitet, ist gemeinhin nicht von "Verschwörungstheorie" die Rede, obwohl er definitiv eine pflegt.

Wer den Verdacht öffentlich geäußert hätte, Hitler wolle das jüdische Volk tatsächlich und wortwörtlich ausrotten, wäre unter heutigen Bedingungen zweifellos als "Verschwörungstheoretiker" bezeichnet worden. Der Mainstream hasst die reale Veränderung der Zustände, an die er sich klammert, so sehr, dass der Bote der realen Bedrohung pathologisiert wird. In dieser Hinsicht hat sich erschreckend wenig geändert. Die Arbeit, Informationen so zu verarbeiten, dass Reales von Imaginärem getrennt wird, ist nicht getan, indem man denkt, was alle denken und sagt, was alle sagen. Im Gegenteil bedarf sie einer angemessenen Skepsis.

 
crow

Ein Problem, an dem ich immer wieder stoße, ist dass nicht bloß so etwas wie Vernunft keine große Rolle spielt in der Politik und dem Leben allgemein, sondern dass der Glaube an Vernunft, an die Kraft des Arguments, an die Suche nach dem Richtigen, tatsächlich reine Glaubenssache ist. Damit geht meine Skepsis noch über das hinaus, was manchen als "Dialektik der Aufklärung" bekannt ist. Vernunft, Aufklärung, Rationalität schlägt also nicht nur unter bestimmten Bedingungen in Mythologie um. Sie ist vielmehr eine religiöse Anschauung unter anderen. Nicht bloß die neoliberale Konfession des Kapitalglaubens ist also religiös strukturiert, sondern auch das Vernünfteln allgemein.

Dazu muss man im Grunde nur zur Kenntnis nehmen, dass eine Minderheit annimmt, sie habe die höhere Einsicht, der sich andere verschließen. Das Problem ist also, dass diese Anschauung selbst dann quasi religiös bleibt, wenn sie völlig richtig ist. Man muss sich deutlich machen, dass in den vergangenen Jahrhunderten so etwas wie Astrologie oder Debatten über die Ähnlichkeit von Krankheiten mit Wettererscheinungen oder Pflanzen eine hohe Form der Vernunft darstellten. Man wusste es nicht besser, verlachte aber diejenigen, die noch älteren Formen der Vernunft anhingen.

Es kommt noch dicker: Politik in Form des Parlamentarismus, des Redeforums also, versteht sich als Entscheidungsfindung auf Basis von Argumentationen. Doch, ausdrücklich sogar. Das ist die Grundidee des Parlaments. Man muss kein Genie sein, um nach kurzer Analyse der Zustände festzustellen, dass Reden und Begründungen dort nur noch Teil eines absurden Rituals sind. Da ist jede katholische Messe vernünftiger.

Das Ritual bestimmt die Wirklichkeit

Dies wiederum hat aber auch Auswirkungen auf jene Vernunft, die den höchsten Ansprüchen gerecht wird. Sei sie noch so wach, maßvoll und selbstkritisch, sie bleibt in ihrer politischen Form weiterhin Argumentation. Sie bringt gute Argumente hervor, beständige, richtige, plausible, überprüfbare. Es bleiben dennoch Argumente, und wer an die glaubt, ignoriert die Wirklichkeit.

Die schlechteste Form des Arguments ist die offene, unverhohlene Lüge. Ein Sprichwort sagt, es sei zu anstrengend zu lügen, weil man sich all die Geschichten nicht merken kann, die man anderen auftischt. Selbst das ist aber nicht wirklich, denn die anderen vergessen sie ebenfalls. Sie verdrängen sie, ignorieren sie und helfen oft dem Lügner bei der Verzerrung der eigenen Weltsicht. Dabei hat das Etablierte eine Gravitation. Der Status Quo krümmt den Raum. Das, was ist, saugt das Mögliche in sich auf und lässt es verschwinden. Wer Veränderung versucht, kämpft gegen diese Kraft an.

Daher ist Argumentieren auch ein Sport für Leute, die nichts Besseres zu tun haben. Doch, so sehe ich das wirklich. Machen wir uns nichts vor: Du kannst noch so brillant sein, geduldig, präzise und wach; die meisten lassen ihr Weltbild null beeinflussen von Diskursen und hauen Argumente nur raus, weil das ein Ritual ist. Darauf setzen die Machtprofis, PR-Fuzzis und korrupten Stellvertreter längst auf. In der Fabel vom Wolf und dem Lamm fehlt nur noch ein Wähler, der ergänzend anmerkt, der Wolf habe "sicher seine Gründe", sonst würde er nicht so handeln können und man wählte ihn ganz sicher ab.