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In meinem seltsamen Gespräch mit den Herren DeLapuente und Wellbrock gab es einige Situationen, in denen ich hätte ein Fass aufmachen können; dazu gehören insbesondere die Bemerkungen, in denen eine geradezu aufreizende Geschichtsvergessenheit zutage kam. "Das war ja eine ganz andere Situation" ist so ein Spruch und am anderen Ende die Hohlphrase "Wir leben ja im digitalen Zeitalter". Genau - alles anders, der Goldfisch dreht wieder seine erste Runde und weiß nichts von der letzten. In den ersten 20 Minuten dieses Vortrags von Adorno gibt es hingegen bereits reichlich Stoff zum Staunen. Ich fasse das einmal zusammen:

"Aspekte des neuen Rechtsradikalismus" heißt der und ist von April 1967. Die NPD schickte sich damals an, sich im politischen Betrieb zu etablieren. Adorno stellt fest, dass Nationalismus in der politischen Landschaft im Grunde paradox sei, zwischen den Blöcken (NATO / Warschauer Vertrag) und in einem Europa, das sich gerade zur EWG (Vorläufer der EU) zusammenschloss. Er nannte die "Angst vor der EWG" als einen wichtigen Faktor der neuen Rechten. Warte: Nationalismus als Kraft gegen die EU? Eine militärische Großmacht als Feind im Osten? Das ist ja heute völlig anders.

Die Reaktion

Als anti-sozialistische Kraft, so Adorno, wendet sich die Rechte "statt gegen die Apparatur", die die Lage verursacht, gegen einen ideologischen Feind. Die SPD mit ihrem "Keynesianismus" beschreibt er als "Bedrohung", dass ihr "Expansionismus" die Mittelschicht durch Inflation bedroht. Heute besteht diese Bedrohung in dieser Form nicht, da ist der Sozialstaat, der den fleißigen Deutschen alles abnimmt, die Bedrohung. Den gab es damals noch nicht, weil er nicht gebraucht wurde.

1967 bestand vielmehr die Sorge, das "Ende der Vollbeschäftigung" stehe bevor, und "das Gespenst der der technologischen Arbeitslosigkeit" ging um, wodurch sich die Aufsteiger "potentiell überflüssig" fühlten. Adorno sah dies bereits kommen, bevor es überhaupt Arbeitslosigkeit gab. Seitdem gab es immer wieder Schübe, in denen sowohl die Arbeitslosigkeit sich verschärfte als auch fremdenfeindliche Tendenzen sich verstärkten. 1980 war es die erste Million Arbeitsloser, die die neoliberale Wende einleitete; vier Millionen Ausländer wurden zum Ventil in Form von Pogromen, die Zuwanderung sollte eingedämmt werden.

1990, als die DDR angeschlossen wurde, die nächste Welle. Morde und Pogrome gegen Asylbewerber und die Beschneidung des Rechts auf Asyl waren die Folge. Immer wieder wurden konkrete Probleme des Kapitalismus durch Ausländerfeindlichkeit 'gelöst'. Aktuell ist die Parallele zu den von Adorno analysierten Zuständen bemerkenswert: Sofern es das Kleinbürgertum betraf, stellt der fest, dass "kleine Einzelhändler" durch die "Konzentration in Warenhäusern" bedroht waren und daher politisch nach rechts tendierten. Konzentrationsprozesse und ihre Folgen. Kennt man heute gar nicht mehr. Ach, falsch, es sind ja die Warenhäuser, die verschwinden.

Die nächste Runde

Den ländlichen Faschismus betreffend, sei die "subventionistische Struktur" (der EWG) keine Lösung. Zur Rolle der EU siehe oben. Faschismus sei "die Narbe" einer formalen Demokratie, die "ihrem Anspruch nicht voll gerecht" werde. Ökonomisch sei das verbunden einerseits mit der "Konzentrationstendenz", andererseits mit der "Verelendungstendenz". Darauf reagiere die Rechte mit der "Antizipation des Schreckens", sie nähre sich "von Weltuntergangsphantasien" und schüre das "Gefühl der sozialen Katastrophe" - hier sei hinzugefügt, dass der Auslöser die Fremden sind, die das Land bedrohen.

Wenn man diese Zusammenhänge nicht sehen will, ist es halt "heute völlig anders". Die Entwertung der Arbeit, die Konzentrationsprozesse, Automatisierung ("Rationalisierung", "Digitalisierung") und ein fatales Verhältnis von Kapital zu Arbeit sind Faktoren, die in den Büchern aus dem 19. Jahrhundert bereits erkannt und genannt wurden. Dieses Spiel wiederholt sich ständig, aber Kapitalhörige von liberal bis 'sozialdemokratisch' wissen nichts davon. Einige verzichten gleich ganz auf die Analyse und ergehen sich lieber in Phantasien, was sie nicht alles täten, wenn nur alle das Gute wollten.

 
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Vielleicht bin ich ein Freak, ein Nerd, einer, der sich immer übersetzen muss, damit man ihn versteht. An diesem Ort sicher nicht der einzige, aber eben so weit anders, dass die eigene Sprache zur Fremdsprache wird. Ein Beispiel dafür, womöglich das wichtigste, ist mein Beharren auf die Wirkung des Systems, das Spiel der Kräfte, den Rahmen der Optionen, Möglichkeiten, Hindernisse, Illusionen. Dabei ist der Glaube, das sei anders - weil ja schließlich immer Menschen entscheiden - eher eine Modeerscheinung.

Als Foucault am Ende von "Die Ordnung der Dinge" schrieb, der Mensch sei wie ein Gesicht im Sand, das verschwinden werde, hatte er vermutlich Recht. Die Idee "Mensch", der moderne Glaube, Menschen träfen Entscheidungen, womöglich bewusste, und entschieden so über ihr Schicksal und das ihrer Nationen, ist jung und doch schon hinfällig. Noch vor zweihundert Jahren hätte man sich rechtfertigen müssen, wenn man dem Menschen solches Bewusstsein und solche Entscheidungsfähigkeit überhaupt nachgesagt hätte.

Gott lenkt

Es war Gott, der entschied. Was der Mensch tat oder nicht, war das Ergebnis der Wirkung höherer Mächte; Gottes selbstverständlich, aber auch des Teufels, der Dämonen, des Schicksals. Was heute noch in den Religionen - auch und gerade in den christlichen - an Irrationalem lauert und jedem Gedanken an Verstand und Vernunft Hohn spricht, ist ja noch immer nicht neutralisiert. Schaut man sich an, was die Menschen global bewegt, wie sie denken, entscheiden und wonach sie leben, spielen Bewusstsein und Rationalität überhaupt keine Rolle. Das gilt für alle Menschen, also auch für solche, die man "Entscheider" nennt.

Es ist also völlig normal, davon auszugehen, dass nicht die Einzelnen und ihr Wille, Ihr Verstand oder sonst etwas Menschliches darüber entscheidet, was sozial und politisch geschieht. Lediglich der fromme Wunsch der Intellektuellen des 18. Jahrhunderts und die damals als probat erkannte Basis von Verträgen haben dazu geführt, dass Willensbekundungen und Verhandlungen zu einer relevanten Größe wurden. Diese aber mit der Wirklichkeit zu verwechseln, ist allzu menschlich - und völlig widersinnig.

Gehen wir einmal mehr zurück zu Freund Luther und der Befreiung der Christen von der Jahrhunderte währenden Befehlsgewalt einer reaktionären Einrichtung, die jeden geistigen und technischen Fortschritt erfolgreich verhindert hatte. Mit der neuen 'Freiheit' kamen aber ebenso neue Ketten, Denkverbote und ein jetzt noch raffinierterer Psychoterror. Ja, der Mensch wurde befreit aus seiner Rolle als Sünder, der reuig zu seiner Kirche kriechen musste, um sich Gottes Gnade bescheinigen zu lassen. Er war jetzt frei davon.

Dein Wille geschehe

Künftig thronte ein zorniger Gott über ihm, dessen Gnade bis in alle Ewigkeit ungewiss ist. Man kann sich nie genug anstrengen, rechtfertigen, die Ordnung stützen, unterordnen. Besser, man bückt sich im Zweifelsfall tiefer. Man muss sich 'verantworten', all sein Leben lang, und bleibt doch ohne Absolution. Der von der kirchlichen Gnade 'Freie' ist fortan ein hoffnungsloser Sünder - es sei denn, Gottes Wille hat ihm zum Fürsten bestimmt.

In der Moderne sind die Fürsten Oligarchen, die Sünder nach wie vor Sünder, denen man ihre Eigenverantwortung einbläut. In der neuen Hölle erzählt man ihnen, sie seien nicht bloß selbst schuld, sondern sie - als Menschen - selbst ihres Glückes Schmied, denn das Ganze sei die Summe des Willens der Einzelnen und jeder einzelne Wille der Grund für das dazugehörige Los. Alles eine Frage der Mühe, der Einsicht, der Hingabe. Der Kontostand, so die Auslegung der Calvinisten und Kapitalisten, ist dabei der Indikator dafür, was man so 'verdient' hat (an Gottes Gnade).

Das, liebe Freunde des freien Willens, ist die ideologische Basis für den bekloppten Irrglauben an die Macht der Menschen, ihren Willen und wie man diesen bloß gestalten müsste, um jene zur Glückseligkeit aller einzusetzen. Es hat in der Geschichte der Menschheit noch kein Land gegeben, keine Gesellschaft und keinen Staat, deren Form, Wohl und Wehe von irgendeinem menschlichen Willen abhing. So etwas wird es auch niemals geben.

 
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(Zu Teil 1)

Das Bildungssystem, insbesondere das deutsche, ist eine ganz eigene Erzählung, Der freidrehende Fleiß, dessen Produktivität bei der Massenvernichtung ebenso zuverlässig wirkt wie bei der Massenproduktion, folgt einer Leistungsreligion, deren Gottheit ebenso unsichtbar und außerweltlich bleibt wie ihr Vorgänger im Himmel. Es ist nicht nachweisbar, eher schon widerlegbar, dass einen Zusammenhang gebe zwischen Leistung und Einkommen, aber das ganze System ist durchzogen von Sinnsprüchen, die das Gegenteil behaupten.

Schon in der Grundschule werden Karrieren zerstört, lange bevor so etwas wie Leistungsfähigkeit und kognitive Reife überhaupt beurteilt werden können. Das wird auch von niemandem bezweifelt, den auch nur ein Hauch von Sachkompetenz umweht. Warum ist es dann noch immer so? Hat sich doch bewährt! Sehr zuverlässig ist schon an den Gymnasien das Gros der Unterschicht ausgesiebt. Was von denen noch an der Uni ankommt, frisst nicht allzu viel Brot. Spätestens bei der Drucklegung der Dissertation kann man das noch ausbremsen, und selbst wenn es jemand zur echten Bildungselite schafft, ist das ja keine Garantie auf einen Platz im Stall der Superhengste.

Den Armen helfen

Wie reagiert der sozialdemokratische Teil des Systems, der noch Mitgefühl simulieren muss, darauf? Nicht etwa so, dass die Klassenschranken und Schützengräben im System auch nur diskutiert werden. Ihre Antwort sind Bildungsalmosen. Vielleicht lernen sie ja wenigstens, mit Messer und Gabel zu essen, die "Bildungsfernen".

Das war übrigens früher® keinesfalls besser. Zu meiner Grundschulzeit gab es noch Noten im Bereich "mündlicher Ausdruck"; da konnte man die Kinder gleich ungehemmt für ihre Herkunft bestrafen. Allein dass in der Unterschicht eine andere Grammatik, ländlich auch noch eine ganz andere Sprache vorherrscht, ist ein ein kaum beachtetes Problem. Das Bildungssystem ändert nichts an diesen Makeln, weil sie erwünscht sind, und zwar vor allem von denen, die den Betrieb besorgen. Die Mittelschicht hält sich hier erfolgreich Konkurrenz vom Hals.

Selbsthilfe abgelehnt

Ein Weiteres tut der Einfluss der Eltern. Während eben diejenigen, die ihren Stand verteidigen, dies recht forsch tun und aktiv auf das Geschehen Einfluss nehmen, sind diejenigen, deren Kindern benachteiligt sind, zum Schweigen verdammt. Die Rollen sind klar verteilt: Hie die Leistungsträger und Helikoptereltern, dort die Versager, denen stillschweigend jede Kompetenz in Bildungsfragen abgesprochen wird. Wenn Schantall Probleme hat, liegt das an ihr oder ihrer Hartzer-Familie, ganz sicher nicht an der Schule oder ihren Lehrern. Wenn Sie anderer Ansicht sind, lernen Sie erst einmal, das in angemessener Form vorzubringen!

Die Mär von der Durchlässigkeit, von Gleichberechtigung und Demokratie, wird in den Bildungseinrichtungen in Grund und Boden gestampft. Das hat zur Folge und kann nur so funktionieren, dass dieser Umstand ignoriert und umgedeutet wird, wo er nicht geleugnet werden kann. Dann werden halt "Anreize" geschafft für die "Bildungsfernen" und der "Eigenverantwortung" überlassen. Wenn die Dynastien der Asozialen davon keinen Gebrauch machen oder nur Geld für das Essen ihrer Brut sparen, ist das schließlich der Beleg dafür, dass sie gar nicht wollen. Da kann man dann nix machen.

((Zu Teil 3))

 
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Ich hatte eh eine quasi literarische Frage im Vorlauf, als ich dieses Gespräch las. Eribon analysiert die aktuelle politische Situation immer wieder präzise; was ihn aber vielleicht noch mehr auszeichnet, ist sein Stil. Er erzählt oft anstatt zu dozieren, womit er mehr Menschen erreicht. Dabei verliert sein Blick keineswegs an Schärfe. In dem verlinkten Gespräch geht es außerdem um Bildung und die Frage, ob es ein Entrinnen aus der Klasse gibt, der man abgehört (also in der Regel der Arbeiterklasse).

Ich werde einmal versuchen, das zusammenzuziehen. Aufklärung und Bildung waren nie unmittelbar mit der Idee verbunden, Klassenschranken zu überwinden. Aufklärung war eine Waffe gegen den Adel, dann aber gleichsam für die Bourgeoisie als neue Herrscherklasse. Die Bildungskonzepte der frühen Moderne wie bei Humboldt sahen ebenfalls höhere Bildung nur für höhere Söhne vor. Erst die Nachkriegszeit öffnete kurz das Fenster zu einer Bildung, die Aufstieg ermöglichen sollte. Es wurde halt eine neue industrielle Mittelschicht gebraucht.

Ungenutzt

Mit dem Internet sind Möglichkeiten zu Information und Bildung gegeben, von denen man noch vor einem Wimpernschlag der Geschichte kaum träumen durfte. Wir wissen, wie viel Gebrauch davon gemacht wird. Dass die Menschen, vor allem die Arbeiterklasse, auf das Potential von Bildung verzichtet, ist erst in letzter Instanz eine durchaus beklagenswerte Faulheit. Sie ist vor allem Ergebnis der Erziehung, der Konditionierung von Menschen in den Schulen und anderen Einrichtungen.

Man kann die Gegenaufklärung mit Händen greifen. Die Errungenschaften des 18. Jahrhunderts sind eine Art Wandschmuck, und wo es nicht verboten wird, verschwindet auch der noch hinter einem Kruzifix. Ich kann es noch immer kaum begreifen, wie in allen Schulformen regelmäßig die Kinder sprichwörtlich auf die Knie gezwungen werden. Wie viel Zeit mit Beten und mystischem Firlefanz zugebracht wird und wie wenig mit einer Erziehung zur Mündigkeit.

Zurechtgestutzt

Die Kirchen, deren Anhängerschaft dahinschmilzt, haben nach wie vor Bildung und Politik im Würgegriff ihrer teils verfassungsmäßig gesicherten Verdummungsmaschine. In/im Bewusstsein der "Verantwortung vor Gott und den Menschen" heißt es in den Verfassungen von Bund und Ländern. Man beachte die Reihenfolge! Die göttliche Ordnung geht vor; Demokratie gibt es nur in diesem Rahmen, das halt, was von ihr noch übrig bleibt. Menschen werden schon in den Schulen zugerichtet, auf dass sie sich der Ordnung unterwerfen.

Das deutsche Schul- und Bildungssystem wird seit Jahrzehnten in Grund und Boden 'reformiert'; Ziel und Zweck dieser Reformen sind Unterrichtsinhalte und die Organisation der Bildungseinrichtungen nach den Anforderungen des 'Arbeitsmarktes'. Die wichtigste Funktion des Bildungssystems ist dabei gar nicht Gegenstand der Diskussion: Die Klassenzugehörigkeit festzulegen. Das ist kein Nebeneffekt. Im Gegenteil steht und fällt jede Möglichkeit von Bildung mit dieser Funktion.

(Zu Teil 2)

 
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Meine Haltung hier gerät gern mal zwischen die Stühle; ein Platz, an dem ich mich sehr wohl fühle. Im puncto Staat, Recht und Gesellschaft wird es zunehmend schwer, durch gewisse Filterblasen zu dringen. Ich versuche daher noch einmal eine Art Standortbestimmung: Ich lehne diesen Staat ab - weil ich alle Staaten ablehne. Ich werde unter seine Gesetze gezwungen und bin nicht der Ansicht, man hätte hier als Bürger auch nur annähernd einen Einfluss auf diese Gesetze. Obendrein stellen diese das (Privat)Eigentum über essenzielle Interessen der Menschen.

Ich kann mir eine bessere Gesellschaft sehr konkret vorstellen und versuche einiges zu tun, um sie irgendwann erreichbar zu machen. Es gibt andererseits schlimmere Verhältnisse, was ich nicht zuletzt daher weiß, dass sie sich zunehmend verschlechtern und in vielen Staaten, die unserem gar nicht unähnlich sind, auf offenen Faschismus zutreiben. Siehe Türkei, siehe Ungarn, Polen und tendenziell auch Frankreich und die USA.

Zurück zum Katechismus

Was daraus folgt, ist zunächst einmal, dass ich keineswegs, wie hier direkt rechts von mir gern behauptet wird, kompromisslos "revolutionär" wäre und gegen jede Art von Reform oder Diskussion. Im Gegenteil. Ein paar Jahre zurückblickend (yo, das sind im Blog schon mehr als zehn), komme ich aus der sozialistisch-demokratischen Ecke, aus der ich auf die (neoliberalen) Gewalttäter geschimpft habe, die fröhlich Löcher in die Bürgerrechte geschossen und die Menschen zunehmend versklavt haben - weil ihnen selbst die im Grundgesetz verbrieften Rechte de facto genommen werden.

Es ist nur konsequent, zumal wenn man diskutiert und zuhört, daraus noch ganz andere Schlüsse zu ziehen: U.a. den, dass die Bürgerliche Gesellschaft eine Fehlkonstruktion ist, die nicht zufällig immer wieder in Faschismus mündet. Das beginnt damit, dass sie "Freiheitsrechte postuliert, die sie aufgrund ihrer Eigentumsverhältnisse gar nicht einlösen kann" (Raul Zelik) und endet eben damit, dass sie in den unvermeidlichen Krisen des Kapitalismus die Menschenrechte opfert, weil sie im Kampf um Profite zu teuer werden.

Was dabei passiert, ist eine Art religiöser Rollback: Eine der herausragenden Leistungen des Bürgerlichen Rechtsstaats ist die universelle und unterschiedslose Gültigkeit des Rechts für jedermann - selbst wenn das nur ein Versprechen ist. Darin treffen sich zwei Momente, die mir ollem Anarchisten sehr am Herzen liegen: Vor dem Gesetz gibt es keine Herren und keine Sklaven, und religiöse Moralregeln sind damit definitiv abgeschafft. Diese Errungenschaften werden wieder kassiert, wenn die Prinzipien, auf denen dieses Recht beruht, aufgeweicht werden.

Gott hasst dich

Religiöse Gerichtsbarkeit macht Recht und Unrecht von einem Bezug auf etwas Göttliches abhängig. Was gottgefällig ist oder nicht, kann nach Belieben von den Hütern der Moral bestimmt werden, und obendrein gibt es Unterschiede in der Behandlung der Menschen, über die geurteilt wird - weil der Mensch in seinem Wert, seiner Stellung vor dem Göttlichen, als ganzer beurteilt wird. Das Bürgerliche Recht beendet dieses Spiel endgültig, indem einzig die Tat beurteilt wird und nicht mehr der Mensch. Einschränkend muss man hier nur sagen, dass der Begriff "Schuld" noch religiöse Anteile hat. Da müsste man noch korrigieren.

Bürgerliches Recht ist radikal säkular, weltlich, aufgeklärt. Egal wer du bist, es wird hier nur beurteilt, was du getan hast. Von diesem Prinzip gibt es keinerlei Abweichung. Es gibt keine Ketzer, keine Heiligen und keinen Gott. Vor allem aber: Es gibt das Böse nicht. Jede Religion hat eine Projektion des Bösen, das mit allen Mitteln bekämpft werden muss, das keine Rechte hat und vernichtet werden soll. Nicht so der Rechtsstaat. Religionen unterscheiden in 'wir' und 'sie'. 'Sie' sind minderwertig, rechtlos und dürfen ggf. sogar ausgelöscht werden. Solche Unterscheidungen und Ausnahmen sind im Bürgerlichen Recht getilgt.

Es sind diese Unterscheidungen und Ausnahmen vom Recht, die Herren und Sklaven ausmachen, die den Rechtsstaat und seine Prinzipien zerstören und Terrorherrschaft begründen. Willkür und Mystizismus brechen überall da durch, wo die Universalität des Rechts endet. Wo dieses Tor einmal offen steht, werden sie einziehen. Auch das ist ein Grund, warum in einem Rechtsstaat auch Nazis und sonstiges Gesocks vor Zensur und Gewalt bewahrt werden müssen. Ich halte daher u.a. das Gesetz gegen 'Holocaustleugnung' auch für schädlich und dumm. Von Zensurmaßnahmen auf Youtube und Facebook und 'Ausnahmezuständen' ganz zu schweigen.

 
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Der Rechtsstaat bröselt weltweit, vor allem im 'Westen'. Die Demokratie heißt noch so, weil sie als herrschende Religion in Ritualen immer wieder so genannt und als das 'Gute' zu Geltung gebracht wird. Tatsächlich ist ihr Kern verrottet. Wir sind hinter die Errungenschaften des 18. Jahrhunderts zurückgefallen. Es herrscht de facto das Feindrecht, und genau das wurde einst durch die Bürgerliche Demokratie und ihren Rechtsstaat abgeschafft.

Das Gewaltmonopol des demokratischen Staates ist eines Errungenschaft, die sich die Bürger und Arbeiter gegen den Staat erkämpft haben. Es ist nur verliehen, was in jeder maßgeblichen Verfassung steht, im GG Artikel 20: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Das bedeutet erstens das Ende eines Jahrhunderte währenden Verhältnisses, nämlich das vom Untertan zur Herrschaft. Staat und Bürger sind gleichberechtigt. Im Zweifel ist es der Staat, der sich rechtfertigen muss und der verändert werden muss, wenn die Bürger es so wollen. Dieses Verhältnis wurde wieder umgekehrt.

Zurück zum Feindrecht

Maßgeblich dafür ist das US-Regime unter George W. Bush, das - quasi verbindlich für alle NATO-Staaten und in der Folge für die EU und weitere - das Feindrecht über die Prinzipien des Rechtsstaats gestellt hat, und zwar im Inneren wie im Äußeren. Zunächst wurden Folterlager und Mordkommandos ausschließlich jenseits des Territoriums der USA betrieben, gleichzeitig aber bereits Bürgerrechte eingeschränkt und demokratiefeindliche Strukturen mit einer umfassenden Macht ausgestattet. Spätestens damit hat der Staat keine Legitimation mehr für sein Gewaltmonopol.

Geheimdienste, die in den USA von Faschisten der McCArthy-Fraktion mithilfe von Nazis aufgebaut wurden und vor allem umgekehrt, waren von Anfang an ein Schandfleck für Demokratie und Rechtsstaat. Im Kalten Krieg mag man diese noch als Sicherheitsmaßnahme betrachtet haben, aber solche undemokratischen und konspirativen Einrichtungen bedürfen dann strengster Kontrolle. Diese findet effektiv gar nicht mehr statt. Die Dienste weigern sich sogar, ihren Kontrolleuren die nötigen Informationen zu geben. Dafür bekommen sie dann mehr Geld und noch mehr Befugnisse, das Recht zu missachten.

Damit ist wie gesagt das Gewaltmonopol hinfällig, denn vor diesen Einrichtungen haben die Bürger keine Rechte mehr. Von der Privatsphäre bis hin zum Recht auf Unversehrtheit von Leib und Leben wurde es ihnen genommen; sie sind wieder Untertanen. Obendrein werden die maßgeblichen Organe dieser Unterwerfung nicht gewählt, nicht kontrolliert und haben keine zeitliche Begrenzung. Man nennt sie daher auch "tiefen Staat". Gleichzeitig werden auf Staatsebene immer mehr Verabredungen getroffen (sogenannte Freihandelsverträge, Kriege, Finanzpolitik), die keinem rechtlichen Standard standhalten. All dies hat das Recht der Staaten, über ihre Bürger zu herrschen, untergraben.

Erosion

Die Entwicklung der Weltwirtschaft, d.h. des Kapitalismus, sorgt derweil dafür, dass immer mehr Menschen verarmen und die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden. Der Neoliberalismus hat u.a. für Arbeitszwang und Lohndumping gesorgt. Viele Bürger haben also gar nichts mehr vom ursprünglichen Vertrag zwischen Bürger und Staat. Sie sind vielmehr in jeder Hinsicht dessen Gegner. Noch können viele durch die eingangs geschilderte Religiosität der Restdemokratie mental unter Kontrolle gehalten werden, aber auch das wird immer schwerer, weil die nötigen Manipulationen eine weitere Säule der Demokratie gesprengt haben: den Bezug auf Vernunft.

Schon moralisch nicht mehr haltbar, macht sich die staatliche Herrschaft durch ihre Techniken zunehmend lächerlich. Aussagen von Politik und Medien werden immer öfter widerlegt; in den USA regiert gar ein böser Clown. Dies führt wiederum dazu, dass sich ausgerechnet die Vernünftigen abwenden, weil sie nicht mehr durchdringen. Was bleibt, ist irrationale Parteilichkeit. Du bist für etwas oder dagegen, Gründe sind hinfällig - das gelebte Feindrecht als Politik. Es war aber Vernunft, die überhaupt erst den Glauben an Gleichberechtigung ermöglichte - und sei es nur die von Handelspartnern.

Verträge beruhten auf nachvollziehbaren Prinzipien, Eindeutigkeit, Schlüssigkeit, Prüfbarkeit. Abweichungen wurden unter dem Primat dieser Prinzipien verhandelt. Das Recht des Stärkeren und des Fürsten wurde durch freiwillige Vereinbarungen ersetzt. Dies ist das Prinzip des demokratischen Rechtsstaats. Dass dieses Prinzip immer durch faktische Macht eingeschränkt war, ist nicht zu leugnen, inzwischen aber dient es nur mehr als Feigenblatt. Die Stärkeren haben die Macht und lassen sich nicht mehr einschränken. Das Gewaltmonopol ist ein reines Machtmittel geworden. Seine moralische und juristische Autorität ist zerbrochen.

 
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Beginnen will ich mit einem etwas seltsamen Artikel von Michael Wendl. Er hebt an mit einem Blick auf die ökonomischen Hintergründe des AfD-Programms und liefert in diesem Rahmen eine schöne Zusammenfassung neoliberaler Theorien. Insbesondere die quasireligiöse Macht des Marktes (Hayek) wird dort schön dargelegt. Ärgerlich allerdings, dass Wendl, der bis zum Schlussabsatz mit Recht von "Vulgärmarxismus (bzw. -Leninismus)“ spricht, dann dieses Fazit zieht:

"Letzteres liegt darin begründet, dass Marx geldtheoretisch auf der Höhe seiner Zeit war; aber diese Zeit war vom Goldstandard und vom Gold als Weltgeld geprägt. Erkenntnisfortschritte über Marx hinaus können sich Marxisten offensichtlich nicht vorstellen."

Plötzlich sind es alle Marxisten, und Marx ist wieder 19. Jahrhundert und Goldstandard. Während Marktökonomen von Hayek bis Keynes inhaltlich dargestellt werden, gibt es auf der anderen Seite nur vorgestrige Deppen. Marx hat trotz Goldstandards bereits alle(!) Wirkungen des Kapitalismus beschrieben, die heute dank endloser Kreditschöpfung eine entsprechende Beschleunigung erfahren. Für Marxianer gibt es kein "raffendes Kapital".

Raffendes Kapital

Die Kritik geht völlig ins Leere. Um wie immer am Kreidestrich stramm zu stehen, wird wieder und wieder das Argument gebracht, Newton habe Unsinn erzählt, weil er keine Ahnung von Raumkrümmung hatte. Pff, Theorien des 17. Jahrhunderts, der Mann war Alchemist! Wer sich auf Newton beruft, muss ein Idiot sein. Wer heute noch Marx zitiert, erst recht. Marxisten können nur Marx und keinen Markt.

Machen wir einen Sprung nach vorn (obwohl das nicht geht, ich bin ja Marxist, ich kann das gar nicht): Ich habe hier in den Diskussionen schon häufig die Vorstellung angesprochen, der Todeskampf des Kapitalismus könne auf eine Reihe von Resets hinauslaufen. Im Grunde ist das nichts Neues; das macht er immer schon. Währungsreformen, Kriege, 'Staatspleiten' sind solche, und im Grunde kann man auch den 'Brexit' als einen betrachten. Ein 'Grexit' wäre ganz sicher einer. Alles auf Null stellen und von vorn anfangen.

Das hat oft gut funktioniert. Ich gehe hier nicht näher darauf ein, dass m.E. diese Resets heute nicht allzu lange wirken können, weil die Konzentration von Kapital und der Mangel an lebendiger Arbeit ('Arbeitsplätze') immer schneller in neue 'Krisen' führt. Ich möchte hier nur darauf aufmerksam machen, dass die Wirkung von Resets in den ökonomischen Theorien und politischen Konzepten zu kurz kommen.

Hat doch toll funktioniert

Wie immer sind meine Freunde, die Sozialdemokraten und Keynsisten da ganz weit vorn. Wenn diese von den tollen Konzepten der Nachkriegszeit schwärmen, ignorieren sie mit furioser Sturheit die Tatsache, dass der ganze Glanz durch Wiederaufbau und andere günstige Faktoren bestimmt war. Sie raffen es nicht. Von der anderen Fraktion, den neoliberalen Voodoo-Experten mal ganz zu schweigen, die von Anfang an nichts anderes gemacht haben als virtuose Konkursverschleppung. Immer, wenn sie genug Erde verbrannt haben, räumen andere auf, bis der nächste mit denselben großartigen Ideen die nächste Diktatur errichtet.

Nehmen wir das einmal ernsthaft positiv: Die Märkte sind halt so und brauchen ab und zu einen Reset. Wenn der ganze Pfusch an den Rahmenbedingungen mit Finanzprodukten, ESM, Kriegen um Rohstoffe und Einflusszonen et cetera, dann doch nicht mehr hilft, kommt es ohnehin dazu. Weltkrieg oder New New Deal oder Währungsreformen oder oder. Denkt man das zu Ende, kommt man sogar wieder beim fairen Wettbewerb® aus: Wenn beim 100-Meter-Lauf der Vorsprung des Siegers jeweils beim nächsten Mal angerechnet wird, ist das nach neoliberalen Grundsätzen heute "fairer Wettbewerb". Annähernd fair wäre aber nur einer, der immer wieder bei Null beginnt.

Konsequenz aus dieser Idee wäre ein System, das von vornherein den Reset einplant. Sagen wir: Ihr habt jetzt zehn Jahre Zeit, rauszuholen, was drin ist, dann fangen wir von vorn an. Das wäre eine Form von Kapitalismus, die alle Erkenntnisse über ihn berücksichtigt. Einzig die endlose Akkumulation wäre durchbrochen. Ich frage mich: Könnte so etwas funktionieren? Entspräche es nicht sogar eher der Beschreibung der 'Marktwirtschaft' in den einschlägigen Theorien? Wäre das die einzig konsequente Form, mit unvermeidlichen Krisen bewusst umzugehen?

p.s.: Das ist kein Vorschlag, es ist ein Denkmodell.

 
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Die Frage, wie denn Gesellschaft beschaffen sein muss, in der die Gemeinschaft (Politik) über die Lebensverhältnisse bestimmen kann, ist drängend. Unser Problem mit der erweiterten Sozialdemokratie liegt darin, dass sie es ausschließlich innerhalb des Systems versuchen will, in dem es nicht möglich ist. Das liegt u.a. eben daran, dass sie sich diese Frage nicht stellt. Der Ansatz, es zu versuchen, ist ja im Kern durchaus löblich. Sie wollen politisch die Rahmenbedingungen bestimmen, wie weit der Kapitalismus gehen darf, auf dass er ihnen diene.

Der reißt freilich jede Grenze ein, jeden Zaun und jede Mauer. Das ergibt sich nicht nur aus der verbotenen Theorie, die als einzige bislang den Kapitalismus als ganzen erfasst hat; es ist auch empirisch-historisch immer und immer wieder belegt worden. Wir leben gerade wieder diesen Beleg. Es wäre daher ein möglicher Weg, diese Frage zu diskutieren: Was muss eine Gesellschaft können, wie muss sie organisiert sein, was darf sie nicht sein, damit sie ihre Lebensbedingungen, vor allem die Produktionsweise und die Organisation der Verteilung bestimmen kann?

Keine Arbeit für kein Geld?

Ich will da auch gern ganz offen einsteigen. Wenn das Problem ist, dass die große Verwertungsmaschine ihre Eigendynamik den Gesellschaften aufzwingt, wenn 'Politik' infolge dessen den Sachzwängen ("alternativlos") solcher Ökonomie nur noch hinterher rennen kann, wie könnte dann eine Gesellschaft aussehen, die von diesen Zwängen frei wäre? Die Lösung kann dabei allerdings - diese Einschränkung halte ich für selbstverständlich - nicht die sein, dasselbe zum drölften Mal zu versuchen und zu glauben, es käme diesmal zu einem anderen Ergebnis.

Wir kommen um einen neuen Versuch derweil schon allein deshalb nicht herum, weil die Entwicklung der Technik uns dazu zwingt. Das Verhältnis von lebendiger Arbeit zu Kapital, die technische wie ökonomische Produktivität, macht Menschen zunehmend überflüssig. Mit Verlaub, aber jeder Halbidiot muss inzwischen kapieren, dass Verteilung und Beteiligung in Form von Lohnarbeit nicht mehr funktioniert.

Wohl auch deshalb ist die Sozialdemokratie noch sturer, noch fanatischer als eh und je. Seitdem sie sich vom Proletariat abgewendet hat und nur noch den nützlichen Rest für lebenswert betrachtet, der "etwas leistet", schmilzt ihr das Klientel gegen null zusammen. Es sei denn, sie wandelte sich zur Partei der Maschinen. Dass diese Maschinen wiederum nichts anderes sind als Kapital, versuche ich ihnen schon gar nicht mehr zu erklären.

 
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John Holloway hat einen höchst interessanten Beitrag zur Kapitalismus-Debatte verfasst. Ich empfehle, ihn selbst zu lesen, fasse ihn aber kurz zusammen:

Ware ist die Form, in der gesellschaftlicher Reichtum unter der Macht des Kapitals verwaltet wird: Produziert, verteilt, zugeteilt. Gleichzeitig wird damit die Herrschaft festgelegt; das Kommando über die Zeit der Einzelnen – ihre Arbeitszeit, die Bedingungen der Arbeit, ihre Freizeit, das Konsumgut und die Zugehörigkeit oder des Ausschluss aus dieser Welt der Waren.

Für Anfänger: Der Begriff „Ware“ bedeutet, dass etwas gekauft wird, um es teurer zu verkaufen und damit Profit zu erzielen. Der Profit ist der Zweck dieses Vorgangs. Ohne Profit findet er nicht statt, da niemand tätig wird, wenn er dabei Verluste macht.

Käuflich

Als Form des Klassengegensatzes ist die Warengesellschaft / der Kapitalismus nach klassischer Lesart (nur) durch eine Revolution überwindbar. Die Arbeiterklasse muss sich demnach – wie sie es bereits Anfang des 20. Jahrhunderts getan hat – erheben und die Herrschaft des Kapitals beenden. Holloway setzt anders an, nämlich beim „Reichtum“; nach Marx

die volle Entwicklung der menschlichen Herrschaft über die Naturkräfte, die der sog. Natur sowohl wie seiner eignen Natur“; Reichtum, der durch das Zwingen in die Form der Ware pervertiert wird.

Demnach muss die Revolution nicht als Aufstand der Arbeiterklasse gegen die der Kapitalisten stattfinden, sondern gegen die Form der Ware. „Eine Mahlzeit ist keine Ware“, so Holloway, „sondern eine Geste der Liebe“. Kann man dies auch als pathetisch aufgeladen betrachten, so wird dennoch deutlich, wie weit sich die Warenwelt von den wahren Bedürfnissen der Menschen entfernt hat. Anderes Beispiel: „Bildung ist Reichtum, aber sie sollte keine Ware sein.“Kurzum: Die Warenform verwandelt Reichtum in trostlose Manövriermasse des Kapitals.

Der Kampf geht tiefer

Für den Klassenkampf bedeutet das:
Der Klassenkampf ist der Kampf der Klassifizierten gegen die Klasse, gegen ihre Klassifizierung: Wir werden uns nicht einfügen, wir werden uns nicht klassifizieren lassen. Wir werden die Herrschaft des Geldes nicht hinnehmen. Wir sind die Bewegung des Reichtums gegen die Ware.“

Was das für konkrete Ideen, Projekte, Aktionen, politische Konzepte bedeutet, ist die Frage. Ganz offensichtlich ist ja längst, dass vor allem die eifrigsten Kämpfer für die Macht des Kapitals, ihre Ideologen wie ihre militärischen Handlanger, nicht in ihrem eigenen Interesse handeln. Sie handeln auch kaum mehr im Interesse einer „herrschenden Klasse“, sondern aus dem blinden Zwang des Systems heraus.

Es ist die Warenform, der Zwang, selbst aus obszönem Vermögen noch mehr zu machen, während Unternehmen, Staaten und Gesellschaften dadurch sprichwörtlich ruiniert werden. Es sieht derzeit so aus, als würde die Ware über die Menschheit obsiegen, weil sich die Menschheit global und fast unterschiedslos auf Befehl der Ware gegen sich selbst richtet. Die Lösung kann kaum darin liegen, noch mehr blutige Kämpfe zu führen. Sie muss darin liegen, den wahren Feind zu erkennen.

 
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Seit Langem habe ich einen Gedanken im Vorlauf, der sich mit 'Aufklärung' befasst. Es wird jetzt etwas komplizierter, aber ich möchte auch diejenigen einladen, weiter zu lesen, die meinen, sie verstünden es vielleicht nicht. Ich versuche, mich möglichst verständlich auszudrücken. Angesichts grassierender Propaganda und Gegenpropaganda, die aktuell gern als Vorwurf der Propaganda aka "Fake News" auftritt, wird einem schwindlig. Wahrheit sei verhandelbar (siehe Habermas); inzwischen ist sie nicht nur käuflich, sondern Ramschware. Die Händler und Marktschreier verlegen sich vollends auf den Angriff; der Gegner sei ein Lügner. Man habe deshalb gefälligst die anderen Lügen zu glauben. Wer denkt da noch an "Aufklärung"?

"Aufklärung ist totalitär" dürfte der berühmteste Satz aus der "Dialektik der Aufklärung" sein, was im krassen Gegensatz zum allgemeinen Verständnis steht. Man lacht sich ja tot, wenn man das heute liest. Aufklärung mache vor nichts halt, bis sie alles auf die Formel oder Zahl gebracht hat: wahr oder falsch, Null oder Eins. Hier muss zum Verständnis bereits die Reichweite des Satzes eingeschränkt werden: Er bedeutet nicht, "Aufklärung muss immer totalitär sein". Adorno und Horkheimer zeigten das Versagen einer Wissenschaft und Bildung auf, die hochkomplexe Mordmaschinen entwerfen hilft und nicht einmal die entsetzlichste Barbarei abwenden konnte. Im Gegenteil konnten die Barbaren auf jene Wissenschaft bauen, sowohl auf deren Erkenntnisse als auch auf ihre Einrichtungen. Diese Kritik ging noch sehr viel weiter und tiefer, das würde hier aber zu weit führen.

Die Lüge über die Lüge ist wahr

Ich möchte einen Satz zitieren (aus "Negative Dialektik"), der in diesem Zusammenhang gern überlesen wird, obwohl er direkt damit zu tun hat, und zwar im Rahmen von Adornos Kritik an Hegel und dessen "Positivierung":"Selbstreflexion der Aufklärung ist nicht deren Widerruf." Das heißt, dass keine gewonnene 'Erkenntnis' uneingeschränkt gültig ist. Es kann immer eine Zeit, einen Raum oder einen Zusammenhang geben, in denen ein 'wahrer' Satz noch einmal geprüft werden muss und womöglich falsch wird. Plakativ gesagt: Wahrheit bleibt immer die Suche nach Wahrheit, und wer sie einfangen will, verliert sie. 'Aufklärung', die verkündet, wäre eine, die Wahrheit eingefangen hätte. Das ist nicht bloß totalitär, sondern schon Propaganda.

Damit sind wir wieder mitten in der Diskussion um die Lügen über die Lügen. Die Propaganda sagt: "Siehe, der da lügt; das ist der Beweis dafür, dass wir die Wahrheit sagen!" Wer Spaß am Hintergrund hat: Adorno hat Hegel vorgeworfen, Die Negation der Negation sei keine Positivierung. Das Niveau, auf dem der Streit um Wahrheit, um "Fakten", um das, was ist, angelangt ist, spricht Bände. Noch einen Satz zur "Selbstreflexion": Die bedeutet einerseits eben, sich zu überprüfen, einen Rest an Zweifel mit sich zu tragen, um nicht in Dogmatismus zu erstarren. Er bedeutet aber auch, sich deutlich zu machen, unter welchen Bedingungen man zu Werke geht.

Das, was man für 'wahr' hält, ist nämlich nicht bloß eine Frage des Wissens, sondern des wissen-Wollens. Wenn oben steht, dass Wahrheit die Suche nach Wahrheit ist, ist damit eine Menge Arbeit verbunden. Keine Wahrheit ist einfach, und je einfacher man es sich macht, desto geringer ist die Aussicht, sich der Wahrheit zu nähern. Diejenigen, die uns einbläuen wollen, was wahr ist, lügen. Man kann zwar gar nicht kommunizieren ohne zu vereinfachen, aber man kann zeigen, wo man vereinfacht und wie es dahinter weiter geht. Propaganda will das nicht. Die will möglichst dumme Gefolgsleute und läuft immer auf einen Befehl hinaus. Das beste Mittel dagegen ist Aufklärung - einschließlich ihrer Selbstreflexion.

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