bs

Die "Wiedervereinigung" ermöglichte es, das neue Programm gleich durchzustarten, indem ein ganzes Land privatisiert wurde. Obendrein wurden dafür reichlich Steuermittel hinterher geworfen, aus dem sogenannten "Solidaritätszuschuss", den nur die Lohnabhängigen zahlten. Innenpolitisch war damit alles gesagt und getan - Widerstand gegen das Konzept war "sozialistisch" oder unpatriotisch, und es ging schließlich darum, das Versprechen der "blühenden Landschaften" zu erfüllen.

Westliches Kapital graste den Osten ab bis es nichts mehr gab, das noch zu versilbern gewesen wäre. DDR-Produkte, seien sie auch gewinnbringend und qualitativ hochwertig gewesen, kamen unter die Räder, bis auf wenige Marken, die aufgekauft und weiter produziert wurden. Der "Aufbau Ost" bedeutete nicht zuletzt den Ausbau von Autobahnen und Verkehrsinfrastruktur. Errungenschaften wie preisgünstigen ÖPNV sah die "Marktwirtschaft" freilich nicht mehr vor.

Die DDR kam künftig vornehmlich in Stasi-Geschichten vor; deren Tätigkeit wurde zum Gravitationszentrum für das Urteil über „Kommunisten“, „Gestrige“ und „die Diktatur“. Der Antikommunismus tobte sich hier aus, als Nebeneffekt wurde die Stigmatisierung jeder linken Opposition begrüßt. Dabei waren die Methoden der Stasi wiederum Vorbild für den Umgang mit Kapitalismusgegnern. Ob das Personal der Stasi auch zum Teil übernommen wurde wie zuvor das der Gestapo, werden wir ggf. später erfahren.

Weltpolizei NATO

Die Außenpolitik war durch das Ende der Warschauer Vertragsorganisation ("Warschauer Pakt") geprägt. Nach dem Sturz Gorbatschows löste sich auch die Sowjetunion auf; neue souveräne Staaten entwickelten sich aus der "GUS", unter ihnen Russland als verbleibende Großmacht. Für die NATO, der mit dem Ende des Kalten Krieges der Feind fehlte, wäre eine Auflösung ebenfalls folgerichtig gewesen; es gab auch Ansätze, die NATO für Europa durch eine gestärkte OSZE zu ersetzen.

Allerdings dachten die NATO-Generäle und ihre politischen Verbündeten gar nicht daran, die Chance auf eine militärische Überlegenheit gegenüber dem Rest der Welt verstreichen zu lassen. Ein neuer Feind würde auch bald gefunden werden. Diese Optionen wurden lange wie eine akademische Diskussion geführt, bald aber wurde deutlich, wohin der Weg der NATO führen sollte. Dazu bedurfte es - zumindest, um die immer kriegsmüden Deutschen mitzunehmen - zunächst eines Regierungswechsels.

Wie schon angemerkt, wurde Politik zunehmend über Medien gemacht, was auch den Einfluss von Unternehmen und Geldgebern förderte. Der Aufstieg Gerhard Schröders zum Bundeskanzler bündelt die Fäden dieser Entwicklung. Der "Genosse der Bosse" hatte als Ministerpräsident von Niedersachsen beste Kontakte zum Weltkonzern VW, was noch weitreichende Konsequenzen zeitigen sollte. Allemal war er als Sozialdemokrat äußerst angenehm, denn im Gegensatz zu seinem Konkurrenten und neuen Parteivorsitzenden Lafontaine war er "der Wirtschaft" stets näher als den Interessen der Lohnabhängigen. Das war die Grundvoraussetzung, um bei Kapital, Verbänden und Verlegern auf Sympathie zu stoßen. Einer, der ihn besonders mochte und die Beziehung lukrativ zu gestalten wusste, war Carsten Maschmeyer.

Politik als Ware

Maschmeyer finanzierte als erste Starthilfe für Schröder eine Anzeigenkampagne für 650000 DM, die im Wahlkampf in Hannover zu dessen Sieg beitragen sollte. Das Unternehmen gelang, und damit - so war zuvor zwischen den SPD-Spitzenleuten vereinbart worden - war Schröder Kanzlerkandidat. Ein Kandidat, der von Medien und Wirtschaft unterstützt wurde, um einen "Reformstau" aufzulösen, den Kohl angeblich verursacht hatte.

Tatsächlich hatte das neoliberale Porgramm noch einige Stufen zu durchlaufen, die CDU und FDP nicht hätten durchsetzen können. Soziale Ungerechtigkeit verkauft sich schlecht, wenn sie so wahrgenommen wird. Das muss man schon als "Rettung des Sozialstaats" verpacken. Schröder hat genau das geliefert. Der Sozialdemokrat, der die Finanzmärkte deregulierte, Sozialleistungen drastisch kürzte und einen Teil der eigenen Klientel zu Schmarotzern erklärte, stellte damit seinen ehemaligen Konkurrenten Lafontaine endgültig kalt.

Dessen Warnungen vor diesem Programm und seine abweichende Planung hatte ihm durch die britische Presse den Titel "gefährlichster Mann Europas" eingebracht; die gewendeten Sozialdemokraten Blair und Schröder sowie ihre Sponsoren leisteten ganze Arbeit. Derweil sorgten die 'Pazifisten' der Grünen dafür, dass Deutschland wieder in Kriege zog - gern auch völkerrechtswidrig.

Kriegsgrün(d)e

1998 war Schröder mit seinem Außenminister Fischer gewählt worden, schon 1999 befürwortete Fischer einen Angriff der NATO auf Serbien, wobei er ausdrücklich von der Formulierung "Nie wieder Krieg" abrückte, weil es ein "Auschwitz" zu verhindern gelte. Diese Parole musste aber nur für den ersten völkerrechtswidrigen Krieg unter Beteiligung der NATO und mit Unterstützung der Bundeswehr herhalten.

Schrittweise reichten seitdem auch "uneingeschränkte Solidarität", die "Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch" oder schlicht die "Sicherung der Handelswege". Diese Funktion von Auschwitz im Narrativ gibt einen guten Einblick in den Kern der Aufarbeitung der Vergangenheit. Bemerkenswert, dass hier ein "Achtundsechziger", der in den "Institutionen" angekommen war, dem militärischen Arm des alten Konglomerats die Rechtfertigung geliefert hat.

Fischer musste dabei wie Schröder eine autoritäre Basta-Politik betreiben. Beide stellten sich permanent gegen ihre Parteien und Fraktionen und vor allem gegen den Kriegsunwillen in der Bevölkerung. Das hielt die deutsche Politik nicht davon ab, sich weiter zu militarisieren. Dabei hat Kanzler Schröder 2002 noch einmal den Hit "Kein Krieg mit deutscher Beteiligung" gespielt, als er sich weigerte, Soldaten in den Irak zu schicken. Im Wahlkampf 2002 sollte ihm das helfen und war eine der wenigen Unterschiede zwischen CDU/CSU/FDP hie und SPD/Grünen dort. Schizophren erscheint die gleichzeitige Zusage, in Afghanistan einzufallen und Deutschland in den längsten Krieg seit Jahrhunderten zu führen. Das neue Jahrtausend begann mit Krieg, Sozialabbau und einem neuen Feind.

Alle Artikel zum Thema auf einer Seite gibt es hier.