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Selbst in Kitschfilmen gilt, was jede brutale Diktatur zur Machtergreifung hervorbringt: Es gehe um 'die Sicherheit'. 'Sicherheit geht vor'. 'Nationale Sicherheit' ist die faschistische Formel für den 'starken Staat'. Es werden innere und äußere Bedrohungen konstruiert oder aufgebauscht, um den Vertrag zwischen Staat und Bürgern heimlich aufzukündigen.

Irgendetwas, irgendjemand ist gefährlich und muss abgewehrt werden - gern eine Gruppe, die sich schon äußerlich unterscheidet. Es geht aber auch, sprichwörtlich, "abstrakt". Die abstrakte Bedrohungslage® ist das Märchen ohne Inhalt: Das Böse ist da draußen, darum sind alle Regeln außer Kraft gesetzt. Der Staat behält das Gewaltmonopol, die andere Seite aber geht leer aus: Die im Tausch verbrieften Grundrechte werden nach Belieben ausgesetzt.

Im Film wird die "Republik" flugs in das "Imperium" umgewandelt. In solchen Märchen darf der Zuschauer auch noch 'wissen', dass der Imperator, dessen finsterer Plan in diesem Akt der 'Sicherheit' aufgeht, das inkarnierte Böse ist. In der Realität wurden Folter und staatlicher Mord ohne Urteil offiziell wieder eingeführt, für 'Freiheit' und 'Demokratie' - deren 'Sicherheit' eben.

Recht, Unrecht, Superrecht

In Hollywood hätte jeder an dieser Stelle zu Recht erwartet, dass da Schurken am Werk sind, in der Tagesschau muss das irgendwie als 'Bündnistreue" und 'wehrhafte Demokratie' verklappt werden, als 'Supergrundrecht Sicherheit'. Man hat sich wieder einmal daran gewöhnt und macht einen 'Islamismus' dafür verantwortlich - wie gesagt für den Umgang des Staates mit Grundrechten und in der Folge mit Menschenleben.

Es ist aber völlig unabhängig vom je gewählten Aufhänger, seien es 'Clankriminalität', 'Islamismus' oder Holländer auf der Autobahn. Der Umgang mit Kriminellen, zumal organisierten Schwerverbrechern, ist ein Problem der Kriminalistik und keines von Grundrechten. Leider verhält es sich so, dass auf dieser wie auf anderen Ebenen ein Grundgesetz - insbesondere aktuell - nicht mehr wert ist als Klopapier. Im Allgemeinen übrigens deshalb, weil es den Bedürfnissen des Kapitals im Weg ist.

Die Haltung der Repräsentanten gegenüber den Rechten der Bürger ist totale Ignoranz. Es ist längst Routine, darüber hinwegzustiefeln. Ohne nennenswerten Widerstand haben Menschen sich dem weltweit unterworfen - in der logischen Konsequenz komplementär in den islamisch dominierten Gesellschaften. Der Bürgerliche Staat scheitert auch deshalb und dreht immer wieder ins Autoritäre ab, weil der Dynamik der 'Sicherheit' kein ausreichender Widerstand entgegensteht. Das Kapital macht sich diese Dynamik zunutze und kennt seinerseits entsprechende Strategien, wie es auch vom daraus resultierenden Faschismus profitiert.

Nach der Blamage

Kurz zur Lage in Sachen Pandemie: Selbstverständlich bedienen sich die routinierten Gutsherren auch jetzt jeder Ermächtigungstechnik, die ihnen in den Sinn kommt. Sie interessieren sich nicht sonderlich für Rechtsstaatlichkeit. Unter anderen Bedingungen müsste Lauterbachs Attacke auf die Unverletzlichkeit der Wohnung etwa als politischer Amoklauf betrachtet werden. Es gilt aber auch hier, nicht Ursache und Wirkung zu verwechseln.

Es braucht kein Virus, um Grundrechte zu schleifen und sich dafür von Gerichten abwatschen zu lassen. Es ist in diesem Zusammenhang vielmehr für die Exekutive besonders unangenehm: Da sie ohne Vorbereitung eine komplexe Situation handhaben muss, werden die Unzulänglichkeiten besonders deutlich sichtbar. Sei es die Dreistigkeit, mit der die Verfassung ignoriert wird, der Dilettantismus des Managements oder die ethische Ignoranz. Die eingespielten Routinen der Verschleierung greifen hier nicht.

Der Kampf gegen Symptome wie Maskenpflicht hie oder Ausgangssperren (die es hier nie gegeben hat) dort ist daher einer gegen Windmühlen, wo die Drachen längst durch die Straßen marodieren. Das Zündeln an den Resten der Demokratie geht anders, hat viel früher angefangen und wird mit Corona nicht enden. Das Brett ist sehr viel dicker und der Bohrer arg kurz.