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Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0909-423 / Sindermann, Jürgen / CC-BY-SA

Kommen wir zum Kern des Begriffs: "Demokratie", eine Herrschaft des Volkes. Im Grunde reicht das schon, um den mythischen Charakter der Idee festzumachen. Was soll das sein, ein "Volk" und wie soll es (über sich selbst) herrschen? Nicht zufällig ist "Volk" ein politisch rechts zu verortender Begriff, der entsprechend mit allen möglichen Mythen aufgeladen wird.

Es gibt Entstehungsmythen, Abstammungsmythen, rassische Mythen und religiöse Mythen, auf denen sich der Begriff aufbauen lässt. Einer rationalen Definition entzieht er sich. Und gerade wenn man ihn entkleidet und auf die eben anwesende oder eingeschriebene Bevölkerung bezieht, zerfällt er.

Mitbestimmung

Herrschaft nämlich, Macht, ist keine rein politische und Politik schon immer abhängig, das sollten nicht nur Marxisten verstanden haben, von der Ökonomie - viel mehr als umgekehrt. Das deutsche Projekt "Bundesrepublik" war u.a. darum von Anfang an ein sozialdemokratisches. Prototypisch für diesen Ansatz steht die Idee "Betriebliche Mitbestimmung".

Nicht nur der Staat sollte vermeintlich von innen und außen durch seine Bewohner kontrolliert werden, auch die Wirtschaft, nämlich über die Betriebe und ihre innere Organisation sowie über Gewerkschaften, an deren Macht vorbei kein Unternehmen sollte walten können. Das sah anfangs auch beinahe so aus, als könne es funktionieren.

... geht vom Kapital aus

Nehmen wir den Schnelldurchlauf: Ehe jemals wirklich Arbeiter und Angestellte über ihren beruflichen Alltag oder gar die Produktionsbedingungen bestimmen konnten, wurde ihnen das bisschen, das sie hatten, wieder genommen. Der Trend geht seit Langem zum Mietsklaven, Hire and Fire, Lohnstagnation und sowieso Befehl und Gehorsam. Ja, die 'Demokratie' postuliert "Gleichheits- und Freiheitsrechte, die sie aufgrund ihrer Eigentumsverhältnisse gar nicht einlösen kann." Man hätte das wissen können, zumal in den 50ern Marx noch gelesen wurde.

Der Staat, jene Demokratie, die sich ausdrücklich "liberale Demokratie" nennt, schwächt sich absichtsvoll und seiner Grundideologie folgend selbst und gleichermaßen innerhalb seines schwindenden Einflusses den der Arbeiterschaft. Der Verzicht auf die Bestimmung der Produktionsbedingungen - was ja kommunistisch gewesen wäre - und die Beschränkung auf 'Mitbestimmung' hat nicht gehalten. Das Kapital, der Verwertungszwang, bestimmt über Arbeit und Staat, am Ende total.