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Zurecht hat der deutsche Außneministern Russlands Machthaber Putin scharf für die Menschenrechtssituation in dessen Reich kritisiert. Insbesondere die Verhaftung und Abschiebung kritischer Journalisten wirft ein deutliches Licht auf das Regime und seine Methoden.

Demonstranten werden in Schnellverfahren verurteilt; die anwaltliche Vertretung der Beschuldigten ist eine Farce, die nur dazu dient, ihnen eine effektive Verteidigung zu verweigern. Derweil wird das Volk aufgehetzt gegen alle, die ihr demokratisches Recht auf Protest wahrnehmen wollen. Diese werden als militante Chaoten dargestellt, vor denen man Angst haben müsse.

Methoden einer Diktatur

Bei ähnlichen Veranstaltungen hat Putin bereits gezeigt, dass er auch vor Stasi-Methoden nicht zurückschreckt. Hier reichte schon der "Verdacht auf Vorbereitung" angeblicher Gewalttaten, um Hunde auf Demonstranten loslassen zu können, denen die politische Polizei zuvor Geruchsproben entnommen hatte.

Einschüchterung, willkürliche Verhaftungen, Schauprozesse ohne anwaltliche Vertretung, Staatspropaganda, um Angst gegen die eigenen Landsleute zu schüren, und alle heimischen Medien machen mit. Ausländische Medien werden derweil an der Arbeit gehindert oder zumindest diskreditiert. Wer bedient sich solcher Methoden?

Die Putins der G7 treffen sich jährlich, um im Rahmen ihrer Gespräche zur Koordinierung der Interessen des Kapitals ihre Macht zu demonstrieren. Sie lassen sich eine Stadt oder zwei absperren, werfen das Volk raus, verhaften jeden, der ihre Gemütlichkeit zu stören sich anschickt und hauen nach dem Abräumen des Büffets wieder ab in ihre Regierungsbunker. Das ist gelebte Parlamentarische Demokratie®; so sieht sie aus, dafür ist sie da. Der mündige Bürger kann sie nach freiem Willen wählen oder bestätigen. Das ist seine Freiheit.