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Herrliche neue Welt! Der Vorteil am kuscheligen Platz auf dem absoluten Nullpunkt des Journalismus ist, dass sich endlich jeder aussuchen kann, was wahr ist und was falsch. Die guten alten Kategorien der Logik sind nur mehr Marke, unterliegen mithin nicht mehr der strengen und anstrengenden Prüfung unter langweiligen Kriterien in einem frustrierenden Realitätsabgleich, sondern sie sind zum reinen Geschmacksurteil mutiert.

Gestern noch triumphierte die ohnehin schon zum großen Boulevard verschmolzene Medienmischpoke über lächerliche Figuren und pathologische Lügner von Donald Trump bis Bodo Schiffmann, heute hängt sie selber solchen an, von Joe Biden bis Anjatanja Borbeck. Argumente wurden uns gestrichen wie die Arbeitslosenhilfe, dafür gibt es jetzt Schuldzuweisung und Greuelmärchen. Kinder werden schon beim Frühstück wegen ihrer NATO-Liebe von russischen Folterern vergewaltigt. Und das ist eigentlich schon eine Verharmlosung.

Tiefer schießen

Der beeindruckend korrupte und gnadenlose Kanonenfutterproduzent von Kiew hatte hingegen Glück: Die Unterhaltungsbranche hat ihn vom Komiker zum Superhelden befördert. Was immer er sagt, fordert, verlangt, erklärt, wird automatisch wahr, heilig, heilige Wahrheit. Alles andere ist Putin, und der ist alles andere. Wer da noch Frieden fordert, ist auch putin. Wahr, falsch, putin, nichtputin. Pipikacka Brääbrää.

Gehen wir einen Schritt zurück in die Zeit der Wodargs und Schiffmanns. Die haben genau so funktioniert. Für Maßnahmen ist pfui, gegen Maßnahmen ist hui. Wer das anders sieht, ist system. Nicht völlig zu Unrecht war die Diagnose, dass hier eine ideologisch aufgeladene Minderheit der Mehrheit ihren Stuss an die Backe getrollt hat, per 'Social Media'. Das kann man deutlich zurückweisen und ansonsten aber damit leben.

Guten Appetit

Heute kübelt wieder eine ideologisch aufgeladene Minderheit ihren Fanatismus über der Mehrheit aus, nur ist es die Mittelschichtsmischpoke, die Irgendwasmitmedien oder in der politischen neoliberal-atlantischen Einheitsfront macht. Damit kann man nicht mehr leben wollen, weil es unter anderem nicht mehr nur Tausende in den Tod treibt, sondern die ganze Spezies bedroht.

Dass diese Charge es geschafft hat, nach ihrer Umwelt vernichtenden Kapitalanbetung mit dem drohenden Atomkrieg auch noch die Abkürzung auf den Weg zu bringen – Respekt! Nein, da gibt es keinen Grund mehr, friedlich zu bleiben. Da ist mal Feierabend mit dem Gewaltmonopol. Das nämlich war auch nur so eine Geschmacksrichtung.

 
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Ein ganz wichtiger Satz für die Opposition, vor allem die außerparlamentarische:
"Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin."
Wir müssen uns, wenn wir ernst genommen werden wollen, von allen Querdenkern, Rechten und Spinnern scharf abgrenzen. Es darf kein Zweifel aufkommen, dass wir rational, sachlich und innerhalb des demokratischen Spektrums denken, handeln und reden. Nur so bleiben wir ein Teil der Gesellschaft, innerhalb derer wir unsere Ziele erreichen wollen.

Wenn also jemand etwa das Wort "Impfung", das Wort "Revolution" oder das Wort "national" im Munde führt oder, noch schlimmer, es auf ein Transparent schreibt, ist das nicht mehr unsere Demo. Distanzieren ist überhaupt das Wichtigste an der ganzen Sache. Wer sich nicht klug distanziert, macht sich unabstreitbar verdächtig und wer verdächtig ist, wird von einem verfassten Staat mit seinem Gewaltmonopol zwangsläufig verfolgt.

Wir sind das seriöse Volk

Immer wieder wird auch das große Wort "Meinungsfreiheit" im Munde geführt, wo es nicht hingehört. Unsinn ist Unsinn, was falsch ist, ist falsch, und das muss man nicht immer und überall sagen dürfen. Wenn der Staat und seine obersten Repräsentanten das ausdrücklich nicht hinnehmen, dann gibt es keinen Grund, das zu verteidigen, wenn es eben falsch ist.

Kritik an der Regierung muss sachlich sein, in angemessenem Tonfall vorgetragen und inhaltlich richtig. Mehr noch: Es gibt im Strafgesetzbuch längst Regelungen, die zu beachten sind, wenn man Demokrat bleiben will. In mehreren Gesetzen werden Handlungen und Äußerungen "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", unter Strafe gestellt. Solche Handlungen werden gemeinhin mit Volksverhetzung in Verbindung gebracht. Diese ist nicht zufällig Sport bei Querdenkern und Rechtsextremisten.

Wir sollten uns also nicht künstlich aufregen, wenn vor allem Demonstrationen, aber auch Äußerungen sogenannter "Meinungen" durch die Behörden unterbunden werden. Es ist am Ende nur zu unserem eigenen Besten, damit ganz deutlich wird, dass wir seriöse und wirksame Kritik im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit äußern wollen. Wir wollen uns nicht mit Halunken und Idioten gemein machen. Ein Volk, dass sich politisch disqualifiziert, muss sich ansonsten nicht wundern, wenn es von seinen Vertretern ignoriert wird.

 
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Was ist eigentlich ein "Recht"? Diese Frage stellen sich wenige und extrem selten diejenigen, die darauf beharren. Das Verhältnis gerade derjenigen, die nichts als ihr 'eigenes' im Blick haben, zum Rechtsstaat ist das eines Teenagers zu den Eltern, und das ist gar kein Zufall.

Ebenso wenig ist es ein Zufall, dass Protestbewegungen in der Regel von jungen Menschen dominiert werden, da sie gerade aus der Dominanz des Elternhauses erwachsen sind und diesen Entwicklungsschritt der Emanzipation auf die Gesellschaft übertragen, der sie angehören. Dies ist kulturell durchaus ein Impuls für Fortschritt.

Mutti eins auswischen

Es wird aber wild und wirr, wenn man so gar nicht weiß, was man da tut und worauf man sich bezieht. Wie ein bockiger Teenie darauf zu pochen, etwas zu dürfen, ohne die Konsequenzen des Handelns tragen zu müssen oder zu erkennen, führt selten zu wünschenswerten Ergebnissen.

Der Bürgerliche Staat hat mit dem "Recht" einen Pakt mit seinen Bürgern geschlossen. Der Staat erhält das Gewaltmonopol, dafür muss er die Bürger schützen, versorgen und darf sie nicht mehr als nötig einschränken. Keineswegs ist er dafür zuständig, das, was die Bürger dürfen, auch zu ermöglichen oder sie vor Konsequenzen zu schützen, wenn sie dabei Schaden anrichten. Das ist ggf. bei den Eltern noch so, aber nicht beim Staat.

"Rechte", auch Grundrechte, gelten mithin keineswegs bedingungslos. Sie werden (zumindest formal) ausgehandelt und können eingeschränkt werden. Hier ist vor allem festzuhalten, dass es nicht primär der Staat ist, der Rechte einschränkt, sondern die Interessen anderer. Diese können direkt oder vermittelt durch den Staat und seine Organe wahrgenommen werden.

Die Bewegung

Es ist daher nicht besonders schlau, gegen das Interesse der Mehrheit zu handeln und dabei das Recht auf solches Handeln einzufordern; schon gar nicht, wenn gleichzeitig die Basis dieses Rechts infrage gestellt wird. Das ist dann schlicht kindisch und nicht minder dumm.

Dass das aktuell überhaupt funktioniert, liegt eher zuerst als zuletzt daran, dass eine faktisch dominierende Minderheit auf beiden Seiten steht: Rechtsextreme bei der Polizei, insbesondere in den Hundertschaften, und bei den Querfrontlern. Nur so ist es möglich, dass ein paar Tausend Halbhirne eine Pandemie antreiben, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Und natürlich, weil sie nicht sehen können, wer wegen ihnen schwer erkrankt oder durch ihr Handeln stirbt. Es handelt sich dennoch m.E. um Eventualvorsatz. Nach einem solchen wird obendrein massenhaft gehandelt. Stünde diese widerwärtige Charge auch nur im geringsten Verdacht, 'links' zu sein, würde sie längst als terroristische Vereinigung verfolgt. Sie sonnt sich aber eben im Schutz der Faschisten.