eurfasc

Die europäische Union sollte eine Vereinigung werden, die aus politischer Sicht Krieg unmöglich macht. Natürlich war sie von Anfang an eine wirtschaftlich begründete Verbindung, aber es wurden auch große Hoffnungen in eine politische Vereinigung gesetzt.

Am Anfang war das alles andere als selbstverständlich, denn Europa hatte gerade zwei Weltkriege ausgefochten. Auch gingen die Friedenspläne natürlich zu Lasten der Beziehungen zwischen Ost- und Westeuropa, die nur noch durch den engmaschigen Eisernen Vorhang stattfanden. Vor allem die Sowjetunion, heute Russland, avancierte zum Feind.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs bemühte sich die EU, eingebunden in die NATO, alle möglichen Staaten Osteuropas wirtschaftlich und strategisch einzubinden. Russland gehörte freilich nicht dazu. Tatsächlich ist die Entwicklung Europas durch diverse Verknüpfungen, u.a. militärischer Art, so vorangeschritten, dass Kriege zwischen den einzelnen Ländern beinahe ausgeschlossen sind. Beinahe, denn es gibt Bruchstellen, u.a. die herzliche Animosität zwischen den NATO-'Partnern' Griechenland und Türkei sowie deren Dauerfehde um Zypern.

Völkerfreundschaft

Um die Vereinigung Europas noch enger zu gestalten, so die offizielle Darstellung, wurde 2001 eine für viele Länder gemeinsame Währung eingeführt. Einige Staaten zogen nicht mit, unter anderem das nie ganz integrierte Großbritannien, eine weitere Bruchstelle. Eine gemeinsame Währung, die eine gemeinsame Wirtschaftspolitik voraussetzt, sollte eine große gesamteuropäische Freundschaft begründen. Doch, an dieser Stelle darf gelacht werden.

Bekanntermaßen ist es die mit Abstand größte Volkswirtschaft der Eurozone, die so fest im Glauben an den ihr heiligen Wettbewerb steht, dass sie die gemeinsame Währung dazu genutzt hat, die Partner gnadenlos an die Wand zu konkurrieren. Die vereinbarte Inflationsrate wurde Jahr um Jahr unterschritten, ein groß angelegtes Lohndumping machte den abonnierten Exportweltmeister zum Albtraum der Europartner. "Death or Debt" hießen die Alternativen für unsere Freunde, Tod oder Schulden, also haben sich die weniger konkurrenzfähigen Länder bis Oberkante Unterlippe verschuldet.

Nicht ganz zufällig geschah dies im Gefolge der Weltwirtschaftskrise und der "Bankenrettung" und führte zur totalen Abhängigkeit Südeuropas von jenen 'Partnern', die es immer tiefer ins Elend stürzen. Keine Arbeit, keine Hoffnung, keine Zukunft, kurz: "Austerität" heißt das Rezept, das die reichen Euroländer und ihre Banken vor allem Griechenland verordnet haben.

Privat statt Staat

Hinter den Kulissen werden derweil Verträge ausgehandelt, die nationale Verfassungen, den EU-Vertrag und alles, was noch halbwegs rechtlich haltbar ist, aushebeln. Im Zusammenhang ist vor allem die Absicht zu erwähnen, dass künftig jedwede Privatisierung für die Ewigkeit gelten soll, Verstaatlichungen also strikt verboten werden sollen. Zwar behauptet die Bundesregierung hier (3.) das Gegenteil, zumindest aber dürften derartige Entscheidungen so hohen Schadenersatz nach sich ziehen, dass es sich die ewig klammen Kommunen wohl kaum leisten können, Privatisierungen rückgängig zu machen.

Wir haben also einige wenige Profiteure der Währungsunion, die anderen werden zum großen Ausverkauf gezwungen. Der bringt sie aber ja keinen Meter weiter, im Gegenteil macht sie das in der Folge noch ärmer. Welche Möglichkeiten haben diese Staaten aber, die Situation zu ändern? Im Grunde nur eine: Sie müssen aus dem Euro aussteigen, um wieder solide wirtschaften zu können, sie müssen einen kompletten Schuldenschnitt vornehmen, ihren Bankrott erklären und deutlich machen, dass die Kreditgeber sich verzockt haben. Kein Geld mehr von uns, wir haben ein Volk zu ernähren!

Bis zu dem Tag, an dem es ein Land wagt, die neue Alternativlosigkeit zu verkünden, muss es aber zwangsläufig weiter Schulden machen. So ist also Griechenland derzeit gezwungen, Geld anzunehmen, von dem es weiß, dass es nie zurückgezahlt werden kann. Wollen die Griechen also irgendwie eine Wende schaffen, so werden sie buchstäblich zur Untreue und zum Kreditbetrug gezwungen. Das kann eigentlich niemanden wundern, denn das ist die logische Folge der von der Troika verordneten Konkursverschleppung.

Die Betrüger

Was dann? Müssen sich die Gläubiger das Geld dann nicht holen? Die Schulden eintreiben? Güter beschlagnahmen? Und wie setzt man das durch, wenn nicht militärisch? Und was ist mit den anderen Ländern, die in einer ähnlichen Situation sind? Spanien und Portugal zum Beispiel? Das sind dann übrigens nur die Euroländer; es gibt ja durchaus noch andere, die auch solche Probleme haben. Oder die Alternative: der Schuldendienst wird gnadenlos von Regierungen exekutiert, denen die Währung wichtiger ist als das Volk. Werden sie das Programm so lange fortsetzen, bis überall die Barrikaden brennen?

Neulich hieß es, wer Kapitalismus mit Krieg assoziiert, sei linksradikal. Ob sich jemand findet, der die genannten Fragen im Rahmen der rechten Gesinnung beantwortet?

 
nova

Einfach beschrieben, ist eine Supernova ein Stern, der explodiert, weil er ausgebrannt ist. Sein Kern fällt zusammen, die Hülle wird abgesprengt. An diesen Vorgang muss ich denken, wenn ich mir die Entwicklung der 'westlichen Demokratien' so anschaue, denn da tut sich offenbar Ähnliches. Vielleicht wohnen wir derzeit dem Endstadium bei, in dem sich ein superdichter Kern von Kapital bildet und all das abgesprengt wird, das nicht unmittelbar zu dessen Stabilität beiträgt. Jene Aspekte des Rechtsstaats zum Beispiel, die mit einer allgemeinen Ethik oder naiven Vorstellungen wie "Gerechtigkeit" einhergehen.

Die Entwicklung ist, ähnlich wie in einer Sonne, keine Fehlfunktion oder ein dramatischer kosmischer Unfall, sondern sprichwörtlich 'Business as usual'. Okay, wenn wir das Bild allzu naiv betrachten, fällt zuerst auf, dass ein sterbender Stern nicht lügt. Ebenso ähnlich ist, dass es auch keine dramatischen Wenden gibt, sondern die sichersten Vorboten ganz einfache kleine Vorgänge. Hier findet mangels Material keine Kernfusion mehr statt, dort ist der Profit am Ende. Das Verhältnis von Masse und Energie ändert sich fließend und unauffällig, aber entscheidend. Eine gigantische Menge Kapital, das sich vermehren soll, dem gegenüber eine relativ immer geringere Wirtschaftsleistung, irgendwann ist das Ende erreicht.

Ende Gelände

Steigen wir für einen Moment aus aus dem Raumschiff und schauen uns die Vorgänge auf der Erde genauer an: Eine merkwürdige Meldung ist in der "Zeit" heute zu lesen. Danach sei es den Kommunen verboten, über TTIP zu diskutieren, das habe der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten befunden. Zitiert wird dort eine „Rastede-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts. Ich lese diese allerdings völlig anders und verstehe, dass es dort um "wirtschaftliche Betätigung durch Gründung privatwirtschaftlich organisierter kommunaler Unternehmen" geht.

Es mag nun sein, dass die eine oder andere Kommune aus der Sicht ihrer Unternehmen spricht und dies irgendwie angeblich in die Kompetenz des Bundes eingreift. Wie auch immer man das aber auslegt, ist es keiner Kommune verboten, sich Gedanken über die Folgen von TTIP zu machen und das im Rat zu diskutieren. In arg vorauseilendem Gehorsam betätigt sich die "Zeit" hier als Komplize derjenigen, die den Putsch des Kapitals möglichst still und geschmeidig voranbringen wollen. Niemand hat etwas zu sagen, niemand hat etwas zu wissen, und dafür werden auch abstrus konstruierte Argumente mit einer angeblichen Verfassungstreue angeschleppt, während das Ganze gerade jede Rechtsstaatlichkeit zur Karikatur verbiegt und das Grundgesetz zum Klopapier abwertet.

Vorzeichen

ACTA, CETA, EFSF/ESM, TISA, es wird von Profiteur zu Profiteur gesprochen, was hat da der Bürger verloren oder die Gremien, die er wählt? Demokratie ist, wenn Spitzenvertreter von Verbänden und Parteien, und ja doch, auch die Regierung vom Ergebnis informiert werden. Die besorgen eh längst die PR für Verabredungen, die sie gar nicht kennen. Es herrscht Wettberwerb®, global. Das Kapital reißt sich zusammen und hebelt, da möchte man einfach nicht auf der falschen Seite stehen. Wer nicht spurt, wird aufgekauft und zerschlagen, fragen Sie Herrn Varoufakis.

Ein anderes Symptom ist stets der Zustand der Sozialdemokratie, jener Parteigängerpartei, die sich Recht, Ordnung und Marktwirtschaft® verschrieben hat. Was Schröder tat und Müntefering auf die Formel "Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen" brachte, exekutiert Nahles unter dem Sprechblasenschirm ihres wendig geschwätzigen Vorsitzenden. Der hat von der Bleiernen Kanzlerin und Plaudertasche Steinbrück gelernt, einfach mit größt möglicher Selbstverständlichkeit heute dies und morgen das Gegenteil zu erzählen. Damit ist er meist für das, was anderen gefällt und kann das tun, was den Wichtigen wichtig ist. Seine Nahles macht derweil den Rest der Gewerkschaften fertig.

Alles wie gehabt

"Partikularinteressen" sieht sie, wenn sich eine Gewerkschaft, die wohl zu klein war, um sie zu korrumpieren, noch Mittel hat, mit denen sie ihre Interessen durchsetzen kann. Das muss natürlich schleunigst verboten werden. Wo kämen wir hin, wenn 'Arbeitnehmer' im fairen Wettbewerb® mit Oligarchen und Konzernen einfach streiken? Woanders sieht man doch, wohin das führt: Wenn Arbeiter ihre Rechte fordern, macht man notfalls den Laden eben dicht. Da ist es doch besser, man hetzt die Lohnabhängigen rechtzeitig aufeinander und lässt die Experten entscheiden, was gut für sie ist. Zur Belohnung gibt es dann auch lecker Mindestlohn. So geht Gesetzgebung in der Endphase.

Noch woanders sind sie stets ein paar Schritte voraus. Im Land der Freien, unserer Verbündeten und Vorbilder, wo längst nur noch Millionäre im 'Parlament" sitzen. Dort haben sie Probleme, von denen wir noch träumen: Bloß nicht zu viele Millionen auf einmal für die Demokratie! Das sind diese Vorgänge, und davon spricht hier niemand. Ein Zusammenhang findet nicht statt. Es ist dieselbe Prozedur wie jedes Mal, und es ist die beste aller Welten. Wer da komische Geräusche hört oder die Messergebnisse alarmierend findet, ist ein Psychopath oder arbeitet für den Feind. Für beides haben wir wieder Einrichtungen, die sich darum kümmern.

 
mand

Abb.: Geschwollene Mandeln sind nicht immer entzündet.

Es gibt Bereiche, da weiß man, dass man recht hat. Es ist ärgerlich, wenn einem dann jemand mit dummen Argumenten kommt, manchmal aber noch ärgerlicher, wenn die Argumente gar nicht dumm sind, sondern deplaziert, wenn also richtige Aussagen in den falschen Zusammenhang gesetzt werden. Dann kann man die Argumentation in Bausch und Bogen ablehnen und sich schlimmstenfalls dazu versteigen, selbst Fakten als lächerlich abzuqualifizieren, weil man es eh gerade mit Idioten zu tun hat, die sich in eine kuschelige Decke aus Schwachsinn eingehüllt haben. So ungefähr gehen Impfbefürworter mit Impfgegnern um, womit sie in einem Abwasch auch die berechtigte Kritik an Impfungen und Ärzten treffen.

Gibt es überflüssige, schädliche Impfungen, an denen die Medizinindustrie verdient? Auf jeden Fall. Das Problem fängt schon da an, wo die Medizin selbstverständlich kapitalistisch organisiert ist, also aus Geld mehr Geld machen muss. Was diesem Prinzip zuwiderläuft, findet nicht statt. Diese Tatsache ist für skandalöse Zustände verantwortlich, die täglich tausende Schwerkranke das Leben kostet, weil sie sich Medikamente und Therapien nicht leisten können.

Das große Geschäft

Zurück zu den Impfungen: die FSME-Impfung gehört zum Beispiel zu denen, die so häufig schwere Nebenwirkungen zeitigt, dass sie möglicherweise mehr schadet als nützt. Die Grippeimpfung etwa ist ein Milliardengeschäft; ich bezweifle, dass sie besonders sinnvoll ist und lasse mich nicht impfen. Gerade mit der Grippe werden aber Geschäfte gemacht, die mit Vorsorge oder Heilung nichts zu tun haben. Die geschürte Panik wegen Schweine- und Vogelgrippe ist noch in bester Erinnerung.

Allein Deutschland hat das überflüssige Mittel Tamiflu für 500 Millionen Euro eingekauft, um es nachher zu verbrennen. Obendrein ist dessen Wirksamkeit äußerst zweifelhaft. Hier werden gigantische Umsätze mithilfe von Angst gemacht. Pikant und ein gefundenes Fressen für Verschwörungstheorien, wenn dann ausgerechnet Donald Rumsfeld noch davon profitiert. Ich habe das nicht geprüft, die Wirkung dieser Meldung ist aber vom Wahrheitsgehalt ohnehin nicht abhängig.

Schließlich: Die Ärzte, die ganz selbstverständlich zur Impfung raten, sind dieselben, die keine Zeit haben, nicht zuhören oder absurde Rituale in Kliniken einhalten, in denen sie das Gros ihrer Patienten verwalten. Der wissenschaftliche Geist dieser Medizinroboter ist ungefähr so wach wie der neoliberaler Betriebswirtschaftler; ich kann davon sehr schmutzige Lieder singen.

Guru Guru

Es gibt also nicht nur Anlass zum Misstrauen, es gibt vielmehr kaum Anlass, dem System zu vertrauen. Viele Menschen haben nun leider nicht das Talent, an dieser Stelle vernünftige Differenzierungen vorzunehmen und kluge Schlüsse zu ziehen. Ich fürchte gar, die meisten sind völlig darauf geeicht, Autoritäten zu glauben, und wenn sie den einen von der Fahne gehen, suchen sie sich halt neue. Es ist nicht konstruktiv, angesichts dessen selbst Partei zu werden und die eigenen Differenzierungen zu vernachlässigen.

Wer seine Kinder nicht gegen Masern impfen lässt, mag ein Idiot sein. Er mag aber auch schlicht die Orientierung verloren haben in einer Welt, die ihn und alle anderen nur noch als potentielle Käufer anspricht und die perfidesten Techniken der Lüge entwickelt hat, um Profite zu sichern. Die 'Impfkritiker' haben völlig recht, wenn sie in allem und jedem ein sinistres Geschäft wittern, das sollte man ihnen konzedieren.

Es gibt aber sinistre Geschäfte, die Leben retten, und die Masernimpfung gehört unzweifelhaft dazu, wenn man die Eindämmung der Krankheit seit Einführung der Impfung mit Verstand zur Kenntnis nimmt. Vielleicht ist der eine oder andere Impfgegner für diese Erkenntnis zugänglich, wenn man sie nicht pauschal behandelt als seien sie nur die Karikatur, die man sich unter solchen Idioten vorstellt.

 
Die EU "verschärft" die Kontrollen an Flughäfen, heißt es. Ich weiß jetzt erst mal nicht, wie die EU das macht, wie also die ganze EU da am Flughafen zusammenkommt und Handgepäck kontrolliert, aber so ist das ja auch gar nicht gemeint. Wie das genau gemeint ist, weiß ich aber auch nicht, ich weiß nur, dass es einen Grund dafür gibt, den ich auch nicht verstehe, denn:

Jüngste Erkenntnisse haben gezeigt, dass Terroristen weiter versuchen, neue Verstecke für unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen zu entwickeln“.

So? Haben die jüngsten Erkenntnisse das? Wieso heißt es dann "weiter"? Weil die älteren Erkenntnisse zwar erkennen ließen, dass Terroristen versuchten, neue Verstecke für unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen zu entwickeln, es aber nicht sicher war, dass sie dies auch "weiter" täten, wenn es neuere Erkenntnisse gäbe? Das ist in etwa so als informierte man mich, „dass Einbrecher weiter versuchen, neue Ziele für Diebstähle zu finden“. Daraus ergäbe sich also, dass man Wohnungen noch sicherer sichern müsste? Oder sollen wir gleich die EU die Wohnungen kontrollieren lassen?

Kontrolle ist besser

Ist es darüber hinaus vielleicht so, dass generell "Erkenntnisse" gezeigt haben, dass Kriminelle stets weiter versuchen, neue Wege für unkonventionelle (was auch sonst, konventionell wäre ja nicht neu) Methoden zu entwickeln, die ihren verbrecherischen Absichten zugute kommen? Heißt dies also in der Konsequenz, dass permanent mehr und strengere Präventionsmittel in Anschlag gebracht werden müssten, Freiheit immer weiter eingeschränkt werden muss und jede neue Idee eines sich jenseits der Legalität bewegenden Mitbürgers diese Spirale weiter in Richtung Polizeistaat drehen muss?

"Nein" sagt ihr? Weil das nur für Terroristen gilt? Ist dann also jeder, der in ein Flugzeug steigt, ein Terrorist? Ach nein, ihr meint die Täter. Ähm, und welche Täter? Die Scharen von Flugzeugentführern, die in den vergangenen Jahren die Welt in Atem hielten? Ach nein, die gibt es ja gar nicht, weil wir so wachsam waren. Ach, und weil wir so wachsam waren, müssen wir jetzt also umso wachsamer sein? Nein? Doch? Ja wie denn jetzt?

p.s.: Ich hätte da jetzt noch ein Item für die Skala "Linksextremismus": Wer behauptet, die Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus seien eher geeignet, den Überwachungsstaat zu fördern als die Sicherheit der Bürger, ist sicher darauf aus, die Demokratie abzuschaffen.

 
satan

Bevor die linksextreme Regierung Tsipras in Griechenland die Macht übernahm, hatten wir dort brave Regierungen, die u.a. eng mit dem Triumvirat aus EZB, IWF und EU-Kommission kooperierte. Das tat sie äußerst effizient, wie ein Youtube-Video zeigt: Der Ausschuss für Justiz und öffentliche Ordnung des griechischen Parlaments stimmt hier über ein ganzes Bündel von Gesetzen ab, bei der ganze drei Abgeordnete im Parlament sitzen. Die müssen nicht einmal die Hand heben oder nicken, ihre schiere Anwesenheit gilt dem Präsidenten als mehrheitliche Zustimmung, obwohl eine der drei Abgeordneten vehement protestiert. Die Dame ist im übrigen inzwischen selbst Parlamentspräsidentin.

Damit das nicht alles nur deprimierend bleibt und weil wir eh gerade bei Youtube unterwegs sind, habe ich dann noch diesen staatsbürgerlichen Hinweis für euch, der den furchtbaren Fürsten der Finanzen, the Hell of Hellas, Hades der Europäischen Finanzen, Schuldenschaitan Yanis Varoufakis in seiner wahren Gestalt zeigt. Wir sind verloren!!1!

Abandon All Hope

Ach ja, und wo wir gerade bei dem Herrn sind, dessen Fan ich wäre, wäre ich derzeit Fan von jemandem, habe ich hier noch ein weiteres kurzes Video mit einem Interview, in dem Varoufakis sich als Ökonom mit historischem Bewusstsein outet, mithin also so etwas wie ein Philosoph. Wollen wir das wirklich in einem europäischen Finanzministerium? Einen, der uns erzählt, wie es dazu kam, dass "Ökonomie" als Zahlenrest einer Geisteswissenschaft begann, weil sie eben unbedingt so etwas wie eine Naturwissenschaft darstellen wollte? Leider hat sie damit alles abgeworfen, was sie mit einer Wissenschaft verbindet - ihr fehlt entweder das Objekt der Forschung oder die Methode, die es erfasst, denn das eine passt nicht zum anderen – es sei denn, man macht es passend.

Zitat (verkürzt übersetzt): "In dem Moment, in dem man mathematisiert auf der Basis von Atomismus und Individualismus, mündet das in mathematischen Modellen von Markthandel, die jeden Blick für soziale Beziehungen* verlieren". Weiterhin führt Varoufakis aus, dass Ende des 19. Jahrhunderts das starke Bedürfnis bestand, Kapitalismus als alternativlose Wirtschaftsform 'wissenschaftich' zu legitimieren. Entsetzlich, diese Stalinisten!

edit: *im Produktionsprozess
edit2: Hier ist ein Transkript des Interviews.

 
charl

Eine "Studie" wurde gestern veröffentlicht, die der Welt erklären soll, was "Extremismus" ist, und da dies eine deutsche Studie ist, muss man sich vielleicht nicht wundern, was dabei heraus kam. Der Chef des nicht mehr wirklich zweifelhaften Instituts "Forschungsverbund SED-Staat" an der FU Berlin kommentiert seine Arbeit selbst, in einem Satz und abschließend:

"Heute ist jemand linksradikal, dessen Positionen sich hart am linken Rand des Verfassungsbogens befinden, aber noch demokratisch sind: Forderungen nach Verstaatlichung zum Beispiel oder nach mehr Umverteilung."

Das reicht eigentlich schon. Wir wohnen hier dem Gegenteil von Wissenschaft bei, einem Machwerk, das wie so oft die unentscheidbare Frage aufbringt: "Lügen sie so dreist oder sind sie so dumm?", wobei man Letzteres Politikern noch durchgehen lassen kann; als "wissenschaftliche Studie" hingegen ist das dann eben Schrott. Schroeder versucht erst gar nicht, irgendeinen Beleg zu erbringen für solche Festlegungen, er nimmt sie einfach vor. Wer "Umverteilung" fordert ist linksradikal? Interessante Ansicht. Die Berliner, die zuletzt mehrheitlich für Verstaatlichung der Wasserversorgung gestimmt haben, sind auch alle linksradikal?

Am Rechtspol

Natürlich kann man das so sehen. Wenn man weit genug rechts steht. Dann meint man auch "Der Marxismus-Kommunismus wird in den Schulen wie in den Medien positiv gezeichnet.", eine weitere Einschätzung ohne Beleg, die den Verdacht nährt, dass hier jemand seiner Phantasie freien Lauf lässt. Es bleibt aber nicht bei solchen frei erfundenen und ja auch gar nicht belegbaren Behauptungen, es wird auch sehr konkret falsch, wo es überhaupt überprüfbar ist. Beispiel:

"29 Prozent glauben, dass eine wirkliche Demokratie nur ohne Kapitalismus möglich sei. Einzelne linksextreme Einstellungen stoßen in der Bevölkerung auf erstaunliche Zustimmung."

Die willkürliche Zuteilung bestimmter Meinungen zum Linkradikalismus/Linksextremismus ist bis zu dieser Stelle nur durch ein einziges überprüfbares Kriterium gestützt, nämlich den sog. "Verfassungsbogen", was wohl bedeuten soll, dass linksextreme Einstellungen eben verfassungswidrig seien. Nun ist es aber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eben keineswegs so, dass das Grundgesetz die BRD auf Kapitalismus festlegt, im Gegenteil:
"Das Grundgesetz, das sich in seinem ersten Abschnitt im wesentlichen auf die klassischen Grundrechte beschränkt hat, enthält keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung".

So ist also nicht nur die Festlegung bestimmter Aussagen als "radikal" oder "extremistsich" willkürlich, sondern auch der Bezug auf die "Verfassung" nur vorgetäuscht. Die Einstellungen des Herrn Professor, der hier munter darüber urteilt, wer zu weit links sei, erweisen sich als schlicht verfassungswidrig. Dass Haltungen wie "Antirassismus" und "Antifaschismus" hier als Anzeichen für Linksradikalismus eingeführt werden, ist ein weiterer Beleg für die ideologische Qualität der "Studie". Wer gegen Faschismus ist, ist linksradikal? Das sagt einiges aus über die Extremisten - die für dieses Machwerk verantwortlich sind.

'Wissenschaft' vom Wühltisch

Es gibt einige Anforderungen an wissenschaftliche Studien und Erhebungen, die man im ersten Semester lernt, darunter ist "Validität" eine der wichtigsten. Dieses Kriterium bedeutet, dass die erhobenen Werte (hier Aussagen bestimmter Inhalte) geeignet sind, die Frage zu beantworten, die in der Studie untersucht wird. Es hätte hier also geklärt werden müssen, ob die gestellten Fragen tatsächlich eindeutig mit "Extremismus" und "Radikalismus" verbunden werden können. Ein schwieriges Unterfangen, es sei denn, man geht mit einer willkürlichen Festlegung an den Start. Das genau ist aber die Lösung des "Forschungsverbunds". Wir erfahren also lediglich, dass die Befragten zu erheblichen Teilen weit links von dem stehen, was die SED-Aufarbeiter für ihre Mitte halten.

Der "Forschungsverbund" finanziert sich übrigens zu einem guten Teil aus Drittmitteln. Was an diesen offen gelegt wird, kommt vom Bundesverwaltungsamt, diversen Bundesländern, der Fritz Thyssen Stiftung und einem Konglomerat von Vertriebenen, dem "Bessarabiendeutschen Verein". Außerdem steht der PR-Großtanker INSM mit dem Institut in Verbindung und die Wikipedia nennt die Deutsche Bank als Förderer. Schließlich werden als Geldgeber "diverse Stiftungen" genannt.

Warum das noch durch reichlich öffentliche Gelder unterstützt wird, ist mir schleierhaft. Das politische Spektrum, das für die private Finanzierung sorgt, ist nämlich recht(s) homogen. Es überrascht mich dennoch, dass die PR sich derart eng faschistischem Gedankengut anschmiegt. Weniger überraschend, bejubelt zum Beispiel Erika Steinbach das Resultat dieser Arbeit. Traurig schließlich, dass solcher Müll ernsthaft mit dem Etikett "wissenschaftlich" in der Öffentlichkeit verklappt wird.

 
crab
 

"Sie strahlt dunkel wie ein Neutronenstern die ganze Niedergeschlagenheit eines deprimierten Volkes aus. Wer will das sehen? Vier Jahre lang?"

Zwölf, mindestens.

 
div
 

"Soziale Marktwirtschaft ist staatlich kontrollierte Marktwirtschaft. Schade, daß die regierende Generation das nicht kapiert."

Schade, dass der Depp sich mit diesem Quatsch so weit aus dem Fenster lehnt.

 
div
 

"Als Kopper dereinst von den “Peanuts” sprach, meinte er übrigens nicht das Geld, ihr dummen Nüsse!"

Nope. Die Loser; die den Unterschied zwischen Gläubigern und Gläubigen nicht kennen.

 
div
 

"Was mich aber nachgerade traurig stimmt, ist, daß es Menschen gibt, die niemals eine Meinung haben werden. Die nie sagen können “Das habe ich gemacht”, ohne daß ihr Lenorgewissen ihnen diese Lüge weichspülen muß."

Arrogant. Wahr.

 
div
 

"Wenn einem das Gebaren hiesiger Anwälte oder sonstiger Zeitgenossen nicht gefällt – einfach mal einen chinesischen Richter bestechen und ein Todesurteil bestellen!"

Von wegen: "Man kann doch nichts machen"!

 
div
 

"Daniel Radcliffe wird inzwischen zurechtgebürstet wie ein Schleimer von der Schülerunion, und man wartet nur darauf, daß er du-weißt-schon-wem mit dem Anwalt droht."

Oh, Kulturkritik! Kann sich nicht jeder leisten.

 
div
 

"In jedem anderen Bundesland wären diese Pfeifen die Lichthupe auf der Überholspur der Verliererstraße. Nicht so in Bayern. Da holen sie die absolute Mehrheit. "

Hass braucht einen Ort.

 
div
 

"Die Gesundheitskarte is so denkwürdig krank, das verzeiht man hierzulande nur einer Frau aus der SPD."

In jedem Dorf gibt's einen, dem man nix übelnimmt.

 
div
 

"Daß etwa im Irak erst nach Beendigung der militärischen Operation die meisten Opfer auf beiden Seiten starben, ist wohl der beste Beweis dafür, daß es sich bei Kampfhandlungen und Zwischenfällen nicht um einen “Krieg” handelt."

Putinversteher und Verschwörungstheoretiker wollen das nur nicht begreifen.

 
div
 

"Wer also an die Freiheit der Rede glaubt, hat noch nicht verstanden, in welchen Zeiten wir leben. Es ist Krieg. Jedes Wort ist eine Waffe. Der eine hat einen Waffenschein und verteidigt die Freiheit, der andere hat keinen und ist ein Terrorist."

Jetzt sind Sie mal bitte still!

 
temp

Gott lebt in den Kirchen. Der Herr über Zeit und Raum (und was sonst noch so für ein höheres Wesen reserviert ist) verzückt die Christenheit jüngst mit einem neuen Wunder, der heiligen Sofaritze. Schon im vergangenen Dezember war das Halleluja groß, als "einige hundert Millionen" im Vatikan gefunden worden waren, die nicht in den Bilanzen auftauchten. Diese haben sich - vermutlich zwischen Brot und Fisch - mittlerweile auf 1,4 Milliarden Dollar vermehrt.

Ein Taschengeld für ein höheres Wesen, aber ein durchaus erkleckliches Sümmchen für die Menschen. Nun, in diesem Wissen hortet das Bistum Köln sein Geld akkurat unter der Matratze, so um die dreieinhalb Milliarden, Kunstschätze nicht eingepreist. Das hilft, ordentlich angelegt, übrigens dem Markt und damit dem Menschen und damit Gott. No, Sherlock: Das können die nicht so einfach abziehen, die sind ein Global Player, das wäre eine ökonomische Katastrophe.

Woher kommt das Geld? Sicher nicht aus dem Klingelbeutel, obwohl man sich als Außenstehender schon dreckig auf die Füße lacht bei der Vorstellung, das Omma Paschulke ihren vom Brot abgesparten Zwickel abdrückt, um den armen Kindlein zu helfen, während der bischöfliche Broker den Lachsschaum vom Vortag in die goldene Schüssel sprenkelt. Nein, die Kirchen sind Großunternehmen, Konzerne der ganz besonderen Art. Für sie gelten keine Tarifverträge und ein abgespecktes Arbeitsrecht. Sie pressen Steuern ab von denen, die sie mies bezahlen, und das geht so:

Für Markt, Gott und Vaterland

Als Unternehmen im 'sozialen Bereich', Betreiber von Kindergärten, Altenheimen, Krankenhäusern, mobilen Diensten usf. dürfen die Kirchen ihre Haustarife auslegen und mit "Mitarbeitervertretungen" parlieren, die nicht unters Betriebsverfassungsgesetz fallen. Ihre Steuermittel und Reichtümer (Insbesondere Immobilien) setzen sie überdies in den Stand, vergleichbar niedrige Kosten zu haben - im Gegensatz zu Anbietern etwa, die Immobilien mieten müssen. Im sozialen Bereich berechnen sich die Kosten nach Bedarf, es werden also Tagessätze oder Stundensätze ermittelt, die von den Kostenträgern (z.B. Jugendämter, Landschaftsverbände) gezahlt werden. Die idealen Bedingungen für die Kirchen drücken also ohnehin die Preise.

Das Beste ist aber, wie die Kirchen die Löhne in allen Branchen drücken, in denen sie tätig sind und ihr Schutzgeld sogar von denen eintreiben, die gar nicht für sie arbeiten. "Kirchensteuer" nennt sich das. Die meisten Kolleg/innen aus der Kinder- und Jugendhilfe, die ich kenne, sind Mitglied einer Kirche, und davon die meisten aus einem einzigen Grund: dass sie sonst nicht für kirchliche Träger arbeiten dürfen. Die evangelische Kirche ist da nicht ganz so radikal wie die Caritas, die nur Katholik/innen akzeptiert, aber spätestens in Führungspositionen ist auch bei der Diakonie die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche verbindlich. Beim Fußvolk sind sie nicht so, das darf sich ggf. auch artfremd ausbeuten lassen.

Doch, das dürfen die Kirchen. Sie dürfen Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit diskriminieren. Nicht nur als Kirche, sondern auch als Konzern. Übrigens auch wegen ihres Geschlechtes, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Familienstandes. Kein Problem. Sie dürfen auch wie gesagt Druck auf die Beschäftigten ganzer Branchen ausüben, lieber vorsorglich zu zahlen als nachher arbeitslos zu sein. Ach ja, und sie dürfen im Gegensatz zu jedem anderen gemeinnützigen Verein, der nämlich keine Gewinne machen darf, Milliarden horten. Dafür müssen andere ihrer Klientel regelmäßig die Knarre an den Kopf halten oder ihnen den Laden zertrümmern.

Eine Frage hätte ich da noch: Wenn ich in eine Filiale dieser Organisation einfalle und die Chefs mit der Peitsche dort hinaus treibe, gibt es dafür dann auch eine übergesetzliche Regelung? Wäre doch nur fair.

 
zomb

Eine der ältesten Strategien der Lautsprecher des Kapitals ist das absurde Argument gegen den Feind von links, jener "sozialistische" oder schlimmer noch "kommunistische" Herdenmensch, er gebe die individuelle Freiheit auf und ordne die Einzelnen sklavisch dem Kollektiv unter. Dazu ist ihnen kein Fehlbeleg zu dumm, wie zum Beispiel das ewig absichtliche Missverständnis von der "Diktatur des Proletariats" - als hätte Marx die Diktatur eines 'Proletariers' gewollt, oder als wolle irgendwer Unternehmer und Einzelhändler in Ketten übern Marktplatz peitschen. Diktatur des Proletariats ist als Grundgedanke nicht viel anderes als "Demokratie", die ja auch meint, dass das Volk über sich selbst bestimmt. Der Unterschied liegt halt nur da, wo es hie noch Klassen gibt und dort eben nicht - in der Theorie wohlgemerkt.

Ich will aber gar nicht auf dieses auch meines Erachtens dumm formulierte Detail einer alten Theorie hinaus, sondern auf das Schreckgespenst eines die Einzelnen knechtenden Kollektivs. Geknechtete Einzelne, massenhaft, das kenne ich wohl - unterdrückt und ausgebeutet in Hungerjobs, ausgeschlossen aus der Gesellschaft als Arbeitslose, beschimpft und erniedrigt als Verlierer aka "Faulpelze". Das gibt es reichlich unterm Banner der "Freiheit des Einzelnen", einem perfide gefälschten Etikett, unter dem sich die Freiheit Einzelner verbirgt. Es ist die hierarchische Gesellschaft, die den Massen die Freiheit nimmt, heute und weltweit eine der monetären Hierarchien. Oben ein paar Reiche, unten der zusehends schlimmer verarmende Rest.

Albtraum Gleichheit

Dabei muss es jedem Halbgescheiten klar sein, dass es nur das Kollektiv sein kann, das für das Wohlergehen sorgt - sei es für einzelne Profiteure oder eine Gesellschaft. Was ist denn ein Betrieb, eine Abteilung, eine Familie, eine Genossenschaft, ein Verein? Das sind alles Kollektive, und ohne die würde niemand überleben. Die Propaganda aber erzählt wieder und wieder die Geschichte von den freien Einzelnen, großen Persönlichkeiten, Unternehmern und anderen Herrenmenschen, an denen man sich ein Beispiel zu nehmen hätte und auf die allein es ankomme. Eine ganze Unterhaltungsindustrie singt dasselbe Lied vom einsamen Helden, der es ganz allein richtet.

Dem gegenüber der Albtraum vom Kollektiv, in dem jeder jeden kontrolliert und alle immer gleich sein müssten, jede Individualität getilgt werde. Wo bitte soll es das eigentlich geben? Guter Witz, die furchtbare Gleichheit, als sei nicht eine unfassbare zerstörerische Ungleichheit die Geißel dieser Zeit. Riesenkracher, die gegenseitige Kontrolle, wo die Kommunikation total überwacht wird durch Geheimdienste, die längst über dem Gesetz stehen, in Staaten, die alles und jeden überwachen und auch nicht vergessen, jene Bürger zu schikanieren, die keiner Lohnarbeit nachgehen.

Aus, der Traum

Das Ammenmärchen vom bösen Kollektiv und der schrecklichen Gleichheit ist so dumm, das ihm vielleicht deshalb kaum wer widerspricht. Alter Trick der Trolle: Wenn du dich nicht weißt, wo du anfangen sollst, den Sermon zu zerpflücken, lässt du's lieber bleiben. Schlichte Gemüter und solche, die zu magischem Denken neigen - womöglich die Mehrheit - vermuten aber gern auch ganz großen Zauber in der Geschichte. Was so absurd scheint und doch ständig wiederholt wird, kann nur etwas Heiliges sein! So sprießt dieser giftige Spaltpilz fröhlich weiter und verwandelt eine elende Masse Gleichgesinnter in einen endlos konkurrierenden, atomisierten Mob potentieller Lottogewinner.

Mit der schwarzen Muttermilch haben sie aufgesogen, dass es sie spontan zerstört, wenn sie sich mit anderen zusammentun, um gemeinsame Interessen zu verwirklichen. Die Idee, als Gleiche unter Gleichen für gemeinsames Wohl zu sorgen, so haben sie gelernt, ist das Ende des Traums von der Million und damit das Ende aller Träume. Es bedeutet das Ende des Traums von Freiheit, denn Freiheit, dass ist die Freiheit über andere. Unter Gleichen, so ahnen sie, kann man nicht herrschen. Und wenn sie schon nicht selbst zum Herrscher geboren sind, so wollen sie doch wenigstens welche wählen, welche bewundern, welchen helfen und mit viel viel Glück vielleicht doch eines Tages dazugehören.

 
goIch möchte nicht, dass Frauen gefördert werden, wie sie gefördert werden. Ich wundere mich derweil, dass es Frauen gibt, die wollen, dass Frauen so 'gefördert' werden. Ich finde es ohnehin seit eh und je betrüblich, dass viele Formen des sogenannten "Feminismus" sich nur dazu eignen, das Prinzip des "Divide-et-impera" nach Kräften zu unterstützen, indem Fronten aufgezogen werden, wo keine sind und solche ignoriert werden, an denen es vielleicht irgendwann vorwärts ginge.

Was ich meine, ist der schnöde Klassenkampf, dessen Fortgang für genau die Hierarchien sorgt und sie ausbaut, die eben die zeitgemäße Form der Herrschaft repräsentieren. Natürlich ist das patriarchalisch, und ich habe überhaupt nichts gegen eine Diskussion über die Verflechtung von Patriarchat und Kapitalismus. Ich habe aber etwas gegen Weltbilder, die letzteren Ignorieren oder gar leugnen. Ich habe etwas gegen Kategorien, die aus dem Bedürfnis heraus gebildet werden, recht zu behalten, Schuldige zu finden und Pauschalurteile zu fällen.

Dazu gehört der Blödsinn vom alten weißen Mann, der als solcher über die Restwelt herrsche, die in solchen Kategorien übrig bleibt. Ich falle ja zufällig in diese Kategorie, müsste also mächtig Macht ausüben, wenn es den stimmte. Die Wirklichkeit der 99% unserer Kategorie ist aber die, dass wir wenn wir Glück haben, lohnabhängig beschäftigt sind und wenn wir Pech haben, eben nur lohnabhängig. Sind wir deutlich über 40, tendieren unsere Chancen, noch einmal irgendwo unterzukommen, gegen Null. In Südeuropa ist selbst das inzwischen nicht mehr wichtig; da sind die Jüngeren schon alle arbeitslos, also alle gleich hoffnungslos.

Weißer Mann herrschen über Welt

Ich falle in die Kategorie weißer Akademiker. Ich bin Prekariat. Ich bewerbe mich auf Jobs an Unis, in denen Frauen 'gefördert' werden. Das sieht dann so aus: Zunächst einmal wird der Vertrag befristet, in der Regel mit der Begründung, es handele sich um ein Projekt, für das ein begrenztes Budget zur Verfügung steht. Diese Budgets werden dann aber gern jahrelang erneuert, so dass von einem begrenzten Projekt nicht mehr die Rede sein kann.

Egal, die Stellen werden trotzdem befristet, damit man bloß nicht Personal versorgen muss, von dem man sich ggf. einmal flugs trennen will. Obendrein verhängen die Hochschulen danach Sperrfirsten, das heißt, dass Bedienstete nach 2 Jahren Vertragslaufzeit für drei Jahre ausgeschlossen werden - damit die gesetzliche Grundlage der Befristung eingehalten wird und die "Entfristung" nicht verbindlich wird.

Dieses Leben von der Hand in den Mund gibt es noch in diversen anderen Varianten, die Situation lässt sich aber einfach zusammenfassen: Wer keine Professur innehat, darf kaum je auf ein dauerhaftes Auskommen hoffen. Das hält die Unis aber nicht davon ab, von "Frauenförderung" zu faseln, wenn sie bevorzugt weibliches Personal in dieser Knechtschaft halten. Ich halte es sogar für denkbar, dass sie auch in dieser Liga glauben, mit Frauen könne man das leichter machen.

Viele kleine Minderheiten

Vordergründig sind viele dieser Jobs gut bezahlt, aber wenn ich mir alle zwei Jahre einen neuen suchen muss, kann ich das nicht mehr so sehen. Wie gesagt: Das Gros des akademischen Personals vegetiert so vor sich hin, und das einzige Mittel dagegen wäre es wohl, diese Ausbeutung in Grund und Boden zu streiken. Ja, es ist sogar der Gewerkschaft GEW aufgefallen, dass sich da etwas ändern sollte, und was macht da eine Gewerkschaft? Sie verlautbart:

"Die GEW hat sich kritisch mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz auseinandergesetzt und fordert dessen Abschaffung zu Gunsten sachgerechter tarifvertraglicher Regelungen."

Ja leck mich fett! Die Fordern ein Gesetz! Dabei gibt es ein Gesetz, das in der Praxis aber so absurd ausgelegt wird, dass es eben ist wie es ist. Vielleicht sagt die GEW ja noch lieb "bitte bitte", dann klappt das bestimmt!

Sie verarschen uns. Alle. Junge, Alte, Männer, Frauen, weiß und schwarz, arm und noch nicht ganz so arm. In diesem System zu dieser Zeit in dieser Form Frauen zu "fördern", ist der blanke Zynismus. Ich gönne den Frauen diese Scheißjobs nicht. Ich will sie selbst nicht machen. Niemand, der sich selbst nicht auf eine skurrile Weise hasst, will solche Jobs. Es will auch niemand in die Mühle der "Agentur" oder der "JobCenter". Niemand will Jobs, in denen das Personal weiter verhökert wird wie Vieh und aussortiert, wenn es zu alt ist. Das betrifft uns alle. In dieser Situation einzelne nach Alter, Geschlecht, Hautfarbe oder sonstwas zu diskriminieren, ist der Job der Ausbeuter. Da brauche ich nicht auch noch Verräter auf dieser Seite, die sich als verfolgte Minderheit aufspielen und freiwillig aus der Mehrheit viele möglichst kleine Minderheiten machen.

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