justitDas Thema "Staat" kreuzt immer wieder die Diskussion, war schon vielfach explizit Thema hier, ich zitiere aus einem der Artikel dazu, um noch einmal auf ein Problem zu verweisen, das viele Linke bagatellisieren:

Es gibt auf dieser Seite nicht einmal haltbare Ideen, wie ein universales Recht sich etablieren kann, ohne dass die Gemeinschaft ein kollektives Rechtssystem einrichtet, das sich wiederum zur Bildung von Klassen und Schichten missbrauchen lässt. Strukturell ist offenbar keine Form der Gesellschaft in Sicht, die das Recht des Stärkeren nicht fördert.

Wir hatten in den letzten Wochen gleich zweimal die Gelegenheit zu beobachten, was eine Unschuldsvermutung wert ist, vor allen wenn sie ausbleibt. Edathy war bereits als öffentliche Person vernichtet, ehe irgendwer wusste, was er überhaupt getan hatte. Juristisch ist ihm bis heute nichts nachgewiesen. Hoeneß wiederum wurde nachgestellt, ehe er verurteilt war, weil gewisse Publizisten die paar Tage nicht abwarten konnten, bis das zuständige Strafgericht sein Urteil fällte.

Alternative Lynchjustiz

Es geht hierbei um nicht weniger als die Verhinderung von Lynchjustiz. Die bürgerliche Gerichtsbarkeit hat mit der Unschuldsvermutung einen einzigartigen Schutz von Verdächtigen etabliert, der die einzig vernünftige Grenze genau an der Stelle zieht, wo der Unterschied zwischen Verdächtigen und überführten Tätern liegt. Diese Grenze zu akzeptieren heißt zivilisiert zu handeln. Sie zu missachten oder zu verschieben - was immer willkürlich ist - ist der entscheidende Schritt in die Barbarei.

Es muss nicht "der Staat" sein, in dessen Rahmen solche Rechtsprechung stattfindet, sie muss nicht "im Namen des Volkes" geschehen, aber es muss eine feste Instanz geben, die nach festgelegten Regeln allein dafür zuständig ist, ein Urteil zu fällen. Nach diesem Urteil steht fest, ob jemand Täter ist oder nicht. Danach erst darf er behandelt werden wie einer, und zwar in jedweder Hinsicht.

Feste Regeln, die nicht nach Laune oder abhängig von anwesenden Interessenten verändert werden können, gemeinhin als Gesetzgebung bekannt, sind wiederum eine Voraussetzung für solche Rechtsprechung. Grundzüge einer solchen Justiz kennt bereits das Altertum; die bürgerliche Gesellschaft hat dem mit der Gewaltenteilung, den Regularien zum Ablauf der Urteilsfindung und der Erklärung der Menschenrechte zivilisatorische Errungenschaften hinzugefügt, die ich für unverzichtbar halte. Es ist keine Einschränkung, sondern eine Aufforderung, dass einige der darunter gefassten Versprechen gern verwässert oder gleich mit Füßen getreten werden.

Vulgäranarchismus

Wo immer staatliche Ordnung zusammenbricht, kann man beobachten, dass Lynchjustiz zurückkehrt, Willkür und Grausamkeit aufziehen. Das Recht des Stärkeren, der größeren oder besser bewaffneten Gruppe setzt sich durch. Dies alles ist unabhängig davon, ob kapitalistische Strukturen vorherrschen. Auf der anderen Seite, das muss ebenfalls zur Kenntnis genommen werden, ist der Staat als solcher korrumpierbar, und zwar um so mehr, je größer die Machtballung ist, die er zulässt. Hierarchien, zentrale Macht und große Vermögen sind dabei eine Grundgefahr für jede Gesellschaft.

Die Konsequenz daraus muss sein, dass sich Gesellschaften Regeln geben. Diese Regeln müssen stabil sein, in einem zivilen Rahmen ausgeführt werden und auf einem breit verteilten Machtgefüge ruhen. Das bedeutet, dass u.a. die Verhinderung von Korruption eine Schlüsselfunktion in einer solchen Gesellschaft innehat. Nicht bloß "Staatsgewalten" müssen sich gegenseitig kontrollieren, sondern jede Form von Macht muss eingeschränkt werden. Es darf keine Herren und keine Sklaven mehr geben. Dies erreicht man u.a. durch die Umkehrung der politischen Zuständigkeit, von der Zentrale in die Region. Die Kommune ist die mächtigste Instanz, überregional wird nicht verfügt, sondern koordiniert.

Ich halte es nach wie vor für einen fatalen Fehler, die Rolle des Staates im Kapitalismus, in dem er als Diener des Kapitals fungiert, für eine Art Vulgäranarchismus theoretisch zu missbrauchen. Genauso wenig liegt mir an einem Staat, der das sozialistische Paradies reguliert. Wer aber ganz generell die Errungenschaften der Zivilgesellschaft aufgibt, weil sie historisch mit dem Kapitalismus verbunden sind, macht sich zum Handlanger der Barbarei.