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Um zu wissen, wie viel Sinn darin liegt, 'linke Inhalte' auf parlamentarischen Wege durchzusetzen, kann man sich das Anschauungsmaterial beliebig vorknöpfen. Schröder und Blair etwa und ihr neoliberaler Verrat an den Lohnabhängigen. Gabriel zum Beispiel, ein Lügner, dem Abends schon egal ist, was er morgens erzählt hat oder Nahles, die 'Willkommenskultur' macht, indem sie Flüchtlingen, die noch gar nicht hier sind, schon einmal ihr Vermögen abnimmt und ihnen Kürzungen von Leistungen ankündigt, die sie noch gar nicht bekommen.

Oder nehmen wir Hollande, der sich hat ins Amt wählen lassen, indem er versprach, er werde die Reichen mit 75% zu besteuern, die Steuer dann kastrierte, um sie gleich wieder aufzugeben. Keine Einnahmen - in Frankreich gibt es offenbar keine Reichen. Dafür hat der Präsident im Stile eines Diktators am Parlament vorbei neue Knechtschaftsgesetze erlassen. Seine Wähler, die zu Hunderttausenden auf die Straße gehen, lässt er dafür von der Polizei zusammenschlagen.

So herrscht der Soze

So sieht es aus, wenn Sozialdemokraten herrschen. Es ist de facto rechte Politik, in diesen Zeiten zusehends faschistische, ihnen dabei zu helfen, denn im Zweifelsfall bedienen sie auch noch die Ressentiments besorgter Bürger®. Ich traue auch den Sozialdemokraten unter den Sozialdemokraten nicht, die hier als so links gelten, dass niemand mit ihnen spielen will. Der geschätzte Kollege Raul Zelik ist da anderer Ansicht, und ich kann ihm ein paar Meter weit zustimmen. Folgen will ich dennoch nicht.

Es stellt sich aber die Frage, wie die Sklaven, die Abhängigen, die Verarmten, die 99%, diejenigen, die hier nicht gefragt werden, die schweigen, die resigniert haben und die weltweit in der überwältigenden Mehrheit sind, sich organisieren können. Zeitweise gelingt das, wo das Elend groß genug ist, in Spanien, in Griechenland, in Teilen Südamerikas, aber der Kampf ist hart und die Solidarität zerfällt oft, nicht zuletzt, weil sich immer wieder Führungen bilden, die korrupt werden.

Organisieren? Was denn?

An Substanz ist wenig. Gewerkschaften sind entmachtet oder so korrupt, dass sie sich gleich den Arbeitgeberverbänden anschließen können. Ach, das tun sie ja sogar. Was aber dann? Das Problem besteht vor allem darin, dass das Prinzip der Vertretung in einem parlamentarischen System die Massen sogar dann unter Kontrolle hält, wenn sie sich in Parteien organisieren. Alle Versuche, eine Hierarchiebildung zu verhindern (siehe die frühen Grünen) sind gescheitert. Außerparlamentarisch aber existieren überhaupt keine Strukturen, in denen Massen - und derer bedarf es, um eine relevante Macht zu entfalten - ihre Interessen selbst in die Hand nehmen können.

Ist es also wirklich die letzte Chance, sich in reformistischen Parteien zu tummeln, im Bewusstsein der Aussichtslosigkeit des Unterfangens, um eine Diskussion zu führen? Gibt es Möglichkeiten, Treffpunkte, Interessen, Strukturen, die das Potential haben, stabile außerparlamentarische Organisationen zu gründen? Während sich die Nazis wieder zusammenrotten, um ihre bornierte Welt anzuzünden, scheint es für die Linke weder Freund noch Feind zu geben, an dem sie wachsen können.