sl

Heute hat das Türkische Parlament die Immunität eines Viertels seiner Mitglieder aufgehoben. Das ist nicht weniger als eine Machtübernahme durch den designierten Diktator Erdogan und seine islamistische Partei. Damit ist unmittelbar verbunden das totale Scheitern der Kollaboration Deutschlands mit der Machtpolitik der USA.

Der vorauseilende Gehorsam Merkels, ihrer Regierung und der ganzen transatlantischen Dienerschaft aus den etablierten Parteien hat nunmehr dazu geführt, dass ihre Außenpolitik niemandem mehr zu vermitteln ist und sie sich in eine Sackgasse manövriert hat. Erdogan ist der Feind aller Prinzipien, für die irgendwer in der politischen Landschaft Deutschlands steht, von ganz links bis ganz rechts, durch die Mitte, von oben und unten. Die Kumpanei mit dem faschistischen Islamisten in Ankara lässt keine Perspektive mehr übrig, aus der man sie gut finden könnte.

Der Übertürke

Dass die Linke, auch die Halblinke, die ja so ausdrücklich demokratisch daherkommen muss und sich in Form der SPD auf den Mythos vom Antifaschismus stützt, den Putsch Erodgans ablehnen muss, versteht sich. Von der Partei "die Linke" ganz zu schweigen. Die Liberalen jedweder Einfärbung müssen entsetzt sein ob der Abschaffung der Parlamentarierrechte und der Errichtung einer islamischen Diktatur in der Türkei. Die Rechte, die weder dem Islam noch der Türkei oder den Türken jegliche Sympathie entgegen bringt, wird es schon immer gewusst haben. Humanisten wissen ohnehin, wie zynisch der Flüchtlings-Deal mit Erdogan war und wie irrsinnig die Beteiligung an den Kriegen von Afghanistan bis Syrien ist.

Der Übertürke schlägt gerade drei Fliegen mit einer Klappe: Wer Kurden als Menschen betrachtet, wird dafür bei ihm bald im Knast landen und er kann sie wieder in der gesamten Region abschlachten, ohne dass daheim wer widerspricht. Die Mehrheit, die er sich durch die Vertreibung der Parlamentarier verschafft hat, gibt ihm die Möglichkeit, sich sowohl als totalitären Machthaber zu installieren als auch den Islam, auf dessen Ticket er fährt, zur Staatsreligion zu machen. Das wiederum, so wird er hoffen, verschafft ihm mehr Einfluss im Nahen Osten, seinem angestrebten Osmanischen Reich.

Scherbenhaufen

Dieser eiskalte Griff nach der Macht, ein Attentat auf Demokratie, Humanität und Rechtsstaat, ist zugleich eine imperialistische Initialzündung. Alles, was man Putin - zum großen Teil unberechtigt - vorwirft, toppt Erdogan um Längen. Der Eine wird nach wie vor als Iwan der Schreckliche dargestellt, der andere ist unser NATO-Partner und neuerdings ein ganz besonderer Freund der EU. Wenn diese Türkei aber nicht die schärfsten Sanktionen erfährt, seit es solche gibt, gibt es absolut keine Berechtigung mehr, überhaupt noch welche zu verhängen.

Dass es im Interesse der USA ist, einen Keil zwischen Russland und Europa, insbesondere Deutschland, zu treiben, wurde hier bereits deutlich gemacht. Die Machtpolitik, die damit betrieben wird, zwingt Deutschland jetzt dazu, einen Offenbarungseid zu leisten. Wir haben alles falsch gemacht, nichts erreicht, uns wichtige Partner verprellt und stattdessen Freundschaft mit den aggressivsten amtierenden Faschisten geschlossen. Vielleicht gelingt Merkel der genialste Flip-Flop ihrer Karriere und sie führt ihre Regierung noch einmal mit dem dümmsten Gesicht aus dem Schlamassel. So oder so aber wird in Berlin niemand mehr wen finden, der ihm noch irgend etwas glaubt - jenseits der ewigen Vollidioten, die fortan die Reste dieser Parlamentarischen Demokratie auffegen.