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Die Süddeutsche [via Klaus Baum] veröffentlicht aktuell die Auszüge aus TTIP, die "Bundestagsabgeordnete und Europaabgeordnete in Leseräumen lesen dürfen" (Hervorhebung von mir). Immer wieder sei darauf aufmerksam gemacht, dass die verhandelnden Konzerne und ihre politischen Komparsen denen, die ihrer Verabredung gefälligst die entsprechenden Gesetze erlassen sollen, verbieten, sich über den Inhalt dieser Gesetze zu informieren. Das wäre Skandal genug.

Jetzt zeigt sich, wie wir in den kommenden Tagen aufdröseln werden, worin die inhaltlichen Skandale bestehen. Wir dürfen uns dann kurz über die Lügen ereifern, die uns vorab dazu von Funktionären aufgetischt wurden, die vermutlich den Inhalt ebenso wenig kannten wie alle anderen. Was allein Sigmar Gabriel für unerträglichen Mumpitz dazu geredet hat, ist eine Anleitung "Fremdschämen für Profis". Bei der Gelegenheit: Gabriel hat sich kürzlich seinen Platz in der Hall of Fame der Urheber blödester Argumente verdient. Er meinte, eine Krankenschwester, von deren Lohnsteuer unbezahlbare Autos subventioniert werden, habe doch auch etwas davon - wenn sie mit einem Angestellten der Herstellerfirma verheiratet sei. Das ist das Niveau, auf dem wir uns bewegen.

Irre vernünftig

Erfreulich, dass die eine oder andere Zeitung doch noch ihren Job macht und informiert. Witzig, dass es dieselbe Redaktion ist, aus der Marc Beise seine unerträglichen neoliberalen Predigten hält. Dieser Widerspruch ist kein Zufall und liegt schlicht in der Beliebigkeit, die sich aus dem Business ergibt. Zeitungen sind zuallererst Ware. Der eine lobpreist daher den Gott des Erwerbs, der andere veröffentlicht solches Material, weil es ein Geschäft ist, das man sich nicht entgehen lassen darf, wenn man in der Branche überleben will.

Mit dieser Beliebigkeit wiederum geht einher, dass kritische Leser immer häufiger spekulieren müssen, was wirklich so gemeint ist, was wahr, was zurechtgebogen und was dreist gelogen. Jeder Leak ist eine überführte Verschwörung und deckt die Lügen auf, mit denen sie vertuscht werden sollte. Teils sind die Aufdecker und die Vertuscher dieselben, zumal juristischen Personen. Daraus folgt, dass ohne Theorien über Verschwörungen kritisches politisches Bewusstsein gar nicht mehr zu haben ist.