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Um die politischen Tätigkeiten von Parlamenten und Regierungen, ihren Ablegern und Zuträgern, Lobbyisten und Behörden und den ganzen Rest noch zu verstehen, ist Politologie schon lange nicht mehr die richtige Wissenschaft (man darf auch bezweifeln, dass das je eine war). Schon gar nicht kommt man dem bei, wenn man die Herrschaften als Autoritäten bebuckelt und sie nicht in jeden erdenklichen Zweifel zieht. Wenn man dann aber versucht, sich noch irgend einen Reim zu machen, schallt es aus dem Betrieb "Verschwörungstheorie!".

Nun, die Theorie der Verschwörungen ist eine, die Not tut, spätestens, wo die Mafia regiert. Nein, das ist keine Metapher, siehe B wie "Berlusconi" zum Beispiel. Das ist aber Deutschland hier, da läuft das alles dezent eleganter, zum Beispiel, indem die Personalabteilung des Verteidigungsministeriums sich mit Heckler&Koch berät. Man ist halt unter sich, und genau das ist das oberste Prinzip jeder Verschwörung: Gemeinsame Interessen verfilzen, gegen alle Gesetze, im Schatten, verschwiegen.

Drohung mit der Pflicht

Wie schon einige Male hier betont, ist jede Beschäftigung mit Geheimdiensten notwendig eine Theorie der Verschwörung, weil die 'Dienste' eben konspirativ arbeiten, per definitionem. Deshalb ist es auch extrem wichtig, nein, wäre es, sie streng zu kontrollieren. Was aber haben wir? Losgelassene Rechtsbrecher, die das Erbe ihrer Gründungsnazis unkontrolliert ausüben. Die Kanzlerin, ihr Amt, ihre Partei und deren zuständige Minister haben nie versucht, das zu ändern. Die koalitionäre SPD hat neulich immerhin damit gedroht, ihre verfassungsgemäße Pflicht zu tun.

Und jetzt? Wird ein Persilscheinspender gesucht, der dafür sorgt, dass die Dienste ihre Geheimhaltung gegenüber dem Parlament aufrecht erhalten können. Dieser permanente Verfassungsbruch wird also weißgewaschen, indem man so tut, als erführe irgend ein Freund und Helfer von den Schnüfflern, was diese so tun. Dann verkündet er, das habe alles seine Ordnung, und das nennen sie dann "Kontrolle". Noch einmal, zum in die Stirn Ritzen: Kein Geheimdienst darf irgend ein Geheimnis vor dem Parlament haben. Niemals. Alles andere ist sogar eine besonders finstere Verschwörung.

Wie dumm ist noch realistisch?

Man könnte das alles als Versagen auslegen, sich vormachen, sie könnten es halt nicht besser. Das wäre der Ausweg aus der Diagnose "Verschwörung". Dann müsste man aber erstens feststellen, dass so etwas nicht in Regierungen gehört und nicht in Ausschüsse. Wer zu dumm ist, das Grundgesetz zu verstehen, hat dort nichts zu suchen. Zweitens aber fragt man sich, wann Versagen galaktischen Ausmaßes denn jedwede Konsequenzen nach sich zieht. Dazu ein anderes Beispiel, das hier zuletzt besprochene:

Die aktuelle Völkerwanderung aus Nordafrika über das Mittelmeer ist nicht nur als solche ein Problem, die "Lösung" in Form von Schiffchenversenken und Verfolgung von Schleppern so hirnfrei wie zynisch. Die Situation verschlimmert sich aber drastisch durch die Lage in den Zielstaaten, die Länder Südeuropas. Seit Jahren war ersichtlich, dass das von der NATO verursachte Chaos zur Massenflucht führt. In derselben Zeit, bis heute ungebrochen, sorgt die EU mit ihren Kapitalpartnern für das Austrocknen der Staaten Südeuropas. Die Infrastruktur dort ist kaum mehr vorhanden, die medizinische Versorgung selbst für die Einheimischen nicht mehr ausreichend.

Die Panne als Weg

Anstatt also diese Länder mit allen nötigen Mitteln auszustatten, um eine besonders gute Infrastruktur auszubauen, passiert das Gegenteil: Alles, was irgend einem Investor Geld bringt, muss verschleudert werden, alles, was Kosten verursacht, wird dichtgemacht. In tränenreichen Feiertagsreden werden ergänzend das Erstarken von Rechtsextremismus und das Massensterben auf dem Meer bedauert. Nun frage ich mich, wo der Aufschrei bleibt angesichts derart unfassbarer Dummheit und eines Versagens, das man nicht steigern könnte, würde man absichtlich alles falsch machen.

Es kann natürlich auch sein, dass die Schreihälse, die ihre Leser, Zuschauer und Wähler mit dem VT-Vorwurf abbürsten, uns etwas ganz anderes deutlich machen wollen: dass sie nämlich zur Kenntnis nehmen, wie manche allmählich notieren, dass etwas, das aussieht wie Absicht, riecht wie Absicht und wirkt wie Absicht, Absicht ist. Der Titel "Verschwörungstheoretiker" folgt also dem Trend allen Neusprechs, und was einmal eine Beleidigung war, ist heute ein Ausdrucks des Respekts.