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Es hätte so schön werden können, in den 90ern. Der Kalte Krieg war beendet, die Truppen der Warschauer Vertragsorganisation sind heim gegangen. Es gab keinen Existenzgrund mehr für die NATO. Man hätte sie auflösen können, vielleicht eine Außenverteidigung Europas organisieren. Mancher träumt von den verpassten Chancen eines demokratischen Neuanfangs in Deutschland, bei dem ein Gemeinwesen hätte entstehen können anstelle eines "marktkonformen" Albtraums.

Es kam anders. Die NATO wurde zu einem Militärbündnis für völkerrechtswidrige Operationen aller Art. Sie marschiert ein, wo es ihr gefällt und fragt die UNO entweder gar nicht oder belügt sie nach Strich und Faden. Ihre Methoden sind brutal, Menschenrechte wurden ausgesetzt; Folter, Mord und Totalüberwachung installiert. Derweil hält man es für opportun, sehr wohl die Einhaltung von Völker- und Menschenrechten bei anderen einzufordern, unter der Androhung von Krieg und Terror.

Die Wende

Erklärtes Ziel dieser Maßnahmen sind ein - wie absurd - 'Krieg gegen den Terror' und die "Sicherung der Handelswege". Das Konzept ist eingebettet in den anderen großen Trend nach dem Lüften des des Eisernen Vorhangs: Der Durchmarsch des sogenannten "Neoliberalismus", die Durchsetzung aller denkbaren Maßnahmen zur Sicherung der Kapitalinteressen: Lohndumping, Privatisierungen, Förderung von Transaktionen jedweder Art, mithin sogenannte "Deregulierung", Abschaffung von Sozialleistungen, Senkung der Steuern für Unternehmen und 'Investoren', drastische Kürzung staatlicher Leistungen, dafür Haftung der Staatshaushalte für Verluste bei Banken und Versicherungen.

Es reicht eigentlich, diese Maßnahmen aufzuzählen, um zu erkennen, was dort passiert ist. Genannt sei allerdings noch im Gegenzug das Versprechen, diese Maßnahmen schafften Arbeitsplätze bzw. bauten Arbeitslosigkeit ab. Das Gegenteil ist in dramatischem Maße der Fall, worüber man sich in Deutschland, das bislang davon profitiert hat, vielleicht noch hinweg betrügen kann. Allerdings auch schon nicht mehr, wenn man einen Blick auf den Rest Europas wirft.

Nehmen wir die Ukraine: Das Volk ist tief gespalten. Viele wollen mit dem alten Partner Russland verbunden bleiben, viele andere Teil der EU werden, wieder andere eine starke Nation sein und noch andere sozialistisch bleiben. Die Ukraine ist Spielball der Interessen von NATO, Russland, Kapital und EU, liegt an der neuen Grenze des Einflusses jenes "Westens" aus Banken und Militär zum neuen Russland aus Banken, Militär, Öl- und Gasmultis. Jene Grenze, an der auch das schon vergessene Georgien liegt, das mit ein wenig Pech einen Atomkrieg hätte auslösen können.

The Name of the Game

In der EU sieht es nicht viel besser aus. Warten wir mal den Sommer ab, ob das nicht noch ganz finster wird. Was in Griechenland und Spanien derzeit gärt und rumort (siehe den letzten Artikel und die Kommentare dazu), die Maßnahmen der Staaten und ihrer Geheimpolizeien, Hand in Hand mit korrupten Politikern und denen, die sie schmieren, bilden ein einziges Pulverfass. Wer glaubt, die Entwicklung in der Ukraine habe nichts mit 'uns' zu tun, übersieht die Gemeinsamkeiten.

Dieser von Abhängigkeiten und Interessen im Äußeren wie im Inneren zerrissene Staat ist bloß eine Art Avant Garde des Untergangs. Was sich dort zeigt, ist die Unversöhnlichkeit von Kapitalismus mit Menschenrechten, Frieden, Demokratie und am Ende mit Politik überhaupt. Es ist die Blaupause der aufkommenden Barbarei und hat nichts mit einer sogenannten "Krise" zu tun, wie es auch generell keine "Krisen" gibt, wie solche Symptome seit 2007 täglich genannt werden.

Immobilien-, Banken-, Kapitalmarkt-, Euro- und Staatsschuldenkrise? Ist irgend eine davon je überwunden worden? Hat derweil jemals wer steigende Armut und obszönen Reichtum eine "Krise" genannt? Ist irgend etwas besser geworden? Als nächstes werden sie uns "Arbeitsmarkt"- und "Inflations-" oder "Deflations-" Krise servieren, wenn es nicht gar der "Verteidigungsfall" oder sonst ein allgemeiner "Notstand" sein wird. Egal, wie sie es nennen; nur wer sich nicht verblöden lässt, kennt den wahren Namen.