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Wem nützt illegale Gewalt? In der Form, die gern am Rand von Demonstrationen geübt wird, derzeit wohl vor allem den Medien und dem Apparat, der das Monopol auf Gewalt für sich beansprucht. Davon nimmt er sich gern immer mehr, was auf der anderen Seite immer weniger Recht bedeutet. Insofern ist es konsequent, dass bislang noch jede Form von Hooliganismus nachweislich von den Diensten angefacht wurde, die angeblich für Sicherheit sorgen.

Für Leseschwache sei hier angemerkt, dass selbstverständlich nicht jeder Gewaltakt aus dem Kapuzenpulli die Folge staatlicher Provokation ist, aber dessen 'Dienste' haben sich immer wieder dabei erwischen lassen, wie sie gleich auf beiden Seiten der Barrikaden eskaliert haben. Es liegt mir fern, damit irgendwen zu 'entschuldigen' oder etwas zu relativieren. Ich stelle vielmehr schlicht fest, dass solche Gewalt ausschließlich der Unterdrückung und ihren Organen dient. Daraus muss ich gar nichts schließen.

Was mir auffällt. ist der Gleichklang, in dem alle möglichen Medien von "Aktivisten" sprechen, wenn sie Leute meinen, die gerade Gewalt ausüben. "Aktivist" ist die Bildunterschrift zum Molotow-Cocktail, eine Konstruktion, um den Protest zu diskreditieren. Blockupy, das sind Aktivisten, Aktivisten, das sind Brandstifter, und die Großmeister dieser Logik marschieren gleich bis zum Mordvorwurf durch. Solcher Mist stinkt schon, wenn er nur auf einem Haufen liegt, aber die ganze Landschaft ist voll davon. Lügenpresse? Nein, aber immer noch, immer wieder Propaganda.

Gewalt? Warum nicht?

Ich halte es für geboten, über Gewalt zu sprechen. Die professionell produzierte Öffentlichkeit geht hier reflexhaft vor. Alles, was vom Staat ausgeht, ist richtig, weil legal; alles, was nichtstaatlich dagegen hält, ist falsch, weil illegal. Zwischen diesen Polen ist aber reichlich Land, nicht bloß, weil es ja "das Volk" zu sein hat, von dem alle Staatsgewalt ausgeht. Das darf aber nicht heißen, dass sie dort unkontrolliert ausgeübt wird.

Die Protestierenden, die sich zu offener direkter Gewalt hinreißen lassen, mögen glauben, dies sei ihre Antwort auf die erzwungene Entmachtung durch den Staat. Das halte ich im Kern für berechtigt, aber es ist naiv - und dumm obendrein. Vielleicht ist es ein Kern demokratischen Lebens, dass die Gewalt beim Volk bleibt. Die Menschen, die in einem Land oder einer Region leben, behalten nur dann die Kontrolle über die Macht, wenn sie sie selbst ausüben. Wer sich von der Legalität entmündigen lässt und immer nur tut, was er darf, ist ein guter Bürger einer Diktatur, aber keiner, der noch irgend einen Begriff von Freiheit hat - übrigens auch nicht von Demokratie.

Der Entmachtung durch den Staat folgt nämlich die durch das Kapital, das nicht nur ungefragt über die von ihm Abhängigen regiert, sondern gleich auch über den Staat. Was die Troika etwa veranstaltet. ist das beste Beispiel dafür. Es gibt Gründe für diese Entmachtung, dafür, dass das möglich ist.

Das Vakuum

Einer der wichtigsten, der kaum diskutiert wird, ist der Niedergang der Gewerkschaften, die sich in der BRD schon von vornherein haben kastrieren und sich in den Käfig des Tarifrechts sperren lassen. Sie dürfen über die Höhe der Löhne verhandeln, vielleicht noch über Arbeitsbedingungen, immer schön im Korsett dessen, was der Boulevard für diskutabel befindet. Politische Streiks haben sie sich gleich von Staats wegen verbieten lassen. Im Zuge ihrer zahnärztlichen Betreuung mit dem Ende der Zahnfleischamputation durch die Neoliberalen sind sie zu staatstragenden Vereinen geworden, die selbst um Lohndumping und Demütigung betteln.

Nun ist es eh bald müßig, noch über Spartengewerkschaften zu sprechen, wo es bald keine Sparten mehr geben wird, über Arbeitervertreter, wenn es keine Arbeit mehr gibt. Gewerkschaften haben keine Macht und werden nie mehr welche haben. Damit aber ist die wichtigste Machtbasis der Massen verschwunden. Sie können ersetzt werden durch organisierte Proteste, Organisationen des Protestes, Zusammenschlüsse, die ausschließlich den Zweck haben, die Massen jenseits des parlamentarischen Systems zu vertreten bzw. zu verkörpern.

Solche Organisationen sind tendenziell illegal, und wo sie es noch nicht sind, würden sie es sehr schnell werden. Wenn aber die Bevölkerung den Staat kontrollieren will, der ihre Interessen nicht berücksichtigt, muss sie es direkt und illegal machen, und zwar massenhaft. Es gibt viele Formen der Gewalt und eine ist die Staatsgewalt, der Einhalt geboten werden muss, wenn sie nicht mehr zu rechtfertigen ist. Es wäre also erfreulich, wenn diejenigen, die wirklich etwas bewegen wollen, sich Gedanken darüber machten, wie man illegalen Protest attraktiv und clever gestalten könnte. Wenn man Legalität angreifen will, dann doch bitte dort, wo sie nicht zu legitimieren ist. Kuttenzombies, die Bushaltestellen anzünden, tragen dazu nicht bei.